UPC: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen
05 Dez 2025 (Aktualisiert: 02 Jun 2026)
Deutschland
5 min. Lesezeit
Die Anzahl der Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts (Unified Patent Court, UPC) steigt stetig. Unsere Übersicht stellt die Anordnungen und Entscheidungen des UPC dar.
Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) am 1. Juni 2023 und der damit verbundenen Aufnahme des Gerichtsbetriebs hat das UPC bereits zahlreiche Entscheidungen und Anordnungen erlassen. Dabei hat es bislang insbesondere einstweilige Maßnahmen angeordnet und sich zu prozessualen Fragen, wie etwa der Verfahrenssprache, der Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten und der Zuständigkeit des UPC, geäußert. Inzwischen liegen auch die ersten Entscheidungen in der Hauptsache vor.
Zuständigkeit des UPC und Reichweite von Entscheidungen
Das UPC ist für die in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ abschließend aufgezählten Verfahrensarten ausschließlich zuständig. Dies bezieht sich auf Verfahren über Europäische Patente (EP(s)) und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung (Unitary Patents, UP(s)) sowie auf Verfahren, die auf Grundlage von EPs und UPs erteilte ergänzende Schutzzertifikate zum Gegenstand haben, vgl. Art. 3 EPGÜ.
Für EPs gilt für eine Übergangszeit von sieben Jahren seit dem Inkrafttreten des EPGÜ, die einmalig um weitere sieben Jahre verlängert werden kann, eine geteilte Zuständigkeit zwischen nationalen Gerichten und dem UPC. Allerdings können Inhaber von EPs, solange noch keine Klage das entsprechende EP betreffend beim UPC anhängig ist/war, mit einer Opt-Out-Erklärung die Zuständigkeit des UPC für das entsprechende EP für dessen (Rest-)Laufzeit ausschließen. Für etwa 35% der in Kraft stehenden EPs bzw. Anmeldungen von EPs wurde eine Opt-Out-Erklärung eingereicht, die weit überwiegende Zahl von EPs unterfällt also der Zuständigkeit des UPC. Damit ist es für Patentinhaber möglich, ein Unterlassungsgebot in den derzeit 18 Ratifikationsstaaten des EPGÜ mit einer einzigen Entscheidung des UPC zu erlangen, auf der anderen Seite besteht allerdings das Risiko einer Nichtigkeitsentscheidung durch das UPC, die ebenfalls für die derzeit 18 Ratifikationsstaaten des EPGÜ gilt.
Unsere Übersicht über die Rechtsprechung des UPC
Die nachfolgende Übersicht dokumentiert die bisherige Entscheidungspraxis der jeweiligen Spruchkörper des Gerichts erster Instanz sowie des Berufungsgerichts (für eine Übersicht über die Standorte des UPC s. hier).
Aufgenommen sind sämtliche Entscheidungen zu prozessual und/oder materiell-rechtlich relevanten Themen. Entscheidungen etwa über die (bloße) Gewährung von Fristverlängerungen, also (rein) prozessleitende Verfügungen bzw. Anordnungen, haben wir der Übersichtlichkeit halber in der Regel nicht aufgenommen, auch wenn solche Entscheidungen für die Beteiligten selbstredend sehr (praxis-)relevant sein können. Sie können die Darstellung mit den Pfeilen in den jeweiligen Spalten nach Parteien, Entscheidungsdatum („Datum der Entscheidung“), Art des Verfahrens („Zugrundeliegende Verfahrensart“) und Spruchkörper („Zuständiger Spruchkörper“) sortieren lassen. Sofern Sie zu den Entscheidungen weitere Informationen wünschen und auf den Button „+“ klicken, erhalten Sie Angaben zu folgenden Kriterien:
- Aktenzeichen mit Link: Da Entscheidungen des UPC nach Regel 262 Abs. 1 lit. a) Verfahrensordnung veröffentlicht werden, haben wir hier die entsprechende Verlinkung auf den Volltext der Entscheidung auf der Webseite des UPC unter dem Aktenzeichen des jeweiligen Verfahrens eingefügt. Sofern vorhanden, verlinken wir auf die deutsche Fassung der Entscheidungen.
- Aktenzeichen Anordnung/Entscheidung: Hier ist das jeweilige Aktenzeichen der konkreten Anordnung bzw. Entscheidung aufgeführt.
- Inhalt der Entscheidung: Hier ist das Thema der Entscheidung ersichtlich und die wesentlichen Aussagen werden zusammengefasst. Soweit vorhanden bzw. veröffentlicht, sind in der Regel die Leitsätze wiedergegeben. Falls es zur jeweiligen Entscheidung eine Veröffentlichung von CMS gibt, wird diese hier verlinkt.
- Konkreter Antrag: Unter dieser Rubrik finden sich die jeweiligen (prozessualen) Anträge der Partei(en).
- Art der Entscheidung: Hier ist aufgeführt, welche Entscheidungsart der zuständige Spruchkörper gewählt hat.
- Maßgebliche Verfahrensregel(n)/Art. EPGÜ: Informationen zu den einschlägigen bzw. vom Spruchkörper angewendeten Regeln der Verfahrensordnung („VerfO“) bzw. Artikeln des EPGÜ.
- Verfahrenssprache: Aufgrund der Ausgestaltung des UPC als multinationales Gericht sind verschiedene Verfahrenssprachen möglich.
- Verfahrensverlauf: Informationen zu Entscheidungen anderer Instanzen in dem Verfahren.
- Streitgegenständliche(s) Patent(e) (Bezeichnung(en)): Angabe zum relevanten Patent/zu den relevanten Patenten und dessen/deren Titel.
Keine Updates zu Entscheidungen des UPC verpassen
Unsere Übersicht wird regelmäßig aktualisiert, sobald der Volltext der Entscheidung veröffentlicht wurde, ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Klicken Sie auf „Updates erhalten“ und teilen Sie uns Ihre E-Mail-Adresse mit, wenn Sie über wesentliche Updates dieses Artikels zur Entscheidungspraxis des UPC und allgemein zum UPC von CMS informiert werden möchten. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier.
| Parteien | Datum der Entscheidung | Zugrundeliegende Verfahrensart | Zuständiger Spruchkörper | Aktenzeichen Verfahren mit Link | Aktenzeichen Anordnung/ Entscheidung | Inhalt der Entscheidung | Konkreter Antrag | Art der Entscheidung | Maßgebliche Verfahrensregel(n)/ Art. EPGÜ | Verfahrenssprache | Verfahrensverlauf | Streitigegenständliche(s) Patent(e) (Bezeichnung(en)) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril Lifesciences PVT Limited u.a. | 07/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_8/2023 | ORD_32871/2025 | Vergleichsvereinbarung der Parteien wurde vom Gericht bestätigt, bestimmte Bedingungen bleiben vertraulich, Verfahren gelten als abgeschlossen, Entscheidung wird redigiert ins Register eingetragen, keine Kostenanordnung, Parteien erhalten jeweils 20 % Erstattung der gezahlten Gerichtsgebühren. | Antrag auf Bestätigung des Vergleichs durch das Gericht u.a. | Entscheidung | Regel 365 VerfO | Englisch | - | EP 2 628 464 B2 (Klappenprothese) |
| Sibio Technology Limited ./. Abbott Diabetes Care Inc. | 07/21/2025 | Klage auf Nichtigerklärung Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_231/2024 | ORD_69322/2024 | Mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit sind getrennte Gründe für die Nichtigkeit eines Patents und können nicht absorbiert werden, wenn sie gegen dasselbe Stand der Technik-Dokument geltend gemacht werden. Die bloße Angabe in allgemeinen Begriffen, dass ein Stand der Technik-Dokument verwendet wird, um die Neuheit und/oder erfinderische Tätigkeit des Patents anzufechten, und die detaillierte Analyse des Dokuments nur in Bezug auf die erfinderische Tätigkeit, reicht nicht aus, um festzustellen, dass das Dokument verwendet wird, um die Neuheit des Patents anzufechten. Obwohl die abhängigen Ansprüche den unabhängigen Ansprüchen untergeordnet sind, müssen die Gründe für ihre Nichtigkeit zu Beginn angegeben werden, da letztere Teil der gesamten Anfechtung des Patents in seiner Gesamtheit sind. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Flexibilität und Effizienz, der in Absatz 4 der Präambel der Verfahrensordnung festgelegt ist, ist Regel 75(3) 'VerfO' so auszulegen, dass sie nicht gilt, wenn eine Widerklage auf Nichtigerklärung des gleichen Patents in einer späteren Verletzungsklage vor einer Lokalkammer des EPG erhoben wird, vorausgesetzt, dass die mündliche Verhandlung in einer früheren NIchtigkeitsklage vor einer Zentralkammer bereits stattgefunden hat. | Antrag auf Nichtigerklärung u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 30, 44 VerfO / Art. 54, 56, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 831 283 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahren) |
| EDWARDS LIFESCIENCES CORPORATION ./. MERIL LIFE SCIENCES PVT LIMITED u.a. | 07/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_380/2023 | ORD_598566/2023 | Zurückweisung des Einspruchs, Bestätigung der Gerichtszuständigkeit auch gegen eine deutsche Beklagte, Auslegung des Patentanspruchs unter Einbeziehung von Beschreibung und Zeichnungen, Feststellung unzulässig hinzugefügter Gegenstände in bestimmten Ansprüchen, Bejahung der erfinderischen Tätigkeit, Feststellung der Patentverletzung, Erlass einer einstweiligen Verfügung mit Strafandrohung, gesamtschuldnerische Schadensersatzpflicht der Beklagten, Anordnung einer vorläufigen Schadensersatzzahlung, Kostentragungspflicht der Beklagten. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 118, 119, 150, 220, 224, 354, 355 VerfO / Art. 33, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 769 722 B1 (EInführungssystem mit flachem Profil für Transkatheterherzklappe) |
| Malikie Innovations Ltd. ./. Discord Inc. u.a. | 07/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_79/2025 | ORD_33008/2025 | Die Frist für die Einreichung eines Antrags auf Änderung des Patents folgt automatisch der Frist für die Einreichung der Klageerwiderung auf die Widerklage. Die vorsorgliche Angleichung der Fristen ist nicht erforderlich, da die in der Klageerwiderung enthaltene Widerklage auf Aufhebung erst am 10. Juli 2025 zugestellt wurde. Wie bereits in der Anordnung vom 16. Juli 2025 zur Anhörung der Beklagten angegeben, beginnt die Frist für die Klageerwiderung auf die Widerklage nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem der Kläger von der Widerklage inhaltlich Kenntnis nehmen konnte. | Antrag auf Fristverlängerung bzw. Fristangleichung | Anordnung | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 3 716 655 B1 (System und Verfahren zur Einbettung interaktiver Komponenten in mobile Inhalte) |
| bioMérieux UK Limited u.a. ./. Labrador Diagnostics LLC | 07/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ, Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_497/2024, UPC_CFI_571/2024 | ORD_69408/2024, ORD_69409/2024 | Festgehaltene Entscheidungen nach Zwischenanhörung | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 105 VerfO | Englisch | - | EP 3 756 767 B1 (Modulare POC-Vorrichtungen und ihre Verwendung) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 07/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_359/2023, UPC_CFI_365/2023 | ORD_33201/2025, ORD_33199/2025 | 1. Das Einheitliche Patentgericht (UPC) ist für Entscheidungen über die Verletzung des britischen Teils eines europäischen Patents zuständig. Das UPC ist jedoch nicht befugt, den validierten nationalen Teil eines europäischen Patents in Bezug auf das Vereinigte Königreich mit erga omnes-Wirkung zu widerrufen (gemäß EuGH, Urteil vom 25. Februar 2025, C-339/22, BSH Hausgeräte). 2. Der Beklagte in einem Verletzungsverfahren vor dem UPC, das den britischen Teil eines europäischen Bündelpatents betrifft, kann einen Einspruch der Nichtigkeit geltend machen, ohne verpflichtet zu sein, eine nationale Nichtigkeitsklage im Vereinigten Königreich zu erheben. Das UPC prüft dann die Gültigkeit lediglich als Voraussetzung für die Verletzung (gemäß der Entscheidung der Lokalkammer Düsseldorf vom 28. Januar 2025, UPC_CFI_355/2023). Das Ergebnis der Verletzungsklage vor dem UPC hat nur inter partes Wirkung. 3. Da kein nationales Nichtigkeitsverfahren im Vereinigten Königreich anhängig ist, besteht weder ein Grund, das Verletzungsverfahren vor dem UPC auszusetzen, noch die Entscheidung von der Gültigkeit des britischen Teils des europäischen Patents abhängig zu machen. 4. Ein Beklagter hat kein berechtigtes Interesse daran, eine Feststellung der Ungültigkeit des britischen Teils eines europäischen Bündelpatents zu erwirken, da eine solche Feststellung für die nationalen Behörden nicht bindend ist. | Antrag auf Unterlassung wegen Patentverletzung u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 23, 24, 25, 30, 118, 150, 263, 295, 352, 354 VerfO / Art. 28, 34 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 476 616 B1 (Flachdruckplattenvorläufer, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Druckverfahren) EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| Sanofi SA u.a. ./. Accord Healthcare S.L.U. u.a. | 07/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_145/2024 - UPC_CFI_463/2024 UPC_CFI_146/2024 - UPC_CFI_496/2024 UPC_CFI_147/2024 - UPC_CFI_374/2024 UPC_CFI_148/2024 - UPC_CFI_503/2024 | ORD_33148/2025 | Festgehaltene Entscheidungen nach Zwischenanhörung | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 105 VerfO | Englisch | - | EP 2 493 466 B1 (Neue antitumorale Verwendung von Cabazitaxel) |
| Faro Technologies, Inc. ./. PMT Technologies (Suzhou) Co., Ltd. u.a. | 07/17/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_500/2025 | ORD_33180/2025 | Die beantragte Terminsverlegung wird abgelehnt, da die Eilbedürftigkeit der Verhandlung eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen eine Verschiebung nur unter außergewöhnlichen Umständen zulässt. Die Urlaubsabwesenheit der Prozessbevollmächtigten stellt keinen solchen Umstand dar, da es zumutbar ist, den Urlaub zu unterbrechen oder einen Vertreter zu entsenden. Dies gilt insbesondere für den patentanwaltlichen Vertreter, der seinen Urlaub am Terminstag beginnt, ohne Buchungsnachweise vorzulegen. Eine Teilnahme per Videoschaltung ist möglich, sofern keine Bedenken seitens der anderen Verfahrensbeteiligten erhoben werden. | Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung u.a. | Anordnung | Regel 206 VerfO | Deutsch | - | EP 4 001 835 B1 (Maschine zum Messen der Koordinaten von Gelenkarmen) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 07/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_365/2023 | ORD_29415/2025 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen in gleicher Weise wie der Berichterstatter aus. Der Berichterstatter stützte seine Entscheidung auf korrekte Rechtsgrundsätze und wendete diese zutreffend an, um den Antrag zurückzuweisen. Der Spruchkörper hat in der Hauptsache keine Erfüllungsfristen festgelegt und auch keine Strafbeträge im Voraus bestimmt. Alle damit verbundenen Punkte müssen im Rahmen eines Antrags auf Verhängung von Strafen behandelt werden, und erst dort werden angemessene Strafen unter Berücksichtigung der Umstände des Falls festgesetzt. Wenn der Kläger mit der Hauptsacheentscheidung nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er die hier überprüften Punkte mit einer Berufung gegen die Sachentscheidung anfechten müssen. Es ist nicht Aufgabe des Spruchkörpers , den Tenor dieser Entscheidung nun auf der Grundlage eines Antrags auf Überprüfung der Entscheidung zu ändern. | Antrag auf Überprüfung der Anordnung und Antrag auf Erlass einer Warnung bezüglich Ordnungsgeld | Anordnung | N/A | Englisch | - | EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| Husqvarna AB ./. POSITEC Germany GmbH | 07/16/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_351/2025 | ORD_31254/2025 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent aus Gründen der Fairness erteilt wurde, sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Hat der Beklagte eine herausragende Stellung und verfügt er über die logistischen Mittel, um in der Amtssprache des Landes, in dem er tätig ist, verklagt zu werden, ist dieser Umstand im Hinblick auf sein Arbeitsumfeld und die Kommunikationskanäle, über die die Rechts- und Technikabteilungen bei der Vorbereitung ihrer Verteidigung gegen die behauptete Verletzung Unterstützung leisten müssen, zu gewichten. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 323 VerfO/ Art. 49 (5) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 978 304 B1 (Robotisches Arbeitswerkzeugsystem und Ladesteckeranordnung für ein robotisches Arbeitswerkzeugsystem) |
| KINEXON SPORTS & MEDIA GMBH ./. BALLINNO B.V. | 07/16/2025 | Klage auf Nichtigerklärung Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_484/2025 | ORD_27316/2025 | Der Antrag des Klägers auf Schutz vertraulicher Informationen gemäß R. 262A VerfO wird abgelehnt, da die Interessen des Klägers eine Vertraulichkeitsanordnung nicht rechtfertigen. Der Kläger begründet seinen Antrag mit dem wirtschaftlichen Wert der Informationen zu den Prozesskosten und der Möglichkeit, Rückschlüsse auf die interne Ressourcenallokation zu ziehen, was jedoch als allgemeines Argument angesehen wird. Das Recht der Beklagten auf Zugang zu diesen Informationen und ein faires Verfahren überwiegt. Die Informationen betreffen nicht den Hauptgegenstand des Verfahrens und beeinflussen die Geschäftstätigkeit des Klägers nicht direkt. Die Beschränkung des Zugangs auf nur einen Vertreter der Beklagten wäre unangemessen. Der implizite Antrag gemäß R. 262.2 VerfO wird hingegen stattgegeben. Der Kläger hat überzeugend dargelegt, dass die Informationen zu den Prozesskosten strategische Finanzinformationen darstellen, die nicht öffentlich zugänglich sind und deren Offenlegung Rückschlüsse auf die interne Ressourcenallokation ermöglichen würde. Das öffentliche Interesse an der Kenntnis der genauen Rechtskosten ist begrenzt, da die Kostenentscheidung des Gerichts ausreicht, um die Öffentlichkeit angemessen zu informieren. Die Anwaltskosten in Patentstreitigkeiten unterliegen individuellen Vereinbarungen, sodass keine fundierten Rückschlüsse auf andere Verfahren gezogen werden können. Die Überwachungsfunktion der Öffentlichkeit ist durch den Zugang zur Kostenentscheidung des Gerichts gewährleistet. | Antrag auf Anordnung der Vertraulichkeit | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Bruker Spatial Biology, Inc. u.a. | 07/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ, Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_2/2023, UPC_CFI_298/2023 | ORD_32965/2025 | Für einen Antrag auf Schadensersatz (Regel 213.2 VerfO) sind Gerichtsgebühren zu entrichten. Dies ergibt sich aus den Regeln 125, 126 und 132 VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Klage u.a. | Anordnung | Regeln 125, 126, 132, 213 VerfO | Englisch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Fingon LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 07/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_750/2024 | ORD_32720/2025 | Das dem Gericht nach Regel 9.3 (a) VerfO eingeräumte Ermessen ist eng auszulegen und mit Zurückhaltung auszuüben; eine Fristverlängerung ist nur bei gerechtfertigten außergewöhnlichen Umständen zu gewähren, um das Fristenregime der VerfO nicht zu unterlaufen. Grundsätzlich sind die in den RoP vorgesehenen Fristen ausreichend, und die Arbeitsorganisation der Parteien muss so gestaltet sein, dass diese Fristen auch bei vorhersehbaren Hindernissen eingehalten werden können. Besondere Umstände können jedoch eine Fristverlängerung rechtfertigen. Im vorliegenden Fall haben die Beklagten erstmals substantiiert dargelegt, weshalb sie mehr Zeit zur Stellungnahme auf neue technische Argumente benötigen, insbesondere da mehrere der in der Erwiderung eingeführten (Software-)Anwendungen von Dritten stammen und auch die herangezogene Sicherheitsumgebung von einem Dritten stammt. Die Argumente der Klägerin, insbesondere dass ihr eigener Sachverständiger nur „einige Wochen“ zur Analyse benötigte, begründen keinen Zweifel an dem Zeitbedarf der Beklagten und lassen nicht den Schluss zu, dass die Beklagten das Verfahren verzögern. Die Fristverlängerung ist auch für die Erwiderung auf die Verteidigung gegen die Widerklage auf Nichtigerklärung zu gewähren, da nach ständiger Rechtsprechung eine Angleichung der Fristen für die entsprechenden Schriftsätze im Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren regelmäßig erforderlich ist, sofern keine besonderen Umstände entgegenstehen. | Antrag auf Fristverlängerung | Anordnung | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 2 839 403 B1 (Sichere Zone für sichere Käufe) |
| QIAGEN Sciences, LLC ./. bioMérieux S.A. u.a. | 07/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_181/2025 | ORD_28687/2025 | Nach Art. 9 Abs. 1 und 2 lit. a der Richtlinie (EU) 2016/943 sowie Art. 58 EPGÜ und R. 262A VerfO kann der Zugang zu Dokumenten mit Geschäftsgeheimnissen auf einen begrenzten Personenkreis beschränkt werden. Gemäß R. 262A.6 VerfO ist der Kreis der zugangsberechtigten Personen so klein wie möglich zu halten, um das Recht auf ein faires Verfahren zu wahren. Mindestens ein natürlicher Vertreter jeder Partei sowie deren Rechtsanwälte oder sonstige Vertreter müssen Zugang erhalten. Die Partei ist grundsätzlich frei in der Auswahl ihrer anwaltlichen Vertreter. Der Zugang zu vertraulichen Informationen wird den benannten Vertretern (Rechtsanwälte und Patentanwälte) sowie deren Teams gewährt, soweit sie aktiv an dem Verfahren beteiligt sind. Die Vertreter tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Vertraulichkeit durch ihre Teammitglieder und haften bei schuldhafter Pflichtverletzung. Externe Experten können Zugang erhalten, sofern sie namentlich benannt werden. Für deren Teammitglieder gilt dies nicht, solange diese nicht konkret benannt sind, da effektiver Schutz der Vertraulichkeit klare Verantwortlichkeiten erfordert. | Antrag auf Anordnung der Vertraulichkeit | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 2 726 883 B2 (Assay für zellvermittelte Immunantworten mit erhöhter Empfindlichkeit) |
| Lenovo (Singapore) Pte. Ltd. ./. ASUSTek Computer Inc. u.a. | 07/15/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_302/2024, UPC_CFI_667/2024 | ORD_32942/2025 | Wie am 9. Juli 2025 im Parallelverfahren besprochen und per E-Mail-Austausch bestätigt soll am 21. Juli 2025 eine vorgezogene weitere Zwischenanhörung in Person und in englischer Sprache zum Thema FRAND stattfinden. Aufgrund des vertraulichen Charakters der zu erörternden Themen findet diese komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt (Regel 105.2 VerfO). | Antrag auf Ladung zu einer weiteren Zwischenanhörung | Verfahrensanordnung | Regel 105 VerfO | Deutsch | - | EP 3 682 587 B1 (Referenzsignale für Funkverbindungsüberwachung) |
| PIRELLI TYRE s.p.a. ./. KINGTYRE DEUTSCHLAND GMBH u.a. | 07/15/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_771/2024 | ORD_24978/2025 | Gemäß Regel 365.1 VerfO bestätigt das Gericht auf Antrag der Parteien einen Vergleich durch Beschluss, der wie ein endgültiges Urteil vollstreckbar ist. Regel 11.2 VerfO ermöglicht die Bestätigung von Vergleichsbedingungen, einschließlich Patentbeschränkungen oder -verzichten. In Bezug auf die Kosten sieht Regel 365.4 VerfO vor, dass der Berichterstatter gemäß Vergleichsvereinbarung oder nach eigenem Ermessen entscheidet. Da die Parteien hier eine Kostenvereinbarung getroffen haben, trifft das Gericht keine Entscheidung. Gemäß Regel 365.2 VerfO können Vergleichsdetails auf Antrag vertraulich behandelt werden. Bei den Gerichtskosten sieht Regel 370.9(c) VerfO bei Vergleich vor Verfahrensende eine Rückerstattung von 60 % vor. Da die Klage gegen zwei Beklagte gerichtet war, werden die Kosten zu 50 % aufgeteilt, sodass 30 % des Gesamtbetrags zurückerstattet werden. Das Gericht bestätigt den Vergleich, gewährt Vertraulichkeit für den beantragten Betrag und ordnet die Rückerstattung von 30 % der Gerichtskosten an. | Antrag auf Bestätigung des Vergleichs, Antrag auf Anordnung der Vertraulichkeit u.a. | Anordnung | Regeln 11, 365, 370 VerfO | Italienisch | - | EP 2 519 412 B1 (Motorradreifen und Reifensatz für ein Motorrad) |
| TIRU SAS ./. MAGUIN SAS, VALINEA ENERGIE SASU | 07/15/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ und Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_327/2025, UPC_CoA_002/2025 | ORD_32908/2025 | (i) Bei der Prüfung eines Antrags auf Beweissicherung übt das Gericht sein Ermessen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Maßnahme (R. 194.2(a) VerfO) aus, um zu entscheiden, ob und inwieweit es den Beklagten anhören möchte (R. 194.1(a) VerfO), die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vorladen möchte (R. 194.1(b) VerfO), den Antragsteller ohne Anwesenheit des Beklagten zu einer mündlichen Verhandlung vorladen (R. 194.1(c) VerfO) oder über den Antrag entscheiden möchte, ohne den Beklagten anzuhören (R. 194.1(d) VerfO). (ii) Die vom Antragsteller für die Einreichung des Antrags auf Beweissicherung benötigte Zeit lässt im vorliegenden Fall keine Zweifel an der Dringlichkeit der Maßnahme aufkommen (R. 194.2(a) VerfO). (iii) Es ist zu unterscheiden zwischen der Beurteilung der Dringlichkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beweissicherung (R. 194.2(a) VerfO) und der Beurteilung der Dringlichkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf vorläufige Maßnahmen (R. 209.2(b) VerfO). Bei der Ausübung seines Ermessens, ob vorläufige Maßnahmen anzuordnen sind, berücksichtigt das Gericht auch jede unangemessene Verzögerung bei der Beantragung vorläufiger Maßnahmen (R. 211.4 VerfO). Weder das EPGÜ noch die VerfO enthalten eine solche Anforderung für die Beurteilung, ob einem Antrag auf Beweissicherung stattzugeben ist. (iv) Das Risiko des Verschwindens oder der Unzugänglichkeit von Beweismitteln ist unter Bezugnahme auf die Wahrscheinlichkeit (V. 194.2 c) VerfO) oder das nachweisbare Risiko (V. 197.1 VerfO), dass Beweismittel vernichtet werden oder auf andere Weise nicht mehr verfügbar sind, und nicht unter Bezugnahme auf die Gewissheit des Verschwindens oder der Unzugänglichkeit von Beweismitteln zu beurteilen. (v) Im Gegensatz zu vorläufigen Maßnahmen (Teil 3 der VerfO), bei denen das Gericht unter den erforderlichen Voraussetzungen mit hinreichender Gewissheit davon überzeugt sein muss, dass das Patent gültig ist (R. 211.2 VerfO), ist ein solches Kriterium im Rahmen des Ermessensspielraums des Gerichts zur Anordnung von Maßnahmen zur Beweissicherung nicht erforderlich. Bei der Prüfung eines Antrags auf Beweissicherung und auf Beschau von Räumlichkeiten ist das Gericht daher nicht verpflichtet, die Gültigkeit des streitigen Patents zu beurteilen. Diese Frage bleibt ausschließlich dem Richter vorbehalten, der über die Begründetheit oder über vorläufige Maßnahmen entscheidet, es sei denn, die Gültigkeitsvermutung kann eindeutig in Frage gestellt werden, beispielsweise nach einer Entscheidung einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in einem parallelen Einspruchsverfahren oder in einem Nichtigkeitsverfahren vor einem anderen Gericht, das dasselbe Patent betrifft. (vi) Die Beurteilung der Relevanz eines Dokuments aus dem Stand der Technik bleibt jedoch Sache des in der Hauptsache entscheidenden Richters oder, in anderem Umfang, des für Anträge auf einstweilige Anordnungen zuständigen Richters. Dementsprechend ist es nicht Aufgabe des Antragstellers, der Beweissicherungsmaßnahmen beantragt, in der Antragsphase den ihm bekannten Stand der Technik zu ermitteln und offenzulegen, es sei denn, dieser Stand der Technik ist aus besonderen Gründen geeignet, die zu treffende Entscheidung zu beeinflussen. Es ist auch nicht Aufgabe des für die Anordnung von Beweissicherungsmaßnahmen und der Durchsuchung von Räumlichkeiten zuständigen Richters, den ihm vorgelegten Stand der Technik zu prüfen, es sei denn, dieser Stand der Technik ist aus offensichtlichen Gründen geeignet, seine Entscheidung zu beeinflussen. | Antrag auf Widerruf der Anordnung zur Beweissicherung und Besichtigung | Anordnung | Regeln 194, 197, 209, 211 VerfO | Englisch | 24. März 2025: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_813/2024, ORD_9276/2025) | EP 3 178 578 B1 (Müllverbrennungsanlage und Müllverbrennungsverfahren) |
| Promosome LLC u.a. ./. BioNTech SE u.a. | 07/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_846/2024 | ORD_32550/2025 | Die vertraulichen Informationen sind bereits durch die vorherige Vertraulichkeitsanordnung abgedeckt. Die Anordnung klassifiziert die Exhibits sowie zugehörige Informationen als vertraulich gemäß Art. 58 EPGÜ, Regeln 262.2 und 262A VerfO. Eine neue Anordnung ist nicht erforderlich, da die Informationen bereits geschützt sind. Die Einschränkungen der Vertraulichkeitsanordnung gelten bereits für die vertraulichen Informationen, daher ist eine neue Anordnung weder notwendig noch angemessen. Zudem kennen die Klägerin und der Patentinhaber die Informationen bereits aus den Lizenzvereinbarungen, sodass keine Zugriffsbeschränkung erforderlich ist. Bezüglich des Antrags, die mündliche Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen, ist eine Entscheidung zu diesem Zeitpunkt nicht nötig, da die Klassifizierung als vertraulich bereits besteht. Die Entscheidung über die Vertraulichkeit der Verhandlung wird auf die mündliche Verhandlung verschoben. | Antrag auf Anordnung der Vertraulichkeit | Anordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 401 365 B1 (Reenineering einer MRNA-Primärstruktur für erhöhte Proteinproduktion) |
| Pirelli Tyre s.p.a. ./. Sichuan Yuanxing Rubber co. Ltd. u.a. | 07/14/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ und Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_770/2024 | ORD_26742/2025 | Das Gericht weist Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß Regel 320 VerfO zurück, da die Nichtbeachtung der 30-Tage-Frist für die Einreichung eines Überprüfungsantrags nicht auf einem Grund beruhte, der außerhalb der Kontrolle der Partei lag. Die ordnungsgemäße Zustellung des Antrags und des Beschlusses erfolgte am 6.11.2024 gemäß den Bestimmungen des italienischen Zivilprozessrechts (Art. 138 c.p.c.), trotz der Weigerung des Personals, die Dokumente entgegenzunehmen. Daher fehlt eine wesentliche Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. | Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand | Anordnung | Regel 320 VerfO | Italienisch | - | EP 3 519 207 B1 (Motorradreifen) |
| BAUSSMANN Collated Fasteners GmbH ./. Raimund Beck Nageltechnik GmbH | 07/14/2025 | Klage auf Nichtigerklärung Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Abteilung München | UPC_CFI_836/2024 | ORD_69388/2024 | Der Streitwert wird gemäß Regel 104(j) VerfO auf 500.000 EUR festgesetzt. Der Berichterstatter merkt an, dass dieser Betrag für eine Nichtigkeitsklage mit Wirkung in mehreren EPG-Mitgliedstaaten eigentlich zu gering ist, sieht dies jedoch im vorliegenden Fall als unproblematisch an, da der Streitwert lediglich zur Bestimmung der Kostenobergrenze dient. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Anlage (eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des EPA zu einem anderen Patent) bleibt dem Spruchkörper in der mündlichen Verhandlung vorbehalten. Der Klägerin wird Gelegenheit eingeräumt, sich hierzu inhaltlich zu äußern, sofern die Anlage zugelassen und als relevant angesehen wird. Ein gesonderter Antrag zur Änderung eines Patents ist nicht mehr relevant, da der korrekte Workflow im CMS inzwischen verwendet wurde und der Klägerin Gelegenheit zur Duplik eingeräumt wurde. | Antrag auf Nichtigerklärung u.a. | Verfahrensanordnung | Art. 105 VerfO | Deutsch | - | EP 4 019 790 B1 (Nagel für den Einsatz in einem Nagelsetzgerät) |
| Suinno Mobile & Al Technologies Licensing Oy ./. Microsoft Corporation | 2025-12-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_596/2024 | ORD_69353/2024 | Das Berufungsgericht stellt fest, dass die Überprüfung auf die Höhe der Sicherheitsleistung beschränkt ist und der Ermessensspielraum der ersten Instanz nur eingeschränkt überprüfbar ist. Die Festsetzung der Sicherheitsleistung auf 300.000 € (50 % des Kostenhöchstbetrags) sei im Rahmen dieses Ermessens erfolgt und angesichts der finanziellen Situation der Klägerin sowie zum Schutz der Rechte der Beklagten gerechtfertigt. Die Argumente der Klägerin, insbesondere zur angeblichen Unverhältnismäßigkeit, zur Änderung des Streitwerts und zur Behinderung des Zugangs zum Gericht, werden als nicht ausreichend substantiiert oder nicht entscheidungserheblich zurückgewiesen. Verspätet vorgebrachte neue Argumente werden als unzulässig verworfen. Das Gericht sieht keine Verletzung des Rechts auf Zugang zum Gericht oder auf ein faires Verfahren. Die Berufung wird daher zurückgewiesen. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung | Anordnung | Regeln 158, 220 VerfO | Englisch | 27. September 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_164/2024, ORD_45914/2024) | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Suinno Mobile & Al Technologies Licensing Oy ./. Microsoft Corporation | 2025-12-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_COA_363/2025 | ORD_32844/2025 | R. 355.2 VerfO gilt nur, wenn eine Versäumnisentscheidung „gegen den Beklagten der Klage“ beantragt wird. Sie gilt nicht, wenn eine Versäumnisentscheidung vom Beklagten gegen den Kläger beantragt wird, weil dieser es versäumt hat, innerhalb der in der VerfO vorgesehenen oder vom Gericht festgesetzten Frist einen Schritt zu unternehmen, oder weil er nicht zu einer mündlichen Verhandlung gemäß R. 355.1(a) und (b) VerfO erschienen ist. Der Grundgedanke hinter R. 355.2 VerfO ist, dass eine Versäumnisentscheidung gegen den Beklagten, mit der das Gericht die vom Kläger oder Gegenkläger beantragte Abhilfe anordnet, nicht nur voraussetzt, dass das Gericht die in R. 355.1 (a) oder (b) VerfO genannten Voraussetzungen feststellt, sondern auch, dass die Voraussetzungen, die die Gewährung des beantragten Rechtsbehelfs voraussetzen, auf der Grundlage der vom Kläger vorgebrachten Tatsachen, die die Ansprüche begründen, erfüllt sind, sofern das Verfahrensverhalten des Beklagten einer solchen Entscheidung nicht entgegensteht. Im Gegensatz dazu erfordert eine Versäumnisentscheidung gegen den Kläger, mit der das Gericht den vom Kläger beantragten Rechtsbehelf zurückweist, lediglich die Feststellung des Gerichts, dass die in R. 355.1 (a) oder (b) RoP genannten Voraussetzungen erfüllt sind, und eine Abwägung der Interessen der Parteien. Bei der Ausübung seines Ermessens stellt das Gericht sicher, dass das Verfahren nach den Grundsätzen der Fairness und Billigkeit (VerfO, Präambel Abs. 2) auf möglichst effiziente und wirksame Weise (VerfO, Präambel Abs. 4) organisiert wird, und muss die Interessen der Parteien gegeneinander abwägen. Die Wirksamkeit der gemäß R. 158 VerfO angeordneten Kostensicherheit wird durch die Befugnis des Gerichts gemäß R. 158.5 VerfO gewährleistet, eine Versäumnisentscheidung zu erlassen, wenn die zur Leistung der Kostensicherheit verpflichtete Partei dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Nur unter außergewöhnlichen Umständen kann das Gericht von dieser allgemeinen Regel abweichen, und die Bezugnahme auf den Status quo der Klage kann eine solche Abweichung nicht rechtfertigen. Der Grundsatz der Fairness und Billigkeit kommt in der VerfO zum Vorteil der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist, weiter zum Ausdruck, da diese Partei nach Erlass eines Versäumnisurteils innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Aufhebung des Urteils stellen kann (R. 356 VerfO). | Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Entscheidung | Regeln 158, 355 VerfO | Englisch | 2. April 2025: Anordnung der Zentralkammer Paris (ORD_68708/2024, UPC_CFI_164/2024) | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Nera Innovations Ltd. ./. Xiaomi Communications Co., Ltd. u.a. | 2025-10-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_173/2024, UPC_CFI_424/2024 | ORD_69307/2024 | Ist der eigentliche Kern der Hilfsanträge zur hilfsweisen Aufrechterhaltung des Patents nach R. 30 VerfO klein, ist die gegnerische Partei nicht vor unzumutbare Herausforderungen in Bezug auf ihren Vortrag gestellt, selbst wenn die Anzahl der Hilfsanträge recht hoch ist, Regel 30.1 lit. c) VerfO. Eine unzulässige Änderung im Sinne einer Zwischenverallgemeinerung liegt vor, wenn ein Begriff im Anspruchswortlaut fallen gelassen worden ist, der in der der beantragten Fassung noch enthalten war, Art. 123 Abs. 2 und 3 EPÜ. Hat eine Entgegenhaltung eine vergleichbare Funktionsweise, doch ein unterschiedliches Anwendungsfeld (Einstellung der Resonanzfrequenz einer Antennenvorrichtung in einem Empfänger für die Nahfeldkommunikation) im Vergleich zum anspruchsgemäßen System (Aufbau und Herstellung eines Leistungsempfängers zum drahtlosen Laden), handelt es sich um kein Dokument aus dem Stand der Technik, das die Fachperson bei der Suche nach der Lösung der Aufgabe des Klagepatents heranziehen würde, Art. 54 und 56 EPÜ. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regel 30 VerfO / Art. 53, 56, 123 EPÜ | Deutsch | - | EP 2 642 632 B1 (Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür) |
| Steros GPA Innovative S.L. ./. OTEC Präzisionsfinish GmbH | 2025-10-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ und Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_581/2025 | ORD_32771/2025 | Ein Rechtsmittel hat gemäß Art. 74.1 EPGÜ keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer Partei anders (R. 223.2 VerfO). Das Berufungsgericht kann die aufschiebende Wirkung nur anordnen, wenn die Umstände des Falls eine Ausnahme vom Grundsatz rechtfertigen, dass das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat. Ausnahmefälle liegen vor, wenn die angefochtene Entscheidung offensichtlich fehlerhaft ist oder das Rechtsmittel ohne aufschiebende Wirkung seinen Zweck verlieren würde. Es wurden jedoch keine außergewöhnlichen Umstände dargelegt, die eine aufschiebende Wirkung rechtfertigen würden. Die Behauptungen, das Gericht erster Instanz habe Fehler bei der Feststellung von Verletzung und Gültigkeit, der objektiven Notwendigkeit, der Interessenabwägung und der Sicherheitsleistung gemacht, stellen keine offensichtlichen Fehler dar, die eine aufschiebende Wirkung rechtfertigen würden. Zudem liegt kein Verstoß gegen grundlegende Verfahrensrechte vor, und die Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist ausreichend begründet. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 223 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Englisch | 16. Juni 2025: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_281/2025, ORD_28305/2025) | EP 4 249 647 B1 (Elektrolytisches Medium und Elektropolierverfahren mit einem solchen elektrolytischen Medium) |
| Aesculap AG ./. Shanghai International Holding Corporation GmbH (Europe) | 2025-10-07 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_213/2025 | ORD_32728/2025 | Unterrichtet der Antragsgegner die Kanzlei darüber, dass er in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten sein möchte, und erscheint er anschließend in der mündlichen Verhandlung nicht, wird er jedenfalls in Eilverfahren so behandelt, als berufe er sich nur auf seine schriftsätzlichen Ausführungen. In einer solchen Konstellation entscheidet das Gericht in gleicher Weise in der Sache, als wäre der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung anwesend gewesen. Die Entscheidungsbefugnis des Gerichts beschränkt sich in diesem Fall nicht auf die Möglichkeit einer Versäumnisentscheidung. Auch wenn der Antragsgegner einen zunächst lediglich pauschal gehaltenen Vortrag des Antragstellers ebenso pauschal bestreiten kann, muss er sich zu diesem Vortrag des Antragstellers verhalten und sich – unter Berücksichtigung seiner Wahrheitspflicht – erklären, ob er diesen Vortrag bestreitet oder nicht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller nicht nur einen Verletzungsvorwurf ins Blaue hinein erhebt, sondern seinen Verletzungsvorwurf auf konkrete Anknüpfungstatsachen stützt. Nur, wenn der Antragsgegner die durch den Antragsteller aufgestellte Behauptung in Abrede stellt, ist diese erheblich bestritten. Kommt er dem nicht nach und belässt es bei allgemeinen Ausführungen zur Darlegungslast des Antragstellers, gilt der entsprechende Vortrag der Gegenseite als unstreitig, R. 171 Abs. 2 VerfO. | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen | Anordnung | Regeln 116, 171, 210 VerfO | Deutsch | - | EP 2 892 442 B1 (Chirurgisches, Drehmoment übertragendes Instrument einschließlich zugehörigem Werkzeug) |
| InterDigital VC Holdings, Inc. ./. The Walt Disney Company Limited u.a. | 2025-09-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_292/2025 | ORD_24049/2025 | Die Stellungnahmen aller Parteien, die von der beantragten Änderung betroffen sein könnten, müssen im Rahmen eines Antrags gemäß R. 323 VerfO gehört werden. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 323 VerfO/ Art. 49 (5) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 259 902 (Verfahren und Vorrichtung zur COdierung von Farbumsetzungsabbildungsinformationen und Verarbeitung von Bildern basierend auf Farbabbildungsinformationen) |
| InterDigital VC Holdings, Inc. ./. The Walt Disney Company u.a. | 2025-09-07 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_445/2025 | ORD_32659/2025 | Das Gericht vertrat vorläufig die Auffassung, dass die Zustellung an die Vertreter, die im Hauptverfahren mandatiert sind, wirksam sei, da die Bestellung als Vertreter vor dem UPC im Hauptverfahren auch für das AASI-Verfahren gelte. Es wies darauf hin, dass bei Weigerung Erzwingungsmaßnahmen oder die Feststellung der Ungeeignetheit zur Vertretung in Betracht kämen. Die Anordnung erreichte die Vertreter der Antragsgegnerinnen nicht, da sie sich nicht im CMS als Vertreter bestellt hatten. Vor diesem Hintergrund wurde die Anordnung den Vertretern der Antragsgegnerinnen per Gerichtsvollzieher zugestellt. Das Gericht bestätigte seine Rechtsauffassung, dass die Antragsgegnerinnen die Vollmacht zur Führung des Rechtsstreits nicht auf einzelne Handlungen beschränken könnten. Die verweigerte Entgegennahme der Zustellung stehe im Widerspruch zum Code of Conduct for Representatives und könne zum Ausschluss vom Verfahren führen. | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen | Anordnung | Regel 206 VerfO | Deutsch | - | EP 2 465 265 B1 (Verfahren und Vorrichtung für verbesserte intra-chrom-Kodierung und -Dekodierung) EP 3 259 902 (Verfahren und Vorrichtung zur COdierung von Farbumsetzungsabbildungsinformationen und Verarbeitung von Bildern basierend auf Farbabbildungsinformationen) EP 2 080 349 (Gemeinsame Benutzung von Multimedia-Inhalt in einer Peer-to-Peer Konfiguration) EP 2 449 782 (Verfahren und Vorrichtung zur Signalisierung der Intraprädiktion von großen Blöcken für Videokodierer und -decodierer) |
| JingAo Solar Co., Ltd. ./. Chint New Energy Technology Co., Ltd. u.a. | 2025-09-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_431/2025 | ORD_31691/2025 | Die Feststellung, dass aufgrund der erst kürzlich erfolgten Errichtung dieses Gerichts derzeit keine Erfahrungen mit der Vollstreckung von Kostenentscheidungen dieses Gerichts in einem bestimmten Land vorliegen, schließt nicht aus, dass sich die Vollstreckung einer Kostenentscheidung in diesem Land als unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden erweisen könnte. In Ermangelung solcher Erfahrungen muss das Gericht die Erfolgsaussichten der Vollstreckung anhand anderer Tatsachen und Umstände prüfen. – Im Rahmen der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Vollstreckung einer Kostenentscheidung ist der Umstand, dass eine Partei ihren Sitz in einem Land hat, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist, ein relevanter Faktor. Während das Unionsrecht die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten, einschließlich dieses Gerichts, in anderen Mitgliedstaaten garantiert, bestehen möglicherweise keine vergleichbaren Garantien für die Anerkennung und Vollstreckung in Staaten, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums sind. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten | Anordnung | Regeln 9, 158, 235 / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 9. Mai 2025: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_429/2024, ORD_19226/2025) | EP 4 092 759 B1 (Solarzellenpaneel) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2025-09-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023, UPC_CFI_186/2025 | ORD_10339/2025 | Gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ trägt die unterliegende Partei die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der obsiegenden Partei, es sei denn, die Billigkeit erfordert etwas anderes, bis zu einer Obergrenze gemäß VerfO. Die Kosten des Rechtsstreits sind diejenigen, die tatsächlich in dem spezifischen anhängigen oder streitigen Verfahren angefallen sind, einschließlich der in Regel 151 Abs. d) VerfO genannten Kosten. Andere Kosten sind solche, die nicht in den anhängigen Verfahren angefallen sind, aber direkt und eng damit zusammenhängen. Um erstattungsfähig zu sein, müssen die Kosten kumulativ angemessen und zweckmäßig sein, was immer eine individuelle Bewertung erfordert. „Angemessen“ bedeutet im Wesentlichen „erforderlich“, wobei aus der Sicht einer vernünftigen und rationalen Partei entscheidend ist, ob die Maßnahme, die die Kosten verursacht hat, objektiv notwendig und geeignet war, um das legitime Ziel des Verfahrens zu erreichen. Die Zweckmäßigkeit konzentriert sich hauptsächlich auf die Höhe der angefallenen Kosten, die nicht unverhältnismäßig sein dürfen. Insbesondere dürfen sie den Streitwert, die Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit und Komplexität der relevanten rechtlichen und tatsächlichen Fragen sowie die Erfolgsaussichten der Maßnahme nicht übersteigen. | Antrag auf Kostenentscheidung / -festsetzung | Entscheidung | Regel 150 ff. VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithografischen Druckplatte) |
| TOTAL SEMICONDUCTOR, LLC ./. Texas Instruments Incorporation u.a. | 2025-09-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_132/2024 | ORD_69376/2024 | Vorläufige Bemerkungen des Berichterstatters, die eine Reihe von Schlüsselpunkten und Fragen hervorheben, die in der mündlichen Verhandlung relevant sein könnten. Diese Bemerkungen sind nicht abschließend und sollen die Parteien nicht daran hindern, andere relevante Punkte und Fragen in der mündlichen Verhandlung zu erörtern. Die Anordnung dient auch dazu, das Zwischenverfahren abzuschließen. | Antrag auf Unterlassung wegen Patentverletzung u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 104, 370 VerfO | Englisch | - | EP 2 746 957 B1 (Intelligente Interrupt-Verteiler) |
| JINGAO SOLAR CO., LTD. ./. CHINT NEW ENERGY TECHNOLOGY CO., LTD. | 2025-09-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Berufungsgericht | UPC_CoA_430/2025 | ORD_31690/2025 | Eine verfahrensleitende Kostenkautionsanordnung kann nur angefochten werden, wenn sie zuvor vom Spruchkörper gemäß R. 333.1 VerfO überprüft wurde. Dieses System verhindert eine unnötige Befassung des Berufungsgerichts, falls der Spruchkörper der ersten Instanz die Auffassung des Berichterstatters nicht teilt. Die Zulässigkeit einer Berufung liegt nicht im Ermessen des Berichterstatters der ersten Instanz. Darüber hinaus reicht die bloße Feststellung des Berichterstatters, dass eine Anordnung anfechtbar ist, für sich genommen nicht aus, um eine berechtigte Erwartung hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung zu begründen, angesichts der ständigen Rechtsprechung des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit von Berufungen gegen verfahrensleitende Anordnungen des Berichterstatters. Es gibt keine Unstimmigkeiten in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts zur Zulässigkeit verfahrensleitender Anordnungen des Berichterstatters. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung u.a. | Anordnung | Regeln 158, 333 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 5. Mai 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_425/2024, ORD_18305/2025) | EP 2 787 541 B1 (Solarzelle) |
| Progress Maschinen & Automation AG ./. AWM s.r.l. u.a. | 2025-08-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_178/2024, UPC_CFI_432/2024 | ORD_32533/2025 | Der Berichterstatter legt gemäß VerfO den Streitwert unter Berücksichtigung der Parteieinschätzungen fest, wobei das objektive Interesse der klagenden Partei bei Klageerhebung zu berücksichtigen ist. Mangels konkreter wirtschaftlicher Daten und unter Berücksichtigung der Komplexität des Falls, einschließlich der Verletzungsfeststellungsklage, der Nichtigkeitsklage und des Antrags auf Patentänderung, folgt der Berichterstatter der Schätzung des Klägers. Der Streitwert wird daher für die Verletzungsklage und die Nichtigkeitsklage jeweils auf 2.000.000 EUR festgesetzt, wobei eine Überprüfung durch das Gericht nach der mündlichen Verhandlung möglich ist. | Antrag auf Festsetzung des Streitwerts | Anordnung | Regeln 22, 104, 370 VerfO | Englisch | - | N/A |
| Tiroler Rohre GmbH ./. SSAB Swedish Steel GmbH u.a. | 2025-03-07 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_153/2025 | ORD_32324/2025 | Die Kostenentscheidung nach Rücknahme einer Klage (R. 265 VerfO) erfolgt gemäß den allgemeinen Vorschriften in R. 150 ff. VerfO. Im Berufungsverfahren beschränkt sich die rechtliche Überprüfung auf eine marginale Prüfung, ob die Kostenfestsetzung des Berichterstatters dazu führt, dass die obsiegende Partei für die Kosten des Rechtsstreits und sonstige Kosten über das hinaus entschädigt wird, was zumutbar und angemessen ist, oder in anderer Weise von den in R. 150 ff. VerfO konkretisierten Grundsätzen des Art. 69 Abs. 1 EPGÜ abweicht. | Antrag auf Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags u.a. | Anordnung | Regel 157 VerfO | Deutsch | 10. Februar 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_640/2024, ORD_65844/2024, ORD_68941/2024) | EP 2 839 083 B9 (Rammspitze für Pfahl) |
| Appellant ./. OrthoApnea S.L. u.a. | 2025-03-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_232/2025 | ORD_23914/2025 | Die Erstattung der Prozesskosten nach Rücknahme einer Klage oder eines Rechtsbehelfs unterliegt gemäß R. 265.2(c) VerfO den Bestimmungen von Teil 1, Kapitel 5 VerfO. Die Höhe der Kostenentschädigung ist daher in einem Kostenverfahren im Sinne von Teil 1, Kapitel 5 VerfO festzusetzen. Gemäß R. 151 VerfO kann ein solches Verfahren innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Rücknahme eingeleitet werden. | Antrag auf Erstattung der Prozesskosten und Rücknahme des Berufungsverfahrens | Anordnung | Regeln 151, 265 VerfO | Niederländisch | 17. Januar 2025: Entscheidung der Lokalkammer Brüssel (UPC_CFI_376/2023, ORD_598478/2023) | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| Tandem Diabetes Care Europre B.V. u.a. ./. Roche Diabetes Care GmbH | 2025-03-07 | Klage auf Nichtigerklärung Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_120/2025 | ORD_32187/2025 | Haben die Parteien ihre Klage durch einen Vergleich beigelegt, erhält die Partei, die die Gerichtsgebühren zu tragen hat, auf Antrag eine Erstattung in Höhe von 60 % gemäß Regel 370.9(c)(i) VerfO und R. 370.11 VerfO, wenn die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens beigelegt wird. | Antrag auf Erstattung von 60 % der Gerichtsgebühren | Anordnung | Regeln 365, 370 VerfO | Englisch | 18. Dezmeber 2024: Entscheidung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_454/2023, ORD_598508/2023) | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Lenovo (Singapore) Pte. Ltd. ./. ASUSTek Computer Inc. u.a. | 2025-03-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_302/2024, UPC_CFI_667/2024 | ORD_32360/2025 | Dem Antrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. Er ist daher zurückzuweisen. Die alleinige Begründung ist die zweitweise Abschaltung des CMS. Diesem Umstand wird aber bereits durch die automatische Fristverlängerung gem. Regel 301.2 VerfO Rechnung getragen. | Antrag auf Fristverlängerung zur Stellungnahme | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 301 VerfO | Deutsch | - | EP 3 682 587 B1 (Referenzsignale für Funkverbindungsüberwachung) |
| Network Systems Technologies LLC ./. Qualcomm Incorporated u.a. | 2025-03-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_221/2025, UPC_CoA_222/2025, UPC_CoA_223/2025, UPC_CoA_355/2025, UPC_CoA_356/2025, UPC_CoA_357/2025 | ORD_29201/2025 | 1. Die Anzahl der US-Anwälte, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten, darf nicht größer sein als erforderlich, um das Recht sowohl des Berufungsklägers als auch der Berufungsbeklagten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zu gewährleisten. 2. Der Antrag von NST, ihren US-Anwälten Zugang zu den vertraulichen Informationen zu gewähren, um eine ordnungsgemäße Koordinierung des UPC-Verfahrens und eine Überprüfung der Verletzungsanalyse und der Argumente zu gewährleisten, ist gegen das berechtigte Interesse von Qualcomm an einem angemessenen Schutz der vertraulichen Informationen abzuwägen. 3. NST hat nicht nachgewiesen, dass es erforderlich ist, mehr als einem vertrauenswürdigen US-Anwalt von NST Zugang zu den vertraulichen Informationen zu gewähren, um als Verbindungsglied zwischen NST und den Vertretern vor dem UPC zu fungieren. | Antrag auf Zugang eines weiteren US-Anwalts zu vertraulichen Informationen u.a. | Anordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | 26. Februar 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_63/2024, ORD_68762/2024; UPC_CFI_64/2024, ORD_68761/2024; UPC_CFI_65/2024, ORD_68760/2024) | EP 1 552 669 B1 (integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) EP 1 552 399 B1 (integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Renault Retail Group Deutschland GmbH u.a. | 2025-03-07 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_448/2025 | ORD_29288/2025 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, aus Gründen der Billigkeit wobei alle relevanten Umstände zu berücksichtigen sind, sind die Argumente, die sich auf die Bedingungen beziehen und unter denen die endgültige Entscheidung in dem Gebiet, in dem die angebliche Verletzung begangen wurde, vollstreckt werden kann, für die Gesamtbewertung und den Interessenausgleich weniger relevant, da sie sich auf den Ausgang des Verfahrens beziehen – der nicht vorhersehbar ist – und nicht auf die jeweilige Situation der Parteien während des Verfahrens. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache auf Englisch u.a. | Anordnung | Regel 323 VerfO/ Art. 49 (5) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 726 780 B1 (Verfahren und System für ein zentralisiertes Fahrzeugelektroniksystem mit Ethernet und Audio-Video-Überbrückung) |
| Advanced Bionics AG u.a. ./. MED-EL ELEKTROMEDIZINISCHE GERÄTE GESELLSCHAFT m.b.H. | 2025-03-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ, Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ. | Berufungsgericht | UPC_CoA_175/2025, UPC_CoA_176/2025, UPC_CoA_177/2025, UPC_CoA_178/2025 | ORD_26360/2025 | Für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung in einem Nichtigkeitsklageverfahren sowie für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über eine Widerklage auf Nichtigerklärung ist eine Gerichtsgebühr zu entrichten, da Nichtigkeitsklagen und Widerklagen auf Nichtigerklärung getrennte Klagen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 EPGÜ). Die Tatsache, dass das Gericht erster Instanz seine Entscheidungen in den beiden Klagen in einem einzigen Dokument zusammengefasst hat, ändert nichts an dieser Beurteilung. | Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitsklage und der Widerklage auf Nichtigerklärung, Antrag auf Erstattung von 60% einer der beiden Gerichtsgebühren und 100% der anderen Gerichtsgebühr | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO / Art. 32 EPGÜ | Englisch | 26. Dezember 2024: Entscheidung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_338 /2023, ORD_598503/2023, ORD_59103/2024) | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| Headwater Research LLC ./. Motorola Mobility LLC, Flextronics International Europe B.V. u.a. | 2025-03-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_149/2024, UPC_CFI_127/2024 | ORD_49715/2024, ORD_18005/2025 | Auch wenn der Beklagte einer Verletzungsklage formal Kläger einer Widerklage auf Nichtigerklärung ist, kann er gemäß Art. 69 Abs. 4 EPGÜ und Regel 158.1 VerfO Sicherheitsleistung auch für die Kosten verlangen, die ihm durch die Erhebung der Widerklage auf Nichtigerklärung entstanden sind und/oder noch entstehen werden. Andernfalls könnte der Beklagte unangemessen in seiner Rechtsverteidigung beschränkt sein, weil er gezwungen ist, für den Einwand der Nichtigkeit des Streitpatents eine Widerklage auf Nichtigerklärung zu erheben, ohne dass er eine Aussicht auf die Erstattung der ihm dadurch entstandenen Kosten hat (Fortführung von Berufungsgericht, Anordnung vom 20.06.2025, UPC_CoA_393/2025, APL_20694/2025 – Emboline/AorticLab). | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 110 069 B1 (geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| Corning Incorporated ./. Hisense Gorenje Germany GmbH u.a. | 2025-02-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_819/2024 | ORD_31912/2025 | Eine Fristverlängerung ist gerechtfertigt, da der Klägerin wegen eines Vertraulichkeitsregimes drei Wochen lang der uneingeschränkte Zugang zum Verfahrensstoff fehlte, die Schwärzungen entscheidungserhebliche Punkte betrafen und bereits den Beklagten eine Fristverlängerung gewährt wurde; eine Verlängerung um zwei Wochen ist daher angemessen, um der Klägerin eine effektive Rechtswahrnehmung zu ermöglichen. | Antrag auf Fristverlängerung | Verfahrensanordnung | Regel 29a, 30 VerfO | Englisch | - | EP 3 296 274 B1 (Läuterung von Boraluminiumsilikatgläsern) |
| QUANTIFICARE S.A. ./. Canfield Scientific GmbH u.a. | 2025-02-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_559/2024 | ORD_29159/2025 | Nach Anhörung der Parteien und unter Berücksichtigung prozessökonomischer Gründe werden sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung gemeinsam verhandelt (Art. 33 Abs. 3 lit. a) EPGÜ). Dies ist aus Effizienzgründen sinnvoll und inhaltlich vorteilhaft, da so auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchkörper sowohl über den Rechtsbestand als auch über die Verletzungsfrage entschieden werden kann. | Antrag auf Verhandlung der Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 156 843 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur dreidimensionalen Rekonstruktion von Kopf und Körper) |
| SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H. ./. Yunex GmbH u.a. | 2025-02-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_245/2025 | ORD_28635/2025 | Die Streithelferin ist gemäß Regel 315.4 VerfO wie eine Partei zu behandeln, sofern das Gericht nichts anderes anordnet; und kommt daher im Fall des Unterliegens als (Mit-)Schuldnerin für Kostenerstattungsansprüche in Betracht. Die Frage der Anordnung einer Sicherheitsleistung für mögliche Kostenerstattungsansprüche ist getrennt hiervon zu beurteilen. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO | Deutsch | - | EP 2 643 717 B1 (Farbmischende Sammeloptik) |
| Easee B.V. u.a. ./. Visibly Inc. | 2025-01-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Berufungsgericht | UPC_CoA_542/2025, UPC_CoA_526/2025 | ORD_31755/2025 | Die Aussetzung des Verfahrens ist nach Regel 295m VerfO zulässig, wenn sie zur ordnungsgemäßen Rechtspflege erforderlich ist; im vorliegenden Fall ist dies aufgrund der angeordneten Aussetzung wegen Insolvenz gegeben, sodass sämtliche Fristen ruhen, keine Sicherheit zu leisten ist und anhängige Rechtsmittel gegenstandslos werden, was die Aussetzung des Berufungsverfahrens rechtfertigt. | Antrag auf Anordnung bzw. Aufhebung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten | Anordnung | Regel 223 VerfO | Englisch | 30. Mai 2025: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (ORD_58129/2024, UPC_CFI_525/2024) | EP 3 918 974 B1 (computerisierte Refraktions- und Astigmatismusbestimmung) |
| F. Hoffmann-La Roche AG ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 06/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_504/2023 | ORD_31346/2025 | Haben die Parteien ihr Verfahren durch Vergleich beendet, erhält die zur Rückzahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei nach Regel 370.9 (c) VerfO eine Rückerstattung, deren Höhe sich je nach Verfahrensfortschritt ändert. Diese Regel entspricht dem Ziel einer angemessenen Beteiligung der Parteien an den dem Gericht entstandenen Kosten und berücksichtigt die Kosten und den Arbeitsaufwand des Gerichts zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Rückerstattung. Im vorliegenden Fall war auch das mündliche Verfahren zum Zeitpunkt der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens bereits abgeschlossen, so dass eine Rückerstattung von Gerichtsgebühren ausscheidet. Das mündliche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz ist in Teil 1 Kapitel 3 der VerfO geregelt, eine ausdrückliche Definition des Abschlusses des mündlichen Verfahrens ist dort zwar nicht enthalten, aber aus Regel 111 (b) VerfO ergibt sich, dass mit Beendigung der mündlichen Verhandlung auch das mündliche Verfahren abgeschlossen ist. Dass mit Regel 118 VerfO die Entscheidung in der Sache geregelt ist, ändert an dieser Sichtweise nichts, insbesondere lässt sich nicht ableiten, dass über den Abschluss der mündlichen Verhandlung hinaus auch die Entscheidung in der Sache dem mündlichen Verfahren zuzuordnen wäre. | Anträge auf teilweise Rückerstattung der Gerichtsgebühren | Verfahrensanordnung | Regel 370 VerfO | Deutsch | - | EP 1 970 677 B1 (Infusionssystem mit einer Dosiervorrichtung) |
| Irdeto B.V. ./. SZ DJI Technology Co., Ltd. u.a. | 06/27/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_344/2025 | ORD_28596/2025 | Eine Harmonisierung der Fristen ist erforderlich, um ein einheitliches Fristenregime zu schaffen, da die Zustellungsdaten für die Beklagten 2 bis 4, die einheitlich vertreten werden und im Fall der Beklagten 2 und 3 derselben Unternehmensgruppe angehören, variieren. Ohne ein einheitliches Fristenregime gäbe es unterschiedliche Fristen in den einzelnen prozessualen Beziehungen während des gesamten schriftlichen Verfahrens, was die Durchführung des Verfahrens für alle Beteiligten erschweren würde. Da die prozessuale Beziehung mit der spätesten Frist den Zeitplan vorgibt, verzögert die Harmonisierung der Fristen das Gesamtverfahren nicht. Zwar haben die einzelnen Beklagten dann mehr Zeit, um auf die Klageschrift zu antworten, dies stellt den Kläger jedoch nicht grundsätzlich in unangemessener Weise benachteiligt, da dieser die erforderliche Zeit hat, um die Klageschrift vorzubereiten. Eine weitere Verlängerung der relevanten Fristen für die Verteidigungsschrift im vorliegenden Fall ist nicht gerechtfertigt. Die Beklagten 2 bis 4 haben keine konkreten Fakten vorgelegt, auf deren Grundlage die Notwendigkeit einer Fristverlängerung beurteilt werden könnte. Die neue Frist für die Verteidigungsschriften gilt automatisch auch für die Einreichung einer etwaigen Widerklage auf Nichtigerklärung. | Antrag auf Fristverlängerung | Anordnung | Regeln 9, 23 VerfO | Englisch | - | EP 2 831 787 B1 (Verfahren und System für Vorbeugung und Erkennung von Sicherheitsbedrohungen) |
| Sanofi SA u.a. ./. Zentiva France u.a. | 06/27/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_148/2024, UPC_CFI_503/2024 | ORD_26472/2025 | Die Kammer stellt in ihrer Begründung klar, dass die Anordnung vom 8. Mai 2025 dahingehend auszulegen ist, dass die Beklagte das Recht erhält, einen Schriftsatz gemäß Regel 29(d) VerfO einzureichen, während der Kläger die Möglichkeit erhält, einen Schriftsatz nach Regel 29(e) VerfO einzureichen. Ein in der Anordnung enthaltener Schreibfehler wird berichtigt. Die von geltend gemachte Unsicherheit bezüglich des Streitgegenstands, insbesondere im Hinblick auf die Schadensberechnung, wurde berücksichtigt; die Kammer hält die Situation für hinnehmbar, da die endgültige Schadensberechnung in ein gesondertes Verfahren verwiesen wird. Unnötiger Aufwand kann bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Die Kammer sieht keinen Anlass, eine Berufung zuzulassen, da die Argumente der Beklagten nicht zurückgewiesen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. | Antrag auf Überprüfung der Verfahrensanordnung u.a. | Verfahrensanordnung | Regel 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 493 466 B1 (Neue antitumorale Verwendung von Cabazitaxel) |
| Centripetal Ltd. ./. Palo Alto Networks, Inc. | 06/27/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_660/2024 | ORD_30206/2025 | Die in Regel 9.3 (a) VerfO eingeräumte Ermessensfreiheit muss eng ausgelegt und mit Vorsicht gehandhabt werden, eine Fristverlängerung sollte nur in gerechtfertigten, außergewöhnlichen Umständen gewährt werden, um den in der VerfO festgelegten Zeitrahmen nicht zu untergraben. Damit wird eine zügige Beendigung des Gerichtsverfahrens sicherstellt. Grundsätzlich sind die vorgesehenen Fristen ausreichend, und die Arbeit sollte so organisiert werden, dass Fristen auch bei vorhersehbaren Hindernissen wie Urlauben eingehalten werden können. Allerdings können durch den Ausbruch von Feindseligkeiten entstandene Hindernisse eine Fristverlängerung rechtfertigen. Das Gericht muss bei der Ausübung des Ermessens die Interessen der beteiligten Parteien sowie das öffentliche Interesse an einem zügigen und angemessenen Gerichtsverfahren abwägen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und der oben genannten Grundsätze. | Antrag auf Fristverlängerung | Verfahrensanordnung | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 3 652 914 B1 (Beschleunigung des Arbeitsablaufs von Cyberanalysen) |
| BAUSSMANN Collated Fasteners GmbH ./. Raimund Beck Nageltechnik GmbH | 06/27/2025 | Klage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Abteilung München | UPC_CFI_836/2024 | ORD_69358/2024 | Ladung zur Zwischenanhörung | Antrag auf Nichtigerklärung des Patents u.a. | Verfahrensanordnung | N/A | Deutsch | - | EP 4 019 790 B1 (Nagel für den Einsatz in einem Nagelsetzgerät) |
| Ballinno B.V. ./. Kinexon Sports & Media GmbH u.a. | 06/26/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_328/2024 | ORD_69053/2024 | Wenn ein Antragsteller auf einstweilige Maßnahmen seine Anträge auf einstweilige Maßnahmen (Unterlassungsanordnungen, Beschlagnahme von Waren und Sanktionen) in der Berufung zurückgenommen hat, ist die Klage gegenstandslos geworden, sodass über sie nicht mehr zu entscheiden ist. Das Berufungsgericht kann gemäß R. 360 VerfO über die Klage entscheiden. Es wurde nicht für erforderlich erachtet, die Begründetheit der Klage zu prüfen, um festzustellen, welche Partei obsiegt hat. Der Antragsteller wurde in beiden Instanzen als unterlegene Partei angesehen. | Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsanordnung u.a. | Anordnung | Regeln 158, 360 VerfO | Englisch | 28. Juni 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (ORD_33150/2024, UPC_CFI_151/2024) | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| Visibly Inc. ./. Easee B.V. u.a. | 06/26/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Berufungsgericht | UPC_CoA_542/2025 | N/A | Der Antrag des Geschäftsführers auf aufschiebende Wirkung ist zulässig, insbesondere sind die Anforderungen nach Art. 74 EPGÜ und Regel 223.1 VerfO erfüllt. Nach Art. 74 Abs. 1 UPCA hat eine Berufung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Berufungsgericht entscheidet anders auf Antrag einer Partei. Im vorliegenden Fall liegt ein offensichtlicher Rechtsfehler vor, da das erstinstanzliche Gericht entgegen der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (UPCCoA393/2025) eine Sicherheitsleistung für Kosten angeordnet hat. Der Geschäftsführer hat ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Entscheidung über die Berufung, welches das Interesse an der Vollstreckung überwiegt. Die Berufung wird vorläufig aufschiebend wirksam, bis das Berufungsgericht über den Antrag auf aufschiebende Wirkung entscheidet, da die Frage der Zuständigkeit der Prozessvertretung noch zu klären ist. Die Kostenentscheidung wird in diesem Beschluss nicht getroffen, da es sich nicht um einen endgültigen Beschluss handelt. | Antrag auf Aussetzung der Sicherheitsanordnung während des Berufungsverfahrens u.a. | Anordnung | Regel 223 VerfO | Englisch | 30. Mai 2025: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (ORD_58129/2024, UPC_CFI_525/2024) | EP 3 918 974 B1 (computerisierte Refraktions- und Astigmatismusbestimmung) |
| Plant-e Knowledge B.V. u.a. ./. Arkyne Technologies S.L. u.a. | 06/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Berufungsgericht | UPC_CoA_46/2025 | ORD_29767/2025 | Gemäß Regel 365 VerfO bestätigt das Gericht auf Antrag der Parteien den von ihnen erzielten Vergleich, der wie ein endgültiges Gerichtsurteil vollstreckt werden kann und in das Register eingetragen wird. Der Antrag auf Vertraulichkeit gegenüber der Öffentlichkeit nach Regel 262.2, 365.2 VerfO wird erst entschieden, wenn ein Mitglied der Öffentlichkeit einen Antrag nach Regel 262.1(b) VerfO stellt; die Vertraulichkeitsinteressen der Parteien sind durch die gerichtliche Anordnung geschützt, dass nur die Entscheidung mit der redigierten Vergleichsfassung in das Register eingetragen wird. Im Falle eines Vergleichs erhält die partei, die für die Gerichtskosten haftbar ist, auf Antrag 60% der Gerichtskosten zurück, wenn der Vergleich vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zustande kommt (Regel 370.9(b)(i) VerfO); da die schriftlichen Verfahren in diesen Berufungsfällen noch nicht abgeschlossen sind, gilt diese Regelung auch hier. | Antrag auf Bestätigung eines Vergleichs, Antrag auf Vertraulichkeit des Vergleichs, Antrag auf Erstattung von 60 % der Gerichtsgebühren | Entscheidung | Regeln 220, 262, 365, 370 VerfO | Englisch | 22. November 2024: Entscheidung der Lokalkammer Den Haag (UPC_CFI_239/2023, ORD_598516/2023) | EP 2 137 782 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) |
| Sumi Agro Limited u.a. ./. Syngenta Limited u.a. | 06/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_286/2025 | ORD_28113/2025 | Art. 70 Abs. 2 EPGÜ und Regel 371.1 VerfO sind dahin auszulegen, dass Gerichtsgebühren als rechtzeitig entrichtet gelten, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Schriftsatzes oder Antrags eine Anweisung zur Überweisung des fälligen Betrags auf das Bankkonto des Gerichts an eine Bank erteilt wurde, sofern die Zahlung anschließend auf dem Bankkonto des Gerichts eingeht. | Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Maßnahmenanordnung u.a. | Anordnung | Regel 371 VerfO / Art. 70 EPGÜ | Englisch | 11. März 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_201/2024, ORD_11873/2025) | EP 2 152 073 B1 (Herbizidzusammensetzungen) |
| Aesculap AG ./. Shanghai International Holding Corporation GmbH (Europe) u.a. | 06/23/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_213/2025 | ORD_29757/2025 | Festlegung der Merkmalsgliederung als Grundlage der mündlichen Verhandlung und Verweis auf die einschlägige Berufungsgerichtsentscheidung zum Auskunftsanspruch | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen | Verfahrensanordnung | Regel 9 VerfO | Deutsch | - | EP 2 892 442 B1 (Chirurgisches, Drehmoment übertragendes Instrument einschließlich zugehörigem Werkzeug) |
| Emboline, Inc. ./. AorticLab srl | 06/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Berufungsgericht | UPC_CoA_393/2025 | ORD_29391/2025 | Art. 69 Abs. 4 EPGÜ bietet keine Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Sicherheit für die Kosten auf Antrag des Klägers in einem Verletzungsverfahren. Gleiches gilt für einen Kläger in einem Nichtigkeitsklageverfahren gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe d EPGÜ. Der Grundgedanke hinter Art. 69 Abs. 4 EPGÜ ist der Schutz eines Beklagten vor einem zahlungsunfähigen Kläger, der eine Klage erhebt, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen, um dem Beklagten die Rechtskosten zu ersetzen, die ihm durch das auf Veranlassung des Klägers eingeleitete Verfahren entstanden sind. Diese Begründung gilt nicht für eine Widerklage auf Nichtigerklärung, da eine solche Klage immer noch die unmittelbare Folge der vom Kläger erhobenen Verletzungsklage ist. Nach dem System des EPGÜ und der VerfO kann ein Beklagter keine Einrede der Nichtigkeit geltend machen, ohne gleichzeitig eine separate Widerklage auf Nichtigerklärung zu erheben. Die Zulassung einer Kostenkaution auf Antrag des Klägers in einem Verletzungsverfahren als Reaktion auf eine Widerklage schränkt somit die Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten in unzumutbarer Weise ein. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten | Anordnung | Regel 158 VerfO / Art. 32, 69 EPGÜ | Englisch | 16. April 2025: Anordnung der Lokalkammer München (ORD_9097/2025, UPC_CFI_628/2024) | EP 2 129 425 B1 (Embolie-Schutzvorrichtung) |
| TELEFONAKTIEBOLAGET LM ERICSSON ./. ASUSTEK COMPUTER INC u.a. | 06/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_318/2024, UPC_CFI_730/202 | ORD_23651/2025 ORD_23268/2025 | Der Kläger bestreitet die Entscheidung gegen die Gewährung eines Vertraulichkeitsschutzes für externe Personen, ohne Verfahrensfehler, neue Beweise oder Begründungsmängel geltend zu machen. Er wiederholt lediglich bereits vorgebrachte Argumente, ohne das tatsächliche Risiko einer Wettbewerbsverzerrung Zugriff auf vertrauliche Informationen nachzuweisen. | Antrag auf Überprüfung der Entscheidung zur Anordnung auf Vertraulichkeit | Anordnung | Regel 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 727 242 B1 (Haushaltsgerät mit einer Netzschalteinrichtung und Verfahren zum Versorgen eines elektrischen Verbrauchers eines Haushaltsgerätes über eine Netzschaltereinrichtung) EP 3 076 673 B1 (Decodierung und Codierung von Bildern einer Videosequenz) |
| Headwater Research LLC ./. Motorola Mobility LLC u.a. | 06/20/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_127/2024, UPC_CFI_149/2024 | ORD_63889/2024, ORD_63888/2024, ORD_69210/2024, ORD_69211/2024 | Der Anwendung einer Zuständigkeitsregelung (hier: Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ)) steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der Klageschrift ihre Begründung für die Zuständigkeit der Lokalkammer nicht explizit auf diese Regelung gestützt, sondern lediglich eine andere Vorschrift (hier: Art. 33 Abs. 1 (b) EPGÜ) erwähnt hat. Insofern gilt für die Erwiderung auf den Einspruch nichts anderes als auch für die Replik auf eine Klageerwiderung im Verletzungsverfahren. Die Klägerin kann sich ergänzend auf die weitere Regelung stützen (Fortführung von Berufungsgericht, Anordnung v. 18.09.2024, UPC_CoA_265/2024, APL_30169/2024 – NST/VW; Anordnung v. 21.11.2024, UPC_CoA_456/2024, APL_44633/2024 – OrthoApnea). Art. 33 Abs. 1 (b) S. 2 EPGÜ bezieht sich nicht auf Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ. Weder ermöglicht die Regelung eine Klage gegen mehrere Beklagte, von denen nur einer eine Patentverletzung im Vertragsmitgliedsstaat der angerufenen Kammer begangen hat, noch knüpft sie eine einheitliche Klage gegen mehrere Beklagte, die allesamt Verletzungshandlungen in dem betroffenen Vertragsmitgliedsstaat begangen haben oder dort ihren Sitz haben, an besondere Voraussetzungen. Art. 33 Abs. 1 (b) S. 2 EPGÜ stellt unter den dort verlangten Voraussetzungen eine Erweiterung der Zuständigkeitsregeln dar auf Klagen gegen Personen, die in dem betroffenen Vertragsmitgliedsstaat weder eine Patentverletzung begangen haben noch einen Sitz haben. | Antrag auf Zurückweisung bzw. Stattgabe des Einspruchs | Entscheidung | Regel 19 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 110 072 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) EP 3 110 069 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| ZTE Corporation ./. Samsung Electronics Co., Ltd. u.a. | 06/20/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ, Widerklage auf Nichtigerklärung Art. 32(1) e) EPGÜ und Klage auf Zahlung einer Lizenzvergütung Art. 32(1) h) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_850/2024 | ORD_29513/2025 | Der Streitwert der FRAND-Widerklage wurde mit 4 Mio € angegeben, basierend auf dem entsprechenden Streitwert der Verletzungsklage. Dieser Streitwert der FRAND-Widerklage ist jedoch stark unterschätzt, da eine FRAND-Lizenz nicht nur ein einzelnes Patent betrifft. In einem anderen Fall mit einer FRAND-Widerklage hat die Lokalkammer Mannheim den Streitwert auf über 50 Mio € festgesetzt. Unter Berücksichtigung des kommerziellen Hintergrunds der FRAND-Widerklage und der allgemeinen FRAND-Satzdiskussion zwischen den Parteien wird der Streitwert des gesamten Verfahrens, einschließlich der Verletzungsklage, der Widerklage auf Nichtigerklärung und der FRAND-Widerklage, vorläufig auf […] festgesetzt. Wie üblich wird der Streitwert im Zwischenverfahren erneut überprüft. | Antrag auf Festsetzung des Streitwerts u.a. | Anordnung | N/A | Englisch | - | EP 3 905 730 B1 (Systeminformationsübertragungsverfahren und -vorrichtung) |
| N.J DIFFUSION SARL ./. GISELA MAYER GmbH | 06/19/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_363/2024 | ORD_29278/2025 | Die Streithilfe wird gemäß den Regeln 313 ff. VerfO zugelassen, da kein Einspruch vorlag. Im Zusammenhang mit der Forderungsanmeldung ist die Erklärung von Forderungen basierend auf ihren Gegenforderungen zulässig. Die Überprüfung der Forderungshöhe fällt jedoch in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters innerhalb der Insolvenzverfahren. Hingegen ist der Antrag von auf Prozesskostensicherheit unzulässig, da er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen gestellt wurde. Eine solche Sicherheit widerspricht dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzrecht. Zudem ließ sich keine betrügerische Handlung nachweisen, die die Sicherheit rechtfertigen würde. Die Entscheidung bleibt jedoch gemäß Regel 220 Abs. 2 VerfO anfechtbar. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheit für Prozesskosten u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 220, 311, 313 VerfO | Französisch | - | EP 2 404 516 B1 (Perücke und ihr Herstellungsverfahren) |
| Alexion Pharmaceuticals, Inc. ./. Amgen Technology (Ireland) Unlimited Company, Samsung Bioepis NL B.V., u.a. | 06/19/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_405/2024, UPC_CoA_402/2024 | ORD_11876/2025 ORD_11880/2025 | Das Berufungsgericht legt die allgemeinen Grundsätze fest, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines grundlegenden Verfahrensfehlers gemäß Art. 81 Abs. 1 Buchstabe b EPGÜ in Verbindung mit Regel 247 Buchstabe c VerfO (grundlegender Verfahrensfehler; grundlegender Verstoß gegen Art. 76 UPCA) zu berücksichtigen sind. | Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und neue Entscheidung | Entscheidung | Regel 245 VerfO / Art. 81 EPGÜ | Englisch | 20. Dezember 2024: Anordnung des Berufungsgerichts (ORD_60221/2024, UPC_CoA_405/2024) | EP 3 167 888 B1 (Behandlung von Patienten mit paroxysmaler nächtlicher Hämoglobinurie mit einem Komplementinhibitor) |
| ILME GmbH Elektrotechnische Handelsgesellschaft u.a. ./. PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG | 06/18/2025 | Klage wegen Verletzung Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_170/2025 | ORD_26161/2025 | Das Berufungsgericht wies die Berufung nach Regel 360 VerfO ab. Diese Regelung gilt nicht nur, wenn die Klage selbst gegenstandslos geworden ist, sondern auch, wenn die Berufung gegenstandslos geworden ist; hat der Berufungskläger kein rechtliches Interesse mehr an der Einlegung des Rechtsmittels, besteht kein Grund mehr, darüber zu entscheiden, was bedeutet, dass die Berufung im Sinne des Regel 360 VerfO gegenstandslos geworden ist. Im vorliegenden Fall wurde die Rücknahme der Verletzungsklage zugelassen und das Verletzungsverfahren für beendet erklärt. Daraus folgt, dass keine Notwendigkeit besteht, einen Antrag auf Rücknahme der Berufung gemäß Regel 265 VerfO einzureichen, und die Berufung gemäß Regel 360 VerfO abzuweisen ist. | Antrag auf Erledigung der Hauptsache | Verfahrensanordnung | Regel 360 VerfO | Deutsch | 10. Februar 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_342/2024, ORD_68781/2024) | EP 3 602 692 B1 (Kompakte Leiteranschlussklemme) |
| InterDigital CE Patent Holdings, SAS ./. The Walt Disney Company Limited | 06/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_297/2025 | ORD_26368/2025 | Gemäß Art. 49 Abs. 1 EPGÜ ist die Verfahrenssprache vor einer Lokalkammer eine Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, oder alternativ die andere gemäß Art. 49 Abs. 2 EPGÜ bestimmte Sprache. Da die Klägerin im Hauptsacheverfahren keine weiteren Argumente und Einwände vorgebracht hat und alle Beklagten den Antrag unterstützt haben, verweist das Gericht ausdrücklich auf die zuvor in dieser Sache ergangegenen Anordnungen. Aus denselben Gründen wird die Verfahrenssprache daher in die Sprache geändert, in der das Streitpatent erteilt wurde, nämlich Englisch. Die vorliegende Anordnung wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von bestimmten Übersetzungs- oder Dolmetschregelungen abhängig gemacht, da eine englische Fassung der Klageschrift bereits vorgelegt wurde und ein erheblicher Teil der Beweisstücke in dieser Sprache eingereicht wurde. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 323 VerfO/ Art. 49 (5) EPGÜ | Englisch | - | EP 2 080 349 B1 (Gemeinsame Benutzung von Multimedia-Inhalt in einer peer-to-peer-Konfiguration) |
| F. Hoffmann-La Roche AG u.a. ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 06/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_504/2023 | ORD_28372/2025 | Die Anordnung der Kammer stuft die Informationen der Klägerinnen gem. Regel 262A VerfO als geheimhaltungsbedürftig ein und ordnet unter Androhung von Zwangsgeld Schutz der vertraulichen Informationen an. DIes betrifft die in der ungeschwärzten Fassung des Vergleichsvertrags enthaltenen Informationen. Da die Beklagten hierzu keine Einwände erhoben haben, erfordert die Anordnung keine Begründung. | Antrag auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen | Verfahrensanordnung | Regel 262A.2, 3, 4 / Art. 58 EPGÜ / Art. 9 Abs. 1, 2 a) RL (EU) 2016/943 | Deutsch | - | EP 1 970 677 B1 (Infusionssystem mit einer Dosiervorrichtung) |
| Progress Maschinen & Automaten AG ./. AWM s.r.l. u.a. | 06/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_178/2024 UPC_CFI_432/2024 | ORD_69342/2024 | Der Berichterstatter der Kammer hat im Zwischenverfahren eine Anordnung erlassen, in der u.a. die Zulässigkeit eines neuen Hilfsantrags auf Änderung des Patents, Beschaffen von Beweismitteln, Übersetzung von Dokumenten, Streitwert und Kosten behandelte | N/A | Anordnung | Regeln 30.2, 102, 105.5, 190 VerfO / Art. 67 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 726 230 B1 (Verfahren und Einrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Gitterträgers) |
| Knaus Tabbert AG ./. Yellow Sphere Innovations GmbH u.a. | 06/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Berufungsgericht | UPC_CoA_365/2025 UPC_CoA_413/2025 | ORD_28780/2025 | Eine Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung gemäß R. 223 VerfO, mit der sich der Antragsteller lediglich gegen die in der ablehnenden Anordnung geäußerte Auffassung des Berufungsgerichts wendet, ist unzulässig. | Gegenvorstellung gegen Anordnung vom 21. Mai 2025 (ORD_24333/2025) | Anordnung | Regeln 9.1, 223 VerfO | Deutsch | 10. April 2025: Entscheidung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_50/2024) | EP 3 356 109 B1 (Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren dafür) |
| Esko-Graphics Imaging GmbH ./. XSYS Germany GmbH u.a. | 06/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_483/2024 | ORD_28661/2025 | Die Kammer hat auf Antrag beider Parteien den Rechtsstreit ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgt, um konstruktive Vergleichsverhandlungen ohne Druck der laufenden Verfahren zu ermöglichen. Die Verfahren können frühestens drei Monate nach dem nächsten mündlichen Verhandlungstermin im parallelen Einspruchsberufungsverfahren vor dem EPA wieder aufgenommen werden. | Antrag auf Aussetzung | Verfahrensanordnung | Regel 295 (d) VerfO | Englisch | - | EP 3 742 231 B1 (Härtung von photohärtbaren Druckplatten) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 06/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_140/2024 | ORD_69280/2024 | Da die Anspruchskonstruktion eine Rechtsfrage ist und das Gericht von Amts wegen auszulegen hat (UPC_CoA_768/2024, Order of 30 April 2025, Leitsatz 1 - Insulet Corporation v EOFlow), ist die erstmalige Bezugnahme auf weitere Unteransprüche in der mündlichen Verhandlung zulässig, soweit die streitigen Merkmale bereits im Streit standen und die Unteransprüche lediglich weitere Argumente zur Unterstützung bereits von der Partei zum Ausdruck gebrachten Standpunkte darstellen. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Art. 25(a), 63(1), 64(2) a), e), 68(1), 73(1) EPGÜ / Art. 69 EPG | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Headwater Research LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 06/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_26/2024 | ORD_69284/2024 | Das Gericht lehnte die Anträge der Beklagten auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten in Höhe von EUR 400.000 gegen den Kläger ab. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Beklagten nicht hinreichend zur erschwerten Vollstreckung gegen den in den USA ansässigen Kläger vorgetragen haben. Es fehlten insbesondere ausreichende Nachweise für anwendbares ausländisches Recht sowie dessen Anwendung. Nach UPC-Rechtsprechung vollstrecken US-Gerichte regelmäßig UPC-Entscheidungen. Ebenfalls nicht substantiiert vorgetragen wurde zum Insolvenzrisiko des Klägers. Die Eigenschaft als NPE reiche hierfür nicht aus. Dessen umfangreiches Patentportfolio reicht als Sicherheit aus, da es regelmäßige Einnahmen durch Lizenzvergabe weltweit generiere. Es bestehe weiter Zugang zu Drittmittelfinanzierung. | Antrag auf Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regel 158 VerfO / Art. 69 (4) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 110 072 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| TCL Europe SAS ./. Corning Incorporated | 06/13/2025 | Klage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_337/2025 | ORD_25882/2025 | Der Kläger (TCL Europe SAS) hat nachträglich neue Argumente und ein Dokument (Swedish Consulting Report) in einem Nichtigkeitsverfahren (UPC 337/2025) eingereicht, die nicht in der ursprünglichen Nichtigkeitsklage enthalten waren. Dies wurde damit begründet, dass der Report und die Argumente erst nach Einreichung der Nichtigkeitsklage entwickelt wurden. Die Parteien haben dem Gericht eine Vereinbarung über Zulassung des neuen Vorbringen sowie Fristverlängerung für die Verteidigung um zwei Wochen mitgeteilt, was das Gericht akzeptierte. | Antrag auf Zulassung verspäteten Vorbringens Antrag auf Fristverlängerung zur Verteidigung gegen die Klage auf Nichtigerklärung | Anordnung | Regeln 9.3, 362 VerfO | Englisch | - | EP 3 296 274 B1 (Läuterung von Boraluminiumsilikatgläsern) |
| Moderna Belgium S.R.L., u.a. ./. Genevant Sciences GmbH u.a. | 2025-12-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_191/2025 UPC_CFI_192/2025 | ORD_28166/2025 | Die Beklagten haben beantragt, eine Entscheidung des Berichterstatters vom 23. Mai 2025 (ORD 21852/2025) durch die gesamte Kammer überprüfen zu lassen gem. R. 333.1 VerfO. Bei der Entscheidung handelt es sich um vier vorläufige Einsprüche (App_19208/2025, App_19773/2025, App_19158/2025 und App_19821/202) in den beiden Verletzungsverfahren zwischen den Parteien. Das Gericht gibt den Klägerinnen Frist zur Stellungnahme innerhalb einer Woche. | Antrag auf Überprüfung einer Case Management Entscheidung | Verfahrensanordnung | Regel 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 279 254 (neue Lipidformulierungen zur Nukleinsäurezuführung) EP 4 241 767 (neuartige Lipide und Zusammensetzungen zur Verabreichung von Therapeutika) |
| Canon Kabushiki Kaisha ./. Katun Germany GmbH, u.a. | 2025-12-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | "UPC_CFI_351/2024 UPC_CFI_595/2024" | ORD_25552/2025 | Die Kammer entscheidet im Einverständnis der Parteien gem. Art. 33 (3) EPGÜ, dass die Verletzungsklage und die Nichtigkeitsklage aus Gründen der Prozessökonomie sowie wegen der einheitlichen Auslegung des Patents durch dieselbe Kammer gemeinsam verhandelt werden. | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 37.1 VerfO ./. Art. 33 (3) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 686 683 B1 (Entwicklerauffüllbehälter und Entwicklerauffüllsystem) |
| Aesculap AG ./. Shanghai International Holding Corporation GmbH (Europe) | 2025-10-06 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_213/2025 | ORD_26405/2025 | 1. Der Berichterstatter entscheidet auf Antrag gem. Art. 51 Abs. 2 EPGÜ darüber, ob das Gericht eine Simultanverdolmetschung anordnet. Dabei ist nach der Lokalkammer Den Haag eine zweistufige Prüfung zugrunde zu legen (UPC_CFI_195/2024 (LK Den Haag), Anordnung v. 25. Juni 2024, Abs. 5 – Szymon Spyra vs. Amycel). Es muss im Rahmen von Regel 109 VerfO 1) entschieden werden, ob die Anordnung einer Simultanverdolmetschung während der mündlichen Verhandlung angebracht ist und 2) ob es angemessen ist, dass die Kosten einer solchen Simultanverdolmetschung gem. Regel 150 VerfO zu Verfahrenskosten werden. Hält das Gericht eine Simultanverdolmetschung für angebracht, es aber nicht für angemessen, diese zu Verfahrenskosten zu machen, kann die antragstellende Partei auf ihre Kosten Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung treffen. Hier hält das Gericht die Simultanverdolmetschung für angebracht, da der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin nicht der Verfahrenssprache mächtig ist und der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend folgen könnte. Da die Antragsgegnerin den Antrag auf Simultanverdolmetschung ohne hinreichende Begründung außerhalb der Monatsfrist gem. Regel 109 Abs. 1 VerfO gestellt hat und ihrerseits eine deutsche Gesellschaft mit Sitz in Hambur ist, sei es nicht angemessen, diese Kosten in die Verfahrenskosten einzubeziehen. 2. Ein pauschaler, unbegründeter Antrag auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten per Videokonferenz bietet keinen ausreichenden Anlass, vom Grundsatz der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung in Präsenz abzuweichen. | 1. Antrag auf Simultanverdolmetschung 2. Antrag auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz | Verfahrensanordnung | Regeln 109, 112 Abs. 3 lit. a) VerfO / Art. 51 Abs. 2 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 892 442 B1 (Chirurgisches, Drehmoment übertragendes Instrument einschließlich zugehörigem Werkzeug) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 2025-09-06 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_309/2023 | ORD_27305/2025 | Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Rechtssache Ocado gegen Autostore (10. April 2024, UPC_CoA_404/2023, APL_584498/2023, Randnr. 43) sind in der Entscheidung über einen Antrag gemäß Regel 262.1(b) VerfO sind die Interessen eines Mitglieds der Öffentlichkeit an der Gewährung des beantragten Zugangs gegen die in Art. 45 EPGÜ genannten Interessen abzuwägen. Damit der Berichterstatter alle diese Interessen abwägen kann, muss der Antragsteller des Antrags gemäß Regel 262.1(b) VerfO die Gründe darlegen, aus denen er ein Interesse an der Gewährung des beantragten Zugangs hat. Daraus folgt, dass unter „begründeter Antrag“ in Regel 262.1 (b) VerfO ein Antrag, der nicht nur angibt, welche schriftlichen Schriftsätze und Beweismittel der Antragsteller erhalten möchte, sondern auch den Zweck des Antrags angibt und erklärt, warum der Zugang zu den angegebenen Dokumenten für diesen Zweck erforderlich ist, und somit alle Informationen liefert, die der Berichterstatter benötigt, um die erforderliche Interessenabwägung vorzunehmen. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat (Ocado gegen Autostore, Randnr. 50), steht nach Abschluss des Verfahrens die Integrität des Verfahrens nicht mehr auf dem Spiel, und die Interessenabwägung fällt in der Regel zugunsten der Gewährung des Zugangs aus. Wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat (Ocado gegen Autostore, Randnr. 50), entsteht das Interesse eines Mitglieds der Öffentlichkeit in der Regel nach Erlass einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz, unabhängig davon, ob ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder eingelegt werden kann. Unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen und allgemeinen Grundsätze des Berufungsgerichts auf den vorliegenden Fall und unter Abwägung des Interesses des Antragstellers an der Gewährung des Zugangs zu den Schriftsätzen und Beweismitteln gegen die in Art. 45 EPGÜ genannten Interessen kommt das Gericht zu dem Schluss, dass der Antragsteller ein allgemeines Interesse an der Gewährung des Zugangs zu den Schriftsätzen und Beweismitteln hat. Der Zugang ist zu gewähren, da das Nichtigkeitsverfahren vor dem Gericht erster Instanz beendet ist. Das derzeit anhängige Berufungsverfahren vor dem Berufungsgericht ist kein Grund, den Zugang zu den in der ersten Instanz eingereichten Schriftsätzen und Beweismitteln zu verweigern | Antrag auf Akteneinsicht | Anordnung | Regel 262 VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 498 115 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| Hurom Co., Ltd. ./. NUC Electronics Co., Ltd. | 2025-06-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_434/2024 | ORD_24631/2025 | 1. Die Bestimmungen des Artikels 67 EPGÜ entsprechen denen des Artikels 8 der Durchsetzungsrichtlinie, die unter anderem darauf abzielt, ein hohes Schutzniveau in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gewährleisten und es ermöglicht, genaue Informationen über die Herkunft der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen, die Vertriebswege und die Identität der an der Rechtsverletzung beteiligten Dritten zu erhalten (Durchsetzungsrichtlinie, Erwägungsgrund 21). 2. Daraus folgt, dass die Übermittlung von Informationen zu den Maßnahmen gehört, die, wenn sie angeordnet werden, erforderlich sind, um ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Vollstreckung solcher Maßnahmen kann daher nur unter außergewöhnlichen Umständen gemäß Regel 223 VerfO ausgesetzt werden. 3. Selbst wenn die Offenlegung der Informationen während des Rechtsbehelfsverfahrens den Zweck des Rechtsbehelfs gegen diesen Teil der angefochtenen Entscheidung in gewisser Weise beeinträchtigen würde, hat die Beklagte nicht dargelegt, dass der Rechtsbehelf ohne aufschiebende Wirkung gegenstandslos würde und dass ihr Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen während des Rechtsbehelfsverfahrens das Interesse der Klägerin an der sofortigen Erlangung von Informationen über die Herkunft und den Vertrieb der Produkte von der Beklagten, um unter anderem weitere Rechtsverletzungen zu verhindern, überwiegt. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 223, 262A VerfO / Art. 58, 67, 74 EPGÜ | Englisch | 11. März 2025: Entscheidung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_162/2024, ORD_68864/2024) | EP 2 028 981 B1 (Saftpresse) |
