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Überwachung von Internetknoten in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst verfassungswidrig?

22/11/2018

Beschwerdeführerin ist die DE-CIX Management GmbH („DE-CIX″). Sie ist die Betreiberin des nach Verkehrsaufkommen weltweit größten Internetknotenpunktes mit Standort in Frankfurt. DE-CIX will die anlasslose Ausleitung von Daten aus dem Internetknotenpunkt an den Bundesnachrichtendienst („BND″) verhindern. Betroffen von der Fernmeldeüberwachung sind insbesondere auch rein innerdeutsche Daten. Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos Hintergrund der Streitigkeit ist die in der Praxis strategische (mehr…)

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Autoren

Dr. Karin Schmidtmann