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Kapitalmarktrecht

ThemaÜbergangsphaseNach Übergangsphase (ab 1. Januar 2021)
Informationsgebot (ProspektVO / TransparenzRL)

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren oder deren Zulassung zum Handel an einem regulierten Markt innerhalb des EWR muss grundsätzlich ein Prospekt erstellt werden, der vor seiner Veröffentlichung in einem Mitgliedstaat von einer zuständigen Behörde geprüft wurde. 

Ein Prospekt, der in einem Mitgliedstaat geprüft wurde, kann im Wege der Notifizierung innerhalb des EWR genutzt werden ("EU-Pass").

Das Austrittsabkommen enthält keine Regelungen zum Prospektrecht. Sofern zwischen der EU und UK keine Sonderregelung vereinbart wird, kann ein von einer zuständigen UK-Behörde gebilligter Wertpapierprospekt nach Ablauf der Übergangsphase nicht mehr ohne gesonderte Drittstaaten-Zulassung im EWR genutzt werden und umgekehrt.

UK-Emittenten benötigen daher im Falle eines öffentlichen Angebots oder einer Börsennotierung an einem regulierten Markt in einem EWR-Staat einen in einem EWR-Staat gebilligten Wertpapierprospekt.

Für UK-Emittenten gelten dann die Voraussetzungen für Unternehmen aus Drittstaaten, für die die EU-Prospektverordnung zwei Möglichkeiten vorsieht, eine unionsweite Geltung eines gebilligten Prospekts zu erreichen:
(i) durch die Erstellung eines Prospekts nach den Vorgaben der EU-Prospektverordnung und Billigung durch die zuständige Behörde des EU-Herkunftsmitgliedstaats oder
(ii) durch die Erstellung eines Prospekts nach dem nationalen Recht des Drittstaatsemittenten und Billigung durch die Aufsichtsbehörde des EU-Mitgliedstaats, in dem die Wertpapiere des Drittstaatenunternehmens erstmals öffentlich angeboten oder zugelassen werden sollen, sofern das Aufsichtsregime des Drittstaates äquivalent zu den europäischen Regelungen ist ("Äquivalenzentscheidung").

In der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und UK im Rahmen des Austrittsabkommens wurde avisiert, dass möglichst zügig gleichwertige gegenseitige Kriterien für Äquivalenzentscheidungen geschaffen werden sollen, wobei die Aufsichtssysteme und -standards der EU erhalten bleiben sollen.

Marktinfrastrukturen für den Handel von Finanzprodukten

Regulierte Märkte (RMs), multilaterale Handelsplätze (MTFs) und nach Implementierung von MiFID II organisierte Handelsplätze (OTFs) können  Handelsteilnehmern den Zugang zu ihren Infrastrukturen innerhalb des EWR frei anbieten, sofern sie in einem Mitgliedstaat über die hierfür erforderliche Erlaubnis verfügen und diese in die betreffenden anderen Mitgliedstaaten notifiziert werden.

Während der Übergangsphase behalten Handelsteilnehmer aus den UK ihren Zugang zu den Handelsplätzen des EWR und umgekehrt.

Das Austrittsabkommen enthält keine Regelungen zu Handelsplätzen. Sofern zwischen der EU und UK keine Sonderregelung vereinbart wird, können RMs, MTFs oder OTFs aus UK EWR-Handelsteilnehmer nicht mehr an ihre Handelsplattform anschließen. Umgekehrt können im EWR zugelassene Handelsplattformen ebenso keine Handelsteilnehmer aus den UK mehr anschließen.

RMs, MTFs oder OTFs aus UK benötigen daher für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten innerhalb des EWR, z.B. durch das Anbieten des Zugangs zu ihren Infrastrukturen innerhalb des EWR, eine gesonderte aufsichtsrechtliche Zulassung in einem EWR-Staat (Registrierung durch die ESMA, die u.a. einen Gleichwertigkeitsbeschluss der EU-Kommission ("Drittstaatenpass") oder eine nationale Erlaubnis voraussetzt).

Umgekehrt müssen RMs, MTFs oder OTFs aus dem EWR eine Zulassung durch die Aufsichtsbehörde in UK beantragen. Alternativ muss eine Zweigniederlassung gegründet werden.

In einer Verlautbarung hat die BaFin darauf hingewiesen, dass im Fall eines "harten" Brexits nach Auslaufen der Übergangsphase ohne die Vereinbarung von Sonderregelungen Hilfestellungen auf Seiten der EU-Aufsichtsbehörden für eine Übergangszeit geplant seien. Ferner wurde in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und UK im Rahmen des Austrittsabkommens avisiert, dass möglichst zügig entsprechende Gleichwertigkeitsbeschlüsse gefasst werden sollen.

Zentrale Kontrahenten ("CCPs")

CCPs können Clearing-Teilnehmer aus dem gesamten EWR anschließen und deren Handelsgeschäfte abwickeln, sofern sie in einem Mitgliedstaat über die hierfür erforderliche Erlaubnis verfügen (und gewisse zusätzliche Voraussetzungen erfüllen).

Während der Übergangsphase können UK-CCPs weiterhin Clearing-Teilnehmer aus dem EWR anschließen und umgekehrt.

Das Austrittsabkommen enthält keine Regelungen zu den CCPs. Sofern zwischen der EU und UK keine Sonderregelung vereinbart wird, können UK-CCPs keine Handelsgeschäfte über Handelsplätze in EWR-Mitgliedstaaten clearen und abwickeln. Insbesondere können sich Handelsplattformen aus dem EWR (z.B. Börsen) nicht mehr ohne weiteres an UK-CCPs anschließen (London Clearing House). Umgekehrt können im EWR zugelassene CCPs ebenso keine Clearingteilnehmer aus UK mehr anschließen.

UK-CCPs müssen für das Clearing und Abwickeln von Handelsgeschäften über Handelsplätze, die sich in EWR-Mitgliedstaaten befinden, eine gesonderte aufsichtsrechtliche Genehmigung in einem EWR-Staat beantragen. Umgekehrt bedürfen im EWR zugelassene CCPs einer Zulassung der Finanzaufsicht in UK. 

Die EU-Kommission hat bereits erklärt, dass im Fall eines "harten" Brexits die Finanzstabilität innerhalb der EU gewährleistet bleiben soll, weshalb im Fall eines "harten" Brexits nach Ablauf der Übergangsphase mit einem zeitlich begrenzten Gleichwertigkeitsbeschluss gerechnet werden kann. Die ESMA hat Mitte Februar 2019 bekannt gegeben, dass die drei britischen CCPs im Fall eines "harten" Brexits anerkannt werden.