| Tiroler Rohre GmbH ./. SSAB Swedish Steel GmbH u.a. | 2025-05-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_324/2024 UPC_CFI_487/2024 | ORD_69323/2024 | 1. Verteidigt sich die Beklagtenseite gegen den Vorwurf der Patentverletzung mit dem Argument, die Verletzung des Klagepatents durch die angegriffene Ausführungsform sei aufgrund außerhalb des Patentanspruchs liegender Umstände unmöglich, trägt die Beklagtenseite für diese Behauptung die Darlegungs- und Beweislast. Der Verletzungskläger ist nach Art. 54 EPGÜ nicht gehalten, zur Gestaltung außerhalb des Patentanspruchs liegender Bauteile vorzutragen. 2. Weist eine Vorrichtung die nach dem Patentanspruch erforderliche Eignung auf, ist unerheblich, ob die patentgemäßen Eigenschaften und Wirkungen regelmäßig, nur in Ausnahmefällen oder nur zufällig erreicht werden und ob es der Benutzer darauf absieht, diese Wirkungen zu erzielen | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regel 118 VerfO / Art. 33, 34, 47, 54, 65, 76 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 839 083 B9 (Rammspitze für Pfahl) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 2025-05-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_598607/2023 | 1. Nach sämtlichen Äquivalenzlehren bzw. Äquivalenztests der EPG-Vertragsmitgliedstaaten scheidet eine äquivalente Patentverletzung aus, wenn eine technisch-funktionale Äquivalenz des Austauschmittels in dem Sinne fehlt, dass die abgewandelten Mittel nicht im Wesentlichen dieselbe Funktion erfüllen, um im Wesentlichen dieselbe Wirkung zu erzielen. Soweit nicht auf dieselbe Funktion abgestellt wird, wird zumindest auf im Wesentlichen dieselbe Wirkung abgestellt. 2. An der isolierten Beseitigung von abhängigen Unteransprüchen durch eine Nichtigkeits(wider)klage ohne Beseitigung des unabhängigen Anspruchs, auf die sie rückbezogen sind, besteht regelmäßig kein Rechtschutzbedürfnis. Der Gegenstand des Klagepatents wird durch diese Unteransprüche als solche nicht erweitert. Sie können allenfalls im konkreten, dann jedoch darzulegenden Einzelfall eine konkrete Auswirkung auf die Auslegung im Rahmen der Ermittlung des Schutzbereichs eines unabhängigen Anspruchs haben. 3. Die angemessene Zahl von Hilfsanträgen gem. R. 30.1 (c) VerfO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kann auch die Anzahl der Angriffe auf das Klagepatent Berücksichtigung finden. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 30, 118, 190, 191, 262A, 263, 333, 352 VerfO / Art. 24, 33, 47, 59, 63, 64, 65, 69, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Streams) |
| Sunstar Engineering Europe GmbH ./. CeraCon GmbH | 2025-06-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_745/2024 | ORD_22156/2025 | Ein Kläger in einem Nichtigkeitswiderklageverfahren ist nicht frei oder zumindest privilegiert, seine Klage im Vergleich zu einem Kläger in einem Verletzungsverfahren zu ändern. Vielmehr gilt für eine Widerklage auf Nichtigerklärung uneingeschränkt die Regel 263 VerfO. Die Bestimmung betrifft nicht die Änderung des Streitgegenstands einer Verletzungsklage oder einer Widerklage auf Nichtigerklärung. Aus dieser Bestimmung kann daher nicht umgekehrt abgeleitet werden, dass Regel 263 VerfO nicht in vollem Umfang auf die Änderung der Widerklage auf Nichtigerklärung anwendbar ist. Vielmehr folgt aus Regel 25 (1) (b), (c) und (d) VerfO, dass die Nichtigkeitsgründe bereits in der Nichtigkeitswiderklage geltend gemacht werden müssen und dass die Unterlagen, auf die der Kläger in der Nichtigkeitswiderklage seine Argumente stützt, ebenfalls dort vorgelegt werden müssen. Es kann offen bleiben, ob im vorliegenden Fall ein Verschulden der Klägerin vorliegt (Regel 263.2 (a) VerfO) und ob die Änderung die Beklagte (und gegebenenfalls die Beklagte der Verletzungsklage) in ihrer Verfahrensführung unzumutbar behindern würde. Selbst wenn Regel 263.2 VerfO die Erteilung der Genehmigung im vorliegenden Fall nicht ausschließt, wird diese Genehmigung nicht erteilt. Bei der Beurteilung, ob eine Genehmigung gemäß Regel 263 VerfO erteilt wird, sind die widerstreitenden Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen. In jedem Fall würde die Gewährung der Erlaubnis zur Änderung der Nichtigkeitswiderklage, wenn eine einfache Recherche ein Dokument aus dem Stand der Technik hätte aufdecken können, das der Widerkläger selbst für hochrelevant hält, dazu führen, dass praktisch jedes später gefundene Dokument und der darauf gestützte Gültigkeitsangriff zulässig wären. In einer solchen Situation überwiegen regelmäßig die Interessen des Beklagten an einer CCR, sich nicht erstmals in seiner Erwiderung im Nichtigkeitsverfahren gegen einen solchen Angriff verteidigen zu müssen, gegenüber den Interessen des Klägers, seine Widerklage auf Nichtigerklärung auf einen solchen Angriff stützen zu können. Zwar besteht ein erhebliches Risiko, dass der Beklagte des Verletzungsverfahrens gegebenenfalls auf der Grundlage eines Patents haftbar gemacht wird, das sich in einem gesonderten Nichtigkeitsverfahren als ungültig erweist, weil gesonderte Nichtigkeitsverfahren wahrscheinlich erst nach der Entscheidung in der Hauptsache im Verletzungsverfahren abgeschlossen werden. Allerdings besteht auch ein Interesse des Beklagten daran, sich in seiner Klageerwiderung nicht erstmals gegen einen Angriff zu verteidigen, der auf ein Dokument gestützt ist, das ohne weiteres zu einem früheren Zeitpunkt hätte gefunden werden können. Der Beklagte hat ein erhebliches Interesse daran, dass sich Inhalt und Umfang der Angriffe auf die Gültigkeit des erteilten Patents gegenüber der ursprünglich erhobenen Widerklage auf Nichtigerklärung nicht grundlegend ändern. Er stützt seine Verteidigungsstrategie, einschließlich eines etwaigen Antrags auf Änderung des Patents, auf diesen Inhalt und diesen Umfang. Umstände, die im vorliegenden Fall zu einem anderen Ergebnis führen würden, sind nicht ersichtlich. Die vom Kläger geltend gemachten allgemeinen Grundsätze erfordern kein anderes Ergebnis. | Antrag auf Zulassung der Erweiterung der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regeln 263 VerfO | Englisch | - | EP 4 108 413 B1 (Verfahren zum Einstellen des Drucks des Gemischs von Gas und Pastematerial, das aus dem Spender ausgetragen wird) |
| Hanshow Technology Co, Ltd u.a. ./. VusionGroup SA | 2025-05-06 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_618/2024 | ORD_69091/2024 | 1. Wenn die erfolgreiche Partei eine Kostenentscheidung herbeiführen möchte, hat sie innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einen Antrag auf Kostenfestsetzung einzureichen. Die einmonatige Frist zur Einreichung eines Antrags auf Kostenfestsetzung gemäß Regel 151.1 VerfO beginnt mit der Zustellung der Sachentscheidung und nicht mit der Zustellung einer Anordnung über einstweilige Maßnahmen. Wenn jedoch noch kein Verfahren in der Sache anhängig ist und der Antragsteller der einstweiligen Maßnahmen kein Verfahren in der Sache einleitet (zum Beispiel, wenn der Antrag auf einstweilige Maßnahmen erfolglos war) und der Kläger zur Kostentragung des Antragsgegners verurteilt wurde, gelten Regel 150 und Regel 151 VerfO entsprechend (Anordnung des Berufungsgerichts vom 20. Januar 2025, App_283/2025, UPC_CoA_297/2025, SharkNinja). In diesem Fall gilt die Frist von einem Monat entsprechend und beginnt mit der Zustellung der erstinstanzlichen Anordnung über einstweilige Maßnahmen. 2. Gleichwohl könnte die andere Partei ein Verfahren in der Sache einleiten, wodurch die normale Frist für Anträge auf Kostenfestsetzung gemäß Regel 151 VerfO (ein Monat nach der Entscheidung in der Sache) ausgelöst würde. Wird das Verfahren in der Sache eingeleitet und hat der obsiegende Antragsgegner bereits einen Antrag auf Kostenfestsetzung gestellt, kann dieses Verfahren fortgesetzt werden. Ist ein solches Verfahren jedoch noch nicht eingeleitet worden, obliegt es dem Antragsgegner, entweder innerhalb der einmonatigen Frist nach der endgültigen Entscheidung im Verfahren einstweiliger Maßnahmen einen Antrag einzureichen oder die Entscheidung in der Sache abzuwarten. 3. Die gleichen Grundsätze finden für das Berufungsverfahren Anwendung. 4. Das Versäumnis, die Frist für einen Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß Regel 151.1 VerfO einzuhalten, kann nur durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Regel 320 VerfO) geheilt werden. 5. Eine Partei, selbst wenn sie im Rahmen eines Verfahrens zur Kostenfestsetzung gemäß Regel 150 VerfO erfolgreich ist, hat ihr eigenen Kosten zu tragen, die dem Kostenfestsetzungsverfahren selbst zuzurechnen sind, mit Ausnahme der Gerichtsgebühr. | Antrag auf Festsetzung der Kosten | Entscheidung | Regeln 9, 118, 125, 126, 150 ff., 198 ff., 213, 221, 224, 226, 233, 234, 245, 250, 320, 354, 356 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | 18. Oktober 2024: Entscheidung der Lokalkammer München (UPC_CFI_292/2023, ORD_52059/2024) | EP 3 883 277 B1 (Verfahren zur Übermittlung von raumbezogenen Informationen an ein mobiles Endgerät) |
| PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG ./. Industria Lombarda Materiale Elettrico I.L.M.E. S.p.A. u.a. | 2025-05-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_342/2024 | ORD_26635/2025 | Die Rücknahme der Klage zuzulassen. Die Klägerin hat den Antrag auf Klagerücknahme vor dem Erlass einer (End-)Entscheidung gestellt. Die Beklagten haben keine berechtigten Interessen im Sinne der genannten Vorschrift geltend gemacht. Derartig berechtigte Interessen sind auch sonst nicht zu erkennen. Regel 370.9 (b) VerfO bestimmt, dass im Falle der Rücknahme einer Klage [Regel 265], die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei eine Rückerstattung erhalten kann. Maßgeblich für die Höhe der Rückerstattung ist entsprechend den Buchstaben (i) – (iii) der Zeitpunkt der Rücknahme. Wird die Klage vor Abschluss des Zwischenverfahrens zurückgenommen, kann gemäß Buchstaben (ii) eine Rückerstattung in Höhe von 40 % der Gerichtsgebühren erfolgen. Für die Rückerstattung bedarf es nach Regel 370.11 VerfO eines Antrags. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 602 692 B1 (Kompakte Leiteranschlussklemme) |
| Fingon LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 2025-05-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_750/2024 | ORD_25877/2025 | Die Entscheidung über den Ausschluss bestimmter Einreichungen wird bis nach der mündlichen Verhandlung vertagt und der Kammer übertragen. Im Übrigen werden die Anträge der Beklagten abgelehnt. Die Klägerin hat in ihrer Erwiderung auf die Klageerwiderung den Streitgegenstand nicht geändert, sondern lediglich weitere beispielhafte Argumente für die angebliche Funktionsweise des angegriffenen Embodiments vorgebracht, was keine "Änderung des Rechtsstreits" im Sinne von Regel 263 VerfO darstellt. Ebenso stellen die weiteren beispielhaften Argumente der Klägerin keine neuen angegriffenen Embodiments dar, und die Analyse neuerer Smartphone-Modelle unterscheidet sich in den relevanten Funktionen nicht von den vorherigen. Die Relevanz der umstrittenen Einreichungen ist derzeit unklar, daher wird die Entscheidung vertagt. Zudem wird die Fristverlängerung nach Regel 29 (d) VerfO abgelehnt, da die Beklagten nicht hinreichend begründet haben, warum die reguläre Frist nicht ausreicht, um auf die Erwiderung der Klägerin zu antworten. | Antrag auf Ausschluss neuer Tatsachenvorträge, Antrag auf Fristverlängerung | Anordnung | Regeln 9, 29, 263, 334 VerfO | Englisch | - | EP 2 839 403 B1 (Sichere Zone für sichere Käufe) |
| Tandem Diabetes ./. Roche Diabetes u.a. | 2025-05-06 | Klage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) d) | Berufungsgericht | UPC_CoA_120/2025 | ORD_26713/2025 | Der vom Gericht auf Antrag der Parteien gemäß Regel 365 VerfO bestätigte Vergleich wird wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil vollstreckt und im Register eingetragen. Ein Antrag nach Regel 262.2 VerfO wird behandelt, sobald zuvor ein entsprechender Antrag nach Regel 262.1(b) VerfO durch eine Person aus dem öffentlichen Bereich eingereicht wurde. Der Vergleich enthält vertrauliche Informationen. | Antrag auf Bestätigung des Vergleichs, u.a. | Anordnung | Regeln 262, 365 VerfO | Englisch | 18. Dezember 2024: Entscheidung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_454/2023, ORD_598508/2023) | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Insulet Corporation ./. EOFLOW Co., Ltd. | 2025-05-06 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_477/2025 | ORD_25720/2025 | Grundsätzlich unterliegen die Kosten des Verfahrens nicht der Vertraulichkeit gemäß Regel 262A VerfO oder dem Anwaltsgeheimnis, es sei denn, sie geben konkret Aufschluss über die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens, seine Geschäftsstrategie oder die Bedeutung des Patents als Unternehmenswert. Unter Anwendung dieser Grundsätze könnte die Vertraulichkeit als allgemeiner Grundsatz auch für Kosten gewährt werden, die Unternehmen für Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten und Patentschutz entstehen, da diese Informationen Aufschluss über die Bedeutung geben könnten, die Unternehmen ihren Patenten beimessen, und über das Risiko, das sie zu deren Schutz eingehen. | Antrag auf Anordnung der Vertraulichkeit, Antrag auf Zahlung der Verfahrenskosten | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2025-04-06 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_25555/2025 | Der Antrag, zwei Mitglieder des Vertraulichkeitskreises aus verständlichen Gründen auszutauschen, wird nicht beanstandet. Dieser begrenzte Antrag gibt keine Veranlassung, die Zugangsrechte von Paralegals zu hinterfragen, wie der Beklagte versucht. Hingegen fehlen plausible Gründe für die vom Antragsteller zusätzlich beantragte Erweiterung des Vertraulichkeitskreises um weitere Paralegals. | Antrag auf Änderung der Vertraulichkeitsanordnung, insbesondere Austausch und Erweiterung der zugriffsberechtigten Personen | Verfahrensanordnung | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Genevant Sciences GmbH ./. Moderna, Inc. u.a. | 2025-04-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_191/2025, UPC_CFI_192/2025 | ORD_25703/2025 | Die Anträge sind begründet, da die in der Einspruchsanordnung genannten Zustellungsdaten fehlerhaft sind und somit als bloße Schreibfehler, Rechenfehler oder offensichtliche Versehen gelten, die gemäß Regel 353 VerfO berichtigt werden können. Daraus folgt, dass die vorläufigen Einwände vom 24. April 2025 für alle Beklagten zulässig sind. Die Einspruchsanordnung wird entsprechend berichtigt. | Antrag auf Berichtigung einer Anordnung | Verfahrensanordnung | Regel 353 VerfO | Englisch | - | EP 2 279 254 (neue Lipidformulierungen zur Nukleinsäurezuführung) EP 4 241 767 (neuartige Lipide und Zusammensetzungen zur Verabreichung von Therapeutika) |
| Hybridgenerator ApS ./. HGSystem ApS u.a. | 2025-04-06 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_233/2025 | ORD_26591/2025 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Regel 354.4 VerfO muss das Gericht in der Zusammensetzung einer Kammer tagen. | Antrag auf Verhängung von Zwangsgeldern | Anordnung | Regel 354 VerfO | Englisch | 03. März 2025: Anordnung der Lokalkammer Kopenhagen (UPC_CFI_492/2024, ORD_10371/2025) | EP 4 238 202 B1 (mobiles Hybridgeneratorsystem zur Bereitstellung elektischer Energie) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2025-03-06 | N/A | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_365/2023 | ORD_20743/2025 | Der Antrag auf Erlass einer Warnung ist abzulehnen, da das Gremium in der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich festgestellt hat, dass keine feste Frist für die Bereitstellung der Informationen gesetzt und keine Pauschale für Vertragsstrafen im Voraus festgelegt wurde; entsprechende Aspekte sind vielmehr im Rahmen eines Antrags auf Verhängung von Sanktionen zu behandeln. | Antrag auf Erlass einer Warnung | Anordnung | N/A | Englisch | - | EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2025-03-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_501/2024 | ORD_22208/2025 | Die Einreichung zweier identischer Anträge durch die Beklagte erfolgte aus technischen Gründen und um Ambiguitäten zu vermeiden, da das CMS eine separate Verknüpfung mit den Action-Nummern für die Verletzungsklage (ACT597277/2023) und den Widerklage (CC_23112/2024) erforderte. Die Anträge sind in Bezug auf die Punkte 1, 2, 3, 7 und 8 begründet, da die Klägerin keine Einwände erhob und das Gericht der Argumentation beider Parteien zustimmt. Hingegen sind die Punkte 4, 5 und 6 unbegründet, da das Gericht der Argumentation der Klägerin in diesem Punkt folgt. | Antrag auf Berichtigung einer Entscheidung | Verfahrensanordnung | Regel 353 VerfO | Englisch | - | EP 3 669 828 B1 (Herzklappenprothese) |
| SWARCO FUTURIT Verkehrssignalsysteme Ges.m.b.H. ./. Yunex GmbH u.a. | 2025-03-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_245/2025 | ORD_24108/2025 | Der Streithilfeantrag wird genehmigt, da keine Einwände von den anderen Parteien vorgebracht wurden. Der entgegengesetzte Antrag der Beklagten ist somit erledigt und zurückzuweisen, Regel 360 VerfO. Die Streithelferin hat die Möglichkeit, innerhalb von 10 Tagen Stellung zum Prozesskostenantrag zu nehmen und/oder einen Streithilfeschriftsatz einzureichen. | Streithilfeantrag, Antrag auf Leistung einer Prozesskostensicherheit | Verfahrensanrodnung | Regeln 158, 313, 316 VerfO | Deutsch | - | EP 2 643 717 B1 (Farbmischende Sammeloptik) |
| Esko-Graphics Imaging GmbH ./. XSYS Germany GmbH u.a. | 2025-02-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_156/2025 | ORD_23545/2025 | - Als Regelung eines zwischen Staaten geschlossenen internationalen Vertrags ist Art. 32 Abs. 1 EPGÜ im Einklang mit den Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts auszulegen, die Teil der Rechtsordnung der EU sind. - Das Fehlen einer zeitlichen Begrenzung der Zuständigkeitsvorschriften in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ spiegelt den Gegenstand und den Zweck des Übereinkommens wider, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen Gerichts für die Vertragsstaaten, das in deren Rechtsordnung integriert ist, und die Übertragung der (ausschließlichen) Zuständigkeit für die in Art. 32 Abs. 1 EPGÜ aufgeführten Klagen und Widerklagen auf dieses Gericht, um die Schwierigkeiten zu vermeiden, die durch einen fragmentierten Patentmarkt in Europa und die Unterschiede zwischen den nationalen Gerichtssystemen entstehen. - Mangels gegenteiliger Bestimmungen lassen dieser Gegenstand und dieser Zweck des EPGÜ weder eine zeitliche Beschränkung der Zuständigkeit des Gerichts erkennen noch implizieren. - Art. 3 EPGÜ regelt nicht den zeitlichen Anwendungsbereich des Übereinkommens in Bezug auf Handlungen, die die darin aufgeführten Rechte verletzen. Es bleibt daher offen, ob Handlungen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens begangen wurden, in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fallen. - Während der in Art. 83 EPGÜ festgelegten Übergangszeit und sofern das Patent nicht gemäß Art. 83 Abs. 3 EPGÜ von der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichts ausgenommen wurde, besteht die (ausschließliche) Zuständigkeit des UPC parallel zu einer Zuständigkeit der nationalen Gerichte, vor denen weiterhin Klagen wegen Verletzung eines europäischen Patents erhoben werden können. Zwar sieht er während der Übergangszeit eine konkurrierende Zuständigkeit vor, wonach der Patentinhaber die Wahl hat, ein Verletzungsverfahren entweder vor dem UPC oder vor einem nationalen Gericht anzustrengen, doch beschränkt sich diese Wahlmöglichkeit auf die Wahl des Gerichtsstands und führt nicht dazu, dass das gewählte Gericht aufgrund dieser Wahl eine teilweise oder beschränkte Zuständigkeit erhält, sei es hinsichtlich des Gegenstands (der Patentverletzung) der Klage oder hinsichtlich des Zeitraums, für den das gewählte Gericht zuständig ist. - Die Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts zum Zeitpunkt der Klageerhebung, auch für Verletzungshandlungen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens begangen wurden, steht nicht im Widerspruch zum Grundsatz der Nichtrückwirkung von Verträgen nach den Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts und Art. 28 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 ("WVRK" / "VCLT“). - Im Falle eines wirksamen Rücktritts eines wirksamen Opt-outs ist das Einheitliche Gericht für Entscheidungen über mutmaßliche Verletzungshandlungen zuständig, die in der Zeit zwischen dem Zeitpunkt des Opt-outs und dem Zeitpunkt des Rücktritts begangen wurden. | Antrag auf Zurückweisung der Klage hinsichtlich bestimmter Zeiträume, u.a. | Anordnung | Regeln 5, 266 VerfO / Art. 3, 32, 83 EPGÜ | Englisch | 10. Februar 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_483/2024, ORD_6847/2025) | EP 3 742 231 B1 (Härtung von photohärtbaren Druckplatten) |
| Heraeus Electronics GmbH & Co. KG u.a. ./. Vibrantz GmbH | 2025-02-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_114/2024, UPC_CFI_448/2024 | ORD_69317/2024 | Es bestehen keine Einwände gegen eine 50-prozentige Erhöhung des Werts der Nichtigkeitswiderklage entsprechend den Guidelines. Die Zulässigkeit der Nichtigkeitswiderklage für Deutschland und der teilweise verspätete Beklagtenvortrag werden im Termin behandelt, vorläufig erscheint die Nichtigkeitswiderklage jedoch nur in Bezug auf mangelnde Ausführbarkeit zulässig. Beim Vorbenutzungsrecht soll auf bestimmte, fristgerecht eingereichte Schriftsätze abgestellt werden. Zur Klarstellung wird die Klägerin aufgefordert, eine konsolidierte Fassung der Anträge einzureichen, um eine einheitliche Fassung der Patentansprüche für alle Staaten anzustreben, was auch Auswirkungen auf Fragen der Neuheit, erfinderischen Tätigkeit und Vorbenutzung haben könnte. Für die mündliche Verhandlung wurden Richtlinien für die Verwendung von PowerPoint-Präsentationen festgelegt, die nur Teile des bisherigen unstreitig fristgerecht eingereichten Akteninhalts enthalten dürfen. | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 105 VerfO | Deutsch | - | EP 3 215 288 B1 (Metallsinterzubereitung und deren Verwendung zum Verbinden von Bauelementen) |
| BioMarin Pharmaceutical Inc. ./. Ascendis Pharma A/S u.a. | 2025-02-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_18/2025, UPC_CFI_439/2025 | ORD_25163/2025 | Der gleichzeitige Fortgang von Klage und Wiederklage wurde genehmigt, da keine stichhaltigen Gegenargumente vorgebracht wurden. Bezüglich des Termins für die Zwischenanhörung am 9. Januar 2026 wurden Bedenken der Klägerin hinsichtlich der Nähe zum Urlaubsende berücksichtigt, aber abgelehnt, weil eine Verschiebung um eine Woche aufgrund kalenderischer Einschränkungen des zuständigen Richters nicht möglich ist. Zudem stehen nach dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der Einreichung von Themenvorschlägen mehr als zwei volle Tage zur Vorbereitung zur Verfügung, wobei die Urlaubsplanung in ihrer eigenen Verantwortung liegt und ihre Verfügbarkeit am Termin zugesichert ist. | Antrag auf Fortführung der Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung, u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 28, 33, 37 VerfO | Englisch | - | EP 3 175 863 B1 (Varianten des natriuretischen Peptids Typ C) |
| Dainese S.p.A. ./. Alpinestars S.p.A. u.a. | 2025-02-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_472/2024, UPC_CFI_181/2025 | ORD_26013/2025 | 1. Wenn alle Parteien die Aussetzung des Verfahrens gemäß Regel 295 Buchstabe d VerfO beantragen, hat das Gericht keinen Ermessensspielraum, sondern muss die Aussetzung anordnen, obwohl zu Beginn der Regel das Wort „kann“ verwendet wird. Diese Auslegung stützt sich auf folgende Grundsätze: Die Parteien können den Gegenstand ihrer Klage frei bestimmen (Art. 43 EPGÜ); das Gericht hat gemäß den Anträgen der Parteien zu entscheiden (Art. 76 Abs. 1 EPGÜ). 2. Diese Schlussfolgerungen gelten auch nur für eines der beiden betroffenen Patente. Das Verfahren kann in Bezug auf das andere Patent, für das ein Verletzungsverfahren anhängig ist und an dessen Abschluss die Parteien innerhalb der gesetzten Fristen ein Interesse haben, fortgesetzt werden. | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regel 295 VerfO / Art. 43, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 072 364 B1 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung) EP 3 498 117 B1 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| F. Hoffmann-La Roche AG u.a. ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 2025-02-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_504/2023 | ORD_25929/2025 | Die Bestätigung des Vergleichs zwischen den Parteien erfolgt gemäß Regel 365 Abs. 1 S. 2 VerfO. Die Anordnung der vertraulichen Behandlung der Einzelheiten des Vergleichs erfolgt aufgrund des Antrags der Parteien nach Regel 365.2 VerfO. Die Kostenentscheidung beruht auf den Bestimmungen des Vergleichs, Regel 365.4 VerfO. | Antrag auf Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht | Entscheidung | Regel 365 VerfO | Deutsch | - | EP 1 970 677 B1 (Infusionssystem mit einer Dosiervorrichtung) |
| Versah LLC ./. HaeNaem Co, Ltd. u.a. | 2025-02-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_56/2025 | ORD_25171/2025 | Noch vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 23. Mai 2025 vor dem Hintergrund eines außergerichtlich geschlossenen Vergleichs die Rücknahme der gegen die Beklagte zu 2. erhobenen Klage erklärt. Zugleich hat sie in Anbetracht des zwischen den betreffenden Parteien vereinbarten Vergleichs beantragt, anzuordnen, dass die betreffenden Parteien ihre Kosten selbst tragen. Die Beklagte zu 2. hat der Teilrücknahme der Klägerin vom 23. Mai 2025 zugestimmt und bestätigt eine dahingehende Einigung mit der Klägerin, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt. Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien. Soweit Regel 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, trägt die Entscheidung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung Rechnung. | Antrag auf Teilklagerücknahme | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 402 420 B1 (Autotransplantationswerkzeug mit verbessertem Rillenprofil und Verfahren zur Verwendung) |
| Sunstar Engineering Europe GmbH ./. CeraCon GmbH | 05/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_745/2024 | ORD_69256/2024 | Die Anträge der Klägerin, Englisch als Verfahrenssprache zu verwenden, sind nicht entscheidungserheblich, da die Wahl der Sprache Englisch durch die Klägerin wirksam ist, sodass die Voraussetzungen für die wirksame Stellung ihrer Anträge nicht erfüllt sind. Zur Klarstellung ist eine klarstellende Anordnung möglich. Mit der Einreichung ihrer Klageschrift in englischer Sprache und der Bestimmung des Englischen als Verfahrenssprache gemäß Art. 49 Abs. 2 EPGÜ in ihrer Klageschrift unter dem Abschnitt „Formalia“ hat die Klägerin Englisch als Verfahrenssprache gewählt. Diese Sprachenwahl ist nicht zu beanstanden. Englisch ist die Sprache des Streitpatents. Da die Klägerin eine Verletzung in allen Vertragsmitgliedsstaaten des EPGÜ, insbesondere in Deutschland und Italien, geltend macht, liegt keine Situation gemäß Regel 14 (b) VerfO vor, die das Wahlrecht des Klägers ausschließt. Die Klägerin hätte die Klageschrift auch gemäß Art. 33 (1)(a) EPGÜ insbesondere in Italien einreichen können und war nicht darauf beschränkt, sie in Deutschland, dem Hauptsitz der Beklagten, einzureichen. | Antrag auf Verwendung von Englisch als Verfahrenssprache | Verfahrensanordnung | Regel 14 VerfO / Art. 33, 49 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 108 413 B1 (Verfahren zum Einstellen des Drucks des Gemischs von Gas und Pastematerial, das aus dem Spender ausgetragen wird) |
| Koninklijke Philips N.V. ./. Belkin GmbH u.a. | 05/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_845/2024 UPC_CoA_50/2025 | ORD_69087/2024 | 1. Der Antrag nach Art. 67 Abs. 1 EPGÜ, die Erteilung einer Auskunft anzuordnen, muss in der Regel die (ab der Mitteilung nach Regel 118.8 Satz 1 VerfO oder im Verfahren betreffend die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ab der Zustellung einer solchen Anordnung laufende) Frist zur Auskunftserteilung enthalten. Die Frist ist damit bereits in der Entscheidung oder in der endgültigen Anordnung zu setzen. Erfolgt keine Fristsetzung in der endgültigen Anordnung oder Entscheidung, ist es Sache des Klägers, mit der Mitteilung der Vollstreckungsabsicht nach Regel 118.8 VerfO dem Beklagten auch eine Frist für die Auskunftserteilung zu setzen. 2. Da das Zwangsgeld nicht lediglich Beugefunktion sondern auch Strafcharakter hat, ist eine Verhängung des Zwangsgeldes auch dann gerechtfertigt, wenn der Beklagte inzwischen, aber verspätet, seiner Verpflichtung aus der Anordnung der Auskunftserteilung nachgekommen ist. 3. Die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, die Erfüllung der Verpflichtung aus der Anordnung der Auskunftserteilung sei erfüllt, obliegt dem Beklagten. 4. Nach Art. 67 Abs. 1 b) EPGÜ sind auch Angaben über Preise, die vom Verletzer für die angegriffenen Ausführungsformen bezahlt wurden (Herstellerpreise), geschuldet. 5. Art. 67 Abs. 1 EPGÜ lässt offen, ob die Auskunft in Schriftform oder in elektronischer Form erteilt werden muss. Ergibt sich aus der Anordnung der Auskunftserteilung nicht, in welcher Form die Auskunft zu erteilen ist, steht es dem Beklagten grundsätzlich frei, die Auskunft wahlweise in Papierform oder elektronisch zu erteilen. | Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld u.a. | Anordnung | Regeln 4, 7, 118, 131, 141, 191, 220, 223, 226, 237, 300, 354 VerfO / Art. 44, 67, 73, 82 EPGÜ | Deutsch (mit Zustimmung der Parteien fand die mündliche Verhandlung in englischer Sprache statt) | 17. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_390/2023, ORD_60616/2024) | EP 2 867 997 B1 (Drahtlose induktive Leistungsübertragung) |
| Aylo Premium Ltd. ./. DISH Technologies L.L.C. | 05/28/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_198/2024 | ORD_69177/2024 | Das Gericht kann auf Antrag den Umfang der Nichtigerklärung eines europäischen (Bündel-)Patents auf die nationalen Teile eines europäischen Patents beschränken, das in einzelnen UPC-Mitgliedstaaten validiert wurde. | Antrag auf Nichtigerklärung u.a. | Entscheidung | Regeln 44, 118, 158, 295 VerfO / Art. 33, 34, 41, 42, 43, 52, 69, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 822 805 B1 (Vorrichtung, System und Verfahren zur Umschaltung der adaptiven Rate von Streaming-Inhalt) |
| MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. ./. Advanced Bionics AG u.a. | 05/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_410/2023 | ORD_25313/2025 | Die Klägerin und die Beklagten haben übereinstimmend erklärt, sich verglichen zu haben. Die Klägerin hat einen Antrag auf Zulassung der Klagerücknahme gestellt, die Beklagten derselben zugestimmt. Die Parteien haben mitgeteilt, keine Kostenanträge zu stellen. Die Klagerücknahme war entsprechend zuzulassen. Eine Erstattung von Gerichtsgebühren findet nach Regeln 370.9 (b),(e) VerfO nicht statt. Die Entscheidung war im Zeitpunkt der Rücknahme vollständig abgefasst und signiert und musste nur noch hochgeladen werden, was den Parteien bekannt war. Zudem haben die Parteien das Gericht mehrmals bis auf die letzte Sekunde darüber im Unklaren gelassen, ob der Verkündungstermin stattfinden soll oder nicht und erst auf entsprechende gerichtliche Anordnungen hin überhaupt Stellung genommen und reagiert. Dies rechtfertigt die Annahme außergewöhnlicher Umstände nach Regel 370.9(e) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage | Anordnung | Regeln 265, 270 VerfO | Deutsch | - | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| Nanoval GmbH & Co. KG ./. ALD Vacuum Technologies GmbH | 05/28/2025 | Antrag auf Beweissicherungsmaßnahmen nach den Regeln 192 ff. VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_63/2025 | ORD_25482/2025 | Nach Art. 60 Abs. 5 EPGÜ ist der Umstand, dass dem Patentinhaber durch eine Verzögerung wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweise vernichtet werden, ein Grund, Maßnahmen nach Art. 60 EPGÜ ohne Anhörung der anderen Partei anzuordnen. Spiegelbildlich sehen Art. 60 Abs. 6 EPGÜ und Regel 197 VerfO vor, dass im Hinblick auf ohne Anhörung der anderen Partei angeordnete Maßnahmen eine Prüfung auf Basis einer mündlichen Verhandlung erfolgt. Dabei dient die mündliche Verhandlung der Nachholung der Anhörung. Gegenstand der Prüfung ist aber allein die Frage, ob die Maßnahmen zurecht angeordnet wurden; in diesem Zusammenhang spielt eine mögliche Beweismittelvernichtung keine Rolle. Ungeachtet dessen ist Folgendes festzuhalten: Soweit die Antragsgegnerin behauptet, der bloße Umstand der Hinterlegung von Schutzschriften sei vom Gericht als mangelnde Kooperationsbereitschaft gewertet worden, trägt sie falsch vor. Der Vertreter der Antragsgegnerin ist deshalb an seine Verpflichtung zu erinnern, wahrheitsgemäß vorzutragen. Die Wahrnehmung des Rechts, eine Schutzschrift einzureichen und sich so vorbeugend gegen einen möglichen Verletzungsvorwurf zur Wehr zu setzen, darf als solche nicht zuungunsten des Betroffenen gewertet werden. Dies hat das Gericht mit der Anordnung vom 3. Februar 2025 auch nicht getan. Das Gericht hat die mangelnde Kooperationsbereitschaft vielmehr daraus geschlossen, dass in den Schutzschriften und in der Beantwortung der dezidierten Berechtigungsanfrage offenbar ganz bewusst keine konkreten Angaben zur Anlage „EIGA-Premium“ gemacht wurden. Mit entsprechenden Angaben hätte eine Besichtigungsanordnung vermieden werden können. Da die Antragsgegnerin damit mehrfach Gelegenheit hatte, sich zu äußern, und offenbar nicht gewillt war, an der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken, war eine nochmalige Anhörung vor Erlass der Anordnung nicht veranlasst. | Antrag auf Aufhebung der Anordnung | Anordnung | Regeln 192 ff. VerfO / Art. 60 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 083 107 B1 (Vorrichtung und Verfahren zum tiegelfreien Schmelzen eines Materials und zum Zerstäuben des geschmolzenen Materials zum Herstellen von Pulver) |
| Samsung Electronics Co., Ltd ./. ZTE Deutschland GmbH u.a. | 05/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_189/2025 | ORD_25572/2025 | Der Streitwert wird angesichts des wirtschaftlichen Hintergrunds der Verletzungsklage, die sich gegen alle standardessentiellen 5G-Mobilfunkgeräte des Gegners richtet, und der allgemeinen Diskussion zwischen den Parteien über die FRAND-Sätze, auf die sich die beantragte Unterlassungsverfügung wirtschaftlich auswirken wird, erheblich unterschätzt. Daher wird der Streitwert der Verletzungsklage vorläufig auf 4.000.000 € festgesetzt. Somit hat der Kläger eine zusätzliche Vorauszahlung auf die Gebühren in Höhe von 26.000 € zu leisten (reguläre Gebühr für 4 Mio. € 37.000 €; bereits gezahlt: Pauschalgebühr von 11.000 € auf der Grundlage des Streitwerts von 500.000 €). | N/A | Anordnung | N/A | Englisch | - | EP 4 050 804 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Kanalcodierung und -decodierung in einem Kommunikations- oder Rundfunksystem) |
| President and Fellows of Harvard College ./. Nanostring Technologies Europe Limited | 05/28/2025 | Klage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) d) | Berufungsgericht | UPC_CoA_808/2024 | ORD_25361/2025 | Nach Regel 370.9 (b) (i) VerfO erhält die für die Gerichtskosten kostenpflichtige Partei im Berufungsverfahren bei Klagerücknahme bis zum Ende des schriftlichen Verfahrens 60% der Kosten zurück. Nach Regeln 235, 237, 238, 239.1 endete jedoch mit Berufungserwiderung das schriftliche Verfahren und es begann das Zwischenverfahren. Daher ordnete das Gericht an, dass die Antragstellerin nach Regel 370.9 (b) (ii) VerfO lediglich 40% der Gerichtskosten erstattet werden. | Antrag auf Kostenerstattung nach Regel 370.9 b) (i) VErfO | Anordnung | Regel 235, 237, 238, 239, | Englisch | 17. Oktober 2024: Entscheidung der Zentralkammer München (ORD_574057/2023 ACT_551180/2023 UPC_CFI_252/2023) | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zum Nachweis von Analyten) |
| President and Fellows of Harvard College ./. Nanostring Technologies Europe Limited | 05/28/2025 | Klage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) d) | Berufungsgericht | UPC_CoA_808/2024 | ORD_23176/2025 | Solange gem. Regel 265.1 VerfO noch keine Endentscheidung über die Klage erging, kann der Kläger die Klage zurücknehmen. Harvard ließ die Frist zur Stellungnahme verstreichen. Das Gericht nahm daher an, dass Harvard kein legitimes Interesse an einer Entscheidung über seine Berufung nach Rücknahme der Klage hatte, der Antrag wird zugelassen. Das Gericht erklärt das Verfahren für beendet. Bedarf an einer Kostenentscheidung sieht das Gericht nicht, da die Parteien kein Interesse an einer Kostenentscheidung geäußert haben. | Antrag auf Rücknahme der Berufung | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Englisch | 17. Oktober 2024: Entscheidung der Zentralkammer München (ORD_574057/2023 ACT_551180/2023 UPC_CFI_252/2023) | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zum Nachweis von Analyten) |
| Grundfos Holding A/S ./. Hefei Xinhu Canned Motor Pump Co., Ltd. | 05/26/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_11/2024 | ORD_23018/2025 | Der Berichtigungsantrag ist zulässig und wurde insbesondere innerhalb der Monatsfrist nach Regel 353 VerfO gestellt. Er ist auch begründet. Bei den zu berichtigenden Punkten handelt es sich um offenbare Unrichtigkeiten, die entsprechend zu berichtigen waren. Die Beklagte hat der beantragten Berichtigung nicht widersprochen. | Antrag auf Berichtigung der Entscheidung nach Regel 353 VerfO | Verfahrensanordnung | Regel 353 VerfO | Deutsch | - | EP 2 778 423 B1 (Kreiselpumpenaggregat) |
| BAUSSMANN Collated Fasteners GmbH ./. Raimund Beck Nageltechnik GmbH | 05/26/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_836/2024 | ORD_25044/2025 | Die Frage, ob – wie von der Klägerin geltend gemacht – zur Änderung des Patents ein „gesonderter Antrag“ und ein entsprechender Workflow erforderlich sind und, falls ja, welche Auswirkungen dies auf das vorliegende Verfahren hat, wird im Zwischenverfahren bzw. spätestens in der mündlichen Verhandlung behandelt. | N/A | Verfahrensanordnung | Regeln 32, 43 VerfO | Deutsch | - | EP 4 019 790 B1 (Nagel für den Einsatz in einem Nagelsetzgerät) |
| Hurom Co., Ltd. ./. NUC Electronics Co., Ltd. u.a. | 05/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_163/2024 | ORD_69293/2024 | - Zur Frage der Zulässigkeit der von der Klägerin beantragten unbedingten Änderung der Patentansprüche machen die Beklagten eine unzulässige Erweiterung geltend, die sie mit einer angeblich unzulässigen Zwischenverallgemeinerung begründen. Das Argument der Beklagten, dass nicht weniger als acht Merkmale untrennbar miteinander verbunden seien, ist jedoch unbegründet, da die Beklagten diesen Zusammenhang nicht nachgewiesen haben und der Fachmann verstehen würde, dass bei der Beschreibung einer Ausführungsform Merkmale zur Veranschaulichung ihrer Funktionsweise verwendet werden können, die nicht unbedingt einen wesentlichen Teil der Erfindung ausmachen. Folglich enthalten die geänderten Ansprüche keine unzulässige Erweiterung. - Zum Vorbringen, dass ein Einspruch auf der Grundlage von Art. 34 EPGÜ in den Anwendungsbereich von Regel 19 VerfO fällt: Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich bei der streitigen Frage um den territorialen Geltungsbereich der Entscheidungen des UPC handelt. Eine Einrede gemäß Regel 19 VerfO ist auf drei Punkte beschränkt: die Zuständigkeit und Kompetenz des UPC, die Zuständigkeit einer Lokal- oder Regionalkammer und die Sprache der Klageschrift. Nach Regel 19 VerfO können die internationale Zuständigkeit des UPC (Art. 31 EPGÜ), die sachliche Zuständigkeit des UPC (Art. 32 EPGÜ) und die territoriale Zuständigkeit zwischen den Kammern (Art. 33 EPGÜ) beanstandet werden. Es ist zu unterscheiden zwischen der Zuständigkeit des UPC (Art. 31, 32 und 33 EPGÜ) einerseits und dem territorialen Geltungsbereich der Entscheidungen des UPC andererseits, wie er in Art. 34 EPGÜ zum „Territorialen Geltungsbereich der Entscheidungen“ definiert ist. Mit anderen Worten, Art. 34 EPGÜ „bezieht sich auf den Wirkungsbereich der Entscheidungen“ (UPC_CFI_159/2024, Lokalkammer Mannheim, Entscheidung vom 11. März 2025, Rn. 107). Der territoriale Geltungsbereich einer Entscheidung des UPC betrifft nicht Fragen der Zuständigkeit, die in den Anwendungsbereich der Regel 19 VerfO fallen. Daraus folgt, dass der Einspruch der Beklagten auf der Grundlage von Art. 34 EPGÜ zulässig ist. - Zu den Klagen auf Unterlassung von Verletzungshandlungen in einem Gebiet außerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten: Die Klage des Patentinhabers wegen angeblicher Verletzungshandlungen auf polnischem Gebiet ist angesichts der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache BSH gegen Electrolux zulässig, wie bereits von mehreren Kammern des UPC in Bezug auf Nicht-Vertragsmitgliedsstaaten (entweder EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten) festgestellt wurde (UPC_CFI_355/2023, Lokalkammer Düsseldorf, 28. Januar 2025; UPC_CFI 702/2024, Lokalkammer Paris, 21. März 2025; UPC_CFI 792/2024, Lokalkammer Mailand, 15. April 2025). Allerdings trägt gemäß Regel 13m VerfO und Regel 171.1 VerfO die klagende Partei die Beweislast für die behaupteten Tatsachen. Im vorliegenden Fall wurde kein Sachverhalt in das Verfahren eingebracht, der sich speziell auf die in dieser Klage genannten angeblich rechtsverletzenden Produkte bezieht. Es wird lediglich behauptet, dass die Websites der Beklagten in ganz Europa zugänglich sind, und der von der Beklagten zu 1) in Europa erzielte Umsatz wird ohne Angabe darüber angegeben, ob dieser tatsächlich mit den angeblich verletzenden Produkten in Zusammenhang steht. Folglich kann der Antrag der Klägerin auf Feststellung einer Verletzung auf der Grundlage des nationalen Teils des für Polen erteilten Patents nicht als zulässig angesehen werden. | Antrag auf Abweisung der Klage als unzulässig u.a. | Entscheidung in der Sache | Regeln 13, 19, 30, 118, 151, 171 VerfO / Art. 31-34, 65, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 155 936 B1 (Saftextraktionsmodul für Entsafter) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 05/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_7/2025 | ORD_23439/2025 | Solange keine endgültige Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, kann ein Kläger gemäß Regel 265.1 VerfO beantragen, seine Klage zurückzunehmen. Der Antrag auf Rücknahme ist unzulässig, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Gericht über die Klage entscheidet. Regel 265.1 VerfO gilt entsprechend auch für die Rücknahme einer Berufung. Angesichts der Zustimmung der Parteien kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts über die Klagen haben, sodass dem Antrag auf Rücknahme der Berufung stattgegeben werden kann. Regel 265.2(c) VerfO sieht vor, dass das Gericht eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1, Kapitel 5 trifft. Die Klägerin beantragt nur, dass eine Kostenentscheidung getroffen wird, wenn das Berufungsgericht dies für erforderlich hält. Beide Parteien sind sich einig, dass jede Partei ihre eigenen Kosten in diesem Berufungsverfahren trägt. Die Entscheidung enthält eine entsprechende Anordnung. Im Falle der Rücknahme einer Klage (Regel 265 VerfO) werden der Partei, die die Gerichtsgebühren zu tragen hat, gemäß Regel 370.9 (b) (i) VerfO 60 % der Gebühren erstattet, wenn die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird. Im vorliegenden Fall war die Klageerwiderung bereits eingereicht worden, als der Antrag auf Rücknahme gestellt wurde. Die Rücknahme erfolgte jedoch vor Abschluss des Zwischenverfahrens (Regel 370.9 (b) (ii) VerfO). Die Erstattung beträgt daher gemäß dieser Bestimmung 40 %. | Antrag auf Rücknahme der Berufung | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | 5. November 2024: Entscheidung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_315/2023, ORD_60043/2024) | EP 3 504 991 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| Genevant Sciences GmbH u.a. ./. Moderna, Inc. u.a. | 05/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_191/2025 UPC_CFI_192/2025 | ORD_21851/2025 | Die Beklagten bestreiten die internationale Zuständigkeit es UPC lediglich mit der Begründung, dass Moderna Spanien, Norwegen und Polen die Patente nicht verletzen. Die Frage, ob die Patente verletzt werden, in welchen Ländern die Verletzung stattfindet und ob diese Verletzung (auch) diesen Beklagten zugerechnet werden kann, fällt jedoch in den Rahmen der Prüfung der Begründetheit der Klage durch das zuständige Gericht. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit haben die Kläger hinreichend dargelegt, dass Moderna Spanien, Moderna Polen und Moderna Norwegen das Patent in ihren Heimatländern gemeinsam mit Moderna Niederlande verletzen, was für die Zuständigkeit des UPC gemäß Art. 8 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO (oder Art. 7 Abs. 1 Lugano-Übereinkommen) ausreicht. Dieser Einwand, der nur für die drei genannten Beklagten geltend gemacht wurde, ist daher unbegründet. Art. 33 Abs. 1 lit. b) EPGÜ sieht vor, dass bei mehreren Beklagten die Lokalkammer, in deren Zuständigkeitsbereich einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, für die Entscheidung über die Klage zuständig ist, sofern zwischen den Beklagten eine Geschäftsbeziehung besteht und die Klage dieselbe angebliche Rechtsverletzung betrifft, unabhängig davon, ob die anderen Beklagten ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Vertragsmitgliedsstaaten oder innerhalb oder außerhalb der EU haben. Somit müssen lediglich folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1) Die mehreren Beklagten stehen in einer Geschäftsbeziehung und 2) die Klage bezieht sich auf dieselbe behauptete Rechtsverletzung. Gemäß Regel 8.5 (c) VerfO besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die in einem nationalen Patentregister (oder dem Register des EPA) als Inhaber eingetragene Person auch der Inhaber eines Patents ist. Im vorliegenden Fall ist der Berichterstatter aufgrund der Ausführungen der Kläger davon überzeugt, dass die Eintragungen in Griechenland, Österreich und Ungarn nicht korrekt sind und dass der derzeitige Inhaber des streitigen Patents seit dem 1. Januar 2018 auch für diese Länder die Klägerin zu 2) ist. Das streitige Patent wurde daher wirksam ausoptiert, und dieser Opt-Out wurde wirksam widerrufen. | Einspruch nach Regel 19 VerfO und Antrag auf Abweisung der Verletzungsklage als unzulässig bzgl. eines Teils der Beklagten | Verfahrensanordnung | Regeln 8, 19 VerfO / Art. 31, 32, 33, 63 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 279 254 (neue Lipidformulierungen zur Nukleinsäurezuführung) EP 4 241 767 (neuartige Lipide und Zusammensetzungen zur Verabreichung von Therapeutika) |
| TOTAl Semiconductor, LLC ./. Texas Instruments Deutschland GmbH u.a. | 05/22/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_132/2024 | ORD_19029/2025 | Der zulässige Antrag auf Überprüfung ist unbegründet. Die Anordnung des Berichterstatters vom 1. April 2025 betreffend den Antrag Nr. 7563/2025 wird bestätigt und der Antrag auf Überprüfung durch das Panel aus den in der angefochtenen Anordnung genannten Gründen zurückgewiesen. Das Panel übt sein Ermessen in gleicher Weise wie der Berichterstatter aus. Ein Antrag gemäß Regeln 36, 12.5 VerfO erfordert eine ausreichende Begründung, damit der Berichterstatter die wesentlichen Tatsachen aus dem Antrag selbst entnehmen kann, ohne die Akte prüfen zu müssen. Dieser formale Maßstab gilt allgemein und hängt nicht davon ab, ob ein Wechsel des Berichterstatters stattgefunden hat oder nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt keine Abweichung von der Anordnung der Zentralkammer München vom 24. Januar 2024 (UPC_CFI_1/2023) vor. Diese Anordnung geht nicht näher auf das für einen Antrag gemäß Regel 36 VerfO erforderliche formale Maß an Begründung ein. Vor diesem Hintergrund ist der Berichterstatter im vorliegenden Fall zu Recht zu dem Schluss gekommen, dass der Antrag die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Darüber hinaus hat der Berichterstatter den Antrag in der Sache zu Recht zurückgewiesen. Die von der Klägerin vorgebrachten vagen Argumente rechtfertigen nicht die Zulassung eines weiteren Schriftsatzes. Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Berichterstatter nicht verpflichtet, die Klägerin vorab darüber zu informieren, dass ihr Antrag nicht den erforderlichen formellen Begründungsgrad aufweist. Die Beklagten hatten diesen formellen Mangel bereits beanstandet. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Klägerin vorab darüber zu informieren, dass die Beklagten Recht haben. Soweit die Klägerin versucht, die Mängel ihres Antrags gemäß Regel 333 VerfO zu beheben, sind diese Ausführungen für das Überprüfungsverfahren irrelevant. Es ist dem Überprüfungsverfahren inhärent, dass es auf derselben Grundlage beruht wie die angefochtene Entscheidung. Die Überprüfung betrifft regelmäßig nur den Sachverhalt und den Stand der Streitigkeit zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung, so dass die nun im Überprüfungsverfahren vorgebrachten zusätzlichen Argumente kein anderes Ergebnis rechtfertigen. | Antrag auf Überprüfung einer Verfahrensanordnung nach Regel 333 VerfO und Antrag auf Zulassung eines weiteren Schriftsatzes | Verfahrensanordnung | Regeln 12, 36, 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 746 957 B1 (Intelligente Interrupt-Verteiler) |
| Yellow Sphere Innovations GmbH u.a. ./. Knaus Taubbert AG | 05/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_365/2025 | ORD_24333/2025 | Die Anordnung einer Vollstreckungssicherheit ist nicht in jedem Fall erforderlich, sondern liegt im Ermessen des Gerichts erster Instanz (GEI). Dem Beklagten obliegt es bereits im Verfahren vor dem GEI die Tatsachen vorzutragen, die die Anordnung einer Sicherheitsleistung erforderlich machen, wie zum Beispiel die schlechte Vermögenslage des Klägers. Deshalb kann in der Regel ein Antrag auf aufschiebende Wirkung nicht darauf gestützt werden, dass die finanzielle Situation des Klägers eine Anordnung der Sicherheitsleistung erfordert, wenn dies bereits in erster Instanz hätte geltend gemacht werden können. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 102, 125, 118, 222, 223, 266 VerfO / Art. 20, 21, 74, 82 EPGÜ | Deutsch | 10. April 2025: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_50/2024, ORD_68984/2024) | EP 3 356 109 B1 (Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren dafür) |
| Hologic, Inc. ./. Siemens Healthineers AG u.a. | 05/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_758/2024 | ORD_17624/2025 | Die Beweislast dafür, dass die Vollstreckung einer Kostenentscheidung eine unzumutbare Belastung darstellt, trägt der Antragsteller einer Sicherheitsleistung bzgl. der Kosten. Zu diesem Zweck hat der Antragsteller in seinem Antrag nicht nur Nachweise über das im Vollstreckungsstaat geltende ausländische Recht vorzulegen, sondern auch über dessen Anwendung. | Antrag auf Sicherheitsleistung nach Regel 158 VerfO | Anordnung | Regel 158 VerfO / Art. 59 ff., 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 352 431 B1 (Verfahren und System zur Kontrolle von Röntgen-Brennfleck-Eigenschaften für die Tomosynthese und Mammographie-Darstellung) |
| F. Hoffmann-La Roche AG u.a. ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 05/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_504/2023 | ORD_23280/2025 | Die durch Regel 262A.2 und 3 VerfO normierten formellen Anforderungen sind gewahrt. Auch wurden die Vertreter der Klägerinnen, wie von Regel 262A.4 VerfO gefordert, vor dem Erlass einer Schutzanordnung gehört. Sie haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. Gegen die Einordnung der unter 1. des Tenors genannten Informationen als geheimhaltungsbedürftig haben die Klägerinnen zu Recht keine Einwände erhoben, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen Bedarf. Die Klägerinnen haben allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die Anlage BBY 9 nur in der geschwärzten Fassung im CMS hochgeladen wurde. Die als “unredacted“ gekennzeichnete Fassung der Anlage BBY 9 ist identisch mit der als “redacted“ gekennzeichneten Fassung. Der Kreis der Zugangsberechtigten entspricht dem übereinstimmend erklärten Willen der Parteien, wobei die namentlich benannten Vertreter der Klägerinnen in Übereinstimmung mit dem Antrag der Beklagten zu 1), 2) und 6) von den Klägerinnen benannt worden sind. | Antrag auf Schutz von vertraulichen Informationen | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A, 352 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 970 677 B1 (Infusionssystem mit einer Dosiervorrichtung) |
| JingAo Solar Co., Ltd. ./. Chint New Energy Technology Co., Ltd. u.a. | 05/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_430/2025 | ORD_23929/2025 | Der Antrag von Chint auf Aussetzung der Vollziehung und auf beschleunigte Entscheidung ist zulässig, aber aus folgenden Gründen unbegründet und daher zurückzuweisen. Gemäß Artikel 74 Absatz 1 EPGÜ hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Rechtsmittelgericht entscheidet auf begründeten Antrag einer Partei anders. Das Berufungsgericht kann dem Antrag daher nur stattgeben, wenn die Umstände des Falles eine Ausnahme vom Grundsatz der nicht-aufschiebenden Wirkung einer Berufung rechtfertigen. Es ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Umstände das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Entscheidung über seine Berufung ausnahmsweise das Interesse des Berufungsbeklagten überwiegt. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Nicht-aufschiebenden Wirkung einer Berufung kann beispielsweise gelten, wenn die angefochtene Anordnung oder Entscheidung offensichtlich fehlerhaft ist oder wenn die Berufung ohne aufschiebende Wirkung gegenstandslos würde. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung von Chint, dass es unwahrscheinlich ist, dass das Berufungsgericht seine Entscheidung im Berufungsverfahren vor Ablauf der Frist für die Befolgung der angefochtenen Entscheidung, d. h. vor dem 6. Juni 2025, erlassen wird. Die Berufung wird jedoch nicht gegenstandslos, wenn keine aufschiebende Wirkung vorliegt. Wenn Chint die Sicherheit leistet und die angefochtene Entscheidung anschließend vom Berufungsgericht aufgehoben wird, kann Chint die Sicherheit freigeben. Chint hat auch nicht nachgewiesen, dass die Leistung einer Sicherheit vor Erlass der Entscheidung des Berufungsgerichts eine unbillige Belastung darstellt. Der bloße Umstand, dass Chint Vereinbarungen mit Banken und seiner internen Finanzabteilung treffen muss, reicht nicht aus, da eine Aussetzung der angefochtenen Entscheidung zu Verzögerungen im Verfahren vor der Münchner Kammer führen kann. Ob die angefochtene Anordnung auf unrichtigen Feststellungen und widersprüchlichen Erwägungen beruht, ist vom Berufungsgericht in seiner Entscheidung im Hauptsacheberufungsverfahren zu prüfen. Chint hat jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die Feststellungen und Erwägungen des Gerichts erster Instanz offensichtliche Fehler darstellen, d. h. Tatsachenfeststellungen oder rechtliche Erwägungen, die selbst bei einer summarischen Beurteilung offensichtlich unhaltbar sind. Gemäß Regel 9.3 b) VerfO kann das Gericht auf begründeten Antrag einer Partei jede Frist verkürzen. Bei der Prüfung eines solchen Antrags muss das Gericht die Interessen beider Parteien abwägen und dabei sicherstellen, dass die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Verfahrens angemessen berücksichtigt werden. Die von Chint geltend gemachten Interessen rechtfertigen nicht die Beschleunigung der Rechtsmittelverfahren auf Kosten des berechtigten Interesses von JingAo an einer Entscheidung über die Rechtsmittel innerhalb der in der Verfahrensordnung vorgesehenen Frist. Der bloße Umstand, dass Chint Vereinbarungen mit Banken und seiner internen Finanzabteilung treffen muss und dass es geltend macht, die angefochtene Entscheidung beruhe auf unrichtigen Feststellungen und widersprüchlichen Erwägungen, reicht nicht aus. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 223 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Englisch | 5. Mai 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_425/2025 / UPC_CFI_751/2024, ORD_18305/2025) | EP 2 787 541 B1 (Solarzelle) |
| DDP Specialty Electronic Materials US, LLC ./. Greenchemicals S.r.l. | 05/16/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_203/2025 | ORD_19868/2025 | Die Vertraulichkeitsverfügung wird erlassen. Die von den Beklagten vorgebrachten Gründe, warum die im Falle eines schuldhaften Verstoßes verhängte Sanktion fallen gelassen werden sollte, sind nicht überzeugend. Die Beklagten haben jedoch nicht nachgewiesen, dass die fraglichen Informationen öffentlich zugänglich waren, selbst wenn die Produkte von einem Lizenznehmer des Antragstellers erworben worden wären. Der Antragsteller hat geltend gemacht, dass seine Lizenznehmer die vereinbarten Preise nicht an ihre Kunden weitergeben, und die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass dies hier nicht der Fall war. Daher ist die nachstehende Anordnung gerechtfertigt. | Antrag auf Schutz von vertraulichen Informationen | Vorläufige Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 957 544 B1 (Brominierte butadien-/vinylaromatische Copolymere, Mischungen solcher Copolymere mit einem vinylaromatischen Polymer und aus solchen Mischungen geformte Polymerschaumstoffe) |
| Maschio Gaspardo S.p.A. ./. Spiridonakis Bros GP | 05/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_513/2024 | ORD_22310/2024 | Art. 53 lit. f) UPCA ermöglicht es dem Gericht, die Funktionalität der Ausführungsformen (patentierte und angegriffene) zu erfassen, und umfasst alle in Regeln 170.1 lit. c), 170.2 lit. f), g) VerfO aufgeführten Tätigkeiten, also nicht nur Besichtigungen. Gemäß Art. 53 lit. f) EPGÜ kann das Gericht die Gegenstände des Verfahrens (d. h. die patentierten und angegriffenen Gegenstände) durch Betrachtung ihrer dynamischen Funktionalität vergleichen. Bietet eine Partei an, den Gegenstand gemäß Regel 170.1(c) VerfO vorzuführen, und legt sie dem Gericht gemäß Regel 170.1(d) VerfO ein Video seiner Funktionsweise vor, kann das Gericht auch dynamische Experimente und Vergleichstests auf der Grundlage des in Art. 53 EPGÜ festgelegten Grundsatzes anordnen. | Antrag auf Inaugenscheinnahme und Durchführung von Experimenten | Verfahrensanordnung | Regeln 112, 170 VerfO / Art. 53 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 998 604 B1 (Wendewerkzeug für landwirtschaftliche Untergrundpflüge und dergleichen) |
| Centripetal Limited ./. Keysight Technologies, Inc. u.a. | 05/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_414/2024 | ORD_16635/2025 | Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Antrag des Klägers auf Änderung der Klage stattgegeben wird, wird bis spätestens zur mündlichen Verhandlung vertagt. Bis zu dieser Entscheidung wird den Beklagten Gelegenheit gegeben, innerhalb der bereits verlängerten Frist auf die wesentlichen Änderungen zu reagieren. Weitere Schriftsätze als Antwort auf die Gegenerwiderung der Beklagten sind nicht zulässig, soweit diese sich auf die vorgenannten Punkte im vorliegenden Verfahren vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens bezieht. Bei der Beurteilung, ob eine Genehmigung gemäß Regel 263 VerfO erteilt wird, sind die widerstreitenden Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Im vorliegenden Fall kann einer dieser Umstände darin bestehen, ob die neuen ausdrücklich angegriffenen Ausführungsformen hinsichtlich der Merkmale des relevanten Patentanspruchs dieselben tatsächlichen Merkmale aufweisen wie die in der Klageschrift aufgeführten angegriffenen Ausführungsformen und ob sie somit vom Tenor einer Entscheidung in der Hauptsache erfasst werden oder nicht oder ob sie als eigenständige Angriffe zu qualifizieren sind. Selbst wenn relevante Unterschiede in den Merkmalen bestünden, könnte es entscheidend sein, ob diese Unterschiede nur Nuancen sind oder zu einem völlig anderen Produkt führen. Ob dies der Fall ist, kann erst dann mit Sicherheit beurteilt werden, wenn die Auslegung des Patents und der relevante Sachverhalt durch die Kammer festgestellt worden sind. Das Gleiche gilt für die Frage, ob die neuen Vorbringen ausschließlich durch den Umfang der Vorbenutzungsrechte ausgelöst wurden. Bei der Vertagung der endgültigen Entscheidung über einen Antrag gemäß R. 263 RoP sind die Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im vorliegenden Verfahren werden die Beklagten durch die Vertagung nicht übermäßig in ihrer Verteidigungsmöglichkeit beeinträchtigt. Die Frist für die Gegenerwiderung war bereits verlängert worden, um mehr Zeit für die Stellungnahme zu den neuen Vorbringen zu geben. Selbst wenn eine moderate weitere Verlängerung als notwendig erachtet und beantragt werden sollte, da die Beklagten erst jetzt Klarheit darüber haben, was sie zu beantworten haben, lässt der Termin für die mündliche Verhandlung (9./10. Oktober 2025) Spielraum für eine solche moderate Verlängerung. | Antrag auf Klageänderung bzw. -erweiterung | Verfahrensanordnung | Regeln 103, 104, 263, 334 VerfO | Englisch | - | EP 3 821 580 B1 (Verfahren und Systeme zum effizienten Netzwerkschutz) |
| Corning Incorporated ./. Hisense Gorenje Germany GmbH u.a. | 05/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_423/2025 UPC_CoA_424/2025 | ORD_23017/2025 | Die Trennung des Verfahrens liegt im Ermessen des Gerichts. Das Gericht muss die berechtigten Interessen beider Parteien und das öffentliche Interesse berücksichtigen. In einer Situation wie der vorliegenden, in der mehrere nicht miteinander verbundene Unternehmen an dem Verfahren beteiligt sind, können die Parteien ein berechtigtes Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen haben. Darüber hinaus sollte das Gerichtsverfahren zumindest hinsichtlich des Zeitpunkts, des Umfangs und der Einzelheiten künftiger Änderungen des Verhaltens der Wettbewerber auf dem Markt die gegenseitige Unsicherheit wahren. Es trifft zu, dass die Trennung der Verfahren andere Beklagte daran hindern kann, Zugang zu den vertraulichen Informationen zu erhalten. Die Trennung ist jedoch nicht die einzige Option, die dem Gericht zur Verfügung steht. Zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, personenbezogenen Daten oder anderen vertraulichen Informationen kann das Gericht anordnen, dass der Zugang zu diesen Informationen auf bestimmte Personen beschränkt wird (Art. 58 EPGÜ, Regel 262A VerfO). Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dass die Parteien selbst eine Vertraulichkeitsvereinbarung schließen. Es trifft zu, dass bei Anordnungen gemäß Regel 262A VerfO das Risiko besteht, dass Personen der Parteien, die Zugang zu den Daten haben, ihre Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht einhalten. Dieses Risiko wird jedoch weitgehend dadurch gemindert, dass nur vertrauenswürdigen Personen uneingeschränkter Zugang gewährt wird. Daher besteht für die Partei kein Grund, ihre eigene Darstellung des Sachverhalts einzuschränken, um dieses Risiko zu vermeiden. Daraus folgt, dass in einer Situation wie der vorliegenden die Entscheidung des Gerichts, das Verfahren nicht zu trennen, grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Vielmehr ist es immer eine Frage der Umstände des Einzelfalls, wie die widerstreitenden Interessen abzuwägen sind. Insbesondere können Erwägungen der Verfahrensökonomie ein Grund dafür sein, das Verfahren nicht zu trennen. Daraus folgt, dass insoweit kein Ermessensmissbrauch vorliegt. | Antrag auf Überprüfung einer Verfahrensanordnung und Antrag auf Verfahrenstrennung | Anordnung | Regeln 220, 262A, 303, 333 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | 8. Mai 2025: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_819/2024, ORD_20609/2025) | EP 3 296 274 B1 (Läuterung von Boraluminiumsilikatgläsern) |
| Total Semiconductor, LLC ./. Texas Instruments Deutschland GmbH u.a. | 05/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_132/2024 | ORD_18870/2024 | Die endgültige Entscheidung darüber, ob der Antrag der Klägerin vom 16. April 2025 auf Änderung der Klage stattgegeben wird, wird bis zur mündlichen Verhandlung vertagt. Bis zu dieser Entscheidung wird den Beklagten Gelegenheit gegeben, zu den wesentlichen Änderungen Stellung zu nehmen. Bei der Beurteilung, ob eine Genehmigung gemäß Regel 263 VerfO erteilt wird, sind die widerstreitenden Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Im vorliegenden Fall kann einer dieser Umstände darin bestehen, ob die neuen ausdrücklich angegriffenen Ausführungsformen hinsichtlich der Merkmale des relevanten Patentanspruchs dieselben tatsächlichen Eigenschaften aufweisen wie die in der Klageschrift aufgeführten angegriffenen Ausführungsformen und ob sie somit ohnehin vom Tenor einer Entscheidung in der Hauptsache erfasst wären. Selbst wenn relevante Unterschiede in den Merkmalen bestünden, könnte es entscheidend sein, ob diese Unterschiede nur Nuancen sind oder zu einem völlig anderen Produkt führen. Ob dies der Fall ist, kann erst dann mit Sicherheit beurteilt werden, wenn die Auslegung des Patents und der Sachverhalt durch die Kammer festgestellt sind. Es ist jedoch zu beachten, dass es grundsätzlich nicht zulässig ist, unter dem Deckmantel der Erweiterung der Verletzungsklage auf eine weitere Ausführungsform ein tatsächliches Merkmal als verletzend in das Verfahren einzubringen, das sowohl der ursprünglich angegriffenen als auch der neuen angegriffenen Ausführungsform gemeinsam ist, aber zuvor nicht Gegenstand des Verfahrens war. Folglich sind im vorliegenden Fall Umstände, die verspätet geltend gemacht werden, auch in Bezug auf die ursprünglich angegriffene Ausführungsform unberücksichtigt zu lassen. Bei der Vertagung der endgültigen Entscheidung über einen Antrag gemäß Regel 263 VerfO sind die Interessen der Parteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Im vorliegenden Verfahren werden die Beklagten durch die Vertagung nicht unangemessen behindert. Um das streitige Patent nicht zu verletzen, müssen sie ohnehin prüfen, ob die neu ins Verfahren eingeführten Ausführungsformen die relevanten Merkmale aufweisen. Außerdem ist zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht offensichtlich, dass die Voraussetzungen der Regel 263.2 VerfO nicht erfüllt sind. | Antrag auf Klageänderung bzw. -erweiterung | Verfahrensanordnung | Regel 263 VerfO | Englisch | - | EP 2 746 957 B1 (Intelligente Interrupt-Verteiler) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. MediaTek, Inc. u.a. | 05/13/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_254/2025, UPC_CFI_248/2025 | ORD_18799/2025 ORD_18791/2025 | Der zulässige Antrag der Klägerin hat in der Sache Erfolg, da die als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen (Geschäftsgeheimnisse beider Parteien) vor der Öffentlichkeit und Dritten geschützt werden müssen. Die Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln, was sich entweder direkt aus Regel 262.2 VerfO oder analog aus den Vorschriften des EPGÜ und der VerfO ergibt. Eine Regelungslücke in diesem Bereich wäre planwidrig, da das EPGÜ und die VerfO umfassenden Schutz von Geschäftsgeheimnissen vorsehen. Die Klägerin hat nicht beantragt, den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf Seiten der Beklagten zu beschränken, sondern lediglich den Schutz vor der Öffentlichkeit und Dritten. Die als vertraulich eingestuften Informationen sind daher von allen Verfahrensbeteiligten vertraulich zu behandeln. | Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen | Verfahrensanordnung | Regeln 115, 262, 262A, 264, 365 VerfO / Art. 45, 58, 60 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 142 215 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Erhalt von Security Capabilites eines Benutzerendgeräts) EP 3 905 840 B1 (Signalanlage für flexible Koexistenz von New Radio (NR) und Long Term Evolution (LTE)) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 05/13/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_359/2023 | ORD_23136/2025 | Die zulässige Antragstellung nach Regel 353 VerfO bleibt in der Sache ohne Erfolg. "Offenbare Unrichtigkeit" im Sinne dieser Regel umfassen alle unrichtigen oder unvollständigen Feststellungen, die von der tatsächlichen Absicht des Gerichts bei Erlass der Entscheidung abweichen. Im vorliegenden Fall liegt jedoch keine solche Abweichung vor, da das Panel tatsächlich die Streitwertfestsetzung auf 15.000.000 EUR für das gesamte Verfahren, einschließlich Klage und Widerklage, beabsichtigte und dies in der Entscheidung korrekt wiedergab. Ebenso entspricht das Fehlen einer Kostenobergrenze in der Entscheidung der tatsächlichen Absicht des Panels, da eine solche nicht Gegenstand der Entscheidung sein sollte. Die hilfsweise Antragstellung der Beklagten bleibt ebenfalls ohne Erfolg, da eine unterbliebene Entscheidung über die Kostenobergrenze keinen berichtigenden Fehler im Sinne der Regel 353 VerfO darstellt und weder das EPGÜ noch die VerfO eine Entscheidung hierüber im Rahmen der Sachentscheidung erfordern. | Antrag auf Berichtigung der Entscheidung bezüglich Streitwert und Kosten | Anordnung | Regel 353 VerfO | Englisch | - | EP 3 476 616 B1 (Flachdruckplattenvorläufer, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Druckverfahren) |
| Sanofi Biotechnology SAS ./. Amgen Inc. u.a. | 05/13/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_505/2024 | ORD_598583/2023 | 1. Im Falle eines Anspruchs auf eine zweite medizinische Verwendung wird ein Stoff oder eine Zusammensetzung im Sinne von Art. 54 (4) EPÜ für eine bestimmte Verwendung verwendet, die nicht zum Stand der Technik gehört. Eine solche therapeutische Verwendung kann eine neue Indikation sein, z. B. eine Krankheit, die mit dem beanspruchten Stoff noch nicht behandelt wurde, oder eine Indikation für eine neue Patientengruppe. 2. Für die Feststellung einer Verletzung eines Anspruchs auf zweite medizinische Verwendung muss der mutmaßliche Verletzer das medizinische Produkt so anbieten oder in Verkehr bringen, dass es zu der beanspruchten therapeutischen Verwendung führt oder führen kann, von der der mutmaßliche Verletzer weiß oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie eintritt. Die Anforderungen an ein solches Verhalten können nicht abstrakt definiert werden, sondern erfordern eine Analyse aller relevanten Tatsachen und Umstände des betreffenden Patentanspruchs. 3. Um von der abstrakten Neuheit gemäß Art. 54 Abs. 5 EPÜ profitieren zu können, müssen Ansprüche auf zweite medizinische Verwendung sich auf eine bestimmte Verwendung in einem Verfahren gemäß Art. 53 Buchstabe c EPÜ beziehen. Der einzige Grund, warum solche Ansprüche noch patentierbar sind, ist die Neuheit (und Erfindungshöhe) der neuen Verwendung. 4. In Bezug auf die erfinderische Tätigkeit kann der Gegenstand des Anspruchs naheliegend sein, wenn der Fachmann motiviert gewesen wäre, ihn als nächsten Schritt zur Lösung des Problems umzusetzen. Eine Motivation zur Umsetzung kann fehlen oder negiert werden, wenn der Fachmann mit vielen Unsicherheiten oder zu erwartenden Schwierigkeiten konfrontiert ist. Fehlt jegliche Motivation oder wird sie negiert, ist der Gegenstand des Anspruchs nicht naheliegend und beinhaltet eine erfinderische Tätigkeit. 5. Einwände, die auf Unkenntnis gestützt sind, werden grundsätzlich zurückgewiesen. Die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts erkennt diese Art von Einreden nicht an. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 118, 152, 171, 190 / Art. 24, 25, 31, 32, 33, 47, 54, 65, 69 EPGÜ / Art. 54 EPÜ | Englisch | - | EP 3 536 712 B1 (Verfahren zur Reduzierung des Lipoprotein (A)-Spiegels durch Verabreichung eines Inhibitors der Proproteinkonvertase Subtilisin Kexin-9 (PCSK9)) |
| Franz Kaldewei GmbH & Co. KG ./. Bette GmbH & Co. KG | 05/13/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_7/2023 | ORD_45599/2024 | Zum Einwand der unangemessenen Höhe der Kosten bedarf es substantiierten Sachvortrags der Partei, welche den Einwand erhebt. Für die Frage der Angemessenheit der Höhe der Kosten ist darzulegen, warum diese Kosten außer Verhältnis insbesondere zur Bedeutung der Sache, zum Schwierigkeitsgrad und zur Komplexität der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Streitpunkte sowie zu den Erfolgsaussichten der kostenauslösenden Maßnahme stehen. | Antrag auf Kostenfestsetzung | Entscheidung | Regeln 150, 151, 152 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 375 337 B1 (Sanitärwanneneinrichtung) |
| Ballinno B.V. ./. Kinexon Sports & Media GmbH u.a. | 2025-12-05 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_328/2024 | ORD_60967/2024 | Eine Berufung gegen eine Anordnung einer Sicherheitsleistung (Regel 158 VerfO), die zusammen mit einer Berufung gegen eine einstweilige Anordnung eingelegt wurde, ist zulässig. Die Zulässigkeit wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Berufungskläger später klargestellt hat, dass er keine einstweiligen Maßnahmen mehr beantragt. Stützt eine Partei ihre Klage in Bezug auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit vollständig oder zumindest überwiegend auf ein einziges Ereignis oder einen einzigen Zeitabschnitt, in dem angeblich eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliegt, wie beispielsweise die Durchführung einer Messe oder, wie im vorliegenden Fall, einer großen Sportveranstaltung, muss sie ein inhärentes Risiko ihrer Verfahrensstrategie in Kauf nehmen. Dieses Risiko besteht darin, dass das Interesse nach Beendigung der Veranstaltung entfällt und ihre Anträge mangels dringendem Interesse an den beantragten Maßnahmen zurückgewiesen werden müssen. Tritt dieses Risiko tatsächlich ein und beschließt diese Partei, ihre Anträge auf einstweilige Maßnahmen vor Erlass einer Entscheidung des Gerichts zurückzuziehen, so wird das Verfahren gegenstandslos. Wenn ein Verfahren gegenstandslos wird, nachdem eine Partei, die in ihrer Verfahrensstrategie das inhärente Risiko eingegangen ist, dass das dringende Interesse an den Anträgen vor Erlass einer endgültigen Entscheidung entfällt, ihre Hauptanträge zurückzieht, ist klar, dass – wären die Anträge nicht zurückgezogen worden - die Anträge wegen fehlenden dringenden Interesses zurückgewiesen worden wären. Daher ist diese Partei als unterlegene Partei anzusehen und folglich gemäß der allgemeinen Regelung des Art. 69 Abs. 1 EPGÜ zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen. Eine Ausnahme hiervon kann gelten, wenn festgestellt wird, dass die angefochtene Entscheidung auf offensichtlichen Fehlern beruht. Hat hingegen eine Partei ihre Anträge vor Erlass einer (endgültigen) Entscheidung in der Hauptsache mangels eines dringenden Interesses zurückgenommen, weil Umstände eingetreten sind, die sie vernünftigerweise nicht vorhersehen konnte, und nicht aufgrund des Eintritts eines inhärenten und vorhersehbaren Risikos einer bewussten Verfahrensstrategie, kann Billigkeitsgründen eine andere Kostenverteilung geboten sein. | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsanordnung, Antrag auf Aufhebung der Kostenentscheidung, Antrag auf Festsetzung des Streitwerts | Anordnung | Regeln 158, 206, 265, 360 VerfO / Art. 59, 62, 69, 73 EPGÜ | Englisch | 14. Mai 2024: Letzte Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_151/2024, ORD_23557/2024) | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| JingAo Solar Co., Ltd. ./. Chint New Energy Technology Co., Ltd. u.a. | 2025-09-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_429/2024 | ORD_19226/2025 | Die Antragstellung auf Überprüfung ist zulässig, aber in der Sache erfolglos. Die Entscheidung, dem Kläger keine angemessene Sicherheit für Prozesskosten aufzuerlegen, basiert auf der Ausübung des Ermessensspielraums gemäß Art. 69(4) EPGÜ und Regel 158 VerfO. Dabei muss das Gericht, wie aus der Rechtsprechung des UPC (UPCCoA217/2024, Audi./.NST) hervorgeht, auf Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente beurteilen, ob die finanzielle Situation des Klägers berechtigte und reale Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Erstattung von Prozesskosten aufwirft. Die Beweislast für die Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung liegt beim Beklagten, während es dem Kläger obliegt, die vorgebrachten Gründe und Tatsachen substantiiert anzufechten. Im vorliegenden Fall überwiegen die Interessen des Klägers an einem effektiven Rechtsmittel die Interessen des Beklagten an einer Sicherheitsleistung, da keine überzeugenden neuen Argumente vorgebracht wurden und keine Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass eine Kostenentscheidung des Gerichts in der Volksrepublik China nicht vollstreckt werden könnte. | Antrag auf Überprüfung der Anordnung, Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung | Verfahrensanordnung | Regeln 158, 333 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 092 759 B1 (Solarzellenpaneel) |
| Oerlikon Textile GmbH & CO KG ./. Bhagat Textile Engineers | 2025-09-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_761/2024 | ORD_22179/2025 | 1. In dem durch die Regeln 150 ff. VerfO geregelten Verfahren kann die Obergrenze der erstattungsfähigen Verteidigungskosten der Partei, der dieses Recht durch eine Entscheidung in der Sache zuerkannt wurde, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur in begrenzten Fällen erreicht werden, beispielsweise aufgrund der Komplexität der behandelten Fragen, der Anzahl der geprüften Patente, der beteiligten Parteien oder der Verwendung mehrerer Sprachen. 2. In dem durch die Regeln 150 ff. VerfO geregelten Verfahren wird die Regel festgelegt, nach der der Berichterstatter bei der Kostenverteilung der zugrundeliegenden Entscheidung, die die rechtliche Grundlage bildet, vorzugehen hat und nicht angefochten oder geändert werden kann. | Antrag auf Kostenfestsetzung und Kostenerstattung | Entscheidung | Regeln 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 157 VerfO / Art. 69, 70 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| Samsung Electronics Co., Ltd ./. ZTE Deutschland GmbH u.a. | 2025-09-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_189/2025 | ORD_22120/2025 | Die Anpassung der Frist für die Klageerwiderung, die eine Verlängerung für einen Teil der Beklagten und eine Verkürzung für den anderen Teil umfasst, ist gerechtfertigt durch das Einverständnis aller Parteien sowie die Notwendigkeit, ein einheitliches Fristenregime aufgrund variierender Zustellungsdaten für die drei, einem Konzern angehörenden und einheitlich vertretenen Beklagten, zu etablieren. Ohne ein solches einheitliches Regime würden unterschiedliche Fristen in den einzelnen prozessualen Beziehungen während des gesamten schriftlichen Verfahrens bestehen, was die Prozessführung für alle Beteiligten erschweren würde. Zudem wird das Gesamtverfahren durch die neue Frist beschleunigt, die automatisch auch für die Einreichung etwaiger Widerklagen gilt. | Antrag auf Fristanpassung für Klageerwiderungen und Widerklagen auf Nichtigerklärung | Anordnung | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 4 050 804 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Kanalcodierung und -decodierung in einem Kommunikations- oder Rundfunksystem) |
| Boehringer Ingelheim International GmbH ./. Zentiva Portugal, LDA | 2025-08-05 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Lissabon | UPC_CFI_41/2025 | ORD_18599/2025 | Das Gericht ist zuständig, da der mutmaßliche Verstoß gegen das europäische Patent EP 843 vorliegt (Art. 31 und 32 EPGÜ). Der Beschluss des portugiesischen Gerichts, der eine einstweilige Verfügung gegen Zentiva Portugal, LDA, erlassen hat, ändert nichts an der Zuständigkeit und Kompetenz der UPC in diesem Fall. Der Antragsteller konnte nicht nachweisen, dass Zentiva Portugal, LDA, beabsichtigt, das Patent EP '843 vor dessen Ablauf zu verletzen. Die von Zentiva Portugal, LDA, durchgeführten administrativen Schritte (Antrag auf Marktzulassung und Prior Evaluation Procedure) sind nicht als Verstoß anzusehen. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 206, 211 VerfO / Art. 25, 62 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 830 843 B1 (Indolidon-Derivate zur Behandlung oder Prävention fibrotischer Krankheiten) |
| Hybridgenerator ApS ./. HGSystem ApS u.a. | 2025-08-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_233/2025 | ORD_16127/2025 | Mit Einverständnis der Parteien wird die Verfahrenssprache des Berufungsverfahrens von Dänisch zu Englisch für solche Berufungsverfahren mit begrenztem Gegenstand geändert, in dem die Parteien die englische Sprache verstehen | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 322, 324 VerfO /Art. 49, 69 EPGÜ | Englisch | 03. März 2024: Anordnung der Lokalkammer Kopenhagen (ORD_10371/2025, ACT_ 47484/2024, UPC_CFI_492/2024) | EP 4 238 202 B1 (mobiles Hybridgeneratorsystem zur Bereitstellung elektischer Energie) |
| Grundfos Holding A/S ./. Hefei Xinhu Canned Motor Pump Co., Ltd. | 2025-08-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_11/2024 | ORD_69125/2024 | 1. Führt der Beklagte in seiner Replik zur Nichtigkeitswiderklage neuen Stand der Technik in das Verfahren ein, mit dem er das Fehlen der Neuheit und/oder der erfinderischen Tätigkeit begründet, handelt es sich um eine Erweiterung der Nichtigkeitswiderklage im Sinne von R. 263 VerfO. Eine Zulassung dieses weiteren Standes der Technik kommt daher nur in Betracht, wenn der Beklagte das Gericht davon überzeugen kann, dass die in Rede stehenden Schriften nicht bereits mit der Nichtigkeitswiderklage vorgelegt werden konnten und wenn die Zulassung weiterer Schriften den Kläger nicht unangemessen in seiner Verfahrensführung beeinträchtigt. 2. Vergleichbares gilt, wenn bereits mit der Nichtigkeitswiderklage vorgelegter Stand der Technik erstmals in der Replik zur Nichtigkeitswiderklage für einen neuen Angriff auf die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit herangezogen wird. Auch dann muss der Beklagte das Gericht davon überzeugen, dass es ihm bei gebotener Sorgfalt nicht möglich war, den erstmals in der Replik zur Nichtigkeitswiderklage enthaltenen (weiteren) Angriff auf die Neuheit und/oder die erfinderische Tätigkeit bereits in die Nichtigkeitswiderklage aufzunehmen und dass die Zulassung dieses weiteren Angriffs auf die Neuheit und erfinderische Tätigkeit nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Klägers in der Wahrnehmung seiner Rechte führt. | Antrag auf Unterlassung, Schadensersatz u.a. | Entscheidung | Regeln 25 (1) b)-d), 29 a), c), 30, 118, 119, 191, 263, 265, 354.4 VerfO / Art. 24, 25, 31, 32 (1), 65 (2), 63, 64, 67, 68, 82 (4) EPGÜ / Art. 54, 56, 69, 83, 138 (1), 139 (2) EPÜ/ Art . 7 Abs. 2, 71b Brüssel Ia-VO | Deutsch | - | EP 2 778 423 B1 (Kreiselpumpenaggregat) |
| Sanofi SA als Nachfolger Sanofi Mature IP u.a. ./. Accord Healthcare S.L.U u.a. | 2025-08-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer München | "UPC_CFI_145/2024 - UPC_CFI_463/2024 UPC_CFI_146/2024 - UPC_CFI_496/2024 UPC_CFI_147/2024 - UPC_CFI_374/2024 UPC_CFI_148/2024 - UPC_CFI_503/2024" | ORD_10064/2025 ORD_22027/2025 ORD_10067/2025 ORD_10069/2025 | 1) Der Berichterstatter teilt den Parteien mit, dass die vorläufigen Einsprüche im Hauptverfahren behandelt werden (Rule 20.2 VerfO). Das Berufungsgericht hat bereits entschieden, dass eine Ausnahme bestimmter Vertragsmitgliedstaaten (CMS) möglich ist und das Gericht die Zuständigkeit für vor dem 1. Juni 2023 begangene Handlungen hat. 2) Die französische Bezeichnung des Patents wurde von einem französischen Gericht erster Instanz für ungültig erklärt; ein Berufungsverfahren ist anhängig. Die Parteien haben unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Konsequenzen der Ungültigerklärung in Frankreich. Der Berichterstatter sieht keine Notwendigkeit, dies vor dem mündlichen Verfahren zu entscheiden. 3) Die Diskussion über die verspätete Änderung des Antrags auf mittelbare Verletzung wird erst relevant, wenn die Kammer den Antrag auf unmittelbare Verletzung ablehnt. Der Berichterstatter hält es für effizienter, die Entscheidung über die Validität und Verletzung des Patents nach dem mündlichen Verfahren zu treffen. 4) Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die verbleibenden Unklarheiten durch die Kammer auszulegen sind. Die Einführung von Hilfsanträgen für mittelbare Verletzung und die Änderung von Schadensersatzanträgen fallen nicht unter Regel 263 VerfO, da sie nicht die Natur oder den Umfang des Rechtsstreits ändern. 5) Die Berechnung des tatsächlichen Schadens wird in gesonderten Verfahren nach Regel 125 VerfO durchgeführt. Der Berichterstatter schlägt vor, die Entscheidung über den Schadensersatz erst nach dem mündlichen Verfahren zu treffen, um alle relevanten Informationen zu berücksichtigen. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 13, 20.2, 125, 263, 265, 332, 334, 361 /Art. 34, 47 (2-3), 69 (3) EPGÜ | Englisch | - | EP 2 493 466 B1 (Neue antitumorale Verwendung von Cabazitaxel) |
| Polidoro S.p.a. ./. Bekaert Combustion Technology B.V. u.a. | 2025-08-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_716/2024 | ORD_21808/2025 | Gewährung des Antrags | Antrag auf Fristverlängerung | Verfahrensanordnung | Regel 30 VerfO | Englisch | - | EP 2 037 175 B1 (Vormischbrenner) |
| Yealink (Xiamen) Network Technology Co. Ltd. u.a. ./. Barco NV | 2025-08-05 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_582/2024 | ORD_19104/2025 | Ablehnung des Antrags | Antrag auf Anordnungsberichtigun | Anordnung | Regeln 150 (2), 353 VerfO | Englisch | - | EP 3 732 827 B1 (Verfahren und System für die zur Verfügungstellung von funktionalen Geräten für Teilnehmer von Sitzungen) |
| Telefonaktiebolaget Lm Ericsson ./. Asustek Computer Inc u.a. | 2025-07-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer Mailand | "UPC_CFI_318/2024 UPC_CFI_730/2024 " | ORD_12958/2025 | Die Rücknahme der Klage durch die Klägerin sowie die Rücknahme der Widerklage durch die Beklagtezu 3) wird gestattet | Rücknahme der Klage gegen Digital River Ireland Ltd.; Rücknahme der Widerklage gegen Telefonaktiebolaget | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Englisch | - | EP 2 727 342 B1 (Referenzbildsignalisierung) |
| Telefonaktiebolaget Lm Ericsson ./. Asustek Computer Inc u.a. | 2025-07-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer Mailand | "UPC_CFI_728/2024 UPC_CFI_319/2024" | ORD_12831/2025 | Die Rücknahme der Klage durch die Klägerin sowie die Rücknahme der Widerklage durch die Beklagtezu 3) wird gestattet | Rücknahme der Klage gegen Digital River Ireland Ltd.; Rücknahme der Widerklage gegen Telefonaktiebolaget | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Englisch | - | EP 3 076 673 B1 (Decodierung und Codierung von Bildern einer Videosequenz) |
| Ona Patents SL u.a. ./. Apple Inc., u.a. | 2025-06-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigkerklärung, Art. 32 (1) e) | Gericht der ersten Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_99/2024 UPC_CFI_392/2024 | ORD_19281/2025 | - | Geheimnisschutzantrag | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Meril Life Sciences Pvt. Ltd ./. SWAT Medical AB u.a. | 2025-05-05 | Antrag auf Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Beweismittel, R. 262.1 (b) VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_636/2024 | ORD_21240/2025 ORD_21241/2025 | - Eine Versäumnisentscheidung wurde erlassen, nachdem ein Antwortschreiben von einem Antragsgegner eingereicht wurde, der nicht berechtigt war, sich selbst oder den Mitantragsteller zu vertreten. - R. 235.3 VerfO gilt als spezielle Regelung, wenn das Antwortschreiben nicht fristgerecht eingereicht wird. Abgesehen davon, dass für R. 235.3 VerfO keine Antragstellung erforderlich ist, so dass es auf eigene Initiative des Gerichts angewendet werden kann, zeigt die Entstehungsgeschichte, dass eine begründete Entscheidung effektiv eine Versäumnisentscheidung darstellt. Dies bedeutet, dass die Rechtsmittelregelung in R. 356.1 VerfO - Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung durch eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist - sinngemäß auch für begründete Entscheidungen gilt. - Mitgliedern der Öffentlichkeit, die nicht vertreten sind, soll der Zugang zu schriftlichen Unterlagen und Beweisen nicht gewährt werden. - Ein Kostenersatz soll nicht für Anträge auf Zugang zu schriftlichen Unterlagen und Beweisen gemäß R. 262.1 (b) VerfO gewährt werden. In Ausnahmefällen kann eine Partei jedoch verpflichtet werden, unnötige Kosten zu tragen, die sie dem Gericht oder einer anderen Partei verursacht hat (Art. 69(3) EPGÜ). | Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung u.a. | Versäumnisentscheidung | Regeln 8.1 235.3, 262.1 (b), 356.1, 357 VerfO/ Art. 10, 45 69 (3) EPGÜ | Englisch | 14. Oktober 2024 Zentralkammer Paris (ORD_, ORD_37081/2024 UPC_CFI_15/2023) | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Meril Italy S.r.l. ./. SWAT Medical AB, u.a. | 2025-05-05 | Antrag auf Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Beweismittel, R. 262.1 (b) VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_634/2024 | ORD_21232/2025 ORD_21233/2025 | - Eine Versäumnisentscheidung wurde erlassen, nachdem ein Antwortschreiben von einem Antragsgegner eingereicht wurde, der nicht berechtigt war, sich selbst oder den Mitantragsteller zu vertreten. - R. 235.3 VerfO gilt als spezielle Regelung, wenn das Antwortschreiben nicht fristgerecht eingereicht wird. Abgesehen davon, dass für R. 235.3 VerfO keine Antragstellung erforderlich ist, so dass es auf eigene Initiative des Gerichts angewendet werden kann, zeigt die Entstehungsgeschichte, dass eine begründete Entscheidung effektiv eine Versäumnisentscheidung darstellt. Dies bedeutet, dass die Rechtsmittelregelung in R. 356.1 VerfO - Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung durch eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist - sinngemäß auch für begründete Entscheidungen gilt. - Mitgliedern der Öffentlichkeit, die nicht vertreten sind, soll der Zugang zu schriftlichen Unterlagen und Beweisen nicht gewährt werden. - Ein Kostenersatz soll nicht für Anträge auf Zugang zu schriftlichen Unterlagen und Beweisen gemäß R. 262.1 (b) VerfO gewährt werden. In Ausnahmefällen kann eine Partei jedoch verpflichtet werden, unnötige Kosten zu tragen, die sie dem Gericht oder einer anderen Partei verursacht hat (Art. 69(3) EPGÜ). | Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung u.a. | Versäumnisentscheidung | Regeln 235.3, 262.1 (b), 356.1, 357 VerfO/ Art. 69 (3) EPGÜ | Englisch | 14. Oktober 2024 Zentralkammer Paris (ORD_36095/2024 UPC_CFI_255/20243) | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Meril GmbH ./. SWAT Medical AB u.a. | 2025-05-05 | Antrag auf Zugänglichmachung von Schriftsätzen und Beweismittel, R. 262.1 (b) VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_635/2024 | ORD_21186/2025 ORD_21187/2025 | - Eine Versäumnisentscheidung wurde erlassen, nachdem ein Antwortschreiben von einem Antragsgegner eingereicht wurde, der nicht berechtigt war, sich selbst oder den Mitantragsteller zu vertreten. - R. 235.3 VerfO gilt als spezielle Regelung, wenn das Antwortschreiben nicht fristgerecht eingereicht wird. Abgesehen davon, dass für R. 235.3 VerfO keine Antragstellung erforderlich ist, so dass es auf eigene Initiative des Gerichts angewendet werden kann, zeigt die Entstehungsgeschichte, dass eine begründete Entscheidung effektiv eine Versäumnisentscheidung darstellt. Dies bedeutet, dass die Rechtsmittelregelung in R. 356.1 VerfO - Antrag auf Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung durch eine Partei, gegen die ein Versäumnisurteil ergangen ist - sinngemäß auch für begründete Entscheidungen gilt. - Mitgliedern der Öffentlichkeit, die nicht vertreten sind, soll der Zugang zu schriftlichen Unterlagen und Beweisen nicht gewährt werden. - Ein Kostenersatz soll nicht für Anträge auf Zugang zu schriftlichen Unterlagen und Beweisen gemäß R. 262.1 (b) VerfO gewährt werden. In Ausnahmefällen kann eine Partei jedoch verpflichtet werden, unnötige Kosten zu tragen, die sie dem Gericht oder einer anderen Partei verursacht hat (Art. 69(3) EPGÜ). | Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung u.a. | Versäumnisentscheidung | Regeln 235.3, 262.1 (b), 356.1, 357 VerfO/ Art. 69 (3) EPGÜ | Englisch | 14. Oktober 2024 Zentralkammer Paris (ORD_37077/2024 UPC_CFI_15/2023) | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Evac Oy ./. Shanghai VacDrain Vacuum Drainage Equipment Co., Ltd. | 2025-02-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_811/2024 | ORD_21007/2025 | Das Gericht bestätigt den Vergleich. | Antrag auf Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht | Entscheidung | Regel 365 (1) S. 2 VerfO | Deutsch | - | EP 1 840 282 B1 (Vakuumabwassersystem) EP 1 813 734 B1 (Vakuumabwassersystem) |
