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Gesetzesentwurf zum Designschutz – Nichtigkeitsverfahren künftig auch vor dem DPMA

28/05/2013

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 17/13428 kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Geschmacksmusterrecht modernisiert werden soll. Der Entwurf, der sich nach einer ersten Beratung im Bundestag nun in den Händen des Rechtsausschusses befindet, enthält folgende Kernpunkte:

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Autoren

Ralf Reuther