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Und täglich grüßt das Murmeltier: Ausschlussfrist und Mindestlohngesetz

05/02/2019

Wieder einmal gibt das BAG Anlass, sich mit Ausschlussfristen vor dem Hintergrund des MiLoG zu beschäftigen. Die jüngst veröffentlichten Urteilsgründe einer BAG-Entscheidung aus September 2018 (BAG, Urteil v. 18. September 2018 – 9 AZR 162/18) bringen Licht in die Frage der Wirksamkeit von vorbehaltlosen Ausschlussfristklauseln. Bisherige Rechtsprechung zu Ausschlussfristen Aber der Reihe nach: Das BAG nahm in der Vergangenheit an, dass pauschale, also vorbehaltlose, Ausschlussklauseln wirksam (mehr…)

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Dr. Stefanie Klein-Jahns
Counsel
Köln
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Daniela Heim