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Chemikalienrecht

ThemaÜbergangsphaseNach Übergangsphase (ab 1. Januar 2021)
REACH-VerordnungStoffe, die in einer Menge von einer Tonne und mehr im Jahr im EWR hergestellt oder in diesen importiert werden, müssen bei der Europäischen Chemikalienagentur registriert werden. Eine Registrierung ist nur durch Hersteller oder Importeure mit Sitz in der EU/im EWR möglich. Darüber hinaus haben Stoffhersteller aus Drittstaaten die Möglichkeit, einen Alleinvertreter mit Sitz in der EU/im EWR zu bestellen, der die Registrierungspflichten übernimmt. Während der Übergangsphase bleibt UK Teil des Binnenmarkts. Registrierungen von UK-Herstellern, -Importeuren und -Alleinvertretern bleiben daher wirksam.Mit dem Ende der Übergangsphase werden Registrierungen der Hersteller von Stoffen im UK und von Importeuren, die Stoffe aus Drittstaaten in das Vereinigte Königreich importieren, unwirksam. Dies gilt grundsätzlich auch für die Registrierungen der zahlreichen Alleinvertreter mit Sitz im UK. EU-27/EWR-Kunden der UK-Hersteller und -Händler müssen – sofern kein Alleinvertreter bestellt wird oder bestellt werden kann – rechtzeitig eine eigene Registrierung vornehmen oder die Stoffe nach der Übergangsphase von anderen Lieferanten mit Sitz in der EU-27/im EWR beziehen.
 Bestimmte Stoffe mit hohem Gefährdungspotential unterliegen einer Zulassungspflicht. Sofern eine Zulassung nicht rechtzeitig vorliegt, sind das Inverkehrbringen und die Verwendung des Stoffes in der EU/im EWR verboten. Während der Übergangsphase gilt dies auch für UK, da UK Teil des Binnenmarkts bleibt.Mit dem Ende der Übergangsphase werden bestehende Zulassungen von UK-Akteuren unwirksam, sofern keine Übertragung auf einen EU-Alleinvertreter erfolgt. Zudem ist damit zu rechnen, dass UK-Lieferanten vor dem Ablauf der Übergangsphase ggf. keine Zulassungsanträge mehr stellen. EU-27-Kunden sollten prüfen, ab wann Zulassungspflichten gelten sowie, ob und bis wann diese durch ihre Lieferanten erfüllt werden. Ggf. ist die Beantragung einer eigenen Zulassung oder ein Wechsel zu einem EU-27/EWR-Lieferanten mit Zulassung erforderlich.
 Lieferanten von Stoffen müssen ihren Kunden Sicherheitsdatenblätter bzw. bestimmte Stoffinformationen zur Verfügung stellen. Informationspflichten gelten zudem für Lieferanten von Erzeugnissen, die bestimmte Mengen besonders besorgniserregender Stoffe enthalten. Während der Übergangsphase gilt dies auch für UK-Lieferanten.Die Informationspflichten entfallen für UK-Lieferanten. Kunden von UK-Lieferanten sollten prüfen, ob bereits ausreichende vertragliche Verpflichtungen bestehen oder eine entsprechende Anpassung der Verträge vereinbaren, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Unterlagen/Informationen zur Verfügung gestellt werden.
 Im Zusammenhang mit der REACH-Verordnung wurden zahlreiche Verträge geschlossen, insbesondere SIEF- und Datenteilungsvereinbarungen, Konsortialverträge, Verträge mit Alleinvertretern sowie Lieferverträge.Vertragliche Verpflichtungen können aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder vergleichbarer Rechtsinstitute entfallen oder Anpassungen erfordern. Dies birgt erhebliche Rechtsunsicherheiten. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten vertragliche Regelungen bereits vor dem Ende der Übergangsphase angepasst bzw. ergänzt werden.
CLP-VerordnungHersteller und Importeure, die registrierungspflichtige Stoffe oder als gefährlich eingestufte Stoffe oder Gemische in der EU/im EWR in den Verkehr bringen, sind zur Meldung an das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis verpflichtet. Während der Übergangsphase gilt dies auch für UK- Hersteller und -Importeure.Für UK-Lieferanten entfällt die Meldepflicht mit dem Brexit. Ab diesem Zeitpunkt ist der EU-27/EWR-Kunde als Importeur im Sinne der CLP-Verordnung zur Meldung verpflichtet.
 Stoffe und Gemische dürfen in der EU/im EWR nur in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nach den Vorgaben der CLP-Verordnung eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind. Während der Übergangsphase gilt dies auch im Vereinigten Königreich.UK-Lieferanten sind mit dem Ende der Übergangsphase nicht mehr zur Kennzeichnung und Verpackung nach den Vorgaben der CLP-Verordnung verpflichtet. Kunden von UK-Lieferanten sollten prüfen, ob bereits ausreichende vertragliche Verpflichtungen bestehen oder eine entsprechende Anpassung der Verträge vereinbaren, um sicherzustellen, dass die erforderlichen Unterlagen/Informationen zur Verfügung gestellt werden.
PIC-VerordnungBei der Ausfuhr bestimmter gefährlicher Industriechemikalien, Pflanzenschutzmittel und Pestizide in Nicht-EU/EWR-Staaten bestehen Notifizierungs- und ggf. zusätzlich Zustimmungspflichten. Da UK Teil des Binnenmarkts bleibt, bestehen während der Übergangsphase keine Notifizierungs- und Zustimmungserfordernisse für Ausfuhren nach UK.EU-27/EWR-Unternehmen, die Stoffe/Gemische nach UK liefern, sollten prüfen, ob diese unter die PIC-Verordnung fallen, und – sofern erforderlich – vor der ersten Ausfuhr nach dem Ablauf der Übergangsphase eine Notifizierung vornehmen und ggf. Zustimmung einholen.
BiozidverordnungInhaber von Zulassungen von Biozidprodukten müssen einen Sitz in der EU/EWR/Schweiz haben. Da UK Teil des Binnenmarkts bleibt, können UK-Unternehmen während der Übergangsphase weiterhin Zulassungsinhaber sein.Sofern UK-Zulassungen nicht vor dem Ablauf der Übergangsphase auf ein Unternehmen in der EU-27/EWR/Schweiz übertragen werden, werden diese unwirksam.
 Lieferanten von Biozidwirkstoffen oder Biozidprodukten müssen innerhalb der EU/EWR/Schweiz angesiedelt sein oder einen Vertreter haben, um auf der Artikel-95-Liste aufgeführt zu werden. Während der Übergangsphase bleiben UK-Unternehmen weiterhin als Lieferant oder Vertreter in der Artikel-95-Liste gelistet.UK-Unternehmen müssen einen Vertreter innerhalb der EU-27/EWR/Schweiz benennen, um nicht von der Artikel-95-Liste gestrichen zu werden. Unternehmen außerhalb der EU-27/EWR/Schweiz, die bislang einen Vertreter in UK haben, müssen einen neuen Vertreter innerhalb der EU-27/EWR/Schweiz benennen. Die Umstellung muss rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsphase erfolgen.