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Unterlassungsanspruch des Betriebsrats nicht grenzenlos!

07 Aug 19

Der Betriebsrat eines Krankenhauses in Niedersachsen hat den Bogen überspannt. Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 12. März 2019 (1 ABR 42/17) die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG erstmals eingeschränkt. Krankenhausbetreiber streitet mit Betriebsrat über Mitbestimmung von Monatsdienstplänen Zunächst hat die Arbeitgeberin dem Betriebsrat den Monatsdienstplan mit der Bitte (mehr…)

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Autoren

Annika Vanessa Kemna
Annika Vanessa Kemna
Senior Associate
Hamburg