| OrthoApnea S.L. u.a. ./. (redacted) | 2025-02-05 | Kostenfestetzungsverfahren Regel 151 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_131/2025 | ORD_8991/2025 | Das Kostenerstattungsverfahren wird ausgesetzt, da a) ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache gem. R. 295 (c) VerfO eingelegt wurde, b) eine Fortsetzung des Kostenverfahrens zu unbilligen Konsequenzen für die unterliegende Partei führen würde und die Höhe der Kostenforderung nicht übermäßig hoch ist, sodass dem Kläger nur ein geringes Ausfallrisiko durch die Aussetzung entsteht und c) ordnungsgemäße Rechtspflege gebietet, unnötige Kosten und Entscheidungen zu vermeiden. | Antrag auf Kostenerstattung | Verfahrensanordnung | Regeln 150-157, 295 (c) VerfO/Art. 69 EPGÜ | English | - | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2025-02-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_140/2024 | ORD_69257/2024 | Der Kläger muss die Klageanträge in die Verfahrenssprache übersetzen, eine beantragte Publikation liegt im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass das Interese des Klägers an Publikation die negativen Folgen für den Beklagten überwiegt. | N/A | Verfahrensanordnung | Regeln 103, 104, 110.1, 113.1 VerfO | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| The Walt Disney Company Limited, u.a. ./. InterDigital VC Holdings, Inc. | 2025-02-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_86/2025 | ORD_18019/2025 | Die Möglichkeit des Wechsels der Verfahrenssprache zur Sprache des Patent steht nicht im Konflikt der Option des Klägers nach Regel 14.1 VerfO. Es adressiert Situationen, wo die ursprüngliche Wahl nachteilig für den Antragsteller erscheint und auf Umständen fußt, die nach einer Abwägung beiderseitiger Interessen nicht fortbestehen kann. Weiter soll die Stellung des Beklagten der entscheidende Faktor in der Gesamtbewertung sein, wenn die Abwägung der beiderseitigen Interessen beide als gleichwertig einstuft. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Verfahrensanordnung | Regel 323 VerfO/ Art. 49 (5) EPGÜ | Englisch | - | EP 2 465 265 B1 (Verfahren und Vorrichtung für verbesserte intra-chrom-Kodierung und -Dekodierung) |
| Aesculap AG ./. Shanghai International Holding Corporation GmbH (Europe) | 2025-01-05 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_213/2025 | ORD_20781/2025 | Die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters im Eilverfahren ist gerechtfertigt, um den Rechtsbestand des Streitpatents ausreichend zu sichern, wie in Art. 62 Abs. 4 EPGÜ i.V.m. Regel 211.2 VerfO vorgesehen. Dies erfordert, dass sich der Spruchkörper ein hinreichendes Bild über den Rechtsbestand verschafft, insbesondere unter Abwägung aller Umstände, ob das Streitpatent mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ungültig ist. Die Ermächtigung für eine solche Hinzuziehung ergibt sich aus Art. 8 Abs. 5 S. 2 EPGÜ, der dem Spruchkörper die Initiative für eine Hinzuziehung nach Anhörung der Parteien einräumt, wenn dies angezeigt erscheint. Im vorliegenden Fall liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die eine Hinzuziehung rechtfertigen: Die Antragsgegnerin hat den Rechtsbestand des Streitpatents in Frage gestellt, sowohl unter dem Gesichtspunkt der mangelnden Neuheit als auch der fehlenden erfinderischen Tätigkeit. Zudem ist im Rahmen des bereits anhängigen Hauptsacheverfahrens mit einer Nichtigkeitswiderklage zu rechnen, was die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters wahrscheinlich machen würde. Die frühzeitige Hinzuziehung gewährleistet, dass dieser Richter sich umfassend in den Fall einarbeiten kann und dem Berichterstatter bei Bedarf beratend zur Seite stehen kann. Da keiner der Parteien innerhalb der gesetzten Frist Einwände gegen die Hinzuziehung erhoben haben, besteht in diesem Punkt Einvernehmen. | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 34 VerfO / Art. 8 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 892 442 B1 (Chirurgisches, Drehmoment übertragendes Instrument einschließlich zugehörigem Werkzeug) |
| Insulet Corporation ./. EOFlow Co., Ltd. | 04/30/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_768/2024 | ORD_69078/2024 | 1. Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage. Daher kann das Gericht die gerichtliche Aufgabe der Auslegung des Patentanspruchs nicht einem Sachverständigen überlassen, sondern muss den Anspruch selbst auslegen. 2. Der Sachverständige ist eine abstrakte Person, die nicht mit einer realen Person aus dem technischen Gebiet der Erfindung gleichgesetzt werden kann. Entscheidend sind nicht die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten einer Person, sondern das allgemeine Fachwissen, das in dem betreffenden Gebiet der Technik üblich ist, sowie die durchschnittlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten in diesem Fachgebiet. Diese Umstände sind vom Gericht und nicht vom Sachverständigen zu beurteilen. 3. Im Allgemeinen besteht die Gefahr der Fortsetzung der Verletzung aus einer früheren Verletzung, wenn der Verletzer keine Unterlassungserklärung ausreichender Strafklausel abgibt. 4. Bei teilweisem Unterliegen einer Partei müssen die Kosten nicht immer anteilig aufgeteilt werden. Insbesondere wenn die abgewiesene Klage einer Partei relativ geringfügig war und keine weiteren Kosten verursacht hat, können ihre gesamten Kosten der anderen Partei auferlegt werden. | Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 211, 213, 302, 354 VerfO / Art. 34, 62 67, 69 EPGÜ | Englisch | 22. November 2024: Letzte Anordnung der Lokalkammer Mailand (UPC_CFI_380/2024, ORD_62486/2024) | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| Kinexon Sports & Media GmbH ./. Ballinno B.V. | 04/30/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_230/2024 | ORD_69092/2024 | - Ein in dem Hauptanspruch verwendeter weit gefasster, allgemeiner Begriff ist nicht auf ein Verständnis beschränkt, das sich aus den spezifischeren oder enger gefassten Merkmalen eines abhängigen Anspruchs oder der Beschreibung ergibt. Der abhängige Anspruch und/oder die Beschreibung geben vielmehr lediglich mögliche Ausführungsformen der patentierten Erfindung an, die zusätzliche Vorteile bieten können. - Ausführungsformen dienen im Allgemeinen dazu, Optionen zur Verwirklichung der Erfindung zu beschreiben, und lassen daher keine einschränkende Auslegung eines allgemeineren Patentanspruchs zu. In der Patentschrift genannte Ausführungsformen lassen lediglich den Schluss zu, dass sie unter den Anspruch fallen; sie schränken den Umfang des Patentanspruchs nicht ein. | Antrag auf vollständigen Widerruf des Streitpatents u.a. | Entscheidung | Regeln 25, 44, 152, 331, 333, 370 VerfO / Art. 54, 65, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 994 067 B1 (Verfahren zur Herstellung eines Copolymers auf Basis von 1-Alken-Acrylat) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 04/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_140/2024 | ORD_20530/2025 | Das Gericht weist darauf hin, dass es alle Schritte, Tatsachen, Beweismittel oder Argumente, die eine Partei nicht innerhalb der vom Gericht oder in der Verfahrensordnung festgesetzten Frist vorgenommen oder vorgelegt hat, unberücksichtigt lassen kann (Regel 9.2 VerfO). Da die Beklagte keine Gründe dafür angegeben hat, warum das Muster nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestellt werden sollte, erwägt das Gericht, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die Kammer wird über diese Frage unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Parteien in der mündlichen Verhandlung entscheiden. | Antrag auf Zurverfügungstellung eines Musters zur Begutachtung | Verfahrensanordnung | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 04/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_359/2023 | ORD_17842/2025 | Zunächst hat die Klägerin selbst beschlossen, die drei betroffenen Mitglieder des Vertraulichkeitsclubs intern zu versetzen, ohne sicherzustellen, dass sie zumindest in zweiter Linie weiterhin an dem Fall arbeiten können. Die Klägerin hat nicht erklärt, warum eine solche Regelung nicht möglich war. Ein Austausch der drei Mitglieder würde dazu führen, dass weitere Personen Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten würden. Zwei der als Ersatz benannten Personen haben jedoch bereits Zugang zu vertraulichen Informationen aus dem Parallelverfahren UPC_CFI_365/2023. Vor diesem Hintergrund beeinträchtigt deren Ersetzung die Interessen der Beklagten nicht in unangemessener Weise. Im Gegensatz dazu ist das dritte Mitglied, dessen Aufnahme in den Vertraulichkeitsclub begehrt wird, kein Mitglied des im Parallelverfahren UPC_CFI_365/2023 eingerichteten Vertraulichkeitsclubs, weshalb dessen Aufnahme abzulehnen ist. | Antrag auf Austausch eines Teils der Mitglieder eines Vertraulichkeitsclubs | Anordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 3 476 616 B1 (Flachdruckplattenvorläufer, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Druckverfahren) |
| Powermat Technologies, Ltd. ./. Anker Innovations Technology Co., Ltd. u.a. | 04/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_197/2025 | ORD_20661/2025 | Da es den Parteien freisteht, einen Zustellungszeitpunkt für die Beklagten, bei denen die Zustellung der Klageschrift noch nicht erfolgt ist, einvernehmlich zu vereinbaren, wird der Zustellungszeitpunkt für diese Beklagten auf den 30. April 2025 festgesetzt. Soweit die Zustellung an die Beklagten bereits vor dem 30. April 2025 erfolgt ist, werden die drei entsprechenden Fristen für den Einspruch bis zum 30. Mai 2025 und für die Klageerwiderung bis zum 30. Juli 2025 verlängert. Die Verlängerung der Fristen ist durch die Zustimmung aller Parteien und den Zweck der Vermeidung einer Zustellung im Ausland und der Schaffung einer einheitlichen Fristenregelung gerechtfertigt. Im Falle einer Zustellung ins Ausland und ohne einheitliche Fristenregelung würden in einzelnen Verfahrensverhältnissen während des gesamten schriftlichen Verfahrens unterschiedliche Fristen gelten. Dies würde die Verfahrensführung für alle Beteiligten erschweren. Da die Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage auf die Frist für die Klageerwiderung abgestimmt ist und sich automatisch danach richtet, ist eine gesonderte Verlängerung der Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage nicht erforderlich. | Antrag auf Feststellung des Zustellungsdatums der Klageschrift | Anordnung | N/A | Englisch | - | EP 2 481 141 B1 (Induktives Netzteil) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 04/30/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_5/2025 | ORD_20264/2025 | In einem Nichtigkeitsverfahren, in dem beide Parteien eine Aussetzung vereinbart hatten, wurde das Berufungsverfahren bis zum Abschluss eines parallelen Einspruchsverfahrens vor der Beschwerdekammer des EPA ausgesetzt, da davon auszugehen war, dass das Einspruchsverfahren in Bezug auf den möglichen Termin für eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht bald, jedenfalls aber rasch, zu einer endgültigen Entscheidung führen würde. | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regeln 239, 295, 298 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | 5. November 2024: Entscheidung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_309/2023, ACT_571669/2023) | EP 3 498 115 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| InterDigital VC Holdings, Inc. ./. The Walt Disney Company Limited u.a. | 04/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_87/2025 | ORD_11991/2025 | - Die Positionen aller von der beantragten Änderung potenziell betroffenen Parteien sind im Rahmen eines Antrags gemäß Regel 323 VerfO anzuhören. - Die Möglichkeit, die Verfahrenssprache in die Sprache des Patents zu ändern, steht nicht im Widerspruch zu der dem Kläger gemäß Regel 14.1 VerfO eingeräumten Option. Sie betrifft Fälle, in denen die ursprüngliche Wahl für den/die Antragsteller nachteilig erscheint und auf Umständen beruhte, die bei der Abwägung der jeweiligen Interessen nicht maßgeblich sind. Die Stellung des/der Beklagten ist darüber hinaus der entscheidende Faktor bei der Gesamtbeurteilung, wenn das Ergebnis dieser Interessenabwägung gleich ist. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 14, 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 449 782 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Signalisierung der Intraprädiktion von großen Blöcken für Videocodierer und -decodierer) |
| AGFA NV ./. Guccio Gucci S.p.A. u.a. | 04/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_278/2023 | ORD_598576/2023 | -' Art. 32 (1) e) und 65 (1) EPGÜ ermöglichen es, das Patent in seiner Gesamtheit mittels einer Widerklage auf Nichtigerklärung anzufechten, auch wenn einzelne Ansprüche nicht Teil der Anträge im Verletzungsverfahren sind. - Die Definition der beanspruchten Merkmale auf der Grundlage des Grundsatzes, dass ein Patent als sein „eigenes Lexikon“ verwendet werden kann, ist auf diejenigen Teile der Beschreibung beschränkt, die sich auf das betreffende Merkmal beziehen. - Angaben in der Beschreibung, die nicht mit den erteilten Ansprüchen übereinstimmen, können nicht als Grundlage für eine weite Auslegung eines Anspruchs dienen. - Ein Widerkläger kann in der mündlichen Verhandlung nicht erstmals neue Gründe für die Nichtigkeit des angegriffenen Patents oder neue Dokumente vorbringen, die als neuheitsschädlich oder als überzeugende Ausgangsbasis für die Beurteilung der mangelnden erfinderischen Tätigkeit angesehen werden. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Endgültige Anordnung | Regeln 9, 19, 25, 36, 263, 352, 355, 370 VerfO / Art. 25, 32, 33, 36, 41, 63, 65 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 388 490 B1 (Dekoration von Naturleder) |
| Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft ./. ITCiCo Spain S.L. | 04/29/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_98/2025 | ORD_20402/2025 | - Der Antrag auf Aufhebung der Versäumnisentscheidung stellt ein internes Rechtsmittel dar und ist als solches nicht geeignet, eine Entscheidung in der Hauptsache zu bewirken, sodass über die Verpflichtung zur Tragung der damit verbundenen Kosten nicht zu entscheiden ist. - Folglich können die Kosten, die der obsiegenden Partei in diesem Schritt entstanden sind, im Rahmen des Kostenverfahrens im Zusammenhang mit dem mit der Versäumnisentscheidung abgeschlossenen Hauptverfahren geltend gemacht und festgesetzt werden. | Antrag auf Kostenentscheidung / -festsetzung | Anordnung | Regeln 151, 356 VerfO | Englisch | - | EP 2 796 333 B1 (Geschwindigkeitsmesssystem und Einhaltungsüberwachung) |
| Roche Diabetes Care GmbH ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 04/29/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_11/2025 | ORD_11186/2025 | Der bloße Umstand, dass gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt ist, stellt keinen ausreichenden Grund für die Aussetzung des Verfahrens zur Kostenentscheidung dar. | Antrag auf Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens | Entscheidung | Regel 295 VerfO | Englisch | - | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Hand Held Products Inc. ./. Scandit AG u.a. | 04/29/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_562/2024 UPC_CFI_174/2025 | ORD_13287/2025 | In beiden Verfahren wurde die andere Partei angehört. Alle Parteien stimmen der Rücknahme zu. Eine Kostenentscheidung wird nicht beantragt. Die Anträge sind zulässig, da keine endgültige Entscheidung in den Verfahren ergangen ist. Ihnen ist stattzugeben. Die Geschäftsstelle wird angewiesen, die Einstellung beider Verfahren in das Register einzutragen. Mit gesonderten Anträgen in beiden Verfahren beantragen die Parteien die Erstattung der Gerichtsgebühren gemäß Regel 370.9 (b) (i) VerfO. Diese Anträge sind ebenfalls zulässig. Da das schriftliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, werden diesen Anträgen ebenfalls stattgegeben und die Geschäftsstelle angewiesen, 60 % der Gerichtsgebühren zu erstatten. Soweit erforderlich, wird der Streitwert auf drei Millionen Euro festgesetzt. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 4 163 816 B1 (In Echtzeit einstellbares Fenstermerkmal zum Strichcodescannen und Verfahren zum Scannen eines Strichcodes mti dem einstellbaren Fenstermerkmal) |
| Nera Innovations Ltd. ./. Xiaomi Communications Co., Ltd. u.a. | 04/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_173/2024 UPC_CFI_424/2024 | ORD_17804/2025 | - Wird der Rechtsbestand eines Klagepatents mit Hilfsanträgen verteidigt, bei der einzelne Hilfsanträge eine Kombination bereits erläuterter Hilfsanträge darstellen, genügt im Antrag auf Änderung des Patents grundsätzlich eine Bezugnahme auf die Ausführungen zu den zu kombinierenden Hilfsanträgen, sofern diese Ausführungen inhaltlich hinreichend sind. - Lediglich vertiefender Vortrag auf die Verteidigung der Beklagten durch die Klägerin in der Replik ist dann nicht verspätet. | Antrag auf Zurückweisung von Vortrag wegen Verspätung | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 29, 30, 32 VerfO | Deutsch | - | EP 2 642 632 B1 (Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür) |
| Telefonaktiebolaget LM Ericsson ./. Asustek Computer Inc. u.a. | 04/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_318/2024 UPC_CFI_730/2024 | ORD_20073/2025 | Die einzige noch strittige Frage zwischen den Parteien ist, ob das Gericht die Einführung einer Vertraulichkeitsregelung „nur für externe Augen“ in diesem Verfahren anordnen kann, auch wenn keine Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt. Die allgemeinen Vorschriften für den Schutz vertraulicher Informationen in Verfahren vor dem EPG sind Art. 58 EPGÜ und Regel 262A VerfO, die wiederum den Inhalt von Art. 9 der EU-Richtlinie 2016/943 widerspiegeln. Nach dem Wortlaut dieser Rechtsvorschriften ist das Gericht verpflichtet, einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Parteien zu schaffen, wobei es einerseits die mögliche Beeinträchtigung einer Partei durch die Offenlegung vertraulicher Informationen, die sich in ihrem ausschließlichen Besitz befinden, und andererseits die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Verteidigungsrechte der gegnerischen Parteien zu gewährleisten, zu berücksichtigen hat. Überwiegt das letztgenannte Erfordernis gegenüber dem Schutz vertraulicher Informationen, kann einer begrenzten Personengruppe Zugang gewährt werden, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um das Recht der Verfahrensbeteiligten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zu gewährleisten, wobei mindestens eine natürliche Person jeder Partei und die jeweiligen Rechtsanwälte oder sonstigen Vertreter dieser Verfahrensbeteiligten zu berücksichtigen sind. | Antrag auf Behandlung von Informationen als vertraulich nach Regel 262.2 VerfO | Anordnung | Regeln 29, 262, 262A, 354 VerfO / Art. 20, 42, 48, 54, 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 076 673 B1 (Decodierung und Codierung von Bildern einer Videosequenz) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 04/25/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_5/2025 | ORD_13786/2025 | Schriftsätze oder Beweismittel, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht in der Akte enthalten waren, aber vor der Stellungnahme einer Partei zu dem Antrag in die Akte aufgenommen wurden, können von einer Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht erfasst werden, sofern in dem Antrag klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass diese Dokumente darunter fallen. Dadurch wird die Notwendigkeit weiterer gesonderter Anträge verringert und gleichzeitig sichergestellt, dass die Parteien angehört werden. Die Parteien können zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Stellungnahmen abgeben, zu den Akteninhalten Stellung nehmen. - Dagegen sind pauschale Anträge auf Zugang zu Schriftsätzen oder Beweismitteln, die nach Stellungnahmen oder nach Erlass der Entscheidung über die Gewährung oder Verweigerung des Zugangs zu den Akten genommen werden können, unzulässig. Die Person aus der Öffentlichkeit muss einen neuen Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten stellen. - Ein Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen oder Beweismitteln ist unzulässig, sofern diese Dokumente nicht ausdrücklich von der Person aus der Öffentlichkeit genannt werden, auch wenn der Antrag möglicherweise so verstanden werden könnte, dass er nicht näher bezeichnete Dokumente in verwandten Verfahren umfasst. - Der sofortige Zugang zu schriftlichen Schriftsätzen und Beweismitteln wurde auf begründeten Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit gewährt, das Partei in einem konkreten Verfahren über den Rechtsbestand des betreffenden Patents ist und ein unmittelbares Interesse an dessen Rechtsbestand geltend macht. - Das Gericht kann zum Zwecke eines angemessenen Schutzes der Integrität des Verfahrens bestimmte Bedingungen für die Gewährung des Zugangs auferlegen. Da es sich um eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse handelt, kann dies von Amts wegen erfolgen. - Die Gewährung des sofortigen Zugangs zu Schriftsätzen oder Beweismitteln wurde mit der Auflage verbunden, dass die Öffentlichkeit die betreffenden schriftlichen Schriftsätze oder Teile davon nicht bei anderen Gerichten oder Rechtsinstanzen wie den Beschwerdekammern des EPA einreichen oder anderweitig verbreiten darf, bis über die vorliegende Berufung entschieden oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist. Dies hindert die Öffentlichkeit nicht daran, sich über die vor dem Gericht vorgebrachten Argumente, einschließlich des Stands der Technik, zu informieren und, wenn sie dies wünscht, dieselben Argumente oder denselben Stand der Technik vor den Beschwerdekammern oder an anderer Stelle zur Stützung ihrer eigenen Fälle zu verwenden oder die Beschwerdekammern darüber zu informieren, dass die Argumente oder der Stand der Technik im UPC-Verfahren vorgebracht worden sind. | Antrag auf Akteneinsicht | Entscheidung | Regel 262 VerfO | Englisch | 5. November 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_309/2023, ACT_571669/2023) | EP 3 498 115 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| Viking Arm AS ./. Stanley Black & Decker Sweden AB u.a. | 04/25/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_452/2024 | ORD_18928/2025 | Da die Parteien sich auf die Rücknahme ihrer jeweiligen Klagen geeinigt haben, hat keine der Parteien ein berechtigtes Interesse daran, dass das Gericht über die Klagen entscheidet. Hinsichtlich der Kosten sind sich die Parteien einig, dass eine Kostenentscheidung nicht erforderlich ist. Gemäß Regel 265 VerfO kann ein Kläger die Rücknahme seiner Klage beantragen, solange keine endgültige Entscheidung ergangen ist. Das Gericht entscheidet über einen solchen Antrag auf Rücknahme der Klage nach Anhörung der anderen Partei. Der Antrag auf Rücknahme ist unzulässig, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts über die Klage hat. Das Gericht erklärt das Verfahren für abgeschlossen. Der Kläger hat die Verletzungsklage zurückgenommen, und die Beklagten der Verletzungsklage haben ihre Widerklage auf Nichtigerklärung zurückgenommen. Die Parteien haben einen gemeinsamen Antrag an das Gericht gestellt und somit gehört worden. Die Parteien haben beantragt, dass das Gericht keine Entscheidung über ihre Kosten in diesem Verfahren trifft, weshalb das Gericht von einer solchen Entscheidung absehen wird. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Englisch | - | EP 3 953 541 B1 (Absenkmechanismus für Handaufbockwerkzeug) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Laser Components SAS | 04/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_440/2023 | ORD_598601/2023 | Auslegung unter Zurhilfenahme der Patentbeschreibung; Beweiswert eines Privatgutachtens; Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 13, 36, 118, 170, 171, 322, 323, 354 VerfO / Art. 25, 63, 64, 67, 68, 69, 82 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Maxeon Solar Pte. Ltd. ./. Aiko Energy Germany GmbH u.a. | 04/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_336/2024 UPC_CFI_605/2024 | ORD_17892/2025 | Gemäß Regel 37.2 VerfO entscheidet die Lokalkammer vor dem Ende des schriftlichen Verfahrens über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf Art. 33 Abs. 3 EPGÜ. Gemäß Regel 37.2 VerfO kann die Kammer eine frühere Entscheidung durch Beschluss treffen, sofern sie die Stellungnahmen der Parteien berücksichtigt und ihnen Gelegenheit zur Anhörung gibt. Im vorliegenden Fall macht die Lokalkammer von ihrem Ermessen Gebrauch, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung anzuhören (Art. 33 Abs. 3 Buchstabe a EPGÜ). Eine solche gemeinsame Verhandlung der Verletzungsklage und der Widerklage erscheint insbesondere aus Effizienzgründen angemessen. Sie ist auch deshalb vorzuziehen, weil sie es ermöglicht, beide Fragen – die Gültigkeit und die Verletzung – auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung des Patents durch dieselbe Kammer, die aus denselben Richtern besteht, zu entscheiden. Eine frühzeitige Entscheidung über die Frage der Bifurkation schafft den Rahmen für mögliche Streitfragen. Dies ermöglicht es den Parteien und dem Gericht, den Fall entsprechend zu behandeln. | Frühe Entscheidung über Bifurkation von Amts wegen | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| Labrador Diagnostics LLC ./. bioMérieux SA u.a. | 04/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_315/2024 UPC_CFI_571/2024 | ORD_19201/2025 | Gemäß Regel 37.2 VerfO entscheidet die Lokalkammer vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens vorab über die weitere Vorgehensweise in Bezug auf Art. 33 Abs. 3 EPGÜ. Ist im Rahmen einer Verletzungsklage eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben worden, so hat die zuständige Lokal- oder Regionalkammer nach Anhörung der Parteien nach Art. 33 Abs. 3 UPCA die Wahl, entweder a) sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung zu verhandeln und den Präsidenten des Gerichts erster Instanz zu ersuchen, gemäß Art. 18 Abs. 3 EPGÜ einen technisch qualifizierten Richter mit Qualifikationen und Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet der Technik zuzuweisen; b) die Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer zu verweisen und das Verletzungsverfahren auszusetzen oder fortzusetzen; oder c) mit Zustimmung der Parteien die Sache an die Zentralkammer zu verweisen. Im vorliegenden Fall macht die Lokalkammer von ihrem Ermessen Gebrauch, die Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer zu verweisen und die Verletzungsklage fortzusetzen (Art. 33 Abs. 3 Buchstabe b EPGÜ). Zwar hat es in der Regel Vorteile, wenn die Verletzungsklage und die Widerklage auf Nichtigerklärung von derselben Kammer gemeinsam entschieden werden, doch erfordern die Umstände des vorliegenden Falles eine andere Entscheidung. Der Kläger hat beantragt, die Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer in Mailand zu verweisen, wo bereits ein Nichtigkeitsklageverfahren anhängig ist. Die Beklagten haben keine Einwände erhoben. Dies bedeutet, dass der Fall wie ein einstimmiger Antrag zu behandeln ist. Einstimmige Anträge aller Parteien werden stattgegeben, sofern keine gewichtigen Gegenargumente eine andere Entscheidung erfordern. | Frühe Entscheidung über Bifurkation von Amts wegen | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 756 767 B1 (Modulare POC-Vorrichtungen und ihre Verwendung) |
| Nintendo Co., Ltd. u.a. ./. Malikie Innovations Ltd. | 04/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_537/2024 | ORD_13311/2025 | Bei der Entscheidung über den Antrag auf Schutz der angeblich vertraulichen Informationen muss das Gericht das Recht einer Partei auf uneingeschränkten Zugang zu den in der Akte enthaltenen Dokumenten, das ihr grundlegendes Recht auf Anhörung garantiert, gegen das Interesse der gegnerischen Partei an dem Schutz ihrer vertraulichen Informationen abwägen. Beide Grundsätze müssen unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls gegeneinander abgewogen werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Antrag der Beklagten nicht zu weit gefasst, wenn sie verlangt, dass alle Informationen, die auf nicht vertraulicher Basis erlangt wurden, dennoch geschützt bleiben, wenn sie aus einer Quelle stammen, die selbst einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Beklagten oder ihren verbundenen Unternehmen unterliegt. Die Stattgabe dieses Antrags beeinträchtigt nicht das Recht der anderen Partei auf ein faires Verfahren. Im Gegenteil, für die Zwecke des vorliegenden Verfahrens ist der Kläger nicht darauf beschränkt, die vertraulichen Informationen im Verfahren zu verwenden, wobei er die Beschränkungen des Vertraulichkeitsclubs zu beachten hat. Es ist zu respektieren, dass die Partei, die in einem Verfahren Geschäftsgeheimnisse offenlegt, dies tut, um ihre gesetzlichen Rechte zu wahren – und nicht, um der anderen Partei zu dienen. Daher ist es nicht nur ein anerkannter Standard, dass vertrauliche Informationen außerhalb dieses Gerichtsverfahrens nicht verwendet oder offengelegt werden dürfen, es sei denn, sie sind der empfangenden Partei außerhalb dieses Verfahrens bekannt geworden. Es ist jedoch darüber hinaus anerkannter Standard, dass diese Ausnahme nur gilt, wenn diese Informationen von der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer anderen Quelle als der offenlegenden Partei oder ihren verbundenen Unternehmen erhalten wurden, vorausgesetzt, dass diese Quelle selbst nicht durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der offenlegenden Partei oder ihren verbundenen Unternehmen oder durch eine andere Vertraulichkeitsverpflichtung ihnen gegenüber gebunden ist. Infolgedessen ist die Klägerin an diese gerichtliche Anordnung gebunden, wonach es in ihrer Verantwortung liegt, sicherzustellen, dass die vertraulichen Informationen, die ihr von einem Dritten freiwillig offengelegt werden könnten, frei von vertraglichen oder gesetzlichen Geheimhaltungsverpflichtungen sind. Diese Belastung, die die Klägerin zu tragen hat – und die auch ohne die Offenlegung der Informationen hier und den gerichtlichen Schutz bestanden hätte – ist nicht unangemessen. Dies liegt daran, dass jede Offenlegung vertraulicher Informationen immer das Risiko birgt, dass diese von Dritten erlangt werden, da ein perfekter Schutz kaum jemals gewährleistet werden kann. Daher ist es gerechtfertigt, die empfangende Partei – hier die Klägerin – auch in Fällen zu beschränken, in denen ein Dritter die Informationen erhalten hat und sie an die Klägerin weitergibt, obwohl er selbst an eine Vertraulichkeitsvereinbarung gebunden ist. Kann der Kläger jedoch nachweisen, dass der offenlegende Dritte nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, wäre der Kläger nicht gebunden. Die Belastung des Klägers beschränkt sich somit auf die Überprüfung des Bestehens einer den Dritten bindenden Vertraulichkeitsvereinbarung. | Antrag auf Schutz von vertraulichen Informationen | Endgültige Anordnung | Regeln 262, 262A, 331, 334, 335 VerfO / Art. 24, 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 579 551 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur automatischen Durchführung einer Anwendungsfunktion einer elektronischen Vorrichtung basierend auf der Erkennung einer Änderung in der physischen Konfiguration der Vorrichtung) |
| CUP&CINO Kaffeesystem-Vertrieb GmbH & Co. KG ./. ALPINA Coffee Systems GmbH | 04/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_519/2024 UPC_CFI_47/2025 UPC_CFI_52/2025 | ORD_17887/2025 | Nach Art. 9 Abs. 1 und 2 lit. a) der Richtlinie (EU) 2016/943 ist vorgesehen, dass in einem gerichtlichen Verfahren auf Antrag der Zugang zu von den Parteien oder Dritten vorgelegten Dokumenten, die Geschäftsgeheimnisse oder angebliche Geschäftsgeheimnisse enthalten, ganz oder teilweise auf eine begrenzte Anzahl von Personen beschränkt werden kann. Der Schutz vertraulicher Informationen ist im EPGÜ in Artikel 58 vorgesehen und in der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts in Regel 262A implementiert. Die durch Regel 262A Abs. 2 und 3 VerfO normierten formellen Anforderungen sind gewahrt. Auch wurden die Vertreter der Klägerin, wie von R. 262A Abs. 4 VerfO gefordert, vor dem Erlass der Schutzanordnung gehört. Sie haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. Gegen die Einordnung der unter Ziff. I. des Tenors genannten Informationen als geheimhaltungsbedürftig hat die Klägerin zu Recht keine Einwände erhoben, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen bedarf. Der Kreis der Zugangsberechtigten entspricht dem übereinstimmend erklärten Willen der Parteien. | Antrag auf Schutz von vertraulichen Informationen | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 398 487 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum), EP 3 281 569 B1 (Modulare Schaumeinheit), EP 3 610 762 B1 (Vorrichtung zur Aufbereitung einer Flüssigkeit, insbesondere Milch, mit integriertem Spülsystem und Verfahren zum Spülen) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 04/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_598604/2023 | Antragsfassung; Auslegung des Klagepatents; Rechtsbestand; wortsinngemäße und äquivalente Verletzung; Verletzungshandlungen und Rechtsfolgen; Streitwert; Schätzung der Kosten; Präsentationen in der mündlichen Verhandlung; Fristen. | Anordnung des Gerichts in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung | Anordnung | Regeln 9, 104, 370 VerfO / Art. 63, 67 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Streams) |
| Pfizer Inc. u.a. ./. GlaxoSmithKline Biologicals SA | 04/22/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_687/2024 | ORD_18807/2025 | Die Entscheidung, die Rücknahme der Nichtigkeitsklage und der Nichtigkeitswiderklage zuzulassen, entspricht dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien. Damit werden die Anträge auf Änderung des Patents gegenstandslos. Eine ausdrückliche Zulassung der Rücknahme der Anträge auf Änderung des Patents ist daher nicht erforderlich. Obwohl Regel 265.2(c) VerfO vorsieht, dass eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen ist, ist hier keine Kostenentscheidung erforderlich: Beide Parteien haben erklärt, dass keine Kostenentscheidung beantragt wird. Die Anordnung, der Klägerin/Widerklägerin 60 % der Gerichtsgebühren zu erstatten, stützt sich auf Regel 370.11 VerfO, Regel 370.9(b)(i) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regeln 30, 49, 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 4 183 412 B1 (RSV-F-Proteinzusammensetzungen und Verfahren zu ihrer Herstellung) |
| Ortovox Sportartikel GmbH ./. Mammut Sports Group AG u.a. | 04/22/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_16/2024 UPC_CFI_121/2025 UPC_CFI_124/2025 | ORD_7946/2025 | Der auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sonstiger vertraulicher Informationen gerichtete Antrag der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die durch Regel 262A Abs. 2 und 3 VerfO normierten formellen Anforderungen sind gewahrt. Auch wurden die Vertreter der Beklagten, wie von Regel 262A Abs. 4 VerfO gefordert, vor dem Erlass der Schutzanordnung gehört. Sie haben von der ihnen eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme Gebrauch gemacht. Gemäß Regel 262A Abs. 5 VerfO hat das Gericht insbesondere zu prüfen, ob die vom Antragsteller für eine Geheimnisschutzanordnung vorgebrachten Gründe das Interesse der anderen Partei an einem vollständigen Zugang zu den betreffenden Informationen und Beweismitteln erheblich überwiegen. Dabei hat das Gericht insbesondere den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Recht auf ein faires Verfahren der von der Zugangsbeschränkung betroffenen Partei und das Interesse der Geheimnisschutz begehrenden Partei am Schutz ihrer vertraulichen Informationen abzuwägen. Ausgehend von diesen Grundsätzen überwiegt vorliegend das Interesse der Klägerin am Schutz ihrer vertraulichen Informationen. Dass die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin ein Interesse an der Geheimhaltung der im Rahmen des Mandatsverhältnisses entstandenen und nicht allgemein bekannten Kosten haben, stellen die Beklagten zu Recht nicht in Frage. Auch lässt sich dem Vorbringen der Beklagten nicht entnehmen, dass zumindest Teile der durch die Klägerin als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen allgemein bekannt wären. Soweit die Beklagten stattdessen darauf verweisen, Regel 262A VerfO ermögliche (nur) einer Partei, nicht aber deren Verfahrensvertretern den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen, verhilft ihr dies aus zwei Gründen nicht zum Erfolg: Zum einen dürfte auch die Klägerin selbst ein Interesse daran haben, dass die mit ihren Verfahrensbevollmächtigten im Binnenverhältnis getroffene Vergütungsvereinbarung Dritten nicht zur Kenntnis gelangt. Zum anderen kann ein Geheimnisschutzantrag nach Regel 262A Abs. 1 VerfO zwar durch eine Partei – und damit im Umkehrschluss nicht durch deren Verfahrensbevollmächtigte (in deren eigenem) Namen – gestellt werden. Jedoch verweist Regel 262A Abs. 2 VerfO im Hinblick auf die Begründung des Geheimnisschutzantrages auf Art. 58 EPGÜ. Danach kann das Gericht auch Anordnungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen eines Dritten treffen. Die notwendige Interessenabwägung fällt zu Gunsten der Klägerin aus. Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass die Klägerin keine Beschränkung des Kreises der Zugangsberechtigten begehrt. Ihr geht es vielmehr allein darum, sicherzustellen, dass die seitens der Klägerin als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen weder durch die Beklagten selbst noch durch die auf ihrer Seite am Verfahren beteiligten Verfahrensbevollmächtigten sowie deren Hilfspersonen (einschließlich Experten sowie ihrer Teammitglieder) an Dritte weitergegeben werden. Durch eine entsprechende Geheimnisschutzanordnung werden daher weder das Interesse der Beklagten auf rechtliches Gehör noch auf ein faires Verfahren tangiert. Die Vorlage der klägerseitig als geheimhaltungsbedürftig angesehenen Informationen erfolgte ausschließlich, um dem Gericht sowie den Beklagten einschließlich ihrer Verfahrensbevollmächtigten eine Prüfung der durch die Klägerin im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten sowie der zugrundeliegenden Tätigkeiten zu ermöglichen. Ein Interesse der Beklagten an einer Weitergabe dieser Informationen an Dritte ist demgegenüber weder vorgetragen noch ersichtlich, weshalb das Geheimnisschutzinteresse der Klägerin sowie ihrer Verfahrensbevollmächtigten vorliegend überwiegt. | Antrag auf Schutz von vertraulichen Informationen | Verfahrensanordnung | Regeln 150 ff., 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| Ortovox Sportartikel GmbH ./. Mammut Sports Group AG u.a. | 04/22/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_16/2024 UPC_CFI_115/2025 UPC_CFI_116/2025 | ORD_7951/2025 | Nach Art. 69 Abs. 1 EPGÜ werden die Kosten des Rechtsstreits und sonstige Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, bis zur nach der Verfahrensordnung festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen. In Konkretisierung dieses Grundsatzes ist die obsiegende Partei nach Regel 152 Abs. 1, 2 VerfO berechtigt, die angemessenen und verhältnismäßigen Kosten der Vertretung bis zur vom Verwaltungsausschuss festgesetzten Obergrenze zurückzufordern. Kosten des Rechtsstreits sind solche, die in dem konkret anhängigen bzw. in Rede stehenden Verfahren (tatsächlich) entstanden sind. Hierzu zählen insbesondere die in Regel 151 (d) VerfO aufgezählten Kosten. Als sonstige Kosten sind solche zu begreifen, die zwar nicht in dem anhängigen Verfahren entstanden sind, die jedoch unmittelbar und eng mit dem betreffenden Verfahren zusammenhängen. Die jeweils in Rede stehenden Kosten müssen kumulativ zumutbar und angemessen sein, was stets eine Frage des Einzelfalls ist. Zumutbar bedeutet unter Berücksichtigung dessen im Wesentlichen Erforderlichkeit. Grundsätzlich ausgehend vom ex-ante Standpunkt einer verständigen und wirtschaftlich vernünftig denkenden Partei ist ausschlaggebend, ob die jeweils kostenauslösende Maßnahme objektiv erforderlich und geeignet erschien, das legitime Prozessziel zu erreichen. Die Maßnahme muss hiernach für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung sachdienlich erschienen sein. Die Angemessenheit richtet den Blick im Wesentlichen auf die Höhe der Kosten. Die Kosten, die durch die erforderliche Maßnahme tatsächlich verursacht worden sind, dürfen in der konkreten Höhe nicht unverhältnismäßig sein. Sie dürfen insbesondere nicht außer Verhältnis zum Streitwert, der Bedeutung der Sache, zum Schwierigkeitsgrad und zur Komplexität der entscheidungserheblichen rechtlichen und tatsächlichen Streitpunkte sowie zu den Erfolgsaussichten der kostenauslösenden Maßnahme stehen. Auch hier ist eine ex-ante Betrachtung angezeigt. Ausgehend von diesen Grundsätzen können zu Gunsten der Beklagten lediglich Kosten in Höhe von 4.866,11 EUR als erstattungsfähig anerkannt werden. Dass die Beklagten ihrem Kostenfestsetzungsantrag das deutsche Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zugrunde legen, ist nicht zu beanstanden. Nachdem das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesetzliche Mindestgebühren für vor den deutschen Gerichten geführte Verfahren festlegt, ist davon auszugehen, dass die danach berechneten Gebühren im Regelfall erforderlich und angemessen und damit auch vor dem Einheitlichen Patentgericht erstattungsfähig sind. Zu Recht weist die Klägerin jedoch darauf hin, dass die Beklagten ihrer Berechnung nicht den mit 1.000.000,- EUR bemessenen Streitwert der Verletzungsklage, sondern einen konsolidierten, die Nichtigkeitswiderklage einbeziehenden Streitwert von 2.000.000,- EUR zugrunde gelegt haben. Die Beklagten sind der Berechnung der erstattungsfähigen Kosten durch Klägerin nicht entgegengetreten, so dass diese der Kostenfestsetzung zugrunde gelegt werden konnten. | Antrag auf Kostenfestsetzung | Entscheidung | Regeln 150 ff., 271, 276, 300 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| Nokia Technologies Oy ./. Amazon Europe Core S.à.r.l. u.a. | 04/22/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_2024 | ORD_18096/2025 | Das Berufungsgericht weist die Berufung in entsprechender Anwendung von Regel 360 VerfO ab. Gemäß Regel 360 VerfO kann das Gericht jederzeit auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen, nachdem es den Parteien rechtliches Gehör gewährt hat, die Klage per Anordnung abweisen, wenn es feststellt, dass eine Klage gegenstandslos geworden ist und eine Erledigung der Hauptsache eigetreten ist. Regel 360 VerfO gilt nicht nur, wenn die Klage selbst gegenstandslos geworden ist, sondern auch, wenn die Berufung gegenstandslos geworden ist. Hat der Berufungskläger kein rechtliches Interesse mehr an der Einlegung des Rechtsmittels, besteht kein Grund mehr, darüber zu entscheiden. Damit ist die Berufung im Sinne von Regel 360 VerfO gegenstandslos geworden. Im vorliegenden Fall ist die Berufung gegen die Anordnung der Lokalkammer München vom 16. Dezember 2024 über einen Antrag auf Beweisvorlage gem. Art. 59 EPGÜ, R. 190 VerfO gegenstandslos geworden, nachdem die Rücknahme der Verletzungsklage zugelassen und das Verletzungsverfahren für beendet erklärt worden ist. Daraus folgt, dass keine Notwendigkeit mehr besteht, über den Antrag gem. Regel 265 VerfO zu entscheiden, und die Berufung gem. Regel 360 VerfO abzuweisen ist. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage | Verfahrensanordnung | Regeln 190, 220, 265, 360 VerfO / Art. 59 EPGÜ | Deutsch | 16. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_399/2023, ORD_55998/2024) | EP 2 661 892 B1 (Bewegungsvorhersage in einer Videokodierung) |
| Life 365 S.R.L. LIFE265 ITALY S.P.A. ./. Hewlett-Packard Development Company L.P. u.a. | 04/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_7615/2025 | Das Gericht gewährt Zugang zur Akte bezüglich der Patentgültigkeit mit Ausnahme des Antrags auf subsidiäre Änderung der Patente. Die Vertraulichkeit wird in Einklang mit Regel 262A VerfO gewahrt. Das Gericht begründet die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Register grds. öffentlich ist, es sei denn eine Interessenabwägung erfordert eine Verweigerung des Zugangs (UPC_CoA_404/2023). Der Berichterstatter muss gem. Art. 45 EPGÜ das Interesse des Antragstellers gegen den Schutz vertraulicher Informationen, personenbezogener Daten und das allgemeine Interesse der Justiz abwägen. Ein begründeter Antrag muss den Zweck des Zugangsantrags erläutern und erklären, warum der Zugang zu den angegebenen Dokumenten erforderlich ist (UPC_CoA_404/2023; UPC_CoA_480/2024). Der Antrag zum Register wurde hier teilweise bewilligt, da die Diskussion über den Rechtsbestand des Patents für den zugrundeliegenden italienischen Rechtsstreit zwischen den Antragsgegnern von Bedeutung sein kann. Der Schutz vertraulicher Daten und der kommerzielle Wert des technischen Berichts von HP führten zu einer Verweigerung einer Offenlegung, da insoweit keine Notwendigkeit für den italienischen Rechtsstreit nachgewiesen wurde. Die genaue Analyse der von LAMA verkauften Patronen kann nicht für eine Analogieanalyse anderer wiederaufgearbeiteter Patronen herangezogen werden, da es am selben Ursprung mangelt. | Antrag auf Zugang zur Akte UPC_CFI_358/2023 | Verfahrensanordnung | Regel 262.1 (b) VerfO / Art. 45 EPGÜ | Französisch | - | EP 2 089 230 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung) EP 1 737 669 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| Kunststoff KG Nehl & Co. ./. Häfele SE & Co KG | 04/18/2025 | Klage wegen Nichtigerklärung, Art. 32 (1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_526/2024 | ORD_18972/2025 | Streitwertschätzung und Kostenbegrenzung. Bewertung der 80 Hilfsanträge der Beklagten als unverhätnismäßig hoch, da sie die Vorbereitung des Falls für die mündliche Verhandlung unangemessen erschweren; Aufforderung der Einschränkung auf 10 Hilfsanträge. Zurückweisung des neuen Einwands der Klägerin mangelnder erfinderischer Tätigkeit als verspätet, da er nicht um ursprünglichen Vortrag enthalten war und keine plausible Begründung für Verzögerung vorliegt. Teile des letzten schriftsätzlichen Vortrags der Klägerin werden als unzulässig angesehen, da sie nicht den Vorgaben der VerfO entsprechen und die Debatte zu ursprünglichen Patent wieder öffnen. Kein Zwischenverfahren, kein weiterer Schriftsatzwechsel; Gericht bietet informelle Möglichkeit für Erörterung einer Vergleichsmöglichkeit an | Anordnung des Gerichts in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung | Anordnung | Regeln 9, 9.2, 30.1, 30.2, 32.2, 35, 36, 50.2, 55, 58, 263 VerfO / Art. 65 (3) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 767 151 (Schrankennivelliervorrichtung) |
| Meril GmbH u.a. ./. Edwards Lifesciences Corporation | 04/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_166/2025 | ORD_10080/2025 | Der Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung der Berufung wird abgelehnt. Die Umstände des Falls rechtfertigen keine Ausnahme von der Regel Art. 74 EPGÜ, dass grds. die Berufung keine aufschiebende Wirkung verursacht. Das Gericht kann zwar auf Antrag ausdrücklich eine solche anordnen. Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz enthält jedoch keine offensichtlichen Fehler. Ein Nachweis auf Verletzung des Rechts auf Gehör gelingt der Antragstellerin ebenfalls nicht. Der Umfang der im Tenor enthaltenen Pflichten ist bestimmt und verständlich. Die Interessen der Aufrechterhaltung des status quo der Antragstellerin überwiegen zudem nicht das Interesse der Antragsgegnerin an der Vollstreckbarkeit des Urteils. Ansonsten hat die Antragstellerin keinen tragfähigen Grund gennnt, die die Aussetzung der Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung rechtfertigen. Die Begründung des abgewiesenen Antrags enthielt ferner: Der Antrag wurde erst nach Ablauf dr Frist für die Vollstreckung des Urteils gestellt. Die Anordnungen des Gerichts erster Instanz wurden von der Antragstellerin bereits (in Teilen) umgesetzt, sodass sich die Notwendigkeit der Anordnung nicht ergibt. Die Antragsgegnerin hat sich zudem verpflichtet, die Entscheidung erster Instanz nicht zu veröffentlichen, solange die Berufung anhängig ist. | Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung der Berufung | Verfahrensanordnung | Regeln 262.1 (b) VerfO / Art. 74(1) EPGÜ | Englisch | 15. November 2024 (berichtigt 17. Februar 2025): Entscheidung der Lokalkammer München (UPC_CFI_15/2023, ORD_ 598479/2023, ORD_68584/2024) | EP 3 646 825 (System bestehend aus einer prosthetischen Klappe und einem Einführkatheter) |
| Scandit AG ./. Hand Held Products, Inc. | 04/18/2025 | Antrag auf einstweilige Verfügung Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_520/2024 | ORD_18966/2025 | Der Antrag auf Rückerstattung wird abgelehnt. Die Höhe der Rückerstattung hängt vom Verfahrensstadium ab, in dem der Antrag auf Rücknahme der Klage gestellt wurde (R. 370.9 (b) VerfO). Eine Rücknahme der Klage, die nach Abschluss der mündlichen Verhandlung eingereicht wird, entspricht nicht den Anforderungen von R 370.9 (b) (iii) VerfO für eine 20%-Rückerstattung der Gerichtsgebühren. Die Bestimmungen über das mündliche Verfahren (Kapitel 3 VerfO) beziehen sich hauptsächlich auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung (R. 240 und 241 VerfO). Das mündliche Verfahren wird mit dem Abschluss der mündlichen Verhandlung durch den vorsitzenden Richter abgeschlossen, der sicherstellt, dass die Klage entscheidungsreif ist (R. 111(b) VerfO). Allein noch die Beratung und die Entscheidung durch das Gericht folgen, die beide so bald wie möglich nach Abschluss der mündlichen Verhandlung erfolgen sollen (R. 344, R. 118.6 VerfO). | Antrag auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren Regel 370.11 VerfO | Anordnung | Regeln 111 (b), 118.6, 240, 241, 265, 344, 370.9 (b) VerfO / Art. 36 (3) | Deutsch | 27. August 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_74/2024 ACT_9216/2024 ORD_46277/202) | EP 3 866 051 (zum Lesen mehrerer decodierbarer Zeichen konfigurierter, mobiler Computer) |
| Moderna Belgium S.R.L., u.a. ./. Genevant Sciences GmbH u.a. | 04/17/2025 | Klagen wegen Verletzung , Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_191/2025 UPC_CFI_192/2025 | 18458/2025 | Der Antrag auf Verlängerung der Einspruchsfrist wird abgelehnt. Der Einspruch hat nur begrenzte Reichweite und bezieht sich auf Zuständigkeit des Gerichts. Die Frist für Klageerwiderung wird ebenfalls nicht verlängert, da die Komplexität des Falls nicht ausreichend dargelegt wurde, insbesondere sind die Parteien wegen eines Einspruchsverfahrens gegen die Erteilung des Patents mit der Materie vertraut. Weiter ist die Zustellung noch nicht an alle Beklagten erfolgt, was zu unterschiedlichen Klageerwiderungsfristen führen würde. Parallelverfahren in verschiedenen Jurisdiktionen sind Konsequenz globalen Auftretens, fallen damit in die Sphäre der Beklagten und rechtfertigen keine Fristverlängerung. | Antrag auf Fristverlängerung | Anordnung | Regeln 9, 19, 271.6, 275.2 VerfO | Englisch | - | EP 2 279 254 (neue Lipidformulierungen zur Nukleinsäurezuführung) EP 4 241 767 (neuartige Lipide und Zusammensetzungen zur Verabreichung von Therapeutika) |
| Promosome LLC ./. BioNTech SE u.a. | 04/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32 (1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_846/2024 | ORD_14155/2025 ORD_14156/2025 | Der Einspruch ist zulässig und wird im Hauptverfahen behandelt. Der Einspruch kann sich auf einen Teil des Verfahrens beziehen (LK Mannheim, UPC_CFI_750/2024, Fingon/Samsung). Der UPC hat die ausschließliche Zuständigkeit wegen tatsächlicher oder drohender Verletzung eines EP, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EPGÜ noch nicht abgelaufen war. Die Zuständigkeit des UPC für vor dem 01. Juni 2023 begangene Handlungen bedeutet jedoch nicht die rückwirkende Anwendung der Regelungen des EPGÜ, sondern begründet nur die Entscheidungshoheit des UPC. Zuständigkeit und anwendbares Recht stellen separate Prüfungspunkte dar. | Einspruch wegen Unzuständigkeit | Verfahrensanordnung | Regeln 19, 20.2 VerfO / Art. 32 (1) a) EPGÜ | Englisch | - | EP 2 401 365 (Reengineering einer mRNA-Primärstruktur für erhöhte Proteinproduktion) |
| Kodak Holding GmbH u.a. ./. Fujifilm Corporation | 04/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigkeitserklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | "UPC_CoA_312/2025 UPC_CoA_325/2025" | ORD_17206/2025 | Wo Tatsachen gem. Regel 171.2 VerfO unbestritten bleiben, bedeutet dies nicht, dass die Rechtsfolge, für die die Tatsache vorgetragen wurde, automatisch eintritt. Es ist nach wie vor Sache des Gerichts, zu entscheiden, ob die vorgetragenen Tatsachen die entsprechende Rechtsfolge rechtfertigen. Es gibt im Übrigen keine tragfähige Grundlage vom Grundsatz gem. Art. 74 (1) EPGÜ abzuweichen, dass das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die von Kodak vorgebrachten Argumente insbesondere hinsichtlich Priorität und der Kostenentscheidung überzeugen nicht. Im Ergebnis überwiegen Fujifilms Interessen an Vollstreckung das Aussetzungsinteresse von Kodak. | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung | Verfahrensanordnung | Regeln 171.2, 223 VerfO / Art. 74 (1) EPGÜ | Englisch | 02. April 2025: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_365/2023) | EP 3 511 174 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| Atlas Global Technologies GmbH ./. Vantiva SA u.a. | 04/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigkeitserklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_4072024 | ORD_18056/2025 | Anordnung auf Aussetzung des Verfahrens | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 295 (a) VerfO | Deutsch | - | EP 3 353 901 (Vorrichtung und Verfahren zur Verschlüsselung von Steuerfeldinformationen für drahtlose Kommunikation) |
| Barco N.V. ./. Yealink (Xiamen) Network Technology Co. Ltd. | 04/17/2025 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32 (1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | ORD_18003/2025 | Das Berufungsgericht hat keine Ausnahme von der Regel, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, angenommen gem. Art. 74 EPGÜ. Barco konnte nicht nachweisen, dass das Gericht erster Instanz in der Kostenentscheidung offensichtlich falsch entschieden hat. Das Gericht entscheidet sich dagegen, dass die Kostenentscheidung nicht direkt vollstreckbar ist, da sie nur die Obergrenze, aber keine konkrete Zahlung anordnet. Die von Barco genannten Probleme bei der Vollstreckung in China machen den Rechtsmittelantrag nicht sinnlos, wenn keine aufschiebende Wirkung gewährt wird (ICPillar v. ARM, Rn. 11). Die Kostenentscheidung wird hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit in der Entscheidung über die Berufung überprüft. | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung | Verfahrensanordnung | Regeln 211.1 (d), 354.1 VerfO/ Art. 74 (1) EPGÜ | Englisch | 21. März 2025: Anordnung der Lokalkammer Brüssel (UPC_CFI_582/2024 ORD_68979/2024) | EP 3 732 827 B1 (Verfahren und System für die zur Verfügungstellung von funktionalen Geräten für Teilnehmer von Sitzungen) | |
| Atlas Global Technologies GmbH ./. TP-LINK CORPORATION PTE.LTD u.a. | 04/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigkeitserklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_2024 | ORD_18772/2025 | Anordnung auf Aussetzung des Verfahrens | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 295 (a) VerfO | Deutsch | - | EP 3 353 901 (Vorrichtung und Verfahren zur Verschlüsselung von Steuerfeldinformationen für drahtlose Kommunikation) |
| Bekaert Binjiang Steel Cord Co. & Ltd. ./. Siltronic AG | 04/16/2025 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32 (1) c), 60 (1) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_539/2024 | ORD_69127/2024 | 1. Eine Anordnung zur Beweissicherung und Inspektion kann der Sicherung von Beweisen für das Vorliegen einzelner Benutzungshandlungen dienen. 2. Auch wenn R. 196.1 VerfO eine Vielzahl von Beweissicherungsmaßnahmen nennt, handelt es sich nicht um einen abschließenden Maßnahmenkatalog. Welcher konkreten Maßnahmen es bedarf, ist stets vor dem Hintergrund des Beweissicherungsinteresses des Antragstellers unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. 3. Liegt ein entsprechendes Beweissicherungsinteresse vor, kann eine solche Anordnung auch die Beschlagnahme von Lieferscheinen und Rechnungen umfassen | Antrag auf Überprüfung und Widerruf der Besichtigungsanordnung UPC_CFI_530/2024 | Anordnung | Regeln 196.1, 197.3, 4 VerfO / Art. 60 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 212 356 (Geformter Sägedraht mit kontrollierter Krümmung an Biegungen) |
| Heraeus Electronics GmbH & Co. KG u.a. ./. Vibrantz GmbH | 04/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage wegen Nichtigerklärung Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | "UPC_CFI_114/2024 UPC_CFI_448/2024" | ORD_16097/2025 | Es ist die freie Entscheidung einzelner Mitglieder des Confidentiality Clubs ob, wann und wie lange sie urlaubsabwesend sind. Auf den Lauf der Schriftsatzfristen kann das keinen Einfluss haben. | Antrag auf Fristverlängerung der Klageerwiderungsfrist | Verfahrensanordnung | Regel 9 VerfO | Deutsch | - | EP 3 215 288 B1 (Metallsinterzubereitung und deren Verwendung zum Verbinden von Bauelementen) |
| Emboline, Inc. ./. AorticLab srl | 04/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_628/2024 | ORD_9097/2025 | 1. Derjenige der Widerklage auf Nichtigerklärung (Art. 32(1) e) EPGÜ erhebt, ist Antragsteller im Sinne von Art. 69(4) EPGÜ 2. Derjenige, der behauptet im Falle einer Unterlassungsverfügung in die Insolvenz getrieben zu werden, bestätigt, dass seine finanzielle Lage legitime und echte Besorgnis der Unbeibringbarkeit der Kosten birgt. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung der Beklagten | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO / Art. 69 (4) EPGÜ | Englisch | - | EP 2 129 425 B1 (Embolie-Schutzvorrichtung) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 04/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_471/2023 | ORD_18696/2025 | Der Nachlass weiteren schriftsätzlichen Vorbringens steht im Ermessen des Gerichts. Insofern ist zu berücksichtigen, warum entsprechender Vortrag nicht früher ins Verfahren eingeführt wurde. Nicht verfänglich ist insbesondere, dass eine Partei in einem anderen Verfahren über einen anderen Patentanspruch eine zum hiesigen Verfahren abweichende Auffassung vertritt. | Antrag auf Schriftsatznachlass | Verfahrensanordnung | Regeln 9 VerfO / Art. EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Streams) |
| Alpinestars S.P.A. ./. Dainese S.p.A. | 04/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_792/2024 | ORD_58591/2024 | 1. Das Einheitliche Patentgericht (UPC) gilt als Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 71a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (neu gefasst) in der durch die Verordnung (EU) 542/2014 geänderten Fassung. Die Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union findet auf das UPC Anwendung, als ob es ein nationales Gericht wäre. 2. Im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-339/2022 vom 25. Februar 2025 hat die Lokalkammer des UPC in Mailand universelle Zuständigkeit, über Verletzungsfragen im Zusammenhang mit europäischen Patenten gegen Beklagte mit Sitz in Italien zu entscheiden, sowohl gemäß Artikel 32 UPCA als auch gemäß den Artikeln 4(1) und 71a und 71b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (neu gefasst) in der durch die Verordnung (EU) 542/2014 geänderten Fassung. Eine andere Auslegung würde bedeuten, dass das UPC eine geringere territoriale Zuständigkeit als ein nationales Gericht hat, was den Bestimmungen des Artikels 71a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (neu gefasst) in der durch die Verordnung (EU) 542/2014 geänderten Fassung widerspricht. 3. Wenn das UPC Mailand Local Division das Gericht des Sitzes des Beklagten ist, hat es die Zuständigkeit, über Verletzungsfragen im Zusammenhang mit in nicht-UPC-Ländern (in diesem Fall Spanien) wirksamen europäischen Patenten zu entscheiden. | Einspruch wegen Unzuständigkeit und Antrag auf Verlängerung der Klageerwiderungsfrist | Verfahrensanordnung | Regeln 19 VerfO / Art. 31, 32, 34 EPGÜ Art. 4(1), 71a,71b VO (EU) Nr. 1215/2012 | Englisch | - | EP 4 072 364 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung) EP 3 498 117 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| Ona Patents SL ./. Apple Inc. u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_99/2024, UPC_CFI_392/2024 | ORD_9091/2025 | Gemäß Regel 37.2 VerfO entscheidet die Lokalkammer vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens über das Vorgehen im Hinblick auf Art. 33(3) EPGÜ, insbesondere über die gemeinsame Verhandlung von Klage und Widerklage (Art. 33(3)(a) EPGÜ). Die Kammer übt ihr Ermessen aus und entscheidet sich für eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage, da dies aus Effizienzgründen angemessen erscheint. Eine gemeinsame Verhandlung ermöglicht es, beide Fragen - Gültigkeit und Verletzung - auf Basis einer einheitlichen Auslegung des Patents durch dieselben Richter zu entscheiden. Eine frühzeitige Entscheidung über die Trennung der Verfahren setzt den Rahmen für mögliche Probleme. Die Parteien wurden vor dieser Entscheidung angehört, wie es Regel 37.2 VerfO vorschreibt. | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_501/2023 | ORD_17597/2025 | Eine authentische Papierversion des Beschlusses kann vom Register der Münchner Lokalkammer ohne Übersetzung ausgestellt werden, da Meril angegeben hat, dass keine Übersetzung erforderlich ist. | Antrag auf Mitteilung der Vollstreckungsabsicht, Antrag auf Ausstellung einer beglaubigten Papierausfertigung der Entscheidung | Verfahrensanordnung | Regel 118 VerfO | Englisch | - | EP 3 669 828 B1 (Herzklappenprothese) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. expert e-Commerce GmbH u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_363/2023, UPC_CFI_677/2024 | ORD_66860/2024 | Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist zulässig und begründet. Die Zulässigkeit ergibt sich aus der fristgerechten Einreichung des Antrags innerhalb der Monatsfrist nach Zustellung der Entscheidung. Die Begründetheit folgt aus Art. 69 Abs. 1 EPGÜ, wonach die Kosten des Rechtsstreits und sonstige Kosten der obsiegenden Partei in der Regel von der unterlegenen Partei getragen werden, soweit sie zumutbar und angemessen sind. Die Parteien hatten in der mündlichen Verhandlung einen Betrag von 100.000 EUR als erstattungsfähig anerkannt, der sich hälftig auf Klage und Nichtigkeitswiderklage verteilt. Dies impliziert jedoch keinen Verzicht auf die Erstattung darüber hinausgehender Kosten. Die Klägerin verlangt zusätzlich die Erstattung von Reisekosten und Kosten eines Testkaufs, die als erforderlich und angemessen angesehen werden, da sie objektiv erforderlich und geeignet waren, das legitime Prozessziel zu erreichen, und in ihrer Höhe nicht unverhältnismäßig sind. Die erstattungsfähigen Vertretungskosten überschreiten nicht die festgelegten Obergrenzen. Daher sind die geltend gemachten Kosten erstattungsfähig. | Antrag auf Kostenfestsetzung | Entscheidung | Regeln 150, 151, 152 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 926 698 B1 (Lichtemittierende Diode) |
| Accord Healthcare B.V. u.a. ./. Novartis AG; STADAPHARM GmbH | 04/14/2025 | Klage auf Feststellung der Nichtverletzung Art. 32(1) b) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_150/2025 | ORD_16530/2025 | Da das Hauptverfahren zurückgenommen und damit abgeschlossen wurde, keine Einwände gegen den Antrag erhoben wurden und dem Antrag auf Zugang zu Dokumenten zugestimmt wurde, besteht kein Grund, den Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu verweigern. Darüber hinaus hält die Beklagte des erstinstanzlichen Hauptverfahrens die zu überprüfenden Dokumente - abgesehen von der Schwärzung personenbezogener Daten gemäß EU-Verordnung 2016/679 - nicht für vertraulich. Daher gewährt das Berufungsgericht den Antrag auf öffentlichen Zugang zum Register (Regel 262.1(b) VerfO) in Bezug auf die Klageschrift und die zwei Anlagen, wie sie entsprechend der EU-Verordnung 2016/679 geschwärzt wurden. | Antrag auf Akteneinsicht | Entscheidung | Regel 262 VerfO | Englisch | 10.04.2025: Anordnung der Lokalkammer Mailand (UPC_CFI_698/2024, ORD_12069/2025) | EP 2 501 384 B2 (Verfahren zur Behandlung von durch BCR-ABL, C-KIT, DDR1, DDR2 oder PDGF-R-Kinaseaktivität vermittelten proliferativen Erkrankungen und anderen Krankheitszuständen) |
| Headwater Research LLC ./. Motorola Mobility LLC u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_127/2024, UPC_CFI_149/2024 | ORD_65305/2024 ORD_65306/2024 | Eine Verfahrenstrennung gemäß Regel 303 Abs. 2 VerfO steht im Ermessen des Gerichts. Bei Ausübung dieses Ermessens ist zu berücksichtigen, welches prozessuale Vorgehen prozessökonomische Vorteile hat und ob einer der Beteiligten unangemessen benachteiligt wird. | Antrag auf Verfahrenstrennung, Antrag auf Gebührenbefreiung für das abgetrennte Verfahren | Verfahrensanordnung | Regel 303 VerfO | Deutsch | - | EP 3 110 072 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| Ona Patents SL ./. Google Ireland Limited u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_100/2024, UPC_CFI_411/2024 | ORD_9090/2025 | Gemäß Regel 37.2 VerfO entscheidet die Lokalkammer vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens über das Vorgehen im Hinblick auf Art. 33(3) EPGÜ, insbesondere über die gemeinsame Verhandlung von Klage und Widerklage (Art. 33(3)(a) EPGÜ). Die Kammer übt ihr Ermessen aus und entscheidet sich für eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage, da dies aus Effizienzgründen angemessen erscheint. Eine gemeinsame Verhandlung ermöglicht es, beide Fragen - Gültigkeit und Verletzung - auf Basis einer einheitlichen Auslegung des Patents durch dieselben Richter zu entscheiden. Eine frühzeitige Entscheidung über die Trennung der Verfahren setzt den Rahmen für mögliche Probleme. Die Parteien wurden vor dieser Entscheidung angehört, wie es Regel 37.2 VerfO vorschreibt. | N/A | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Maxeon Solar Pte. Ltd. ./. Aiko Energy Germany GmbH u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_336/2024, UPC_CFI_605/2024 | ORD_48299/2024 | Der Antrag der Beklagten 1, 2 und 4 auf Sicherheitsleistung für Prozesskosten ist zulässig und im Wesentlichen begründet. Die Sicherheitsleistung ist erforderlich, da die finanzielle Situation des Klägers sehr schwierig ist und der Kläger keine überzeugenden Beweise für seine Fähigkeit, mögliche Prozesskosten zu tragen, vorgelegt hat. Die Sicherheitsleistung soll verhindern, dass eine mögliche Kostenerstattung nicht durchsetzbar ist. Die Höhe der Sicherheitsleistung wurde jedoch niedriger als beantragt festgesetzt. Nach den Richtlinien für die Bestimmung von Gerichtskosten und der Obergrenze für erstattungsfähige Kosten des UPC beträgt die Obergrenze für die Vertretungskosten 200.000 EUR, basierend auf dem Streitwert von 2.000.000 EUR. Diese Obergrenze wird zwischen den beiden Gruppen von Beklagten aufgeteilt, wobei jede Gruppe Anspruch auf 100.000 EUR hat. Bei der Festsetzung der Sicherheitsleistung muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die Rechte des Klägers auf ein wirksames Rechtsmittel und ein faires Verfahren nicht unangemessen eingeschränkt werden. Daher wurde die Sicherheitsleistung auf 100.000 EUR festgesetzt, die der Kläger innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung des Beschlusses leisten muss. Der Kläger kann wählen, ob er die Sicherheitsleistung durch Einzahlung auf ein UPC-Konto oder durch eine Bankbürgschaft einer in der Europäischen Union lizenzierten Bank leistet. Ein Rechtsmittel ist zugelassen, um eine konsistente Anwendung und Auslegung der Verfahrensordnung zu gewährleisten. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| Shanghai Jinko Green Energy Enterprise Management Co., Ltd. u.a. ./. LONGi Solar Technologie GmbH u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_119/2025 | ORD_17984/2025 ORD_16018/2025 | Die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten 4) gilt gemäß Regel 271.6.b VerfO als erfolgt am zehnten Tag nach dem Posteingang, es sei denn, das Schriftstück erreichte den Adressaten nicht oder wurde tatsächlich später zugestellt. Da der Beklagte 4) am 10. März 2025 über die Zustellung informiert wurde, das Schriftstück jedoch nicht innerhalb von zwei Wochen abholte und auch später nicht nachfragte, gilt die Annahme als verweigert. Ohne eine Mitteilung gemäß Regel 271.8 VerfO wird die Zustellung des Schriftstücks somit auf den zehnten Tag nach dem Posteingang (4. März 2025) datiert, was dem 14. März 2025 entspricht, an dem die Zustellung als erfolgt gilt. | Antrag auf Anerkennung der Zustellung | Verfahrensanordnung | Regeln 271, 275 VerfO | Englisch | - | EP 4 372 829 B1 (Solarzelle) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. expert e-Commerce GmbH u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_483/2023, UPC_CFI_823/2024, UPC_CFI_824/2024 | ORD_67138/2024 | Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist unzulässig und zurückzuweisen, da er verfristet ist. Gemäß Regel 151 VerfO muss der Antrag innerhalb eines Monats nach der Entscheidung gestellt werden, die am 10. Oktober 2024 zugestellt wurde, während der Antrag erst am 12. Dezember 2024 eingereicht wurde. Die Tatsache, dass die Entscheidung zunächst nur im Workflow der Verletzungs- und nicht der Nichtigkeitswiderklage bereitgestellt wurde, ändert nichts an der Zustellung der gesamten Entscheidung am 10. Oktober 2024. Auch die behauptete Unmöglichkeit, den Antrag im CMS einzureichen, rechtfertigt die Verfristung nicht, da die Verfahrensordnung in solchen Fällen eine Ersatzeinreichung in Papierform vorsieht, von der die Beklagten jedoch keinen Gebrauch gemacht haben. Eine Fristverlängerung nach Regel 9 Abs. 3 VerfO kommt ebenfalls nicht in Betracht, da keine entsprechenden Gründe vorgebracht wurden. Die von den Beklagten behauptete Diskrepanz zwischen der Verfahrensordnung und dem EPGÜ besteht nicht, da die Verfahrensordnung ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vorsieht, das innerhalb eines Monats eingeleitet werden muss, aber auf Antrag verlängerbar ist. | Antrag auf Kostenfestsetzung | Entscheidung | Regeln 150, 151, 152 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 223 320 B1 (Lichtemittierende Diode) |
| Syngenta Limited ./. Sumi Agro Limited u.a. | 04/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_566/2024, UPC_CFI_39/2025 | ORD_16126/2025 | Die mündliche Verhandlung beider Klagen, der Verletzungsklage und der Widerklage auf Nichtigerklärung, wird durchgeführt, da keine triftigen Gründe für eine separate Behandlung vorliegen. Hinsichtlich der Änderung nach Regel 263 VerfO wurde festgestellt, dass diese nicht mit vernünftiger Sorgfalt früher vorgenommen werden konnte, da die Klägerin nach der Rechtsprechung des EuGH (GAT v Luk, C-4/03) nicht verpflichtet war, die nicht-UPC-Territorien in der ursprünglichen Klageschrift zu nennen. Zudem wurden die nicht bindenden Meinungen des Generalanwalts als Grund für die rechtliche Unsicherheit und somit als Entschuldigung für die verspätete Änderung anerkannt. Die Änderung behindert die Beklagte nicht unangemessen in der Durchführung ihres Falls, weshalb eine zweimonatige Fristverlängerung gewährt wird. Ein Rechtsmittel wird nicht zugelassen, da das Berufungsgericht bereits über die Änderungen im Zusammenhang mit der jüngsten EuGH-Entscheidung entschieden hat und nur eine fallbezogene Anwendung dieser Grundsätze erforderlich ist. | Antrag auf Zulassung der Klageänderung | Anordnung | Regeln 37, 263 VerfO | Englisch | - | EP 2 152 073 B1 (Herbizidzusammensetzungen) |
| Maxeon Solar Pte. Ltd. ./. Aiko Energy Germany GmbH u.a. | 04/13/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_336/2024, UPC_CFI_605/2024 | ORD_10574/2025 | Die formellen Anforderungen von Regel 262A.2, .3 und .4 VerfO wurden erfüllt, einschließlich der Anhörung der Klägerin und der Beklagten 3, 5-8 vor Erlass der Vertraulichkeitsanordnung. Für die Beklagten 1, 2 und 4 wird auf die Begründung in der Anordnung vom 23. Dezember 2024 verwiesen, um den Schutz vertraulicher Angaben, wie Umsätze, Gewinne und Verkaufszahlen, zu rechtfertigen. Die Kritik am weiteren Antrag der Beklagten wegen mangelnder Konkretisierung wird als berechtigt angesehen. Zudem bleibt festgehalten, dass bereits als vertraulich deklarierte Informationen auch in zukünftigen Schriftsätzen oder Beweismitteln vertraulich bleiben, während eine Verlängerung des Vertraulichkeitsschutzes für neue Informationen eine spezifische Begründung erfordert. | Antrag auf Erweiterung der Vertraulichkeitsanordnung | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| EOFLOW Co., Ltd. ./. Insulet Corporation | 2025-11-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_597/2024 | ORD_69191/2024 | Der Antrag auf weitere schriftliche Stellungnahmen gemäß Regel 36 VerfO wird abgelehnt. Das Gericht hält es für nicht notwendig, den Parteien weitere Zeit für schriftliche Stellungnahmen zu gewähren, da die Parteien ihre Positionen bereits umfassend dargelegt haben. Das Gericht ordnet eine Zwischenanhörung an. Die Parteien können dabei den Ausgang des Verfahrens vor dem Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts erörtern. Das Hauptthema der Zwischenanhörung wird die Auslegung des Patents sein. Der Antrag auf Zulassung des Dokuments wird abgelehnt. Das Gericht hält es für nicht gerechtfertigt, das Dokument zu diesem späten Zeitpunkt des Verfahrens zuzulassen, da es bereits früher hätte vorgelegt werden können. Der Antrag auf Sicherheitsleistung gemäß Regel 158 VerfO wird bewilligt. Das Gericht hält es für gerechtfertigt, eine Sicherheitsleistung in Höhe von 500.000 Euro zu fordern, um die Kosten des Verfahrens abzusichern. | Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze, Antrag auf Zulassung von Beweismitteln, Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung | Verfahrensanordnung | Regeln 36, 44, 105, 106, 108, 158, 171, 172, 263, 355 VerfO / Art. 54, 69, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. Bruker Spatial Biology, Inc. u.a. | 2025-11-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_298/2023 | ORD_17745/2025 | In Anbetracht der Regel 30.1 (c) VerfO ist eine Gesamtzahl von vier Hilfsanträgen in jedem Fall unbestreitbar angemessen. Je länger ein Verfahren bereits gedauert hat, desto größer ist das Gewicht, das dem Recht auf Anhörung innerhalb einer angemessenen Frist in einem fairen Verfahren bei der Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens zukommt. | Antrag auf Änderung des Patents u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 30, 333 VerfO | Englisch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| GlaxoSmithKline Biologicals SA ./. Pfizer Europe MA EEIG u.a. | 2025-11-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_468/2024 | ORD_16400/2025 | Entgegen der Regel 265.2(c) VerfO, die vorsieht, dass eine Entscheidung über die Kosten getroffen werden soll, ist in diesem Fall keine Entscheidung über die Kosten erforderlich, da beide Parteien erklärt haben, dass sie keine Entscheidung über die Kosten wünschen. Die Anordnung, dem Kläger 60 % der Gerichtsgebühren zu erstatten, basiert auf Regel 370.11 VerfOund Regel 370.9(b)(i) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Klage, Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 4 183 412 B1 (RSV-F-Proteinzusammensetzungen und Verfahren zu ihrer Herstellung) |
| AIM Sport Development AG ./. TGI Sport Suomi Oy u.a. | 2025-11-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_169/2025 | ORD_14767/2025 | Das Gericht stimmt der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts zu, dass die Beklagte durch die Hinzufügung von einer weiteren Beklagten und die Änderung des Klageantrags nicht unbillig benachteiligt wird. Die Hinzufügung war gerechtfertigt, da die angeblichen Verletzungen gemeinsam als Teile der gleichen Unternehmensgruppe begangen wurden. Das Gericht hat auch berücksichtigt, dass die Ablehnung des Antrags bei seperaten Verfahren zu einem Risiko widersprüchlicher Entscheidungen führen könnte. Die Änderung des Klageantrags, um die Territorien Deutschland und Spanien einzubeziehen, war ebenfalls gerechtfertigt. Das Gericht hat festgestellt, dass diese Änderungen nicht mit vernünftiger Sorgfalt zu einem früheren Zeitpunkt vergenommen werden konnten und dass die Hinzufügung dieser Territorien nicht zu einer unbilligen Benachteiligung führt. Die weiteren Änderungen des Klageantrags, einschließlich der Hinzufügung von Argumenten zur Verletzung durch Äquivalenz und als Zwischenhändler, waren ebenfalls gerechtfertigt. Das Gericht hat festgestellt, dass diese Änderungen nicht zu einer unbilligen Benachteiligung führen und dass die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Änderungen des Klageantrags erfüllt sind. Schließlich hat das Gericht festgestellt, dass die Zulassung der Änderungen des Klageantrags nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz der "front-loaded" Verfahren steht, sondern vielmehr der Prozesseffizienz dient, indem separate Verfahren vermieden werden. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Berufungsverfahren, werden vom erstinstanzlichen Gericht entschieden. | Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Gerichts erster Instanz, Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 23, 243, 263, 305, 306, 340 VerfO / Art. 76 EPGÜ | Englisch | 11. und 19. Februar 2025: Anordnung und Verfahrensanordnung der Lokalkammer Helsinki (UPC_CFI_214/2023, ORD_6926/2025, ORD_8222/2025) | EP 3 295 663 B1 (Digitale Überlagerung eines Bildes mit einem anderen Bild) |
| Ericsson GmbH u.a. ./. Motorola Mobility LLC | 2025-11-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_201/2025 | ORD_17862/2025 | Der Antrag auf Rücknahme der Widerklage auf Aufhebung und der Berufung ist zulässig, da noch keine endgültige Entscheidung in der Sache vorliegt, da die Berufung noch anhängig ist. Aufgrund der Zustimmung von Motorola kann nicht davon ausgegangen werden, dass Motorola ein berechtigtes Interesse an einer Entscheidung des Gerichts in dieser Sache hat, so dass der Antrag auf Rücknahme des Verfahrens zugelassen werden kann. In diesem Fall ist jedoch keine Entscheidung über die Kosten erforderlich, da beide Parteien erklärt haben, dass sie keine Entscheidung über die Kosten wünschen. Im Falle der Rücknahme des Verfahrens hat die Partei, die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtet ist, Anspruch auf eine Rückerstattung von 60 % der Gebühren gemäß Regel 370.9 (b) (i) VerfO, wenn das Verfahren vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird. Diese Rückerstattung ist entsprechend dem Antrag anzuordnen. | Antrag auf Rücknahme der Widerklage und Aufhebung der Berufung, Antrag auf Erstattung der Gerichtskosten | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | 5. Februar 2025: Entscheidung der Lokalkammer München (UPC_CFI_740/2024, ORD_6149/2025) | EP 3 780 758 B1 (Verfahren zur Unterstützung von Netzwerk-Slicing in einem Drahtloskommunikationssystem) |
| Yellow Sphere Innovations GmbH u.a. ./. Knaus Tabbert AG u.a. | 2025-10-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_50/2024 | ORD_68984/2024 | Product-by-Process-Ansprüche zeichnen sich dadurch aus, dass der technische Inhalt der Erfindung regelmäßig nicht im Verfahren als solchem besteht, sondern in den technischen Eigenschaften, die dem Erzeugnis durch das Verfahren verliehen werden. Entscheidend ist, wie der angesprochene Fachmann die Angaben zum Herstellungsweg versteht und welche Schlussfolgerungen er hieraus für die erfindungsgemäße Beschaffenheit der Sache zieht. Auch eine eventuelle finanzielle Entschädigung wegen der Benutzung der veröffentlichten EP-Anmeldung fällt in den Zuständigkeitsbereich des Einheitlichen Patentgerichts (Art. 32 Abs. 1 lit. f) EPGÜ). Da eine solche Entschädigung weder in der EPatVO noch im EPGÜ geregelt ist, muss das Gericht auf der Grundlage von Art. 24 Abs. 1 lit. c) EPGÜ die Vorschrift des Art. 67 EPÜ anwenden, die den Mitgliedsstaaten einen Spielraum hinsichtlich der Ausgestaltung gewährt. Da es zur Frage der Entschädigung bisher an einer einheitlichen Regelung fehlt, ist es zunächst an dem eine entsprechende Entschädigung begehrenden Kläger, die Voraussetzungen der Entschädigung für die einzelnen in Rede stehenden Mitgliedsstaaten darzulegen. | Antrag auf Unterlassung, Antrag auf Auskunftserteilung, Antrag auf Vernichtung, Antrag auf Schadenersatz, Antrag auf Entschädigung, Antrag auf Abweisung der Klage, Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitswiderklage, Antrag auf Sicherheitsleistung, Antrag auf Vorlage an den EuGH | Entscheidung | Regeln 8, 9, 11, 13, 118, 158, 171, 191, 265, 266, 305, 312, 354, 355 VerfO / Artikel 21, 25, 28, 34, 68, 72, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 356 109 B1 (Rahmen für ein Fahrzeug mit zumindest einem Strukturteil aus Schaumharz sowie Herstellungsverfahren dafür) |
| ALIUD PHARMA GmbH ./. Accord Healthcare S.L.U.; Novartis AG u.a. | 2025-10-04 | Klage auf Feststellung der Nichtverletzung, Art. 32(1) b) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_698/2024 | ORD_12069/2025 | Da eine Beklagte keine Stellungnahme abgegeben hat und die andere Beklagte ihre Einwände zurückgezogen hat, kann der Antrag der Klägerin gewährt werden. Allerdings kann die Beklagte aufgrund der Beendigung des Hauptverfahrens keine redigierte Kopie der Dokumente gemäß Regel 262.2 VerfO mehr erstellen. Um dieses Problem zu lösen, sieht das Gericht keine Notwendigkeit, die digitalen Signaturen der Parteien zu redigieren, da nach einer Entscheidung des EuGH (Rechtssache C 200-23) nur die handschriftliche Unterschrift natürlicher Personen durch die DSGVO geschützt ist. Was E-Mails betrifft, fallen nur solche unter die DSGVO, die den vollständigen Namen einer Person preisgeben, nicht jedoch Unternehmens-E-Mails wie info@unternehmen.domain oder solche, bei denen die Identität der Person nicht festgestellt werden kann. Das Gericht ordnet daher an, dass das Register innerhalb von 15 Tagen eine redigierte Kopie aller Dokumente, die vom Antrag des Klägers umfasst sind, mit den oben beschriebenen E-Mails entfernt, erstellt. | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln | Anordnung | Regel 262 VerfO | Englisch | - | EP 2 501 384 B2 (Verfahren zur Behandlung von durch BCR-ABL, C-KIT, DDR1, DDR2 oder PDGF-R-Kinaseaktivität vermittelten proliferativen Erkrankungen und anderen Krankheitszuständen) |
| Corning Incorporated ./. Hisense Gorenje Germany GmbH u.a. | 2025-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_819/2024 | ORD_17357/2025 | Die Anträge auf Trennung der Verfahren sind abzulehnen. Die potenziellen Konflikte resultieren ausschließlich daraus, dass die Beklagten sich entschieden haben, durch denselben Rechtsanwalt vertreten zu werden. Es obliegt dem Rechtsanwalt, die Verfahren seiner Mandanten intern so zu organisieren, dass solche potenziellen Konflikte vermieden werden. Dies kann durch eine gegenseitige vertrauliche Vereinbarung zwischen den Mandanten oder auf andere geeignete Weise erfolgen. Die Weitergabe von Informationen zwischen Wettbewerbern im Rahmen eines Rechtsstreits ist ohnehin nur für den Zweck des Verfahrens beschränkt, so dass solche Informationen nicht zur Vermeidung von Wettbewerb weitergegeben werden. Es liegt in der alleinigen Entscheidung der Parteien, ob sie es für notwendig oder zumindest hilfreich erachten, eine interne Vereinbarung zu treffen, dass die im Verfahren ausgetauschten Informationen nicht außerhalb des Verfahrens verwendet werden dürfen, oder ob sie sich entscheiden, solche Informationen von vornherein nicht zu teilen. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein bestimmtes Verfahren zu garantieren. Es wurde angeordnet, dass die Beklagten in den nicht getrennten Verfahren eine einheitliche Verteidigungsschrift einreichen müssen, da alle Beklagten sich für eine Vertretung durch denselben Rechtsanwalt entschieden haben. Die Verfahrensordnung sieht nicht vor, die Verteidigungsschrift in mehrere Schriftsätze aufzuteilen. Der Rechtsanwalt kann mit jeder Mandantengruppe individualisierte Versionen der Verteidigungsschrift austauschen, in denen nur die für den jeweiligen Mandanten relevanten Teile ungeschwärzt bleiben, ohne dass er verpflichtet wäre, Details über einen Mandanten mit den anderen Mandanten zu teilen. Regel 262A VerfO kann nicht die Konflikte ansprechen, die ein Rechtsanwalt hat, wenn er mehrere Beklagte parallel vertritt. Es ist nicht das Ziel von Regel 262A VerfO, im Falle einer Verletzung Strafzahlungen gegen den Rechtsanwalt zu verhängen, der vertrauliche Informationen an verschiedene Mandanten mit potenziell konkurrierenden Interessen weitergibt. | Antrag auf Verfahrenstrennung | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 3 296 274 B1 (Läuterung von Boraluminiumsilikatgläsern) |
| Tridonic GmbH & Co. KG ./. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd. u.a. | 2025-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_459/2023 | ORD_13306/2025 | Die Entscheidung war zu berichtigen, da der Passus "direkt und indirekt" in den genannten Anträgen durch die Klägerin gestrichen worden war, was als Schreibfehler und damit als offenbare Unrichtigkeit anzusehen ist. Hingegen hatte der Antrag auf Aufnahme aller Prozessvertreter keinen Erfolg, da es sich hierbei nicht um eine offenbare Unrichtigkeit der Entscheidung handelt. Gemäß Regel 353 VerfO haben die Parteien keinen Anspruch darauf, dass alle Rechtsanwälte der gleichen Kanzlei, die zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Prozess betraut waren, zwingend im Rubrum der Entscheidung aufgeführt werden müssen. | Antrag auf Berichtigung einer Entscheidung | Verfahrensanordnung | Regel 353 VerfO | Deutsch | - | EP 2 011 218 B1 (Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC)) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril Life Sciences Pvt Ltd. u.a. | 2025-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_501/2023, UPC_CFI_676/2024 | ORD_60824/2024 | Eine Geheimhaltungspflicht, die es den Parteien untersagt, von der Beklagten als vertraulich gekennzeichnete Informationen an Dritte oder die Öffentlichkeit offenzulegen, ist entsprechend den Regelungen bei erfolgreicher Antragstellung nach Regel 262.2 VerfO, ausreichend. Bei Antragstellung eines Dritten gemäß Regel 262 VerfO werden die Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. | Antrag auf Rücknahme eines Antrags, Antrag auf Kostenentscheidung, Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 58, 151, 156, 262, 262A, 265, 333 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 669 828 B1 (Herzklappenprothese) |
| Epson Deutschland GmbH ./. Dolby International AB u.a. | 2025-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_135/2024 | ORD_8911/2025 | Der Antrag gemäß Regel 262.1(b) VerfO erfüllt die Anforderungen an einen begründeten Antrag, da er den Zweck des Antrags angibt und erläutert, warum der Zugang zu den angegebenen Dokumenten erforderlich ist. Die Antragstellerin hat ein spezifisches Interesse an der Akteneinsicht dargelegt, das bereits während des laufenden Verfahrens besteht und hat aufgezeigt, dass sie für ihren eigenen Vortrag im Verfahren vor der Lokalkammer Hamburg ein unmittelbares eigenes Interesse an dem Vorbringen der Parteien vor der Lokalkammer Düsseldorf hat. Die Antragstellerin erhält daher Einsicht in die Schriftsätze, soweit darin Ausführungen zum Rechtsbestand und/oder zur Auslegung des Streitpatents enthalten sind. Die Einsicht in weitere Schriftsätze, insbesondere zu Verletzungsfragen und FRAND-Einwand, ist nicht erforderlich. Die praktische Umsetzung der Akteneinsicht erfolgt durch Erstellung von weitergehend geschwärzten Versionen der genannten Schriftsätze, die der Antragstellerin auf einem verschlüsselten Datenträger oder über Zugriff auf einen verschlüsselten Online-Datenraum zur Verfügung gestellt werden. | Antrag auf Akteneinsicht | Verfahrensanordnung | Regel 262 VerfO | Deutsch | - | EP 3 605 534 B1 (Audiokodierung mit selektiver Nachfiltrierung) |
| Promosome LLC ./. BioNTech SE u.a., Pfizer SAS u.a. | 2025-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_846/2024 | ORD_11612/2025 ORD_11613/2025 | Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Sicherheit für die Prozesskosten zu leisten ist, und zwar in Form einer Hinterlegung. Da die Parteien übereinstimmen und das Gericht keinen Grund sieht, anders zu entscheiden, wird dem Antrag der Beklagten auf Leistung einer Sicherheit für die Kosten unter folgenden Bedingungen stattgegeben. Die Klägerin hat innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des entsprechenden Gerichtsbeschlusses eine Sicherheit in Höhe von 1.500.000 EUR zu leisten, die durch Zahlung auf ein Treuhandkonto des Gerichts zu erbringen ist. Die Sicherheit wird zu gleichen Teilen zwischen den beiden Gruppen von Beklagten aufgeteilt. Der Antrag, im Falle der Nichtleistung der Sicherheit durch die Klägerin innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist einen Versäumnisbeschluss gemäß Regel 355 VerfO zu erlassen, wird abgelehnt. Dieser Antrag ist derzeit unbegründet und verfrüht. Sollte sich eine Situation ergeben, in der ein solcher Beschluss eine geeignete Maßnahme wäre, kann ein Antrag gemäß Regel 158.5 VerfO in Verbindung mit Regel VerfO RoP gestellt werden. Die Klägerin wird hierüber gemäß Regel 158.4 VerfO in Kenntnis gesetzt. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten, Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung für den Fall der Nichtleistung | Anordnung | Regel 158, 355 VerfO | Englisch | - | EP 2 401 365 B1 (Reenineering einer MRNA-Primärstruktur für erhöhte Proteinproduktion) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril Gmbh u.a. | 2025-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_15/2023, UPC_CFI_674/2024 | ORD_60818/2024 | Eine Geheimhaltungspflicht, die es den Parteien untersagt, von der Beklagten als vertraulich gekennzeichnete Informationen an Dritte oder die Öffentlichkeit offenzulegen, ist entsprechend den Regelungen bei erfolgreicher Antragstellung nach Regel 262.2 VerfO, ausreichend. Bei Antragstellung eines Dritten gemäß Regel 262 VerfO werden die Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. | Antrag auf Rücknahme eines Antrags, Antrag auf Kostenentscheidung, Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 58, 151, 156, 262, 262A, 265, 333 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Alpinestars S.P.A. ./. Dainese S.p.A. | 2025-08-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_792/2024 | ORD_64124/2024 | Das Einheitliche Patentgericht „gilt als Gericht eines Mitgliedstaats“ gemäß Artikel 71a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung) in der durch die Verordnung (EU) 542/2014 geänderten Fassung. Seine Auslegung durch den EuGH gilt für das Einheitliche Patentgericht wie für ein nationales Gericht. In Anbetracht der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-339/2022 vom 25. Februar 2025 ist die Lokalkammer Mailand des Einheitlichen Patentgerichts gemäß Artikel 32 EPGÜ sowie gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und 71a und 71b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 542/2014 geänderten Fassung für alle Verletzungsfragen im Zusammenhang mit europäischen Patenten gegen die Beklagten mit Wohnsitz in Italien universell zuständig. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, dass dem Einheitlichen Patentgericht eine geringere territoriale Zuständigkeit als einem nationalen Gericht zuerkannt würde, was den Bestimmungen des Artikels 71a 7f der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Neufassung) in der durch die Verordnung (EU) 542/2014 geänderten Fassung widersprechen würde. Die Lokalkammer Mailand des Einheitlichen Patentgerichts ist, sofern sie das Gericht des Wohnsitzes des Beklagten ist, für Entscheidungen über Verletzungsfragen im Zusammenhang mit europäischen Patenten zuständig, die in Nicht-EPG-Ländern, in diesem Fall in Spanien, validiert wurden. | Antrag auf Feststellung der fehlenden Zuständigkeit, auf Unzulässigkeit der Klage, auf Feststellung der fehlenden Zuständigkeit bezüglich der spanischen Validierung des Patents, auf Fristverlängerung zur Klageerwiderung, auf Kostentragung durch die Klägerin. | Endgültige Anordnung | Regel 19 VerfO / Art. 31, 34 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 072 364 B1 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung); EP 3 498 117 B1 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| Dainese S.p.A. ./. Alpinestars S.p.A. u.a. | 2025-07-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_472/2024 | ORD_10964/2025 | Regel 263.3 VerfO gilt sowohl in Fällen, in denen a) der Kläger den geltend gemachten Anspruch (petitum) beschränkt, beispielsweise durch Herabsetzung des geltend gemachten Anspruchs (z. B. Unterlassungsanspruch oder Schadensersatz), als auch in Fällen, in denen b) der Kläger den Klagegrund (causa petendi) beschränkt, beispielsweise indem er nach Einleitung des Verfahrens zum Schutz mehrerer Patente auf eines davon verzichtet. Im Gegensatz zu Regel 265 VerfO enthält Regel 263 VerfO keine Regelung zu den Verfahrenskosten, da das Verfahren gegen den Beklagten in Bezug auf andere Ansprüche fortgesetzt wird. Diese Lösung steht nicht im Widerspruch zu dem in Artikel 69 EPGÜ verankerten Grundsatz, dass die unterlegene Partei die Kosten trägt: Die vom Kläger beantragte bedingungslose Beschränkung wird nämlich vom Gericht bei der Kostenentscheidung berücksichtigt. | Antrag auf Klageänderung bzw. -erweiterung | Anordnung | Regeln 263, 265 VerfO | Englisch | - | EP 4 072 364 B1 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung); EP 3 498 117 B1 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| TELEFONAKTIEBOLAGET LM ERICSSON ./. ASUSTEK COMPUTER INC u.a. | 2025-04-04 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Lissabon | UPC_CFI_697/2024 | ORD_68336/2024 | 1. Trotz der engen Wortlauts von R. 150 ff. VerfO können diese Bestimmungen auf eine Kostenentscheidung nach einer Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung Anwendung finden. 2. Bei der Kostenentscheidung nach einer Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, wenn eine Hauptklage erhoben worden ist. | Antrag auf Kostenerstattung nach Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen | Entscheidung | Regeln 150, 151 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 819 131 B1 (Induktor-Layout für Kopplung mit reduzierter VCO-Kopplung) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2025-04-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_501/2023 | ORD_598588/2023 | 1. Art. 33 Abs. 1 b) EPGÜ ermöglicht es, mehrere Beklagte am Wohnsitz, am Hauptgeschäftssitz oder, falls dies nicht möglich ist, am Geschäftssitz eines der Beklagten zu verklagen, sofern zwischen den Beklagten eine Geschäftsbeziehung besteht und die Klage dieselbe angebliche Rechtsverletzung betrifft. Im Zusammenhang mit einem europäischen Patent ohne einheitige Wirkung bezieht sich der Begriff „dieselbe Verletzung“ auf Fälle, in denen mehrere Beklagte beschuldigt werden, mit demselben Produkt oder Verfahren die relevanten nationalen Benennungen desselben europäischen Patents verletzt zu haben. Eine andere Auslegung würde den Zweck des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht untergraben, nämlich die fragmentierte Patentstreitlandschaft in Europa zu überwinden (Präambel 2 des EPGÜ). 2. Bei der Beurteilung, ob eine Erfindung unter Berücksichtigung des Stands der Technik als offensichtlich anzusehen ist, ist in erster Linie der vom Europäischen Patentamt entwickelte Ansatz der Problemlösung als Instrument anzuwenden, soweit dies möglich ist, um die Rechtssicherheit zu erhöhen und die Rechtsprechung des Einheitlichen Patentgerichts weiter an die Rechtsprechung des Europäischen Patentamts und der Beschwerdekammern anzunähern. 3. Eine Unterlassungserklärung ohne Strafklausel durch einen oder zwei, aber nicht alle Beklagten, die Mitglieder einer Unternehmensgruppe sind, die gemeinsam ein Patent verletzen, kann das Interesse des Patentinhabers an der Verteidigung der Ausschließlichkeit seines Rechts nicht in gleicher Weise wie eine gerichtliche Anordnung gewährleisten. Es besteht weiterhin das Risiko, dass die Mitglieder der Gruppe ihre Geschäftstätigkeit aufgrund solcher isolierten Unterlassungserklärungen neu organisieren und somit das Patent in den betreffenden Gebieten ohne das Risiko einer Strafzahlung weiter verletzen. 4. Ist eine Entscheidung gemäß Regel 354.1 VerfO ab dem Tag der Zustellung in jedem der Vertragsstaaten sofort und unmittelbar vollstreckbar, muss zuvor keine Sicherheit geleistet werden und es besteht keine Bedingung gemäß Regel 118.2.a VerfO. Regel 118.8 VerfO muss jedoch eingehalten werden. | Antrag auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunftserteilung, Antrag auf Abweisung der Klage, Antrag auf Feststellung der Patentverletzung, Antrag auf Stattgabe des Einspruchs, Antrag auf Änderung des Patents | Entscheidung | Regeln 1, 9, 19, 20, 42, 67, 69, 80, 100, 118, 119, 158, 191, 220, 224, 266, 295, 320, 352, 354, 355 VerfO / Art. 24, 32, 33, 34, 37, 56, 63, 64, 65, 68, 69, 73, 76, 80, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 669 828 B1 (Herzklappenprothese) |
