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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

29/08/2012

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger beschlossen (7. Urheberrechtsänderungsgesetz). Dieses Vorhaben, auf das die Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag verständigt hatte, gehört zu den umstrittensten rechtspolitischen Themen dieser Legislaturperiode. Ziel des Gesetzes ist es, dass gewerbliche Suchmaschinenanbieter und gewerbliche Anbieter von Diensten, die Inhalte im Internet nach Art einer Suchmaschine aufbereiten, (mehr…)

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Dr. Ole Jani
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Berlin