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TTIP: Vorschläge zur Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

25/09/2015

Mit ihren in der vergangenen Woche veröffentlichten Vorschlägen reagiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf die anhaltende Kritik an den bislang geplanten Regelungen zum TTIP-Streitbeilegungsverfahren. Wesentliche Neuerung ist die vorgeschlagene Einführung eines eigenen TTIP-Investitionsgerichtshofes, der aus einem Tribunal erster Instanz und einer Berufungsinstanz bestehen soll. Die Spruchkörper sollen mit vorab öffentlich bestellten Richtern besetzt werden, die strengen ethischen Anforderungen unterliegen sollen und (mehr…)

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Autoren

Foto vonChristian Piroutek
Prof. Dr. Christian Piroutek, LL.M. (University of the West of England), FCIArb
Senior Associate
Stuttgart