| TELEFONAKTIEBOLAGET LM ERICSSON ./. ASUSTEK COMPUTER INC u.a. | 2025-04-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Lissabon | UPC_CFI_757/2024 | ORD_11679/2025 | Die Klage gegen einen Beklagten wurde zurückgezogen, da beide Parteien dem zustimmten, R. 265 VerfO. Das Hauptverfahren gegen den anderen Beklagten wird fortgesetzt , R. 311.3 VerfO. beide Parteien sollen ihre eigenen Kosten tragen, da die Rücknahme aufgrund der Insolvenz des Beklagten erfolgte und keine Partei als unterlegene Partei angesehen werden kann, Art. 69 Abs. 1 EPGÜ. Die Umstände der Rücknahme, insbesondere die frühzeitige Rücknahme und die Fortsetzung des Hauptverfahrens, wurden bei dieser Entscheidung berücksichtigt. Im Hinblick auf den Fortgang des Hauptverfahrens muss der Kläger binnen 10 Tagen eine geänderte Klageschrift einreichen, in der der Beklagte nicht mehr als Partei genannt wird. Der Antrag des anderen Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens wurde abgelehnt, da die Rücknahme nicht gegen ihn erfolgte. Stattdessen erhält der andere Beklagte eine Fristverlängerung von zwei Monaten, um seine Verteidigungsschrift einzureichen, beginnend mit dem Datum der Zustellung der geänderten Klageschrift. Diese Entscheidung basiert auf den Grundsätzen der Proportionalität, Flexibilität, Fairness und Gerechtigkeit, R. 9.3(a) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Klage, Antrag auf Kostenentscheidung | Entscheidung | Regeln 9, 265, 311 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 819 131 B1 (Induktor-Layout für Kopplung mit reduzierter VCO-Kopplung) |
| Fingon LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 2025-04-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_750/2024 | ORD_11176/2025 | 1. Tatsachen- und Rechtsfragen, die sowohl für die Zuständigkeit des Gerichts in Abgrenzung zu den nationalen Gerichten der EPG-Mitgliedstaaten als auch für die Begründetheit der Klage relevant sind, sind grundsätzlich nicht im Einspruchsverfahren zu entscheiden, sondern müssen dem Hauptverfahren vorbehalten bleiben. 2. Dementsprechend ist das angebliche Fehlen der materiellen Inhaberschaft des Klägers an dem streitigen Patent, das, wenn zutreffend, sowohl die Verletzungsklage unbegründet machen als auch einen Widerruf eines Opt-outs ungültig machen würde, kein Gegenstand eines Einspruchs. | Antrag auf Zulassung (und Abweisung) des Einspruchs, Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regeln 19, 20 VerfO | Englisch | - | EP 2 839 403 B1 (Sichere Zone für sichere Käufe) |
| Corning Incorporated ./. Hisense Gorenje Germany GmbH u.a. | 2025-03-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_819/2024 | ORD_10672/2025 | Der Einspruch der Beklagten wurde abgelehnt. Das Einheitliche Patentgerichthat internationale Zuständigkeit gemäß Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 71b Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung, und die Lokale Abteilung Mannheim ist gemäß Art. 33 Abs. 1 lit. a EPGÜ zuständig. Der Kläger hat in seiner Klageschrift ausreichende Tatsachen vorgelegt, die die Zuständigkeit für jeden Beklagten gemäß Art. 33 Abs. 1 lit. a EPGÜ begründen, was durch Regel 303.1 VerfO bestätigt wird. Die Richtigkeit dieser Behauptungen und die Frage, ob alle Glasplatten aus demselben Prozess stammen und identisch sind, sind Gegenstand des Hauptverfahrens. Es besteht keine Verpflichtung, OEMs und Lieferanten immer in einem Verfahren zu verklagen. Der allgemeine Verweis der Beklagten auf Grundsätze eines fairen Prozesses ist nicht überzeugend und ändert die Situation nicht. Aufgrund der abschließenden Auflistung von Punkten, die Gegenstand eines Einspruchs sein können sowie aufgrund bereits behandelter und abgelehnter Punkte, muss auf die wiederholten Anträge nicht erneut im Rahmen des Hilfsantrags eingegangen werden. | Antrag auf Abweisung der Klage, Antrag auf Verbindung der Verfahren, Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis Zustellung | Verfahrensanordnung | Regeln 303 VerfO / Art. 33, 71 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 296 274 B1 (Läuterung von Boraluminiumsilikatgläsern) |
| Promosome LLC ./. BioNTech SE u.a., Pfizer SAS u.a. | 2025-03-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_846/2024 | ORD_11610/2025, ORD_11611/2025 | Gemäß Art. 59 EPGÜ und Regel 190.1 VerfO kann das Gericht auf begründeten Antrag einer Partei, die plausible Beweise für ihre Ansprüche vorgelegt hat, die andere Partei oder einen Dritten zur Vorlage von Beweismitteln verpflichten, die in deren Kontrolle liegen. Zur Wahrung vertraulicher Informationen kann das Gericht anordnen, dass die Beweise nur bestimmten, namentlich genannten Personen zugänglich gemacht werden und unter angemessenen Geheimhaltungsbedingungen stehen. Für Anträge nach Regel 190 VerfO gelten folgende Grundsätze: Die Anordnung der Beweisvorlage setzt voraus, dass ein für die Ansprüche (oder Verteidigungen) relevanter Sachverhalt besteht, der durch die antragstellende Partei zu beweisen ist. Die antragstellende Partei muss darlegen, welchen Sachverhalt sie durch welche Beweismittel beweisen möchte und warum. Ein Beweisantrag muss von der antragstellenden Partei durch vorherige Vorlage plausibler Beweise für ihre Ansprüche (oder Verteidigungen) unterstützt werden. Im vorliegenden Fall wurden die Anträge der Beklagten auf Beweisvorlage abgelehnt, da sie nicht dargelegt hatten, welche Sachverhalte sie durch die angeforderten Beweise beweisen wollten. Zudem hatten die Beklagten keine konkreten Tatsachen oder Verteidigungsgründe vorgetragen, für die die angeforderten Beweise erforderlich wären. Die Anträge wurden als unzulässig oder jedenfalls unbegründet abgelehnt. | Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage | Anordnung | Regel 190 VerfO / Art. 59 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 401 365 B1 (Reenineering einer MRNA-Primärstruktur für erhöhte Proteinproduktion) |
| EOFlow Co., Ltd. ./. Insulet Corporation u.a. | 2025-03-04 | Klage auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_194/2025 | ORD_13462/2025 | Gemäß Regel 265 VerfO kann ein Kläger seine Klage zurückziehen, solange keine endgültige Entscheidung in dem Verfahren vorliegt; diese Regelung gilt entsprechend (mutatis mutandis) auch für Parteien, die gegen eine Kostenentscheidung Berufung einlegen wollen. | Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Kostentscheidung | Anordnung | Regeln 221, 265 VerfO | Englisch | 15.02.2025: Verfahrensanordnung der Zentralkammer Mailand (UPC_CFI_380/2024, ORD_65815/2024) | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_359/2023 | ORD_15984/2025 | Das Gericht entschied, die Verfahren im Zusammenhang mit dem britischen Teil des Patents zu trennen, da die Entscheidung des EuGH noch aussteht und um Verzögerungen bei der Durchsetzung potenzieller Patentrechte und der Lösung von Widerklagen auf Widerruf zu vermeiden. | Antrag auf Verfahrenstrennung | Verfahrensanordnung | Regeln 302, 303, 340 VerfO | Englisch | - | EP 3 476 616 B1 (Flachdruckplattenvorläufer, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Druckverfahren) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_365/2023 | ORD_15980/2025 | Die Kammer begründet ihre Entscheidung damit, dass zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Leitentscheidung des EuGH zur internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-Verordnung vorlag, die für das UPC gemäß Art. 71a, 71b (1) Brüssel Ia-Verordnung maßgeblich ist. Die nachträglich ergangene EuGH-Entscheidung kann nicht ohne vorherige Anhörung der Parteien berücksichtigt werden, da dies das rechtliche Gehör beeinträchtigen würde. Eine erneute mündliche Verhandlung für den gesamten Fall hält die Kammer jedoch für unangemessen, da eine Entscheidung auch unabhängig vom Ausgang der EuGH-Entscheidung möglich wäre. Entscheidungen über einzelne nationale Teile eines europäischen Bündelpatents sollten nicht regelmäßig zurückgestellt werden, wenn dies zu einer Verzögerung der Durchsetzung möglicher Patentansprüche des Klägers führen würde. Auch der Beklagte hat ein berechtigtes Interesse an einer zügigen Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf eine Widerklage auf Nichtigerklärung. Daher ist es nach Ansicht der Kammer angezeigt, die Verfahrensregeln R. 302.1, R. 303.2, R. 340.2 VerfO entsprechend anzuwenden und das Verfahren hinsichtlich der nationalen Teile des Patents, die noch nicht entscheidungsreif sind, abzutrennen. | Antrag auf Verfahrenstrennung | Verfahrensanordnung | Regeln 302, 303, 340 VerfO | Englisch | - | EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_68708/2024 | 1. In einer Situation, in der eine Partei einen Verfahrensschritt nicht innerhalb der festgelegten Frist vornimmt und die Verfahrensordnung vorsieht, dass eine Versäumnisentscheidung erlassen werden kann, ist das Gericht nicht verpflichtet, eine solche Entscheidung zu erlassen, sondern behält sich sein Ermessen vor, selbst wenn die Säumnis offensichtlich ist und keine rechtfertigenden Umstände vorliegen. 2. Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Versäumnisurteil kann das Gericht berücksichtigen, dass die zum Zeitpunkt des Versäumnisses im Verfahren gewonnenen Beweisergebnisse keine hinreichend sichere Beurteilung der Begründetheit der von der nicht säumigen Partei geltend gemachten Ansprüche ermöglichen. | Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Anordnung | Regeln 116, 117, 158, 355 VerfO | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_359/2023 | ORD_598586/2023 | 1. Art. 76 (1) EPGÜ enthält einen strengen Anwendungsgrundsatz. Demnach muss ein Patentinhaber, der sein Patent in einer eingeschränkten Fassung verteidigen möchte, einen klaren und umfassenden Antrag auf Änderung des Patents stellen. 2. R. 30 VerfO verlangt ebenfalls einen Antrag auf Änderung des Patents, wenn der Patentinhaber sich auf einen gewährten abhängigen Anspruch als neuen unabhängigen Anspruch berufen möchte. | Antrag, der Klage stattzugeben (sowie auf Unterlassung und Schadensersatz) | Entscheidung | Regel 30 VerfO / Art. 65, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 476 616 B1 (Flachdruckplattenvorläufer, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Druckverfahren) |
| Corning Incorporated ./. Hisense Gorenje Germany GmbH u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_819/2024 | ORD_8478/2025 | Die Klägerin war nicht verpflichtet, die Beklagten dieses Verfahrens gemeinsam mit den Beklagten des Parallelverfahrens zu verklagen. Die Beklagten haben keine tragfähigen rechtlichen Argumente vorgebracht. Eine Verbindung der Verfahren würde die Durchsetzung der Rechte der Klägerin unangemessen verzögern. Art. 33(1)(b) EPGÜ überzeugt nicht. Die Frage der Identität der angegriffenen Produkte ist im weiteren Verlauf zu klären. Das Gericht sieht Anlass zur Verfahrenslenkung und fordert die Verwendung eines einzigen Workflows. | Antrag auf Aussetzung und Zusammenlegung des Verfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 295, 354, 370 / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 296 274 B1 (Läuterung von Boraluminiumsilikatgläsern) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_365/2023 | ORD_15978/2025 ORD_598590/2023 | 1. Das Einheitliche Patentgericht ist nicht zuständig für europäische Patente in Bezug auf diejenigen nationalen Teile von UPCA-Mitgliedstaaten, die bereits vor dem 1. Juni 2023 erloschen sind. Gleiches gilt für nationale Teile von Nicht-UPCA-Mitgliedstaaten. 2. Auch im Rahmen eines Vorbenutzungsrechts sind die entsprechenden Tatsachen in der Klagebeantwortung und der Widerklage auf Aufhebung darzulegen. In diesen Schriftsätzen hat der Beklagte die Gründe darzulegen, warum die Klage abzuweisen ist, R. 24(g) VerfO, und die Gründe für den Widerruf umfassend darzulegen, R. 25(1)(b) und (c) VerfO, während sich die folgenden Schriftsätze auf die Beantwortung der in der Erwiderung aufgeworfenen Fragen beschränken müssen, R. 29(c) und (d) VerfO. 3. Wenn nach Art. 28 EPGÜ deutsches Recht auf ein privates Vorbenutzungsrecht anzuwenden ist, muss eine feste und endgültige Entscheidung, die Form der angeblichen Vorbenutzung zu nutzen, vor dem Prioritätsdatum getroffen worden sein. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der zugrunde liegenden Tatsachen eines privaten Vorbenutzungsrechts liegt daher beim Beklagten. Es ist somit Sache des Beklagten, durch Vorlage relevanter Unterlagen und/oder Zeugen zu beweisen, dass er zum Zeitpunkt der Priorität im Besitz der Erfindung war und den Besitz der Erfindung ausgeübt hat. | Antrag auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunftserteilung und Rückruf sowie Antrag auf Widerklageabweisung | Entscheidung | Regeln 24, 25, 29 VerfO / Art. 28 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| BioMarin Pharmaceutical Inc. ./. Ascendis Pharma A/S u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_18/2025 | ORD_15496/2025 | Die Rücktrittserklärung identifiziert das opt-out-Patent und erwähnt die Mitgliedstaaten lediglich im Kontext des "Patentinhabers", ohne den Rücktritt in irgendeiner Weise einzuschränken. Slowakei und Lettland wurden zu Recht einbezogen, da beide Länder in der Patentserteilungsentscheidung gemäß Art. 97(1) EPGÜ aufgeführt sind. die Verletzung (tatsächliche und drohende) des Patents wurde in der Klageschrift ausreichend dargelegt. Die umstrittene Ausführungsform und die Verletzungshandlungen werden in der Klageschrift klar erläutert und in der rechtlichen Würdigung entsprechend zusammengefasst. Darüber hinaus ist unbestritten, dass die Verletzungshandlungen in Deutschland, also innerhalb der Zuständigkeit der Lokalen Abteilung München, stattfanden. Um die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, ist nichts weiter erforderlich. Die Einwände hinsichtlich der streitigen Handlungen betreffen ausschließlich die rechtliche Einordnung dieser Handlungen unter materiellem Recht, was den Rahmen der Regel 19 VerfO-Prüfung überschreitet. Da es an einer mangelnden Substantiierung der Verletzungsbehauptung nicht fehlt, ist eine Korrektur von Mängeln und erneute Zustellung der Klage nicht gerechtfertigt. | Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs und Fortsetzung des Verfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 13, 19 VerfO / Art. 97 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 175 863 B1 (Varianten des natriuretischen Peptids Typ C) |
| JingAo Solar Co., Ltd. ./. Chint New Energy Technology Co., Ltd. u.a. | 2025-02-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_429/2024 | ORD_55997/2024 | Bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten und andere Ausgaben hat das Gericht nach Art. 69(4) EPGÜ und Regel 158 VerfO Ermessen. Dabei muss es auf Grundlage der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente beurteilen, ob die finanzielle Situation des Klägers berechtigte und reale Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Erstattungsfähigkeit eines möglichen Kostenauftrags aufwirft. Die Beweislast für die Notwendigkeit einer Sicherheitsleistung trägt der Beklagte, der ein solches Begehren stellt; sobald dieser seine Gründe glaubhaft dargelegt hat, obliegt es dem Kläger, diese zu widerlegen. Im vorliegenden Fall überwiegen die Interessen des Klägers angesichts der vorgebrachten Tatsachen und Argumente die Interessen der Beklagten an einer Sicherheitsleistung. Die Beklagten argumentieren mit den Schwierigkeiten bei der Vollstreckung ausländischer Urteile in China, liefern jedoch keine konkreten Beweise für eine besondere Schwierigkeit in der Zukunft. Die Tatsache, dass der Kläger seinen Sitz in einem Nicht-EU/Nicht-EEA-Land (Volksrepublik China) hat, kann für die Entscheidung über eine Sicherheitsleistung nicht relevant sein, da dies eine diskriminierende Vorgehensweise darstellen würde, die in keiner Rechtsquelle vorgesehen ist. | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung | Verfahrensanordnung | Regeln 69, 158 VerfO | Englisch | - | EP 4 092 759 B1 (Solarzellenpaneel) |
| Headwater Research LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 2025-01-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_396/2024 | ORD_15869/2025 | Dem Antrag auf Fristverlängerung wird stattgegeben. Die vier Arbeitsabläufe gelten als abgeschlossen. Es ist unnötig, vier verschiedene Arbeitsabläufe für denselben Verlängerungsantrag zu starten. Das verursacht den Parteien und dem Gericht mehr Arbeit und sollte vermieden werden. | Antrag auf Fristverlängerung | Verfahrensanordnung | Regel 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 391 947 B1 (Überprüfbare Implementierung einer geräteunterstützten Dienstpolitik) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. VMR Products LLC | 2025-01-04 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_80/2025 | ORD_15812/2025 | Nach Regel 229.4 VerfO weist der Präsident des Berufungsgerichts die Berufung durch eine Säumnisentscheidung als unzulässig zurück, wenn der Beschwerdeführer die Gebühr nicht entrichtet. Da der Beschwerdeführer vom Gericht aufgefordert wurde, die Gebühr zu zahlen, und dieser Aufforderung nicht innerhalb von 14 Tagen nachgekommen ist, sind die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Versäumnis gegeben. Daher muss die Berufung als unzulässig abgewiesen werden. | Berufungsantrag | Versäumnisentscheidung | Regeln 228, 229, 357, 355 VerfO | Englisch | 29.11.2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_307/2023, ORD_598496/2023) | EP 2 875 740 B1 (Verdampfer) |
| Unknown ./. Amycel LLC | 2025-01-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_499/2024 | ORD_11029/2025 | Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Einreichung der Klageerwiderung gemäß Regel 320 VerfO wird abgelehnt, da der Vertreter des Beklagten nicht alle erforderliche Sorgfalt walten ließ, um die Fristeinhaltung zu gewährleisten. Trotz Vorwarnung und eigener Erfahrung mit UPC-Verfahren unterließ er es, die Klageerwiederung rechtzeitig vorzubereiten und eine ausreichende Vertretungsregelung zu treffen. Die am 4. März 2025 eingereichte Klageerwiederung wird nicht berücksichtigt und es wird ein Versäumnisurteil in der Verletzungsklage sowie in einer etwaigen Widerklage erlassen. | Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand | Anordnung | Regel 320 VerfO | Englisch | - | EP 1 993 350 B2 (Braune Zuchtchampignons für die gewerbliche Produktion) |
| Total Semiconductor, LLC ./. Texas Instruments Deutschland GmbH u.a. | 2025-01-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_132/2024 | ORD_7652/2025 | Gemäß Regel 12 VerfO sieht das schriftliche Verfahren den Austausch von zwei obligatorischen und zwei optionalen Schriftsätzen vor, um effiziente Verfahrensführung zu ermöglichen. Gleichzeitig muss das Gericht die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Flexibilität, Fairness und Billigkeit unter Berücksichtigung der legitimen Interessen aller Parteien beachten. Im schriftlichen Verfahren konzentriert sich der Berichterstatter zunächst auf verfahrensrechtliche Aspekte, um eine effiziente Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten. Daher müssen Anträge auf weitere Schriftsätze (vgl. Regel 12.5, 36 VerfO) hinreichende Begründungen enthalten, die eine separate Prüfung der Schriftsätze durch den Berichterstatter überflüssig machen. Dies erfordert eine detaillierte Darstellung der bereits behandelten Punkte und eine substantiierte Begründung für die Notwendigkeit weiterer Schriftsätze. Der vorliegende Antrag genügt diesen formellen Anforderungen nicht und ist daher bereits aus formellen Gründen abzulehnen. Darüber hinaus haben die Beklagten in ihren Stellungnahmen zum Antrag dargelegt, dass die vom Kläger genannten Punkte bereits in früheren Schriftsätzen behandelt wurden. | Antrag auf Austausch weiterer Schriftsätze | Verfahrensanordnung | Regeln 12, 36 VerfO | Englisch | - | EP 2 746 957 B1 (Intelligente Interrupt-Verteiler) |
| MANN+HUMMEL GmbH ./. SOTRAS - S.r.l. | 2025-01-04 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_614/2024 | ORD_15600/2025 | Gemäß Regel 265.1 Satz 1 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Entscheidung über die Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen. Der Rücknahmeantrag wird nach Satz 3 nicht zugelassen, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Gericht über die Klage entscheidet. Ausgehend hiervon ist die Rücknahme des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zuzulassen. Klage im Sinne der Regel 265.1 VerfO ist auch ein Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen. Die Antragsrücknahme ist vor dem Erlass einer (End-)Entscheidung beantragt worden. Berechtigte Interessen der Antragsgegnerin im Sinne der Regel 265.1 S. 3 VerfO sind weder ersichtlich noch von der Antragsgegnerin vorgetragen. Folge der Zulassung der Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nach Regel 265.2 (a) und (b) VerfO die Beendigung des Verfahrens sowie die Aufnahme der Entscheidung in das Register. Nach Regel 265.2 (c) VerfO hat das Gericht zudem bei Zulassung der Rücknahme eine Kostentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen. Für diese Entscheidung bedarf es keines Antrags der Parteien; sie ist auch ohne einen solchen zu erlassen. Äußern die Parteien, keine Entscheidung über die Kosten der Parteien zu beantragen, kann dies allerdings im Rahmen der zu treffenden Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Diese Äußerung ist regelmäßig dahingehend zu verstehen, dass zwischen den Parteien im gerichtlichen Verfahren keine Kostenerstattung stattfinden und jede Partei ihre eigenen Kosten tragen soll. Regel 370 Abs. 9 (b) VerfO bestimmt, dass im Falle der Rücknahme einer Klage [Regel 265], die zur Zahlung der Gerichtsgebühren verpflichtete Partei eine Rückerstattung erhalten kann. Maßgeblich für die Höhe der Rückerstattung ist entsprechend den Buchstaben (i) – (iii) der Zeitpunkt der Rücknahme. Wird die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen, kann gemäß Buchstabe (i) eine Rückerstattung in Höhe von 60 % der Gerichtsgebühren erfolgen. Für die Rückerstattung bedarf es nach Regel 370 Abs. 11 VerfO eines Antrags. Basierend hierauf sind der Antragstellerin antragsgemäß 60 % der bezahlten Gerichtsgebühren, mithin 6.600,00 € zu erstatten. Regel 370 Abs. 9 (b) (i) VerfO findet auf die Gebührenerstattung infolge einer Rücknahme eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen analoge Anwendung. Die Rücknahme des Antrages erfolgte vorliegend vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens. | Antrag auf Rücknahme des Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und Antrag auf Rückerstattung von Gerichtsgebühren | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 762 219 B1 (Becherförmiges Gehäuse und Vorrichtung zum Abscheiden von Flüssigkeit aus Luft) |
| PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG ./. Industria Lombarda Materiale Elettrico I.L.M.E. S.p.A. u.a. | 03/31/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_170/2025 | ORD_15367/2025 | In Anbetracht des bisherigen zeitlichen Ablaufs des Berufungsverfahrens und des voraussichtlichen Termins der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache vor dem Gericht erster Instanz, und unter der Annahme, dass die Parteien ordnungsgemäß zusammenarbeiten gebieten es die Justizgewährung und die Effizienz des Verfahrens im vorliegenden Verfahren derzeit nicht, das erstinstanzliche Verfahren auszusetzen, sondern stattdessen, soweit möglich, eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die in den vorläufigen Einwänden Regel 19 VerfO aufgeworfene Zuständigkeitsfrage anzustreben, bevor die Sache in der Hauptsache vor dem Gericht erster Instanz verhandelt wird. | Antrag auf Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 19, 21, 220, 221, 223 VerfO | Deutsch | 10. Februar 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_342/2024, ORD_68781/2024) | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| JingAo Solar Co., Ltd. ./. Chint New Energy Technology Co., Ltd. u.a. | 03/31/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_425/2024 | ORD_8454/2025 | - Regel 30 VerfO beschränkt den Patentinhaber in seinem Antrag auf Änderung des Patents nicht auf die Voraussetzung, dass der Antrag und die entsprechenden Hilfsanträge in direktem Zusammenhang mit den in der Widerklage auf Nichtigerklärung geltend gemachten Nichtigkeitsgründen stehen müssen. - Werden abhängige Patentansprüche zum Gegenstand von Hilfsanträgen innerhalb einer Anmeldung gemäß Regel 30 VerfO gemacht, muss es dem Patentinhaber auch möglich sein, entsprechende Änderungen in Bezug auf die Verletzungsklage vorzunehmen. Andernfalls wäre zwar eine Änderung des Patents möglich, aber die Verletzung einer solchen geänderten Fassung könnte nicht Gegenstand der entsprechenden Verletzungsklage sein. - Ziel der Verfahrensordnung ist es, die Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit denen vor dem EPA zu synchronisieren. Eine solche Synchronisierung kann jedoch nur funktionieren, wenn es möglich ist, vom EPA geänderte Anspruchsfassungen in (Verletzungs-)Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht einzubringen. | Antrag auf Änderung des Patents u.a. | Anordnung | Regeln 30, 263, 295 VerfO | Englisch | - | EP 2 787 541 B1 (Solarzelle) |
| Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft ./. ITCiCo Spain S.L. | 03/31/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_412/2023 | ORD_15677/2025 | - Die in Regel 353 VerfO genannten Umstände (Schreibfehler, Rechenfehler, offenbare Unrichtigkeiten) bestehen alle in einer Diskrepanz zwischen der vom Richter beabsichtigten Entscheidung und ihrer materiellen Darstellung, sofern sich diese aus einem Vergleich zwischen dem von dem Fehler betroffenen Teil und den in der Begründung enthaltenen Erwägungen ableiten lässt. Es handelt sich hierbei um Fehler, die nicht die Ermittlung und Würdigung der relevanten Tatbestandsmerkmale und die anschließende Bildung des Urteils betreffen, sondern vielmehr den äußeren Ausdruck des Urteils selbst. - Der Antrag auf Aufhebung der Versäumnisentscheidung stellt ein innerverfahrensrechtliches Rechtsmittel dar und ist als solches nicht geeignet, eine Entscheidung in der Hauptsache zu bewirken, sodass über die Verpflichtung zur Tragung der damit verbundenen Kosten nicht zu entscheiden ist. Folglich können die Kosten, die der obsiegenden Partei in diesem Schritt entstanden sind, im Rahmen des Kostenverfahrens im Zusammenhang mit dem mit der Versäumnisentscheidung abgeschlossenen Hauptverfahren geltend gemacht und festgesetzt werden. | Antrag auf Berechtigung der Anordnung | Anordnung | Regeln 118, 353, 356 | Englisch | - | EP 2 796 333 B1 (Geschwindigkeitsmesssystem und Einhaltungsüberwachung) |
| Hand Held Products, Inc. ./. Scandit AG | 03/31/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_520/2024 | ORD_13574/2025 | Gemäß Regel 265.1 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Endentscheidung über eine Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen. Der Rücknahmeantrag wird nicht zugelassen, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass das Gericht über die Klage entscheidet. Das Berufungsgericht ist für die Entscheidung über die Zulassung des Rücknahmeantrags zuständig, weil die Klage beim Berufungsgericht anhängig ist. Das Berufungsgericht lässt daher die Rücknahme des Antrags auf einstweilige Maßnahmen auf Antrag der Klägerin und mit Zustimmung der Beklagten zu. Da beide Parteien keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, ist eine Kostenentscheidung entbehrlich. | Antrag auf Zulassung der Rücknahme des Antrags auf einstweilige Maßnahmen | Anordnung | Regel 265 VerfO | Deutsch | 27. August 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_74/2024, ORD_46277/2024) | EP 3 866 051 B1 (Zum Lesen mehrerer decodierbarer Zeichen konfigurierter, mobiler Computer) |
| PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG ./. Industria Lombarda Materiale Elettrico I.L.M.E. S.p.A. u.a. | 03/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_170/2025 | ORD_15047/2025 | Im vorliegenden Fall hatten die Berufungskläger nach der Zustellung der beanstandeten Anordnung zwar nicht mehr als zwei Wochen Zeit, um ihre Berufungsbegründung vorzubereiten und einzureichen, doch ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass dem Berufungsbeklagten eine Fristverlängerung von drei Wochen gewährt werden sollte, die der Berufungsbeklagten eine erhebliche zusätzliche Zeit für die Vorbereitung ihrer Berufungserwiderung einräumen würde, was im Widerspruch zum Grundsatz der Waffengleichheit stünde. Im vorliegenden Fall ist es zudem im Hinblick auf das in erster Instanz anhängige Hauptsacheverfahren geboten, dass die in diesem Antrag aufgeworfene Frage der Kompetenz des Einheitlichen Patentgerichts bald entschieden wird. Der Berufungsbeklagten Phoenix kann daher nur eine Fristverlängerung von drei Tagen für die Einreichung ihrer Berufungserwiderung gewährt werden. | Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Berufungserwiderung | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 19, 224, 235 VerfO | Deutsch | 10. Februar 2025: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_342/2024, ORD_68781/2024) | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. Cloudflare Inc. u.a. | 03/27/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_15005/2025 | Der Antrag der Klägerinnen, die fehlende Entscheidungserheblichkeit von Informationen einer Dritten festzustellen, ist unzulässig. Er wird jedoch als bedingter Antrag auf Informationsübermittlung (gem. R. 191 Alt. 2 VerfO) unter der Bedingung interpretiert, dass die bisherigen Darlegungen der Klägerinnen zur Begründung einer Patentverletzung nicht ausreichen. Die Entscheidung über diesen Antrag sowie den Antrag der Dritten auf Akteneinsicht und die Fristverlängerungsanträge wird zurückgestellt, bis die Entscheidungserheblichkeit der begehrten Informationen im Rahmen des Hauptsacheverfahrens feststeht. Die Zurückstellung erfolgt, da die Entscheidungserheblichkeit erst nach der mündlichen Verhandlung feststeht und eine vorherige Entscheidung die Rechte der Beteiligten nicht beeinträchtigen würde. Zudem besteht kein Anspruch auf eine vorherige Entscheidung, solange die Entscheidungserheblichkeit nicht feststeht. | Antrag auf Anordnung der Auskunftserteilung | Anordnung | Regel 191 VerfO | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptiver Streams) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 03/26/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_5519/2025 | Die Einsichtnahme in Verfahrensunterlagen wurde auf den zuletzt gestellten Hilfsantrag beschränkt, um den Aufwand für die Parteien zu minimieren. Eine umfassende Einsichtnahme über das Fallbearbeitungssystem wurde abgelehnt, da Systemfehler und eine unüberschaubare Anzahl an Workflows die Sicherheit einer selektiven Freigabe von Dokumenten nicht gewährleisten konnten. Stattdessen musste die Klägerin die relevanten Schriftstücke als PDF auf einem verschlüsselten Datenträger oder Datenraum bereitstellen, um den Aufwand zu beschränken. Die beschränkte Einsichtnahme wurde im gewährten Umfang gerechtfertigt durch das allgemeine Informationsinteresse an der Verfahrensführung vor dem UPC und das konkrete Interesse der Antragstellerin an wissenschaftlichen Publikationen zum EPG. | Antrag auf Akteneinsicht | Anordnung | Regel 262 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Stäubli Tec-Systems GmbH ./. n/a | 03/26/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_290/2024 | ORD_69054/2024 | - Eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 69 Abs. 1 EPGÜ, dass die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei zu tragen hat, kann gelten, wenn ein Kläger eine Klage auf Nichtigerklärung erhebt, ohne dass der Patentinhaber Veranlassung zur Klage gegeben hat und der Patentinhaber unmittelbar zu Beginn des Verfahrens auf das Patent verzichtet. - Hierzu ist es in der Regel erforderlich, dass der Patentinhaber innerhalb der Frist zur Erwiderung auf die Nichtigkeitsklage nicht nur den Verzicht erklärt, sondern auch einen Antrag auf Widerruf des Patents gemäß Art. 105a EPÜ beim Europäischen Patentamt stellt und die dafür erforderliche Gebühr entrichtet. | Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Gericht erster Instanz hinsichtlich der Kostenentscheidung | Anordnung | Regeln 118, 360 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | 23. Mai 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_372/2023, ORD_598330/2023) | EP 3 170 639 B1 (Verfahren zur Steuerung der Geschwinidgkeit und der Positionierung eines Werkzeugwechselwagens sowie Arbeitsstation für eine mit auswechselbaren Werkzeugen bestückte Maschine) |
| OTEC Präzisionsfinish GmbH ./. STEROS GPA INNOVATIVE S.L. | 03/26/2025 | Antrag auf Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion nach Regeln 192 ff. und 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_260/2025 | ORD_14757/2025 | Die Antragstellerin hatte glaubhaft dargelegt, dass das Antragspatent durch die Antragsgegnerinnen möglicherweise verletzt wird, insbesondere durch die Ausstellung von Produkten auf einer Messe. Die Inspektion und Beweissicherung sind dringlich und ohne vorherige Anhörung der Antragsgegnerinnen (ex parte) anzuordnen, um Beweismittel zu sichern. Ein Sachverständiger und ein Gerichtsvollzieher werden bestellt, um die Maßnahmen durchzuführen, einschließlich der Inspektion der Produkte, Messungen und ggf. Beschlagnahme von Unterlagen und Produkten. Die Antragstellerin trägt die Kosten, und die Ergebnisse dürfen nur in einem Hauptsacheverfahren gegen die Antragsgegnerinnen verwendet werden. Die Antragsgegnerinnen müssen bei der Durchführung mitwirken und den Zugang gewähren. Geheimhaltungsinteressen werden durch Verschwiegenheitspflichten geschützt. | Antrag auf Anordnung der Beweissicherung ex parte | Anordnung | Regeln 192 ff., 197, 199 VerfO / Art. 60 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 983 864 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Oberflächenbearbeitung von Werkstücken) |
| Amazon Europe Core S.à.r.l. u.a. ./. Nokia Technologies Oy | 03/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_835/2024 | ORD_14282/2025 | Das schriftliche Verfahren vor dem Berufungsgericht ist auf die Berufungsbegründung und -erwiderung beschränkt; zusätzliche Gründe, die nicht fristgerecht vorgebracht werden, sind unzulässig. Ein weiterer Schriftsatztausch vor der mündlichen Verhandlung ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind. Die Berufungsklägerin möchte zu einem Lizenzvertrag und einer Sachverständigenstellungnahme Stellung nehmen, die sie erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erhalten bzw. erstellt hat. Der Grundsatz der fairen und ausgewogenen Verfahrensführung sowie der effizienten Verfahrensführung sprechen jedoch gegen die Zulassung einer weiteren schriftlichen Stellungnahme so kurz vor der mündlichen Verhandlung. Die Berufungsklägerin hat nicht begründet, warum der Antrag erst fünf Tage vor der Verhandlung gestellt wurde, obwohl die Unterlagen seit Dezember 2024 bzw. Januar 2025 vorlagen. Eine Zulassung würde den Berufungsbeklagten unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ebenfalls eine Stellungnahme ermöglichen, was vor der Verhandlung nicht mehr möglich ist. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz und um Verzögerungen zu vermeiden, kommt eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung nicht in Betracht. | Antrag auf Einreichung eines weiteren Schriftsatzes | Verfahrensanordung | Regeln 36, 220, 224, 233, 235, 237, 238, 332 VerfO / Art. 42 EPGÜ | Deutsch | 16. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_399/2023, ORD_55998/2024) | EP 2 661 892 B1 (Bewegungsvorhersage in einer Videokodierung) |
| TIRU ./. VALINEA ENERGIE | 03/24/2025 | Antrag auf Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion nach Regeln 192 ff. und 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_814/2024 | ORD_13139/2025 | Das Gericht stellt fest, dass, wenn der Hersteller verpflichtet ist, die technische Dokumentation eines Produkts aufzubewahren, um die Möglichkeit der Konformität mit den geltenden Vorschriften überprüfen zu können, dies nicht sicherstellt, dass diese Aufbewahrungspflicht notwendigerweise eingehalten wird, und nicht ausschließt, dass die technischen Unterlagen sogar teilweise geändert werden können oder dass die Suche nach diesen Unterlagen am Tag der Beschlagnahme unmöglich gemacht wird. Die Regelungen über das ex-parte-Beschlagnahmeverfahren innerhalb des EPGÜ verlangen nicht den Nachweis der Gewissheit eines Verlusts oder der Vernichtung von Beweismitteln im Falle eines kontradiktorischen Verfahrens, sondern nur das Vorliegen eines Risikos des Verlusts von Beweismitteln, auch wenn es sich nur um einen Teil davon handelt. | Antrag auf Anordnung der Beweissicherung ex parte | Anordnung | Regeln 192 ff., 197, 262A VerfO / Art. 58, 60 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 178 578 B1 (Müllverbrennungsanlage und Müllverbrennungsverfahren) |
| TIRU ./. MAGUIN SAS | 03/24/2025 | Antrag auf Anordnung der Beweissicherung und der Inspektion nach Regeln 192 ff. und 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_813/2024 | ORD_9276/2025 | Das Gericht stellt fest, dass, wenn der Hersteller verpflichtet ist, die technische Dokumentation eines Produkts aufzubewahren, um die Möglichkeit der Konformität mit den geltenden Vorschriften überprüfen zu können, dies nicht sicherstellt, dass diese Aufbewahrungspflicht notwendigerweise eingehalten wird, und nicht ausschließt, dass die technischen Unterlagen sogar teilweise geändert werden können oder dass die Suche nach diesen Unterlagen am Tag der Beschlagnahme unmöglich gemacht wird. Die Regelungen über das ex-parte-Beschlagnahmeverfahren innerhalb des EPGÜ verlangen nicht den Nachweis der Gewissheit eines Verlusts oder der Vernichtung von Beweismitteln im Falle eines kontradiktorischen Verfahrens, sondern nur das Vorliegen eines Risikos des Verlusts von Beweismitteln, auch wenn es sich nur um einen Teil davon handelt. | Antrag auf Anordnung der Beweissicherung ex parte | Anordnung | Regeln 192 ff., 197, 262A VerfO / Art. 58, 60 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 178 578 B1 (Müllverbrennungsanlage und Müllverbrennungsverfahren) |
| Mul-T-Lock France u.a. ./. IMC Créations | 03/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_702/2024 | ORD_11997/2025 | Das UPC, ein gemeinsames Gericht, gilt gemäß Artikel 71a der Brüssel-Ia-Verordnung als Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. Es ist gemäß Art. 20 EPGÜ verpflichtet, das Unionsrecht in der Auslegung durch die Entscheidungen des EuGH anzuwenden. Es besteht kein Anlass, die vom EuGH (C-339/22 vom 25.02.2025 - BSH/Electrolux) ausgegebenen Grundsätze auszuschließen oder nicht umzusetzen, ohne dass Patente in anderen Staaten als denen, in denen das EPGÜ in Kraft ist, ausgeschlossen werden sollten. Die im Urteil des EuGH dargelegte Lösung gilt im vorliegenden Fall sowohl für den spanischen als auch für den britischen Teil des Klagepatents. Sie ist auch auf den schweizerischen Teil des europäischen Patents übertragbar, da es sich um einen Rechtsstreit handelt, der das UPC (das einem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleichgestellt ist) und einen Staat betrifft, der durch das Lugano-Übereinkommen gebunden ist, auf das Artikel 31 EPGÜ verweist, der die gleiche grundsätzliche Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz des Beklagten und die gleichen Ausnahmen festlegt, in Bezug auf die Eintragung oder Gültigkeit des Patents gemäß den Artikeln 22 Abs. 2 und 25 der Brüssel-Ia-Verordnung, wenn es um die Gültigkeit des Patents geht. Das UPC ist daher zuständig, über die eingeleitete Verletzungsklage in Bezug auf die spanischen und schweizerischen Teile zu entscheiden, gegebenenfalls unter Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des mit der Nichtigkeitsklage befassten nationalen Gerichts, wenn ein nicht unerhebliches Risiko besteht, dass das Patent von dem Gericht des Staates, in dem es erteilt wurde, für nichtig erklärt wird. Das UPC ist auch zuständig, über die Klage wegen Verletzung des britischen Teils des Patents zu entscheiden und gegebenenfalls über die Gültigkeit des Patents zu entscheiden, sofern die Entscheidung über die Einrede der Nichtigkeit des Patents nur inter-partes-Wirkung hat. | Einspruch nach Regel 19 VerfO und Antrag auf Abweisung der Verletzungsklage als unzulässig bzgl. solcher Länder, in denen das Klagepatent keine einheitliche Wirkung hat (insb. betreffend Spanien, UK und Schweiz) | Verfahrensanordnung | Regeln 19, 20, 271 VerfO / Art. 31 EPGÜ | Französisch | - | EP 4 153 830 B1 (Schloss mit einem Schieber, der relativ zu einer Sohlenplatte mit einer Aussparung zur Aufnahme eines Translationsanschlags des Schiebers bündig ist) |
| Hand Held Products, Inc. ./. Scandit AG u.a. | 03/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_76/2024 | ORD_12950/2025 | Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien. Soweit Regel 265.2 lit. c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, trägt die Entscheidung der übereinstimmenden Erklärung Rechnung, wonach eine solche hinsichtlich der Kosten der Parteien nicht beantragt wird. Die Anordnung der anteiligen Erstattung der Gerichtskosten beruht auf Regel 370.11 VerfO i.V.m. Regel 370.9 lit. b) (i) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 819 062 B1 (Mobile Vorrichtung mit verbesserter Benutzerschnittstelle zum Lesen von Codesymbolen) |
| Barco NV ./. Yealink (Xiamen) Network Technology Co. Ltd. u.a. | 03/21/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_582/2024 | ORD_68979/2024 | - Regel 19.1 VerfO und die darin genannte Frist gelten nicht für Einsprüche gegen Anträge auf einstweilige Maßnahmen. - Die an der Brüssel-I-Verordnung vorgenommenen Änderungen dienten ausschließlich der Begründung der (internationalen) Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts und berührten nicht die im EPGÜ festgelegte Regelung bezüglich seiner internen (örtlichen) Zuständigkeit (Art. 33 EPGÜ). Die (örtliche) Zuständigkeit einer Kammer des Einheitlichen Patentgerichts ist eine Frage der internen Organisation des Einheitlichen Patentgerichts. - Art. 33 Abs. 1 EPGÜ folgt nicht der gleichen Struktur wie in der Neufassung der Brüssel-Ia-Verordnung im Sinne einer allgemeinen Regel und einer Ausnahme von dieser Regel. Art. 33 Abs. 1 EPGÜ verweist auf alternative Zuständigkeiten nach (a) und (b), ohne eine davon als allgemeine Regel (oder Grundsatz) und die andere als besondere Regel (oder Ausnahme) zu bezeichnen. Die Rechtsprechung des EuGH zur (internationalen) Zuständigkeit eines Gerichts eines EU-Mitgliedstaats und insbesondere seine Auslegung von Art. 7(2) der Brüssel-Ia-Verordnung (als Abweichung (oder Ausnahme) von der allgemeinen Regel (in Art. 4 (1) der Brüssel-Ia-Verordnung) und daher restriktiv auszulegen) ist nicht eins zu eins auf die (örtliche) Zuständigkeit einer Abteilung des Einheitlichen Patentgerichts in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 EPGÜ anwendbar. - Da das Einheitliche Patentgericht für Verletzungsklagen oder Anträge auf einstweilige Maßnahmen für europäische Patente sachlich zuständig ist (Art. 3 lit. c) EPGÜ i.V.m. Art. 32 Abs. 1 lit. a) lit. c) EPGÜ) zuständig ist, sollte der Tag der Erteilung des europäischen Patents als der objektiv früheste Tag für die Einreichung einer Klage beim Einheitlichen Patentgericht (entweder einer Verletzungsklage (Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ) oder einer Klage auf einstweilige Anordnungen (Art. 32 Abs. 1 lit. c) EPGÜ)) angesehen werden und nicht der Tag der Eintragung der einheitlichen Wirkung dieses europäischen Patents. - Die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen sind kumulativer Natur, d. h. wenn eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt ist, sind Anträge auf einstweilige Maßnahmen als unbegründet zurückzuweisen, ohne dass das Gericht die Notwendigkeit oder Verpflichtung hat, weitere Voraussetzungen zu prüfen. Eine solche begrenzte Prüfung steht im Einklang mit dem Zweck eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen und der Verfahrensökonomie solcher Verfahren, die nicht zu einem Mini-Hauptverfahren führen sollten. | Antrag auf (vorläufige) Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 16, 17, 19, 48, 66, 118, 150, 205 ff., 263, 271, 303, 354 VerfO / Art. 3, 18, 25, 26, 32, 33, 60, 62, 67, 69, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 732 827 B1 (Verfahren und System für die zur Verfügungstellung von funktionalen Geräten für Teilnehmer von Sitzungen) |
| Hartmann Packaging A/S ./. Omni-Pac Ekco GmbH Verpackungsmittel u.a. | 03/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_115/2024 UPC_CFI_377/2024 | ORD_9089/2025 | Die Lokalkammer macht von dem ihr zustehenden Ermessen dahingehend Gebrauch, dass sie sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung verhandelt (Art. 33 Abs. 3 lit. a) EPGÜ). Eine solche gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage erscheint schon aus Effizienzgründen sinnvoll. Sie ist auch inhaltlich vorteilhaft, da so auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchkörper in der gleichen Besetzung sowohl über den Rechtsbestand als auch über die Verletzungsfrage entschieden werden kann. | Antrag auf gemeinsame Verhandlung der Verletzungs- und der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 755 901 B1 (Sicht- und Lieferverpackung für Eier) |
| JingAo Solar Co., Ltd. ./. Chint New Energy Technology Co., Ltd. u.a. | 03/19/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_425/2024 | ORD_55185/2024 | Bei einem Land, das seinen Verpflichtungen aus dem Haager Zustellungsübereinkommen nicht nachkommt, muss davon ausgegangen werden, dass ein Kostenrückerstattungsbeschluss des Einheitlichen Patentgerichts in diesem Land nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand vollstreckbar ist. | Antrag auf Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 158 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 787 541 B1 (Solarzelle) |
| Hand Held Products, Inc. ./. Scandit AG | 03/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_73/2024 UPC_CFI_408/2024 | ORD_13232/2025 | An die Beklagte sind 40 Prozent der einbezahlten Gerichtsgebühr für die Widerklage zurückzuerstatten, weil das Zwischenverfahren wegen der Fristsetzung für die Klägerin bis 27. März 2025 am Tag der Rücknahme (17. März 2025) noch nicht abgeschlossen war (Regel 110.2 VerfO). | Antrag auf Rücknahme der Klage und Widerklage und Antrag auf Erstattung der Gerichtsgebühren | Verfahrensanordnung | Regeln 110, 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 866 051 B1 (Zum Lesen mehrerer decodierbarer Zeichen konfigurierter, mobiler Computer) |
| Sun Patent Trust ./. Roku, Inc. u.a. | 03/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_339/2024 | ORD_69037/2024 | - Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich daraus folgende Ungültigkeit des EPGÜ ist kein Einspruchsgrund im Sinne der Regel 19 Abs. 1 VerfO. - Ein Einspruch gemäß Regel 19 Abs. 1 VerfO kann auch nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK gestützt werden. - Hat ein Vertreter des Klägers in Bezug auf das Streitpatent den Rücktritt vom „Opt-out“ erklärt, ist es nicht erforderlich, dass der Kläger in bzw. mit der Klageschrift – von sich aus – die Vollmacht des Vertreters hinsichtlich des erklärten Rücktritts nachweist. Ein Nachweis ist nur bzw. erst im Falle des Bestreitens der Bevollmächtigung vorzulegen. - Für die Annahme der Zuständigkeit ist nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Verletzung erfolgt ist oder einzutreten droht. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung genügt vielmehr die schlüssige Behauptung des Klägers, dass eine die Zuständigkeit begründende Verletzungshandlung stattgefunden hat und dass diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. | Einspruch nach Regel 19 VerfO und Abweisung der Klage als unzulässig | Verfahrensanordnung | Regeln 5, 8, 13, 19, 20, 21, 220, 266, 285 VerfO / Art. 1, 2, 3, 7, 20, 21, 24, 31, 32, 33, 48, 68, 83, 87 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 200 463 B1 (Prädiktion von Bewegungsvektoren für die Videokompression) |
| Dolby International AB ./. Roku, Inc. u.a. | 03/18/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_235/2024 | ORD_69038/2024 | - Die vermeintliche Unvereinbarkeit der Rechtsgrundlagen des EPG, insbesondere der Vorschriften des EPGÜ, mit den Erfordernissen des europäischen Primärrechts in Gestalt des EUV und des AEUV, und die vermeintlich draus folgende Ungültigkeit des EPGÜ ist kein Einspruchsgrund im Sinne der Regel 19 Abs. 1 VerfO. - Ein Einspruch gemäß Regel 19 Abs. 1 VerfO kann auch nicht mit Erfolg auf einen etwaigen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 EU-GRCh bzw. Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK gestützt werden. - Für die Annahme der Zuständigkeit ist nicht erforderlich, dass tatsächlich eine Verletzung erfolgt ist oder einzutreten droht. Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung genügt vielmehr die schlüssige Behauptung des Klägers, dass eine die Zuständigkeit begründende Verletzungshandlung stattgefunden hat und dass diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. | Einspruch nach Regel 19 VerfO und Abweisung der Klage als unzulässig | Verfahrensanordnung | Regeln 13, 19, 20, 21, 220, 266 VerfO / Art. 1, 2, 3, 7, 20, 21, 24, 31, 32, 33, 68, 83, 87 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 03/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_815/2024 | ORD_68757/2024 | Zwar hat die Öffentlichkeit ein verständliches Interesse daran zu erfahren, von wem und in welchem Umfang die Kosten von Gerichtsverfahren zu tragen sind. Dies ergibt sich insbesondere aus der Tatsache, dass Dritte als Teil der Öffentlichkeit einschätzen können, ob sie das entsprechende Prozess- und Kostenrisiko für künftige eigene Gerichtsverfahren auf sich nehmen wollen, wenn sie die Kostenentscheidungen kennen. Da die Anwaltsgebühren in Patentstreitigkeiten jedoch in der Regel ohnehin individuell in Honorarvereinbarungen festgelegt werden, kann aus der Kenntnis der entstandenen und noch entstehenden Rechtskosten keine fundierte Aussage über mögliche eigene Kosten in anderen Gerichtsverfahren abgeleitet werden. Bei einer Vergütung auf gesetzlicher Grundlage ist die Höhe der Vergütung bereits gesetzlich festgelegt. Gleichzeitig hat die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse daran, dass die von ihr individuell mit ihren Rechtsvertretern ausgehandelten Gebühren der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Auch aus der Kontrollfunktion der Öffentlichkeit folgt nichts anderes. Dem wird durch die Möglichkeit, die Entscheidung des Gerichts über die Frage, welche Partei die Kosten in welcher Höhe zu tragen hat, einzusehen, ausreichend Rechnung getragen. Dem Antrag nach Regel 262.2 VerfO auf vertrauliche Behandlung der Information gegenüber der Öffentlichkeit ist daher stattzugeben. | Antrag auf Geheimnisschutzanordnung bzgl. eines Kostenfestsetzungsantrags | Anordnung | Regeln 151, 262, 262A, 263 VerfO / Art. 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| F. Hoffmann-La Roche AG u.a. ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 03/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_504/2023 | ORD_11327/2025 | Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Dies ist bei den voraussichtlich an der mündlichen Verhandlung teilnehmenden Vertretern der Beklagten nicht durchgängig der Fall. Diese verstehen die deutsche Sprache teilweise überhaupt nicht und teilweise nicht in dem Maße, welches erforderlich wäre, um den voraussichtlich komplexen technischen und rechtlichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung folgen zu können. Sie können der in deutscher Sprache geführten mündlichen Verhandlung daher nur dann ausreichend folgen und sich bei Bedarf in die Erörterung des Sach- und Streitstandes einbringen, wenn sie durch einen Dolmetscher unterstützt werden. Es erscheint jedoch nicht angemessen, dass die Kosten für die Simultanverdolmetschung zu Verfahrenskosten werden. | Antrag auf Simultanverdolmetschung | Verfahrensanordnung | Regeln 109 VerfO / Art. 51 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 970 677 B1 (Infusionssystem mit einer Dosiervorrichtung) |
| Syngenta Limited ./. Sumi Agro Limited u.a. | 2025-11-03 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_201/2024 | ORD_11873/2025 | Weder in der englischen, deutschen noch in der französischen Fassung der Verfahrensordnung heißt es, dass die Gebühr „beim Gericht eingegangen ist“. Der Wortlaut in allen Sprachen besagt eindeutig, dass es ausreicht, dass die Gerichtsgebühr für die Klage bezahlt wurde, damit die Klage als eingereicht gilt (Regel 15.2 VerfO legt das Datum der Einreichung nicht fest). Darüber hinaus besagt Regel 213.1 VerfO, dass der Antragsteller „das Verfahren in der Hauptsache einleiten“ muss. Der Wortlaut der Regel besagt eindeutig, dass es ausreicht, das Verfahren in der Hauptsache „einzuleiten“. Der Beginn des Verfahrens in der Hauptsache bedeutet, dass die Klageschrift im Fallbearbeitungssystem eingereicht wird. In Regel 213.1 VerfO wird weder gesagt noch angedeutet, dass die Gerichtsgebühren beim Gericht eingegangen sein müssen, damit das Verfahren eingeleitet werden kann. Da die Antragstellerin das Hauptsacheverfahren eingeleitet und die Gerichtsgebühr fristgerecht bezahlt hat, muss der Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Maßnahme abgewiesen werden. | Antrag auf Aufhebung einstweiliger Maßnahmen wegen verspäteter Erhebung der Hauptsacheklage | Anordnung | Regeln 9, 15, 205 ff., 371 VerfO | Englisch | - | EP 2 152 073 B1 (Herbizidzusammensetzungen) |
| Hurom Co., Ltd. ./. NUC Electronics Co., Ltd. | 2025-11-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_162/2024 | ORD_68864/2024 | Die Lokalkammer ist der Ansicht, dass in jeder Situation, in der das Verletzungsverfahren nur in Bezug auf einzelne nationale Teile entscheidungsreif ist, eine solche Entscheidung nicht regelmäßig zurückgehalten werden sollte, wenn dies zu einer teilweisen Verzögerung der Durchsetzung der Patentrechte des Klägers führen würde. Andernfalls würde sich die Durchsetzung dieser nationalen Teile im Vergleich zu einer Situation verzögern, in der die nationalen Gerichte der EPGÜ-Mitgliedstaaten über die jeweiligen nationalen Teile getrennt entschieden hätten, obwohl es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das EPGÜ einen geringeren Schutz vorsieht. Nach Ansicht der Lokalkammer erfordert eine solche Situation daher die entsprechende Anwendung der Regeln 302.1, 303.2 und 340.2 VerfO, um die Verfahren in Bezug auf nationale Teile europäischer Bündelpatente, die noch nicht entscheidungsreif sind, zu trennen. Eine solche Trennung der Verfahren steht nicht im Widerspruch zu Art. 33 (2) EPGÜ. Diese Bestimmung konzentriert Verfahren, die dieselben Parteien und dasselbe Patent betreffen, vor einer einzigen Lokalkammer. Sie verlangt jedoch nicht, dass solche Verfahren verbunden werden. Insbesondere in Fällen, in denen nur ein Teil des Verfahrens entscheidungsreif ist, muss die Lokalkammer bei der Ausübung ihres Ermessens, ob sie solche Verfahren verbindet oder nicht, berücksichtigen, dass sich die Durchsetzung der Rechte des Klägers teilweise verzögern würde. | Antrag auf Verfahrenstrennung | Verfahrensanordnung | Regeln 302, 303, 340 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 028 981 B1 (Saftpresse) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. Vizgen, Inc. | 2025-11-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_654/2024 UPC_CoA_700/2024 UPC_CoA_1/2025 | ORD_11938/2025 | Den Anträgen ist stattzugeben, weil sie die Voraussetzungen von Regel 370.9(b) VerfO erfüllen. | Antrag auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren | Anordnung | Regel 370 VerfO | Deutsch | 22. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_22/2023, ORD_49705/2024); 1. November 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_22/2023, ORD_59493/2024); 20. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_22/2023, ORD_62955/2024) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Hurom Co., Ltd. ./. NUC Electronics Co., Ltd. u.a. | 2025-11-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_162/2024 | ORD_11863/2025 | - Art. 26 Brüssel Ia-VO hat aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts Vorrang vor Regel 19.7 VerfO. - Die Bestimmung des auf eine mutmaßliche Zuwiderhandlung anwendbaren materiellen Rechts ist streng von der Zuständigkeit für die Verhandlung des Falls zu unterscheiden. - Bei der Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts sind die im europäischen Recht und im Völkerrecht verankerten und anerkannten Grundprinzipien der Rückwirkung zu beachten. - Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze gilt für die Bestimmung, ob das im EPGÜ festgelegte materielle Recht oder das materielle nationale Recht der EPGÜ-Mitgliedstaaten für Handlungen gilt, die angeblich europäische Bündelpatente verletzen, Folgendes: a) Für Handlungen, die nach dem Inkrafttreten des EPGÜ begangen werden, gilt das im EPGÜ festgelegte materielle Recht; b) für Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ begangen werden, gilt das materielle nationale Recht; c) für andauernde Handlungen, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ begonnen und nach dem Inkrafttreten am 1. Juni 2023 fortgesetzt werden, gilt das im EPGÜ festgelegte materielle Recht. - Bei der Beurteilung, ob Verletzungshandlungen in diesem Sinne „andauernd“ sind und die Anwendung des EPGÜ als allgemeine Regel rechtfertigen, darf kein allzu formalistischer Ansatz verfolgt werden, der den Zielen des Übereinkommens zuwiderläuft. Entscheidend ist, solche Handlungen nicht in einer formalistischen Weise zu kategorisieren, die nur berücksichtigt, ob solche Handlungen aus rein natürlicher Perspektive als trennbare Handlungen bezeichnet werden können, sondern die das Szenario aus einer normativen und daher bewertenden Perspektive betrachtet. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, das EPGÜ als harmonisiertes nationales Recht der Vertragsmitgliedstaaten des EPGÜ auf laufende Handlungen anzuwenden, wenn der Verletzer sein rechtsverletzendes Verhalten fortsetzt, obwohl er die Rechtsverletzung angesichts des Inkrafttretens des neuen Systems am 1. Juni 2023 hätte einstellen können. In diesem Fall behält sich jedoch jede Partei das Recht vor, sich auf Bestimmungen des nationalen Rechts für Handlungen vor dem 1. Juni 2023 zu berufen, die für ihre Position im Vergleich zu den Bestimmungen des EPGÜ und der Verfahrensordnung vorteilhaft sind. Die Partei, die sich auf das nationale Recht beruft, muss diese Vorschriften des nationalen Rechts näher ausführen und hinreichend begründen, warum diese Vorschrift des nationalen Rechts ihr Argument stützt. - In Bezug auf das Recht auf Information sind die Frage der intertemporalen Anwendbarkeit und die Frage des Zeitraums, für den Informationen bereitgestellt werden müssen, zu unterscheiden. Die im EPGÜ, insbesondere in Art. 67 EPGÜ und Art. 68 Abs. 3 Buchst. a, b EPGÜ i.V.m. R. 191 Satz 1 Alt. 2 VerfO, geregelten Informationsrechte sind so auszulegen, dass sie Zeiträume vor dem Inkrafttreten des EPGÜ umfassen. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 13, 19, 118, 119, 125 ff., 150, 171, 191, 262A, 271 VerfO / Art. 2, 3, 20, 24 ff., 31, 33, 34, 42, 57, 63, 64, 67, 68, 69, 72, 80, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 028 981 B1 (Saftpresse) |
| Tridonic GmbH & Co. KG ./. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd. u.a. | 2025-07-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_459/2023 | ORD_598569/2023 | Neue Angriffe auf den Rechtsbestand, die erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung erfolgen, sind nicht zu berücksichtigen. Ein strategisches Taktieren ausgerichtet an Überraschungseffekten ist der Verfahrensordnung fremd. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 19, 69, 118, 152, 263, 265 VerfO / Art. 32, 33, 64, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 011 218 B1 (Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC)) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. Vizgen, Inc. | 2025-05-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_654/2024 UPC_CoA_700/2024 UPC_CoA_1/2025 | ORD_6861/2025 | Gemäß Regel 265 VerfO kann ein Kläger, solange noch keine Endentscheidung über eine Klage ergangen ist, die Rücknahme seiner Klage beantragen. Diese Bestimmung gilt (mutatis mutandis) auch für einen Berufungskläger, der die Rücknahme seiner Berufung beantragt. Das Berufungsgericht lässt die Rücknahme der Berufungen auf Antrag der Klägerin und mit Zustimmung der Beklagten zu. Regel 265.2(c) VerfO sieht zwar vor, dass eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 zu treffen ist. Da beide Parteien auf eine Kostenentscheidung verzichtet haben, bedarf es hier aber keiner Kostenentscheidung. | Antrag auf Rücknahme der Berufung | Anordnung | Regeln 190, 265 VerfO | Deutsch | 22. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_22/2023, ORD_49705/2024); 1. November 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_22/2023, ORD_59493/2024); 20. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_22/2023, ORD_62955/2024) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Hartmann Packaging A/S ./. Omni-Pac Ekco GmbH Verpackungsmittel u.a. | 2025-04-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_115/2024 UPC_CFI_377/2024 | ORD_7101/2025 | Auch wenn ein Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze nach Regel 36 VerfO bis zum Abschluss des schriftlichen Verfahrens gestellt werden kann, hat der Berichterstatter den Zeitpunkt eines solchen Antrages im Rahmen seiner Ermessensentscheidung über die Zulassung weiteren schriftsätzlichen Vorbringens im schriftlichen Verfahren zu berücksichtigen. Möchte die Klägerin zu dem Vorbringen in der Duplik im Verletzungsverfahren in Form eines weiteren Schriftsatzes ergänzend Stellung nehmen, ist ein entsprechender Antrag zeitnah im Anschluss an den Zugang der Duplik zu stellen. Nur so ist gewährleistet, dass das Verfahren durch die Gewährung einer möglichen weiteren Stellungnahmefrist nur im dafür notwendigen Umfang verzögert wird. Diesen Anforderungen wird der erst zwei Monate nach Zugang der Duplik im Verletzungsverfahrens gestellte Antrag nicht gerecht. | Antrag auf Austausch weiterer Schriftsätze | Verfahrensanordnung | Regeln 30, 36 VerfO | Deutsch | - | EP 2 755 901 B1 (Sicht- und Lieferverpackung für Eier) |
| GlaxoSmithKline Biologicals S.A. ./. Pfizer Europe MA EEIG u.a. | 2025-04-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_468/2024 UPC_CFI_687/2024 | ORD_4600/2025 | Obwohl es im Allgemeinen von Vorteil ist, wenn die Verletzungsklage und die Widerklage auf Nichtigerklärung zusammen vor demselben Spruchkörper verhandelt werden, erfordern die Umstände dieses Falles eine andere Entscheidung. Die Parteien haben einstimmig beantragt, die Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer zu verweisen. Einstimmigen Anträgen aller Parteien wird stattgegeben, es sei denn, es liegen stichhaltige Gegenargumente vor, die eine andere Entscheidung erfordern. Die Lokalkammer übt ferner ihr Ermessen dahingehend aus, dass das Verletzungsverfahren gemäß Art. 33(3)(b) EPGÜ, Regel 37.4 VerfO fortgesetzt wird. Beschließt der Spruchkörper, gemäß Art. 33(3)(b) EPGÜ vorzugehen, kann es das Verletzungsverfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren aussetzen und muss das Verletzungsverfahren aussetzen, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die betreffenden Ansprüche des Patents aus irgendeinem Grund durch die rechtskräftige Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt werden, Regel 37.4 VerfO. Die Lokalkammer ist der Ansicht, dass eine Aussetzung des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen wäre. Die Frage, ob eine hohe Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit besteht, erfordert eine detaillierte Prüfung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts. Aus diesem Grund erscheint es angesichts des Verfahrensstands nicht sinnvoll, sich zum jetzigen Zeitpunkt mit der Frage der Nichtigkeit zu befassen. Die Lokalkammer behält sich jedoch das Recht vor, die Möglichkeit einer Aussetzung des Verletzungsverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. | Antrag auf Aussetzung des Verletzungsverfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 183 412 B1 (RSV-F-Proteinzusammensetzungen und Verfahren zu ihrer Herstellung) |
| Sumi Agro Limited u.a. ./. Syngenta Limited | 2025-03-03 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_523/2024 | ORD_68841/2024 | - Der Übergang von einer Marktsituation, in der nur ein Produkt verfügbar ist, zu einer Situation, in der es zwei konkurrierende Produkte gibt, dürfte nicht nur zu Preisdruck, sondern auch zu einer dauerhaften Preiserosion führen. Dieses Risiko ist ein wichtiger Faktor bei der Prüfung, ob eine einstweilige Verfügung erforderlich ist. - Es gibt keine Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit Art. 34 EPGÜ. Wenn ein EPG-Unterzeichnerstaat ratifiziert und beitritt, sollte die Anwendung von Art. 34 EPGÜ ab dem Tag des Beitritts automatisch und ohne Einschränkungen erfolgen. Wenn das Gericht keine Gründe sieht, von Amts wegen die Leistung einer Sicherheit für die Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen anzuordnen, kann ein Beklagter dennoch Argumente und Fakten vorbringen, um zu belegen, dass das Ergebnis anders ausfallen könnte, sobald die Klage in der Hauptsache verhandelt wird, und/oder dass die Vollstreckung einer Anordnung zur Entschädigung für durch die einstweiligen Maßnahmen verursachte Schäden eine unzumutbare Belastung darstellen würde, wenn diese Maßnahmen aufgehoben werden. Die Beweislast liegt dann in der Regel beim Beklagten. Die unzumutbare Belastung kann beispielsweise mit der finanziellen Lage des Antragstellers oder mit dem anwendbaren ausländischen Recht und dessen Anwendung in dem Gebiet, in dem die Entschädigungsanordnung durchgesetzt werden soll, zusammenhängen. - Im Verfahren für einstweilige Verfügungen sollte eine Kostenentscheidung getroffen werden, da damit das Verfahren abgeschlossen wird. | Antrag auf (vorläufige) Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 171, 205 ff., 222, 263, 352, 354 VerfO / Art. 25, 34, 62, 76, 82 EPGÜ | Englisch | 27. August 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_201/2023, ACT_23636/2024) | EP 2 152 073 B1 (Herbizidzusammensetzungen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 2025-03-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_8385/2025 | Sollte das Gericht feststellen, dass der Vertreter einer Partei nicht in der Lage ist, diese Partei wirksam zu vertreten, und der Partei eine Frist einräumen, innerhalb derer sie einen neuen Vertreter ernennen kann, kann es verlangen, dass diese Ernennung von einer Ratifizierungserklärung des neuen Vertreters über die Handlungen des Vertreters ohne wirksame Vertretungsbefugnisse begleitet wird. | Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Klage | Anordnung | Regeln 262, 291, 361 VerfO / Art. 48 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Unbekannt bzw. nicht veröffentlicht | 2025-03-03 | Antrag auf Beweissicherung nach Regel 192 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_142/2025 | ORD_10436/2025 | Die Anordnung einer Beweissicherung auf der Grundlage bloßer Behauptungen bzgl. der vermeintlichen Patentverletzung, ohne zu prüfen, warum eine Verletzung wahrscheinlich ist, ist unverhältnismäßig und verstößt gegen Art. 42 Abs. 1 EPGÜ und den Erwägungsgrund 3 der Verfahrensordnung. Dies bedeutet, dass es nicht ausreicht, nur darzulegen, warum eine Patentverletzung nicht ausgeschlossen werden kann. Vielmehr müssen Tatsachen vorgetragen werden, die eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen, dass nach dem gegenwärtigen Sachstand eine Verletzung festgestellt werden kann. Wenn ein bestimmtes technisches Ergebnis auf mehrere Arten erreicht werden kann, muss der Antragsteller daher Tatsachen vortragen, die belegen, dass das technische Ergebnis durch die Anwendung der technischen Lösung, wie sie in den Merkmalen des Patentanspruchs verankert ist, erreicht wird. Der Antragsteller muss zumindest darlegen, dass es tatsächliche Umstände gibt, die darauf hindeuten, dass die patentierte Lösung durch den Antragsgegner umgesetzt wird. Wenn mehrere Wege zur Erreichung des technischen Ergebnisses gleichermaßen offenstehen, müssen daher Tatsachen vorgebracht werden, die darauf hindeuten, dass das Ergebnis durch die Verwendung der patentierten Lösung erzielt wird. | Antrag auf Sicherstellung der vermeintlich verletzenden Ausführungsform u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 192, 196 VerfO / Art. 42, 60 EPGÜ | Englisch | - | Unbekannt bzw. nicht veröffentlicht |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience, Inc | 2025-03-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_805/2024 | ORD_8333/2025 | Solange in einem Klageverfahren noch keine endgültige Entscheidung ergangen ist, kann ein Kläger gemäß Regel 265.1 VerfO beantragen, seine Klage zurückzunehmen. Der Antrag auf Rücknahme ist nicht zulässig, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts über die Klage hat. Regel 265.1 VerfO gilt mutatis mutandis für die Rücknahme einer Berufung, einschließlich einer Berufung gemäß Regel 220.2 VerfO. Da die Klägerin keine Stellungnahme zum Antrag auf Rücknahme der Berufung der Beklagten eingereicht und daher keine Einwände gegen den Antrag erhoben hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts über die Berufung besteht. Daher kann der Antrag auf Rücknahme der Berufung zugelassen werden. | Antrag auf Rücknahme der Berufung | Anordnung | Regeln 108, 220, 265 VerfO | Englisch | 3. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_140/2024, ORD_48718/2024) | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Headwater Research LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 2025-03-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_54/2024 UPC_CFI_396/2024 | ORD_69051/2024 | Streitwert der Verletzungs- und der Nichtigkeitswiderklage; Parallelverfahren; Prozesskostensicherheit; Verspätung | Zusammenfassung des Sach- und Streitstandes durch das Gericht | Verfahrensanordnung | Regeln 102, 115, 175, 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 391 947 B1 (Überprüfbare Implementierung einer geräteunterstützten Dienstpolitik) |
| Esko-Graphics Imaging GmbH ./. XSYS Germany GmbH u.a. | 02/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_483/2024 | ORD_3085/2025 | Verspätete Klageänderung; fehlende Überzeugung des Gerichts, dass die in Rede stehende Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher hätte vorgenommen werden können. | Antrag auf Klageänderung bzw. -erweiterung | Verfahrensanordnung | Regeln 263 VerfO | Englisch | - | EP 3 742 231 B1 (Härtung von photohärtbaren Druckplatten) |
| UPM-Kymmene Oyj ./. Virdia Inc. | 02/28/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_829/2024 | ORD_7966/2025 | Dem Antrag auf Änderung (Ersetzung) der Parteien ist stattzugeben. Eine Nichtigkeitsklage ist gegen den Patentinhaber zu richten (Regel 42.1 VerfO). Wenn der eingetragene Patentinhaber kein Patentinhaber im Sinne von Regel 8.5(a) oder (b) ist, muss der eingetragene Patentinhaber seine Ersetzung durch den „Patentinhaber nach Regel 8.5“ beantragen (Regel 42.2 VerfO). Aufgrund der vom Antragsteller vorgelegten Fakten und Beweise, die vom Kläger nicht bestritten wurden, ist das Gericht davon überzeugt, dass der derzeitige Beklagte, der der eingetragene Inhaber ist, nicht der Inhaber gemäß Regel 8.5 VerfO ist. Da der derzeitige Beklagte nicht der Inhaber gemäß Regel 8.5 VerfO ist, ist er durch den Inhaber gemäß Regel 8.5 VerfO zu ersetzen. | Antrag auf Parteiänderung i.S.d. Regel 305 VerfO | Anordnung | Regeln 8, 42, 305, 306 VerfO | Englisch | - | EP 2 611 800 B1 (Verfahren und Systeme zur Aufbereitung von Zuckergemischen und Zusammensetzungen daraus) |
| SharkNinja Italy S.r.l. ./. Dyson Technology Limited | 02/27/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_57037/2024 | ORD_7501/2025 | Rücknahme der Nichtigkeitsklage; Rückerstattung von 60% der von der Klägerin gezahlten Gerichtsgebühren | Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitsklage | Anordnung | Regeln 295, 370 VerfO | Englisch | - | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| Fapa Vital AG ./. Valentis Baltic, UAB | 02/27/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_743/2024 | ORD_9485/2024 | Die Bestimmungen über die Erstattung von Gerichtsgebühren können analog angewendet werden, wenn ein Antrag auf einstweilige Maßnahmen zurückgenommen wird. | Antrag auf Erstattung von Gerichtsgebühren | Entscheidung | Regeln 152, 370 VerfO | Englisch | - | EP 1 978 949 B1 (Kombinationspräparat zur Verbesserung der Samenqualität) |
| Grundfos Holding A/S ./. Hefei Xinhu Canned Motor Pump Co., Ltd. | 02/26/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_11/2024 | ORD_8568/2025 | Die mündliche Verhandlung ist bereits für den 27. März 2025 terminiert. Gründe dafür, weshalb der Antrag auf Einräumung der Möglichkeit der Einreichung eines weiteren Schriftsatzes erst mehr als sechs Wochen nach der Entscheidung des Staatlichen Amtes für Geistiges Eigentum einreicht wurde, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Beklagte die angesprochene Entscheidung gleichwohl nur in chinesischer, nicht aber in der deutschen Verfahrenssprache vorgelegt hat. Würde der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, die Entscheidung erst am 8. März 2025 und damit nur 2 ½ Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einzureichen und zu kommentieren, ginge dies nicht nur zu Lasten einer ordnungsgemäßen Terminvorbereitung des Spruchkörpers, sondern auch der Klägerin. Hinzu kommt, worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat, dass die Beklagte auch nicht vorgetragen hat, dass die Entscheidung des Staatlichen Amtes für Geistiges Eigentums Punkte adressiert, die nicht ohnehin bereits in das vorliegende Verfahren eingeführt wurden. | Antrag auf Zulassung eines weiteren Schriftsatzes | Verfahrensanordnung | Regel 36 VerfO | Deutsch | - | EP 2 778 423 B1 (Kreiselpumpenaggregat) |
| N.J Diffusion Sarl ./. Gisela Mayer GmbH | 02/26/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_363/2024 | ORD_6886/2025 | Finanzielle Situation und Ausstattung der Klagepartei; mögliche Insolvenz; Ermessen des Gerichts | Antrag auf Sicherheitsleistung | Verfahrensanordnung | Regeln 158 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Französisch | - | EP 2 404 516 B1 (Perücke und ihr Herstellungsverfahren) |
| Haraeus Electronics GmbH & Co. KG u.a. ./. Vibrantz GmbH | 02/26/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_114/2024 UPC_CFI_448/2024 | ORD_2567/2025 | Einfügen einer der Begründung der Anordnung entsprechenden Anordnung; Übersehen seitens des Gerichts | Antrag auf Berichtigung einer Anordnung | Verfahrensanordnung | Regeln 25, 42, 305, 353, 362, 363 VerfO | Deutsch | - | EP 3 215 288 B1 (Metallsinterzubereitung und deren Verwendung zum Verbinden von Bauelementen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 02/25/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_208/2023 | ORD_3236/2025 | - Zweck der Regeln 370.9 (b) und (e) VerfO zur Gebühren-Rückerstattung im Falle der Klagerücknahme ist es, die Rückerstattung mit dem bereits betriebenen Aufwand des Gerichts in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. - Bei einem komplexen Patentverletzungsstreit, den die Parteien bis zur Rücknahme der Klage und der Widerklagen sehr intensiv geführt haben und der daher einen außergewöhnlich hohen, weit überdurchschnittlichen Arbeitsaufwand auf Seiten des Gerichts verursacht hat, handelt sich um einen „außergewöhnlichen Fall“ im Sinne der Regel 370.9 (e) VerfO | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung | Anordnung | Regeln 12, 333, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 197 132 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Verfahren zur Antwortsignalverteilung) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 02/25/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_220/2024 UPC_CFI_221/2024 | ORD_3605/2025 | Die Frage, ob es mit Blick auf die Rückerstattung von Gerichtsgebühren in Regel 370.9 (b) (i) VerfO auf die formelle Mitteilung des Gerichts über den Abschluss des schriftlichen Verfahrens ankommt, oder ob es ausreicht, dass bereits sämtliche Schriftsätze gemäß Regel 12.1 VerfO ausgetauscht sind und insofern das schriftliche Verfahren – wie hier – de facto abgeschlossen ist (in diesem Sinne auch Lokalkammer Mannheim, Anordnung vom 4. Februar 2025, UPC_CFI_223/2023), kann hier letztlich offen bleiben: Sinn der in Regel 370.9 (b) VerfO vorgesehenen Staffelung zur Gebühren-Rückerstattung im Falle der Klagerücknahme ist es, die Rückerstattung mit dem bereits betriebenen Aufwand des Gerichts in ein angemessenes Verhältnis zu setzen: Je später eine Klage zurückgenommen wird, desto geringer fällt – entsprechend dem vom Gericht bereits betriebenen Arbeitsaufwand – die Rückerstattung aus. Diese Zwecksetzung ist auch Gegenstand von Regel 370.9 (e) VerfO. Danach kann das Gericht in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung insbesondere des Verfahrensstadiums die nach den Buchstaben (b) und (c) zahlbare Rückerstattung verweigern oder kürzen. | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung | Verfahrensanordnung | Regeln 12, 333, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 024 163 B1 (Funkkomunnikationsvorrichtung und Konstellationssteuerungsverfahren) |
| biolitec Holding GmbH & Co. KG ./. Light Guide Optics Germany GmbH u.a. | 02/24/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_540/2024 | ORD_68945/2024 | - Das Verfahren auf den Erlass einstweiliger Maßnahmen kann Anwendung finden, wenn aufgrund der Umstände des Falles ein Verfahren in der Hauptsache nicht abgewartet werden kann. Wenn ein Verfahren in der Hauptsache abgewartet werden kann, sind einstweilige Maßnahmen nicht notwendig, da ein Verfahren in der Hauptsache mehr Verfahrenssicherheit bietet. - Bei der Abwägung der Interessen der Parteien gegeneinander ist das Gericht nicht darauf beschränkt, nur den Schaden für eine der Parteien zu berücksichtigen; das Gericht berücksichtigt auch den Zeitfaktor. Insbesondere prüft das Gericht, ob ein Verfahren in der Hauptsache abgewartet werden kann oder ob einstweilige Maßnahmen notwendig sind. - Die beantragten Maßnahmen würden den Status quo auf dem Markt, der Jahre vor der Erteilung des Patents geschaffen wurde, verändern. Im vorliegenden Fall hat die Berufungsklägerin nicht nachgewiesen, dass vorläufige Maßnahmen notwendig sind, um ihren derzeitigen Marktanteil oder ihre derzeitigen Preise zu verteidigen oder einen anderen Zweck zu verfolgen, der nicht bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache abgewartet werden kann. | Antrag auf (vorläufige) Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 205 ff., 222 VerfO / Art. 62 EPGÜ | Deutsch | 5. September 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_486/2024, ORD_47991/2024) | EP 3 685 783 B1 (Endoluminale Laserablationsvorrichtung zur Behandlung von Venen) |
| Hand Held Products, Inc. ./. Scandit AG | 02/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_73/2024 UPC_CFI_408/2024 | ORD_9117/2025 | - Nach den Guidelines beträgt der Wert der Nichtigkeitswiderklage 150 Prozent des Werts der Verletzungsklage, soweit – wie hier - keine besseren Erkenntnisse vorliegen. Daher ist der Wert der Klage auf 3 Mio., der Wert der Widerklage auf 4,5 Mio. und der Wert des Verfahrens auf 7.5 Mio. EUR festzusetzen. - Über die Frage der Zulassung verspäteten Vorträge sowie über die Behandlung des Regel-36-Antrags der Beklagten wird die Kammer im Termin entscheiden. Die Klägerin kann dazu schriftsätzlich Stellung nehmen. Die Stellungnahme sollte vorsorglich auch eine vollständige inhaltliche Auseinandersetzung beinhalten. | Antrag auf Teilklagerücknahme | Verfahrensanordnung | Regeln 36, 105, 263 VerfO | Deutsch | - | EP 3 866 051 B1 (Zum Lesen mehrerer decodierbarer Zeichen konfigurierter, mobiler Computer) |
| Bruker Spatial Biology, Inc. u.a. ./. 10x Genomics, Inc. u.a. | 02/24/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_2/2023 | ORD_16106/2024 | - Hat das Berufungsgericht im Verfahren auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen (summarisches Verfahren) eine Kostengrundentscheidung nach Regel 242.1 VerfO getroffen, ist im Anschluss an diese Entscheidung auch ein Antrag auf Kostenfestsetzung nach Regel 151 EPGVerfO statthaft. - Beantragt eine Partei im summarischen Verfahren, der Gegenseite die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und gibt das Berufungsgericht diesem Antrag statt, kann diese Anordnung im sich anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren nicht in eine Anordnung auf vorläufige Kostenerstattung umgedeutet werden; die Kosten sind dann vielmehr auf der Grundlage des Kostenfestsetzungsantrages endgültig festzusetzen. - Nach Ablauf der für den Kostenfestsetzung geltenden Monatsfrist (Regel 151 VerfO) können weitere Kosten, die über den in der Monatsfrist eingereichten Kostenfestsetzungsantrag hinausgehen, nicht mehr geltend gemacht werden (Regel 151 (b) VerfO). | Antrag auf Kostenfestsetzung | Entscheidung | Regeln 9, 118, 150, 151, 242 VerfO / Art. 69, 76 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Hanshow Technology Co, Ltd u.a. ./. VusionGroup SA | 02/21/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_618/2024 | ORD_8874/2025 | Wenn eine Partei die Zulassung einer Berufung gegen eine Kostenentscheidung beantragt, zahlt sie eine Gerichtsgebühr von 1.500 €. Wird die Berufung zugelassen, wie in diesem Fall, fallen die ursprünglich gezahlten 1.500 € nicht an (siehe Tabelle der Gerichtsgebühren), sondern es wird eine Gebühr von 3.000 € für eine Berufung gegen eine Kostenentscheidung gemäß Regel 221.4 VerfO erhoben. Dementsprechend ordnete die ständige Richterin vorliegend an, dass die Beklagte/Antragsgegnerin bis spätestens 5. Dezember 2024 eine weitere Gebühr von 1.500 € zahlen muss. Nach Angaben der Kanzlei wurde diese weitere Gebühr am 5. Dezember 2024 gutgeschrieben. Der Antrag der Klägerin/Antragstellerin auf eine Versäumnisentscheidung muss daher abgewiesen werden. Es besteht keine Notwendigkeit, der Beklagten hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, da das Ergebnis zugunsten der Beklagten/Antragsgegnerin ausfällt. | Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Anordnung | Regeln 151, 156, 220, 221, 224, 233, 320 VerfO | Deutsch | 18. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_292/2023, ORD_52059/2024) | EP 3 883 277 B1 (Verfahren zur Übermittlung von raumbezogenen Informationen an ein mobiles Endgerät) |
| Cretes NV ./. Hyler BV | 02/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_216/2024 UPC_CFI_556/2024 | ORD_7825/2025 | Verzicht auf Schriftsatzfristenregime nach VerfO; Ersetzung durch zwischen den Parteien vereinbartes Schriftsatzfristenregime; Kriterien für die Zulassung einer solchen Vereinbarung, insb. keine wesentliche Abweichung von den in der VerfO vorgesehenen Fristen | Antrag auf Berücksichtigung des von den Parteien vereinbarten Fristenregimes | Anordnung | Regeln 9, 24, 29, 36, 263, 300 VerfO / Art. 32 EPGÜ | Niederländisch | - | EP 3 993 602 B1 (Vorrichtung und Verfahren zum Ernten von textilem Hanf) / EP 4 284 152 B1 (Erntemaschine zum Schneiden oder Herausziehen von Pflanzenstängeln, Methode zum Schneiden oder Herausziehen von Pflanzenstängeln und Verwendung zum Schneiden oder Herausziehen von Hanf) |
| Bhagat Textile Engineers ./. Oerlikon Textile GmbH & Co. KG u.a. | 02/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_240/2023 | ORD_4166/2025 | - Der Zugang der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 (b) VerfO ist nicht gestattet in Bezug auf Informationen, die der Antragsteller anderweitig erhalten kann, z. B. durch Einsichtnahme in die Veröffentlichungen der Entscheidungen und Anordnungen des UPC. - Die Integrität des Verfahrens als Ausprägung des allgemeinen Interesses der Justiz, das das Zugangsrecht gemäß Regel 262.1 (b) VerfO einschränken kann, kann auch in der Notwendigkeit gesehen werden, die freie Prozesswahl der Parteien zu wahren, die beispielsweise Verhandlungen zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits aufgenommen haben, wenn der Antragsteller kein allgemeines Interesse an der Kontrolle und Untersuchung der Rechtsprechungstätigkeit und des Entscheidungsprozesses des Gerichtshofs darlegt, sondern den Akteneinsichtsantrag stellt, um seine Verteidigungsmöglichkeit in einem Verfahren zu verbessern, in welchem der erkennende Richter bereits eine vorläufige Einschätzung des Gerichts abgegeben hat. | Akteneinsichtsantrag | Anordnung | Regeln 30, 223, 262, 295 VerfO / Art. 45 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 02/20/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_3005/2025 | Bei der Ausübung seines Ermessens muss das Gericht die Interessen des Antragstellers an einem Austausch von Sicherheiten sowie die Interessen der Gegenpartei und des Gerichts berücksichtigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller ein Interesse am Austausch von Sicherheiten hat, wenn er sich im Interesse einer raschen Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung zunächst für die Hinterlegung entschieden hat, die er für schneller hielt, inzwischen aber eine Bankbürgschaft erhalten und diese als Sicherheit gestellt hat. | Antrag auf Austausch der Sicherheitsleistung (Bankgarantie statt Hinterlegung) | Verfahrensanordnung | Regeln 352, 354 VerfO | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Lionra Technologies Ltd. ./. Cisco Systems GmbH u.a. | 02/19/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_58/2024 | ORD_65550/2024 | - Zur Auslegung eines Patents dessen Aufgabe es ist, die zeitliche Verzögerung, die sog. Latenzzeit, bei der Bearbeitung von Datenpaketen und insbesondere Headern bei der Übertragung in einem drahtlosen Netzwerk zu überwinden. - Bei der Auslegung des Patentanspruchs sind neben dem Wortlaut die Anwendungsbeschreibung und ausdrückliche Offenbarungen in der Beschreibung der Patentschrift heranzuziehen. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 7, 8, 23, 24, 25, 30, 118, 150, 158, 355, 370 VerfO / Art. 25, 26, 32, 36, 47, 63, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 201 740 B1 (Schnelle Paketverarbeitung in einem drahtlosen Netzwerk) |
| ArcelorMittal ./. XPENG Inc. u.a. | 02/19/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_583/2024 | ORD_8329/2025 | Bei der Beurteilung eines Akteneinsichtsantrags muss der Berichterstatter das Interesse des Antragstellers, wie in seinem Antrag dargelegt, gegen den Grundsatz der Integrität des vom Kläger gegen seinen Konkurrenten angestrengten Verletzungsverfahrens abwägen, bei dem es um kommerzielle und technische Informationen geht, die unter den Schutzbereich von Geschäftsgeheimnissen fallen könnten. | Akteneinsichtsantrag | Verfahrensanordnung | Regeln 13, 262 VerfO / Art. 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 290 200 B1 (Beschichtete Stahlbänder, Verfahren zur Herstellung davon, Verfahren zur Verwendung davon, daraus hergestellte Stanzzuschnitte, daraus hergestellte gestanzte Produkte und Erzeugnisse, die solch ein gestanztes Produkt enthalten) |
| Network System Technologies LLC ./. Audi AG | 02/19/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_217/2024 UPC_CoA_219/2024 UPC_CoA_221/2024 | ORD_8353/2025 | Regel 352.2 VerfO sieht vor, dass das Gericht auf Antrag einer Partei eine Sicherheitsleistung im Wege einer Anordnung freigeben kann. Diese Bestimmung gilt für Sicherheiten zur Vollstreckung, sollte aber im vorliegenden Fall analog angewendet werden. Es gibt Gründe die für eine analoge Anwendung sprechen, angesichts der Rücknahme der Verletzungsklagen, in denen die Sicherheiten angeordnet wurden. | Antrag auf Freigabe der Kostensicherheit | Anordnung | Regeln 158, 352 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) / EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) / EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Aarke AB ./. SodaStream Industries Ltd. | 02/19/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_844/2024 | ORD_7231/2025 | Der Antrag auf Klagerücknahme ist nicht zulässig, wenn die andere Partei ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung des Gerichts über die Klage hat. Regel 265.1 VerfO gilt entsprechend auch für die Rücknahme einer Berufung. Da die Klägerin die Rücknahme der Berufung beantragt hat, muss sie als die unterlegene Partei betrachtet werden, die gemäß Art. 69 Abs. 1 EPGÜ die Kosten der Gegenseite zu tragen hat. Obwohl die Beklagte die Möglichkeit dazu hatte, hat sie keine Stellungnahme abgegeben und daher auch keine Kostenerstattung beantragt. Das Berufungsgericht kommt daher zu dem Schluss, dass keine Kostenentscheidung erforderlich ist. Im Falle der Rücknahme einer Klage werden der Partei, die die Gerichtsgebühren zu tragen hat, gemäß Regel 370.9 (b)(i) VerfO 60% der Gebühren erstattet, wenn die Klage vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens zurückgenommen wird. | Antrag auf Rücknahme der Berufung | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 31. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_373/2023, ORD_598499/2023) | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| Dyson Technology Limited ./. SharkNinja Europe Limited u.a. | 02/19/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_322/2024 UPC_CFI_588/2024 | ORD_8527/2025 | Das schriftliche Verfahren hätte am 28. April 2025 geendet. Verhandlungstermin war für den 3. Juni 2025 bestimmt. Mithin erfolgten die Rücknahmen, die zuzulassen sind, entsprechend Regel 370.9.b.i VerfO. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regel 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH ./. Yunex GmbH | 02/19/2025 | Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_156/2024 | ORD_8499/2025 | Akteneinsicht ist zu gewähren. Gründe für eine Nichtgewährung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich | Akteneinsichtsantrag | Anordnung | Regeln 192, 262, 360 VerfO | Deutsch | - | EP 2 643 717 B1 (Farbmischende Sammeloptik) |
