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Patent für die EU in greifbarer Nähe

12/12/2012

Nachdem bereits am 19.11.2012 der Ausschuss der Ständigen Vertreter der vorgeschlagenen Kompromissregelungen für ein einheitliches EU-Patent zugestimmt hat, wurden am 11.12.2012 die wichtigsten letzten Hürden auf dem Weg zu einem (fast) EU-einheitlichen Patentgerichtsystem genommen. Wie ist nun der Stand? Der Generalanwalt Bot plädierte am 11.12.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 dafür, die Klage von Spanien und Italien gegen (mehr…)

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Prof. Dr. Matthias Eck