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VSBG‑Pflichten gelten auch ohne Online-Vertragsschluss

10 Juli 2020

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unternehmen, die auf ihrer Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf- oder Dienstleistungsverträge bereitstellen, in diesen AGB Angaben zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten machen müssen. Dies gilt selbst dann, wenn ein Vertragsschluss mit Verbrauchern über die Website nicht möglich ist (Urteil v. 25. Juni 2020 – C-380/19). Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 13 der Richtlinie 2013//EU (mehr…)

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Autoren

Arne Schmieke
Dr. Arne Schmieke
Associate
Köln