| Aylo Premium Ltd. ./. DISH Technologies L.L.C. | 02/18/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_198/2024 | ORD_59528/2024 | Der Wortlaut der Verfahrensordnung sieht vor, dass der Antrag auf Sicherheitsleistung nicht nur vom Beklagten im Hauptverfahren, sondern auch von „einer Partei“ und damit grundsätzlich auch vom Kläger gestellt werden kann. Die Beweislast dafür, dass eine Partei eine Sicherheit zur Deckung der Rechtskosten leisten muss – für den Fall, dass diese Partei diese tragen muss – liegt beim Antragsteller. Dies lässt sich bereits aus dem Wortlaut „auf begründeten Antrag“ in Regel 158.1 VerfO ableiten. Der Antragsteller ist in der Regel der Beklagte, der eine Sicherheit für den Fall anstrebt, dass der Kläger nicht in der Lage ist, den Beklagten zu entschädigen, wenn der Kläger den Rechtsstreit verliert. Im vorliegenden Fall ist es jedoch der Kläger, der eine Sicherheit anstrebt. Aufgrund der Asymmetrie, die sich aus der freiwilligen Entscheidung des Klägers ergibt, den Rechtsstreit zu führen, müssen strenge Anforderungen gelten, wenn der Kläger eine Sicherheit anstrebt. | Antrag auf Sicherheitsleistung | Anordnung | Regel 158, 331, 355 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 822 805 B1 (Vorrichtung, System und Verfahren zur Umschaltung der adaptiven Rate von Streaming-Inhalt) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 02/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_15/2023 | ORD_68584/2024 | Gemäß Regel 353 VerfO kann das Gericht auf Antrag einer Partei innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung oder Anordnung Schreib- und Rechenfehler sowie offensichtliche Fehler in der Entscheidung oder Anordnung berichtigen. Neben eindeutigen sachlichen Fehlern können auch „offensichtliche Fehler“ berichtigt werden. „Offensichtliche Fehler“ im Sinne von Regel 353 VerfO sind alle falschen oder unvollständigen Angaben dessen, was das Gericht in der Anordnung oder Entscheidung tatsächlich beabsichtigte. Mit anderen Worten: Die Erklärung der Absicht des Gerichts in der Entscheidung oder Anordnung muss von der Absicht abweichen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestand. | Antrag auf Berichtigung einer Anordnung | Anordnung | Regeln 301, 353 VerfO | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Imbox Protection A/S ./. Brunngard Group AB u.a. | 02/17/2025 | Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VerfO / Antrag auf Anordnung der Inspektion gemäß Regel 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_527/2024 | ORD_68981/2024 | Angemessene und verhältnismäßige Rechtskosten und sonstige Auslagen der obsiegenden Partei werden in der Regel bis zu der vom Verwaltungsausschuss festgelegten Obergrenze von der unterlegenen Partei getragen (Artikel 69 EPGÜ und Regel 152.2 VerfO), sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen (Artikel 69 EPGÜ und Regel 152.2 VerfO). Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsausschusses über die Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten gilt die Obergrenze für Vertretungskosten und der Betrag wird im Verhältnis zum Wert des Verfahrens festgelegt. Dieser Wert des Verfahrens wird in Bezug auf das gesamte Verfahren festgelegt, nicht in Bezug auf jeden einzelnen Beklagten. Darüber hinaus besagt der Beschluss des Verwaltungsausschusses eindeutig, dass die Obergrenzen „unabhängig von der Anzahl der Parteien“ gelten. Daher kommt das Gericht zu dem Schluss, dass bei Abweisung einer Klage gegen mehrere Beklagte die Obergrenze als gemeinsame Obergrenze für die Vertretungskosten aller Beklagten gilt. | Antrag auf Kostenerstattung | Anordnung | Regeln 152, 192 ff., 265 VerfO / Art. 58, 60, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 276 862 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Imprägnierung von Gegenständen) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Laser Components SAS | 02/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | ORD_598577/2023 | Zusammenfassung der Ergebnisse der Zwischenanhörung | Eigenständige Zusammenfassung durch das Gericht | Verfahrensanordnung | Regeln 104, 105, 106, 109, 113, 118, 370 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) | |
| Per Aarsleff A/S ./. IMS Robotics GmbH u.a. | 02/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_495/2024 UPC_CFI_739/2024 | ORD_6888/2025 | Die Entscheidung folgt dem gemeinsam geäußerten Willen der Parteien. Soweit Regel 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung nach Teil 1, Kapitel 5 VerfO verlangt, berücksichtigt die Entscheidung die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung. Die Anordnungen zur teilweisen Rückerstattung von Gerichtsgebühren beruhen auf Regel 370.11 VerfO in Verbindung mit Regel 370.9 (b) (i) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 2 129 956 B1 (Vorrichtung und Verfahren zum Aushärten einer Auskleidung einer Rohrleitung) |
| EOFLOW Co., Ltd. ./. Insulet Corporation | 02/15/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_380/2024 | ORD_7828/2025 | Die Kosten einer einstweiligen Verfügung müssen gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache festgesetzt werden, da der Ausgang des Verfügungsverfahrens im Rahmen der Gesamtabrechnung der Prozesskosten berücksichtigt werden muss; der Kostenersatz kann nicht nach dem Ausgang der verschiedenen Verfahrensabschnitte aufgeteilt werden, sondern muss sich auf die endgültige Entscheidung in der Sache als Ganzes beziehen. Der Ausgang des Verfügungsverfahrens führt daher nicht zu einer Kostenerstattung, wenn auf die Einreichung eines Antrags auf einstweilige Verfügung bereits ein Verfahren in der Hauptsache folgt oder folgen soll. | Antrag auf Kostenentscheidung | Verfahrensanordnung | Regeln 150, 151, 205 ff., 295, 313 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| GXD-Bio Corporation ./. Myriad International GmbH u.a. | 02/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_437/2024 | ORD_68782/2024 | Die Aufzählung der Gründe, auf die ein Einspruch nach Regel 19 VerfO gestützt werden kann, ist abschließend. Ein Einspruch kann daher nicht auf einen anderen Grund gestützt werden. | Einspruch nach Regel 19 VerfO | Anordnung | Regeln 8, 19, 20, 21 VerfO / Art. 2, 32, 33, 34, 47, 68 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 346 403 B1 (Datenverarbeitung, Analyseverfahren für Genexpressionsdaten zur Identifizierung endogener Referenzgene) |
| Abbott Diabetes Care Inc. ./. Sibio Technology Limited u.a. | 02/14/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_382/2024 | ORD_67504/2024 | - Als allgemeiner Grundsatz der Anspruchsauslegung müssen „Mittel-für-eine-Funktion“-Merkmale als jedes Merkmal verstanden werden, das zur Ausführung der Funktion geeignet ist. - Eine einstweilige Maßnahme kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nicht nachgewiesen wird, dass ein Patent durch alle möglichen Verletzungshandlungen verletzt wird. Eine Art der (wahrscheinlichen) Verletzung reicht als Grundlage für eine einstweilige Maßnahme aus, die alle möglichen Arten der Verletzung umfasst. - Die in Art. 67 EPGÜ genannten Maßnahmen können auch im Rahmen eines Verfügungsverfahrens angeordnet werden, sofern die Dringlichkeit gegeben ist und diese Maßnahmen verhältnismäßig sind. | Antrag auf (vorläufige) Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 118, 150, 205 ff., 220, 224, 226, 354 VerfO / Art. 62, 69, 82 EPGÜ | Englisch | 19. Juni 2024: Anordnung der Lokalkammer Den Haag (UPC_CFI_131/2024, ORD_30431/2024) | EP 3 831 283 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahren) |
| Ona Patents SL ./. Apple Inc. u.a. | 2025-12-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_99/2024 | ORD_4743/2025 | Umsetzung des Vertraulichkeitsregimes; Festsetzung, welche Passagen eines Schriftsatzes geschwärzt werden; confidentiality club | Geheimnisschutzantrag | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Daedalus Prime LLC ./. Xiaomi Technology Netherlands B.V. u.a. | 2025-12-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_621/2024 | ORD_68947/2024 | - Gemäß Regel 262A.6 VerfO darf die Anzahl der Personen, denen der Zugang beschränkt wird, nicht größer sein als notwendig, um die Einhaltung der Rechte der Parteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren zu gewährleisten, und muss mindestens eine natürliche Person von jeder Partei und die jeweiligen Anwälte oder sonstigen Vertreter dieser Parteien in den Gerichtsverfahren umfassen. Ob einer bestimmten Person nach dieser Bestimmung uneingeschränkter Zugang gewährt werden kann, ist auf der Grundlage der maßgeblichen Umstände des Falls zu bestimmen, einschließlich der Rolle dieser Person in den Verfahren vor diesem Gericht, der Relevanz der vertraulichen Informationen für die Ausübung dieser Rolle und der Vertrauenswürdigkeit der Person in Bezug auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen. - Regel 262A.6 VerfO verlangt nicht, dass die Person, der Zugang gewährt wird, ein Angestellter einer Partei oder ein Vertreter im Sinne von Art. 48 EPGÜ ist. Eine solche Anforderung ergibt sich nicht aus dem Wortlaut der Bestimmung und würde die Freiheit einer Partei, ihre Vertreter im Verfahren auszuwählen, unangemessen einschränken. Daher schließt die Tatsache, dass die US-Anwälte weder Angestellte von Daedalus noch Vertreter im Sinne von Art. 48 EPGÜ sind, nicht aus, dass sie gemäß Regel 262A VerfO uneingeschränkten Zugang zu den vertraulichen Informationen haben. | Geheimnisschutzantrag | Anordnung | Regeln 262A, 333, 354 VerfO / Art. 48, 58 EPGÜ | Englisch | 11. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_169/2024, ORD_51859/2024) | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Meril Life Sciences Pvt. Ltd ./. SWAT Medical AB u.a. | 2025-12-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_636/2024 | ORD_7289/2025 | Rechtsanwälte und europäische Patentanwälte sind nicht von der Pflicht befreit, sich vertreten zu lassen, wenn sie selbst Parteien in Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht sind. Die Vertretung ist ein Zulässigkeitskriterium, das Erwägungen der öffentlichen Ordnung (ordnungsgemäßes Verfahren) beinhaltet, die das Gericht jederzeit, auch von Amts wegen, prüfen kann. | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln | Anordnung | Regeln 8, 9, 222, 226, 235, 236, 262, 284, 290 VerfO / Art. 48, 69 EPGÜ | Englisch | 14. Oktober 2024: Entscheidung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_15/2023, ORD_37081/2024) | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| biolitec Holding GmbH & Co. KG ./. Light Guide Optics Germany GmbH u.a. | 2025-12-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_714/2024 | ORD_68717/2024 | Nach dem EPGÜ und der Verfahrensordnung können Klagen zeitgleich – also parallel – bei mehreren Kammern des Gerichts erster Instanz anhängig sein. Im Hinblick auf den Instanzenzug ist eine Rechtssache aber entweder beim Gericht erster Instanz oder beim Berufungsgericht anhängig, wie etwa Regel 346.1 VerfO zeigt. Die Rechtssache kann also nicht gleichzeitig in erster Instanz und in der Berufungsinstanz anhängig sein. Nicht „bei einer Kammer des Gerichts erster Instanz anhängig“ ist eine Rechtssache folglich dann, wenn sie in der Berufungsinstanz anhängig ist. In der Berufungsinstanz anhängig ist sie, wenn dort die Berufung eingereicht wurde. | Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Klage | Entscheidung | Regeln 76, 271, 346 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 685 783 B1 (Endoluminale Laserablationsvorrichtung zur Behandlung von Venen) |
| Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy ./. Microsoft Corporation | 2025-11-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_563/2024 | ORD_68946/2024 | - Kein Unternehmensvertreter einer juristischen Person oder einer anderen natürlichen Person, der innerhalb der juristischen Person über weitreichende Verwaltungs- und Finanzbefugnisse verfügt, sei es aufgrund einer hochrangigen Management- oder Verwaltungsposition oder aufgrund des Besitzes einer erheblichen Anzahl von Anteilen an der juristischen Person, darf als Vertreter dieser juristischen Person fungieren, unabhängig davon, ob der Unternehmensvertreter der juristischen Person oder der natürlichen Person gemäß Art. 48 Abs. 1 oder Abs. 2 EPGÜ als Vertreter vor dem Einheitlichen Patentgericht qualifiziert ist. - Eines der Ziele von Parteien, die durch einen Rechtsanwalt vertreten werden, besteht unter anderem darin, sicherzustellen, dass juristische Personen durch einen Vertreter verteidigt werden, der ausreichend Abstand zu der von ihm vertretenen juristischen Person hat. - Die unabhängige Ausübung der Pflichten eines Vertreters wird nicht allein dadurch beeinträchtigt, dass der Rechtsanwalt oder der europäische Patentanwalt, der gemäß Art. 48 Abs. 1 oder Abs. 2 EPGÜ als Vertreter qualifiziert ist, bei der von ihm vertretenen Partei angestellt ist. - Ein Vertreter, der bei einer Partei angestellt ist, muss gegenüber dem Gericht als unabhängiger Berater auftreten, indem er gemäß Art. 2.4.1 des Verhaltenskodex für Vertreter, die vor dem Gericht auftreten, gemäß Regel 290.2 VerfO den Interessen seines Mandanten in unvoreingenommener Weise und ohne Rücksicht auf seine persönlichen Gefühle oder Interessen dient. | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung | Anordnung | Regeln 8, 9, 36, 220, 222, 262, 262A, 287-292, 333 VerfO / Art. 1, 32, 48, 49, 53 EPGÜ | Englisch | 16. September 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_164/2024, ORD_41174/2024) | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| AIM Sport Development AG ./. Supponor Oy u.a. | 2025-11-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Helsinki | UPC_CFI_214/2023 | ORD_6926/2025 | - Das Gericht kann eine Partei zu einem Verfahren hinzufügen, wenn das Recht der Beklagten, einschließlich der neuen Partei, auf Verteidigung ausreichend gewährleistet ist (Regel 305 VerfO). - Bei der Prüfung des Antrags auf Klageänderung oder der Ansprüche (Regel 263 VerfO) sollte das Risiko unvereinbarer und widersprüchlicher Entscheidungen verschiedener Gerichte berücksichtigt werden. Dabei sollten jedoch die folgenden Grundsätze im Vordergrund stehen: die Änderungen sollten zugelassen werden, gleichzeitig aber das beschleunigte Verfahren des Einheitlichen Patentgerichts und das Recht der Beklagten auf Verteidigung gewahrt werden. - Die Änderungen des Falls müssen in Regel 263 VerfO erläutert werden, können aber in einem Anhang detailliert ausgeführt werden. | Antrag auf Partei- und Klägeänderung | Verfahrensanordnung | Regeln 13, 23, 263, 305, 340 VerfO / Art. 63 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 295 663 B1 (Digitale Überlagerung eines Bildes mit einem anderen Bild) |
| Dolby International AB ./. ASUS Computer GmbH u.a. | 2025-10-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_456/2023 | ORD_68548/2024 | Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien. Soweit Regel 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, trägt die Entscheidung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung Rechnung. Die Anordnung der anteiligen Erstattung der Gerichtskosten beruht auf Regel 370.11 VerfO i.V.m. Regel 370.9 (b) (i) VerfO. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Motorola Mobility LLC ./. Telefonaktiebolaget LM Ericsson u.a. | 2025-08-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_488/2023 | ORD_6639/2025 | Einschränkungen auf der Grundlage von R. 262A RoP dienen dem Schutz der vertraulichen Informationen einer Partei (Geschäftsgeheimnisse, personenbezogene Daten oder andere vertrauliche Informationen), indem der anderen Partei, die die vertraulichen Informationen durch ihre Vorlage im Gerichtsverfahren erhält, Beschränkungen auferlegt werden. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den Zugang einer Partei zu ihren eigenen Informationen einzuschränken. | Geheimnisschutzantrag | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 3 780 758 B1 (Verfahren zur Unterstützung von Netzwerk-Slicing in einem Drahtloskommunikationssystem) |
| Dainese S.p.A. ./. Alpinestars S.p.A. u.a. | 2025-07-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_472/2024 | ORD_5965/2025 | - Die Position der Partei, die das Patent angreift, ist im Verfahren im gleichen Umfang zu berücksichtigen wie die der Partei, die das Patent verteidigt. - Unter Anwendung der Befugnis zur Verfahrensleitung, die das Anhalten der Parteien zur Zusammenarbeit während des Verfahrens einschließt (siehe Regel 332(a) VerfO), und gemäß Regel 9.1 VerfO werden die Parteien aufgefordert, einen – möglicherweise gemeinsamen – Antrag auf Angleichung künftiger Verfahrensfristen zu stellen. | Antrag auf Angleichung der laufenden Schriftsatzfristen | Vorläufige Anordnung | Regeln 9, 23, 118, 295, 332. 334 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 072 364 B1 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung); EP 3 498 117 B1 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2025-06-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_6393/2025 | Nachdem die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Redaktionsvorschlag des Gerichts betreffend die Entscheidung vom 22. November 2024 mit Blick auf geheimnisrelevante Informationen hatten und die hierauf erfolgten Eingaben der Parteien vollständig berücksichtigt und die entsprechenden Passagen mittels der Gerichts-Anonymisierungssoftware getilgt wurden, wird die abschließend redigierte Fassung der Endentscheidung auf der Gerichtshomepage veröffentlicht. Auch diese Fassung wurde den Parteien zur Bestätigung vorab übersendet. Die Parteien haben ihre Zustimmung zu der geschwärzten Fassung erklärt. | Redaktionsvorschlag des Gerichts nach Regel 262A VerfO | Anordnung | Regel 262A VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Hurom Co., Ltd. ./. NUC Electronics Co., Ltd. u.a. | 2025-05-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_163/2024 | ORD_4336/2025 | Gemäß dem Hauptgrundsatz der Fairness (Punkt 2 der Präambel der VerfO) erlaubt Regel 36 VerfO den Parteien, auf begründeten Antrag weitere Schriftsätze beim Berichterstatter zu beantragen. Gemäß Regel VerfO haben die Parteien das Recht, vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens weitere Schriftsätze zu verlangen. Die Beklagten haben nicht bestritten, dass sie in ihrem Schriftsatz vom 16. November 2024 neue Argumente zu Verletzungsfragen vorgebracht haben. Laut Antrag der Klägerin soll der weitere Schriftsatz kurz gefasst sein (nicht mehr als 8 Seiten). Um die Fairness und Gerechtigkeit des Verfahrens zu gewährleisten und angesichts der von der Klägerin geforderten kurzen Frist ist der Berichterstatter der Ansicht, dass dem Antrag der Klägerin stattgegeben werden kann, ohne dass die Einreichung eines weiteren Schriftsatzes zu einer Verzögerung des Verfahrens führte. | Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze | Verfahrensanordnung | Regeln 12, 25, 29-32, 36 VerfO | Englisch | - | EP 3 155 936 B1 (Saftextraktionsmodul für Entsafter) |
| Telefonaktiebolaget LM Ericsson ./. Motorola Mobility LLC | 2025-05-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_740/2024 | ORD_6152/2025 | Ein Einspruch kann auch in Bezug auf eine Widerklage auf Nichtigerklärung erhoben werden. - Art. 33 Art. 2 EPGÜ ist so auszulegen, dass diese Bestimmung nicht nur anwendbar ist, wenn eine Klage zwischen denselben Parteien wegen desselben Patents vor mehreren verschiedenen Kammern erhoben wird, sondern auch, wenn eine Klage zwischen denselben Parteien wegen desselben Patents zweimal vor derselben Kammer erhoben wird. - Im Falle einer Entscheidung des Berichterstatters, mit der der Einspruch bezüglich einer Widerklage auf Nichtigerklärung zugelassen wird, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine separate Entscheidung über die Kosten im Zusammenhang mit diesem Einspruch. | Antrag auf Abweisung der Nichtigkeitswiderklage als unzulässig | Entscheidung | Regeln 19, 20, 25 ff., 48 VerfO / Art. 7, 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 780 758 B1 (Verfahren zur Unterstützung von Netzwerk-Slicing in einem Drahtloskommunikationssystem) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2025-04-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_218/2023 | ORD_68911/2024 | Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien gemäß übereinstimmenden Antragsschriften. Soweit Regel 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, war die von Parteien diesbezüglich getroffene Einigung bestätigend auszusprechen. Die Entscheidung über die Erstattung der Gerichtskosten beruht auf Regel 370.11 VerfO i.V.m. Regel 370.9 (b) (ii) VerfO. Der Rücknahmeantrag erfolgte vor Abschluss des Zwischenverfahrens. Daher sind im Grundsatz 40% der Gerichtsgebühren zu erstatten. Der Umstand, dass zunächst am 4. Dezember 2024 eine Aussetzung im schriftlichen Verfahren und sodann im Nachgang am 9. Dezember 2024 noch der formelle Abschluss des schriftlichen Verfahrens im CMS durch bloßes Anklicken der dafür vorgesehenen Schaltfläche erfolgte, ändert hieran nichts. Denn das schriftliche Verfahren war bereits insgesamt seit Ende August 2024 in sämtlichen Workflows abgeschlossen und ausgeschrieben – es fehlte nur noch der finale „Klick“ im CMS. Eine Erstattung von mehr als 40% erscheint auch vor dem Hintergrund des sich am äußersten Rande der denkbaren Komplexität eines Patentverletzungsstreits befindlichen Charakters des vorliegenden Verfahrens, das sich durch eine kaum noch überschaubare Anzahl an wechselseitigen Geheimnisschutz- und Vorlageanträgen auszeichnet, nicht angemessen. Daher wird vorliegend die beantragte Rückzahlung von 60% statt 40% nach Regel 370.9(e) VerfO zurückgewiesen. Es handelt sich um einen in jeder Hinsicht „außergewöhnlichen Fall“ im Sinne der Vorschrift, die keinen Anwendungsbereich hätte, wenn nicht der vorliegende Fall erfasst würde. Daher erfolgt vorliegend aufgrund der Erhöhung des Streitwerts von 4 auf 6,4 Mio € bei Ansatz des Reduktionstatbestandes eine Erstattung hinsichtlich der Gebühren für die Verletzungsklage. Der Klägerin sind 2.800 € zu erstatten (bezahlt bisher: 37.000 €, Gerichtskosten bei 8 Mio: 57.000 € x 40% Reduktion =34.200 abzgl gezahlter 37.000 = -2.800 €). Die Streitwertfestsetzung erfolgt entsprechend der Festsetzung in den Parallelverfahren zwischen den Parteien und berücksichtigt die Festsetzung des Streitwerts in den aufgrund der Zustellung nach HZÜ abgetrennten Verfahren (dort: 1,6 Mio €, 1.6 + 6.4 = insgesamt für die ehemals einheitlichen Verfahren 8 Mio). Die Gebühren der (einheitlichen) Nichtigkeitswiderklage der Beklagten sind auf 12.000 € zu reduzieren. Hier wirkt sich wegen der Deckelung der Gebühr für die Nichtigkeitswiderklage auf 20.000€ die Streitwerterhöhung nicht aus. Andernfalls würde zudem eine Partei, die die Vernichtung des Klagepatents im Wege der Nichtigkeitswiderklage anstrebt, schlechter gestellt als eine Partei, die den Rechtsbestand mit der isolierten Nichtigkeitsklage angreift. Denn dafür ist eine streitwertunabhängige Festgebühr von 20.000 € vorgesehen. Für eine abweichende Behandlung sind keine rechtfertigenden Gründe ersichtlich. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 069 315 B1 (System und Verfahren zur gemeinsamen Nutzung einer Profilbildkarte zur Kommunikation) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2025-03-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_68887/2024 | Soweit Regel 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, war die von Parteien diesbezüglich getroffene Einigung bestätigend auszusprechen. Die Entscheidung über die Erstattung der Gerichtskosten beruht auf Regel 370.11 VerfO i.V.m. Regel 370.9 (b) VerfO. Der Rücknahmeantrag erfolgte nach Verkündung der das mündlichen Verfahren abschließenden Endentscheidung. Ein Erstattungstatbestand ist damit vorliegend nicht gegeben. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Maxeon Solar Pte. Ltd. ./. Aiko Energy Germany GmbH u.a. | 2025-03-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_336/2024 UPC_CFI_605/2024 | ORD_3004/2025 | Nur die Partei, deren Zugang eingeschränkt werden soll, ist in der Lage, die Anzahl der Personen zu beurteilen, die Zugang benötigen, um ihre Rechte wirksam ausüben zu können. Ebenso ist nur die betroffene Partei in der Lage, die betroffenen Personen zu identifizieren, und hat Einblick in die erforderlichen internen Prozesse. Hat die Partei auf dieser Grundlage ihr Vorschlagsrecht ausgeübt, ist es Sache der Partei, die Vertraulichkeit beansprucht, in einem zweiten Schritt konkrete Einwände zu erheben. Es reicht nicht aus, wenn die Partei den Vorschlag allgemein ablehnt. Wenn die betreffende Partei Einwände gegen die vorgeschlagene Anzahl natürlicher Personen erhebt, ist es vielmehr Sache dieser Partei zu erklären, warum der Schutz der Informationen, für die Vertraulichkeit beantragt wird, durch die vorgeschlagene Person gefährdet wäre, insbesondere trotz der Vertraulichkeitsverpflichtungen, die auch gegenüber den befugten Nutzern bestehen. Wenn diese Partei jedoch Einwände gegen die Anzahl der vorgeschlagenen Personen hat, muss sie konkret darlegen, warum ihre Rechte durch die vorgeschlagene Anzahl natürlicher Personen gefährdet wären. | Geheimnisschutzantrag | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2025-03-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | EP 2 568 724 | ORD_68886/2024 | Die Entscheidung folgt dem übereinstimmend geäußerten Willen der Parteien, den die Beklagten anwaltlich für die Klägerseite versichert haben. Soweit Regel 265.2 (c) VerfO eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1 Kapitel 5 VerfO verlangt, war die von Parteien diesbezüglich getroffene Einigung bestätigend auszusprechen. Die Entscheidung über die Erstattung der Gerichtskosten beruht auf Regel 370.11 VerfO i.V.m. Regel 370.9 (b) (iii) VerfO. Die Parteien haben im vorliegenden Verfahren zwar an der mündlichen Verhandlung teilgenommen und dort zu Protokoll das Ruhen des Verfahrens beantragt und damit eine Verfahrenshandlung vorgenommen. Der Rücknahmeantrag erfolgte indes noch vor Erlass der das mündlichen Verfahren abschließenden Endentscheidung. Besondere Gründe, von einer Erstattung nach Regel 370.9(e) VerfO abzusehen – wie etwa der Zuruf einer Rücknahme oder Einigung kurz vor der terminierten Verkündung der Entscheidung, die bereits fertiggestellt ist – sind vorliegend nicht gegeben. Allerdings erfolgt vorliegend dennoch aufgrund der Erhöhung des Streitwerts von 4 auf 8 Mio € auch bei Ansatz des Reduktionstatbestandes keine Erstattung hinsichtlich der Gebühren für die Verletzungsklage. Vielmehr sind von der Klägerin € 13.400 € nachzufordern (bezahlt bisher: 37.000 €, Gerichtskosten bei 8 Mio: 63.000 € x 20% Reduktion = 50.400 abzgl gezahlter 37.000 = 13.400 €). Die Gebühren der (einheitlichen) Nichtigkeitswiderklage der Beklagten sind auf 16.000 € zu eduzieren. Hier wirkt sich wegen der Deckelung der Gebühr für die Nichtigkeitswiderklage auf 20.000€ die Streitwerterhöhung nicht aus. Andernfalls würde zudem eine Partei, die die Vernichtung des Klagepatents im Wege der Nichtigkeitswiderklage anstrebt, schlechter gestellt als eine Partei, die den Rechtsbestand mit der isolierten Nichtigkeitsklage angreift. Denn dafür ist eine streitwertunabhängige Festgebühr von 20.000 € vorgesehen. Für eine abweichende Behandlung sind keine rechtfertigenden Gründe ersichtlich. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Nanoval GmbH & Co. KG ./. ALD Vacuum Technologies GmbH | 2025-03-02 | Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VerfO / Antrag auf Anordnung der Inspektion gemäß Regel 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_63/2025 | ORD_4338/2025 | Begründete Behauptung einer Patetnverletzung; Rechtsbestand des Antragspatents; Sicherung rechtserheblicher Beweismittel; Inspektion von Räumlichkeiten | Antrag auf Beschlagnahme von Dokumenten u.a. | Anordnung | Regeln 192 ff. VerfO / Art. 60 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 083 107 B1 (Vorrichtung und Verfahren zum tiegelfreien Schmelzen eines Materials und zum Zerstäuben des geschmolzenen Materials zum Herstellen von Pulver) |
| Rematec GmbH & Co. KG ./. Europe Forestry B.V. | 01/31/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_340/2023 | ORD_598550/2023 | Nichtigkeit des Klagepatents; fehlende Neuheit; fehlende erfinderische Tätigkeit | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 118, 158, 354, 355 VerfO / Art. 32, 65, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 548 648 B1 (Mühle zur Zerkleinerung von Mahlgut) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 01/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_365/2023 | ORD_5108/2025 | Die Simultanübersetzung scheint in der vorliegenden hochkomplexen Sachmaterie angemessen zu sein, um sicherzustellen, dass die Klägervertreter in der Lage sind, den Austausch während der mündlichen Verhandlung vollständig zu verstehen. Dennoch erscheint es nicht angemessen, dass die Kosten für die Simultanübersetzung Teil der Verfahrenskosten werden. Japanisch ist weder eine Amtssprache der Vertragsmitgliedstaaten noch eine Amts- oder Verfahrenssprache der Lokalkammer Mannheim, bei der die Verletzungsklage in englischer Sprache eingereicht wurde. Vom Einheitlichen Patentgericht kann nicht generell erwartet werden, dass es in alle Sprachen dolmetscht. | Antrag auf Simultanverdolmetschung | Anordnung | Regeln 101, 109, 150 VerfO / Art. 51 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 01/30/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_359/2023 | ORD_598571/2023 | Vorläufige Auffassung des Gerichts bzgl. endgültiger Unterlassungsanordnung auch für UK, bzgl. Schadensersatz, bzgl. Auskunft und bzgl. Vorbenutzungsrecht u.a. | Anordnung des Gerichts in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung | Anordnung | Regeln 104, 114, 125 ff. VerfO / Art. 67, 89 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 476 616 B1 (Flachdruckplattenvorläufer, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Druckverfahren) |
| C-Kore Systems Limited ./. Novawell | 01/29/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_468/2023 | ORD_68856/2024 | Verfahrensbeendigung durch Vergleich; Vergleichsvereinbarung als Anlage zur Entscheidung; Geheimhaltung der Vergleichsvereinbarung durch teilweise Schwärzung | Antrag auf Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht | Endgültige Entscheidung | Regeln 11, 118, 158, 354, 355, 365, 370 VerfO / Art. 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 265 793 B1 (Unterwassertestvorrichtung, -anordnung und -verfahren) |
| DexCom Inc. u.a. ./. Abbott Diabetes Care Inc. | 01/29/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_424/2023 | ORD_68648/2024 | Alle Parteien beantragten die Rücknahme ihrer jeweiligen Klagen (Verletzungsklage und Widerklage auf Nichtigerklärung). Mit Anordnung vom heutigen Tag hat die Kammer in voller Besetzung diesen Rücknahmen zugestimmt. Dem Antrag der Klägerin auf Erstattung von 20 % der Gerichtsgebühren kann ebenfalls stattgegeben werden (Regel 370.9 VerfO). Soweit erforderlich, wird der Streitwert auf 4 Millionen Euro festgesetzt. | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 4 070 727 B1 (Anzeigeeinheiten für ein medizinisches Gerät) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 01/28/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023 | ORD_598539/2023 | - Hat der Beklagte seinen Sitz in einem Vertragsmitgliedstaat (hier: Deutschland), so ist das UPC für die Verletzungsklage in Bezug auf den britischen Teil des Streitpatents zuständig. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte eine Widerklage auf Nichtigerklärung in Bezug auf den deutschen Teil des Streitpatents erhoben hat. Auch dann ist das UPC für die Verhandlung der Verletzungsklage in Bezug auf das Vereinigte Königreich zuständig. - Die in einem Anspruch verwendeten Begriffe sollten normalerweise ihre breiteste technisch sinnvolle Bedeutung im Kontext des Anspruchs erhalten, in dem sie erscheinen. Art. 69 EPÜ und sein Protokoll bieten keine Rechtfertigung dafür, das, was wörtlich durch die Begriffe der Ansprüche abgedeckt ist, durch eine einschränkende Auslegung der Ansprüche auf der Grundlage der Beschreibung oder der Zeichnungen auszuschließen. Eine einschränkende Auslegung der Ansprüche, die von dem breiteren allgemeinen Verständnis der darin verwendeten Begriffe durch einen Fachmann abweicht, kann nur dann zulässig sein, wenn es überzeugende Gründe gibt, die auf den Umständen des jeweiligen Einzelfalls beruhen. - Eine implizite Offenbarung bedeutet nicht mehr als die klare, unmittelbare und eindeutige Konsequenz dessen, was in einem Dokument des Standes der Technik ausdrücklich erwähnt wird. Daher umfasst die „implizite Offenbarung“ jedes Merkmal, das ein Fachmann objektiv als notwendigerweise im expliziten Inhalt eines Dokuments des Standes der Technik enthalten betrachten würde, z. B. im Hinblick auf allgemeine wissenschaftliche Gesetze. Ein beanspruchtes Merkmal ist auch dann implizit offenbart, wenn der Fachmann bei der Ausführung der Lehre eines Dokuments des Standes der Technik unweigerlich zu einem Ergebnis gelangt, das unter die Bedingungen eines Anspruchs fällt. Ob ein bekanntes Erzeugnis ein implizites Merkmal besitzt, hängt nicht davon ab, ob der Fachmann durch ein Dokument des Standes der Technik oder sein allgemeines Fachwissen auf genau dieses Merkmal aufmerksam gemacht wird, sondern lediglich davon, ob das Erzeugnis aus rein objektiver Sicht zwangsläufig dieses Merkmal besitzen muss. - Um Art. 123 Abs. 2 EPÜ zu entsprechen, muss der Gegenstand eines geänderten Anspruchs dem Fachmann durch die ursprüngliche Anmeldung direkt und eindeutig gelehrt werden. Eine direkte Lehre setzt voraus, dass der Gegenstand ursprünglich als spezifische, klar definierte und erkennbare individuelle Ausführungsform gelehrt wird, entweder explizit oder implizit, ohne dass deduktive Fähigkeiten angewendet werden müssen. Eine eindeutige Lehre setzt voraus, dass es zweifelsfrei – und nicht nur wahrscheinlich – ist, dass der beanspruchte Gegenstand eines geänderten Anspruchs als solcher in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart wurde. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 19, 30, 50, 118, 152, 211, 295 VerfO / Art. 3, 24, 28, 31, 32, 33, 34, 62, 63, 65, 68, 69, 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithographischen Druckplatte) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 01/27/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_52/2023 | ORD_68640/2024 | Da die Parteien keine Einwände geltend gemacht haben, ist dem Antragsteller Einsicht zu gewähren in die im Workflow der Nichtigkeitswiderklage eingereichten Schriftsätze und Anlagen. Dies betrifft nicht die Einsichtnahme in die Akte des Verletzungsverfahrens oder anderer Workflows. | Antrag auf Einsichtnahme in Schriftsätze und Beweismittel | Anordnung | Regel 262 VerfO | Deutsch | - | EP 1 838 002 B1 (Programmierbarer Hybridsender) |
| Dainese S.p.A. ./. Alpinestars S.p.A. | 01/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_472/2024 | ORD_68844/2024 | Grds. Recht auf Zugang zu vertraulichen Informationen; Confidentiality Club; Begrenzung der Anzahl der Mitglieder des Confidentiality Clubs | Antrag auf Geheimnisschutzanordnung | Verfahrensanordnung | Regeln 262A, 354 VerfO / Art. 20, 24, 58, 74 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 072 364 B1 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung); EP 3 498 117 B1 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| Headwater Research LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 01/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_54/2024 UPC_CFI_396/2024" | ORD_68686/2024 | Prozessführungsbefugnis; Klageänderung | Antrag auf Zulassung der Klageänderung | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 36, 262A, 263 VerfO | Englisch | - | EP 2 391 947 B1 (Überprüfbare Implementierung einer geräteunterstützten Dienstpolitik) |
| DexCom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 01/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_569/2024 | ORD_3184/2025 | - Ein Antrag auf Rücknahme einer Klage gemäß Regel 265 VerfO kann auch im Berufungsverfahren gestellt werden. Erst wenn die endgültige Entscheidung rechtskräftig geworden ist, ist die Einreichung eines Rücknahmeantrags unzulässig. - Die Rücknahme einer Widerklage auf Nichtigerklärung hat zur Folge, dass Anträge auf Änderung des Patents unwirksam werden. - Mit Abschluss des Verfahrens wird die angefochtene Entscheidung unwirksam. | Antrag auf Rücknahme der Klage und Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | 31. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_233/2023) | EP 3 797 685 B1 (Kommunikationssysteme zwischen einer Sensorelektronik und einem Anzeigegerät eines Analytüberwachungssystems) |
| DexCom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 01/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgerich t | UPC_CoA_505/2024 | ORD_68847/2024 | - Ein Antrag auf Rücknahme einer Klage gemäß Regel 265 VerfO kann auch im Berufungsverfahren gestellt werden. Erst wenn die endgültige Entscheidung rechtskräftig geworden ist, ist die Einreichung eines Rücknahmeantrags unzulässig. - Die Rücknahme einer Widerklage auf Nichtigerklärung hat zur Folge, dass Anträge auf Änderung des Patents unwirksam werden. - Mit Abschluss des Verfahrens wird die angefochtene Entscheidung unwirksam. | Antrag auf Rücknahme der Klage und Antrag auf Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | 4. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_230/2023, ORD_37297/2024) | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| DexCom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 01/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_840/2024 | ORD_3985/2025 | Ein Antrag auf Rücknahme einer Klage gemäß Regel 265 VerfO kann auch im Berufungsverfahren gestellt werden. Erst wenn die endgültige Entscheidung rechtskräftig geworden ist, ist die Einreichung eines Rücknahmeantrags unzulässig. - Mit Abschluss des Verfahrens wird die angefochtene Entscheidung unwirksam. | Antrag auf Rücknahme der Klage | Anordnung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | 11. Dezember 2024: Entscheidung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_395/2023, ORD_63909/2024) | EP 3 831 282 B1 (Fernüberwachung von Analytmessungen) |
| Photon Wave Co., Ltd. ./. Seoul Viosys Co., Ltd. | 01/24/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_238/2024 | ORD_3876/2025 | Die Anwendung der kombinierten Vorschriften der Artikel 32 und 33 EPGÜ sowie die Rolle des Streithelfers und seine Einordnung als "Partei" sind Gegenstand rechtlicher Diskussionen. Dementsprechend kommt die in Regel 361 VerfO vorgesehene Rechtsgrundlage für die Erklärung der Nichtigkeitsklage der Streithelferin vor dieser Lokalkammer nicht zur Anwendung. | Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit des UPC | Endgültige Anordnung | Regeln 25, 152, 313, 361 VerfO / Art. 32, 33, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 01/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_815/2024 | ORD_3866/2025 | Es wird auf die Anordnung der Zentralkammer Paris vom 30. Juli 2024 (UPC_CFI_367/2024, APP_37662/2024) verwiesen. Das Gericht beabsichtigt, dieser Argumentation zu folgen. Dies würde bedeuten, dass der Antragstellerin uneingeschränkter Zugang zum Kostenantrag gewährt würde. Einschränkungen im Rahmen eines stillschweigenden Antrags nach Regel 262.2 VerfO würden für Dritte oder die Öffentlichkeit gelten. Der Schutz nach Regel 262.2 VerfO würde auch bedeuten, dass die Antragstellerin die vertraulichen Informationen nicht an Dritte oder die Öffentlichkeit weitergeben darf. | Antrag auf Zurückweisung des Geheimnisschutzantrags | Anordnung | Regeln 9, 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 01/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_815/2024 | ORD_3774/2025 | Vollständige Aufhebung sämtlicher bislang gesetzter Fristen | Antrag auf Fristverlängerung, bis der Berichterstatter über den Geheimnisschutzantrag entschieden hat | Anordnung | Regeln 9, 301 VerfO | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 01/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_815/2024 | ORD_3758/2025 | Keine Teilaussetzung auf Grundlage von Regel 295 VerfO; kein übereinstimmender Antrag der Parteien auf vollständige Aussetzung | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bzgl. eines Geheimnisschutzantrags | Anordnung | Regeln 295, 301 VerfO | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 01/23/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_815/2024 | ORD_3764/2025 | Keine Teilaussetzung; Schließen des Workflows im Fallbearbeitungssystem | Antrag auf Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens | Anordnung | Regeln 295, 301 VerfO | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 01/22/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_365/2023 | ORD_598567/2023 | Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts | Zusammenfassung des Sach- und Streitstandes durch das Gericht | Anordnung | Regeln 104, 114, 125 ff. VerfO / Art. 67, 89 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 511 174 B1 (Flachdruckplattenoriginal, Verfahren zur Herstellung einer Flachdruckplatte und Flachdruckverfahren) |
| air up group GmbH ./. Guangzhou Aiyun Yanwu Technology Co., Ltd. | 01/21/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_508/2023 | ORD_68821/2024 | Die Zustellungsvorschriften der Verfahrensordnung sind nach dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes auszulegen. Es muss daher immer möglich sein, eine ordnungsgemäße Zustellung zumindest nach Regel 275.2 VerfO zu erreichen. - Konnte der Antrag auf einstweilige Anordnung nicht gemäß Regel 274 VerfO zugestellt werden und deutet nichts darauf hin, dass die später im selben Verfahren erlassene Versäumnisentscheidung gemäß Regel 274 VerfO zugestellt werden kann, so ist es nicht erforderlich, zu versuchen, die Versäumnisentscheidung gemäß Regel 274 VerfO zuzustellen, bevor eine Anordnung gemäß Regel 27 5.2 VerfO ergeht. | Antrag auf Feststellung, dass die Zustellvorschriften eingehalten wurden | Anordnung | Regeln 6, 270-274, 275 VerfO / Art. 62 EPGÜ | Englisc | - | EP 3 655 341 B1 (Trinkvorrichtung) |
| Maxeon Solar Pte. Ltd. ./. Aiko Energy Germany GmbH u.a. | 01/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_336/2024 UPC_CFI_605/2024 | ORD_3416/2025 | Gemäß Regel 353 VerfO kann das Gericht auf Antrag einer Partei, der innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung oder Anordnung gestellt wird, Schreibfehler, Rechenfehler und offensichtliche Unrichtigkeiten in der Entscheidung oder Anordnung berichtigen. „Offensichtliche Unrichtigkeiten“ im Sinne von Regel 353 RoP sind alle unrichtigen oder unvollständigen Angaben dessen, was das Gericht in der Anordnung oder Entscheidung tatsächlich beabsichtigt hat. Mit anderen Worten: Die in der Entscheidung oder Anordnung erklärte Absicht des Gerichts muss von der Absicht abweichen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestand. | Antrag auf Berichtigung einer Anordnung | Verfahrensanordnung | Regel 353 VerfO | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 01/21/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_380/2023 | ORD_42124/2024 | Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, einem Mitglied der Öffentlichkeit, das einen Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln gestellt hat, die Erstattung von Rechtskosten aufzuerlegen, die den Parteien des betreffenden Verfahrens entstanden sind, wenn sie vom Berichterstatter gemäß Regel 262.1(b) VerfO konsultiert werden. Art. 69 EPGÜ ist in dieser Situation nicht anwendbar. Daher sind solche Anträge auf Kostenerstattung zurückzuweisen. | Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung bzgl. des Akteneinsichtsantrags | Anordnung | Regeln 152, 156, 262, 265 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 769 722 B1 (Einführungssystem mit flachem Profil für Transkatheterherzklappe) |
| air up group GmbH ./. Guangzhou Aiyun Yanwu Technology Co., Ltd. | 01/21/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_509/2023 | ORD_68822/2024 | Die Zustellungsvorschriften der Verfahrensordnung sind nach dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes auszulegen. Es muss daher immer möglich sein, eine ordnungsgemäße Zustellung zumindest nach Regel 275.2 VerfO zu erreichen. - Konnte der Antrag auf einstweilige Anordnung nicht gemäß Regel 274 VerfO zugestellt werden und deutet nichts darauf hin, dass die später im selben Verfahren erlassene Versäumnisentscheidung gemäß Regel 274 VerfO zugestellt werden kann, so ist es nicht erforderlich, zu versuchen, die Versäumnisentscheidung gemäß Regel 274 VerfO zuzustellen, bevor eine Anordnung gemäß Regel 27 5.2 VerfO ergeht. | Antrag auf Feststellung, dass die Zustellvorschriften eingehalten wurden | Anordnung | Regeln 6, 270-274, 275 VerfO / Art. 62 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 655 341 B1 (Trinkvorrichtung) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. VMR Products, LLC | 01/21/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_311/2023 | ORD_598528/2023 | Um beurteilen zu können, ob eine beanspruchte Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, müssen zunächst ein oder mehrere realistische Ausgangspunkte im Stand der Technik ermittelt werden, die für einen Fachmann von Interesse wären, der zum Prioritätsdatum des betreffenden Patents ein Produkt oder Verfahren entwickeln wollte, das dem im Stand der Technik offenbarten ähnlich ist. Realistische Ausgangspunkte sind insbesondere Dokumente, die die wesentlichen relevanten Merkmale offenbaren, wie sie im angefochtenen Patent offenbart sind, oder die dasselbe oder ein ähnliches zugrunde liegendes Problem behandeln. | Antrag auf (vollständige) Nichtigerklärung | Entscheidung | Regeln 13, 30, 32, 36, 44, 51, 55, 58, 105, 263 VerfO | Englisch | - | EP 3 626 092 B1 (Verdampfervorrichtung) |
| Nokia Technologies Oy ./. Amazon Europe Core S.à.r.l. u.a. | 01/20/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_835/2024 | ORD_68818/2024 | Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts hat eine nicht mit der Berufung angegriffene Anordnung des Gerichts erster Instanz gemäß Regel 262A VerfO, die den Zugang zu bestimmten Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränkt, soweit in der Anordnung nichts anderes bestimmt ist, nach Abschluss des Verfahrens und damit auch während des Berufungsverfahrens Geltung. | Antrag auf Herausgabe ungeschwärzter Dokumente / Antrag auf Geheimnisschutz | Verfahrensanordnung | Regeln 220, 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | 16. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_399/2023, ORD_55998/2024) | EP 2 661 892 B1 (Bewegungsvorhersage in einer Videokodierung) |
| SharkNinja Europe Limited u.a. ./. Dyson Technology Limited | 01/20/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_297/2024 | ORD_3097/2025 | Die Frist von einem Monat für einen Antrag auf Kostenfestsetzung gemäß Regel 151.1 VerfO beginnt mit der Zustellung der Sachentscheidung, nicht mit der Zustellung einer Anordnung über einstweilige Maßnahmen. - Wenn der Antragsteller kein Verfahren in der Sache gemäß Regel 213 VerfO einleitet, z. B. wenn der Antrag auf einstweilige Maßnahmen erfolglos war, gelten Regeln 150 und 151 VerfO entsprechend. | Antrag auf Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens | Anordnung | Regeln 9, 150 ff., 295, 296 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| Unbekannt ./. OrthoApnea S.L. u.a. | 01/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_376/2023 | ORD_598478/2023 | - Abweisung der Klage wegen wortsinngemäßer Verletzung sowie der Klage wegen äquivalenter Verletzung. - Die Beurteilung eines Verletzungsanspruchs (Bestimmung des Schutzumfangs eines Patents) erfolgt in Anwendung von Artikel 69 EPÜ und des Protokolls in zwei Stufen. In einem ersten Schritt ist die wörtliche Verletzung anhand der Merkmale des Patents im Lichte der Auslegung der Ansprüche zu beurteilen. In einem zweiten Schritt wird, sofern eine wörtliche Verletzung nicht angenommen werden kann und diese geltend gemacht wird, die Verletzung anhand der Äquivalenz beurteilt. - Liegt keine funktionale Äquivalenz vor, kann keine Verletzung durch Äquivalenz vorliegen (unabhängig davon, welcher Äquivalenztest angewandt wird). - Wenn die Klageschrift übersetzt (und zugestellt) werden muss (Regel 271.8 VerfO), ist die zeitliche Anwendungsvoraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens in der Sache nach der Beschlagnahme von Beweismitteln (Regel 198.1 VerfO) dennoch erfüllt, wenn die (ursprüngliche) Klageschrift innerhalb der vorgeschriebenen Frist in das Fallbearbeitungssystem hochgeladen wurde. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung in der Sache | Regeln 12, 191 ff., 271 VerfO / Art. 24, 32, 33, 54, 69 EPGÜ | Niederländisch | - | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| Sanofi Mature IP u.a. ./. Accord Healthcare S.L.U u.a. | 01/17/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_145/2024 UPC_CFI_146/2024 UPC_CFI_147/2024 UPC_CFI_148/2024 | ORD_2029/2025 | Ersetzung einer Partei; Parteibezeichnung | Antrag auf Parteiänderung i.S.d. Regel 305 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 305, 306, 310, 312 VerfO | Englisch | - | EP 2 493 466 B1 (Neue antitumorale Verwendung von Cabazitaxel) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 01/17/2025 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_316/2023 | ORD_598564/2023 | Nichtigkeit; unzulässige Erweiterung | Antrag auf Nichtigerklärung u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 30, 32, 43, 44, 50, 55, 118 VerfO / Art. 69, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 430 921 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| Daedalus Prime LLC ./. Xiaomi Technology Netherlands B.V. u.a. | 01/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_169/2024 UPC_CFI_436/2024 | ORD_65257/2024 | Verweisung der Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer; Ermessen der Lokalkammer; Fortsetzung des Verletzungsverfahrens | Antrag auf Verweisung der Nichtigkeitswiderklage an die Zentralkammer | Verfahrensanordnung | Regeln 19, 37, 264, 296 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Tesla Germany GmbH u.a. ./. Avago Technologies International Sales Pte. Limited | 01/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_54/2023 | ORD_68807/2024 | Für die Rücknahme eines noch in erster Instanz anhängigen Antrags auf Festsetzung der zu erstattenden Kosten ist das Gericht erster Instanz zuständig, auch wenn sich das Hauptsacheverfahren (Klage und Widerklage) bereits in der Berufungsinstanz befindet. - Da es sich nicht um eine Maßnahme der Verfahrensleitung nach Regeln 331 ff VerfO handelt, sondern um eine Sachentscheidung in originärer Kompetenz des Berichterstatters nach Regel 156.2 VerfO, ist der Berichterstatter auch für die Zulassung der Rücknahme originär und allein zuständig. | Antrag auf Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrags | Endgültige Anordnung | Regeln 156, 265, 295, 331 ff. VerfO | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| Fives ECL, SAS ./. REEL GmbH | 01/16/2025 | Klage auf Festsetzung von Schadensersatz, Art. 32(1) f) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_30/2024 | APL_4000/2024 | - Die Zuständigkeit des Gerichts (oder Jurisdiktion) besteht auch für eine selbständige Klage auf Festsetzung von Schadenersatz, nachdem ein Gericht eines Vertragsmitgliedstaates die Verletzung eines europäischen Patents und eine Verpflichtung des Verletzers dem Grunde nach zur Zahlung von Schadenersatz festgestellt hat. - Die Zuständigkeit des Gerichts erfasst auch Verletzungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 begangen wurden, solange das geltend gemachte europäische Patent zu diesem Zeitpunkt noch nicht erloschen ist. | Antrag auf Feststellung der Zuständigkeit des UPC | Anordnung | Regeln 1, 10, 19, 118, 125 ff., 135, 150, 220, 229, 242, 243 VerfO / Art. 1-3, 20, 24 ff., 32, 56, 65, 68, 75, 83 EPGÜ | Deutsch | 17. November 2023: Entscheidung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_274/2023, ACT_559935/2023) | EP 1 740 740 B1 (Kompaktes Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium) |
| Oerlikon Textile GmbH & Co KG ./. Bhagat Textile Engineers | 01/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_12/2025 | ORD_2674/2025 | Das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die einen Antrag auf aufschiebende Wirkung nach Regel 223 VerfO rechtfertigen, muss vom Antragsteller nachgewiesen werden. Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin das Vorliegen solcher außergewöhnlicher Umstände nicht nachgewiesen. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung | Anordnung | Regeln 220, 223, 295, 354 VerfO / Art. 63, 74 EPGÜ | Italienisch | 4. November 2024: Entscheidung der Lokalkammer Mailand (UPC_CFI_241/2023, ORD_598484/2023) | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| NVIDIA Corporation u.a. ./. BF exaQC AG u.a. | 01/16/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_627/2024 | ORD_65820/2024 | - Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, müssen aus Gründen der Fairness alle relevanten Umstände berücksichtigt werden, einschließlich der Tatsache, dass die Parteien in Ländern ansässig sind, in denen die vom Kläger gewählte Verfahrenssprache eine Amtssprache ist. - Ein wichtiges Ziel des EPGÜ ist es, mittelständischen Unternehmen einen fairen Zugang zum Recht zu gewährleisten. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 743 812 B1 (Über Anwendungslaufzeit bestimmte dynamische Zuweisung von heterogenen Computerresourcen); EP 2 628 080 B1 (Computerclusteranordnung zur Verarbeitung einer Berechnungsaufgabe und Betriebsverfahren dafür) |
| SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH ./. STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH | 01/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Wien | UPC_CFI_33/2024 | ORD_2647/2025 | - Wenn im Verfahren die Behauptung aufgestellt wird, dass das angeblich verletzte Patent ungültig ist, muss nach Regel 25 VerfO die Klageerwiderung eine Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents gegen den Inhaber des Patents in Übereinstimmung mit Regel 42 VerfO enthalten. Wenn dies nicht erfolgt, ist auf den Nichtigkeitseinwand (hier: Überschreitung der Ursprungsoffenbarung) inhaltlich nicht einzugehen. - Die endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen ist eine eigenständige, von dem Rückruf zu trennende Maßnahme. Sie flankiert den Rückruf, wobei eine Entfernung nur in Betracht kommt, wenn der Verletzer hierzu die tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten hat. Die Formulierung konkreter und hinreichend bestimmter Maßnahmen hat sich daran auszurichten. - Art. 80 EPGÜ stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob es eine Veröffentlichung gestattet oder nicht. Damit eine solche Anordnung ergehen kann, muss das Interesse der Klägerin an der Veröffentlichung die allfälligen (nachteiligen) Folgen einer solchen für die Beklagte überwiegen. Im Regelfall kommt eine solche Veröffentlichung nur in Betracht, wenn der Schutz der Klägerin nicht bereits durch andere Maßnahmen gewährleistet ist (vgl UPC_CFI_373/2023 (LK Düsseldorf), Entscheidung vom 31.10.2024 – SodaStream v. Aarke; UPC_CFI_16/2024 (LK Düsseldorf), Entscheidung vom 14.1.2025 – Ortovox v. Mammut). Bei der Ermessensausübung sind auch die von Art. 80 EPGÜ verfolgten Zwecke (Abschreckung künftiger Verletzer und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) einzubeziehen. Dazu ist aber ein Vorbringen erforderlich, worin im konkreten Verletzungsfall das Präventionsinteresse begründet ist. - Obwohl die VerfO keine gesonderte Kostenregel für die Streithilfe vorsieht, ist aus dem Grundsatz der Regel 315.4 VerfO abzuleiten, dass die Streithelferin auch hinsichtlich der Kostentragung wie eine Partei behandelt wird. Im Fall, dass die von ihr unterstützte Partei – wie im konkreten Fall – verliert, wäre eine verhältnismäßige Kostenbeteiligung dem Grunde nach jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie durch ihr Einschreiten bei der obsiegenden Partei einen Mehraufwand verursacht hat. Jedenfalls hat sie im Fall des Unterliegens ihre eigenen Kosten selbst zu tragen. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 25, 42, 118, 125 ff., 150 ff., 190, 315, 354 VerfO / Art. 25, 26, 56 ff., 63, 64, 67, 68, 69, 80, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 643 717 B1 (Farbmischende Sammeloptik) |
| Dainese S.p.A. ./. Alpinestars S.p.A. | 01/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_472/2024 | ORD_1495/2024 | Die Koordination zwischen dem Beschwerdeverfahren vor dem EPA und dem Verfahren vor dem UPC kann auf die effizienteste Art und Weise erfolgen, indem die Position aller Beteiligten berücksichtigt wird, z. B. durch die Verlängerung der Fristen für die Einreichung der Klageerwiderung und der Widerklage auf Nichtigerklärung, wodurch eine größere Verfahrenseffizienz erreicht wird, da einerseits das Verfahren nicht ausgesetzt wird - was im Ermessen des Gerichts liegt - und andererseits die anstehende Entscheidung des EPA abgewartet wird. - Auf begründeten Antrag kann den anderen Beteiligten eine Frist zur Stellungnahme zur Entscheidung des EPA eingeräumt werden, wie es Regel 36 VerfO vorsieht. Daraus folgt, dass die gewählte Lösung nicht gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstößt und die Gleichheit der Parteien in Bezug auf das Recht auf Verteidigung wahrt. Der Grundsatz der Effizienz ist somit gewährleistet, während gleichzeitig das Recht auf ein vollständiges kontradiktorisches Verfahren in Form der Kenntnisnahme und Prüfung der Entscheidungen des EPA sichergestellt ist. | Antrag auf Fristverlängerung bzgl. der Klageerwiderung und der Widerklage auf Nichtigerklärung mit Blick auf ein laufendes Einspruchsverfahren vor dem EPA | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 36, 118, 295 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 072 364 B1 (Schutzvorrichtung und Verfahren zur Herstellung dieser Schutzvorrichtung); EP 3 498 117 B1 (Kleidungsstück zum Schutz eines Benutzers mit einem aufblasbaren Element) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 01/15/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_629/2024 UPC_CoA_631/2024 UPC_CoA_632/2024 | ORD_67032/2024 | Ein Antrag auf Rücknahme der Klage gemäß Regel 265 VerfO kann auch im Berufungsverfahren gestellt werden. Erst nach Rechtskraft der Endentscheidung ist die Stellung eines Rücknahmeantrags unzulässig. - Die Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage hat die Wirkung, dass die Anträge auf Änderung des Patents gegenstandslos werden. | Antrag auf Rücknahme der Klage und der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| Total Semiconductor, LLC ./. Texas Instruments Deutschland GmbH u.a. | 01/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_651/2024 | ORD_68780/2024 | Eine Anordnung über eine Kostensicherheit gemäß Regel 158 VerfO ist eine Verfahrensanordnung. Derartige Anordnungen können vom Spruchkörper von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei überprüft werden (Regel 333 VerfO). - Erlässt der Berichterstatter oder der vorsitzende Richter eine Anordnung über eine Kostensicherheit, so ist der Berichterstatter oder der vorsitzende Richter nicht befugt, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden. Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Spruchkörper nach Überprüfung durch den Spruchkörper. | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung | Anordnung | Regeln 1, 102, 158, 220, 242, 243, 331, 333, 345, 355 VerfO / Art. 69, 73 EPGÜ | Englisch | 16. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_132/2024, ORD_38103/2024) | EP 2 746 957 B1 (Intelligente Interrupt-Verteiler) |
| Sanofi Mature IP u.a. ./. Accord Healthcare S.L.U u.a. | 01/14/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_145/2024 UPC_CFI_146/2024 UPC_CFI_147/2024 UPC_CFI_148/2024 | ORD_59844/2024 | Einstufung von Informationen als vertraulich; Schutz personenbezogener Daten nach DSGVO | Antrag auf Vertraulichkeit | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 493 466 B1 (Neue antitumorale Verwendung von Cabazitaxel) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 01/13/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_690/2024 | ORD_68770/2024 | Der Antrag ist zulässig, da die Klage aufgrund des anhängigen Rechtsmittels noch nicht rechtskräftig entschieden ist. In Anbetracht der Zustimmung von Magna kann nicht davon ausgegangen werden, daß Magna ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung der Klage durch das Gericht hat. Dem Antrag auf Rücknahme kann daher stattgegeben werden. | Antrag auf Rücknahme der Klage und Antrag auf Rücknahme der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 265 VerfO | Englisch | 31. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_368/2024, ORD_56534/2024) | EP 3 320 604 B1 (Drehende elektrische Maschine mit Vorrichtung zum Einstellen der Winkelposition der Welle) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. NanoString Technologies Inc. u.a. | 01/13/2025 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_298/2023 | ORD_60352/2024 | Zulässige Anzahl an Hilfsanträgen; Einreichung der Hilfsanträge nach der Entscheidung des EPA. | Antrag auf Zurückweisung des Antrags auf Änderung des Patents als unzulässig u.a. | Überarbeitete Anordnung | Regel 30 VerfO / Art. 42 EPGÜ | Englisch | - | ? |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH u.a. | 01/13/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_791/2024 | ORD_1826/2025 | Aufgrund der Einigung der Parteien ist die Rücknahme zu gestatten und die Freigabe der Sicherheit anzuordnen. Gemäß Regel 265.2(c) VerfO erlässt das Gericht bei Zulassung der Rücknahme eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1, Kapitel 5. Ein Antrag einer Partei ist in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Das gegenseitige Einvernehmen der Parteien kann bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden | Antrag auf Rücknahme der Klage und Antrag auf Freigabe einer Sicherheitsleistung | Verfahrensanordnung | Regeln 205 ff., 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks); EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 01/13/2025 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_689/2024 | ORD_68769/2024 | Der Antrag ist zulässig, da die Klage aufgrund des anhängigen Rechtsmittels noch nicht rechtskräftig entschieden ist. In Anbetracht der Zustimmung von Magna kann nicht davon ausgegangen werden, daß Magna ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung der Klage durch das Gericht hat. Dem Antrag auf Rücknahme kann daher stattgegeben werden. | Antrag auf Rücknahme der Klage und der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 265 VerfO | Englisch | 31. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_347/2024, ORD_56545/2024) | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH u.a. | 2025-10-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_168/2024 | ORD_1780/2025 | Aufgrund der Einigung der Parteien ist die Rücknahme zu gestatten und eine Erstattung in Höhe von 40 Prozent der jeweils einbezahlten Gerichtsgebühren anzuordnen. Gemäß Regel 265.2(c) VerfO erlässt das Gericht bei Zulassung der Rücknahme eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1, Kapitel 5. Ein Antrag einer Partei ist in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Das gegenseitige Einvernehmen der Parteien kann bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. | Antrag auf Rücknahme der Klage und der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung); EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 2025-10-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_459/2024 UPC_CFI_657/2024 | ORD_68626/2024 | Soweit nach Regel 265.2(c) VerfO eine Kostenentscheidung nach Teil 1, Kapitel 5 VerfO erforderlich ist, berücksichtigt die Entscheidung die zwischen den Parteien erzielte Einigung. Da bisher keine Partei einen Antrag auf teilweise Rückerstattung der Gerichtsgebühren (Regel 370.11 VerfO i.V.m. Regel 370.9(b)(i) VerfO) gestellt hat, konnte ein solcher Beschluss nicht gefasst werden. | Antrag auf Rücknahme der Klage und der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH u.a. | 2025-10-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | ORD_1830/2025 | Eine Rücknahme ist bis zum Eintritt der Rechtskraft und daher auch nach Erlass einer erstinstanzlichen, aber noch nicht rechtskräftigen Entscheidung möglich. Vorliegend ist die Entscheidung vom 18. Dezember 2024 noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der Einigung der Parteien ist die Rücknahme zu gestatten. Eine Rückzahlung von Gerichtsgebühren findet aufgrund des Zeitpunkts der Rücknahmeerklärungen nicht statt. Gemäß Regel 265.2(c) VerfO erlässt das Gericht bei Zulassung der Rücknahme eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1, Kapitel 5. Ein Antrag einer Partei ist in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Das gegenseitige Einvernehmen der Parteien kann bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. | Antrag auf Rücknahme der Klage und der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 2025-10-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_460/2024 UPC_CFI_658/2024 | ORD_68629/2024 | Zulassung der Rücknahme der Klagen; Festsetzung des Streitwerts; keine Entscheidung über Kosten mangels Antrags | Rücknahme der Klagen | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 3 320 604 B1 (Drehende elektrische Maschine mit Vorrichtung zum Einstellen der Winkelposition der Welle) |
| Netgear Deutschland GmbH u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd | 2025-10-01 | Klage auf Feststellung der Nichtverletzung, Art. 32(1) b) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_152/2024 | ORD_1784/2025 | Aufgrund der Einigung der Parteien ist die Rücknahme zu gestatten und eine Erstattung in Höhe von 40 Prozent der einbezahlten Gerichtsgebühren anzuordnen. Gemäß Regel 265.2(c) VerfO erlässt das Gericht bei Zulassung der Rücknahme eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1, Kapitel 5. Ein Antrag einer Partei ist in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Das gegenseitige Einvernehmen der Parteien kann bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. | Antrag auf Zulassung der Rücknahme der Klage | Verfahrensanordnung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung); EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2025-10-01 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_249/2023 | ORD_4627/2024 | Zu erstattende Verfahrenskosten und Auslagen werden im Kostenfestsetzungsverfahren nicht verzinst. | Antrag auf Kostenfestsetzung und auf Verzinsung der festgesetzten Kosten | Anordnung | Regeln 125, 131, 150, 151, 156, 157, 221, 242 VerfO / Art. 68, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 763 331 B1 (Crimpvorrichtung für eine Klappenprothese) |
| LAMA France ./. Hewlett-Packard Development Company, LP | 2025-10-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_68744/2024 | Keine Erhöhung der erstattungsfähigen Anwaltkosten; Kostenentscheidung | Antrag auf Kostenentscheidung | Verfahrensanordnung | Regeln 151, 152, 370 VerfO / Art. 69, 70 EPGÜ | Französisch | - | EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung); EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| EOFlow Co., Ltd. ./. Insulet Corporation | 2025-09-01 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_584/2024 | ORD_68764/2024 | Regel 360 VerfO gilt nicht nur, wenn die Klage selbst gegenstandslos geworden ist, sondern auch, wenn die Berufung gegenstandslos geworden ist | Antrag auf Verbindung von Verfahren und Zurückverweisung an das Gericht erster Instanz | Anordnung | Regeln 205 ff., 223, 333, 340, 360 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 24. September 2024: Anordnung der Zentralkammer Mailand (UPC_CFI_380/2024, ORD_51234/2024) | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| ArcelorMittal ./. XPENG Inc. u.a. | 2025-09-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_583/2024 | ORD_64888/2024 | - Gemäß Regel 19(c) VerfO kann der Beklagte einen Einspruch bezüglich „der Sprache der Klageschrift [Regel 14]“ erheben. Durch den Verweis auf Regel 14 VerfO, der sich auf die Verwendung von Sprachen gemäß Art. 49 Abs. 1 und Abs. 2 EPGÜ bezieht, schränkt diese Bestimmung den Umfang eines Einspruchs ausdrücklich auf diese rechtlichen Anforderungen ein. - Im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Änderung der Verfahrenssprache und einem anschließenden Antrag auf Übersetzung vorhandener Dokumente berücksichtigt das Gericht die Interessen aller beteiligten Parteien und stellt sicher, dass der Fall insgesamt in der Sprache, in der das Patent erteilt wurde, zeitnah bearbeitet wird und dass die Diskussionen auf den schriftlichen Stellungnahmen und Beweismitteln basieren, die von der ursprünglich einreichenden Partei in englischer Sprache vorgelegt wurden. - Im Interesse der Fairness und Effizienz und zur Vermeidung unnötiger Übersetzungen wird den Parteien eine Frist von 10 Tagen ab dem Datum dieser Anordnung eingeräumt, um sich auf eine Liste der Anlagen zu einigen, die in englischer Sprache vorgelegt werden sollten. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 19, 323, 324 VerfO / Art. 49, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 290 200 B1 (Beschichtete Stahlbänder, Verfahren zur Herstellung davon, Verfahren zur Verwendung davon, daraus hergestellte Stanzzuschnitte, daraus hergestellte gestanzte Produkte und Erzeugnisse, die solch ein gestanztes Produkt enthalten) |
| ITCiCo Spain S.L. ./. Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft | 2025-09-01 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_412/2023 | ORD_58414/2024 | - Regel 356.2 VerfO ist, soweit sie eine Erklärung der Säumnis verlangt, so auszulegen, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass er aus Gründen, die sich seiner Kontrolle entziehen, nicht in der Lage war, zwingende Fristen einzuhalten oder zu der mündlichen Verhandlung zu erscheinen, zu der er geladen wurde (außer wie in Regeln 116 und 117 VerfO vorgesehen), aus Gründen, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, und dass die Säumnis daher nicht auf sein eigenes Verschulden zurückzuführen ist, sondern durch unvorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt verursacht wurde. | Antrag auf Aufhebung der Versäumnisentscheidung und Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung | Anordnung | Regeln 116, 117, 356 VerfO | Englisch | 16. September 2024: Versäumnisentscheidung der ZK Paris (UPC_CFI_412/2023, ORD_51965/2024) | EP 2 796 333 B1 (Geschwindigkeitsmesssystem und Einhaltungsüberwachung) |
| Insulet Corporation ./. A. Menarini Diagnostics S.r.l. | 2025-09-01 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_769/2024 | ORD_68752/2024 | Regel 301.2 VerfO gewährt eine automatische Fristverlängerung bis zum Ende des ersten Werktags nach dem Tag, an dem das Gericht wieder Dokumente entgegennehmen kann. | Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Klageerwiderung | Anordnung | Regeln 9, 235, 301 VerfO | Englisch | 22. November 2024: Anordnung der Lokalkammer Mailand (UPC_CFI_400/2024, ORD_56587/2024) | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| Abbott Diabetes Care Inc. ./. Sibio Technology Limited u.a. | 2025-09-01 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_480/2024 UPC_CoA_481/2024 | ORD_67618/2024 | - Ein Mitglied der Öffentlichkeit hat im Allgemeinen ein Interesse daran, dass Schriftsätze und Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. Das allgemeine Interesse eines Mitglieds der Öffentlichkeit am Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln aus der Akte des Gerichts erster Instanz entsteht regelmäßig nach einer Entscheidung oder Anordnung, mit der das Verfahren in erster Instanz abgeschlossen wird. - Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob - ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung oder Anordnung anhängig ist, - die erlassene Anordnung einen Antrag auf einstweilige Anordnung betrifft , - die Informationen und Beweismittel auch Gegenstand anderer Verfahren sind, beispielsweise weil sie dasselbe Patent oder Patente derselben Patentfamilie betreffen, und - die Entscheidung des Gerichts erster Instanz alle Argumente und Beweismittel in der Rechtssache behandelt. | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln | Entscheidung | Regeln 205 ff., 262 VerfO / Art. 45 EPGÜ | Englisch | 29. Juli 2024: Anordnungen der Lokalkammer Den Haag (UPC_CFI_130/2024, ORD_39917/2024; UPC_CFI_131/2024, ORD_39938/2024) | EP 2 713 879 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahen dafür); EP 3 831 283 B1 (Analytsensorvorrichtungen; Verbindungen damit und Verfahren) |
| air up group GmbH ./. Guangzhou Aiyun Yanwu Technology Co., Ltd. | 2025-09-01 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_509/2023 | ORD_1378/2025 | Versäumnisentscheidung; Ausspruch der Unterlassung u.a. wie beantragt | Antrag auf Unterlassung u.a.; Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Versäumnisentscheidung | Regeln 205 ff., 275, 355 VerfO | Englisch | - | EP 3 897 305 B1 (Trinkvorrichtung) |
| air up group GmbH ./. Guangzhou Aiyun Yanwu Technology Co., Ltd. | 2025-09-01 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_508/2023 | ORD_1359/2025 | Versäumnisentscheidung; Ausspruch der Unterlassung u.a. wie beantragt | Antrag auf Unterlassung u.a.; Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Versäumnisentscheidung | Regeln 205 ff., 275, 355 VerfO | Englisch | - | EP 3 655 341 B1 (Trinkvorrichtung) |
| DexCom Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 2025-08-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_396/2023 | ORD_68715/2024 | Die Zulassung einer Rücknahme hat gemäß Regel 265.2 (a) und (b) VerfO zur Folge, dass eine Entscheidung ergeht, mit der das Verfahren für erledigt erklärt und die Eintragung der Entscheidung in das Register angeordnet wird. Gemäß Regel 265.2 (c) VerfO erlässt das Gericht, wenn es die Rücknahme zulässt, eine Kostenentscheidung gemäß Teil 1, Kapitel 5. Ein Antrag einer Partei ist hierfür nicht erforderlich. Das gegenseitige Einverständnis der Parteien kann bei der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. Infolge der Rücknahme der Verletzungsklage, der Widerklage auf Nichtigerklärung und des Antrags auf Änderung des Patents ist eine Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache nicht mehr erforderlich. Der Termin für die Verkündung oder den Erlass einer Entscheidung wird daher aufgehoben. | Antrag auf Rücknahme der Klage und der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Englisch | - | EP 4 111 949 B1 (Transkutane Analytsensoren, Applikatoren dafür und Nadelnabe mit Verdrehsicherung) |
| Meril Italy S.r.l. u.a. ./. SWAT Medical AB u.a. | 2025-08-01 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_189/2024 | ORD_59519/2024 | - Für die Auslegung von Regel 150 VerfO ist eine „Entscheidung in der Sache“ als eine Entscheidung zu verstehen, die ein Gerichtsverfahren abschließt, d. h. ein Verfahren, in dem eine Partei gegen eine andere Partei ein Recht geltend macht und das die Wirkung der Rechtskraft auf einander widersprechende subjektive Positionen entfalten kann. - Das Verfahren, das durch den Antrag eines Bürgers auf Zugang zum Register eingeleitet wird, kann nicht als Rechtsstreit im technischen Sinne angesehen werden, auch wenn der Antrag eine kontradiktorische Phase einleitet, da er lediglich dem Zweck dient, die Transparenz der gerichtlichen Tätigkeit zu erhöhen, und auf den Schutz allgemeinen und kollektiven Interesse der Öffentlichkeit und nicht dem Schutz der besonderen Interessen des Antragstellers oder der Parteien im Hauptsacheverfahren dient und das Eingreifen des Gerichts in erster Linie administrativer Natur ist, ohne die Merkmale eines Urteils mit Rechtskraftwirkung auf widerstreitende subjektive Positionen aufzuweisen. | Antrag auf Erlass einer Kostenentscheidung bzgl. des Akteneinsichtsantrags | Anordnung | Regeln 4, 9, 105, 150, 156, 158 VerfO | Englisch | - | EP 4 151 181 B1 (Herzklappenprothese) |
| Daedalus Prime LLC ./. Xiaomi Technology Netherlands B.V. u.a. | 2025-08-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_621/2024 | ORD_68032/2024 | Rechtliches Inetresse am Ausgang des Verfahrens; Zeitpunkt des Streithilfeantrags | Streithilfeantrag nach Regel 313 VerfO | Anordnung | Regeln 262A, 313, 315, 333 VerfO | Englisch | 11. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_169/2024, ORD_51589/2024) | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Sanofi Mature IP u.a. ./. Accord Healthcare S.L.U u.a. | 2025-07-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_145/2024 UPC_CFI_146/2024 UPC_CFI_147/2024 UPC_CFI_148/2024 | ORD_59770/2024 | Auswirkung einer Parteiänderung (Auflösung einer Partei) auf das Verfahren; Bindung an den Verfahrensstand seitens der eintretenden Partei | Antrag auf Parteiänderung i.S.d. Regel 305 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 305, 306, 310 VerfO / Art. 47, 59, 67 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 493 466 B1 (Neue antitumorale Verwendung von Cabazitaxel) |
| DexCom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 2025-07-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_499/2023 | ORD_68385/2024 | Zulassung der Rücknahme der Verletzungsklage und der Nichtigkeitswiderklage; Teilerstattung der Gerichtsgebühren | Antrag auf Zulassung der Rücknahme der Verletzungsklage und Antrag auf Zulassung der Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 4 026 488 B1 (Systeme und Verfahren für transkutane Analytsensoren) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 2025-07-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_208/2024 | ORD_67255/2024 | Zulassung der Rücknahme der Verletzungsklage; kein Interesse an Sachentscheidung trotz Rücknahme | Antrag auf Zulassung der Rücknahme der Verletzungsklage | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 1 770 912 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Initialisierung von 10BASE-T Netzwerken) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 2025-07-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_504/2024 | ORD_67258/2024 | Zulassung der Rücknahme der Nichtigkeitswiderklage; kein Interesse an Sachentscheidung trotz Rücknahme | Antrag auf Zulassung der Nichtigkeitswiderklage | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 1 770 912 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Initialisierung von 10BASE-T Netzwerken) |
| Dyson Technology Limited ./. SharkNinja Europe Limited u.a. | 2025-07-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_322/2024 | ORD_499/2025 | Aussetzung des Verletzungs- und des Widerklageverfahrens; Zustimmung der Beklagten zum Aussetzungsantrag der Klägerin | Antrag auf Aussetzung | Verfahrensanordnung | Regel 295 VerfO | Deutsch | - | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| NanoString Technologies Europe Limited ./. President and Fellows of Harvard College | 2025-03-01 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_252/2023 | ORD_62447/2024 | Sobald das UPC eine endgültige Entscheidung getroffen hat, hat die Öffentlichkeit in der Regel ein Interesse daran, dass die Schriftsätze und Beweismittel öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies ermöglicht ein besseres Verständnis der getroffenen Entscheidung im Hinblick auf die von den Parteien vorgebrachten Argumente und die herangezogenen Beweise. Es ermöglicht auch eine Kontrolle des Gerichts, was für das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit in das Gericht wichtig ist. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller daher ein (allgemeines) Interesse daran, Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln der Nichtigkeitsklage zu erhalten, die durch eine Entscheidung des Gerichts beendet wurde. Wie das Berufungsgericht in Ocado/Autostore festgestellt hat, wird in einem solchen Fall, in dem das Verfahren beendet ist, die Interessenabwägung in der Regel zugunsten der Gewährung des Zugangs ausfallen. Die Parteien haben keine Tatsachen oder Argumente vorgebracht, die die Interessenabwägung im vorliegenden Fall zugunsten der Verweigerung oder Einschränkung des Zugangs verschieben würden. Die Interessen anderer betroffener Personen werden durch die Schwärzung personenbezogener Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679, wie in Regel 262.1(a) VerfO vorgeschrieben, angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus liegen dem Gericht keine Hinweise darauf vor, dass das allgemeine Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung auf dem Spiel steht. | Antrag auf Akteneinsicht | Anordnung | Regel 262 VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zum Nachweis von Analyten) |
| Nera Innovations Ltd. ./. Xiaomi Communications Co, Ltd. u.a. | 12/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_173/2024 UPC_CFI_424/2024 | ORD_63489/2024 | - Der Berichterstatter hat den Grundsatz der Verfahrensökonomie nicht nur in Bezug auf die Parteien, sondern als Stellvertreter auch für den Spruchkörper insgesamt im Blick zu behalten. - Die Verfahrensökonomie gebietet es regelmäßig nicht, im Rahmen einer Vorabentscheidung durch den Spruchkörper nach Regel 334 lit. h) VerfO über die materielle Zulässigkeit von Klageänderungsanträgen (Regel 263 VerfO) zu entscheiden, die auf Anträgen auf Änderung des Patents (Regel 30 VerfO) beruhen. - Materielle Entscheidungen von dieser Tragweite sind regelmäßig dem Hauptverfahren, namentlich der mündlichen Verhandlung, insbesondere der Endentscheidung durch den Spruchkörper zu überlassen. | Antrag auf Zulassung der Änderung/Erweiterung der Klage | Verfahrensanordnung | Regeln 19, 30, 32, 263, 332, 334 VerfO | Deutsch | - | EP 2 642 632 B1 (Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür) |
| Ona Patents SL ./. Google Ireland Limited iu.a. | 12/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_100/2024 | ORD_43125/2024 | Finanzielle Situation und Ausstattung der Klagepartei; Ermessen des Gerichts | Antrag auf Festsetzung einer Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 152, 158, 355 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 12/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_63208/2024 | Wenn das Gericht bereits eine Partei dazu verpflichtet hat, eine Sicherheit für die Prozesskosten und andere Kosten zu stellen, die der gegnerischen Partei entstanden sind oder entstehen werden, gilt ein nachfolgender Antrag dieser letzteren Partei auf eine zusätzliche Sicherheit (im Vergleich zu der bereits gewährten) als Antrag auf Änderung der bereits gewährten Sicherheit durch Erhöhung ihres Betrags. | Antrag auf weitere Festsetzung von Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 158, 220, 370 VerfO | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Ona Patents SL ./. Apple Inc. u.a. | 12/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_99/2024 | ORD_42984/2024 | Finanzielle Situation und Ausstattung der Klagepartei; Ermessen des Gerichts | Antrag auf Festsetzung einer Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 152, 158, 355 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 12/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_62910/2024 | - Die falsche Angabe der Rechtsvorschriften, auf die sich ein Antrag stützt, entbindet das Gericht nicht von seiner Verpflichtung, den Antrag zu prüfen, wenn es möglich ist, die richtigen Rechtsgründe auf der Grundlage der vom Antragsteller zur Begründung des Antrags vorgebrachten rechtlichen Argumente und tatsächlichen Gründe zu ermitteln. - Ändern sich nach Erlass einer Anordnung zur Gewährung einer Prozesskostensicherheit und einer anschließenden Berufung die dem Beschluss zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, können sowohl die von der Maßnahme betroffene als auch die begünstigte Partei beim Gericht die Aufhebung der Anordnung oder eine Änderung ihrer Bedingungen beantragen. Die Gewährung dieser Möglichkeit für die Parteien ist auch ohne eine spezifische und direkte gesetzliche Bestimmung erforderlich, um die Maßnahme mit ihrem Zweck in Einklang zu bringen, nämlich das Risiko einer Nichtbeitreibung oder erheblicher Schwierigkeiten bei der Beitreibung der Verfahrenskosten zu bewältigen. - In einer Situation, in der der Betrag der Prozesskostensicherheit speziell im Hinblick auf die maximal erstattungsfähigen Kosten festgelegt wurde, wie durch den vom Kläger angegebenen Streitwert bestimmt, ist die anschließende Reduzierung der geltend gemachten Schäden für die Bestimmung dieses Wertes nicht relevant, da dieser gemäß Regel 370.6 VerfO das vom Kläger zum Zeitpunkt der Klageerhebung verfolgte objektive Interesse widerspiegeln soll und alle nachfolgenden Änderungen dieses Interesses unerheblich sind. | Antrag auf Verringerung der Sicherheitsleistung | Anordnung | Regeln 158, 220, 263, 333, 370 VerfO | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 12/23/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_52/2023 | ORD_67711/2024 | Eine gesonderte vorherige Anhörung der Klägerin erscheint vorliegend entbehrlich. Die Zustimmung zur Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages ist auszusprechen. Klarstellend ist anzuordnen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren zu tragen hat | Antrag auf Zulassung der Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrags | Anordnung | Regel 265 VerfO | Deutsch | - | EP 1 838 002 B1 (Programmierbarer Hybridsender) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 12/23/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_208/2024 UPC_CFI_221/2024 UPC_CFI_225/2024 | ORD_67681/2024 | Die Rücknahmen erfolgten im Zeitraum nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und vor Abschluss des Zwischenverfahrens. Mithin ist eine Gebührenerstattung in Höhe von 40 Prozent gem. Regel 370.9(b)(ii) VerfO gerechtfertigt. Gründe, die Erstattungen gem. Regel 370.9(e)VerfO zu verweigern oder zu kürzen liegen nicht vor. | Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit der Klagerücknahme u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 150 ff., 370 VerfO | Deutsch | - | EP 2 197 132 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Verfahren zur Antwortsignalverteilung); EP 3 024 163 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Konstellationssteuerungsverfahren); EP 2 584 854 B1 (Kanalanordnungsverfahren und drahtlose Kommunikationsbasisstationsvorrichtung) |
| Insulet Corporation ./. Menarini Diagnostics S.r.l. | 12/23/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_380/2024 | ORD_59988/2024 | - Der Streithelfer muss ein Interesse nachweisen, das die Unterstützung der Gründe einer der Parteien rechtfertigt, und zwar nicht nur ein faktisches Interesse, sondern ein rechtlich qualifiziertes Interesse, das durch die Notwendigkeit bestimmt wird, die Auswirkungen schädlicher Folgen des Urteils in seinem eigenen Rechtsbereich zu verhindern. - Die Intervention gemäß Regel 313 VerfO ist ein Teilverfahren, das dem Rechtsstaatsprinzip gemäß dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens unterliegt. Antragsteller und Antragsgegner im Interventionsverfahren sind als Parteien im Sinne von Regel 150 VerfO zu betrachten. - „Erfolgreiche Partei“ gemäß Regel 151 VerfO ist die Partei, die das Teilverfahren gewonnen hat. Die Partei, die Zugang zu dem Verfahren erhält oder den Zugang eines Dritten zu dem Verfahren erfolgreich verhindert, ist berechtigt, eine Entschädigung für die Prozesskosten gemäß Art. 69 EPGÜ zu verlangen. - Die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der der obsiegenden Partei entstandenen Vertretungskosten kann auf der Grundlage einer angemessenen Beurteilung durch das Gericht erfolgen und erfordert nicht die Ausstellung einer Rechnung. | Antrag auf Kostenerstattung | Verfahrensanordnung | Regeln 103, 151, 152, 313, 314, 315, 316, 317, 355 VerfO / Art. 41, 42, 52, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 12/23/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_826/2024 | ORD_67910/2024 | Ein bedingungsloser Antrag auf Reduzierung des geforderten Schadensersatzes gilt als bedingungsloser Antrag gemäß Regel 263.3 VerfO. Die Bestimmung des Streitwerts obliegt dem Berichterstatter während des vorläufigen Verfahrens gemäß Regeln 22, 104 und 370.6 VerfO. | Antrag auf Ermessensüberprüfung nach Regel 220.3 VerfO | Anordnung | Regeln 22, 104, 220, 263, 370 VerfO | Englisch | 26. November 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_164/2024, ORD_62739/2024) | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG ./. Industria Lombarda Materiale Elettrico I.L.M.E. S.p.A. u.a. | 12/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_342/2024 | ORD_57040/2024 | Der Einsprechende eines anhängigen Einspruchsverfahrens betreffend das Streitpatent hat ein rechtliches Interesse an Akteneinsicht gemäß Regel 262.1 (b) VerfO während des laufenden Verfahrens. | Antrag auf Akteneinsicht | Verfahrensanordnung | Regel 262 VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 602 692 B1 (Kompakte Leiteranschlussklemme) |
| G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG ./. ALDI SE & Co. KG u.a. | 12/20/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_541/2024 | ORD_67522/2024 | Rechtsschutzbedürfnis bei abgegebener Unterlassungserklärung; Verletzung und Rechtsbestand des Verfügungspatents | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 205 ff., 354 VerfO / Art. 25, 31, 32, 33, 47, 60, 62, 67, 69, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 993 363 B1 (Zusammensetzung zur Bekämpfung von Ektoparasiten und ihren Eiern) |
| Alexion Pharmaceuticals, Inc. ./. Amgen Technology (Ireland) Unlimited Company u.a. | 12/20/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_405/2024 | ORD_60221/2024 | - Ein sprachlicher Fehler, ein Rechtschreibfehler oder eine andere Ungenauigkeit in einem Patentanspruch kann nur durch Auslegung des Patentanspruchs korrigiert werden, wenn das Vorliegen eines Fehlers und die genaue Art und Weise seiner Korrektur für den Durchschnittsfachmann auf der Grundlage des Patentanspruchs unter Berücksichtigung der Beschreibung und der Zeichnungen und unter Verwendung des allgemeinen Fachwissens hinreichend sicher sind. - Der Patentanspruch muss aus der Sicht des Fachmanns ausgelegt werden. Die Behauptungen des Anmelders während des Erteilungsverfahrens und insbesondere die Bestätigung durch die Technische Beschwerdekammer können als Hinweis auf die Auffassung des Fachmanns zum Zeitpunkt der Einreichung angesehen werden. | - | Endgültige Anordnung | Regeln 9, 221, 222, 225, 226, 236, 238 VerfO | Englisch | 17. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_124/2024, ORD_38032/2024) | EP 3 167 888 B1 (Behandlung von Patienten mit paraxysmaler nächtlichert Hämoglobinurie mit einem Komplementinhibitor) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. Vizgen, Inc. | 12/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_22/2023 | ORD_62955/2024 | Nach Regel 30.2 VerfO werden weitere Anträge auf Änderung des Patentes nur mit Erlaubnis des Gerichts zugelassen. Eine Zulassung scheidet aus, wenn zwischen dem behaupteten Grund für die Antragsänderung und der Einreichung des Antrags ungefähr drei Monate liegen. Auf die Sichtweise des Patentinhabers kommt es bei der Beurteilung der Frage einer möglichen Verfahrensverzögerung nicht an. | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung nach Regel 333 VerfO | Anordnung | Regeln 9, 29, 30, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 12/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_501/2023 | ORD_598551/2023 | Die Parteien dürfen PowerPoint-Folien zur Präsentation ihres Vortrags benutzen, die limitiert auf den bisherigen Vortrag und dem UPC und der anderen Partei vor der mündlichen Verhandlung zur Verfügung zu stellen sind. | Antrag auf Zulassung von Beweismitteln u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 13, 102, 105, 115, 170, 177, 181, 185, 263, 355 VerfO / Art. 53 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 669 828 B1 (Herzklappenprothese) |
| LAMA France ./. Hewlett-Packard Development Company, LP | 12/19/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_66525/2024 | Nur das Berufungsgericht ist dazu befugt, über die Aussetzung der Vollstreckung von Anordnungen/Entscheidungen des UPC zu entscheiden. | Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung | Anordnung | Regeln 118, 223, 262A, 345, 352 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Französisch | - | EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung); EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. ./. Roche Diabetes Care GmbH | 12/18/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_454/2023 | ORD_598508/2023 | Die Verletzung einer Stillhalteklausel entzieht der verletzenden Partei nicht das Recht, eine Klage zu erheben, wenn die zeitliche Beschränkung des Klagerechts nicht durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt ist, kann aber eine Haftung wegen Vertragsverletzung begründen. | Antrag auf Erklärung der Unzulässigkeit der Klage | Entscheidung | Regeln 13, 19, 44, 48, 105, 333 VerfO | Englisch | - | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH u.a. | 12/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | ORD_598540/2023 | - Das einzige online verfügbare amtliche Formular für die Einreichung eines Rücktritts von der Ausnahmeregelung gem. Regel 5.7 VerfO ist der entsprechende Workflow im Fallbearbeitungssystem (CMS). Bei dem bereitgestellten Template handelt es sich nicht um ein Formular im Sinne der Regel 4.1 VerfO, sondern um eine Arbeitshilfe (template to support) für die Nutzer des Systems. Den Nutzern ist es freigestellt, eine andere Arbeitshilfe (template) zu verwenden. - Soweit der Erschöpfungseinwand alle angegriffenen Ausführungsformen betrifft, ist ihm sogleich im Erkenntnisverfahren nachzugehen. Bei Erfolg ist die Klage abzuweisen. Soweit der Erschöpfungseinwand nicht alle angegriffenen Ausführungsformen betrifft, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ob und inwieweit dem Einwand sogleich, oder erst im Rahmen der Zwangsvollstreckung nachzugehen ist. - Soweit der Patentinhaber mehrere unterschiedliche noch annahmefähige Angebote abgegeben hat, zum Beispiel ein Angebot betreffend eine bilaterale Lizenz an dem Portfolio des Patentinhabers und ein Angebot betreffend eine Lizenz an dem Portfolio eines Patentpools, in dem das zu lizenzierende Patent oder Portfolio des Patentinhabers mit enthalten ist, kann die auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Verletzungsklage nicht abgewiesen werden, wenn davon auszugehen ist, dass mindestens eines der beiden Angebote den kartellrechtlichen Anforderungen genügt. Denn der Patentinhaber ist aus kartellrechtlichen Gründen nur gehalten, dem Patentbenutzer einen Lizenzierungsweg aufzuzeigen, der den FRAND-Anforderungen genügt. Der Patentinhaber kann seinen kartellrechtlichen Verpflichtungen insbesondere durch das Angebot einer Pool-Lizenz nachkommen. Dasselbe gilt auch in Bezug auf eine vertragsrechtliche Bewertung, zum Beispiel in Bezug auf einen unter Geltung der IEEE Bylaws 2007 abgegebenen Letter of Assurance (LOA). - Die Ausführungen des Unionsgerichtshofs in Randnummern 66-67 des Urteils Huawei v. ZTE bedeuten, dass die Klageerhebung kartellrechtswidrig sein mag, weil das Angebot des Patentinhabers FRAND-Bedingungen widerspricht, der Verletzter dies im Rahmen einer Verteidigung gegen denjenigen Teil der Klage, der auf Unterlassung, Rückruf oder Vernichtung gerichtet ist aber nur dann einwenden darf, wenn er selbst ohne Verzögerungstaktik ein konkretes Gegenangebot unterbreitet hat, das FRAND-Bedingungen entspricht, sowie darüberhinausgehend im Falle von dessen Ablehnung eine angemessene Sicherheit geleistet und Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen gegeben hat. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 1, 4, 5, 19, 20, 23, 24, 25, 30, 33, 105, 118, 119, 150, 190, 191, 262, 262A, 284, 352, 354 VerfO / Art. 8, 20, 21, 24, 25, 26, 29, 42, 48, 63, 64, 67, 68, 69, 82, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Visibly Inc. ./. Easee B.V. u.a. | 12/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_525/2024 | ORD_60677/2024 | - Eine angebliche Patentverletzung ist eine unerlaubte Handlung, oder eine quasi-unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung. Somit ist das UPC auch für Ansprüche zuständig, die auf persönlicher (Geschäftsführer-)Haftung im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Verletzung eines europäischen Patents gemäß Artikel 32 EPGÜ beruhen. - Ob der Geschäftsführer eines Unternehmens erfolgreich vor dem UPC verklagt und für die Verletzung eines Patents haftbar gemacht werden kann, ist eine Frage der Begründetheit des Falles, die nicht Gegenstand der Feststellung der Zuständigkeit ist. | Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit des angerufenen Spruchkörpers | Verfahrensanordnung | Regel 19 VerfO / Art. 26, 32, 33, 63 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 918 974 B1 (Computerisierte Refraktions- und Astigmatismusbestimmung) |
| Koninklijke Philips N.V. ./. Belkin Limited u.a. | 12/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_390/2023 | ORD_60616/2024 | - Möchte der Kläger die nach Art. 67 EPGÜ zu erteilende Auskunft in elektronischer Form erhalten, muss dies konkret beantragt werden. Lässt der Urteilsausspruch offen, ob eine Auskunft in Papierform oder elektronisch erteilt werden soll, kann die Auskunft grundsätzlich wahlweise in einer der beiden Formen erteilt werden. - Das nach Art. 82 EPGÜ festzusetzende Zwangsgeld hat sowohl Beuge- als auch Straffunktion. Ein Zwangsgeld kann daher nicht nur verhängt werden, um die Befolgung einer Anordnung zu erzwingen, sondern auch, um die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung in der Vergangenheit zu bestrafen. | Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes | Anordnung | Regel 118, 264, 352, 354 VerfO / Art. 44, 67, 69, 74, 76, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 867 997 B1 (Drahtlose induktive Leistungsübertragung) |
| 10x Genomics ./. Curio Bioscience Inc. | 12/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_810/2024 | ORD_66752/2024 | Das Erfordernis der äußersten Dringlichkeit gemäß Regel 223 VerfO muss vom Antragsteller nachgewiesen werden. Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller keine äußerste Dringlichkeit nachgewiesen. | Antrag auf aufschiebende Wirkung | Anordnung | Regeln 158, 220, 223 VerfO / Art. 41, 69, 74 EPGÜ | Englisch | 3. Dezember 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_140/2024, ORD_48718/2024) | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| NanoString Technologies Europe Limited ./. President and Fellows of Harvard College | 12/17/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_252/2023 | ORD_56957/2024 | - Das Gericht ist befugt, eine Sicherheitsleistung für Gerichtskosten und andere Kosten, die gemäß Regel 158 VerfO auferlegt wurden, auf der Grundlage von Regel 352.2 VerfO freizugeben. - Eine Sicherheitsleistung sollte freigegeben werden, wenn die Gründe für die Auferlegung der Sicherheitsleistung nicht mehr bestehen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn ein endgültiges und nicht anfechtbares Urteil die Möglichkeit des Ereignisses, für das die Sicherheitsleistung angeordnet wurde, beseitigt hat. Wenn sich außerdem die Tatsachen und Umstände, die zur Anordnung der Sicherheitsleistung geführt haben, wesentlich geändert haben, sodass die Interessenabwägung zugunsten der Freigabe einer Sicherheitsleistung ausfällt, kann dies ebenfalls ein Grund für die Freigabe der Sicherheitsleistung sein. | Antrag auf Freigabe der Sicherheit i.S.d. Regel 352.2 VerfO | Anordnung | Regeln 158, 352 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zum Nachweis von Analyten) |
| Oerlikon Textile GmbH & Co. KG ./. Himson Engineering Private Limited | 12/17/2024 | Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VerfO / Antrag auf Anordnung der Inspektion gemäß Regel 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_240/2023 | ORD_598537/2023 | Festsetzung des Streitwerts; Frist zur Vorlage von (neuen) Beweisen bzgl. der angegriffenen Verletzungshandlungen u.a. | Entscheidungen des Gerichts nach Zwischenanhörung | Verfahrensanordnung | Regeln 119, 190 ff. VerfO / Art. 54, 76 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| ICPillar LLC ./. ARM Limited u. a. | 12/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_495/2023 | ORD_64845/2024 | Zulassung der Rücknahme der Klagen; (teilweise) Erstattung der Gerichtsgebühren; Erstattung der Sicherheitsleistung | Antrag auf Bestätigung, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 34, 158, 220, 265, 275, 370 VerfO | Englisch | - | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| Syngenta Limited ./. Sumi Agro Limited u.a. | 2024-12-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_201/2024 | ORD_65555/2024 | Nach Regel 15.2 VerfO reicht es aus, dass die Gerichtsgebühren für die Klageschrift bezahlt wurden, damit die Klage als eingereicht gilt. Der Eingang der Gebühren beim Gericht ist für diese Fiktion nicht erforderlich. In Regel 213.1 VerfO heißt es, dass der Antragsteller das Verfahren in der Hauptsache „einzuleiten“ hat. Der Wortlaut der Regel besagt eindeutig, dass die „Einleitung“ des Verfahrens in der Hauptsache ausreicht. Etwas einzuleiten bedeutet mit etwas zu beginnen. Die Einleitung des Verfahrens in der Hauptsache bedeutet, dass die Klageschrift im Fallbearbeitungssystem eingereicht wird. In Regel 213.1 VerfO wird weder gesagt noch angedeutet, dass die Gerichtsgebühren beim Gericht eingegangen sein müssen, damit das Verfahren eingeleitet werden kann. | Antrag auf Aufhebung der erlassenen einstweiligen Maßnahmen | Anordnung | Regeln 15, 205 ff., 371 VerfO | Englisch | - | EP 2 152 073 B1 (Herbizidzusammensetzungen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 2024-12-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_65604/2024 | - Die Befugnis des Gerichts, die Berufung zuzulassen, stellt eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz dar, wonach andere Anordnungen als die in Art. 49 Abs. 5, 59, 60, 61, 62 oder 67 EPGÜ und Regel 97.5 VerfO genannten nur zusammen mit der Berufung gegen die endgültige Entscheidung überprüft werden können. - Bei der Ausübung seines Ermessensspielraums in Bezug auf den Antrag auf Zulassung der Berufung muss das Gericht prüfen, ob die entsprechende Anordnung Rechtsfragen betrifft, die von den Richtern des UPC unterschiedlich ausgelegt werden, und ob eine Berufung gegen den Beschluss einem konkreten Interesse der Parteien dient. | Antrag auf Zulassung der Berufung | Anordnung | Regeln 97, 220, 263 VerfO / Art. 49, 59, 60, 61, 62, 67, 73, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 2024-11-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_719/2024 | ORD_65525/2024 | Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anordnung; aufschiebende Wirkung der Berufung | Antrag auf aufschiebende Wirkung | Anordnung | Regeln 220, 223, 353 VerfO | Englisch | 31. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_347/2024, ORD_56545/2024) | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH u.a. | 2024-11-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_791/2024 | ORD_65389/2024 | - Art. 32 (1) a), c) EPGÜ eröffnen die sachliche Zuständigkeit des EPG für den Erlass einstweiliger Maßnahmen, mit denen ein Antragsteller um Rechtsschutz vor drohenden (ausländischen) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverboten nachsucht. - Ein (ausländisches) Prozessführungs- und/oder Vollstreckungsverbot verstößt gegen den allgemeinen europäischen Justizgewährungsanspruch (Art. 47 EU-Charta). Die Verbote stehen auch im Widerspruch zum deutschen Justizgewährungsanspruch gem. Art. 2 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG und sind als unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB zu qualifizieren. | Antrag auf Erlass einer anti-anti suit injunction | Verfahrensanordnung | Regeln 8, 13, 118, 205 ff., 262, 262A, 271, 274, 276, 352 VerfO / Art. 3, 24, 31, 32, 33, 60, 62, 63, 80, 82, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| DexCom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 2024-11-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_395/2023 | ORD_63909/2024 | - Die vom Berichterstatter gemäß Regel 36 VerfO erlassene Anordnung bezieht sich auf die Hinzufügung einiger Argumente zur Diskussion im Zusammenhang mit bestimmten Begriffen zur Auslegung des Anspruchs, ermächtigt den Beklagten jedoch nicht, einen neuen Widerrufsgrund vorzubringen. Das UPC-Verfahren ist ein frontlastiges Verfahren und das Gericht sieht keinen legitimen Grund dafür, dass der Beklagte, der seine eigene Anspruchsauslegung bereits in seiner Klageerwiderung und Widerklage dargelegt hatte, in einem späteren Stadium des Verfahrens einen neuen Grund für den Widerruf in Bezug auf die Gültigkeit des Patents in der erteilten Fassung vorbringt. Der zusätzliche Grund in Bezug auf das erteilte Patent, der in der Replik vorgebracht wurde, ist gemäß Regel 9.2 VerfO unzulässig. - Was die Auslegung des Anspruchs betrifft, so hat das Gericht einen „Gesamtinhaltsansatz“ gewählt. Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob der Fachmann, der einen Anspruch prüft, mit neuen technischen Informationen konfrontiert wäre, die sich direkt und eindeutig aus dem Gesamtinhalt der Beschreibung, der Ansprüche und der Abbildungen der früheren Anmeldung ableiten lassen. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung in der Sache | Regeln 9, 30, 36, 118, 151, 158, 354, 355 VerfO / Art. 65, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 831 282 B1 (Fernüberwachung von Analytmessungen) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 2024-11-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2023 | ORD_61611/2024 | Entscheidung auf Grundlage des übereinstimmend geäußerten Willens der Parteien; zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung | Antrag auf Bestätigung, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt u.a. | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Hand Held Products, Inc. ./. Scandit AG | 2024-11-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_520/2024 | ORD_65341/2024 | Die bloße Tatsache, dass interne Mitarbeiter der Antragstellerin, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, an der Anhörung teilnehmen werden, rechtfertigt es nicht, die Kanzlei anzuweisen, alle notwendigen Vorkehrungen für eine Simultanverdolmetschung zu treffen, so dass die Anordnung einer solchen Maßnahme abgelehnt wird. | Antrag auf Simultanverdolmetschung | Verfahrensanordnung | Regel 109 VerfO | Deutsch | 27. August 2024: Anordnung Lokalkammer München (UPC_CFI_74/2024, ORD_46277/2024) | EP 3 866 051 B1 (Zum Lesen mehrerer decodierbarer Zeichen konfigurierter, mobiler Computer) |
| 10x Genomics Inc. u.a. ./. NanoString Technologies, Inc. u.a. | 2024-10-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_470/2023 | ORD_598533/2023 | Die Aufhebung gemäß Art. 75(1) EPGÜ und Regel 242.1 VerfO einer Anordnung des Gerichts erster Instanz, mit der eine einstweilige Verfügung erlassen worden ist, ist in der Regel rückwirkend. Die Anordnung wird aufgehoben, weil durch eine rechtskräftige Anordnung des Berufungsgerichts festgestellt worden ist, dass die Anordnung nicht hätte erlassen werden dürfen. Eine aufgehobene Anordnung ist daher als von Anfang an ohne rechtliche Wirkung zu betrachten. Daraus folgt, dass die AuĬebung einer Anordnung des Gerichts erster Instanz, mit der eine einstweilige Verfügung unter Androhung von Zwangsgeldern erlassen worden ist, die rechtliche Grundlage für jede nachfolgende Entscheidung, die die Zahlung von Zwangsgeldern anordnet, beseitigt, selbst wenn diese Entscheidung mutmaßliche Verstöße gegen die einstweilige Verfügung vor der Aufhebung betrifft. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 242, 354 VerfO / Art. 60, 62, 75, 82 EPGÜ | Deutsch | 5. Dezember 2023: Anordnung Lokalkammer München (UPC_CFI_2/2023, ORD_577437/2023) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2024-10-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_308/2023 | ORD_598531/2023 | Entscheidung nach der Zwischenanhörung zu folgenden Punkten: Streitwert; paralleles Verfahren vor dem EPA; Ratifikation des EPGÜ durch Rumänien; Hilfsanträge und Berücksichtigung von Vortrag; Antrag auf Vorlage beim EuGH; Antrag auf Hinzuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen u.a. | Entscheidung des Gerichts nach Zwischenanhörung | Anordnung | Regeln 9, 13, 24, 25, 30, 113, 176, 177, 191, 263 VerfO / Art. 33, 53 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 769 722 B1 (Einführungssystem mit flachem Profil für Transkatheterherzklappe) |
| air up group GmbH ./. Guangzhou Aiyun Yanwu Technology Co., Ltd. | 2024-09-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_509/2023 | ORD_64876/2024 | - Regel 275.1 VerfO gilt auch, wenn eine ausländische Behörde die förmliche Zustellung gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen ernsthaft und endgültig verweigert. Eine ernsthafte Zustellungsverweigerung liegt auch vor, wenn ein Zustellungsantrag ohne ersichtlichen Grund länger als sechs Monate nicht bearbeitet wird. - Um als alternative Zustellungsmethode (Regel 275.1 VerfO) in Betracht zu kommen, muss die Methode sachlich und rechtlich möglich sein. - Gemäß Regel 275.2 VerfO ist ein erfolgloser Versuch, Dokumente gemäß Regel 274.1 a) (ii) VerfO zuzustellen, in der Regel nicht als ordnungsgemäße Zustellung zulässig. Nur wenn ein Zustellungsversuch gemäß Regel 274 VerfO fehlgeschlagen ist und eine Zustellung auf anderem Wege oder an einem anderen Ort weder möglich noch zumutbar ist, kann das Gericht anordnen, dass ein erfolgloser Zustellungsversuch gemäß Regel 274 VerfO als ordnungsgemäße Zustellung gilt. | Antrag auf Feststellung der Zustellung der Antragsschrift | Anordnung | Regeln 205 ff., 270, 274, 275 VerfO / Art. 32, 62 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 897 305 B1 (Trinkvorrichtung) |
| Dyson Technology Limited ./. SharkNinja Europe Limited u.a. | 2024-03-12 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_297/2024 | ORD_62483/2024 | Nach Abwägung der Wahrscheinlichkeiten ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Patent verletzt wird (d.h., dass das Gericht nicht mit hinreichender Überzeugung davon ausgeht, dass es wahrscheinlicher ist, dass das Patent verletzt wird). | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 197, 205 ff., 220 VerfO | Deutsch | 21. Mai 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_443/2023, ACT_589207/2023) | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2024-03-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_140/2024 | ORD_48718/2024 | - Nicht nur der Kläger, sondern auch der Beklagte kann dazu verpflichtet werden, eine Sicherheit für die Prozesskosten im Sinne von Regel 158 VerfO zu leisten. - Wenn der Kläger eine solche Sicherheit für die Prozesskosten durch den Beklagten verlangt, muss das Gericht berücksichtigen, dass der Kläger sich freiwillig für einen Rechtsstreit entschieden hat. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf die Interessenabwägung bei der Ausübung des Ermessens nach Regel 158 VerfO. Dabei muss das Gericht besonders darauf achten, dass das Recht des Beklagten auf ein faires Verfahren gewahrt wird und dass dem Beklagten insbesondere nicht die Möglichkeit verweigert wird, seinen Fall vor Gericht wirksam anzubringen. | Antrag auf Hinterlegung einer Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 158 VerfO / Art. 64 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| GlaxoSmithKline Biologicals S.A. ./. Pfizer Inc. u.a. | 2024-02-12 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_476/2024 | ORD_58802/2024 | Zuständigkeit der Zentralkammer aufgrund einer früher eingereichten Verletzungsklage bei der Lokalkammer Düsseldorf | Antrag auf vollständige Nichtigerklärung des Streitpatents u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 19, 20, 21, 48, 49, 260, 264, 271, 295 VerfO / Art. 2, 32, 33, 47, 69, 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 183 412 B1 (RSV-F-Proteinzusammensetzungen und Verfahren zu ihrer Herstellung) |
| Heraeus Electronics GmbH & Co. KG u.a. ./. Vibrantz GmbH | 2024-02-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_114/2024 UPC_CFI_448/2024 | ORD_61305/2024 | Klageerweiterung bzgl. mittelbarer Verletzung von Verfahrensansprüchen; Klageerweiterung wegen des Beitritts Rumäniens zum EPGÜ | Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 19, 25, 29, 42, 48, 263, 305, 333, 361, 363 VerfO / Art. 28, 43, 76 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 215 288 B1 (Metallsinterzubereitung und deren Verwendung zum Verbinden von Bauelementen) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. VMR Products, LLC | 11/29/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_307/2023 | ORD_598496/2023 | Das allgemeine Fachwissen umfasst Informationen, die dem Fachmann aus schriftlichen Quellen oder aus praktischer Erfahrung auf dem betreffenden technischen Gebiet allgemein bekannt waren und die zum früheren Zeitpunkt verfügbar waren: Es umfasst Wissen, das direkt aus vertrauten Informationsquellen in Bezug auf das spezifische technische Gebiet verfügbar ist, aber nicht unbedingt das gesamte öffentlich verfügbare Wissen, das möglicherweise nicht allgemein und allgemein bekannt ist. | Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents | Entscheidung | Regeln 13, 32, 44, 51, 52, 263 VerfO / Art. 54, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 875 740 B1 (Verdampfer) |
| Aarke AB ./. SodaStream Industries Ltd. | 11/29/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_548/2024 | ORD_56773/2024 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Sicherheitsleistung für Kosten ist es – sofern keine Garantien oder andere besondere Umstände vorliegen – nicht relevant, ob der Antragsteller einer – finanziell soliden – Unternehmensgruppe angehört. Es ist nur die finanzielle Lage des Antragstellers selbst relevant; – es ist nicht relevant, ob ein Antragsteller bereit ist, dem Beklagten eine Kostenerstattung zu leisten, wenn eine Kostenanordnung zugunsten des Beklagten erlassen würde; – es ist auch irrelevant, ob eine Kostenanordnung zugunsten des Beklagten zu erwarten ist. Das Gericht sollte sich nicht mit der Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Ausgangs des Verfahrens befassen. Es ist nicht erforderlich, dass nachgewiesen wird, dass eine Vollstreckung unmöglich ist. Es reicht aus, wenn der Beklagte nachweist, dass die Vollstreckung eines Kostenbeschlusses eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Beweislast hierfür liegt beim Antragsteller eines Beschlusses über die Prozesskostensicherheit. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller nicht nur Nachweise über das ausländische Recht vorlegen, das in dem Gebiet gilt, in dem der Beschluss vollstreckt werden soll, sondern auch über dessen Anwendung. | Antrag auf Erlass einer Prozesskostensicherheitsanordnung | Anordnung | Regeln 158, 333 VerfO | Englisch | 6. September 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_373/2023, ORD_48181/2024) | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 11/29/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023 | ORD_62349/2024 | Simultanverdolmetschung von Englisch zu Japanisch; Angemessenheit der Verdolmetschung; Kosten der Verdolmetschung als Kosten des Verfahrens. | Antrag auf Simultanverdolmetschung der mündlichen Verhandlung | Verfahrensanordnung | Regeln 101, 109, 150 VerfO / Art. 51 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithographischen Druckplatte) |
| Amycel LLC ./. Unbekannt | 11/28/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_490/2024 | ORD_63265/2024 | Verzicht auf zusätzliche Gebühr in Höhe von 50% der regulären Gebühr; Antrag auf Prozesskostenhilfe; Versäumnisentscheidung | Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 172, 355, 357, 370, 378A VerfO | Englisch | 31. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Den Haag (UPC_CFI_195/2024, ORD_44133/2024) | EP 1 993 350 B1 (Braune Zuchtchampignons für die gewerbliche Produktion) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. VMR Products, LLC | 11/27/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_308/2023 | ORD_598498/2023 | - Die Rechtsvorschriften des UPC führen das sogenannte frontlastige Verfahrenssystem ein, bei dem ein Kläger seine Argumente und Beweise in seinem ersten Schriftsatz konkret darlegen muss. Diese Bestimmungen müssen jedoch im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausgelegt werden, der verlangt, dass die Parteien nicht mit Aufgaben belastet werden, die zur Erreichung des erklärten Ziels nicht erforderlich sind, und im Lichte des Grundsatzes der Verfahrenseffizienz, der übermäßigen und übermäßig detaillierten Tatsachenbehauptungen und der Vorlage mehrerer Dokumente in Bezug auf Angelegenheiten entgegensteht, von denen angenommen werden kann, dass sie der gegnerischen Partei bekannt sind und von ihr nicht bestritten werden. - In Nichtigkeitsklagen muss der Kläger die Nichtigkeitsgründe, die angeblich das Streitpatent betreffen, sowie die Dokumente des Standes der Technik, auf die er sich zur Untermauerung eines angeblichen Mangels an Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit stützt, detailliert angeben. Folglich kann der Kläger in späteren Schriftsätzen keine neuen Nichtigkeitsgründe für das Streitpatent oder neue Dokumente einführen, die als neuheitsschädlich oder überzeugende Ausgangspunkte für die Beurteilung des Mangels an erfinderischer Tätigkeit angesehen werden. - In bestimmten Situationen kann der Kläger nach der Verteidigung durch den Beklagten neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, sofern diese als geeignet angesehen werden, die bereits rechtzeitig vorgebrachten und vom Beklagten bestrittenen Haupttatsachen oder den Beweiswert der bereits eingereichten Beweismittel zu stützen. - Obwohl es generell fraglich ist, ob eine bestimmte veröffentlichte Patentanmeldung oder Patentschrift als Hinweis auf das allgemeine Fachwissen angesehen werden kann, kann die Aussage des Patentinhabers, dass eine Lehre zu diesem Zeitpunkt weit verbreitet war, als Beweis dafür herangezogen werden, dass diese Lehre Teil des allgemeinen Fachwissens ist. | Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents | Entscheidung | Regeln 13, 30, 32, 36, 44, 50, 51, 55, 58, 105, 263 VerfO / Art. 65 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 456 214 B1 (Verdampfer) |
| Total Semiconductor, LLC ./. Texas Instruments Deutschland GmbH u.a. | 11/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_651/2024 | ORD_61376/2024 | Zulassung der Berufung hinsichtlich der Frage, ob der Berichterstatter alleine über die (Höhe der) Sicherheitsleistung und die Nichtzulassung der Berufung gegen die Festsetzung einer Sicherheitsleistung entscheiden konnte. | Antrag auf Ermessensüberprüfung nach Regel 220.3 VerfO | Anordnung | Regeln 1, 158, 220, 224-226, 233-236, 229, 345, 355 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 16. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_132/2024, ORD_38103/2024) | EP 2 746 957 B1 (Intelligente Interrupt-Verteiler) |
| C-Kore Systems Limited ./. Novawell | 11/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_468/2023 | ORD_598523/2023 | Identifikation der wichtigsten Punkte nach Zwischenanhörung; Plädoyers in von Verfahrenssprache abweichender Sprache | Antrag auf Nichtberücksichtigung einer Anlage zu einem Schriftsatz und Antrag auf Zeugenvernehmung | Verfahrensanordnung | Regeln 30, 104, 105, 106, 109, 125, 175, 196 VerfO / Art. 25, 68 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 265 793 B1 (Unterwassertestvorrichtung, -anordnung und -verfahren) |
| GXD-Bio Corporation ./. Myriad International GmbH u.a. | 11/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_437/2024 | ORD_59602/2024 | Auswahl der Methode der Beibringung der Prozesskostensicherheit; Frist zur Beibringung der Sicherheit | Antrag auf Hinterlegung von Prozesskostensicherheit durch die Klägerin | Verfahrensanordnung | Regeln 158, 355 VerfO / Art. 54, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 346 403 B1 (Datenverarbeitung, Analyseverfahren für Genexpressionsdaten zur Identifizierung endogener Referenzgene) |
| DexCom Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 11/25/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_395/2023 | ORD_62696/2024 | Ausübung der Verfahrensleitungsbefugnisse auch nach dem Ende des Zwischenverfahrens; Prognoseentscheidung im Rahmen einer Aussetzung eines nationalen Verfahrens bzgl. der Stammanmeldung nicht relevant für die Entscheidung über den Rechtsbestand des Klagepatents | Antrag auf Ausübung der Verfahrensleitungsbefugnisse | Verfahrensanordnung | Regeln 334, 336 VerfO / Art. 43 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 831 282 B1 (Fernüberwachung von Analytmessungen) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 11/25/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023 | ORD_62659/2024 | Interessenabwägung; Gefahr der Verzögerung des Verfahrens überwiegt das Interesse der Klägerin, ihre Argumente schriftlich anzubringen. | Antrag auf Überprüfung der Anordnung gem. Regel 333 VerfO und Antrag auf Zulassung des Austauschs weiterer Schriftsätze nach Regel 36 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 36, 333 VerfO | Englisch | 30. Oktober 2024: Verfahrensanordnung Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_355/2023, ORD_54796/2024) | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithographischen Druckplatte) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 11/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_598506/2023 | Zuständigkeit des UPC nach Art. 32 Abs. 1 lit. a) EPGÜ auch für FRAND-Widerklage; Pflichtenprogramm eines willigen Lizenzsuchers nach Huawei/ZTE des EuGH; amicus curiae Schreiben der Europäischen Kommission und (erneute) Vorlage an den EuGH; Anforderungen an Lizenzwilligkeit des Patentbenutzers; Plausibilisierung der FRAND-Konformität des vom Patentinhaber unterbreiteten Lizenzangebots; Offenlegung von Drittlizenzverträgen | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regel 9, 25, 30, 32, 44, 118, 119, 141 ff., 150, 171, 172, 190, 191, 311, 333, 352, 354 VerfO / Art. 25, 26, 31, 32, 33, 42, 63, 64, 67, 68, 69, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 11/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_62530/2024 | Kein gemeinsamer Antrag auf Aussetzung nach Regel 295 lit. d) VerfO; keine Aussetzung aufgrund des Erfordernisses der ordnungsgemäßen Rechtspflege nach Regel 295 lit. m) VerfO. | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Aufhebung des Verkündungstermins, hilfweise Antrag auf Verlegung des Verkündungstermins | Anordnung | Regel 295 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Insulet Corporation ./. EOFLOW Co., Ltd. | 11/22/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Abteilung Mailand | UPC_CFI_380/2024 | ORD_56716/2024 | - Im Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen muss der Antragsteller kumulativ angemessene Beweise vorlegen, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass: (i) der Antragsteller berechtigt ist, ein Verfahren nach Art. 47 EPGÜ einzuleiten; (ii) das Patent rechtsbeständig ist; (iii) seine Rechte verletzt werden oder dass eine solche Verletzung unmittelbar bevorsteht (Regel 211.2 VerfO). - Der Hilfsantrag auf Änderung des Patents gemäß Regel 30.2 VerfO ist im Verfahren für einstweilige Anordnungen nicht zulässig, da das Verfahren beschleunigt werden muss, was die unmittelbare Gefahr des Schadens und gleichzeitig die Notwendigkeit der Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung erfordert. - Der Ausdruck „Klageänderung“ in Regel 263.2 VerfO bezieht sich auf die Änderungen der Ansprüche und nicht auf Patentänderungen gemäß Regel 30 oder 50.2 VerfO. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Endgültige Anordnung | Regeln 30, 50, 118, 205 ff., 263, 313, 333, 340 VerfO / Art. 47, 62, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| INSULET Corporation ./. A. Menarini Diagnostics S.r.l. | 11/22/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_400/2024 | ORD_56587/2024 | - In Verfahren betreffend einstweilige Maßnahmen muss der Antragsteller kumulativ angemessene Beweise vorlegen, um das Gericht mit hinreichender Sicherheit davon zu überzeugen, dass (i) der Antragsteller berechtigt ist, ein Verfahren nach Art. 47 EPGÜ einzuleiten; (ii) das Patent gültig ist; (iii) seine Rechte verletzt werden oder dass eine solche Verletzung unmittelbar bevorsteht (Regel 211.2 VerfO). Darüber hinaus muss die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfallen (Regel 211.3 VerfO). Daher reicht das Fehlen einer dieser Voraussetzungen aus, um die Abweisung der Klage auf Erlass einstweiliger Maßnahmen zu rechtfertigen. - Hilfsanträge auf Änderung des Patents gemäß Regel 30.2 VerfO sind in Verfahren für einstweilige Maßnahmen unzulässig. Dies steht im Einklang mit der erforderlichen Zweckmäßigkeit des Verfahrens, das sowohl die unmittelbare Gefahr einer Beeinträchtigung als auch die Notwendigkeit der Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung erfordert. - Der Hilfsantrag auf Änderung des Patents ist ausdrücklich nur in der Verteidigung gegen eine Widerklage auf Nichtigerklärung (Regel 30.2 VerfO) oder in der Verteidigung gegen Nichtigerklärung (Regel 50.2 VerfO) zulässig und kann daher nur im Hauptsacheverfahren vor dem Gericht gestellt werden, das für eine endgültige Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Patents zuständig ist. - Der Ausdruck „Klageänderung“ in Regel 263.2 VerfO bezieht sich auf jede Änderung der Klage durch die Einführung eines neuen Anspruchs oder die Ersetzung des ursprünglichen Anspruchs („Klageerweiterung“). Es handelt sich daher um ein anderes Instrument als den Antrag auf Änderung des Patents, der in Regel 30.2 VerfO geregelt ist. In Verfahren auf Erlass einstweiliger Maßnahmen ist ersteres unzulässig, wenn es den Versuch darstellt, einen Antrag auf Änderung des Patents einzureichen. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 30, 50, 158, 205 ff., 262A, 263, 313, 363 VerfO / Art. 47, 62, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| Plant-e Knowledge B.V. ./. Arkyne Technologies S.L. | 11/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_239/2023 | ORD_598513/2023 | - Das Klagepatent ist rechtsbeständig und wird durch äquivalent verletzt. - Der Schutzumfang im Falle einer Verletzung wird in zwei Schritten unter Anwendung von Art. 69 EPÜ und des Protokolls beurteilt. Im ersten Schritt wird die „wörtliche“ Verletzung der Merkmale des Patents im Hinblick auf die Auslegung des Anspruchs bewertet. In einem zweiten Schritt wird, wenn das Patent nicht als wörtlich verletzt beurteilt wird, die Äquivalenz bewertet. - Der Test, der zur Beurteilung der Verletzung durch Äquivalenz angewendet wird, basiert auf der Rechtsprechung in verschiedenen nationalen Gerichtsbarkeiten, wie von beiden Parteien in diesem Fall vorgeschlagen. Dies bedeutet, dass eine Variante einem im Anspruch genannten Element gleichwertig ist, wenn die folgenden vier Fragen bejaht werden: 1) Technische Äquivalenz: Löst die angegriffene Ausführungsform (im Wesentlichen) dasselbe Problem wie die patentierte Erfindung und erfüllt sie (im Wesentlichen) dieselbe Funktion in diesem Kontext? 2) Fairer Schutz für Patentinhaber: Ist die Ausweitung des Schutzes des Anspruchs auf das Äquivalent verhältnismäßig zu einem fairen Schutz für den Patentinhaber? 3) Angemessene Rechtssicherheit für Dritte: Versteht der Fachmann aus dem Patent, dass der Umfang der Erfindung breiter ist als das, was wörtlich beansprucht wird? 4) Ist das mutmaßlich verletzende Produkt gegenüber dem Stand der Technik neu und erfinderisch? - Das Gericht kann auf der Grundlage von Art. 64 EPGÜ und Unionsrecht eine bestimmte Formulierung für ein Schreiben an Kunden oder für die Veröffentlichung auf der Website des Verletzers anordnen. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung in der Sache | Regeln 104, 118, 119, 140, 150, 190, 191, 352, 354, 370 VerfO / Art. 24, 25, 26, 33, 34, 63, 64, 67, 68, 69, 80, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 137 782 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) |
| OrthoApnea S.L. u.a. ./. Unbekannt | 11/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_456/2024 | ORD_58904/2024 | - Nicht jedes neue Argument stellt eine Klageerweiterung dar, die eine Partei dazu verpflichtet, einen Antrag auf Zulassung gemäß Regel 263 VerfO zu stellen. Eine Klageänderung liegt vor, wenn sich die Art oder der Umfang des Rechtsstreits ändert. In einem Verletzungsverfahren ist dies beispielsweise der Fall, wenn der Kläger ein anderes Patent geltend macht oder Einwände gegen ein anderes Produkt erhebt. - Wenn ein neues Argument keine Klageänderung darstellt, für die eine gerichtliche Genehmigung gemäß Regel 263 VerfO erforderlich ist, gibt es dennoch Einschränkungen für die Erhebung neuer Argumente. Regel 13 VerfO verlangt, dass die Klageschrift die Gründe enthält, warum die zugrunde gelegten Tatsachen eine Verletzung der Patentansprüche darstellen, einschließlich rechtlicher Argumente. Diese Bestimmung ist im Lichte des letzten Satzes von Erwägungsgrund 7 der Präambel zur Verfahrensordnung auszulegen, der die Parteien verpflichtet, ihren Fall so früh wie möglich im Verfahren darzulegen. - Regel 13 VerfO hindert einen Kläger jedoch nicht daran, nach Einreichung der Klageschrift ein neues Argument vorzubringen. Ob ein neues Argument zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, einschließlich der Gründe, warum der Kläger das Argument nicht bereits in der Klageschrift vorgebracht hat, und der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten für den Beklagten, auf das neue Argument zu reagieren. Bei dieser Beurteilung hat das Gericht erster Instanz einen gewissen Ermessensspielraum. Die Überprüfung durch das Berufungsgericht ist daher begrenzt. - Wenn ein neues Argument den Fall nicht im Sinne von Regel 263 VerfO ändert, muss der Kläger keinen Antrag auf Zulassung beim Gericht stellen. Wenn die Gegenpartei der Meinung ist, dass ein neues Argument unzulässig ist, kann sie Einspruch dagegen einlegen. Das Gericht kann die Frage der Zulässigkeit eines neuen Arguments von Amts wegen aufwerfen. Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Parteien. Das Gericht kann diese Entscheidung bis zum Zwischenverfahren oder bis zur endgültigen Entscheidung aufschieben. Wenn das neue Argument unzulässig ist und die gegnerische Partei eine Verteidigung zum Inhalt des neuen Arguments eingereicht hat, kann das Gericht dies bei der Kostenfestsetzung berücksichtigen. | Antrag auf Nichtzulassung des Vorwurfs der äquivalenten Patentverletzung | Anordnung | Regeln 13, 223, 263, 333 VerfO | Niederländisch | 8. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Brüssel (UPC_CFI_376/2023, ORD_37783/2024) | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 11/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_511/2024 | ORD_61000/2024 | - Gemäß Regel 222.2 VerfO kann das Berufungsgericht „Anträge, Tatsachen und Beweismittel“ unberücksichtigt lassen, die von einer Partei nicht während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz vorgebracht wurden. Diese Formulierung macht deutlich, dass die Regel nicht für Rechtsansichten gilt. Regel 222.2 RoP hindert eine Partei daher nicht daran, im Rechtsmittelverfahren eine neue Rechtsansicht vorzubringen, vorausgesetzt, die Ansicht stützt sich auf die dem Gericht erster Instanz vorgelegten Tatsachen und Beweismittel. - Art. 33 Abs. 10 EPGÜ sieht vor, dass das Gericht das Verfahren aussetzen kann, wenn eine rasche Entscheidung des EPA zu erwarten ist. Diese Bestimmung wurde sowohl in Regel 295(g) VerfO, die auf Regel 118 VerfO verweist, als auch in Regel 295(a) VerfO umgesetzt. Regel 118 VerfO enthält Bestimmungen über Sachentscheidungen. Regel 118.2(b) VerfO und Regel 295(g) VerfO sind daher anwendbar, wenn der Fall entscheidungsreif ist. Vor diesem Zeitpunkt unterliegen Anordnungen zur Aussetzung von Verfahren, die im Zusammenhang mit Einspruchsverfahren stehen, der Regel 295(a) VerfO. - Gemäß Art. 33 Abs. 10 EPGÜ und Regel 295(a) VerfO kann das Gericht Verfahren im Zusammenhang mit einem Patent, das auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem EPA ist, aussetzen, wenn eine rasche Entscheidung des EPA zu erwarten ist. Diese Bestimmungen verlangen nicht, dass eine endgültige Entscheidung des EPA rasch zu erwarten ist. Das Gericht kann das Verfahren nach Art. 33 Abs. 10 EPGÜ und Regel 295 (a) VerfO aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Einspruchsabteilung des EPA rasch entscheidet, auch wenn wahrscheinlich ist, dass gegen eine solche Entscheidung Beschwerde eingelegt wird. - Eine Aussetzung gemäß Art. 33(10) EPGÜ und Regel 295(a) VerfO ist einer der Mechanismen, die dem Gericht zur Verfügung stehen, um parallele Verletzungs- und Einspruchsverfahren zu bearbeiten. Sie dient insbesondere dazu, Konflikte zwischen seinen Entscheidungen in Verletzungsverfahren und den Entscheidungen des EPA in Einspruchsverfahren zu vermeiden. Im Gegensatz zu Entscheidungen in parallelen Nichtigkeits- und Einspruchsverfahren, die nicht unvereinbar sind (Berufungsgericht 28. Mai 20204, APL_3507/2024, UPC_CoA_22/2024, Carrier/BITZER, Randnr. 25), können Entscheidungen in parallelen Verletzungs- und Einspruchsverfahren miteinander in Konflikt stehen. Solche Konflikte können insbesondere dann entstehen, wenn das EPA ein Patent während eines Einspruchsverfahrens widerruft, das die Grundlage für eine Anordnung des Gerichts in einem Verletzungsverfahren bildete. Solche Konflikte sollten grundsätzlich vermieden werden, auch wenn die Entscheidung des EPA mit Rechtsmitteln angefochten werden kann und ihre Wirkungen bis zur Entscheidung über die Rechtsmittel ausgesetzt werden. Eine Aussetzung des Verletzungsverfahrens gemäß Art. 33 (10) EPGÜ und Regel 295 (a) VerfO kann dazu genutzt werden, diesen Zweck zu erreichen. - Das Gericht ist nicht verpflichtet, das Verfahren auszusetzen, wenn eine endgültige oder nicht endgültige schnelle Entscheidung des EPA zu erwarten ist. Art. 33 Abs. 10 EPGÜ und Regel 295(a) VerfO sehen vor, dass das Gericht dies „kann“. Das Wort „kann“ bedeutet, dass das Gericht über einen Ermessensspielraum verfügt. Ob eine Aussetzung gewährt wird oder nicht, hängt von der Interessenabwägung und den spezifischen Umständen des Falles ab, wie z. B. dem Stadium des Einspruchsverfahrens, dem Stadium des Verletzungsverfahrens und der Wahrscheinlichkeit, dass das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen wird. In diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass die erwartete Entscheidung des EPA keine endgültige Entscheidung ist und wahrscheinlich angefochten wird, nur einer von mehreren Faktoren, die berücksichtigt werden können. | Antrag auf Aussetzung des Verletzungsverfahrens | Anordnung | - | Englisch | 20. August 2024: Anordnung der Nordisch-Baltischen Regionalkammer (UPC_CFI_380/2023, ORD_16663/2024) | EP 3 769 722 B1 (Einführungssystem mit flachem Profil für Transkatheterherzklappe) |
| Collomix GmbH ./. Lidl Digital Deutschland GmbH & Co. KG u.a. | 11/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_550/2024 | ORD_58893/2024 | Die Verfahrensordnung des EPG enthält keinen Grundsatz, nach dem Beweismittel für sich aus der Klage ergebende Tatsachenbehauptungen der Klagepartei nach Einreichung der Klage nicht mehr vorgelegt werden dürfen. | Antrag auf Vorlage eines physischen Exemplars der vermeintlich patentverletzenden Ausführungsform | Anordnung | Regeln 103, 104, 114, 171, 172 VerfO | Deutsch | - | EP 3 719 455 B1 (Dosiervorrichtung zur Abgabe einer vorbestimmten Flüssigkeitsmenge, insbesondere einer vorbestimmten Wassermenge) |
| DexCom Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 11/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_499/2023 | ORD_59318/2024 | Die gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage erlaubt eine Entscheidung über beide Klagen auf der Basis einer einheitlichen Auslegung des Klagepatents. Eine frühe Entscheidung über die einheitliche oder getrennte Behandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage erlaubt die frühe Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters und fördert so die Verfahrenseffizienz. | Antrag auf gemeinsame Verhandlung der Verletzungs- und Nichtigkeitsklage | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 026 488 B1 (Systeme und Verfahren für transkutane Analytsensoren) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 11/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_347/2024 | ORD_60265/2024 | Keine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. Regel 353 VerfO, wenn der hinzuzufügende Gegenstand erst mit dem Antrag auf Berichtigung benannt wurde, vorher jedoch nicht Gegenstand des (schriftlichen) Verfahrens war. | Antrag auf Berichtigung der Anordnung | Anordnung | Regeln 9, 353 VerfO | Englisch | - | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Koninklijke Philips N.V. ./. Shenzhen Yunding Information Technology Co., Ltd. | 11/15/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_515/2024 | ORD_61204/2024 | Regel 370.9 (b) (i) VerfO ist im Falle der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einstweiliger Maßnahmen vor Abschluss des schriftlichen Verfahrens analog anwendbar. | Antrag auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren | Verfahrensanordnung | Regeln 205, 206, 209, 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 197 316 B1 (Systeme und Verfahren zur Bereitstellung von Motivationsfeedback an einen Benutzer vor dem Bürsten) |
| Meril GmbH u.a. ./. Edwards Lifescience Corporation | 11/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_15/2023 | ORD_56918/2024 | Keine Notwendigkeit der Befragung der Europäischen Kommission im Falle von dort lediglich vorläufig geführten Verfahren | Antrag auf Vorlage von Fragen an die Europäische Kommission und Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens nach Antwort der Europäischen Kommission | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 12, 36, 102, 109, 118, 263 VerfO / Art. 52 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 11/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_15/2023 | ORD_598479/2023 | - Das UPC ist für Verletzungshandlungen zuständig, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023 begangen wurden. Dies steht im Einklang mit Art. 3(c) und 32(1)(a) EPGÜ, da keine entgegenstehenden Übergangsregelungen vorliegen. - Die Wahl des Klägers unter den potenziell zuständigen deutschen Lokalkammern bestimmt letztlich die Zuständigkeit der gewählten deutschen Lokalkammer. - Gemäß Art. 32(3b) EPGÜ kann nach einer entsprechenden Entscheidung eine Verweisung der Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer und eine Fortsetzung der Verletzungsklage erfolgen. Hat die Zentralkammer entschieden und das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, kann eine Aussetzung der Verletzungsklage ausschließlich auf Regel 295(c)(i) oder (m) VerfO gestützt werden. - In beiden Fällen steht es dem Gericht frei, nach eigenem Ermessen eine Aussetzung zu gewähren oder nicht. Im Zusammenhang mit einer vorherigen Entscheidung zur Aussetzung, bei der das Patent bestätigt wurde, ist die Möglichkeit einer Aussetzung auf Fälle beschränkt, in denen mildernde Umstände vorliegen. Dies liegt daran, dass das EPGÜ ausdrücklich die Möglichkeit vorsieht, dass eine Lokal- bzw. Regionalkammer die Verletzungsklage aufteilt und aussetzt oder nicht aussetzt. Folglich ist eine Entscheidung über die Verletzungsklage möglich, bevor die Zentralkammer über die ihr vorgelegte Widerklage entscheidet. Nach einer Entscheidung der Zentralkammer über die vorgelegte Widerklage ist die Lokal- bzw. Regionalkammer verpflichtet, mit dem nächsten Schritt der Fallbearbeitung fortzufahren, bei dem es sich in der Regel um eine Entscheidung über die Verletzungsklage handelt. Es gibt nur wenige Fälle, in denen von diesem standardmäßigen nächsten Fallbearbeitungsschritt abgewichen werden kann. Diese Fälle treten auf, wenn die beklagte Partei nachweisen kann, dass die Entscheidung der Zentralkammer in formeller und/oder materieller Hinsicht offensichtlich und prima facie fehlerhaft ist. - Art. 34 EPGÜ sieht vor, dass Unterlassungsansprüche und andere Abhilfemaßnahmen in Bezug auf alle Vertragsmitgliedstaaten angeordnet werden können, in denen das europäische Patent Wirkung entfaltet und für die eine Entscheidung des Gerichts beantragt wurde, solange eine Verletzungshandlung oder die Erstbegehungsgefahr für mindestens einen Vertragsmitgliedstaat nachgewiesen wurde. - In Bezug auf die Verfahren zur Umsetzung von Abhilfemaßnahmen werden in Art. 64(4) EPGÜ ausdrücklich die Interessen Dritter erwähnt. Während das EPGÜ und die Verfahrensordnung die Interessen Dritter oder der Öffentlichkeit nicht ausdrücklich erwähnen, können diese Interessen bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden, das durch das „kann“ in Art. 64(4), Art. 63(1) und 64(1) EPGÜ festgelegt ist. - Bei der Berücksichtigung der Interessen Dritter und des öffentlichen Interesses wird das Gericht die Möglichkeit gebührend in Betracht ziehen, dass der Verletzer einen Lizenzvertrag abschließt oder ein Verfahren zur Erteilung einer Zwangslizenz einleitet. Wenn ein Verfahren zur Erteilung einer Zwangslizenz eingeleitet wurde, wird das Gericht das Ergebnis dieses Verfahrens gebührend berücksichtigen. - Auch wenn ein Beklagter als unwilliger Lizenznehmer angesehen werden könnte, kann das Gericht dennoch feststellen, dass das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss, da Mitglieder der Öffentlichkeit regelmäßig keine Möglichkeit haben, das Verhalten des Beklagten zu beeinflussen, und dennoch schwerwiegende Folgen zu gewärtigen haben, wenn ihnen der Zugang zu der angegriffenen Ausführungsform verwehrt wird. - Diesen öffentlichen Bedürfnissen kann durch einen Mechanismus angemessen Rechnung getragen werden, der es einzelnen Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglicht, eine Einzellizenz zu beantragen. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | - | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 11/14/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_691/2024 | ORD_61229/2024 | Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung bis zur Vornahme der Korrektur einer offenbaren Unrichtigkeit im Tenor der erstinstanzlichen Anordnung | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung | Anordnung | Regeln 223, 353 VerfO | Englisch | 31. Oktober 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_347/2024, ORD_56545/2024) | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Hewlett-Packard Development Company, L.P ./. LAMA FRANCE | 11/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_598511/2023 | - Gemäß Art. 69 EPÜ und des Protokolls über seine Auslegung übernimmt die Lokalkammer Paris ausdrücklich den Standard für die Patentauslegung, den das Berufungsgericht des UPC in zwei Beschlüssen (UPC_CoA_335/2023 und UPC_CoA_1/2024) festgelegt hat. - Die Lokalkammer Paris hält es in einem französischsprachigen Verfahren für sachdienlich, alle im Rahmen der Patentauslegung vorgebrachten Argumente unter Bezugnahme auf die Patentanmeldung in der in englischer Sprache eingereichten Fassung zu prüfen. - Zur Begründung fehlender Neuheit ist es erforderlich, dass die Erfindung als Ganzes und in einem einzigen Stand-der-Technik-Dokument mit den Elementen, aus denen sie besteht, in der gleichen Form, mit der gleichen Anordnung und der gleichen Funktionsweise im Hinblick auf das gleiche technische Ergebnis zu finden sein. - Die Lokalkammer Paris ist der Ansicht, dass es keinen Grund gibt, das nationale Recht in Bezug auf Verletzungshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Juni 2023 stattgefunden haben. Die Lokalkammer Paris hält es für irrelevant, auf nationale Rechtsquellen zu verweisen, wenn die vor dem UPC anwendbaren Quellen des materiellen Rechts zur Definition einer Verletzungshandlung die Art. 25 und 26 des EPGÜ sind. - Wenn im Zusammenhang mit Art. 29 EPGÜ über die Erschöpfung der Rechte ein Artikel aus dem Wettbewerbsrecht als Einrede gegen die behauptete Verletzung geltend gemacht wird, ist das UPC dafür zuständig, zu prüfen, ob diese Einrede in dem zu behandelnden Fall anwendbar ist. - Da die Einrede aus dem Wettbewerbsrecht offensichtlich unwirksam ist, ist die Beantwortung dieser Frage vorliegend nicht entscheidungserheblich. Folglich ist die Lokalkammer der Ansicht, dass die Frage im vorliegenden Fall nicht als Vorabentscheidungsfrage an den EuGH gemäß Art. 21 EPGÜ und Regel 266 VerfO gerichtet werden muss. - In Bezug auf Handlungen der unmittelbaren Patentverletzung gemäß der Definition in Art. 25 EPGÜ, d. h. Handlungen der Herstellung, des Inverkehrbringens oder der Benutzung des patentverletzenden Produkts, sieht dessen Wortlaut nicht vor, dass der Kläger beweisen muss, dass der Beklagte zuvor von der Existenz des Patents und der Tatsache der vorgeworfenen Patentverletzung Kenntnis erlangt hat. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung in der Sache | Regeln 118, 151, 170, 171, 178, 191, 266. 284 VerfO / Art. 21, 25, 26, 29, 48, 63, 64, 65, 68, 69, 72, 82 EPGÜ | Französisch | - | EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung); EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung) |
| AIM Sport Development AG ./. Supponor Oy u.a. | 2024-12-11 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_489/2023 UPC_CoA_500/2023 | ORD_598488/2023 / ORD_598489/2023 | - Der Begriff „Klage“ in Art. 83 EPGÜ bezieht sich nicht nur auf Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen, sondern auf alle in Art. 32 EPGÜ genannten Klagen, für die das Einheitliche Patentgericht zuständig ist. - In Anbetracht des Wortlauts, des Aufbaus, des Gegenstands und des Zwecks von Art. 83 EPGÜ insgesamt ist der Satz „Sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht erhoben wurde“ in Art. 83 Abs. 4 EPGÜ so zu verstehen, dass er sich auf eine Klage bezieht, die während der Übergangsregelung vor einem nationalen Gericht erhoben wurde. | Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 1, 5 VerfO / Art. 32, 83 EPGÜ | Englisch | 20. Oktober 2023: Anordnung der Lokalkammer Helsinki (UPC_CFI_214/2023, ORD_581208/2023) | EP 3 295 663 B1 (Digitale Überlagerung eines Bildes mit einem anderen Bild) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 2024-05-11 | Klage auf Nichtigerkläeung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_309/2023 | ORD_598482/2023 | - Unabhängig von einem Antrag auf Änderung des Patents, der vom Patentinhaber gestellt werden kann (Regel 50.2 VerfO), beschränkt das Gericht gemäß Art. 65 (3) EPGÜ das Patent durch entsprechende Änderung der Patentansprüche beschränkt und (nur) teilweise widerruft. - Nach dem Dispositionsgrundsatz (Verfahrensmaxime) wird ein Rechtsstreit vor dem Gericht grundsätzlich von den Parteien betrieben; Art. 76 (1) EPGÜ bestimmt, dass das Gericht gemäß den Anträgen der Parteien entscheidet. Durch die Reihenfolge seiner Anträge kann ein Patentinhaber als Beklagter in einem Nichtigkeitsverfahren anzeigen, dass er das Gericht ersucht, seinen Antrag/seine Anträge auf Änderung des Patents vor der Bewertung zu prüfen, wenn das erteilte Patent teilweise widerrufen und durch eine entsprechende Änderung der Ansprüche eingeschränkt werden soll. - Art. 65 (3) EPGÜ bezieht sich nur auf das erteilte Patent. Art. 65 (3) EPGÜ enthält keine Verpflichtung des Gerichts zu prüfen, ob einem Antrag des Patentinhabers auf Änderung des Patents teilweise stattgegeben werden kann. Im Rahmen eines Antrags auf Änderung des Patents ist ein bestimmter Anspruchssatz entweder zulässig (als solcher; der vollständige vorgeschlagene Anspruchssatz) oder nicht. - Die vom Gericht vorzunehmende Auslegung der Ansprüche ist eine Rechtsfrage für das Gericht. Das Gericht nimmt sie in jedem Stadium des Verfahrens vor. | Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents | Entscheidung | Regeln 9, 19, 30, 32, 36, 43, 44, 48, 50, 55, 58, 118 VerfO / Art. 65, 69, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 498 115 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| NJOY Netherlands B.V. ./. Juul Labs International, Inc. | 2024-05-11 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_315/2023 | ORD_598483/2023 | - Bei der Beurteilung der Erfordernisse des Art. 56 EPÜ (erfinderische Tätigkeit) ist ein objektiver Ansatz anzuwenden. - Der Verweis auf den Fachmann in Art. 56 EPÜ ist ein Element dieses objektiven Ansatzes. Subjektive Erwägungen oder das subjektive Wissen und Können von Einzelpersonen, wie dem/den genannten Erfinder(n) oder den Verfahrensbeteiligten, haben keinen Einfluss auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. - Der Verweis auf den Stand der Technik in Art. 56 EPÜ, der gemäß Art. 54 (2) EPÜ alles umfasst, was vor dem Anmeldetag (oder dem frühesten Prioritätstag (Art. 89 EPÜ)) der europäischen Patentanmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, ist ein weiteres Element dieses objektiven Ansatzes. Im Allgemeinen gilt eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für einen Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Der Kläger legt jedoch den Umfang der Bewertung für eine Nichtigkeitsklage fest. Das Gericht bewertet keine Nichtigkeitsgründe, die der Kläger nicht vorgebracht hat. - Der Verweis auf eine erfinderische Tätigkeit („une activité inventive“ in der französischen Fassung von Art. 56 EPÜ) deutet darauf hin, dass es sich bei dem, was nach Art. 56 EPÜ zu bewerten ist, um eine Tätigkeit handelt, die durch ein zugrunde liegendes Problem motiviert sein kann. Es ist entscheidend, ob das, was als Erfindung beansprucht wird, dem Stand der Technik so folgt oder nicht, dass der Fachmann es bei seinem Versuch, das zugrunde liegende Problem auf der Grundlage seines Wissens und seiner Fähigkeiten zu lösen, gefunden hätte. - Im UPC-Verfahren mit Schwerpunkt auf dem ersten Schriftsatz sind die Parteien verpflichtet, ihren gesamten Fall so früh wie möglich darzulegen. Wird dies versäumt, können Argumente ausgeschlossen werden. Um jedoch die Fairness und Gerechtigkeit des Verfahrens zu gewährleisten (Präambel Nr. 5 VerfO), kann eine Partei, wenn sie in ihrem ersten Schriftsatz ein Argument vorbringt und die andere Partei dieses Argument in ihrer Erwiderung bestreitet, ihr ursprüngliches Argument in ihrem zweiten Schriftsatz weiter begründen. | Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents | Entscheidung | Regeln 9, 19, 32, 36, 43, 44, 48, 52, 55, 58, 118 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 504 991 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| Oerlikon Textile GmbH & Co. KG ./. Bhagat Textile Engineers | 2024-04-11 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_241/2023 | ORD_598484/2023 | - Regel 295(m) VerfO sieht die Befugnis des UPC vor, das Verfahren in den Fällen auszusetzen, die nicht ausdrücklich in den anderen Buchstaben der Regel 295 VerfO vorgesehen sind, wenn die ordnungsgemäße Rechtspflege dies erfordert. Der entsprechende Antrag ist nicht an Fristen gebunden und kann auch während der mündlichen Verhandlung gestellt werden, sofern das Recht auf Anhörung gewahrt bleibt. Hat der Beklagte die Gültigkeit des Patents und die Verletzung anerkannt, ist eine Aussetzung der Verletzungsklage nicht erforderlich, um die Entscheidung des Gerichts über die Widerklage auf Nichtigerklärung abzuwarten, die in einer Parallelklage zu demselben Patent gegen einen anderen Beklagten erhoben wird. - Art. 63(1) EPGÜ regelt das Instrument der - naturgemäß präventiven - dauerhaften Unterlassungsverfügung, die nicht automatisch auf die Feststellung einer Verletzung folgt, sondern einen Ermessensspielraum hat. Hinsichtlich eines bereits festgestellten verletzenden Verhaltens obliegt es dem verletzenden Beklagten zu beweisen, dass keine Wiederholungsgefahr besteht; hinsichtlich eines zukünftigen Verhaltens liegt die Beweislast beim Kläger, und zwar anhand objektiver Elemente, wie der Eindeutigkeit der die Verletzung vorbereitenden Elemente, und subjektiver Elemente, hinsichtlich der Absicht des Beklagten, die Verletzung fortzusetzen. - Art. 63(2) EPGÜ sieht vor, dass - gegebenenfalls - ein an das Gericht zu zahlendes Zwangsgeld zum Schutz der endgültigen Verfügung verhängt werden kann, und zwar als Ermessensmaßnahme, die im Lichte des doppelten Charakters des Zwangsgeldes - Sanktionierung und Abschreckung - zu bewerten und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu quantifizieren ist. - Art. 80 EPGÜ sieht - als Ermessensmaßnahme - die Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichts vor. Sie hat sowohl einen Ausgleichscharakter, indem sie die Stellung des Verletzten auf dem Markt wiederherstellt, als auch einen Ausschlussscharakter, indem sie die Marktteilnehmer davon abhält, mit dem Verletzer Geschäfte zu machen. Diese Maßnahme unterscheidet sich von der Veröffentlichung der Entscheidungen des Gerichts auf der Website des UPC, die dem Grundsatz der Transparenz und der Publizität der Tätigkeit des Gerichts dient. - Art. 68 Abs. 3a EPGÜ sieht unter den erstattungsfähigen Schadensersatzansprüchen auch den des immateriellen Schadens vor, der bereits in Art. 13 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG vorgesehen ist, eine Kategorie, die sich offensichtlich auf den des immateriellen Schadens bezieht und zu der auch der Rufschaden gehört. - Regel 119 VerfO sieht eine Ermessensentscheidung vor, die vom Gericht erlassen werden kann, wenn nicht nur die Rechtswidrigkeit, sondern auch die Höhe des Schadens nachgewiesen wird, zumindest in Bezug auf den vorläufig festgesetzten Betrag. Die Untergrenze bilden die Kosten des gesonderten Verfahrens zur Feststellung des Schadens, während die Obergrenze durch die voraussichtliche Liquidation an diesem Ort gebildet wird, eine Liquidation, die gemäß Art. 68 EPGÜ keinen Strafcharakter haben kann. | Antrag auf (endgültige) Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 5, 24, 69, 104, 118, 119, 152, 171, 192 ff., 262A, 295, 370 VerfO / Art. 32, 33, 64, 64, 60, 63, 64, 67, 68, 69, 76, 80, 83 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. Healios K.K, Riken, Osaka University | 2024-04-11 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_75/2023 | ORD_55220/2024 | Zugang zu bereits öffentlich zugänglichen und daher nicht mehr geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten; kein substantiiertes Bestreiten durch den Informationsinhaber, dass die Informationen geheimhaltungsbedürftig sind | Antrag nach Regel 262.3 VerfO | Anordnung | Regel 262 VerfO / Art. 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 10/31/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_368/2024 | ORD_56534/2024 | - Bei europäischen Patenten gilt der materielle Inhaber für die Zwecke von Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht als Patentinhaber. Ist der Patentinhaber jedoch im Europäischen Patentregister oder in dem/den nationalen Register(n) eingetragen, kann er sich zunächst auf eine widerlegbare Vermutung berufen (Regel 8.5 (c) VerfO). Diese widerlegbare Vermutung, die mit dem eingetragenen Patent verbunden ist, ist eine starke Vermutung, die in eV-Verfahren nur widerlegt werden kann, wenn der Titel offensichtlich falsch ist. - Behauptet der Beklagte, der Kläger handele nicht in gutem Glauben, weil dieser sich das Klagepatent zu seinem Nachteil widerrechtlich angeeignet habe, kann dies bei der Interessenabwägung nicht zugunsten des Beklagten berücksichtigt werden, wenn dieser es versäumt hat, rechtzeitig eine Vindikationsklage vor den nationalen Gerichten zu erheben. - Bei der Beantwortung der Frage, ob das Klagepatent eher nicht rechtsbeständig als rechtsbeständig ist, können keine Rückschlüsse aus den allgemeinen Widerrufsquoten von Patenten gezogen werden. Relevant ist nur das Streitpatent. - Ob eine Verzögerung im Sinne von Regel 211.4 VerfO unangemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es gibt keine feste Frist, innerhalb derer der Antragsteller seinen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen muss. Die Frage ist immer, ob das Verhalten des Antragstellers insgesamt den Schluss rechtfertigt, dass die Durchsetzung seiner Rechte nicht dringend ist. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 8, 118, 150 ff., 205 ff., 242, 352, 354 VerfO / Art. 25, 47, 62, 63, 65, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 320 604 B1 (Drehende elektrische Maschine mit Vorrichtung zum Einstellen der Winkelposition der Welle) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 10/31/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_347/2024 | ORD_56545/2024 | - Bei europäischen Patenten gilt der materielle Inhaber für die Zwecke von Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht als Patentinhaber. Ist der Patentinhaber jedoch im Europäischen Patentregister oder in dem/den nationalen Register(n) eingetragen, kann er sich zunächst auf eine widerlegbare Vermutung berufen (Regel 8.5 (c) VerfO). Diese widerlegbare Vermutung, die mit dem eingetragenen Patent verbunden ist, ist eine starke Vermutung, die in eV-Verfahren nur widerlegt werden kann, wenn der Titel offensichtlich falsch ist. - Behauptet der Beklagte, der Kläger handele nicht in gutem Glauben, weil dieser sich das Klagepatent zu seinem Nachteil widerrechtlich angeeignet habe, kann dies bei der Interessenabwägung nicht zugunsten des Beklagten berücksichtigt werden, wenn dieser es versäumt hat, rechtzeitig eine Vindikationsklage vor den nationalen Gerichten zu erheben. - Bei der Beantwortung der Frage, ob das Klagepatent eher nicht rechtsbeständig als rechtsbeständig ist, können keine Rückschlüsse aus den allgemeinen Widerrufsquoten von Patenten gezogen werden. Relevant ist nur das Streitpatent. - Ob eine Verzögerung im Sinne von Regel 211.4 VerfO unangemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es gibt keine feste Frist, innerhalb derer der Antragsteller seinen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen muss. Die Frage ist immer, ob das Verhalten des Antragstellers insgesamt den Schluss rechtfertigt, dass die Durchsetzung seiner Rechte nicht dringend ist. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 8, 118, 150 ff., 205 ff., 242, 352, 354 VerfO / Art. 25, 47, 62, 63, 65, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| SodaStream Industries Ltd. ./. Aarke AB | 10/31/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_373/2023 | ORD_598499/2023 | - Der Anspruch darf nicht auf den Umfang der bevorzugten Ausführungsformen beschränkt sein. Der Umfang eines Anspruchs erstreckt sich auf einen Gegenstand, den der Fachmann nach Auslegung anhand der Beschreibung und der Zeichnungen als Anspruch des Patentinhabers versteht. Eine Anspruchsauslegung, die durch die Beschreibung und die Zeichnungen als Ganzes gestützt wird, wird im Allgemeinen nicht durch eine Zeichnung eingeschränkt, die nur eine bestimmte Form eines Bauteils zeigt. - Gemäß Art. 69 (1) S. 1 EPÜ wird der Schutzbereich des europäischen Patents durch die Patentansprüche bestimmt. Der Anspruch definiert somit die äußere Grenze des Schutzbereichs. Zur Auslegung der Ansprüche sind jedoch die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen. Der Stand der Technik wird dort nicht erwähnt. Die Beschränkung auf die Beschreibung und die Zeichnungen als Auslegungsmaterial dient der Rechtssicherheit, da der Schutzumfang abschließend aus dem Patent selbst bestimmt werden kann. Dies bedeutet nicht, dass der Stand der Technik für die Definition des Schutzumfangs des Patents und damit für die Auslegung der Ansprüche irrelevant ist. Wird dieser Stand der Technik in der Beschreibung des Streitpatents erörtert, sind die entsprechenden Überlegungen zu berücksichtigen. Unterscheidet sich das Patent in besonderer Weise vom Stand der Technik, ist eine Auslegung zu vermeiden, die diese Unterscheidung negiert. - Das Recht auf Veröffentlichung beinhaltet ein weiteres Strafelement. Eine Veröffentlichung sollte daher nur dann gewährt werden, wenn der Schutz des Klägers nicht wirksam gewährleistet ist und durch andere angeordnete Maßnahmen nicht ausreichend sichergestellt wird. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 7, 9 , 118, 119, 152, 158, 190, 191 VerfO / Art. 25, 63, 64, 67, 68, 69, 80, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| Ortovox Sportartikel GmbH ./. Mammut Sports Group AG u.a. | 10/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_16/2024 | ORD_59195/2024 | Gewährung rechtlichen Gehörs für die Beklagten; Vorbereitungszeit des Gerichts bis zur mündlichen Verhandlung | Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze | Verfahrensanordnung | Regel 36 VerfO | Deutsch | - | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 10/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023 | ORD_54796/2024 | - Die Tatsache, dass der Kläger nur eine Gelegenheit hat, schriftliche Stellungnahmen zum Vorbenutzungsrecht einzureichen, ist eine Folge der Verfahrensordnung und der darin festgelegten Fristen. Um dem Kläger jedoch die Möglichkeit zu geben, bei Bedarf weitere Argumente vorzubringen, sieht Regel 36 VerfO die Möglichkeit vor, die Erlaubnis zur Einreichung zusätzlicher Schriftsätze zu beantragen. - Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines solchen Antrags muss das Gericht zum einen die Gründe berücksichtigen, die der Antragsteller dafür anführt, warum seiner Ansicht nach weitere Schriftsätze erforderlich sind. Das Gericht muss jedoch auch die Auswirkungen weiterer Schriftsätze auf den weiteren Verlauf des Verfahrens und die damit verbundene Gefahr einer Verzögerung berücksichtigen. | Antrag auf Zulassung weiterer Schriftsätze | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 36 VerfO | Englisch | - | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithographischen Druckplatte) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 10/29/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2024 | ORD_58984/2024 | Aussetzung des Verfahrens auf gemeinsamen Antrag der Parteien | Antrag auf Aussetzung | Verfahrensanordnung | Regel 295 VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Koninklijke Philips N.V. ./. Belkin Limited u.a. | 10/29/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_549/2024 | ORD_53377/2024 | - Der Antrag auf aufschiebende Wirkung muss gemäß Regel 223.2 VerfO (a) die Gründe, warum der Einreichung der Berufung aufschiebende Wirkung zuzukommen hat und (b) die vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Ausführungen enthalten. Das bedeutet, dass ein solcher Antrag es für sich allein ermöglichen muss, dass der Berufungsbeklagte seine Stellungnahme vorbereiten und das Berufungsgericht über diesen Antrag, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, entscheiden kann. Verweise auf Schriftsätze und Dokumente in den erstinstanzlichen Akten sind zulässig, sofern die Textstellen auf die verwiesen wird, konkret genug bezeichnet werden. - Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt in Betracht, wenn die Anordnung, gegen die sich die Berufung richtet, evident fehlerhaft ist. Ob eine offenkundige Rechtsverletzung vorliegt, beurteilt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen, die für die erstinstanzliche Entscheidung tragend sind. Erweisen sich diese Feststellungen oder rechtlichen Erwägungen bereits bei der anzustellenden summarischen Prüfung als nicht tragfähig, ist die aufschiebende Wirkung regelmäßig anzuordnen. Dies gilt in der Regel ungeachtet dessen, ob das angefochtene Urteil sich im Ergebnis möglicherweise mit anderen Feststellungen oder auf Grund anderer rechtlicher Erwägungen als zutreffend erweisen kann. - Ein Geschäftsführer eines patentverletzenden Unternehmens vertritt dieses Unternehmen. Dieses Unternehmen kann damit im Verhältnis zu diesem Geschäftsführer nicht „Dritter“ im Sinne von Art. 63 EPGÜ und Art. 11 der Richtlinie 2004/48 sein. Daher kann sich eine Haftung nach 63 Abs. 1 Satz 2 EPGÜ als Mittelsperson nicht allein aus der Funktion als Geschäftsführer eines patentverletzenden Unternehmens ergeben. - Eine Sicherheitsleistung ist gemäß Regel 352.1 VerfO mit Erlass der Entscheidung oder Anordnung anzuordnen. | Antrag auf aufschiebende Wirkung | Anordnung | Regeln 113, 223, 263, 266, 352 VerfO / Art. 21, 34, 63, 74, 76 EPGÜ | Deutsch | 13. September 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_390/2023, ORD_598464/2023) | EP 2 867 997 B1 (Drahtlose induktive Leistungsübertragung) |
| Cretes NV ./. Hyler BV | 10/25/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_216/2024 UPC_CFI_556/2024 | ORD_55012/2024 | Eine gemeinsame Behandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitsklage ermöglicht es den Parteien, ihre Argumentation abzustimmen. Außerdem wird dadurch eine einheitliche Auslegung der betreffenden Patente durch denselben Spruchkörper erreicht, was die Rechtssicherheit erhöht. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass die Parteien mangels außergewöhnlicher Umstände das Gericht gebeten haben, Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage gemeinsam zu verhandeln. | Antrag auf gemeinsame Behandlung der Verletzungs- und der Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regeln 29, 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Niederländisch | - | EP 3 993 602 B1 (Vorrichtung und Verfahren zum Ernten von textilem Hanf) / EP 4 284 152 B1 (Erntemaschine zum Schneiden oder Herausziehen von Pflanzenstängeln, Methode zum Schneiden oder Herausziehen von Pflanzenstängeln und Verwendung zum Schneiden oder Herausziehen von Hanf) |
| Qualcomm Inc. ./. Europäisches Patentamt | 10/24/2024 | Klage gegen eine Entscheidung, die das Europäische Patentamt getroffen hat, Art. 32(1) i) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_427/2024 | ORD_53290/2024 | - Das Gericht kann auf vorherigen begründeten Antrag hin die vollständige oder teilweise Rückerstattung der Gebühr für die Klage gemäß Regel 88 VerfO anordnen. - Es gibt keine Möglichkeit der Überprüfung, wenn die Klage einem Einzelrichter zugewiesen wurde. | Antrag auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren | Anordnung | Regeln 88, 91, 370 VerfO | Englisch | - | EP 3 516 914 B1 (Ressourcenzuweisungsmuster zur Planung von Diensten in einem drahtlosen Netzwerk) |
| Tiroler Rohre GmbH ./. SSAB Swedish Steel GmbH u.a. | 10/24/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_98/2024 | ORD_34196/2024 | - Ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen besteht nicht, wenn der Antrag zurückgenommen wurde. Dies gilt auch im Falle einer Rücknahme nach der mündlichen Verhandlung. - Eine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragsgegnerseite im Falle einer Antragsrücknahme ihre Kosten vorläufig selbst trägt, besteht nicht. | Antrag auf Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten auf die Antragstellerin u.a. | Entscheidung | Regel 265 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 839 083 B1 (Rammspitze für Pfahl) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. Vizgen, Inc. | 10/24/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_22/2023 | ORD_58030/2024 | Auslegung einer Einigung, im Verfahren vor dem UPC ein der Protective Order in einem US-Verfahren vergleichbares Geheimnisschutzregime zu bewirken; Ausschluss von natürlichen Personen vom Zugang zu vertraulichen Informationen | Antrag auf Zugang zu vertraulichen Informationen für mindestens eine natürliche Person | Vorläufige Verfahrensanordnung | Regeln 220, 262, 262A, 331, 334, 335 VerfO / Art. 24, 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Visibly Inc. ./. Easee B.V. u.a. | 10/22/2024 | Klage auf Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_525/2024 | ORD_55580/2024 | Im Zusammenhang mit einer Vereinbarung über die Änderung der Verfahrenssprache und dem anschließenden Antrag auf Übersetzung vorhandener Dokumente berücksichtigt das Gericht das Interesse aller an dem Fall beteiligten Parteien an einer zügigen Bearbeitung in ihrer Gesamtheit in der Sprache, in der das Patent erteilt wurde, und dass die Diskussionen auf den schriftlichen Stellungnahmen und Beweismitteln basieren, die von der ursprünglich einreichenden Partei in englischer Sprache vorgelegt wurden. | Antrag auf Übersetzung von sich bereits im Verfahren befindlichen Schriftsätzen und anderen Dokumenten | Anordnung | Regeln 323, 324 VerfO / Art. 49, 51 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 918 974 B1 (Computerisierte Refraktions- und Astigmatismusbestimmung) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH u.a. ./. Amgen, Inc. | 10/22/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_1/2023 | ORD_47238/2024 | Regel 262.1(b) VerfO stellt keine Rechtsgrundlage für den Zugang zu Dokumenten dar, bei denen es sich nicht um Schriftsätze oder Beweismittel handelt. Auf Zugang zu solchen anderen Dokumenten gerichtete Anträge sind daher zurückzuweisen. | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen / Dokumenten | Anordnung | Regel 262 VerfO / Art. 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Dyson Technology Limited ./. SharkNinja Europe Limited u.a. | 10/21/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_297/2024 | ORD_55853/2024 | Nach Regel 222 VerfO können Anträge, Tatsachen und Beweismittel, die eine Partei im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz nicht vorgelegt hat, vom Berufungsgericht außer Acht gelassen werden. Bei der Ermessensausübung berücksichtigt das Gericht insbesondere, (a) ob die Partei, die neues Vorbringen einführen möchte, begründen kann, dass dieses im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz vernünftigerweise nicht hätten vorgebracht werden können, (b) die Relevanz des neuen Vorbringens für die Entscheidung über die Berufung; und (c) die Haltung der anderen Partei zur Einführung des neuen Vorbringens. Die Beklagte hat nicht überzeugend dargelegt, warum das Vorbringen in dem US-Verfahren für die Entscheidung in diesem Fall von einer solchen Relevanz ist, dass eine Zulassung im Berufungsverfahrenbei dem bereits erreichten Verfahrensstand (Termin zur mündlichen Verhandlung ist auf den 31. Oktober 204 bestimmt) zweckmäßig ist. Die Auslegung des Patents obliegt als Rechtsfrage dem Gericht. Es hat dabei vor allem hinsichtlich des Verständnisses des Fachmanns den Sachvortrag der Parteien im Verfahren zu würdigen. Vorbringen der Parteien in anderen Verfahren, das dem Vorbringen im hiesigen Verfahren widerspricht, führt nicht dazu, dass das Vorbringen im hiesigen Verfahren als widersprüchlich und unbeachtlich angesehen werden muss. | Antrag auf Vorlage neuer Beweismittel | Anordnung | Regel 222 VerfO | Deutsch | 21. Mai 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_443/2023, ACT_589207/2023) | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 10/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_47065/2024 | Die Anordnung der Vorlage setzt zunächst regelmäßig voraus, dass eine Tatsache für die Begründung von Ansprüchen (oder Einwendungen) erheblich und beweisbedürftig ist. Hierzu hat der Antragsteller in der Antragsschrift im Einzelnen darzulegen, welche konkrete Tatsache er mit welchem Beweismittel aus welchem Grund beweisen möchte. Für eine nicht wirksam bestrittene Tatsache bedarf es keines Beweises (vgl. Regel 171.2 VerfO). Kommt es auf die Tatsache für die verfolgten Ansprüche (oder Einwendungen) nicht an, ist die Anordnung der Vorlage eines Beweismittels in der Regel zumindest unverhältnismäßig. Allerdings darf das Recht der Parteien, die ihren Vortrag stützenden Beweismittel selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden (Art. 43 EPGÜ). Ob der Antragsteller alle verfügbaren Beweismittel zur hinreichenden Begründung seiner Ansprüche (oder Einwendungen) vorgelegt hat und infolgedessen eine Anordnung auf Vorlage von Beweismitteln gegen den Gegner oder einen Dritten in Betracht kommt, ist in Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der betroffenen Interessen zu beurteilen. | Antrag auf Vorlage von Beweismitteln (Quellcodes) | Anordnung | Regeln 114, 171, 190 VerfO / Regel 43, 59, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptive Streams) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 10/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_47058/2024 | Die Anordnung der Übermittlung von Informationen kommt vor diesem Hintergrund grundsätzlich nicht Betracht, solange sich die andere Partei nicht zum Vortrag des Antragstellers geäußert hat, wozu sie grundsätzlich die für die Stellungnahme zu dem Vortrag geltenden Fristen ausschöpfen kann. Die Anordnung gem. Regel 191 Alt. 2 VerfO steht im Ermessen des Gerichts und darf nicht unverhältnismäßig sein. Im Rahmen der Ermessensausübungen sind die Umstände des Einzelfalls unter Einbezug der wechselseitigen Interessen und des Grundsatzes der effizienten Verfahrensführung zu berücksichtigen. Auf Seiten des Antragstellers steht insbesondere das Interesse am Erhalt der Informationen, auf Seiten des Antragsgegners insbesondere das Interesse am Schutz vertraulicher Informationen. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und um die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht zu überspielen, darf eine Anordnung auf Übermittlung von Informationen i.S.d. Regel 191 Alt. 2 VerfO nicht auf eine unzulässige Ausforschung hinauslaufen. Eine Anordnung der Übermittlung von Informationen i.S.d. Regel 191 Alt. 2 VerfO während des Rechtsstreits scheidet regelmäßig aus, wenn die begehrte Information für die im Rechtsstreit verfolgten Ansprüche oder Einwendungen nicht erheblich ist. In diesem Fall ist die Anordnung ihrer Übermittlung regelmäßig zumindest unverhältnismäßig. | Antrag auf Auskunftserteilung betreffend Ausgestaltung und Kodierungsschema der Video-Dateien der Streamingdienste | Anordnung | - | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptive Streams) |
| NanoString Technologies Europe Limited ./. President and Fellows of Harvard College | 10/17/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_252/2023 | ORD_598480/2023 | - Das Gericht muss seine internationale Zuständigkeit von Amts wegen prüfen, wenn dies nach Unionsrecht erforderlich ist. - Gemäß Art. 30 Brüssel-Ia-Verordnung kann das Einheitliche Patentgericht das Verfahren aussetzen, wenn eine damit zusammenhängende Klage vor einem nationalen Gericht anhängig ist. In Anbetracht der Umstände des Falles macht die Zentralkammer von ihrem Ermessen, das Verfahren auszusetzen, keinen Gebrauch. - Die Beurteilung der Neuheit im Sinne von Art. 54 (1) EPÜ erfordert die Bestimmung des gesamten Inhalts der Vorveröffentlichung. Entscheidend ist, ob der Gegenstand des Anspruchs mit all seinen Merkmalen in der Entgegenhaltung des Stands der Technik direkt und eindeutig offenbart ist. - Im frontlastigen UPC-Verfahren sind die Parteien verpflichtet, ihren Fall so früh wie möglich vollständig darzulegen. Einem späteren Antrag auf Änderung gemäß Regel 50.2 RoP in Verbindung mit Regel 30.2 RoP wird nicht stattgegeben, da der Hilfsantrag früher hätte eingereicht werden können und sollen. | Antrag auf Nichtigerklärung des Streitpatents | Entscheidung | Regeln 19, 20, 25, 30, 44, 50, 118, 295 VerfO / Art. 20, 24, 31, 32, 34, 64, 65, 69, 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zum Nachweis von Analyten) |
| Telefonaktiebolaget LM Ericsson ./. Asustek Computer Inc. u.a. | 10/15/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Lissabon | UPC_CFI_317/2024 | ORD_52116/2024 | - Bei der Anfechtung der Zuständigkeit der Lokalkammer, bei der die Klage gemäß Art. 33(1)(a) EPGÜ (Ort der tatsächlichen oder drohenden Verletzung) eingereicht wurde, muss der Beklagte Argumente gegen den territorialen Bezug zum EPGÜ-Vertragsmitgliedstaat vorbringen, in dem sich diese Lokal-/Regionalkammer befindet. Das Argument des Beklagten, dass diese Kammer nicht zuständig ist, weil keine Verletzungshandlungen dort vorgenommen wurden, ist unerheblich, da dieses Argument eine materiell-rechtliche Einwendung darstellt. - Art. 33(1)(a) EPGÜ stellt eine objektive Verbindung her, die sich auf den Ort der Rechtsverletzung und nicht auf die Eigenschaft des beklagten Unternehmens – als Verletzer oder Zwischenhändler – bezieht. In dieser Hinsicht ist Art. 33(1)(a) EPGÜ gemäß Art. 62 EPGÜ auf Zwischenhändler anwendbar. Sie gilt also unabhängig davon, ob der Beklagte ein Verletzer oder ein Zwischenhändler ist. Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, den Verletzer und den Zwischenhändler in Bezug auf die Zuständigkeit unterschiedlich zu behandeln. - Beim Erlass einstweiliger Maßnahmen muss das Gericht objektiv aus dem Antrag schließen können, dass Dringlichkeit besteht und daher der Schutz der Rechte des Antragstellers vorweggenommen werden muss. Es ist Sache des Antragstellers, das Gericht angesichts der besonderen Umstände des Falles davon zu überzeugen, dass er das Verfahren nicht unnötig verzögert hat. Insofern muss der Antragsteller dem Gericht den Zeitpunkt mitteilen, zu dem er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt hat. Wenn der Antragsteller dieses Datum nicht angibt und das Gericht keine Möglichkeit hat, es zu ermitteln, kann sich das Gericht bei der Beurteilung einer unangemessenen Verzögerung ausschließlich auf das Datum der mutmaßlichen Rechtsverletzung stützen. - Die Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger Maßnahmen – Rechtsbestand des Patents, tatsächliche oder drohende Rechtsverletzung, Dringlichkeit und Interessenabwägung – müssen kumulativ vorliegen und das Gericht muss sich nicht zu allen verhalten, sofern nur eine Voraussetzung vorliegt. Wenn diese Beurteilung jedoch in einem frühen Stadium des Verfahrens nicht möglich ist, um die Parteien entsprechend anzuhören, kann das Gericht nach eigenem Ermessen die anderen von den Parteien vorgebrachten Anforderungen prüfen. - Der bloße Besitz einer Internet-Domain oder von Subdomains stellt eine Verletzung gemäß Art. 25(a) EPGÜ dar, wenn über diese Domain rechtsverletzende Produkte angeboten und/oder vertrieben werden. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 118, 150, 205 ff., 354 VerfO / Art. 25, 31, 32, 33, 47, 48, 60, 62, 63, 65, 67, 69, 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 819 131 B1 (Induktor-Layout für Kopplung mit reduzierter VCO-Kopplung) |
| Photon Wave Co., Ltd. ./. Seoul Viosys Co., Ltd. | 10/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_PC 01/2024 | N/A | Die Zulassung der Berufung nach Regel 220.2 VerfO muss, außer im Falle einer Berufung zusammen mit einer Berufung gegen die Entscheidung, ausdrücklich vom Gericht erster Instanz angeordnet werden und kann nicht vorausgesetzt werden. | Antrag auf Abwesiung der Berufung als unzulässig | Verfahrensanordnung | Regeln 97, 220 / Art. 73 EPGÜ | Französisch | 24. Juli 2024: Verfahrensanordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_440/2023, ORD_41423/2024) | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy ./. Microsoft Corporation | 10/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_570/2024 | ORD_55908/2024 | Die Unzulässigkeitsvoraussetzung nach Regel 361 VerfO muss auf eindeutige Fälle beschränkt bleiben und sollte nicht zu einem vollständigen Austausch von Argumenten und Beweisen führen, wie aus der Verwendung der Worte „offensichtlich unzulässig“ hervorgeht. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und auf Abweisung der Verletzungsklage als offensichtlich unzulässig | Anordnung | Regeln 8, 220, 290, 361 VerfO / Art. 48 EPGÜ | Englisch | 16. September 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_164/2024, ORD_43015/2024) | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 10/14/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_255/2023 | ORD_36095/2024 | Interessenabwägung; grds. Vorrang des Interesses auf Zugang zu Schriftsätzen und Beweismitteln, insb. nach Abschluss des Verfahrens | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen / Dokumenten | Anordnung | Regeln 262 VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| SES-imagotag SA ./. Hanshow Technology Co. Ltd u.a. | 2024-11-10 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_292/2023 | ORD_52059/2024 | Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Regel 320 VerfO verdrängt in ihrem Anwendungsbereich als lex specialis die allgemeine Regel 9.3 (a) VerfO zur Fristverlängerung. | Antrag auf Fristverlängerung und auf Kostenfestsetzung | Entscheidung | Regeln 9, 15, 151, 320, 371 VerfO | Deutsch | - | EP 3 883 277 B1 (Verfahren zur Übermittlung von raumbezogenen Informationen an ein mobiles Endgerät) |
| MSG Maschinenbau GmbH ./. EJP Maschinen GmbH | 2024-11-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | a href="https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/files/api_order/181A85B5539AC1A51316AD92B50F9319_de.pdf">UPC:CFI_300/2023 | ORD_56109/2024 | Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme; Anwendbarkeit von Art. 69 Abs. 3 EPGÜ bei Klagerücknahme; Entbehrlichkeit einer Kostenfestsetzung | Antrag auf Rücknahme der Verletzungsklage und teilweise Rückerstattung der Gerichtsgebühren | Entscheidung | Regeln 150 ff., 265, 295, 360, 370 VerfO / Art. 33, 41, 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 225 320 B1 (Vorrichtung und Verfahren zum Messen der Geradheit eines stabförmigen Werkstücks) |
| i-mop GmbH ./. ARCORA International GmbH | 2024-11-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_193/2024 | ORD_47439/2024 | Versäumnisentscheidung; Zulässigkeit und Begründetheit; teilweise Klagerücknahme durch Neufassung der Klageanträge | Antrag auf Unterlassung u.a. | Versäumnisentscheidung | Regeln 13, 17, 23, 24, 27, 118, 119, 170, 171, 190, 191, 263, 265, 271, 354, 355 / Art. 64, 68, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 760 094 B1 (Handgeführtes Bodenbearbeitungsgerät) |
| Daedalus Prime LLC ./. Xiaomi Technology Netherlands B.V. u.a. | 2024-11-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_169/2024 | ORD_51859/2024 | Umfang einer Geheimhaltungsanordnung; Zugang zu Patentübertragungsdokumenten | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung nach Regel 333 VerfO | Anordnung | Regeln 262A, 333 VerfO / Art. 48, 58 EPGÜ | Englisch | 30. Juli 2024 / 3. September 2024: (Vorläufige) Anordnung der Lokalkammer Hamburg | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Abbott Logistics B.V. u.a. ./. DexCom, Inc. | 2024-11-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_395/2023 | ORD_53788/2024 | Auslegung der Regel 263 VerfO; unangemessene Behinderung in der Verfahrensführung der anderen Partei | Antrag auf Zulassung der Klageänderung nach Regel 263 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 263, 264 VerfO | Englisch | - | EP 3 831 282 B1 (Fernüberwachung von Analytmessungen) |
| SodaStream Industries Ltd. ./. Aarke AB | 2024-10-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_373/2023 | ORD_55600/2024 | Da eine Anordnung, die die Kostensicherheit betrifft, in Art. 74 (3) EPGÜ nicht erwähnt wird, gibt es keinen Hinweis darauf, dass das Gericht eine endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten muss, bevor es seine eigene Entscheidung in der Sache trifft. | Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung | Anordnung | Regeln 334, 336 VerfO / Art. 49, 59-62, 67 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Expert e-Commerce GmbH u.a. | 2024-10-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_363/2023 | ORD_598458/2023 | - Möchte der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch nehmen, hat er die Wahl, ob er die Beklagten jeweils einzeln verklagt oder ob er eine Klage erhebt, die sich gegen mehrere Beklagte richtet. Entscheidet sich der Kläger für Letzteres, sind die Klagen gleichwohl jeweils selbständig zu behandeln. Jeder Beklagte führt seinen eigenen Prozess formell und inhaltlich unabhängig von den anderen, ohne dass die jeweiligen Handlungen des einen Beklagten Vor- oder Nachteile für den anderen Beklagten bewirken. - Verlangt Regel 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents, sofern die Klageerwiderung die Behauptung umfasst, dass das angeblich verletzte Patent ungültig ist, gilt dies für jeden Beklagten gesondert. Dies schließt die gemeinsame Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage durch mehrere Beklagte nicht aus. Entscheiden sich jedoch einzelne Beklagte gegen die Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage und wird die Widerklage daher ausdrücklich nur durch einzelne Beklagte erhoben, ist für die an der Nichtigkeitswiderklage unbeteiligten Beklagten die Rechtsbeständigkeitsargumentation formal ausgeschlossen. Sie können sich daher in ihrem Verfahren nicht mit Erfolg auf den fehlenden Rechtsbestand berufen. Solange das Gericht von einer Trennung der Verfahren gegen mehrere Beklagte absieht, wirkt sich dies jedoch faktisch nicht aus. - Die Beantwortung der Frage, ob eine Anordnung oder Entscheidung von einer vom Gericht festzusetzenden Sicherheit abhängig gemacht werden soll (Regel 118.8 VerfO), bedarf stets einer Einzelfallprüfung, bei der das Interesse der Klägerin an einer effektiven Durchsetzung ihres Schutzrechts mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung des Urteils abzuwägen ist. Zu den Faktoren, die bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen sind, gehören die finanzielle Lage des Klägers, die Anlass zu der berechtigten und realen Sorge geben kann, dass ein möglicher Schadenersatzanspruch nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durchgesetzt und/oder vollstreckt werden kann. Ob und inwieweit solche Faktoren vorliegen, ist anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu ermitteln. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 19, 25, 118, 152, 158, 171, 303, 340, 354 VerfO / Art. 25, 32, 63, 64, 67, 69, 82, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 926 698 B1 (Lichtemittierende Diode) |
| INSULET Corporation ./. EOFLOW Co., Ltd. | 2024-09-10 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_584/2024 | ORD_55415/2024 | Interessenabwägung; Recht auf ein faires und ordnungsgemäßes Verfahren | Antrag auf gemeinsame Anhörung des Verfügungsverfahrens gegen den Hersteller und den Vertriebspartner und Antrag auf Beschleunigung des Verfügungsverfahrens | Anordnung | Regeln 9, 225 VerfO | Englisch | 24. September 2024: Anordnung der Zentralkammer Mailand (UPC_CFI_380/2024, ORD_51234/2024) | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| Dyson Technology Limited ./. SharkNinja Europe Limited u.a. | 2024-09-10 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_297/2024 | ORD_53013/2024 | Darlegung der Relevanz von Vorbringen betreffend parallele (US-)Verfahren für das UPC-Verfahren; Ermessen bzgl. Außerachtlassung von Beweismitteln | Antrag auf Außerachtlassung von Berufungsgründen | Anordnung | Regeln 222, 226 VerfO | Deutsch | 21. Mai 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_443/2023, ACT_589207/2023) | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| Abbott Diabetes Care Inc. ./. Dexcom Inc. u.a. | 2024-07-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_430/2023 | ORD_55063/2024 | Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters; Klageänderung; Beweisvorlageanordnung; Fristenregime | Antrag auf Änderung des Klageantrags u.a. | Vorläufige Anordnung | Regeln 104, 105, 191, 263 VerfO / Art. 33, 67 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 977 921 B1 (Analytsensor und Vorrichtung zum Einführen des Sensors) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2024-04-10 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_2/2024 | ORD_42972/2024 | Welche Partei die obsiegende Partei im Sinne von Art. 69(1) EPGÜ im Rahmen der Abweisung einer Klage nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch den Beklagten ist, ist anhand der Besonderheiten des Verfahrens und insbesondere der Anträge der Parteien und des Inhalts der Erklärung zu bestimmen. Verpflichtet sich der Beklagte nach Einleitung des Verfahrens, den Anträgen des Klägers nachzukommen, ist es im Allgemeinen nicht erforderlich, die Zulässigkeit und die Begründetheit des Falles zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung zu prüfen, um festzustellen, welche Partei die obsiegende Partei ist. Die Erklärung selbst impliziert, dass die Anträge des Klägers erfüllt wurden. Dies bedeutet, dass in der Regel der Kläger als obsiegende Partei anzusehen ist. | Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regel 360 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | 19. Dezember 2023: Anordnung Lokalkammer München (UPC_CFI_249/2023, ORD_577734/2023) | EP 3 763 331 B1 (Crimpvorrichtung für eine Klappenprothese) |
| NEC Corporation ./. TCL Deutschland GmbH & Co. KG u.a. | 2024-02-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_153/2023 | ORD_46842/2024 | - Grundsätzlich hat ein Patentpoolverwalter ein rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens im Sinne von Regel 313 VerfO. - Die Zulassung der Streihilfe wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV nicht verhindert, da der Antragsteller und eine Partei die Möglichkeit haben, in ihren schriftlichen Stellungnahmen sensible Informationen nach dem Wettbewerbsrecht auszutauschen. Die Zulassung einer Streithilfe als solche stellt keinen Verstoß gegen Art. 101 AEUV dar. - Durch die Zulassung der Streithilfe wird der Antragsteller Verfahrensbeteiligter und ist gemäß Regel 315(4) VerfO als Partei zu behandeln. Da er das Verfahren in diesem Stadium akzeptieren muss, muss ihm Akteneinsicht gewährt werden, damit er das Verfahren ordnungsgemäß führen kann. - Hat das Gericht bereits bestimmte Informationen als vertraulich eingestuft und der Partei, auf deren Seite der Streithelfer beitritt, gemäß Regel 262A VerfO nur eingeschränkten Zugang gewährt, kann dem Streithelfer kein uneingeschränkter Zugang zu diesen Informationen gewährt werden. | Antrag auf Zulassung der Streithilfe | Anordnung in der Sache | Regel 313 VerfO | Englisch | - | EP 2 863 637 B1 (Videocodierungsvorrichtung, Videocodierungsverfahren und Videocodierungsprogramm) |
| Headwater Research LLC ./. Samsung Electronics GmbH u.a. | 2024-02-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_54/2024 | ORD_45269/2024 | Anordnung einer Sicherheitsleistung durch die Klägerseite | Antrag auf Beibringung einer Sicherheit | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO | Englisch | - | EP 2 391 947 B1 (Überprüfbare Implementierung einer geräteunterstützten Dienstpolitik) |
| INSULET Corporation ./. EOFLOW Co., Ltd. | 2024-01-10 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_380/2024 | ORD_52068/2024 | Elektronische Einreichung; Ausfall des Fallbearbeitungssystems des EPG; Zulässigkeit des Einspruchs gem. Regel 19 VerfO auch in Verfügungsverfahren; Streihilfeantrag | Antrag auf Zulassung des Streithilfe und des Einspruchs | Verfahrensanordnung | Regeln 4, 9, 19, 205 ff., 313, 333, 340 VerfO / Art. 33, 44 EPGÜ | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 9/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_45914/2024 | Das Gericht kann eine Sicherheitsleistung für die Prozesskosten anordnen, wenn die finanzielle Lage des Beklagten Anlass zu der berechtigten und tatsächlichen Sorge gibt, dass eine mögliche Kostenentscheidung möglicherweise nicht eintreibbar ist und/oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine mögliche Kostenentscheidung des EPG nicht oder nur unter unverhältnismäßig hohem Aufwand vollstreckbar ist. | Antrag auf Beibringung einer Sicherheit | Anordnung | Regel 158 VerfO / Art. 59 ff., 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 9/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_217/2024 u.a. | ORD_53777/2024 | Hinweis an die Klägerseite, dass bei Nichtbeibringung der Sicherheitsleistung ein Versäumnisurteil ergehen kann | Antrag auf Mitteilung bzgl. Frist zur Beibringung der Sicherheitsleistung | Anordnung | Regel 158, 355 VerfO | Englisch | 17. September 2024: Anordnung des Berufungsgerichts (UPC_CoA_217/2024 u.a., ORD_48916/2024 u.a.) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) / EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) / EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Inc. u.a. | 9/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_220/2023 | ORD_39681/2024 | Verweisung der Angelegenheit an den Spruchkörper; Entscheidung über Aussetzung bis zur Entscheidung des UK High Court of Justice über die endgültigen Bedingungen einer FRAND-Lizenzvereinbarung | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regeln 102, 295 VerfO | Deutsch | - | EP 3 024 163 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Konstellationssteuerungsverfahren) |
| Dolby International AB ./. Optoma Deutschland GmbH u.a. | 9/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_226/2024 | ORD_53245/2024 | Zulassung der Rücknahme der Klage; Beendigung des Verfahrens; keine Kostenerstattung zwischen den Parteien | Antrag auf Bestätigung, dass jede Partei ihre Kosten selbst trägt u.a. | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 605 354 B1 (Durch künstliche Intelligenz ermöglichte Suche für ein Speichersystem) |
| Haraeus Electronics GmbH & Co. KG u.a. ./. Vibrantz GmbH | 9/25/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_114/2024 UPC_CFI_448/2024 | ORD_36668/2024 | Zulässigkeit der Klageänderung u.a. | Antrag auf Änderung der Klageanträge nach Regel 263 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 8, 25, 42, 150 ff., 263, 265 VerfO / Art. 24, 25, 26, 64, 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 215 288 B1 (Metallsinterzubereitung und deren Verwendung zum Verbinden von Bauelementen) |
| Mammut Sports Group AG u.a. ./. Ortovox Sportartikel GmbH | 9/25/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_182/2024 | ORD_44387/2024 | - Das Berufungsgericht entscheidet unter Berücksichtigung aller Umstände nach Ermessen, ob ein vom Gericht erster Instanz zu Recht nicht zugelassenes Vorbringen im Berufungsverfahren zu berücksichtigen ist. - Der Prozessstoff des Berufungsverfahrens im Verfahren auf Überprüfung einstweiliger Maßnahmen ist grundsätzlich auf das Vorbringen im Verfahren betreffend die Anordnung einstweiliger Maßnahmen beschränkt. - Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und einer geordneten Rechtspflege muss die Berufungsbegründung so klar und deutlich sein, dass dem Berufungsbeklagten die Vorbereitung der Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung ermöglicht wird. Das Gericht ist nicht verpflichtet, die Gründe, auf die sich die Berufung möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen. Dasselbe gilt für Schriftsätze aus einem anderen Verfahren. - Schriftsätze, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die die Entscheidung ergeht, eingereicht werden, dürfen vom Gericht bei seiner Entscheidung nicht mehr berücksichtigt werden. - Der Zeitraum des Zuwartens im Sinne Regel 211.4 VerfO ist ab dem Tag zu bemessen, an dem der Antragsteller von der Rechtsverletzung eine solche Kenntnis hat oder hätte haben müssen, die ihn nach Regel 206.2 VerfO in die Lage versetzt, einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen erfolgsversprechend zu stellen. Mithin ist der Zeitpunkt maßgeblich, an welchem der Antragsteller über die erforderlichen Tatsachen und Beweismittel im Sinne des Regel 206.2d VerfO verfügt oder bei der gebotenen Sorgfalt hätte verfügen müssen. - Wann ein unangemessen langes Zuwarten im Sinne von Regel 211.4 VerfO vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. - Ein nicht wiedergutzumachender Schaden ist keine notwendige Bedingung für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen. - Regel 263 VerfO findet auch auf Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen Anwendung. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 197, 205 ff., 220 VerfO | Deutsch | 9. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_452/2023, ORD_13918/2023) | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| Heraeus Electronics GmbH & Co. KG u.a. ./. Vibrantz GmbH | 9/25/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_114/2024 UPC_CFI 448/2024 | ORD_53396/2024 | Richtiger Beklagter einer Nichtigkeits(wider)klage | Antrag auf Zurückweisung der Widerklage als offensichtlich aussichtslos nach Regel 361 VerfO u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 8, 19, 25, 42, 48, 361, 363 VerfO | Deutsch | - | EP 3 215 288 B1 (Metallsinterzubereitung und deren Verwendung zum Verbinden von Bauelementen) |
| INSULET Corporation ./. EOFLOW Co., Ltd. | 9/24/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Mailand | UPC_CFI_380/2024 | ORD_51234/2024 | Verbindung von Verfahren; Risiko abweichender Entscheidungen | Antrag auf Überprüfung nach Regel 333 VerfO | Verfahrensanordnung | - | Englisch | - | EP 4 201 327 B1 (Flüssigkeitsabgabevorrichtung mit einem Instrument für transkutanen Zugang und einem Einsatzmechanismus sowie Blutzuckerüberwachungsvorrichtung zur Verwendung damit) |
| I.G.B. S.r.l. ./. Unilever France | 9/24/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_494/2023 | ORD_52883/2024 | Wesentliche Änderung eines Antrags | Antrag auf Änderung des Antrags nach Regel 263 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 35, 36, 110, 263, 352 VerfO | Französisch | - | EP 3 997 002 B1 (Kindersichere Verpackung, Verfahren zu ihrer Herstellung und Verfahren zum Öffnen derselben) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 9/24/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_298/2024 u.a. | ORD_48652/2024 | - Ein Beklagter kann sich auf Regel 190.1 VerfO berufen, um eine Anordnung zur Vorlage von (Gegen-)Beweismitteln zu beantragen. - Es bedarf einer Abwägung zwischen dem Interesse des Beklagten an der Vorlage von Beweismitteln, die für seine FRAND-Verteidigung nützlich sein können, und dem Interesse der anderen Partei und ihrer Vertragspartner, vertrauliche Informationen zu schützen. Das Gericht erster Instanz hat bei der Entscheidung über einen Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage gemäß Regel 190 VerfO einen Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum umfasst auch eine Entscheidung über den Antrag unter Berücksichtigung der durch den Berichterstatter, den Vorsitzenden Richter oder den Spruchkörper gemäß Regel 334(e) VerfO festgelegten Reihenfolge, in der über Streitpunkte zu entscheiden ist. - Die Beurteilung eines Antrags auf Anordnung der Beweisvorlage kann vom jeweiligen Stand des Verfahrens abhängen. Es kann vorkommen, dass ein solcher Antrag in einem bestimmten Verfahrensstand die Voraussetzungen der Erforderlichkeit, Erheblichkeit und Verhältnismäßigkeit noch nicht erfüllt, während in einem späteren Stand des Verfahrens diese Voraussetzungen als erfüllt angesehen werden können. | Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage nach Regel 190 VerfO | Anordnung | Regeln 114, 118, 150, 152, 190, 191, 242, 334 VerfO / Art. 59 EPGÜ | Deutsch | 16. Mai 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_210/2023 u.a., ORD_598191/2023) | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) / EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) / EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahen zur Ausführung einer Huffmann-Codierung) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 9/20/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_347/2024 | ORD_52043/2024 | Ablehnung der Erweiterung eines Confidentiality Clubs | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen / Dokumenten | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO | Englisch | - | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 9/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_265/2024 u.a. | ORD_49041/2024 | - Verfahren nach Regel 361 VerfO sollten nicht zu einem vollständigen Austausch von Argumenten und Beweisen führen, sondern – wie aus der Verwendung des Wortes „offensichtlich“ hervorgeht – eindeutigen Fällen vorbehalten bleiben. - Auch wenn es sich beim UPC-Verfahren um ein "frontloaded" System handelt, ist es nicht erforderlich, dass der Kläger jede mögliche Verteidigungslinie ins Auge fasst und alle Argumente, Fakten und Beweise in die Klageschrift aufnimmt und sie zusammen mit dieser einreicht und dass danach nichts mehr hinzugefügt werden kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kläger, nachdem er in seiner Klageschrift ein Argument vorgebracht hat, dieses Argument in seiner Erklärung gemäß Regel 29(a) oder (b) VerfO weiter begründet, und zwar als Antwort auf eine Verteidigung gegen das ursprüngliche Argument, das der Beklagte in seiner Klageerwiderung vorgebracht hat. - Die Frage, ob ein Anspruch in der Klageschrift ausreichend begründet und belegt wurde, ist keine Angelegenheit, die nach Regel 361 VerfO zu entscheiden ist. Ob Ansprüche ausreichend dargelegt, begründet und gegebenenfalls bewiesen wurden, hat das Gericht erster Instanz im Hauptsacheverfahren nach vollständiger Prüfung aller (weiteren) Schriftsätze und Beweise zu entscheiden. - Eine Klageschrift, in der detailliert dargelegt wird, warum eine verletzende Ausführungsform, die als Beispiel herangezogen wird, das Patent verletzt, und die eine Liste mit weiteren Ausführungsformen mit ähnlicher Struktur enthält, die (im Wesentlichen) aus denselben Gründen verletzend sind, führt in Bezug auf die in dieser Liste enthaltenen Ausführungsformen nicht zu einer Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage im Sinne von Regel 361 VerfO fehlt. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. / Antrag nach Regel 361 VerfO | Anordnung | Regeln 13, 19, 20, 29, 125, 242, 285, 361 VerfO / Art. 48, 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023 u.a., ORD_1237/2024 u.a.) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) / EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) / EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 9/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_264/2024 u.a. | ORD_48996/2024 | - Verfahren nach Regel 361 VerfO sollten nicht zu einem vollständigen Austausch von Argumenten und Beweisen führen, sondern – wie aus der Verwendung des Wortes „offensichtlich“ hervorgeht – eindeutigen Fällen vorbehalten bleiben. - Auch wenn es sich beim UPC-Verfahren um ein "frontloaded" System handelt, ist es nicht erforderlich, dass der Kläger jede mögliche Verteidigungslinie ins Auge fasst und alle Argumente, Fakten und Beweise in die Klageschrift aufnimmt und sie zusammen mit dieser einreicht und dass danach nichts mehr hinzugefügt werden kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kläger, nachdem er in seiner Klageschrift ein Argument vorgebracht hat, dieses Argument in seiner Erklärung gemäß Regel 29(a) oder (b) VerfO weiter begründet, und zwar als Antwort auf eine Verteidigung gegen das ursprüngliche Argument, das der Beklagte in seiner Klageerwiderung vorgebracht hat. - Die Frage, ob ein Anspruch in der Klageschrift ausreichend begründet und belegt wurde, ist keine Angelegenheit, die nach Regel 361 VerfO zu entscheiden ist. Ob Ansprüche ausreichend dargelegt, begründet und gegebenenfalls bewiesen wurden, hat das Gericht erster Instanz im Hauptsacheverfahren nach vollständiger Prüfung aller (weiteren) Schriftsätze und Beweise zu entscheiden. - Eine Klageschrift, in der detailliert dargelegt wird, warum eine verletzende Ausführungsform, die als Beispiel herangezogen wird, das Patent verletzt, und die eine Liste mit weiteren Ausführungsformen mit ähnlicher Struktur enthält, die (im Wesentlichen) aus denselben Gründen verletzend sind, führt in Bezug auf die in dieser Liste enthaltenen Ausführungsformen nicht zu einer Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage im Sinne von Regel 361 VerfO fehlt. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. / Antrag nach Regel 361 VerfO | Anordnung | Regeln 13, 19, 20, 29, 125, 242, 285, 361 VerfO / Art. 48, 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023 u.a., ORD_12235/2024 u.a.) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) / EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) / EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Google Commerce Limited u.a. ./. Ona Patents SL | 9/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_349/2024 | ORD_48660/2024 | Folgende Umstände sind bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache (zusätzlich) mit einzubeziehen: - die interne Arbeitssprache der Parteien, die Möglichkeit interner Abstimmung und Unterstützung bzgl. technischer Gegebenheiten des jeweiligen Falles; - der Umstand, dass (Parallel-)Verfahren zwischen den Parteien vor einem nationalen Gericht anhängig sind, ist grundsätzlich weniger bedeutend, da sich dieser Umstand weder auf das Verfahren vor dem EPG noch auf die Parteien als solche bezieht. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung / Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Englisch | 18. Juni 2024: Anordnung der Präsidentin des Gerichts erster Instanz (UPC_CFI_100/2024, ORD_27765/2024) | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 9/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_8/2023 | ORD_36322/2024 | Artikel 45 EPGÜ bedeutet, dass auch das schriftliche Verfahren des Gerichts grundsätzlich öffentlich ist, es sei denn, das Gericht beschließt, es im erforderlichen Umfang im Interesse einer der Parteien oder anderer betroffener Personen oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung von der Öffentlichkeit auszuschließen. Hat eine Person einen Antrag nach Regel 262.1(b) VerfO auf Zugang zu Schriftsätzen oder Beweismitteln gestellt und eine glaubwürdige Erklärung dafür abgegeben, warum sie Zugang wünscht, so wird dem Antrag stattgegeben, es sei denn, die Informationen müssen vertraulich behandelt werden. | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen / Dokumenten | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 45, 52 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 628 464 B1 (Klappenprothese) |
| Mala Technologies Ltd. ./. Nokia Technology GmbH | 9/17/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_227/2024 | ORD_43637/2024 | - Im Lichte des Ziels der Art. 29 bis 32 der Brüssel-Ia Verordnung ist Art. 71c Abs. 2 der Brüssel-Ia Verordnung dahin auszulegen, dass die Bestimmungen anwendbar sind, wenn während der Übergangsphase des Art. 83 EPGÜ ein Verfahren vor dem EPG und ein Verfahren vor einem nationalen Gericht anhängig ist, auch wenn das Verfahren vor dem nationalen Gericht vor dem Beginn der Übergangsphase anhängig gemacht wurde. - Art. 31 der Brüssel-Ia Verordnung weicht nicht vom allgemeinen Grundsatz des Art. 29 dieser Verordnung ab, wonach ein Gericht nur dann seine Zuständigkeit ablehnen muss, wenn das Verfahren denselben Anspruch und dieselben Parteien betrifft. - Der Antrag auf Aussetzung gemäß Art. 30 Brüssel-Ia Verordnung ist als vorläufige Einwendung im Sinne von Regel 19 VerfO zu betrachten. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 19, 20, 295 VerfO / Art. 3, 33, 83 EPGÜ | Englisch | 2. Mai 2024: Zentralkammer Paris (UPC_CFI_484/2023, ORD_13023/2024) | EP 2 044 709 B1 (Konnektivitätsfehlerverwaltung (CFM) in Netzwerken mit Streckenaggregationsgruppenverbindungen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. OROPE Germany GmbH u.a. | 9/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und FRAND-Widerklage | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_52137/2024 | Tatsachen im Rechtssinne; Veranlassung für eine Vernehmung nach Regel 181 VerfO | Antrag auf Vernehmung des Parteisachverständigen als Zeugen | Anordnung | Regeln 29, 110, 114, 181 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 9/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_217/2024 UPC_CoA_219/2024 UPC_CoA_221/2024 | ORD_48916/2024 | - Das Gericht muss bei der Ausübung seines Ermessens nach Art. 69(4) EPGÜ und Regel 158 VerfO in Anbetracht der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente feststellen, ob die finanzielle Lage des Klägers Anlass zu der berechtigten und tatsächlichen Sorge gibt, dass eine mögliche Kostenentscheidung möglicherweise nicht erstattungsfähig ist und/oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine mögliche Kostenentscheidung des Gerichts möglicherweise nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand vollstreckbar ist. - Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Anordnung einer Sicherheitsleistung für Kosten in einem bestimmten Fall angemessen ist, liegt beim Beklagten, der einen solchen Antrag stellt. Sobald die Gründe und Fakten im Antrag glaubwürdig dargelegt wurden, ist es Aufgabe des Klägers, diese Gründe und Fakten auf fundierte Weise anzufechten, insbesondere da diese Partei in der Regel über Kenntnisse und Beweise ihrer finanziellen Situation verfügt. Es ist Sache des Antragstellers, zu argumentieren, dass und warum eine Sicherheitsanordnung sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unangemessen beeinträchtigen würde. - Die relative finanzielle Lage des Antragstellers im Vergleich zu der des Antragsgegners ist kein Kriterium im Sinne von Regel 158 VerfO, insbesondere wenn die (begrenzte) Höhe der Mittel, die einer speziellen Patentvollstreckungsstelle zur Verfügung gestellt werden, eine bewusste Geschäftsentscheidung ist. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 158, 190 VerfO / Art. 54, 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, UPC_CFI_514/2023, UPC_CFI_515/2023, ORD_12232_2024, ORD_12484/2024, ORD_17417/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) / EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) / EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Ballinno B.V. ./. UEFA u.a. | 9/17/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_151/2024 | ORD_40128/2024 | Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten / Beweismitteln auf (teil-)geschwärzte Fassungen | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen / Dokumenten | Anordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| Dexcom International Limited u.a. ./. Abbott Diabetes Care Inc. u.a. | 9/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | Unbekannt | ORD_45344/2024 | Verspätete Widerklage bzgl. Nichtigkeit; frühestmöglicher Zeitpunkt der Einreichung | Antrag auf Änderung der Widerklage | Verfahrensanordnung | Regel 263 VerfO | Englisch | - | EP 4 070 727 B1 (Anzeigeeinheiten für ein medizinisches Gerät) |
| Unbekannt ./. OrthoApnea S.L. u.a. | 9/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_376/2023 | ORD_598476/2023 | Anhörung eines Patentanwalts; verspätet eingeleitetes Beweisverwertungsverfahren; Streitwert | Antrag auf Aufhebung einer Beschlagnahmeanordnung u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 104, 105, 152, 198, 370 VerfO | Niederländisch | - | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| Meril Italy S.r.l. u.a. ./. Edwards Lifesciences Corporation | 9/17/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ und Widerklage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_189/2024 | ORD_45922/2024 | Verspätete Widerklage wegen Verletzung; Ausnahmefall; technische Schwierigkeiten mit dem Fallbearbeitungssystem; nachträgliche Fristverlängerung | Antrag, die Widerklage wegen Verletzung als unzulässig abzuweisen | Anordnung | Regeln 9, 49, 264 VerfO | Englisch | - | EP 4 151 181 B1 (Herzklappenprothese) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 9/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_218/2024 UPC_CoA_220_2024 UPC_CoA_222/2024 | ORD_48922/2024 | - Das Gericht muss bei der Ausübung seines Ermessens nach Art. 69(4) EPGÜ und Regel 158 VerfO in Anbetracht der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und Argumente feststellen, ob die finanzielle Lage des Klägers Anlass zu der berechtigten und tatsächlichen Sorge gibt, dass eine mögliche Kostenentscheidung möglicherweise nicht erstattungsfähig ist und/oder die Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine mögliche Kostenentscheidung des Gerichts möglicherweise nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand vollstreckbar ist. - Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Anordnung einer Sicherheitsleistung für Kosten in einem bestimmten Fall angemessen ist, liegt beim Beklagten, der einen solchen Antrag stellt. Sobald die Gründe und Fakten im Antrag glaubwürdig dargelegt wurden, ist es Aufgabe des Klägers, diese Gründe und Fakten auf fundierte Weise anzufechten, insbesondere da diese Partei in der Regel über Kenntnisse und Beweise ihrer finanziellen Situation verfügt. Es ist Sache des Antragstellers, zu argumentieren, dass und warum eine Sicherheitsanordnung sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unangemessen beeinträchtigen würde. - Die relative finanzielle Lage des Antragstellers im Vergleich zu der des Antragsgegners ist kein Kriterium im Sinne von Regel 158 VerfO, insbesondere wenn die (begrenzte) Höhe der Mittel, die einer speziellen Patentvollstreckungsstelle zur Verfügung gestellt werden, eine bewusste Geschäftsentscheidung ist. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 158, 190 VerfO / Art. 54, 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, UPC_CFI_514/2023, UPC_CFI_515/2023, ORD_12227/2024, ORD_12483/2024, ORD_12491/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) / EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) / EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 9/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_43015/2024 | Für die Zwecke der Anwendung von Regel 361 VerfO impliziert die Bedingung der offensichtlichen Unzulässigkeit, dass die Unzulässigkeit aus den Schriftsätzen klar hervorgehen muss und ihre Beurteilung keine besondere eingehende Analyse erfordert. | Antrag auf Abweisung der Klage als unzulässig gemäß Regel 361 VerfO | Anordnung | Regel 262A, 290, 333, 361 VerfO | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 9/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_41174/2024 | Erforderlichkeit einer Geheimhaltungsanordnung; Geschäftsgeheimnis | Antrag auf Überprüfung nach Regel 333 VerfO | Anordnung | Regel 262A, 290, 333 VerfO / Art. 48, 49 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| ICPillar LLC ./. ARM Limited u. a. | 9/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_301/2024 | ORD_50692/2024 | Eine Bankbürgschaft, ausgestellt von einer US-Bank, stellt keine hinreichende Sicherheit im Sinne der Regel 158 VerfO dar. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 158, 172, 221, 222, 225, 226, 236, 238 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Englisch | 21. Mai 2024: Anordnung Lokalkammer Paris (UPC_CFI_495/2023, ORD_23494/2024) | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| Bayerische Motoren Werke AG ./. ITCiCo Spain S.L. | 9/16/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_412/2023 | ORD_598442/2023 | - Gemäß Regel 355 VerfO kann ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergehen, wenn: i) der entsprechende Antrag vom Kläger gestellt wird; ii) der Beklagte es versäumt, innerhalb der in der Verfahrensordnung vorgesehenen oder vom Gericht gesetzten Frist einen Schritt zu unternehmen, oder die ordnungsgemäß geladene Partei nicht zu , oder die Frist für die Verteidigung gegen die Forderung abgelaufen ist und somit feststeht, dass die Zustellung der Forderung rechtzeitig erfolgt ist, um dem Beklagten die Einreichung einer Verteidigung zu ermöglichen; und iii) die vom Kläger vorgebrachten Tatsachen die beantragte Abhilfe rechtfertigen und das prozessuale Verhalten des Beklagten einer solchen Entscheidung nicht entgegensteht. - Gemäß den in Regel 335 VerfO festgelegten Bedingungen liegt es im Ermessen des Gerichts, ob es eine Versäumnisentscheidung erlässt oder nicht. Bei dieser Beurteilung muss das Gericht berücksichtigen, dass zügige Entscheidungen eines der Ziele des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht sind und dass der Rechtsrahmen des EPG dem Beklagten geeignete Instrumente zur Verfügung stellt, um die Versäumnis zu rechtfertigen und im Falle einer ungünstigen Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. | Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils | Entscheidung | Regeln 9, 271, 277, 334, 335, 355, 356 VerfO | Englisch | - | EP 2 796 333 B1 (Geschwindigkeitsmesssystem und Einhaltungsüberwachung) |
| Qualcomm Inc. ./. Europäisches Patentamt | 9/13/2024 | Klage gegen eine Entscheidung, die das Europäische Patentamt getroffen hat, Art. 32(1) i) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_427/2024 | ORD_51358/2024 | Der Antrag gemäß Regel 88 VerfO wurde vom Gericht bearbeitet und zur Abhilfe an das EPA weitergeleitet, das Amt hat die angefochtene Entscheidung gemäß dem Antrag berichtigt und der Vortrag des Klägers enthält keine besonderen Umstände, die eine Entscheidung über die Rückerstattung rechtfertigen. Der Fall wird ohne vorherige Anhörung der Parteien abgeschlossen. | Antrag nach Regel 88 VerfO | Anordnung | Regeln 88, 91 VerfO | Englisch | - | EP 3 516 914 B1 (Ressourcenzuweisungsmuster zur Planung von Diensten in einem drahtlosen Netzwerk) |
| Headwater Research LLC ./. Motorola Mobility LLC u.a. | 2024-11-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_149/2024 | ORD_39544/2024 | - Von einer nur unrichtigen Bezeichnung einer beklagten Partei ist die Benennung einer nicht existenten oder nicht parteifähigen Person als beklagte Partei zu unterscheiden. - Ist die Klage gegen eine nicht existente oder eine nicht parteifähige Person gerichtet und teilt der Kläger später die richtige beklagte Partei mit einer zustellungsfähigen Anschrift mit, ist auf seinen Antrag hin eine Parteiberichtigung im Wege einer analogen Anwendung von Regel 305 VerfO vorzunehmen. | Antrag auf Feststellung der fehlenden Parteifähigkeit, Antrag auf Rubrumsberichtigung u.a. | Verfahrensanordnung / Vorläufige Anordnung | Regeln 305, 310, 362, 363 VerfO / Art. 46 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 110 069 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2024-10-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 UPC_CFI_223/2023 | ORD_47201/2024 | Zeitpunkt des Fristbeginns zur Stellungnahme bei (teil-)geschwärzten Schriftsätzen; Verlängerung der Duplikfrist | Antrag auf Überprüfung gem. Regel 333 VerfO | Anordnung | Regeln 29, 262A, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) / EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Koninklijke Philips N.V. ./. Shenzhen Yunding Information Technology Co., Ltd. | 2024-09-09 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_516/2024 | ORD_50890/2024 | Erlass von einstweiligen Maßnahmen ohne Anhörung der Antragsgegnerin; Messesache; keine Sicherheitsleistung | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 13, 118, 205 ff., 276, 354 VerfO / Art. 25, 62 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 197 316 B1 (Systeme und Verfahren zur Bereitstellung von Motivationsfeedback an einen Benutzer vor dem Bürsten) |
| Roche Diabetes Care GmbH u.a. ./. Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. | 2024-09-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_88/2024 | ORD_28786/2024 | Fortsetzung des Verletzungsverfahrens; grundsätzlicher Ausschluss einer Aussetzung | Antrag auf Aussetzung des Verletzungsverfahrens | Vorläufige Anordnung | Regeln 9, 37, 75, 295 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2024-06-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_15/2023 | ORD_598441/2023 | Klageänderung bei Beschränkung des Antrags; Aussetzung des Verfahrens; Bestellung eines gerichtlichen Sachverständigen | Antrag auf Vorlage eines Exemplars der angegriffenen Ausführungsform; Antrag auf Zulassung der Klageänderung; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 102, 103, 112, 115, 170, 181, 185, 262, 263, 295, 355 VerfO / Art. 53, 56 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Novartis AG u.a. ./. Celltrion Healthcare Hungary Kft. u.a. | 2024-06-09 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_165/2024 | ORD_50564/2024 | - Art. 25 EPGÜ stellt einheitliches materielles Recht und Art. 62 (1) EPGÜ einheitliches Verfahrensrecht dar, das Vorrang vor den nationalen Patentgesetzen hat und dessen Inhalt vom EPG unabhängig auszulegen ist. - Eine Situation einer drohenden Verletzung kann durch bestimmte Umstände gekennzeichnet sein, die darauf hindeuten, dass die Verletzung noch nicht stattgefunden hat, der potenzielle Verletzer jedoch bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass sie eintritt. Die Verletzung ist nur eine Frage des Beginns der Handlung. Die Vorbereitungen dafür sind vollständig abgeschlossen. Diese Umstände müssen von Fall zu Fall beurteilt werden. - Unternehmen, die Mitglieder einer Gruppe sind und eine Schlüsselrolle in einem Vertriebsnetz für das patentverletzende Produkt spielen – wie ein alleiniger Hersteller oder ein europäischer Vertriebs- und Marketing-Hub – können ebenfalls als Verletzer angesehen werden, wenn sie außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten ansässig sind, ihre Produkte jedoch an andere Mitglieder der Gruppe in den Vertragsmitgliedstaaten liefern, während diese Unternehmen diese Produkte auf dem europäischen Markt vertreiben, einschließlich mindestens eines Vertragsmitgliedstaats, in dem das betreffende Patent gültig ist. - Regel 295 VerfO (Aussetzung des Verfahrens) bezieht sich auf Klagen und ist daher nicht auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen anwendbar. - Die Auslegung des Patents ist nicht nur für das Gericht, sondern auch für die Parteien verbindlich, die ihre Ansichten zu ihrer vorgeschlagenen Auslegung in ihren Schriftsätzen darlegen müssen. - Es ist Aufgabe der Parteien, dem Gericht technische Argumente in konzentrierter und verständlicher Form vorzulegen. Insbesondere muss die technische Argumentation für das Gericht fokussiert und präzise sein, um die vom Gesetz vorgegebenen strengen Fristen einhalten zu können. Dies gilt umso mehr in Verfügungsverfahren. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 11, 118, 150 ff., 158, 205 ff., 295, 360 VerfO / Art. 25, 26, 31 ff., 62, 64, 69, 82, 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 805 248 B1 (Prozess, um Antikörper und therapeutische Produkte zu konzentrieren) |
| SodaStream Industries Ltd. ./. Aarke AB | 2024-06-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_373/2023 | ORD_48181/2024 | Zu den Faktoren, die bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen sind, gehört die finanzielle Lage der anderen Partei, die Anlass zu der berechtigten und realen Sorge geben kann, dass eine mögliche Kostenanordnung möglicherweise nicht eintreibbar ist und/oder die Wahrscheinlichkeit, dass eine mögliche Kostenanordnung durch das UPC möglicherweise nicht oder nur auf eine unangemessen belastende Weise durchsetzbar ist. Die Auferlegung einer Sicherheitsleistung für Prozesskosten dient dem Schutz der Position und der (potenziellen) Rechte des Beklagten. | Antrag auf Überprüfung der Anordnung gem. Regel 333 VerfO die Sicherheitsleistung betreffend | Anordnung | Regeln 333 VerfO | Englisch | - | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| Motorola Mobility LLC ./. Telefonaktiebolaget LM Ericsson u.a. | 2024-06-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_489/2024 | ORD_48358/2024 | Erforderlichkeit einer Ermessensüberprüfung; Sicherstellung der einheitlichen Anwendung und Auslegung der VerfO | Antrag auf Ermessensüberprüfung nach Regel 220.3 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 220, 263 VerfO | Englisch | 6. August 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_42/2024, ORD_27411/2024) | EP 3 342 086 B1 (Verfahren und Vorrichtung für Übertragungen mit niedriger Latenz) |
| MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. ./. Advanced Bionics AG u.a. | 2024-05-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_106/2024 | ORD_42780/2024 | - Eine Verbindung wegen Zusammenhangs gemäß Regel 340 VerfO kann nicht dazu führen, dass eine Klage an eine andere Kammer des Gerichts erster Instanz außerhalb der Möglichkeiten der Verweisung von Klagen gemäß Art. 33 EPGÜ verwiesen wird. - Art. 33 EPGÜ lässt die Verweisung einer Verletzungsklage von einer Lokalkammer an die Zentralkammer ohne Zustimmung der Parteien nicht zu. | Antrag auf Verweisung der Verletzungsklage an die Zentralkammer und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regeln 340 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | 22. Februar 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_410/2023, ORD_597898/2023) | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. ./. Advanced Bionics AG u.a. | 2024-05-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_207/2024 | ORD_42779/2024 | - Der Umstand, dass die Parteien ihren Sitz in einem Land haben, in dem die vom Kläger gewählte Verfahrenssprache Amtssprache ist, ist ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung über einen Antrag auf Verwendung der Sprache des Patents als Verfahrenssprache. - Art. 49(5) EPGÜ schreibt nicht vor, den Antrag auf Sprachänderung in die Klageerwiderung aufzunehmen. Regel 323.3 VerfO ist vor diesem Hintergrund so auszulegen, dass er der Einreichung des Antrags vor Einreichung der Klageerwiderung nicht entgegensteht. Die Einreichung des Antrags vor Einreichung der Klageerwiderung wird im Allgemeinen sogar zweckmäßiger sein, da sie sicherstellt, dass im Falle eines erfolgreichen Antrags die Sprachänderung in einem frühen Stadium des Verfahrens vorgenommen werden kann. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Deutsch | 15. April 2024: Anordnung der Präsidentin des Gerichts erster Instanz (UPC_CFI_410/2023, ORD_13321/2024) | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2024-03-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_50015/2024 | Nichtberücksichtigung von Vortrag der Beklagten, das Drittlizenzverträge betrifft, die Gegenstand einer beantragten Zugangsbeschränkung sind | Geheimnisschutzantrag | Anordnung | Regeln 9, 262, 262A VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 2024-03-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_188/2024 | ORD_42716/2024 | - Art. 7 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 71b Abs. 1 der Verordnung Brüssel Ia ist dahin auszulegen, dass das EPG für eine Verletzungsklage international zuständig ist, wenn das vom Kläger geltend gemachte europäische Patent in mindestens einem Vertragsmitgliedstaat Wirkung entfaltet und der behauptete Schaden in diesem Vertragsmitgliedstaat eintreten kann. Wird behauptet, dass der Schaden über das Internet verursacht worden sei, kann sich die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens aus der Möglichkeit ergeben, Produkte zu erwerben und/oder Dienstleistungen von einer Internetseite in Anspruch zu nehmen, die im Hoheitsgebiet des Vertragsmitgliedstaats, in dem das europäische Patent Wirkung entfaltet, zugänglich ist. - Die Bestimmung des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Brüssel Ia hängt nicht von Kriterien ab, die in dieser Bestimmung nicht vorkommen und die für die Prüfung in der Sache spezifisch sind, wie etwa die Voraussetzungen für die Feststellung einer mittelbaren Patentverletzung im Sinne von Art. 26 EPGÜ. - Der Ort, an dem „die tatsächliche oder drohende Verletzung erfolgt ist oder möglicherweise erfolgen wird“ im Sinne von Art. 33(1)(a) EPGÜ ist in gleicher Weise auszulegen wie der Ort, „an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Brüssel Ia in Bezug auf angebliche Patentverletzungen ausgelegt wird. - Die Liste der Einsprüche in Regel 19.1 VerfO ist als abschließend zu betrachten. Die Anwendung der Regel 19 bis 21 VerfO kann sich daher nicht über andere Erwiderungen wie missbräuchliches Verhalten im Verfahren und offensichtliche Unbegründetheit erstrecken. | Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs gem. Regel 19 VerfO | Anordnung | Regeln 19 ff., 222, 271, 332, 334, 361 VerfO / Art. 26, 31, 32, 33 EPGÜ | Deutsch | 5. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_471/2023, ORD_18206/2024) | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptive Streams) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2024-02-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_221/2024 | ORD_40296/2024 | Keine Zulassung der subjektiven Klageerweiterung trotz Verspätung des Antrags | Antrag auf Zulassung der subjektiven Klageerweiterung | Verfahrensanordnung | Regeln 263, 305, 306 VerfO | Deutsch | - | EP 3 024 163 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Konstellationssteuerungsverfahren) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH u.a. | 8/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2024 | ORD_49424/2024 | Beweiserhebung über zutreffende Übersetzung; keine Verpflichtung zur Vorlage ungeschwärzter Lizenzverträge; kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand | Antrag auf Vorlage von ungeschwärzten Lizenzverträgen und Antrag auf Beweiserhebung durch gerichtliches Sachverständigengutachten u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 20, 32, 35, 105, 106, 185, 201, 334 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Ona Patents SL ./. Apple Inc. u.a. | 8/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_99/2024 | ORD_43173/2024 | Das Vorliegen einer Negativtatsache schließt die Geheimhaltungsbedürftigkeit nicht per se aus. Auch die Angabe, bestimmte Produkte unterstützten gewisse Funktionalitäten nicht, kann geheimhaltungsbedürftig sein. | Antrag auf Geheimhaltung | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO | Deutsch | - | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 8/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_52/2023 | ORD_598434/2023 | Nichtigerklärung des Klagepatents mit Wirkung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Abweisung der Verletzungsklage | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 8, 25, 30, 42 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 838 002 B1 (Programmierbarer Hybridsender) |
| Hewlett-Packard Development Company, L.P ./. LAMA FRANCE | 8/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_48649/2024 | - Mündliche Fragen an den Zeugen, der ein schriftliches Zeugnis verfasst hat, das bereits in der Klageschrift vorgelegt wurde, haben zum Ziel, unklare Punkte zu klären, die in der Verteidigung bestritten werden. - Das Gericht ist der Ansicht, dass es sich einerseits um eine Sprache handelt, die von allen Panelmitgliedern verwendet und verstanden wird, da Englisch eine der beiden möglichen Verfahrenssprachen vor der Lokalkammer Paris ist; und andererseits, dass Englisch die gemeinsame Arbeitssprache vor allen Kammern des EPG ist und daher davon ausgegangen wird, dass sie von allen Vertretern vor dem EPG verstanden wird. Der Antrag auf Simultandolmetschen der Zeugenvernehmung in Englisch wird daher zurückgewiesen. | Antrag auf Vernehmung eines Zeugen | Verfahrensanordnung | Regeln 104, 112, 176-179 VerfO | Französisch | - | EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung); EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| Hand Held Products, Inc. ./. Scandit AG | 8/27/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_74/2024 | ORD_46277/2024 | - In bestimmten Konstellationen kann auf eine unmittelbare Verletzung eines Vorrichtungsanspruchs erkannt werden, wenn sich nämlich der Patentverletzer Handlungen seines Abnehmers im Sinne einer verlängerten Werkbank zu eigen macht und es aus Wertungsgesichtspunkten unbillig wäre, den Verletzer lediglich wegen einer mittelbaren Patentverletzung haften zu lassen. In den Blick zu nehmen ist aber stets die Gefahr, dass hierdurch die vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen zwischen den Rechtsfolgen einer unmittelbare und einer mittelbaren Patentverletzung verschwimmen. Daher kann eine Haftung wegen unmittelbarer Patentverletzung bei derartigen Sachverhalten nur dann angenommen werden, wenn eine konkret umrissene Vervollständigung der patentgemäßen Vorrichtung mit Sicherheit zu erwarten ist. Dies ist etwa dann unproblematisch der Fall, wenn ein Bausatz zum Zusammenfügen zu einer Gesamtvorrichtung durch den Abnehmer inklusiver Zusammenbauanleitung geliefert wird und die Gesamtvorrichtung nicht funktioniert, sollte sie abweichend hiervon zusammengesetzt werden. - Die Umstände des vorliegenden Falls weichen hiervon aber in einem entscheidenden Punkt ab. Aufgrund der angegriffenen Programmbibliothek ist es zwar in Verbindung mit den Videos und der Dokumentation im Sinne einer mittelbaren Patentverletzung, die einen Gefährdungstatbestand darstellt, möglich, dass der Abnehmer eine patentgemäße Gesamtvorrichtung herstellt. Aufgrund der Vielzahl von abweichenden Programmiermöglichkeiten sowie Möglichkeiten, die Hardwarekomponenten zusammenzustellen, steht dies aber nicht mit der erforderlichen Konkretheit sicher fest. - Bei einer Unterlassungsanordnung zur Unterbindung einer mittelbaren Patentverletzung ist stets zu erwägen, ob mit Blick auf die dem Patentverletzer verbleibenden Möglichkeiten, die wesentlichen Mittel zu anderen, nicht patentverletzenden Zwecken anzubieten oder zu liefern, ein Relativverbot oder ein Absolutverbot auszusprechen ist. Hierbei ist zu insbesondere zu erwägen, ob die Gefahr einer unmittelbaren Patentverletzung durch die Abnehmer des mittelbaren Patentverletzers hinreichend durch ein relatives Verbot, zum Beispiel aufgrund von Warnhinweisen, abgewehrt werden kann, und ob und mit welchem Aufwand eine Umgestaltung des Mittels dahingehend, das ihm die Eignung, patentgemäß verwendet zu werden, genommen wird, möglich erscheint. - Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine vollständige Prüfung aller gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebrachten Argumente, die wie im Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Zahl der gegen die Gültigkeit des Patents vorgebrachten Argumente in der Regel auf die aus Sicht des Antragsgegner besten drei zu reduzieren. Hintergrund ist, dass zwar eine summarische Beurteilung von Tatsachenfragen denkbar ist, nicht aber eine summarische Prüfung von Rechtsfragen. Das Gericht kann eine Rechtsfrage entweder prüfen oder nicht. Entscheidet sich das Gericht, die Frage zu prüfen, wird es dies umfassend tun. Die einzige Möglichkeit, dem summarischen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen, besteht also darin, die Zahl der auf diese Weise vollständig zu prüfenden Rechtsfragen zu reduzieren. Dies wird durch das Erfordernis deutlich, die Zahl der Argumente auf drei zu begrenzen. Da es dem Antragsgegner obliegt, die Gültigkeitsvermutung anzufechten, obliegt es in erster Linie dem Antragsgegner, die drei Argumente auszuwählen, die vom Spruchkörper im Eilverfahren eingehend geprüft werden sollen. - Im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit, die dem Antragsteller nur einen Monat Zeit einräumt, hält die Lokalkammer München an ihrer Rechtsprechung fest und gewährt zwei Monate. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 118, 171, 205 ff., 352, 354 VerfO / Art. 25, 26, 28, 43, 47, 62, 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 866 051 B1 (Zum Lesen mehrerer decodierbarer Zeichen konfigurierter, mobiler Computer) |
| Syngenta Limited ./. Sumi Agro Limited u.a. | 8/27/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_201/2024 | ORD_47657/2024 | - Im Falle einer auf eine Zusammensetzung gerichteten Produktklage genügt es, wenn der Kläger behauptet und beweist, dass die angegriffene Zusammensetzung zum Zeitpunkt einer Benutzungshandlung nach Art. 25 EPGÜ durch den Beklagten alle Merkmale des Patentanspruchs aufwies oder dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass eine solche auf eine solche Zusammensetzung gerichtete Benutzungshandlung in Zukunft vom Beklagten durchgeführt wird. Es ist nicht Sache des Antragstellers, zu begründen und zu beweisen, warum die Zusammensetzung alle Merkmale des Patentanspruchs aufwies. - Die Verbreitung einer patentverletzenden Zusammensetzung außerhalb der Vertragsstaaten und die Bewerbung einer Zusammensetzung unter demselben Namen innerhalb der Vertragsstaaten kann das Risiko einer Erstverletzung begründen, dass patentverletzende Zusammensetzungen in Zukunft im Gebiet der Vertragsstaaten hergestellt, beworben und vertrieben werden. - Unter den Umständen dieses Falles hätten die Beklagten eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafenklausel anbieten müssen, um das Risiko einer Erstverletzung auszuschließen. Ein actus contrarius ist nicht ausreichend. - In Verfahren zur Gewährung einstweiliger Maßnahmen ist eine vollständige Prüfung aller Argumente, die gegen die Gültigkeit des Streitpatents vorgebracht werden und die wie in Nichtigkeitsverfahren zahlreich sein können, nicht möglich. Vielmehr ist die Anzahl der gegen die Gültigkeit des Patents vorgebrachten Argumente in der Regel auf die aus Sicht des Beklagten besten drei zu reduzieren. Hintergrund ist, dass zwar eine summarische Beurteilung von Tatsachenfragen denkbar ist, eine summarische Prüfung von Rechtsfragen hingegen nicht. Entscheidet sich das Gericht für eine Prüfung, wird es dies umfassend tun. Die einzige Möglichkeit, dem summarischen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen, besteht daher darin, die Anzahl der Rechtsfragen, die auf diese Weise vollständig geprüft werden sollen, zu reduzieren. Dies wird durch die Anforderung deutlich, die Anzahl der Argumente auf drei zu begrenzen. Da es in der Verantwortung des Beklagten liegt, die Vermutung der Gültigkeit anzufechten, liegt es in erster Linie in der Verantwortung des Beklagten, die drei Argumente auszuwählen, die vom Gericht im summarischen Verfahren eingehend geprüft werden sollen. - Angesichts der divergierenden Rechtsprechung zur zeitlichen Dringlichkeit, die dem Antragsteller nur einen Monat gewährt, hält die Lokalkammer München an ihrer Rechtsprechung fest, die zwei Monate gewährt. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 271, 273, 274, 275 VerfO | Englisch | - | EP 2 152 073 B1 (Herbizidzusammensetzungen) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 8/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_54/2023 | ORD_598391/2023 | - Die unterbliebene Nutzung des vom CMS vorgesehenen Workflows steht der Einhaltung einer sich aus der Verfahrensordnung ergebenden Frist nicht entgegen, Regel 4.1 Sätze 1 und 2 VerfO. Jedenfalls in der Anfangsphase des EPG – die vorliegende Klage wurde am ersten Tag der Arbeitsaufnahme des EPG, dem 1. Juni 2023, eingereicht – ist angezeigt, einen großzügigeren Maßstab anzulegen. - Auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem EPG kann nach Art. 65 Abs. 3 EPGÜ ein Patent nur insoweit widerrufen werden, wie die Widerrufsgründe reichen, so dass ein Patent auch im Umfang einzelner selbständiger Patentansprüche im Rahmen des jeweils als Haupt- bzw. Hilfsantrag eingereichten vollständigen Anspruchssatzes (teilweise) bestehen bleiben kann. Dies gilt bei selbständigen Ansprüchen, wenn diese nicht in einer Weise aufeinander aufbauen, dass die Vernichtung des einen zwingend die Vernichtung des anderen erforderte, weil es geschlossene Anspruchssätze wären. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung | Regeln 4, 8, 29, 30, 370 VerfO / Art. 32, 36, 47, 63, 65, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| Ballinno B.V. ./. Kinexon Sports & Media GmbH u.a. | 8/26/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_328/2024 | ORD_45561/2024 | Eine Partei kann sich auf Regel 158 VerfO und auf Regel 222.2 VerfO berufen, um das Berufungsgericht zu ersuchen, die andere Partei anzuweisen, eine angemessene Sicherheit für die Rechtskosten und sonstigen Kosten zu leisten, die der ersuchenden Partei im Berufungsverfahren entstanden sind und/oder entstehen werden. | Antrag auf Stellung von Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 158, 222 VerfO | Englisch | 28. Juni 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_151/2024, ORD_33151/2024) | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| Telefonaktiebolaget LM Ericsson ./. Asustek Computer Inc. u.a. | 8/23/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Lissabon | UPC_CFI_317/2024 | ORD_48428/2024 | Einem Antrag auf Beschränkung eines Klageantrags ist stets stattzugeben. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Antragsgegner keine Einwände gegen die Beschränkung geäußert haben. | Antrag auf Änderung des Klageantrags | Anordnung | Regel 263 VerfO | Englisch | - | EP 2 819 131 B1 (Induktor-Layout für Kopplung mit reduzierter VCO-Kopplung) |
| Aiko Energy Germany GmbH ./. Maxeon Solar Pte. Ltd. | 8/23/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_336/2024 | ORD_45883/2024 | - Ein Schriftsatz, der zwar in englischer Sprache eingereicht wurde, ist für zulässig zu erklären, wenn er nicht von der Kanzlei gemäß der Verfahrensordnung zurückgesandt wurde, die für eine solche Situation keine andere Konsequenz vorsieht. Gemäß Regel 7.1 VerfO ist es Sache des Gerichts, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob ein in einer anderen Sprache eingereichter Antrag gemäß Regel 323 abzulehnen ist. - Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, sind alle relevanten Umstände im Zusammenhang mit dem Fall und der Position der Parteien zu berücksichtigen. Bei einem ausgeglichenen Kräfteverhältnis – etwa wenn beide Parteien internationale Unternehmen mit erheblichen internen Ressourcen sind – ist die Position des Beklagten der entscheidende Faktor. Im Gegensatz zu den Sprachkenntnissen der Parteivertreter ist die Fähigkeit der Geschäftsführer oder ihrer Entsprechungen auf beiden Seiten, die Verfahrenssprache zu verstehen, ein relevanter Gesichtspunkt. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 7, 14, 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. Healios K.K, Riken, Osaka University | 8/22/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_75/2023 | ORD_591107/2023 | Bei Abwägung der Interessen des Antragstellers gegen die in Art. 45 EPGÜ genannten Interessen steht nach Abschluss des Verfahrens, wie im vorliegenden Fall durch Vergleich, die Integrität des Verfahrens nicht mehr auf dem Spiel und die Interessenabwägung wird in der Regel zugunsten der Gewährung des Zugangs zu Schriftsätzen und Beweismitteln gemäß Regel 262.1(b) VerfO ausfallen, vorbehaltlich der Schwärzung personenbezogener Daten und der Schwärzung vertraulicher Informationen gemäß Regel 262.2 VerfO. | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen sowie personenbezogenen Daten | Anordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle) |
| AYLO PREMIUM LTD u.a.. ./. DISH Technologies L.L.C. u.a. | 8/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_469/2024 | ORD_48195/2024 | - Regel 9.1 VerfO kann nicht so ausgelegt werden, dass sie den Parteien das Recht gibt, von sich aus Anträge zu stellen. Vielmehr ergibt sich aus Regel 36 VerfO, dass zusätzliches Vorbringen eines begründeten Antrags einer Partei und die Zulassung durch den Richter bedarf. - Bei den in Regel 220.4 VerfO vorgesehenen Schriftsätzen handelt es sich um einen Antrag und, wenn der Ständige Richter die andere Partei anhört, um eine Antwort. Jedes weitere Vorbringen bedarf der Zulassung durch den Ständigen Richter. | Antrag nach Regel 9.1 VerfO, Zulassung weiteren Vortrags | Anordnung | Regeln 9, 36, 220 VerfO | Deutsch | 22. Juli 2024: Anordnung Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_471/2023, ORD_42880/2024) | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptive Streams) |
| Ballinno B.V. ./. Kinexon Sports & Media GmbH | 8/21/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_230/2024 | ORD_43896/2024 | Ein Rechtsmittel gegen die Ablehnung einstweiliger Maßnahmen rechtfertigt in der Regel keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens gemäß Regel 295(m) VerfO. Regel 295(m) VerfO ist nach dem Grundsatz anzuwenden und auszulegen, dass das Verfahren so zu führen ist, dass die abschließende mündliche Verhandlung in erster Instanz in der Regel innerhalb eines Jahres stattfinden kann. | Antrag auf Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens | Anordnung | Regel 295 VerfO / Art. 33, 41, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| Hewlett-Packard Development Company, L.P ./. LAMA FRANCE | 8/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_47694/2024 | Austausch und Inhalt von Schriftsätzen; Erwiderung nur zu im vorangegangenen Schriftsatz aufgeworfenen Punkten | Antrag auf Nichtberücksichtigung von Inhalten von Schriftsätzen | Verfahrensanordnung | Regeln 12, 13, 23, 24, 25, 29, 30, 32, 36 VerfO / Art. 41, 42, 52, 76 EPGÜ | Französisch | - | EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung); EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 8/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_380/2023 | ORD_16663/2024 | - Während des schriftlichen Verfahrens hat das Gericht gemäß Artikel 33(10) EPGÜ und Regel 295(a) VerfO die Möglichkeit, das Verfahren in Bezug auf ein Patent auszusetzen, das auch Gegenstand eines Einspruchsverfahrens vor dem EPA ist, wenn eine rasche Entscheidung des EPA zu erwarten ist. Regel 118.2(b) VerfO, die in bestimmten Situationen eine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens enthält, gilt nur während des mündlichen Verfahrens. Dies ergibt sich aus dem Titel der Regel 118 („Entscheidung in der Sache“) und der Tatsache, dass sie in dem Kapitel der Verfahrensordnung steht, das das mündliche Verfahren regelt. - Ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens auf der Grundlage von Artikel 33(3) (b) EPGÜ kann abgelehnt werden, wenn er vor der örtlichen oder regionalen Kammer eingereicht wird, sofern keine der Parteien die Verfahrenstrennung angeregt hat. | Antrag auf Aussetzung des Hauptsacheverfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 37, 118, 295 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 769 722 B1 (Einführungssystem mit flachem Profil für Transkatheterherzklappe) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 8/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_380/2023 | ORD_14940/2024 | - Da die Auferlegung einer Sicherheitsleistung für Gerichtskosten eine Einschränkung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht darstellt, muss die Notwendigkeit, den Beklagten zu schützen, gegen die Belastung des Klägers durch eine Anordnung zur Leistung einer Sicherheit abgewogen werden. Es sollte keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Rechts des Klägers auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren geben. - Die Tatsache, dass sich der Kläger in den Vereinigten Staaten befindet und wir aus offensichtlichen Gründen noch keine Erfahrung mit der Vollstreckung von Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts in den Vereinigten Staaten haben, reicht allein nicht aus, um eine Sicherheitsleistung für Kosten anzuordnen. | Antrag auf Festsetzung von Prozesskostensicherheit | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 769 722 B1 (Einführungssystem mit flachem Profil für Transkatheterherzklappe) |
| Sibio Technology Limited u.a. ./. Abbott Diabetes Care Inc. | 8/19/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_388/2024 | ORD_47551/2024 | Beantragung der aufschiebenden Wirkung in einem separaten Workflow im Fallbearbeitungssystem als Zulässigkeitsvoraussetzung; Ausnahme vom Grundsatz, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat; offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Anordnung des Gerichts erster Instanz; Irland als Vertragsmitgliedsstaat | Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Berufung | Anordnung | Regel 223 VerfO / Art. 74, 76, 84 EPGÜ | Englisch | 19. Juni 2024: Anordnung der Lokalkammer Den Haag (UPC_CFI_130/2024, ORD_30434/2024) | EP 2 713 879 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahen dafür) |
| Telefonaktiebolaget LM Ericsson ./. Asustek Computer Inc. u.a. | 8/16/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Lissabon | UPC_CFI_317/2024 | ORD_46326/2024 | Sinn und Zweck von Regel 13.1(h) VerfO: Verringerung des Risikos von sich widersprechenden Entscheidungen u.a. | Antrag auf Vorlage von Dokumenten aus dem Nichtigkeitsverfahren vor dem EPA | Anordnung | Regeln 5, 13-16, 205 ff., 355 RoP | Englisch | - | EP 2 819 131 B1 (Induktor-Layout für Kopplung mit reduzierter VCO-Kopplung) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 8/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-Baltische Regionalkammer | UPC_CFI_8/2023 | ORD_44404/2024 | Ermessensspielraum des Gerichts nach Wegfall des Grundes für Aussetzung; Festsetzung neues Fristenregime | Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA | Verfahrensanordnung | Regeln 23, 25, 32, 296 VerfO | Englisch | - | EP 2 628 464 B1 (Klappenprothese) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. Vizgen, Inc. | 8/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_22/2023 | ORD_33133/2024 | Erheblichkeit von Dokumente für Patentverletzungsverfahren; Erfoderlichkeit der Vorlage; Beweisnot | Antrag auf Vorlage eines Lizenzvertrages und von E-Mails | Vorläufige Verfahrensanordnung | Regeln 190, 191 VerfO / Art. 59 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| NEC Corporation ./. TCL Deutschland GmbH & Co. KG u.a. | 8/14/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_498/2023 | ORD_41184/2024 | Beschränkung der Anzahl an Vertretern, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 057 321 B1 (Videocodierungsvorrichtung, Videocodierungsverfahren und Programm) |
| NEC Corporation ./. TCL Deutschland GmbH & Co. KG u.a. | 8/14/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_487/2023 | ORD_41183/2024 | Beschränkung der Anzahl an Vertretern, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 645 714 B1 (Videokodierungsvorrichtung, Videokodierungsverfahren und Programm), EP 3 057 321 B1 (Videocodierungsvorrichtung, Videocodierungsverfahren und Programm) |
| Network System Technologies LLC ./. Texas Instruments Incorporated u.a. | 8/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_513/2023 | ORD_39075/2024 | Regel 265 VerfO ist auch dann anwendbar, wenn die Klage nicht insgesamt, sondern nur in Bezug auf einige von mehreren Beklagten zurückgenommen wird (subjektive Teilklagerücknahme). | Antrag auf Zulassung der Klagerücknahme und auf Erstattung von Gerichtsgebühren | Entscheidung | Regel 265 VerfO | Englisch | - | EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH ./. STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH | 2024-12-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Wien | UPC_CFI_33/2024 | ORD_39223/2024 | - Wird ein Antrag auf Bereitstellung von Schriftsätzen und Beweismitteln von einem Mitglied der Öffentlichkeit gemäß Regel 262.1 (b) VerfO gestellt, müssen die Interessen dieses Mitglieds der Öffentlichkeit, einen Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln zu erhalten, gegen die in Art. 45 EPGÜ genannten Interessen abgewogen werden. Zu diesen Interessen gehört der Schutz von vertraulichen Informationen und von personenbezogenen Daten ("das Interesse einer der Parteien oder anderer betroffener Personen"), sind aber nicht darauf beschränkt. Auch das allgemeine Interesse der Justiz und das der öffentlichen Ordnung müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Zum allgemeinen Interesse der Justiz gehört der Schutz der Integrität des Verfahrens. - Dem Schutz der Integrität des Verfahrens kommt vor allem während dem anhängigen (=laufenden) Verfahren die größte Bedeutung zu, damit die Parteien ihre Argumente und Beweise vorbringen können, und das Gericht unparteiisch und unabhängig, ohne Einflussnahme und Einmischung von externen Parteien des öffentlichen Bereichs das Verfahren führen kann. | Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen / Dokumenten | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 313, 350, 351 VerfO / Art. 45, 75 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 643 717 B1 (Farbmischende Sammeloptik) |
| Aiko Energy Germany GmbH ./. Maxeon Solar Pte. Ltd. | 2024-09-08 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_122/2024 | ORD_39433/2024 | Rücknahme der Klage; Einstellung des Verfahrens ohne Anhörung der Beklagten; Rückerstattung eines Teils der Gerichtsgebühren | Antrag auf Rückerstattung der Gerichtsgebühren | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Englisch | - | EP 3 065 184 B1 (Grabenverfahren und Struktur für Rückseitenkontaktsolarzellen mit polysiliciumdotierten Regionen) |
| Gucci Belgium SA u.a. ./. AGFA NV | 2024-09-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_278/2023 | ORD_39257/2024 | Interessenabwägung; Geschäftsgeheimnis; Grad an erforderlicher richtlicher Überzeugungsbildung bei einem Antrag nach Regel 262A VerfO | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 388 490 B1 (Dekoration von Naturleder) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2024-08-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_140/2024 | ORD_42284/2024 | - Grundsätzlich gibt es keinen Grund, die bevollmächtigten Vertreter einer Partei auf eine bestimmte Anzahl oder gar auf UPC-Vertreter und ihre internen Assistenten zu beschränken, die ebenfalls namentlich genannt werden müssen (Anschluss an UPC_CFI_471/2023 (LK Mannheim), Anordnung vom 3. Juli 2024, ORD_33986/2024). Es muss jedoch klar sein, wer zur Vertraulichkeit verpflichtet ist und wer im Falle eines Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsanordnung verantwortlich und haftbar gemacht werden kann. - Grundsätzlich ist es Aufgabe jeder Partei, die natürlichen Personen zu bestimmen, die Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten sollen. Sobald eine Partei dies getan und die natürlichen Personen bestimmt hat, denen sie Zugang zu den vertraulichen Informationen gewähren möchte, obliegt es der anderen Partei, die Gründe darzulegen, warum ihrer Ansicht nach in dem betreffenden Fall ein solcher Zugang nicht gewährt werden sollte. | Antrag auf Zugang zu ungeschwärzter Fassung der Klageerwiderung | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Alexion Pharmaceuticals, Inc. ./. Amgen Technology (Ireland) Unlimited Company u.a. | 2024-08-08 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_405/2024 | ORD_44709/2024 | Aus Regel 278.1 und .2 VerfO ergibt sich, dass Schriftsätze, wie im vorliegenden Fall die Berufungsbegründung, von der Kanzlei in das elektronische Fallbearbeitungssystem des Gerichts eingegeben werden, es sei denn, die Zustellung kann nicht durch elektronische Kommunikation erfolgen. - Eine vorherige Übermittlung des Schriftsatzes zwischen den Parteien selbst über ein anderes elektronisches System wie das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kann nicht als wirksame Zustellung nach Regel 278.1 VerfO angesehen werden. | Antrag auf Festsetzung des Zeitpunkts des Zugangs eines Schriftsatzes | Anordnung | Regel 278 VerfO | Englisch | 26. Juni 2024/17. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_124/2024, ORD_38032/2024) | EP 3 167 888 B1 (Behandlung von Patienten mit paraxysmaler nächtlichert Hämoglobinurie mit einem Komplementinhibitor) |
| Seoul Semiconductor Co., Ltd. ./. Amazon Services Europe S.à.r.l. | 2024-06-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_281/2024 | ORD_45092/2024 | Zulassung der Rücknahme der Klage; Beendigung des Verfahrens; Bestätigung der zwischen den Parteien getroffenen Kostenvereinbarung | Antrag auf Zulassung der Rücknahme der Klage u.a. | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 339 920 B1 (Photolumineszenzvorrichtung und Anzeigetafel damit) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. NanoString Technologies Inc. u.a. | 2024-06-08 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_335/2023 | ORD_27444/2024 | - Mit der Wortwahl ”Nach Beurteilung des technisch fachkundig besetzten Gerichts” in den Entscheidungsgründen bringt das Gericht zum Ausdruck, dass es besonders ausgestattet und qualifiziert ist, die vorgebrachten Argumente und Beweise in einer technisch komplexen Angelegenheit zu würdigen. Dies kann nicht dahingehend verstanden werden, dass das Gericht die persönliche Meinung eines oder mehrerer seiner Richter als Beweismittel verwendet hat. - Die Würdigung der von den Parteien vorgebrachten Argumente und Beweise erfolgt durch das Gericht, das den Fall behandelt, und unterliegt keiner Überprüfung im Rahmen eines Wiederaufnahmeantrags. - Regel 118.5 VerfO (im Teil 1 der Verfahrensordnung über Verfahren vor dem Gericht erster Instanz), der vorsieht, dass das Gericht grundsätzlich über die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits entscheidet, schließt nicht aus, dass das Berufungsgericht in einem summarischen Verfahren über die Kostenverteilung entscheidet. Wie sich aus Art. 32(1)(c) EPGÜ ergibt, sind Klagen auf Erlass einstweiliger Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen gemäß Art. 62 EPGÜ eigenständige Klagen, und mit der Entscheidung im Berufungsverfahren sind diese Verfahren abgeschlossen. Es gibt somit eine Rechtsgrundlage für die Kostengrundentscheidung in Regel 242.1 VerfO. | Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens | Anordnung | Regeln 118, 210, 242, 245-249, 255 VerfO / Art. 32, 62, 76, 81 EPGÜ | Deutsch | 26. Februar 2024: Anordnung des Berfungsgerichts (UPC_CoA_335/2023, ORD_595990/2024) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Nera Innovations Ltd. ./. Xiaomi Communications Co, Ltd. u.a. | 2024-06-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_205/2024 | ORD_34253/2024 | - Einer beklagten Gesellschaft in China kann eine Klageschrift nicht ohne weiteres über eine Gesellschaft desselben Konzerns in einem Vertragsmitgliedstaat zugestellt werden. Eine solche Konzerngesellschaft kann weder zwangsläufig als satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer eklagten Gesellschaft in China angesehen werden, noch als Ort, an dem die beklagte Gesellschaft einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat. - Zustellungsversuche in China nach dem Haager Zustellungsübereinkommen gemäß Regel 274.1(a)(ii) VerfO müssen in der Regel erfolgen, bevor die Zustellung nach dem Recht des Staates, in dem die Zustellung erfolgen soll (Regel 274.1(b) VerfO) oder durch alternative Verfahren oder an einem alternativen Ort (Regel 275 VerfO) zulässig ist. | Antrag auf Zustellung der Klageschrift durch die deutschen Zweigniederlassungen | Anordnung | Regeln 118, 150, 152, 242, 270 ff. VerfO | Deutsch | 24. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_173/2024, ORD_22417/2024) | EP 2 642 632 B1 (Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür) |
| Manfred Sauer GmbH u.a. ./. Qufora A/S | 2024-06-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_67/2024 | ORD_40041/2024 | - Ob ein Verzicht auf die Übersetzung von Beweismitteln in die Verfahrenssprache gemäß Art. 51 Abs. 1 EPGÜ angemessen ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. - Es hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden. Dabei sind insbesondere die Sprachkenntnisse der Parteien und ihrer Vertreter sowie die Sprachkenntnisse des Spruchkörpers zu berücksichtigen. Auch der Umfang, die Länge oder die Menge und die Art der fraglichen Dokumente und ihre Bedeutung für das Verfahren sind von Bedeutung. Im Einzelfall können auch andere Aspekte von Bedeutung sein. | Antrag festzustellen, dass keine Übersetzung von Dokumenten erforderlich ist | Verfahrensanordnung | Regel 7 VerfO / Art. 51 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 911 727 B1 (Verfahren zur Herstellung eines gebrauchsfertigen Harnkatheters und Katheteranordnung zur Verwendung in diesem Verfahren) |
| Motorola Mobility LLC ./. Telefonaktiebolaget LM Ericsson u.a. | 2024-06-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_42/2024 | ORD_27411/2024 | Vorliegen der Voraussetzungen von Regel 263 VerfO; Darlegungs- und Beweislast; Ermessensreduktion auf Null | Antrag auf Zulassung einer Klageänderung bzw. -erweiterung | Anordnung | Regel 263 VerfO | Englisch | - | EP 3 342 086 B1 (Verfahren und Vorrichtung für Übertragungen mit niedriger Latenz) |
| NEC Corporation ./. TCL Deutschland GmbH & Co. KG u.a. | 2024-06-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_498/2023 | ORD_44084/2024 | Festsetzung des Datums der Zustellung der Klage; hinreichender Nachweis der Zustellung; (Nicht-)Erforderlichkeit des Zuwartens der Bestätigung der Zustellung durch chinesische Behörden | Anordnung des Gerichts nach Einholung einer Bestätigung durch eine der Beklagten | Anordnung | Regeln 19, 270 ff. VerfO | Englisch | - | EP 3 057 321 B1 (Videocodierungsvorrichtung, Videocodierungsverfahren und Programm) |
| Motorola Mobility LLC ./. Telefonaktiebolaget LM Ericsson u.a. | 2024-06-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_41/2024 | ORD_25797/2024 | Vorliegen der Voraussetzungen von Regel 263 VerfO; Darlegungs- und Beweislast; Ermessensreduktion auf Null | Antrag auf Zulassung einer Klageänderung bzw. -erweiterung | Anordnung | Regel 263 VerfO | Englisch | - | EP 3 780 758 B1 (Verfahren zur Unterstützung von Netzwerk-Slicing in einem Drahtloskommunikationssystem) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2024-05-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_86/2023 | ORD_34249/2024 | - Einer beklagten Gesellschaft in China kann eine Klageschrift nicht ohne weiteres über eine Gesellschaft desselben Konzerns in einem Vertragsmitgliedstaat zugestellt werden. Eine solche Konzerngesellschaft kann weder zwangsläufig als satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer eklagten Gesellschaft in China angesehen werden, noch als Ort, an dem die beklagte Gesellschaft einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat. - Zustellungsversuche in China nach dem Haager Zustellungsübereinkommen gemäß Regel 274.1(a)(ii) VerfO müssen in der Regel erfolgen, bevor die Zustellung nach dem Recht des Staates, in dem die Zustellung erfolgen soll (Regel 274.1(b) VerfO) oder durch alternative Verfahren oder an einem alternativen Ort (Regel 275 VerfO) zulässig ist. | Antrag auf Zustellung der Klageschrift durch die deutschen Zweigniederlassungen | Anordnung | Regeln 118, 150, 152, 242, 270 ff. VerfO | Deutsch | 9. Februar 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_223/2023, ORD_598181/2023) | EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Daedalus Prime LLC ./. Xiaomi Communications Co., Ltd. u.a. | 2024-05-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_183/2024 | ORD_34252/2024 | - Einer beklagten Gesellschaft in China oder Taiwan kann eine Klageschrift nicht über eine Gesellschaft desselben Konzerns in einem Vertragsmitgliedstaat zugestellt werden. Eine solche Konzerngesellschaft kann nicht automatisch als satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung einer beklagten Gesellschaft in China oder Taiwan angesehen werden, und auch nicht als Ort, an dem die beklagte Gesellschaft eine ständige oder vorübergehende Niederlassung hat. - Versuche, in China nach einer im Haager Übereinkommen vorgesehenen Methode gemäß Regel 274.1(a)(ii) der Verfahrensordnung zuzustellen, müssen in der Regel erfolgen, bevor eine Zustellung nach dem Recht des Staates, in dem die Zustellung erfolgen soll (Regel 274.1(b) der Verfahrensordnung), oder durch alternative Methoden oder an einem alternativen Ort (Regel 275 der Verfahrensordnung) zulässig ist. In ähnlicher Weise wird versucht, die Zustellung in Taiwan auf diplomatischem oder konsularischem Weg gemäß Regel 274.1(a)(iii) VerfO vorzunehmen. | Antrag auf Zustellung der Klageschrift durch die deutschen Zweigniederlassungen | Anordnung | Regeln 118, 150, 152, 242, 270 ff. VerfO | Englisch | 18. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_169/2024, ORD_20986/2024) | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Expert e-Commerce GmbH u.a. | 2024-05-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_363/2023 | ORD_42131/2024 | - Regel 30.2 VerfO lässt den Zeitpunkt einer Entscheidung über die Zulassung eines Antrages auf Änderung des Patents offen und stellt diesen daher in das Ermessen des Gerichts. Der Berichterstatter kann eine solche Entscheidung daher auch zurückstellen. - Soweit Regel 32.1 VerfO für die Erwiderung auf einen Antrag auf Änderung des Patents eine Zweimonatsfrist ab Zustellung des Änderungsantrages vorsieht, sind spätere Änderungsanträge nach Regel 30.2 VerfO davon nicht erfasst. Bei derartigen Anträgen kann den Interessen des Beklagten nicht nur im Rahmen der Zulassungsentscheidung Rechnung getragen werden. Vielmehr ist die Gewährung rechtlichen Gehörs auch außerhalb des in Regel 32 VerfO normierten gesetzlichen Fristenregimes möglich. | Antrag auf Überprüfung einer verfahrensleitenden Anordnung nach Regel 333 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 30, 32, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 3 926 698 B1 (Lichtemittierende Diode) |
| SodaStream Industries Ltd. ./. Aarke AB | 2024-05-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_373/2023 | ORD_35905/2024 | Der bloße Vorwurf, einer künftigen Kostenentscheidung nicht nachzukommen, rechtfertigt nicht die Leistung einer Kostensicherheit. | Antrag auf Stellung von Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regel 158 VerfO | Englisch | - | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| Ortovox Sportartikel GmbH ./. Mammut Sports Group AG u.a. | 2024-05-08 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_452/2023 | ORD_29486/2024 | - Räumt das Gericht dem Antragsteller hinsichtlich der Art der zu leistenden Sicherheit ein Wahlrecht zwischen einer Hinterlegung und der Bereitstellung einer Bankbürgschaft ein und stellt der Antragsteller im Anschluss an die Hinterlegung auch eine Bankbürgschaft bereit, kann die dadurch verursachte doppelte Sicherung Grund und Anlass für eine entsprechende Freigabeentscheidung sein. - Dies bedeutet nicht, dass ein solcher Austausch der Sicherheitsleistung in dem Sinne im Belieben des Antragstellerssteht, dass diesersein für die Erbringung der Sicherheit eingeräumtes Wahlrecht beliebig oft mit der Konsequenz ausüben kann, dass die ursprünglich erbrachte Sicherheit nach Bereitstellung einer weiteren Sicherheit stets freigegeben wird. Im Rahmen der nach Regel 352.2 VerfO zu treffenden Ermessensentscheidung sind vielmehr neben den Interessen des Antragstellers an einem solchen Austausch der Sicherheitsleistung auch die Interessen der Gegenseite und des Gerichts zu berücksichtigen. - Ein anzuerkennendes Interesse des Antragstellers am Austausch der Sicherheit kann dann gegeben sein, wenn sich der Antragsteller im Interesse einer schnellen Vollziehung einer Ex-parte-Anordnung zunächst für die aus seiner Sicht schneller zu realisierende Hinterlegung entschieden, zwischenzeitlich aber eine Bankbürgschaft erlangt und diese als Sicherheitsleistung bereitgestellt hat. | Antrag auf Freigabe der Sicherheit i.S.d. Regel 352.2 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 205 ff., 352, 354 VerfO | Deutsch | - | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 2024-02-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023 | ORD_40822/2024 | - Wenn im Rahmen eines Antrags auf Änderung des Patents gestellte Hilfsanträge später geändert werden sollen, ist der Anwendungsbereich von Regel 263 VerfO nicht von vornherein offen. Die Voraussetzungen, unter denen Anträge auf Änderung des Patents zulässig sind, sind in Regel 30 VerfO festgelegt. - Soll ein Antrag auf Änderung eines Patents geändert werden, so ist ein solcher Antrag als weiterer Änderungsantrag im Sinne der Regel 30.2 der Verfahrensordnung zu qualifizieren. Er ist nur mit Erlaubnis des Gerichts zulässig. - Im Lichte von Art. 34 EPGÜ und den Erfordernissen einer - in der Regel - einheitlichen Entscheidung sollte die territoriale Beschränkung eines Antrags auf Änderung des Patents nur dann in Betracht gezogen werden, wenn es objektive Gründe für eine solche Beschränkung gibt. | Antrag auf Änderung des Patents | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 30, 263 VerfO / Art. 34 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithographischen Druckplatte) |
| Hewlett-Packard Development Company, L.P ./. LAMA FRANCE | 2024-02-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_43600/2024 | Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach Regel 191 VerfO; insb. Verhältnismäßigkeit eines solchen Antrags | Antrag auf Auskunfterteilung nach Regel 191 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 32, 35, 191, 262A VerfO / Art. 25, 67 EPGÜ | Französisch | - | EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung); EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi H.K. Limited | 2024-01-08 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_335/2024 | ORD_44656/2024 | - Ein nochmaliger Versuch der Zustellung der Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort nach Regel 275.1 VerfO ist nicht erforderlich, sobald zuvor sämtliche Zustellungsmöglichkeiten der Regeln 270-274 VerfO ausgeschöpft wurden und die nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zuständige Zentrale Behörde des ersuchten Staates die Zustellung ernsthaft und endgültig verweigert, weil und solange die Bezeichnung des Geschäftssitzes der Beklagtenpartei durch die Klageseite nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. - Eine inhaltliche Zensur oder Redaktion der von den Parteien im vor dem Einheitlichen Patentgericht eingereichten Schriftsätze durch das Gericht auf Aufforderung der Zentralen Behörde des um die Zustellung ersuchten Staates findet nicht statt. - Die Anordnung nach Regel 275.2 VerfO, die bereits unternommenen Schritte, um dem Beklagten die Klageschrift zur Kenntnis zu bringen, als rechtsgültige Zustellung anerkennt, ist auf der Homepage des Einheitlichen Gerichts bekannt zu machen, wenn eine Zustellung der Anordnung nach Teil 5, Kapitel 2 an die Beklagte aus denselben Gründen ohne Aussicht auf Erfolg ist. | Antrag auf Feststellung der rechtsgültigen Zustellung | Anordnung | Regeln 270 ff. VerfO / Art. 41 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 207 270 B1 (Funkkomunnikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Abbott Diabetes Care Inc. ./. Dexcom Inc. u.a. | 7/31/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_425/2023 | ORD_36398/2024 | Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags nach Regel 191 VerfO; insb. Verhältnismäßigkeit eines solchen Antrags | Antrag auf Auskunfterteilung nach Regel 191 VerfO | Verfahrensanordnung | Regel 191 VerfO / Art. 67 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 988 471 B1 (Anzeigeeinheiten für ein medizinisches Gerät) |
| Amycel LLC ./. Unbekannt | 7/31/2024 | Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_195/2024 | ORD_44133/2024 | Kein Ausschluss der Patentierbarkeit von Pilzstämmen i.S.d. Art. 53 lit. b) EPÜ. | Antrag auf Unterlassung u.a. | Anordnung | Regeln 109, 118, 205 ff., 262, 354 VerfO / Art. 25, 31-34, 63, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 993 350 B2 (Braune Zuchtchampignons für die gewerbliche Produktion) |
| DexCom Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 7/31/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_233/2023 | ORD_598372/2023 | Fachperson, Gegenstand des Streitpatents, Auslegung, Rechtsbestand, Neuheit, Erfinderische Tätigkeit, Antrag auf Änderung des Patents | Antrag auf Unterlassung u.a. | Entscheidung in der Sache | Regel 30 VerfO / Art. 65 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 797 685 B1 (Kommunikationssysteme zwischen einer Sensorelektronik und einem Anzeigegerät eines Analytüberwachungssystems) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi H.K. Limited | 7/31/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_332/2024 | ORD_44597/2024 | - Ein nochmaliger Versuch der Zustellung der Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort nach Regel 275.1 VerfO ist nicht erforderlich, sobald zuvor sämtliche Zustellungsmöglichkeiten der Regeln 270-274 VerfO ausgeschöpft wurden und die nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zuständige Zentrale Behörde des ersuchten Staates die Zustellung ernsthaft und endgültig verweigert, weil und solange die Bezeichnung des Geschäftssitzes der Beklagtenpartei durch die Klageseite nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. - Eine inhaltliche Zensur oder Redaktion der von den Parteien im vor dem Einheitlichen Patentgericht eingereichten Schriftsätze durch das Gericht auf Aufforderung der Zentralen Behörde des um die Zustellung ersuchten Staates findet nicht statt. - Die Anordnung nach Regel 275.2 VerfO, die bereits unternommenen Schritte, um dem Beklagten die Klageschrift zur Kenntnis zu bringen, als rechtsgültige Zustellung anerkennt, ist auf der Homepage des Einheitlichen Gerichts bekannt zu machen, wenn eine Zustellung der Anordnung nach Teil 5, Kapitel 2 an die Beklagte aus denselben Gründen ohne Aussicht auf Erfolg ist. | Antrag auf Feststellung der rechtsgültigen Zustellung | Anordnung | Regeln 270 ff. VerfO / Art. 41 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi H.K. Limited | 7/31/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_330/2024 | ORD_44601/2024 | - Ein nochmaliger Versuch der Zustellung der Klageschrift nach einem alternativen Verfahren oder an einem anderen Ort nach Regel 275.1 VerfO ist nicht erforderlich, sobald zuvor sämtliche Zustellungsmöglichkeiten der Regeln 270-274 VerfO ausgeschöpft wurden und die nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zuständige Zentrale Behörde des ersuchten Staates die Zustellung ernsthaft und endgültig verweigert, weil und solange die Bezeichnung des Geschäftssitzes der Beklagtenpartei durch die Klageseite nicht ihren politischen Vorstellungen entspricht. - Eine inhaltliche Zensur oder Redaktion der von den Parteien im vor dem Einheitlichen Patentgericht eingereichten Schriftsätze durch das Gericht auf Aufforderung der Zentralen Behörde des um die Zustellung ersuchten Staates findet nicht statt. - Die Anordnung nach Regel 275.2 VerfO, die bereits unternommenen Schritte, um dem Beklagten die Klageschrift zur Kenntnis zu bringen, als rechtsgültige Zustellung anerkennt, ist auf der Homepage des Einheitlichen Gerichts bekannt zu machen, wenn eine Zustellung der Anordnung nach Teil 5, Kapitel 2 an die Beklagte aus denselben Gründen ohne Aussicht auf Erfolg ist. | Antrag auf Feststellung der rechtsgültigen Zustellung | Anordnung | Regeln 270 ff. VerfO / Art. 41 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| SWARCO Futurit Verkehrssignalsysteme GmbH ./. STRABAG Infrastructure & Safety Solutions GmbH | 7/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Wien | UPC_CFI_33/2024 | ORD_37208/2024 | - Das für die Zulässigkeit der Streithilfe erforderliche rechtliche Interesse ist dann gegeben, wenn die Streithelferin über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragten Anordnung oder Entscheidung verfügt. - Ein solches rechtliches Interesse kann jedenfalls bejaht werden, wenn behauptet wird, das von der Streithelferin angekaufte Produkt verletze das Streitpatent. - Während Art. 69 Abs. 4 EPÜ lediglich die Leistung einer Prozesskostensicherheit des Klägers vorsieht, erweitert Regel 158 VerfO den Kreis der Adressaten einer solchen Anordnung auf „die Parteien“ und damit auch auf eine Streithelferin, wenn sie zugelassen wird. | Antrag auf Hinterlegung von Prozesskostensicherheit durch die Streithelferin | Verfahrensanordnung | Regeln 158, 313, 314 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 643 717 B1 (Farbmischende Sammeloptik) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 7/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2023 | ORD_42107/2024 | Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß Regel 315.4 VerfO als Partei behandelt. Ebenso wie einer Partei steht ihm daher die Möglichkeit offen, hinsichtlich der in den durch ihn eingereichten Schriftsätzen enthaltenen Informationen einen Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen (Regel 262A VerfO) zu stellen. | Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen durch Streithelfer | Verfahrensanordnung | Regeln 262A, 315 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| CEAD B.V. u.a. ./. BEGO Medical GmbH | 7/30/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_367/2023 | ORD_39244/2024 | - Ob es sich bei der im Anschluss an die Zwischenanhörung nach Regel 104 (k) VerfO einzureichenden vorläufigen Schätzung der Kosten des Rechtsstreits um vertrauliche Informationen im Sinne von Regel 262A VerfO handelt, deren Zugang für andere Verfahrensbeteiligte zu beschränken ist, ist durch Abwägung der gegenseitigen Interessen zu ermitteln. Dabei ist dem Recht auf Zugang zu den prozessgegenständlichen Informationen und dem damit verbundenen Recht auf rechtliches Gehör in besonderem Maße Rechnung zu tragen. - Im Antrag nach Regel 262A VerfO kann ein Antrag auf Beschränkung des Zugangs der Öffentlichkeit zu für den Prozess relevante Informationen nach Regel 262.2 VerfO implizit enthalten sein. - Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach Regel 262.2 VerfO ist zugunsten der Öffentlichkeit in erster Linie deren allgemeines Informationsinteresse zu berücksichtigen. Die Anforderungen an eine Gewährung von Vertraulichkeit sind demgemäß gegenüber Regel 262A VerfO herabgesetzt. - Das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnisnahme von durch Honorarvereinbarungen individuell festgelegten anwaltlichen Vergütungen in Patentstreitigkeiten tritt regelmäßig gegenüber dem Interesse der Prozesspartei an der Geheimhaltung der ausgehandelten Honorare zurück. | Antrag auf Schutz vertraulicher Informationen | Anordnung | Regeln 104, 262, 262A / Art. 45 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 681 034 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur generativen Herstellung dreidimensionaler Bauteile) |
| Alexion Pharmaceuticals, Inc. ./. Samsung Bioepis NL B.V. | 7/30/2024 | Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_402/2024 | ORD_44363/2024 | Das Berufungsgericht ist nicht der Ansicht, dass die Umstände des vorliegenden Falles so dringlich sind, dass die Interessen der Rechtsmittelführerin gegenüber denen der Rechtsmittelgegnerin überwiegen. Die Argumente der Rechtsmittelführerin, dass sie so schnell wie möglich Patentschutz anstrebt und dass das Rechtsmittel eine reine Rechtsfrage betrifft, reichen nicht aus, um die Frist für die Einreichung der Berufungserwiderung zu verkürzen. Diese Frist ist für Rechtsmittel gegen Anordnungen nach Regel 220.1 (c) der Verfahrensordnung bereits relativ kurz, nämlich nur 15 Tage. Der Umstand, dass die Rechtsmittelführerin nicht die gesamte Frist, innerhalb derer sie ihre Beschwerdebegründung hätte einreichen können, genutzt hat, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 220 VerfO | Englisch | 26. Juni und 17. Juli 2024: Anordnungen der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_123/2024, ORD_38509/2024) | EP 3 167 888 B1 (Behandlung von Patienten mit paraxysmaler nächtlichert Hämoglobinurie mit einem Komplementinhibitor) |
| NEC Corporation ./. TCL Industrial Holdings Co., Ltd. u.a. | 7/29/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_69/2024/UPC_CoA_70/2024 | N/A | Einem beklagten Unternehmen in China oder Hongkong kann eine Klageschrift nicht per E-Mail an eine Person zugestellt werden, die nicht befugt ist, Zustellungen entgegenzunehmen. Eine solche Zustellung kann auch nicht durch öffentliche Zustellung in Form einer schriftlichen Mitteilung erfolgen, die in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten einer Lokalakmmer des UPC auszuhängen ist. Versuche der Zustellung in China durch eine im Haager Übereinkommen vorgesehene Methode gemäß Regel 274.1(a)(ii) der Verfahrensordnung müssen in der Regel erfolgen, bevor eine Zustellung durch andere Mittel (Regel 274.1(b) der Verfahrensordnung) oder durch alternative Methoden oder an einem alternativen Ort (Regel 275 der Verfahrensordnung) zulässig ist. | Antrag auf Feststellung der rechtsgültigen Zustellung | Anordnung | Regeln 270 ff. VerfO / Art. 24 EPGÜ | Englisch | 5. Februar 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_487/2023, ORD_6237/2024; UPC_CFI_498/2023, ORD_6607/2024) | EP 2 645 714 B1 (Videokodierungsvorrichtung, Videokodierungsverfahren und Programm), EP 3 057 321 B1 (Videocodierungsvorrichtung, Videocodierungsverfahren und Programm) |
| Abbott Diabetes Care Inc. ./. Sibio Technology Limited u.a. | 7/29/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_131/2024 | ORD_39938/2024 | Gewährung des öffentlichen Zugangs zum Register; Anwendung der vom Berufungsgericht in Sachen Ocado ./. AutoStore festegelegten Maßstäbe für den öffentlichen Zugang. | Antrag auf Zugang zu Dokumenten und Schriftsätzen | Verfahrensanordnung | Regeln 220, 224, 262, 262A VerfO / Art. 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 831 283 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahren) |
| BITZER Electronics A/S ./. Carrier Corporation | 7/29/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_263/2023 | ORD_598395/2023 | - Der Antrag auf Änderung des Patents, der sich sowohl auf die mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen als auch auf die nicht angegriffenen Ansprüche bezieht, ist (nur) in Bezug auf die letztgenannten Ansprüche unzulässig. - In einer Situation, in der das Patent nicht vollständig angegriffen wird, ist der Patentinhaber berechtigt, Änderungen an den angegriffenen Ansprüchen vorzuschlagen, indem er auch Merkmale einfügt, die in den ursprünglichen Ansprüchen ausgelassen wurden und in den nicht angegriffenen Ansprüchen erwähnt werden. - Nichtigkeitsgründe, die in die ursprüngliche Begründung der Nichtigkeit hätten aufgenommen werden können, sind unzulässig, wenn sie sich nicht auf den Inhalt der vom Einsprechenden vorgebrachten Verteidigung oder auf den Antrag auf Änderung des Patents beziehen und daher keine rechtmäßige Erwiderung darauf darstellen. | Antrag auf Änderung des Patents | Entscheidung | Regeln 105, 263 VerfO | Englisch | - | EP 3 414 708 B1 (Adaptive Sensorerfassung für Kühlkettenvertriebssystem) |
| Hanshow Technology Co. Ltd. u.a. ./. VusionGroup SA | 7/29/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgerichts | UPC_CoA_1/2024 | ORD_38645/2024 | - Der Antrag auf Kostenfestsetzung ist beim Gericht erster Instanz einzureichen und wird vom Berichterstatter dieser Instanz entschieden. - Dies gilt auch, wenn der Antrag nach einer Anordnung oder einer Entscheidung des Berufungsgerichts gestellt wird und sich somit ausschließlich oder teilweise auf die Kosten des Berufungsverfahrens bezieht. | Antrag auf Kostenfestsetzung | Anordnung | Regeln 9, 150 ff., 157, 221 VerfO | Deutsch | 20. Dezember 2023: Anrodnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_292/2023, ORD_596193/2023) | EP 3 883 277 B1 (Verfahren zur Übermittlung von raumbezogenen Informationen an ein mobiles Endgerät) |
| Amgen Inc. ./. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH u.a. | 7/29/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_43914/2024 | Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens im Nichtigkeitsverfahren. | Entscheidung des Gerichts nach Anhörung der Parteien | Anordnung | Regeln 37, 295 VerfO | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| OrthoApnea S.L. ./. Unbekannt | 7/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_430/2024 | ORD_43804/2024 | Ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Entscheidung des Gerichts, die in der Verfahrensordnung vorgesehene Frist für die Einreichung eines Schriftsatzes einer Partei nicht zu verlängern, kann zulässig sein. | Antrag auf aufschiebende Wirkung | Anordnung | Regel 223, 263 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Niederländisch | 19. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Brüssel (UPC_CFI_376/2023, ORD_42503/2024) | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| ICPillar LLC ./. ARM Limited u. a. | 7/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_301/2024 | ORD_43826/2024 | Vertraulichkeit gemäß Regel 262A VerfO, Änderung der Berufungsbegründung. | Antrag auf Geheimnisschutz nach Regel 262A VerfO | Anordnung | Regeln 158, 262A VerfO | Englisch | 21. Mai 2024: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_495/2023, ORD_23494/2024) | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| CANÈ S.p.A. ./. FRANCE DÉVELOPPEMENT ÉLECTRONIQUE | 7/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_419/2023 | ORD_43695/2024 | Verfahrensbeendigung durch Vergleich; Vertraulichkeit des Vergleichs; Ermäßigung und Erstattung der Verfahrenskosten | Antrag auf Feststellung der Verfahrensbeendigung u.a. | Entscheidung | Regeln 11, 15, 345, 365, 370 VerfO | Französisch | - | EP 3 181 168 B1 (Handbetätigte Vorrichtung zum Befüllen von Spritzen) |
| Valeo Electrification ./. Magna PT B.V. & Co. KG u.a. | 7/26/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_347/2024 | ORD_42132/2024 | - Der Anwendungsbereich von Regel 263 VerfO ist nicht auf das Hauptsacheverfahren beschränkt. Er gilt auch für Anträge auf einstweilige Maßnahmen. Der Antragsteller kann auch beantragen, seinen Antrag zu ändern oder sein Vorbringen zu ergänzen. - Wenn der Anmelder seinen Ansprüchen ein Merkmal hinzufügt, das zuvor nur "alternativ" beansprucht wurde, schränkt dies den Anwendungsbereich einer möglichen einstweiligen Anordnung oder anderer vorläufiger Maßnahmen ein. Ausführungsformen, die alle anderen Merkmale erfüllen, nicht aber das jetzt hinzugefügte Merkmal, sind von einer möglichen einstweiligen Verfügung nicht mehr erfasst. Es handelt sich also um eine Einschränkung des Anspruchs. Wenn diese Einschränkung unbedingt ist, gilt Regel 263.3 VerfO. | Antrag auf Zulassung der bedingungslosen Beschränklung des Klageanspruchs | Verfahrensanordnung | Regel 263 VerfO | Englisch | - | EP 3 320 602 B1 (Rotierende elektrische Maschine mit einem Schmiermittelreservoir zur Schmierung eines Wälzlagers und Kühlung der Maschine) |
| Abbott Diabetes Care Inc. ./. Sibio Technology Limited u.a. | 7/26/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_382/2024 | ORD_43476/2024 | Antrag auf Zulassung der Klageänderung gemäß Regel 263 der Verfahrensordnung; Zulässigkeit von Hilfsanträgen | Antrag auf Zulassung der Klageänderung und auf Zulassung von Hilfsanträgen | Anordnung | Regeln 9, 222, 263 VerfO | Englisch | 19. Juni 2024: Anordnung der Lokalkammer Den Haag (UPC_CFI_131/2024, ORD_30431/2024) | EP 3 831 283 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahren) |
| Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. ./.Roche Diabetes Care GmbH | 7/25/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_88/2024 | ORD_36444/2024 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache, in der das Patent erteilt wurde, sind alle relevanten Umstände des Falles und die Stellung der Parteien zu berücksichtigen. Ist das Ergebnis der Interessenabwägung gleich - in diesem Fall handelt es sich bei beiden Parteien um internationale, weltweit tätige Unternehmen -, so ist die Stellung des Beklagten ausschlaggebend. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 14, 37, 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Englsich | - | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Laser Components SAS | 7/24/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_440/2023 | ORD_41423/2024 | - Gemäß Artikel 33 Abs. 4 EPGÜ müssen die Parteien in den beiden Verfahren dieselben sein, unabhängig von ihrer jeweiligen Verfahrensstellung im jeweiligen Verfahren. Der Kläger kann im zweiten Verfahren Beklagter sein und umgekehrt, um zu vermeiden, dass mehrere Kammern von denselben Parteien wegen der Gültigkeit desselben Patents angerufen werden, wodurch Effizienz und Sparsamkeit gewährleistet und das Risiko unvereinbarer Entscheidungen innerhalb des EPG vermieden wird. - Das Gericht stellt ferner fest, dass sowohl Artikel 33 Abs. 4 EPGÜ als auch Regel 118.2 der Verfahrensordnung besondere und autonome Vorschriften für die interne Zuständigkeit der Spruchkörper des EPG sind. Für die Auslegung des Begriffs "dieselben Parteien" ist jedoch eine Analogie zu den Vorschriften zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten der EU in Bezug auf die Rechtshängigkeit von Rechtsstreitigkeiten (Brüssel-I-Verordnung) angebracht. - Ganz allgemein ist das Gericht bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens (Regel 295 Buchstaben g und m der Verfahrensordnung) verpflichtet, im Lichte des Leitprinzips der Effizienz der Verfahrensordnung des EPG (Präambel, Ziff. 7) den jeweiligen Verfahrensstand der beiden beteiligten Spruchkörper zu berücksichtigen, um zu entscheiden, ob es angebracht ist, die Entscheidung der Zentralkammer über die Frage der Zuständigkeit abzuwarten. | Aussetzung des Verfahrens nach Regel 118.2 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 33, 118, 295, 315 VerfO / Art. 32, 33 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Oerlikon Textile GmbH & CO KG ./. Himson Engineering Private Limited | 7/23/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_240/2023 | ORD_28787/2024 | Antrag gem. Regel 262A VerfO auf Anordnung der Vertraulichkeit in Bezug auf die mit ihrer Antwort auf ein Ersuchen gem. Regel 158 VerfO vorgelegten Finanzinformationen; Lizenz mit dritter Partei; Vertraulichkeitsclub; Prozessbevollmächtigte | Antrag auf Geheimnisschutz | Verfahrensanordnung | Regeln 158, 262A, 354 VerfO | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. Healios K.K, Riken, Osaka University | 7/23/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_75/2023//80/2023 | ORD_38648/2024 | - Die Verfahrensbeteiligten können ihr Verfahren jederzeit im Wege eines Vergleichs beenden, auch ohne eine bestätigende Entscheidung des Gerichts im Sinne von Regel 365 VerfO zu beantragen. - Verfahren werden durch Anordnung erledigt, wenn die Parteien einen übereinstimmenden Antrag nach Regel 360 VerfO gestellt haben, in dem sie erklären, dass sie das Verfahren im Wege des Vergleichs beendet haben und sich des Verfahrens entledigen wollen, weil es gegenstandslos geworden ist und der Rechtsstreit nicht mehr zu entscheiden ist. - Die Erstattung der Gerichtsgebühren nach Regel 370.9 lit. c VerfO ist nicht auf die Beendigung eines Rechtsstreits im Wege des Vergleichs im Sinne von Regel 365 VerfO beschränkt. | Antrag auf Feststellung der Beendigung des Verfahrens | Anordnung | Regeln 11, 265, 345, 360, 363, 365, 370 VerfO | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle); EP 3 056 564 B1 (Verfahren zur Reinigung von Retina-Pigmentepithelzellen) |
| Progress Maschinen & Automation AG ./. AWM Srl u.a. | 7/23/2024 | Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VerfO / Antrag auf Anordnung der Inspektion gemäß Regel 199 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CFI_177/2024 | ORD_36778/2024 | - Ein Antrag auf Beweissicherung oder Inspektion von Räumlichkeiten im Sinne von Art. 60 EPGÜ und den Regeln 192 ff. VerfO beinhaltet ein Ersuchen, dem Antragsteller das Ergebnis der Maßnahmen, einschließlich des von der Person, die die Maßnahmen durchgeführt hat, verfassten Berichts, mitzuteilen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der legitime Zweck der Maßnahmen die Verwendung der Beweismittel in einem Verfahren in der Hauptsache ist (Regeln 196.2 und 199.2 VerfO), was die Verwendung der Beweismittel für die Entscheidung über die Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache und die Entscheidung darüber einschließt, ob und in welchem Umfang die Beweismittel in diesem Verfahren vorgelegt werden sollen. Die Offenlegung der Beweismittel gegenüber dem Kläger oder bestimmten Personen, die im Namen des Klägers handeln, ist zu diesem Zweck unerlässlich. Darüber hinaus sehen die Regeln 196.1 und 199.1 VerfO vor, dass das Gericht in seinem Beschluss beschließen kann, dass die Beweismittel bestimmten, namentlich genannten Personen offen zu legen sind und einer angemessenen Geheimhaltungspflicht unterliegen. Dies bestätigt, dass das durch einen Antrag nach Artikel 60 EPGÜ eingeleitete Verfahren nicht nur auf die Beweissicherung und die Einsichtnahme in die Räumlichkeiten als solche, sondern auch auf die Offenlegung der Beweismittel gegenüber dem Antragsteller abzielt. - Die Bewilligung eines Antrags auf Beweissicherung oder Inspektion von Räumlichkeiten bedeutet jedoch nicht, dass die Offenlegung der Beweise gegenüber dem Antragsteller vorbehaltlos angeordnet wird. Gemäß Art. 60 Abs. 1 EPGÜ muss die Anordnung dem Schutz vertraulicher Informationen unterliegen (siehe auch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG). Wenn die Beweismittel vertrauliche Informationen enthalten können, bedeutet dies, dass das Gericht die Gegenpartei anhören muss, bevor es entscheidet, ob und inwieweit es die Beweismittel dem Antragsteller zugänglich macht. In diesem Zusammenhang muss das Gericht der Gegenpartei Zugang zu den Beweismitteln gewähren und ihr Gelegenheit geben, beim Gericht zu beantragen, dass bestimmte Informationen vertraulich behandelt werden, und die Vertraulichkeit zu begründen. Stellt die Gegenpartei einen solchen Antrag auf vertrauliche Behandlung, muss das Gericht dem Antragsteller Gelegenheit geben, in einer Weise zu antworten, die den möglichen Vertraulichkeitsinteressen der Gegenpartei Rechnung trägt. Das Gericht kann dies beispielsweise dadurch tun, dass es nur den Vertretern des Antragstellers Zugang gewährt, denen das Gericht nach Regel 196.3 (a) VerfO gestattet hat, bei der Durchführung der Maßnahmen anwesend zu sein, und die einer angemessenen Geheimhaltungspflicht unterliegen. - Die Möglichkeit der Gegenpartei, einen Antrag auf vertrauliche Behandlung zu stellen, ist von den Rechtsbehelfen zu unterscheiden, die gegen die Anordnung der Beweissicherung oder der Inspektion von Räumlichkeiten eingelegt werden können, wie z. B. die Überprüfung einer Anordnung zur Beweissicherung ohne Anhörung des Beklagten gemäß Regel 197.3 VerfO. Daher muss das Gericht die andere Partei zu dem Antrag auf Offenlegung anhören, auch wenn diese Partei beschlossen hat, keinen Rechtsbehelf gegen die Anordnung zur Beweissicherung oder zur Inaugenscheinnahme von Räumlichkeiten einzulegen. Aus denselben Gründen kann das Versäumnis, eine Überprüfung einer Anordnung zur Beweissicherung oder zur Inaugenscheinnahme von Räumlichkeiten zu beantragen, nicht als stillschweigende Zustimmung zur Offenlegung von Beweismitteln angesehen werden. | Antrag auf Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung u.a. | Anordnung | Regeln 192 ff., 222, 320 VerfO / Art. 60 EPGÜ | Englisch | 8. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Mailand (UPC_CFI_286/2023//287/2023, ORD_9710/2024) | EP 2 726 230 B1 (Verfahren und Einrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Gitterträgers) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 7/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_42880/2024 | Zugang zu vertraulichen Information durch von den Klägerinnen genannten Personen; Zurückweisung des Antrags nach Regel 333 VerfO | Antrag auf Überprüfung nach Regel 333 VerfO | Anordnung | Regeln 262A, 264, 333 VerfO | Deutsch | 3. Juli 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_471/2023; ORD_33986/2024) | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptive Streams) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 7/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2023 | ORD_25519/2024 | Sofern vom Gericht nichts anderes angeordnet wurde, wird der Streithelfer gemäß Regel 315.4 VerfO als Partei behandelt. Auch für ihn gilt daher Regel 262A.6 VerfO. Er hat deshalb einen Anspruch darauf, dass der Kreis der Zugangsberechtigten zu als geheimhaltungsbedürftig eingestuften Informationen neben seinen Prozessbevollmächtigten mindestens eine natürliche Person umfasst. | Antrag auf Einstufung von Informationen als vertraulich ggü. der Streithelferin | Verfahrensanordnung | Regeln 262A, 315 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Meril Italy srl ./. Edwards Lifesciences Corporation | 7/19/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ / Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_15/2023//255/2023 | ORD_598365/2023 | Beschränkte Aufrechterhaltung des Streitpatents; Änderungs des Patents; erfinderische Tätigkeit; Neuheit; wirksame Inanspruchnahme der Priorität; unzulässige Erweiterung; mangelnde Offenbarung | (Vollständige) Nichtigerklärung des Streitpatents u.a. | Entscheidung | Regeln 19, 30, 37, 48, 50, 123, 302, 340 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Regeneron Pharmaceuticals Inc. ./. Amgen, Inc. | 7/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_598363/2023 | - Bei der Auslegung eines Patentanspruchs wendet der Fachmann kein philologisches Verständnis an, sondern ermittelt die technische Bedeutung der verwendeten Begriffe mit Hilfe der Beschreibung und der Zeichnungen. Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs muss abgeleitet werden, welche technische Funktion diese Merkmale im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit tatsächlich haben. Die Patentbeschreibung kann ein eigenes Lexikon des Patents darstellen. - Eine beanspruchte Erfindung ist als „dieselbe Erfindung“ im Sinne von Art. 87 EPÜ (Prioritätsrecht) anzusehen, wenn der Fachmann den Gegenstand des Anspruchs unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens unmittelbar und eindeutig aus der früheren Anmeldung als Ganzes ableiten kann. - Die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit geht von einem realistischen Ausgangspunkt im Stand der Technik aus. Es kann mehrere realistische Ausgangspunkte geben. Es ist nicht erforderlich, den „vielversprechendsten“ Ausgangspunkt zu ermitteln. - Im Allgemeinen ist eine beanspruchte Lösung naheliegend, wenn der Fachmann motiviert wäre, die beanspruchte Lösung in Betracht zu ziehen und sie als nächsten Schritt in der Entwicklung des Standes der Technik umzusetzen. Es kann von Bedeutung sein, ob der Fachmann mit besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung des nächsten Schritts oder der nächsten Schritte gerechnet hätte. Das Fehlen einer begründeten Erfolgserwartung (oder allgemeiner: Nicht-Offensichtlichkeit) folgt nicht aus der bloßen Tatsache, dass auch andere Wege zur Lösung des zugrundeliegenden Problems im Stand der Technik vorgeschlagen werden und/oder von anderen verfolgt worden sind (wären). Die entscheidende Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob die beanspruchte Lösung nicht naheliegend ist. - Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Fachmann zwangsläufig zu demselben Ergebnis kommen würde (das in den Anwendungsbereich des Anspruchs fällt oder nicht). Vielmehr ist es für die Verneinung der erfinderischen Tätigkeit ausreichend (aber auch notwendig), dass der Fachmann ohne erfinderischen Beitrag zu einem Ergebnis kommen würde, das durch einen Anspruch abgedeckt ist. - Eine technische Wirkung oder ein Vorteil, den der beanspruchte Gegenstand im Vergleich zum Stand der Technik erzielt, kann ein Indiz für erfinderische Tätigkeit sein. Ein Merkmal, das willkürlich aus mehreren Möglichkeiten ausgewählt wurde, kann im Allgemeinen nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. | (Vollständige) Nichtigerklärung des Streitpatents u.a. | Entscheidung | Regeln 25, 30, 44, 50, 118, 158, 354, 355 VerfO / Art. 54, 65, 69, 76, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Expert e-Commerce GmbH u.a. | 2024-12-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_363/2023 | ORD_41235/2024 | - Verfügen ihre Parteivertreter nicht über die für eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung notwendigen Sprachkenntnisse, steht es der Partei frei, für die mündliche Verhandlung auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen, soweit sie die Kanzlei hierüber fristgerecht unterrichtet. - Die gerichtsseitige Bereitstellung einer Simultanverdolmetschung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die klägerischen Parteivertreter eine der bei der Lokalkammer zugelassenen Verfahrenssprachen beherrschen und sich der Kläger gleichwohl trotz mangelnder Sprachkenntnisse seiner Parteivertreter für eine andere, ebenfalls bei der betreffenden Lokalkammer zulässige Verfahrenssprache entscheidet. | Antrag auf Simultanverdolmetschung | Verfahrensanordnung | Regeln 14, 109, 150 VerfO / Art. 49, 51 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 926 698 B1 (Lichtemittierende Diode) |
| KraussMaffei Extrusion GmbH ./. TROESTER GmbH & Co. KG | 2024-11-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_181/2023 | ORD_598303/2023 | Zu den Voraussetzungen einer anteiligen Erstattung der Gerichtsgebühren nach Regel 370.9(b)(iii) VerfO bei einer Klagerücknahme, die im Nachgang zu einem Verhandlungstermin erklärt wird. | Antrag auf Zulassung der Klagerücknahme und auf Erstattung von Gerichtsgebühren | Anordnung | Regel 370 VerfO | Deutsch | - | EP 3 221 117 B1 (Mehrfachextrusionskopf) |
| Apple Inc. u.a. ./. Ona Patents SL | 2024-11-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_354/2024 | ORD_41154/2024 | Ein Antrag der Berufungskläger auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Frist für die Einreichung der Berufungserwiderung gemäß Regel 9.3 (b) VerfO wird abgelehnt. Die von den Berufungsklägern geltend gemachten Interessen an der Beschleunigung überwiegen nicht die Interessen der Berufungsbeklagten an einem ordnungsgemäßen Verfahren. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens | Anordnung | Regeln 9, 224, 225, 235, 323 VerfO | Deutsch | 18. Juni 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_99/2024, ORD_27452/2024) | EP 2 263 098 B1 (Positionsbestimmung von mobilen Objekten auf der Basis von gegenseitig gesendeten Signalen) |
| MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. ./. Advanced Bionics AG u.a. | 2024-10-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_410/2023 | ORD_35569/2024 | Im Grundsatz ist es regelmäßig sachgerecht, wenn die Lokalkammer gemäß Art. 33 Abs. 3 lit. a EPGÜ auch über die Nichtigkeitswiderklage verhandelt und entscheidet. Wurde bereits zuvor gegen das Streitpatent eine zentrale, isolierte Nichtigkeitsklage bei der Zentralkammer anhängig gemacht, kann es unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Verfahrensführung allerdings sachgerecht sein, die Nichtigkeitswiderklage zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an die Zentralkammer zu verweisen. | Verweisung der Nichtigkeitswiderklage und des Änderungsantrags an die Zentralkammer | Verfahrensanordnung | Regeln 30, 37, 39, 340 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2024-10-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_40950/2024 | - Auch im Kontext von Streitfällen, die sensible FRAND-Sachverhalte betreffen, kann der Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen je nach den Umständen des Einzelfalles drei natürlichen Personen der Partei gewährt werden. - Zugang zu den schutzbedürftigen Informationen ist in vor dem EPG geführten Verfahren ausschließlich zugelassenen Vertretern nach Art. 48 EPGÜ zu gewähren, die die Parteien im konkreten Verfahren sowie in weiteren, vor dem EPG geführten Verfahren vertreten. Eine Weitergabe an Prozessvertreter, die in parallelen nationalen Verfahren bestellt sind, ist zum Zwecke der Verwendung in nationalen Verfahren nicht statthaft (entgegen Lokalkammer München, Spruchkörper 1, Anordnung vom 4. Juli 2024, UPC_CFI_220/2023, ORD_26378/2024). | Antrag auf Geheimnisschutz | Anordnung | Regeln 9, 262, 262A VerfO / Art. 48 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. OROPE Germany GmbH u.a. | 2024-09-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_40642/2024 | Verwendung von Lizenzverträgen in Parallelverfahren vor dem UPC; Erörterung von Lizenzverträgen mit anderen Personen, die berechtigterweise über dieselben Informationen verfügen wie Mitglieder des Vertraulichkeitsclubs im UPC-Verfahren; Schutz von Informationen über Lizenzverhandlungen | Antrag auf Geheimnisschutz / Änderung der vorläufigen Vertraulichkeitsregelung | Anordnung | Regeln 262A, 354 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Unbekannt ./. OrthoApnea S.L. u.a. | 2024-08-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_376/2023 | ORD_37783/2024 | Zulässigkeit der nachträglichen Änderung bzw. Erweiterung des Streitgegenstands | Antrag auf Zurückweisung der Klageerweiterung und zusätzlichen Tatsachen u.a. | Anordnung | Regeln 9, 13, 24, 29, 36, 104, 119, 263 VerfO / Art. 41, 42, 52 EPGÜ | Niederländisch | - | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2024-05-07 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berfung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_234/2024 | ORD_38556/2024 | Antrag auf Rücknahme der Berufung stattgegeben; Kosten des Berufungsverfahrens sind von der Antragstellerin zu tragen; Höhe der Kosten ist vom Gericht erster Instanz festzusetzen | Antrag auf Rücknahme der Berufung | Anordnung | Regeln 118, 151, 237, 265 VerfO | Englisch | Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_463/2023; ORD_23580/2024) | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Shamrock Mobile GmbH u.a. | 2024-04-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_40039/2024 | Hinweise zur Technik; Hinweise zum Antrag auf Änderung des Patents | Hinweise und Fragen an Parteien seitens des Gerichts | Anordung | Regel 30 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Xiaomi Inc. u.a. ./. Panasonic Holdings Corporation | 2024-04-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_220/2023 | ORD_26378/2024 | Konkretisierung des Begriffs der "Prozessbevollmächtigten"; Herausgabe- und Vernichtungsverpflichtung | Antrag auf Geheimnisschutz | Anordnung | Regeln 9, 29, 262A VerfO | Deutsch | - | EP 3 024 163 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Konstellationssteuerungsverfahren) |
| DexCom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 2024-04-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_230/2023 | ORD_37297/2024 | Für den Umfang des beim UPC anhängig gemachten Rechtsstreits gilt der Grundsatz, dass die Parteien den Streitgegenstand bestimmen, ein allgemeiner Rechtsgrundsatz, der in Art. 76 Abs. 1 EPGÜ bekräftigt wird und der es dem Kläger in der Hauptsache zudem ermöglicht, bestimmte Verletzungshandlungen auszuschließen, um eine parallele Zuständigkeit zwischen dem UPC und den nationalen Gerichten während der Übergangszeit nach Art. 83 EPGÜ zu verhindern. Dieser Grundsatz kann jedoch einen Beklagten nicht in seiner Anfechtung der Gültigkeit des gegen ihn geltend gemachten europäischen Patents beschränken, da eine solche Beschränkung ausdrücklich nicht vorgesehen ist. | Antrag auf Unterlassung, Auskunft, Offenlegung der Bücher, Schadensersatz u.a. | Entscheidung in der Sache | Regeln 19, 30, 118, 151 VerfO / Art. 31, 32, 33, 65, 69, 76, 82, 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| DISH Technologies L.L.C. u.a. ./. AYLO PREMIUM LTD u.a. | 2024-03-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_471/2023 | ORD_33986/2024 | Ob und inwieweit der Zugriff einer Partei auf bestimmte in eingereichten Schriftsätzen oder Beweismitteln enthaltene Informationen eingeschränkt wird, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Verfahrensparteien zu beurteilen, insbesondere des Anspruchs der von der Zugangsbeschränkung betroffenen Partei auf rechtliches Gehör und deren Rechts auf eine wirksame Wahrnehmung ihrer Rechte in einem fairen Verfahren einerseits und des Interesses der auf Geheimnisschutz antragenden Partei am Schutz ihrer vertraulichen Informationen andererseits. Die Zahl der zugangsberechtigten Personen darf nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und eine faires Verfahren erforderlich und muss mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter dieser Verfahrensparteien umfassen. | Antrag auf Geheimnisschutz | Anordnung | Regel 262A VerfO / Art. 48 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 479 680 B1 (Verfahren zur Darstellung ratenadaptive Streams) |
| Abott Diabetes Care Inc. ./. SIBIO TECHNOLOGY LIMITED | 2024-03-07 | Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_133/2024 | ORD_39595/2024 | Bestätigung der Einigung zwischen den Parteien nach Regel 365.1 S. 2 VerfO | Antrag auf Bestätigung der Einigung durch das Gericht | Entscheidung | Regeln 365, 370 VerfO | Englisch | - | EP 2 393 417 B1 (Analytsensor) |
| Franz Kaldewei GmbH & Co. KG ./. Bette GmbH & Co. KG | 2024-03-07 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_7/2023 | ORD_598324/2023 | Vorbenutzungsrecht; mittelbare Patentverletzung; endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Offenlegung der Bücher; Anspruch auf Informationen; Vorlage von Belegen; nachträgliche Fristverlängerung | Antrag auf Unterlassung, Auskunft, Offenlegung der Bücher, Schadensersatz u.a. | Entscheidung | Regeln 9, 19, 25, 30, 118, 119, 131, 141, 190, 191, 354 VerfO / Art. 25, 26, 28, 33, 63, 64, 65, 67, 68, 69, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 375 337 B1 (Sanitärwanneneinrichtung) |
| Nokia Technology GmbH ./. Mala Technologies Ltd. | 2024-02-07 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_484/2023 | ORD_33370/2024 | (Un)Zulässigkeit des Antrags auf Änderung des Patents | Antrag auf Änderung des Patents | Anordnung | Regeln 4, 29, 32, 49, 55 VerfO | Englisch | - | EP 2 044 709 B1 (Konnektivitätsfehlerverwaltung (CFM) in Netzwerken mit Streckenaggregationsgruppenverbindungen) |
| Microsoft Corporation ./. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy | 2024-02-07 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_164/2024" | ORD_33379/2024 | Ordnungsgemäße Vertretung; möglicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Vertreter und sich daraus ergbende Unzulässigkeit der Klage | Antrag auf Abweisung der Klage als unzulässig gemäß Regel 361 VerfO | Anordnung | Regeln 8, 13, 290 ff. VerfO / Art. 48 EPGÜ | English | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 6/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2023" | ORD_36435/2024 | - Befasst sich der Beklagte im Rahmen der Begründung des durch ihn erhobenen FRAND-Einwandes umfassend mit Lizenzverhandlungen zwischen ihm und einem Patentpool, kann der Kläger auf dieses Vorbringen nur dann umfassend erwidern, wenn er mit Mitarbeitern des Patentpools Rücksprache halten kann. Wird der Kläger an einer solchen Rücksprache zunächst durch einen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gerichteten Antrag (Regel 262A VerfO) gehindert, kann seinem Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch Rechnung getragen werden, dass seine Frist zur Erwiderung auf dieses Vorbringen auf Antrag entsprechend verlängert wird. - Auch wenn sich ein Geheimnisschutzantrag nur auf einen abgrenzbaren Teil eines Schriftsatzes, wie etwa die Ausführungen zum FRAND-Einwand, bezieht, kann von einer lediglich teilweisen, auf den betroffenen Teil beschränkten Fristverlängerung im Interesse einer effektiven Verfahrensführung und zur Verhinderung eines dauerhaften Auseinanderlaufens der Fristen abgesehen werden, wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch eine sich auf den gesamten Schriftsatz beziehende Fristverlängerung nicht gefährdet wird. | Antrag auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 29, 262A, 313 VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. OROPE Germany GmbH u.a. | 6/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_38680/2024 | - Nach Regel 13.1 (n) VerfO sind bei technisch komplexen Verfahrensgegenständen bereits in der Klageschrift Ausführungen zu der Auslegung von nicht ohne Weiteres aus sich heraus verständlichen Merkmalen des geltend gemachten Patentanspruchs zu machen. - In der Erwiderung auf eine Nichtigkeitswiderklage hat der Patentinhaber seine Argumentation an konkreten Merkmalen des Patentanspruchs festzumachen. - Regel 30.2. VerfO ist eine strenge Präklusionsregel, die spätere Anträge auf Änderung des Patents nur mit Erlaubnis des Gerichts zulässt. Entsprechende Anträge sind eingehend zu begründen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine neue Änderung zugelassen wird, wird maßgeblich zu berücksichtigen sein, ob die neue Änderungsfassung bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Reaktion auf die Argumentation des Nichtigkeitsklägers geboten gewesen wäre und ob durch den späten Änderungsantrag Verzögerungen im Verfahren entstehen. - Zum Rechtsschutzbedürfnis einer auf FRAND-Lizenzratenbestimmung gerichteten und auf Feststellung antragenden Widerklage. | Antrag auf Änderung des Patents | Anordnung | Regeln 13, 30 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy ./. Microsoft Corporation | 6/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_164/2024 | ORD_27206/2024 | Einrede der Unzulässigkeit des Antrags wegen eines Verstoßes gegen Regel 290.2 VerfO; Abwägung der widerstreitenden Interessen; Schutz von vetraulichen Informationen und Recht auf rechtliches Gehör | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Anordnung | Regeln 262A, 290 VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 671 173 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Navigieren durch Gehen) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 6/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2023 | ORD_37232/2024 | - Das für die Zulässigkeit der Streithilfe erforderliche rechtliche Interesse ist dann gegeben, wenn der Streithelfer über ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse am Erlass der von der unterstützten Partei beantragen Anordnung oder Entscheidung verfügt. - Ein solches rechtliches Interesse kann dann zu bejahen sein, wenn das Streitpatent durch den Kläger in einen Patentpool eingebracht wurde, der Streithelfer mit der Wahrnehmung der FRAND-Obliegenheiten des Klägers und mit der Lizenzierung des Portfolios einschließlich des Streitpatents betraut war und sich der Beklagte darauf beruft, die Gegenseite sei ihren FRAND-Obliegenheiten aufgrund von vermeintlichen Unzulänglichkeiten der Lizenzangebote des Streithelfers nicht gerecht geworden. | Antrag auf Zulassung der Streithilfe | Verfahrensanordnung | Regeln 313-315 VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Szymon Spyra ./. Amycel LLC | 6/25/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_195/2024 | ORD_35405/2024 | Der Berichterstatter lässt während der Verhandlung eine Simultanübersetzung zu. Es bestehen keine praktischen Einwände, dies von Seiten des Gerichts zu ermöglichen. Im Allgemeinen kann nicht erwartet werden, dass das UPC Übersetzungen in alle Sprachen zur Verfügung stellt, auch wenn diese keinerlei Bezug zum UPC oder zu einem oder mehreren teilnehmenden Mitgliedsstaaten haben. Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, auf eigene Kosten einen Dolmetscher zu beauftragen. Er kann sich mit der Kanzlei des UPC in Verbindung setzen, um die praktischen Modalitäten zu regeln. Es erscheint vernünftig, Regel 109.5 so auszulegen, dass sie den Antragsgegner nicht daran hindert, die für den Dolmetscher angefallenen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens als Verfahrenskosten geltend zu machen, wenn Tatsachen und/oder Umstände festgestellt werden, die es für den Antragsgegner unzumutbar machen, diese Kosten zu tragen. | Antrag auf Simultanverdolmetschung vom Englischen ins Polnische | Verfahrensanordnung | Regeln 109, 150 VerfO / Art. 51 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 993 350 B1 (Braune Zuchtchampignons für die gewerbliche Produktion) |
| Dolby International AB ./. ASUS Computer GmbH u.a. | 6/24/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_456/2023 | ORD_35903/2024 | - Regel 9.3 (a) VerfO ermächtigt das Gericht, Fristen zu verlängern. Von dieser Möglichkeit sollte jedoch nur mit Vorsicht und nur in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch gemacht werden. - Ein solcher Ausnahmefall liegt regelmäßig vor, wenn der Zugang zu einem Schriftsatz in der ungeschwärzten Fassung aufgrund eines Antrags auf Schutz vertraulicher Informationen (Regel 262A VerfO) zunächst auf die Vertreter beschränkt war. Nur durch die Gewährung des Zugangs zu den betreffenden Informationen an die sachkundigen Mitarbeiter der Partei kann sichergestellt werden, dass die betroffene Partei sich mit ihren Vertretern austauschen, eine Strategie unter Berücksichtigung der Argumente der anderen Partei entwickeln und ggf. technischen und/oder wirtschaftlichen Input geben kann. | Antrag auf Feststellung, dass die Frist für die Einreichung der Klageerwiderung erst zu dem Zeitpunkt zu laufen begann, als die Klägerin und ihre Vertreter Zugang zu bestimmten vertraulichen Informationen erhielten | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 29, 262A VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Mala Technologies Ltd. ./. Nokia Technology GmbH | 6/21/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ / Berufung gem. Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_227/2024 | ORD_37317/2024 | - Wird gegen eine Anordnung, mit der ein Einspruch zurückgewiesen wurde, Berufung eingelegt, kann das Berufungsgericht das erstinstanzliche Verfahren auf "begründeten Antrag" einer Partei aussetzen (Regel 21.2 der Verfahrensordnung). Ein Schriftsatz, in dem nicht dargelegt wird, warum das erstinstanzliche Verfahren ausgesetzt werden sollte, stellt keinen begründeten Antrag dar. - Die von der Klägerin in der Zwischenanhörung vorgetragenen Argumente können den Begründungsmangel ihres Schriftsatzes nicht beheben. Die Zwischenanhörung kann zur weiteren Klärung der Begründung eines Aussetzungsantrags genutzt werden. Sie kann jedoch - auch im Hinblick auf das Recht des Antragsgegners, seine Verteidigung vorzubereiten - nicht dazu genutzt werden, die Gründe für den Antrag zum ersten Mal vorzutragen. | Aussetzung des Verfahrens wegen der anhängigen Berufung | Anordnung | Regeln 19, 21 VerfO / Art. 74 UPCA | Englisch | 2. Mai 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_484/2023, ORD_13023/2024) | EP 2 044 709 B1 (Konnektivitätsfehlerverwaltung (CFM) in Netzwerken mit Streckenagregationsgruppenverbindungen) |
| Tridonic GmbH & Co KG ./. CUPOWER Shenzhen Xiezhen Electronics Co., Ltd u.a. | 6/20/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_459/2023 | ORD_36553/2024 | - Auch wenn der Spruchkörper gemäß Regel 37.1 VerfO so bald wie möglich nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens durch Anordnung über das Vorgehen nach Art. 33 Abs. 3 EPGÜ entscheiden soll, kann er gemäß Regel 37.2 VerfO eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und ihnen rechtliches Gehör gewährt. - Eine gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage ist dahingehend inhaltlich vorteilhaft, dass so auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung durch denselben Spruchkörper in der gleichen Besetzung sowohl über den Rechtsbestand als auch über die Verletzungsfrage entschieden werden kann. | Gerichtseigene Entscheidung | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 011 218 B1 (Hochsetzsteller-Leistungsfaktorkorrekturschaltung (Boost-PFC) |
| Curio Bioscience Inc. ./. 10x Genomics, Inc | 6/20/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_234/2024 | ORD_37131/2024 | Eine nicht angefochtene Anordnung des Gerichts erster Instanz gemäß Regel 262A Verfahrensordnung, die den Zugang zu bestimmten Informationen oder Beweismitteln auf bestimmte Personen beschränkt, gilt, sofern in der Anordnung nichts anderes bestimmt ist, auch nach dem Abschluss des Verfahrens weiter und findet daher auch im Berufungsverfahren Anwendung. Eine neue Anordnung nach Regel 262A Verfahrensordnung ist nicht erforderlich, wenn dieselben Informationen oder Beweismittel, die bereits durch eine Anordnung nach Regel 262A Verfahrensordnung geschützt sind, in einem anderen Schriftsatz oder einem anderen Dokument enthalten sind, das im Berufungsverfahren eingereicht wurde. | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Anordnung | Regel 262A VerfO | Englisch | 30. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Düsseldorf (UPC_CFI_463/2023, ORD_23580/2024) | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| ARM Limited u.a. ./. ICPillar LLC | 6/19/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_301/2024 | ORD_36664/2024 | Nach Artikel 74 EPGÜ kann das Berufungsgericht auf begründeten Antrag hin grundsätzlich entscheiden, dass eine Entscheidung/Anordnung aufschiebende Wirkung erhält. Anordnungen im Sinne von Regel 220.2 der Verfahrensordnung sind hiervon nicht ausgenommen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem EPGÜ und der Verfahrensordnung haben die Bestimmungen des EPGÜ Vorrang (Regel 1.1 Verfahrensordnung). Das Berufungsgericht vertritt daher die Auffassung, dass die Gewährung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung nach Regel 220.2 VerfO gemäß Art. 74(1) EPGÜ ungeachtet von Regel 223.5 der Verfahrensordnung möglich ist. - In Anbetracht des klaren Grundsatzes, der Art. 74(1) EPGÜ und Regel 223.5 VerfO Verfahrensordnung zugrunde liegt, dass das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz so weit wie möglich ungehindert von (prozessualen) Rechtsbehelfen fortgesetzt werden muss, soll das Berufungsgericht angefochtenen Entscheidungen/Anordnungen nur in Ausnahmefällen aufschiebende Wirkung zusprechen, insbesondere wenn es sich um eine Anordnung im Sinne von Regel 220.2 der Verfahrensordnung handelt. | Antrag auf Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regeln 1, 9, 158, 220, 223 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Englisch | 21. Mai 2024: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_495/2023, ORD_23494/2024) | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| Umedwings Netherlands B.V. u.a. ./. Abbott Diabetes Care Inc. | 6/19/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_131/2024 | ORD_30431/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen; Antrag auf einstweilige Maßnahmen zurückgewiesen; wahrscheinlich wird das Streitpatent im Verfahren in der Hauptsache wegen unzulässiger Erweiterung für nichtig erklärt werden. | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen | Anordnung | Regeln 118, 150, 205 ff., 354, 360 VerfO / Art. 25, 62, 63, 67, 69, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 831 283 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahren) |
| Sibio Technology Limited u.a. ./. Abbott Diabetes Care Inc | 6/19/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CoA_130/2024 | ORD_30434/2024 | Antrag auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen; Anordnung teilweise stattgegeben; ausreichendes Interesse in diesem Fall trotz einseitiger Unterlassungserklärung; Antrag nicht gegenstandslos; Zuständigkeit für Irland nicht bestritten. | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen | Anordnung | Regeln 118, 150, 205 ff., 354, 360 VerfO / Art. 25, 62, 63, 69, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 713 879 B1 (Analytsensorvorrichtungen, Verbindungen damit und Verfahen dafür) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 6/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufunsggericht | UPC_CoA_218/2024 | ORD_36285/2024 | Gemäß Regel 239.1 der Verfahrensordnung gelten die Regeln 101-110 der Verfahrensordnung (über das Zwischenverfahren) sinngemäß auch für das Beschwerdeverfahren. In Anbetracht dessen sind die Regeln 35 und 36 der Verfahrensordnung mutatis mutandis auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar. | Antrag auf Prozesskostensicherheit / Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 35 f., 101 ff., 158, 239 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_514/2023, ORD_12227/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 6/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_219/2024 | ORD_36283/2024 | Gemäß Regel 239.1 der Verfahrensordnung gelten die Regeln 101-110 der Verfahrensordnung (über das Zwischenverfahren) sinngemäß auch für das Beschwerdeverfahren. In Anbetracht dessen sind die Regeln 35 und 36 der Verfahrensordnung mutatis mutandis auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar. | Antrag auf Prozesskostensicherheit / Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 35 f., 101 ff., 158, 239 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_515/2023, ORD_17417/2024) | EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 6/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_221/2024 | ORD_36278/2024 | Gemäß Regel 239.1 der Verfahrensordnung gelten die Regeln 101-110 der Verfahrensordnung (über das Zwischenverfahren) sinngemäß auch für das Beschwerdeverfahren. In Anbetracht dessen sind die Regeln 35 und 36 der Verfahrensordnung mutatis mutandis auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar. | Antrag auf Prozesskostensicherheit / Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 35 f., 101 ff., 158, 239 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, ORD_12484/2024) | EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 6/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_220/2024 | ORD_36281/2024 | Gemäß Regel 239.1 der Verfahrensordnung gelten die Regeln 101-110 der Verfahrensordnung (über das Zwischenverfahren) sinngemäß auch für das Beschwerdeverfahren. In Anbetracht dessen sind die Regeln 35 und 36 der Verfahrensordnung mutatis mutandis auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar. | Antrag auf Prozesskostensicherheit / Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 35 f., 101 ff., 158, 239 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_515/2023, ORD_12491/2024) | EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 6/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_217/2024 | ORD_36287/2024 | Gemäß Regel 239.1 der Verfahrensordnung gelten die Regeln 101-110 der Verfahrensordnung (über das Zwischenverfahren) sinngemäß auch für das Beschwerdeverfahren. In Anbetracht dessen sind die Regeln 35 und 36 der Verfahrensordnung mutatis mutandis auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar. | Antrag auf Prozesskostensicherheit / Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 35 f., 101 ff., 158, 239 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_514/2023, ORD_12232/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 6/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_222/2024 | ORD_36276/2024 | Gemäß Regel 239.1 der Verfahrensordnung gelten die Regeln 101-110 der Verfahrensordnung (über das Zwischenverfahren) sinngemäß auch für das Beschwerdeverfahren. In Anbetracht dessen sind die Regeln 35 und 36 der Verfahrensordnung mutatis mutandis auch für das Beschwerdeverfahren anwendbar. | Antrag auf Prozesskostensicherheit / Antrag auf Zurückweisung der Berufung | Anordnung | Regeln 9, 35 f., 101 ff., 158, 239 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, ORD_12483/2024) | EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 6/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_35648/2024 | Einreichung von Schriftsätzen mit Totalschwärzungen; Geheimnisschutzregime; FRAND | Antrag auf (weitere) Fristverlängerung wegen Geheimnisschutzregime | Anordnung | Regeln 29, 262A VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Samsung Electronics GmbH u.a. ./. Headwater Research LLC | 2024-12-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_54/2024 | ORD_30693/2024 | Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache des Patents (Englisch) | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung gem. Regel 323 VerfO | Regel 323 VerfO | Englisch | - | EP 2 391 947 B1 (Überprüfbare Implementierung einer geräteunterstützten Dienstpolitik) |
| Oerlikon Textile GmbH & CO KG ./. Bhagat Textile Engineers | 2024-06-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_241/2023 | ORD_598364/2023 | Zugang zu Beweismitteln; Einsichtnahme in der Kanzlei des Gerichts; Frist zur Vorlage von Dokumenten | Antrag auf Fristsetzung für Einreichung bestimmter Dokumente, Antrag auf Einsichtnahme in das Sachverständigengutachten u.a. | Verfahrensanordnung | Regeln 105, 119, 131, 171, 192 ff., 262A, 300, 370 VerfO / Art. 54, 60, 69, 76 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u.a. | 2024-04-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_54/2023 | ORD_28831/2024 | Vorlage von Dokumenten; Vollmachtsurkunden; Übertragung des Klagepatents | Antrag auf Anordnung der Beweisvorlage | Verfahrensanordnung | Regeln 8, 190 VerfO | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| Nera Innovations Ltd. ./. Xiaomi Communications Co, Ltd. u.a. | 2024-04-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_205/2024 | ORD_31569/2024 | Beantragt der Berufungskläger die Rücknahme der Berufung in Bezug auf einen oder zwei von mehreren Berufungsbeklagten, entscheidet das Berufungsgericht über die Zulässigkeit und die Rechtsfolgen eines solchen Antrags. Das Berufungsgericht berücksichtigt dabei, ob den betroffenen Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung bereits zugestellt wurde, ob sie darauf bestehen, dass eine Entscheidung über die Berufung auch im Verhältnis zu ihnen ergeht und ob sie ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung haben. | Antrag auf Rücknahme einer Berufung in Bezug auf zwei der Berufungsbeklagten | Anordung | Regeln 222, 263, 265, 271, 305 VerfO | Deutsch | 24. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_173/2024, ORD_22417/2024) | EP 2 642 632 B1 (Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür) |
| Deadalus Prime LLC ./. Xiaomi Communications Co., Ltd. u.a. | 2024-04-06 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_183/2024 | ORD_31567/2024 | Beantragt der Berufungskläger die Rücknahme der Berufung in Bezug auf einen oder zwei von mehreren Berufungsbeklagten, entscheidet das Berufungsgericht über die Zulässigkeit und die Rechtsfolgen eines solchen Antrags. Das Berufungsgericht berücksichtigt dabei, ob den betroffenen Berufungsbeklagten die Berufungsbegründung bereits zugestellt wurde, ob sie darauf bestehen, dass eine Entscheidung über die Berufung auch im Verhältnis zu ihnen ergeht und ob sie ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung haben. | Antrag auf Rücknahme einer Berufung in Bezug auf zwei der Berufungsbeklagten | Anordnung | Regeln 222, 263, 265, 271, 305 VerfO | Englisch | 18. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Hamburg (UPC_CFI_169/2024, ORD_20986/2024) | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Neo Wireless GmbH & Co KG ./. Toyota Motor Europe NV/SA | 2024-04-06 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ / Berufung gem. Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_79/2024 | ORD_30505/2024 | Art. 83(3) EPGÜ ist dahingehend auszulegen, dass ein gültiger Opt-out-Antrag voraussetzt, dass er von oder im Namen aller Inhaber aller nationalen Teile eines europäischen Patents eingereicht wird. | Antrag auf Stattgabe des Einspruchs gem. Regel 19 VerfO | Anordnung | Regeln 1, 5 VerfO / Art. 83 UPCA | Englisch | 9. Februar 2024: Anordnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_361/2023; ORD_597664/2023) | EP 3 876 490 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Überlagern von Mehrträger- und Direktsequenzspreizspektrumssignalen in einem Drahtlosbreitbandkommunikationssystem) |
| Ballinno B.V. ./. UEFA u.a. | 2024-03-06 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_151/2024 | ORD_39782/2024 | - Sobald ein Patentinhaber Kenntnis von der angeblichen Patentverletzung hat, muss er dieser nachgehen, die erforderlichen Maßnahmen zur Klärung ergreifen und die zum Beleg seiner Ansprüche erforderlichen Unterlagen beschaffen. Ein längerer Zeitraum (hier fast drei Monate) ohne nennenswerte Anstrengungen zur Klärung der möglichen Patentverletzung führt dazu, dass die Sache als nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit behandelt anzusehen ist. - Zu den Technologien, die bei der Entscheidungsfindung durch den „Video Assistant Referee“ (VAR) in einem Fußballspiel eingesetzt werden. Analyse der Entscheidung: Analyse UPC_CFI_151/2024 | Antrag auf Unterlassung u.a. | Schlussanordnung | Regeln 8, 205 ff. RoP / Art. 47, 62, 63, 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| Samsung Electronics GmbH u.a. ./. Headwater Research LLC | 5/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_26/2024 | ORD_25299/2024 | Sprache des Patents; Arbeitssprache der Parteien | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung der Präsidentin des Gerichts erster Instanz | Regel 323 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 110 069 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| Carrier Corporation ./. BITZER Electronics A/S | 5/28/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ / Berufung gem. Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_22/2024 | ORD_25123/2024 | Beschleunigtes Einspruchsverfahren, Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens | Antrag auf Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens | Anordnung | Regel 295 VerfO / Art. 33, 41, 42, 52 EPGÜ | Englisch | 8. Januar 2024: Anrodnung der Zentralkammer Paris (UPC_CFI_263/2023, ORD_591040/2023) | EP 3 414 708 B1 (Adaptive Sensorerfassung für Kühlkettenvertriebssystem) |
| NEC Corporation ./. TCL Deutschland GmbH & Co. KG u.a. | 5/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_498/2023 | ORD_24843/2024 | Antrag auf Fristverlängerung, falsche Anlagen, Antrag auf Fristverkürzung, benannter Vertreter | Antrag auf Verkürzung der Klageerwiderungsfrist | Anordnung | Regeln 9, 13 VerfO | Englisch | - | EP 3 057 321 B1 (Videocodierungsvorrichtung, Videocodierungsverfahren und Programm) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC. | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_221/2024 | ORD_29918/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, ORD_12484/2024) | EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_222/2024 | ORD_29926/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, ORD_12483/2024) | EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_219/2024 | ORD_29909/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_515/2023, ORD_17417/2024) | EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_218/2024 | ORD_29903/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_514/2023, ORD_12227/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) |
| Volkswagen AG ./. Network System Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_220/2024 | ORD_29914/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_515/2023, ORD_12491/2024) | EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Audi AG ./. Network System Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_217/2024 | ORD_29899/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_514/2023, ORD_12232/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) |
| Texas Instruments Inc. u.a. ./. Network Systems Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_225/2024 | ORD_29621/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_515/2023, ORD_12488/2024) | EP 1 552 399 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| Texas Instruments Inc. u.a. ./. Network Systems Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_224/2024 | ORD_29615/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_514/2023, ORD_12231/2024) | EP 1 875 683 B1 (Integrierte Schaltung mit Datenkommunikationsnetz und Verfahren zum Entwurf integrierter Schaltungen) |
| Texas Instruments Inc. u.a. ./. Network Systems Technologies LLC | 5/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_223/2024 | ORD_29608/2024 | Im Rechtsmittelverfahren gegen einen Beschluss, mit dem ein Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten zurückgewiesen wurde, wird ein Antrag der Rechtsmittelführer, das Rechtsmittelverfahren zu beschleunigen und etwaige Fristen gemäß Regel 9.3 (b) der Verfahrensordnung zu verkürzen, als zu unspezifisch und unzureichend begründet zurückgewiesen. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens und Verkürzung der Fristen, sofern möglich | Anordnung | Regeln 9, 158, 225 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 23. April 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_513/2023, ORD_12476/2024) | EP 1 552 669 B1 (Integrierter Schaltkreis und Verfahren zum Erstellen von Transaktionen) |
| SharkNinja Germany GmbH u.a. ./. Dyson Technology Limited | 5/21/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_443/2023 | ORD_598328/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; unangemessen langes Zuwarten; Auslegung des Patentanspruchs; Rechtsbestand des Verfügungspatents | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen | Anordnung | Regeln 118, 150 ff., 205 ff. VerfO / Art. 62 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 043 492 B1 (In der Hand gehaltene Reinigungsvorrichtung) |
| ARM Limited u.a. ./. ICPillar LLC | 5/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_495/2023 | ORD_23494/2024 | Sicherheit für die Prozesskosten der Beklagten, die vom Kläger zu leisten ist; finanzielle Situation der Klägerin; Versicherungspolice und Erklärung; Bürgschaft einer US-Bank | Antrag auf Sicherheitsleistung durch die Klägerin | Verfahrensanordnung | Regel 158 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| Stäubli Tec-Systems GmbH ./. Ralf Konrad u.a. | 5/16/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer Paris | UPC_CFI_372/2023 | ORD_29883/2023 | Bei Erledigung der Hauptsache nach Regel 360 ist die Kostengrundentscheidung nach Regel 118.5 VerfO vom vollständig besetzten Spruchkörper zu treffen. - Die Regeln 370.9 (b) (i) VerfO sowie 370.9 (c) (i) VerfO sind im Falle des Patentverzichts analog anwendbar. - Für die Erhebung einer Klage auf Nichtigerklärung ist eine vorherige Abmahnung nicht stets erforderlich. Daraus lässt sich andererseits nicht schließen, dass ein Verzicht auf eine vorherige Abmahnung keinerlei Konsequenzen für die Kostenverteilung zwischen den Parteien hat, wenn der Patentinhaber in Reaktion auf die Nichtigkeitsklage sofort anerkennt bzw. auf das Patent verzichtet. - Es ist im Allgemeinen unbillig, dem Patentinhaber, der in Reaktion und unter Verweis auf erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgelegten relevanten Stand der Technik sofort auf das Patent verzichtet, die Verfahrenskosten aufzuerlegen. | Antrag auf Reduzierung der Gerichtsgebühren; Antrag auf Auferlegung der Verfahrenskosten; antrag auf Festsetzung des Streitwerts | Anordnung | Regeln 61, 118, 360, 370 VerfO / Art. 69, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 170 639 B1 (Verfahren zur Steuerung der Geschwindigkeit und der Positionierung eines Werkzeugwechselwagens sowie Arbeitsstation für eine mit auswechselbaren Werkzeugen bestückte Maschine) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. OROPE Germany GmbH u.a. | 5/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_216/2023 | ORD_6152/2024 | FRAND; Vorlage von Lizenzvereinbarungen für Patente, die für den 3G- und/oder 4G-Standard essentiell sind; die Auswahl der Lizenzvereinbarungen zur Begründung der FRAND-Konformität des Angebots obliegt dem Kläger | Antrag auf Erlass einer Beweisanordnung gemäß Regel 190 VerfO | Anordnung | Regel 190 VerfO | Deutsch | - | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| Ballinno B.V. ./. UEFA u.a. | 5/14/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_151/2024 | ORD_23557/2024 | Sicherheitsleistung für die Prozesskosten der Beklagten durch die Klägerin; Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters; Festsetzung des Streitwerts | Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung vor der mündlichen Verhandlung, auf Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters und auf Festsetzung des Streitwerts | Schlussanordnung | Regeln 158, 331 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 944 067 B1 (Verfahren und System zur Detektion einer Abseitssituation) |
| Dolby International AB ./. HP Deutschland GmbH u.a. | 5/14/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_457/2023 | ORD_23441/2024 | Zulässigkeit der Klageänderung; Auslegung als Teilrücknahme der Klage; Kostenentscheidung | Antrag auf Beschränkung der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche | Verfahrensanordnung | Regeln 118, 263, 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 490 258 B1 (Dekodiervorrichtung für ein Datensignal, welches zumindest ein Bild darstellt) |
| Oerlikon Textile GmbH & CO KG ./. Bhagat Textile Engineers | 5/14/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_241/2023 | ORD_27218/2024 | Beschränkung der Teilnahme an der Zwischenanhörung auf die Vertreter der Parteien, um vertrauliche Informationen zu schützen; Aufzeichnung und Bereitstellung der Aufzeichnung der Zwischenanhörung. | Gerichtseigene Entscheidung | Verfahrensanordnung | Regeln 103, 105, 106, 262A VerfO / Art. 10, 45 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| Headwater Research LLC ./. Motorola Mobility LLC u.a. | 5/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_124/2024 | ORD_26476/2024 | Bei übereinstimmenden Anträgen aller Parteien ist dem Antrag grundsätzlich nachzukommen, es sei denn, schwerwiegende Gründe sprechen dagegen | Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einspruchserhebung nach Regel 19.1 VerfO | Anordnung | Regeln 9, 19 VerfO | Deutsch | - | EP 3 110 072 B1 (Geräteunterstützte Dienste zum Schutz der Netzwerkkapazität) |
| SES-imagotag SA ./. Hanshow Technology Co. Ltd u.a. | 5/13/2024 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung gem. Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_1/2024 | ORD_17447/2024 | Anspruchsmerkmale sind immer im Lichte des gesamten Anspruchs auszulegen. | Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Gerichts erster Instanz, Antrag auf Erlass von einstweiligen Maßnahmen | Anordnung | Regeln 205 ff. VerfO / Art. 62 EPGÜ | Deutsch | 20. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_292/2023, ORD_56193/2023) | EP 3 883 277 B1 (Verfahren zur Übermittlung von raumbezogenen Informationen an ein mobiles Endgerät) |
| CEAD B.V. u.a. ./. BEGO Medical GmbH | 2024-10-05 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_367/2023 | ORD_24708/2024 | Anspruch auf Simultanverdolmetschung, Interessenabwägung, Unerheblichkeit der Sprachkenntnisse eines bestimmten Vertreters | Antrag auf Simultanverdolmetschung | Anordnung | Regel 109 VerfO / Art. 49, 51 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 681 034 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur generativen Herstellung dreidimensionaler Bauteile) |
| Tandem Diabetes Care, Inc. u.a. ./.Roche Diabetes Care GmbH | 2024-10-05 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_454/2023 | ORD_7903/2024 | Die Verletzung eines Stillhalteabkommens stellt keinen Grund für eine Anfechtung der Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts dar. | Einspruch, Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit des EPG und Abweisung der Klage | Anordnung | Regeln 19, 43, 48 VerfO | Englisch | - | EP 2 196 231 B1 (System für ambulante Arzneimittelinfusion mit einer Füllvorrichtung für flexible Behälter) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Inc. u. a. | 2024-06-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_25614/2024 | Aufgrund der nunmehr gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen vorzunehmenden Auslandszustellung ist damit zu rechnen, dass der Zustellungsvorgang geraume Zeit beanspruchen wird und daher den Verfahren in Bezug auf die Beklagten zu 1, 2, 7 und 8 einstweilen kein weiterer Fortgang gegeben werden kann, weil mangels durch wirksame Zustellung begründeten Prozessrechtsverhältnis bisher keine gerichtlichen Anordnungen auch mit Wirkungen gegenüber diesen Beklagten möglich sind. Um das Verfahren gegenüber den übrigen Beklagten zügig fortzuführen, die bereits anwaltlich vertreten sind, war daher die Verfahrenstrennung geboten. | Antrag auf Verfahrensabtrennung und Zustellung der Klageschrift | Anordnung gemäß Regel 264 VerfO | Regeln 264, 275, 303, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Inc. u. a. | 2024-06-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_223/2023 | ORD_25609/2024 | Aufgrund der nunmehr gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen vorzunehmenden Auslandszustellung ist damit zu rechnen, dass der Zustellungsvorgang geraume Zeit beanspruchen wird und daher den Verfahren in Bezug auf die Beklagten zu 1, 2, 7 und 8 einstweilen kein weiterer Fortgang gegeben werden kann, weil mangels durch wirksame Zustellung begründeten Prozessrechtsverhältnis bisher keine gerichtlichen Anordnungen auch mit Wirkungen gegenüber diesen Beklagten möglich sind. Um das Verfahren gegenüber den übrigen Beklagten zügig fortzuführen, die bereits anwaltlich vertreten sind, war daher die Verfahrenstrennung geboten. | Antrag auf Verfahrensabtrennung und Zustellung der Klageschrift | Anordnung gemäß Regel 264 VerfO | Regeln 264, 275, 303, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Inc. u. a. | 2024-06-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_218/2023 | ORD_25617/2024 | Aufgrund der nunmehr gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen vorzunehmenden Auslandszustellung ist damit zu rechnen, dass der Zustellungsvorgang geraume Zeit beanspruchen wird und daher den Verfahren in Bezug auf die Beklagten zu 1, 2, 7 und 8 einstweilen kein weiterer Fortgang gegeben werden kann, weil mangels durch wirksame Zustellung begründeten Prozessrechtsverhältnis bisher keine gerichtlichen Anordnungen auch mit Wirkungen gegenüber diesen Beklagten möglich sind. Um das Verfahren gegenüber den übrigen Beklagten zügig fortzuführen, die bereits anwaltlich vertreten sind, war daher die Verfahrenstrennung geboten. | Antrag auf Verfahrensabtrennung und Zustellung der Klageschrift | Anordnung gemäß Regel 264 VerfO | Regeln 264, 275, 303, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| Seoul Viosys Co., Ltd ./. Photon Wave Co., Ltd. u.a. | 2024-06-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_440/2023 | ORD_18404/2024 | Der Nebenintervenient darf keine Ansprüche entwickeln, die im Widerspruch zu denen der von ihr unterstützten Partei stehen, und er darf nicht eigenständig Ansprüche und Verfahrensmethoden entwickeln, die sich von denen unterscheiden, die der von ihm unterstützten Partei angeboten werden. Folglich kann ein Nebenintervenient, der nicht innerhalb der für die von ihm unterstützte Partei gesetzten Frist eine Widerklage auf Nichtigerklärung eingereicht hat, keine Fristverlängerung für die Einreichung einer unabhängigen Klage beanspruchen. Obwohl das streitgegenständliche europäische Patent in englischer Sprache erteilt wurde, hat sich die Klägerin, ein koreanisches Unternehmen, dafür entschieden, ihre Klage in französischer Sprache einzureichen, wodurch die Rechte der beklagten Partei, eines französischen Unternehmens mit Sitz in Frankreich, respektiert werden. Weder die Staatsangehörigkeit des Vertreters einer der Parteien noch die Staatsangehörigkeit des Nebenintervenienten stellen einen schwerwiegenden Grund dafür dar, aus Zweckmäßigkeit oder Fairness eine Änderung der Verfahrenssprache vorzuschlagen. | Antrag auf Verlängerung einer Schriftsatzfrist, Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 9, 104, 118, 313, 322 VerfO / Art. 33, 69 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Oerlikon Textile GmbH & CO KG ./. Bhagat Textile Engineers | 2024-06-05 | Antrag auf Beweissicherung | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_241/2023 | ORD_23384/2024 | Antrag der Antragstellerinnen nach Regel 262A VerfO auf Erlass einer Geheimnisschutzanordnung betreffend die Finanzinformationen, die sie mit ihrer Erwiderung auf einen Antrag nach Regel 158 VerfO vorgelegt haben. Dem Antrag wurde stattgegeben. Beschränkung des Zugangs zu vertraulichen Informationen auf Anwälte nur mit Zustimmung der Parteien | Antrag gemäß Regel 262A VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 6, 9, 158, 190 ff., 292A VerfO / Art. 58, 60 EPGÜ | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| Progress Maschinen & Automation AG ./. AWM Srl, SCHNELL S.p.A. | 2024-02-05 | Antrag auf Beweissicherung | Berufungsgericht | UPC_CoA_177/2024 | ORD_24950/2024 | Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass eine Berufung keine aufschiebende Wirkung hat, kann zum Beispiel dann gelten, wenn die Vollstreckung der Anordnung bis zur Einlegung der Berufung diese weitgehend wirkungslos machen würde. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung | Anordnung betreffend einen Antrag auf aufschiebende Wirkung | Regeln 320 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Englisch | 8. April 2024: Anordnung der Lokalkammer Mailand (UPC_CFI_286/2023, UPC_CFI_287/2023; ORD_9710/2024) | EP 2 726 230 B1 (Verfahren und Einrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Gitterträgers) |
| Keestrack N.V. ./. Geha Laverman B.V. | 2024-01-05 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_379/2023 | ORD_14292/2024 | Rücknahme der Klage; Einstellung des Verfahrens; Kostenentscheidung; Veröffentlichung der Entscheidung | Antrag auf Klagerücknahme gemäß Regel 265 VerfO | Entscheidung | Regeln 265, 270, 370 VerfO / Art. 73 EPGÜ | Niederländisch | - | EP 3 713 672 B1 (Schlagleiste) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u. a. | 4/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_14600/2024 | Voraussetzungen einer Beweisvorlageanordnung in Patentverletzungsstreitigkeiten, die ein standard-essentielles Patent zum Gegenstand haben | Antrag auf Vorlage von Beweismitteln | Anordnung | Regeln 11, 35, 36, 101-109, 171, 172, 190, 191, 262, 262A, 264, 332, 334, 365 VerfO / Art. 20, 21, 24, 35, 43, 59 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u. a. | 4/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_218/2023 | ORD_14581/2024 | Voraussetzungen einer Beweisvorlageanordnung in Patentverletzungsstreitigkeiten, die ein standard-essentielles Patent zum Gegenstand haben | Antrag auf Vorlage von Beweismitteln | Anordnung | Regeln 11, 35, 36, 101-109, 171, 172, 190, 191, 262, 262A, 264, 332, 334, 365 VerfO / Art. 20, 21, 24, 35, 43, 59 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc | 4/30/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_23580/2024 | Wenn im Falle eines europäischen Patents eine Person als Patentinhaber im jeweiligen nationalen Register eingetragen ist, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die im jeweiligen nationalen Register eingetragene Person zur Eintragung berechtigt ist (Regel 8.5(c) VerfO). Das Ergebnis einer solchen gesetzlichen Vermutung ist die Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf die vermutete Tatsache. Wenn der Antragsteller sich auf seine Eintragung in den für den jeweiligen Rechtsstreit relevanten Registern berufen kann, obliegt es der Seite des Antragsgegners, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, eingetragen zu werden. Wenn ein Patentanspruch Zweckbestimmungen enthält, dienen diese gewöhnlich dem besseren Verständnis der Erfindung. Sie haben in der Regel die indirekte Wirkung, den durch das Patent geschützten Gegenstand so zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-physikalischen Merkmale erfüllen muss, sondern auch so beschaffen sein muss, dass er für den im Patentanspruch genannten Zweck nutzbar ist. Fehlt es dem Antragsteller an positiver Kenntnis einer Schutzrechtsverletzung, so wird grob fahrlässige Unkenntnis oder vorsätzliche Unkenntnis gegenüber einer Schutzrechtsverletzung einer solchen Kenntnis gleichgesetzt. Der Patentinhaber hat keine allgemeine Verpflichtung, den Markt zu beobachten. Sobald dem Inhaber eines Schutzrechts jedoch bestimmte Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung seines Schutzrechts hindeuten, wird von ihm erwartet, dass er alle ihm ohne Weiteres zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift und die Umstände weiter aufklärt. Es ist Sache des Antragsgegners, solche Umstände darzulegen, die eine Auskunftspflicht auslösen. Während Art. 69(4) EPGÜ nur die Leistung einer Kostensicherheit durch den Kläger vorsieht, erweitert Regel 158 VerfO den Adressatenkreis einer solchen Anordnung auf "die Parteien" und damit auch auf den Antragsgegner in der Hauptsache. In Eilverfahren bestehen angesichts der Dringlichkeit solcher Verfahren weder Raum noch (im Hinblick auf Regel 211.1(d) VerfO) Notwendigkeit für eine (analoge) Anwendung der Vorschrift. | Unterlassungsanordnung, Zwangsgeld usw. | Anordnung | Regeln 8, 9, 23, 25, 158, 159, 171, 205-213, 263, 352, 354, 355 VerfO / Art. 25, 26, 41, 42, 47, 62, 68, 69, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| AIM Sport Vision AG ./. Supponor Italia SRL u.a. | 4/26/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_500/2023 | ORD_23089/2024 | Eine Unklarheit, die sich bei der Lektüre von Artikel 62 EPGÜ in Verbindung mit den Regeln 220.1(c) und 224.1(b) VerfO ergibt, hat zusammen mit falschen oder zumindest unvollständigen Informationen des Gerichts erster Instanz dazu geführt, dass die Berufungsklägerin der Ansicht war, dass für die Einlegung einer Berufung gegen eine Anordnung eine Frist von zwei Monaten gilt. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes erfordert, dass sich die Berufungsklägerin unter den außergewöhnlichen Umständen des vorliegenden Falles auf die Auskunft des Gerichts erster Instanz berufen kann, dass die Frist für die Einreichung der Berufungsschrift zwei Monate betrug, während sie in Wirklichkeit 15 Tage betrug. | Zulässigkeit der Berufung im Hinblick auf den Zeitpunkt der Einreichung der Berufungsschrift | Anordnung betreffend die Frist zur Einlegung einer Berufungsschrift gegen eine Anordnung gemäß Art. 62 EPGÜ | Regeln 19-21, 220, 224, 235, 320 VerfO / Art. 60, 62 EPGÜ | Englisch | 20. Oktober 2023: Anordnung der Lokalkammer Helsinki (UPC_CFI_214/2023, ORD_572699/2023) | EP 3 295 663 B1 (Digitale Überlagerung eines Bildes mit einem anderen Bild) |
| Toyota Motor Europe NV/SA ./. Neo Wireless GmbH & Co. KG | 4/25/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_361/2023 | ORD_18484/2024 | Eilentscheidung des EPA; Ermessen des EPG hinsichtlich Aussetzung des Verfahrens | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Verfahrensanordnung | Regeln 295 VerfO / Art. 33(10) EPGÜ | Englisch | 9. Februar 2024: Abweisung des Einspruchs (ORD_594688/2023); Berufung anhängig (UPC_CoA_79/2024) | EP 3 876 490 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Überlagern von Mehrträger- und Direktsequenzspreizspektrumssignalen in einem Drahtlosbreitbandkommunikationssystem) |
| Daedalus Prime LLC ./. Xiaomi Technology Netherlands B.V. u.a. | 4/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_169/2024 | ORD_20986/2024 | Zustellung von Schriftsätzen, Gründung eines Geschäftssitzes | Antrag gemäß Regel 271.5(a) VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 271, 273, 274, 275 VerfO | Englisch | - | EP 2 792 100 B1 (Verfahren und Vorrichtung für sichere Kommunikation über ein Netzwerk mit einer Hardware-Sicherheits-Engine) |
| Curio Bioscience Inc. ./. 10x Genomics, Inc. | 4/17/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_101/2024 | ORD_18194/2024 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache in die Sprache des Patents aus Gründen der Fairness sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. Die maßgeblichen Umstände sollten sich in erster Linie auf den konkreten Fall und die Position der Parteien, insbesondere die Position des Antragsgegners, beziehen. Führt die Interessenabwägung zu einem ausgeglichenen Ergebnis, ist die Position des Antragsgegners der entscheidende Faktor. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 7-14, 118, 150, 152, 242, 323 VerfO / Art. 49(5) EPGÜ | Deutsch | 26. Februar 2024: Anordnung der Präsidentin des Gerichts erster Instanz (UPC_CFI_463/2023; ACT_5164/2024) | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Advanced Bionics AG u.a. ./. MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. | 4/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_410/2023 | ORD_13321/2024 | Ein Antrag gemäß Art. 49(5) EPGÜ und Regel 323.1 VerfO kann jederzeit bis zu dem Zeitpunkt gestellt werden, in dem die Klageerwiderung gemäß Regel 23 VerfO eingereicht werden muss. Sollten die verschiedenen in der Verfahrensordnung vorgesehenen Optionen dem Zweck dienen, eine Einigung über die zu verwendende Sprache zu erzielen, bevor der Antrag an den Präsidenten des Gerichts erster Instanz weitergeleitet wird, so steht diese Auslegung nicht im Widerspruch zu diesem Ziel, da es innerhalb der in der Verfahrensordnung festgelegten Frist für die Einreichung der Klageerwiderung möglich bleibt, einen Verfahrensantrag gemäß Regel 321 oder 322 VerfO zu stellen und sich später auf Regel 323 zu berufen. - Die Entscheidung, ob die Verfahrenssprache in die Sprache geändert wird, in der das Patent erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen zu treffen. Ein Problem in Bezug auf die Fairness kann auftreten, wenn eine Partei im Vergleich zu der/den anderen Partei(en) durch die Bedingungen, unter denen sie ihre Verteidigung organisieren muss, aufgrund der Verfahrenssprache erheblich benachteiligt wird; strategische Entscheidungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Teams haben zwar Einfluss auf die allgemeine Fallbearbeitung, wirken sich aber nicht offensichtlich auf die Bedingungen aus, unter denen die Verteidigung ausgeübt wird. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung gemäß Regel 323 VerfO | Regeln 321, 323 VerfO / Art. 49(5) EPGÜ | Englisch | - | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| Neo Wireless GmbH & Co. KG ./. Toyota Motor Europe NV/SA | 2024-11-04 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_79/2024 | ORD_19643/2024 | Wird eine Berufung nach Regel 220.2 VerfO eingelegt und wird die Berufung in der angefochtenen Anordnung selbst zugelassen, muss die Berufungsschrift innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung dieser Anordnung über die Zulassung der Berufung eingereicht werden. Wenn die Entscheidung, die Berufung zuzulassen, in einer gesonderten Anordnung auf einen entsprechenden Antrag hin enthalten ist (wobei diese gesonderte Anordnung innerhalb von 15 Tagen nach der angefochtenen Anordnung ergehen muss, vgl. Regel 220.3 VerfO), muss die Berufungsschrift innerhalb von 15 Tagen ab dem Zustellungsdatum dieser gesonderten Anordnung über die Zulassung der Berufung eingereicht werden. | Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Anordnung betreffend einen Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung | Regeln 220, 224, 355-357 VerfO | Englisch | 9. Februar 2024: Anordnung der Zentralkammer (Paris) (UPC_CFI_361/2023; ORD_597664/2023) | EP 3 876 490 B1 (Verfahren und Vorrichtung zum Überlagern von Mehrträger- und Direktsequenzspreizspektrumssignalen in einem Drahtlosbreitbandkommunikationssystem) |
| SVF Holdco ./. ICPillar LLC | 2024-11-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_495/2023 | ORD_18817/2024 | Bei mehreren Beklagten muss, wenn eine der beklagten Parteien ihren Sitz im Bezirk der angerufenen Lokalkammer hat, Artikel 33(1) b) EPGÜ angewendet werden, unabhängig davon, ob die anderen Beklagten ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Vertragsstaaten oder innerhalb oder außerhalb der EU haben. Somit sind die einzigen Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, folgende: 1) Zwischen den Beklagten besteht eine Geschäftsbeziehung, 2) die Klage bezieht sich auf dieselbe angebliche Rechtsverletzung. Das Erfordernis einer "Geschäftsbeziehung" impliziert eine "gewisse Qualität und Intensität". Um jedoch Mehrfachklagen und das Risiko unvereinbarer Entscheidungen in getrennten Verfahren zu vermeiden und dem Hauptgrundsatz der Effizienz innerhalb des EPG gerecht zu werden, sollte die Auslegung der Verbindung zwischen den Beklagten nicht zu eng sein. Die Zugehörigkeit zu derselben Gruppe (juristische Personen) und miteinander verbundene geschäftliche Tätigkeiten, die auf denselben Zweck abzielen (wie Forschung und Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Vertrieb derselben Produkte), reichen aus, um als "Geschäftsbeziehung" im Sinne von Artikel 33(1)(b) EPGÜ zu gelten. | Einspruch gemäß Regel 19.1 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 13, 19 VerfO / Art. 33(1) (b) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| Ocado Innovation Limited ./. *** | 2024-10-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_404/2023 | ORD_19369/2024 | Art. 9(1) EPGÜ ist so auszulegen, dass das Berufungsgericht, wenn der Gegenstand des Berufungsverfahrens nur nichttechnischer Natur ist und keine technischen Fragen zu klären sind, die Angelegenheit entscheiden kann, ohne seinem Spruchkörper aus drei rechtlich qualifizierten Richtern noch zwei technisch qualifizierte Richter zuweisen zu müssen. Dies gilt unbeschadet der Tatsache, dass sich technisch qualifizierte Richter, sobald sie zugewiesen wurden, als Richter mit dem gesamten Rechtsstreit, einschließlich der nichttechnischen Aspekte, befassen müssen. - Wenn ein Antrag auf Zugang für ein Mitglied der Öffentlichkeit zu Schriftsätzen und Beweismitteln gemäß Regel 262.1(b) VerfO gestellt wird, müssen die Interessen eines Mitglieds der Öffentlichkeit am Zugang zu den Schriftsätzen und Beweismitteln gegen die in Art. 45 EPGÜ genannten Interessen abgewogen werden. Diese Interessen umfassen den Schutz vertraulicher Informationen und personenbezogener Daten ("das Interesse einer der Parteien oder anderer Betroffener"), sind aber nicht darauf beschränkt. Auch das allgemeine Interesse der Justiz und der öffentlichen Ordnung muss berücksichtigt werden. Zum allgemeinen Interesse der Justiz gehört der Schutz der Integrität des Verfahrens. - Ein begründeter Antrag gemäß Regel 262.1(b) VerfO ist nicht dasselbe und muss von einem Antrag gemäß Regel 262.3 VerfO unterschieden werden. | Antrag auf Verweigerung der Einsicht in die Klageschrift | Entscheidung über den Zugang der Öffentlichkeit zum Register | Regeln 102, 220, 223, 232, 233, 254, 262, 314, 332-334, 345, 365 VerfO / Art. 9(1), 10, 45 EPGÜ | Englisch | 17. Oktober 2023: Anordnung der Nordisch-baltischen Regionalkammer (UPC_CFI_11/2023, ORD_573437/2023) | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2024-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_86/2024 | ORD_18690/2024 | Im Verfahren vor dem Berufungsgericht gilt Kapitel 2 betreffend die Zustellung (Regeln 270 bis 279) der Verfahrensordnung (VerfO) entsprechend. Wenn also im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz Regel 271.1 VerfO Anwendung fand (kurz gesagt: eine elektronische Adresse wurde vom Beklagten oder seinem Vertreter angegeben) und/oder ein Vertreter des Beklagten die Zustellung für den Beklagten akzeptiert hat, können die weiteren Zustellungen - nicht nur im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, sondern auch im Berufungsverfahren - gemäß Regel 271.2 VerfO innerhalb des geschlossenen elektronischen Systems des EPG-Fallbearbeitungssystems vorgenommen werden. | Antrag auf Feststellung der Nichtzustellung der Berufungsschrift | Anordnung zur Klärung des Zustellungsdatums | Regel 271 VerfO | Deutsch | 9. Februar 2024: Anordnung der Lokalkammer Mannheim (UPC_CFI_223/2023, ORD_598181/2023) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 2024-09-04 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_501/2023 | ORD_16799/2024 | Antrag nach Regel 9.3 VerfO; Fristverlängerung für Klageerwiderung abgewiesen; Nichtanerkennung der Änderung der Verfahrenssprache als Rechtfertigung für eine solche Verlängerung | Antrag auf Fristverlängerung gemäß Regel 9.3 VerfO | Anordnung bezüglich des Antrags auf Fristverlängerung gemäß Regel 9 VerfO | Regel 9 VerfO | Englisch | - | EP 3 669 828 B1 (Herzklappenprothese) |
| PROGRESS MASCHINEN & AUTOMATION AG ./. AWM Srl, SCHNELL S.p.A. | 2024-08-04 | Antrag auf Beweissicherung gemäß Regel 192 VerfO / Antrag auf Anordnung der Inspektion gemäß Regel 199 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_286/2023; UPC_CFI_287/2023 | ORD_9710/2024 | Beweissicherung; Inspektion von Räumlichkeiten; Anordnung von Amts wegen; Antragstellung vor Beginn des Hauptsacheverfahrens; Antrag auf Offenlegung des Sachverständigengutachtens | Antrag auf Zugang zum Sachverständigengutachten | Anordnung | Regeln 192, 196-199, 223, 320 VerfO / Art. 60 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 726 230 B1 (Verfahren und Einrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Gitterträgers) |
| Juul Labs, Inc. ./. NJOY Netherlands B.V | 2024-03-04 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_433/2023; UPC_CoA_435/2023; UPC_CoA_436/2023; UPC_CoA_437/2023; UPC_CoA_438/2023 | ORD_598223/2023 | Wenn die Klägerin die Beklagte in dem Schriftsatz zur Einleitung des Verfahrens nicht richtig benannt hat, kann das Gericht der Klägerin gestatten, den Fehler zu berichtigen. Dem Antrag kann stattgegeben werden, wenn die Beklagte durch die unrichtige Namensangabe und deren Berichtigung nicht unangemessen benachteiligt wird. In der Regel liegt keine unangemessene Benachteiligung vor, wenn trotz der unrichtigen Namensangabe für die Beklagte und für das Gericht aufgrund der Umstände des Falles klar gewesen sein muss, dass die Klägerin die Klage auf Nichtigerklärung gegen die Beklagte richten wollte. Regel 242.1 VerfO ist dahingehend auszulegen, dass das Berufungsgericht, wenn es sich bei seiner Entscheidung nicht um eine rechtskräftige Anordnung oder eine rechtskräftige Entscheidung zum Abschluss eines Klageverfahrens handelt, im vorliegenden Fall keine Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren erlässt. Das Ergebnis des Berufungsverfahrens ist jedoch zu berücksichtigen, wenn das Gericht in der endgültigen Entscheidung über die vorliegende Klage feststellt, ob und in welchem Umfang eine Partei die Kosten der anderen Partei zu tragen hat, weil sie im Sinne von Artikel 69 EPGÜ unterlegen ist. | Antrag auf Abweisung der Klagen auf Nichtigerklärung als unzulässig | Anordnung / Berufungsentscheidung | Regeln 8, 13, 19, 21, 42, 44, 48, 118, 150, 152, 220, 242, 271, 305 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | 3. November 2023: Fünf Anordnungen der Zentralkammer (Paris) (UPC_CFI_309/2023, ORD_585201/2023; UPC_CFI_312/2023, ORD_585190/2023; UPC_CFI_314/2023, ORD_585184/2023; UPC_CFI_315/2023, ORD_585141/2023; UPC_CFI_316/2023, ORD_585129/2023) | EP 3 498 115 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme), EP 3 504 990 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme und -verfahren), EP 3 504 989 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme), EP 3 504 991 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme), EP 3 430 921 B1 (Verdampfungsvorrichtungssysteme) |
| FUJIFILM Corporation ./. Kodak GmbH u.a. | 3/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_355/2023 | ORD_7096/2024 | Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Schutzerteilung für die angeblich vertraulichen Informationen muss das Gericht das Recht einer Partei auf uneingeschränkten Zugang zu den in der Akte enthaltenen Dokumenten, das ihr Grundrecht auf rechtliches Gehör garantiert, gegen das Interesse der gegnerischen Partei am Schutz ihrer vertraulichen Informationen abwägen. Eine Partei, die den Schutz vertraulicher Informationen beantragt, muss in einem ersten Schritt ausreichend begründete Argumente vorbringen, warum sie der Ansicht ist, dass die betreffenden Informationen geschützt werden müssen. Es genügt also nicht, sich auf allgemeine Umstände zu berufen, wie z. B. das Bestehen von Wettbewerb zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, zu verstehen, warum die Antragstellerin der Ansicht ist, dass die konkreten Informationen, die geschützt werden sollen, schutzbedürftig und vertraulich sind. Es ist daher notwendig, für jeden geschwärzten Teil der Schriftsätze zu begründen, warum dieser explizite Teil des Schriftsatzes eine vertrauliche Information darstellt. Sobald eine angemessene Erklärung in dieser Hinsicht vorliegt, liegt es dann beim Gericht, zu entscheiden, welches Maß an Gewissheit erreicht sein muss, damit das Gericht die Behauptungen der Antragstellerin für wahr hält. Das erforderliche Maß an Überzeugung, dass es sich um Informationen vertraulicher Natur handelt, kann je nach gebotener Betrachtung des Gegenstands des Rechtsstreits unterschiedlich ausfallen. In einem weiteren Schritt muss das Gericht ein Gleichgewicht finden zwischen dem angemessenen Schutz der besagten vertraulichen Informationen und dem Recht der Klägerin auf ausreichenden Zugang zu den Informationen, der es ihr erlaubt, ihr Recht auf Anhörung wahrnehmen zu können. In diesem Zusammenhang legt Regel 262A.6 VerfO mit aller wünschenswerten Klarheit als Grundregel von überragender Bedeutung fest, dass mindestens einer natürlichen Person von jeder Partei und den jeweiligen Anwälten oder anderen Vertretern Zugang zu gewähren ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Bei der Entscheidung über den Grad der Einschränkung sind wiederum die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Während in einigen Fällen eine Einschränkung wichtiger sein kann, um die betreffenden vertraulichen Informationen zu schützen, überwiegt in anderen Fällen das Recht einer Partei auf vollständigen Zugang zu den Akten gegenüber dem Schutzinteresse. | Antrag auf Einstufung von Informationen als vertraulich gemäß Regel 262.2 VerfO / Antrag gemäß Regel 262A VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 56, 58, 76 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 594 009 B1 (Originalplatte einer lithographischen Druckplatte und Verfahren zur Herstellung einer lithographischen Druckplatte) |
| NOVAWELL ./. C-KORE SYSTEMS LIMITED | 3/26/2024 | Antrag auf Beweissicherung (saisie), Regeln 192 ff. VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_397/2023 | ORD_12088/2024 | Confidentiality Club (Zugangsbeschränkung auf bestimmte Personen bei vertraulichen Informationen) | Antrag gemäß Regel 262A VerfO | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 265 793 B1 (Unterwassertestvorrichtung, -anordnung und -verfahren) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 3/22/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_14983/2024 | Gemäß Art. 51 Abs. 2 EPGÜ sehen alle Kammern des Gerichts erster Instanz, soweit dies angemessen erscheint, auf Verlangen einer Partei eine Verdolmetschung vor, um die Partei bei der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Dieser allgemeine Grundsatz wird in Regel 109 VerfO näher konkretisiert. Ziel der Simultanverdolmetschung ist es, den Beteiligten, welche der Verfahrenssprache nicht oder nicht in ausreichendem Maße mächtig sind, eine aktive Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu ermöglichen. Dabei kann die Verdolmetschung sowohl in als auch aus der Verfahrenssprache erfolgen (vgl. Regel 109.1 VerfO). Eine Verdolmetschung ist nach Art. 51 Abs. 2 EPGÜ allerdings nur in dem Umfang vorgesehen, wie diese angemessen erscheint, um eine Partei in der mündlichen Verhandlung zu unterstützen. Im Übrigen verbleibt es bei der Notwendigkeit, in der Verfahrenssprache zu verhandeln. Sind einzelne Parteivertreter der Verfahrenssprache mächtig, besteht weder Grund noch Veranlassung, ihnen die Verhandlung in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache unter Einsatz einer Simultanverdolmetschung zu gestatten. | Antrag auf Anordnung der Leistung des mündlichen Vortrags der Vertreter in der Verfahrenssprache | Verfahrensanordnung | Regeln 109, 112 VerfO / Art. 51 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Netgear Inc. u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd | 3/21/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_486/2023 | ORD_598257/2023 | Soweit nichts anderes bestimmt ist, kann eine verfahrensleitende Entscheidung oder Anordnung des Berichterstatters oder des Vorsitzenden Richters nicht unmittelbar mit der Berufung angefochten werden. Der zulässige Rechtsbehelf gegen solche Entscheidungen und Anordnungen ist ein Antrag auf Überprüfung durch den Spruchkörper gemäß Regel 333.1 VerfO. Über die Zulässigkeit eines solchen Antrags entscheidet der Spruchkörper. Gegen die aufgrund dieses Antrags ergangenen Anordnungen ist, wenn die Voraussetzungen von Regel 220.2 und Regel 220.3 VerfO vorliegen, die Berufung statthaft. Die Entscheidung des Berichterstatters, den Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln, ist eine verfahrensleitende Entscheidung, die auf Antrag des Beklagten gemäß Regel 333.1 VerfO von dem Spruchkörper zu überprüfen ist. Die Stattgabe und die Abweisung eines Einspruchs können nach Regel 333.1 VerfO überprüft werden, wenn es sich um verfahrensleitende Entscheidungen oder Anordnungen handelt. Wird ein Einspruch abgewiesen, ist der Berichterstatter abweichend von dem allgemeinen Grundsatz befugt, die Berufung zuzulassen, und seine Anordnung kann mit der Berufung angefochten werden, ohne dass eine vorherige Überprüfung durch den Spruchkörper nach Regel 333.1 VerfO notwendig ist. Wird die Berufung zugelassen, hat die unterlegene Partei die Wahl, entweder Berufung einzulegen oder einen Antrag auf Überprüfung nach Regel 333.1 VerfO zu stellen. Hat der Berichterstatter die Berufung nicht zugelassen, kann die Partei eine Überprüfung durch den Spruchkörper beantragen. Gegen die darauf ergangene Entscheidung des Spruchkörpers kann dann entweder Berufung eingelegt werden, wenn der Spruchkörper diese gemäß Regel 220.2 VerfO zugelassen hat, andernfalls kann sie zum Gegenstand eines Antrags auf Ermessensüberprüfung gemäß Regel 220.3 VerfO gemacht werden. | Antrag auf Ermessensüberprüfung nach Regel 220.3 VerfO | Anordnung betreffend eine nach Ermessensüberprüfung zugelassene Berufung | Regeln 220, 333 VerfO / Art. 52 EPGÜ | Deutsch | 11. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_9/2023, ORD_588901/2023) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. Healios K.K, Riken, Osaka University | 3/18/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_80/2023 | ORD_598256/2023 | Anordnung nach einer Zwischenanhörung; Zulassung weiterer Dokumente zum Verfahren | Antrag (unter anderem) auf Zulassung weiterer Dokumente zum Verfahren | Anordnung gemäß Regel 105.5 VerfO | Regeln 28, 104, 105, 106, 152 VerfO | Englisch | - | EP 3 056 564 B1 (Verfahren zur Reinigung von Retina-Pigmentepithelzellen) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. Healios K.K, Riken, Osaka University | 3/18/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_75/2023 | ORD_598255/2023 | Anordnung nach einer Zwischenanhörung; Zulassung weiterer Dokumente zum Verfahren | Antrag (unter anderem) auf Zulassung weiterer Dokumente zum Verfahren | Anordnung gemäß Regel 105.5 VerfO | Regeln 28, 104, 105, 106, 152 VerfO | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle) |
| Abbott Laboratories u.a. ./. DexCom, Inc | 3/14/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_5/2024 | ORD_16789/2024 | Nach Regel 220.2 VerfO ist eine Berufung gegen eine Anordnung ohne Zulassung der Berufung von vorneherein unzulässig und kann als solche nicht zurückgenommen werden. | Berufungsrücknahme | Anordnung gemäß Regel 229.5 VerfO | Regeln 220, 224, 229, 333 VerfO | Englisch | 19. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_230/2023, ORD_589749/2023) | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| Abbott Laboratories u.a. ./. DexCom, Inc | 3/14/2024 | Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_5/2024 | ORD_16796/2024 | Nach Regel 220.2 VerfO ist eine Berufung gegen eine Anordnung ohne Zulassung der Berufung von vorneherein unzulässig und kann als solche nicht zurückgenommen werden. | Berufungsrücknahme | Anordnung gemäß Regel 229.5 VerfO | Regeln 220, 224, 229, 333 VerfO | Englisch | 19. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_230/2023; ORD_589749/2023) | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| Laser Components SAS ./. Seoul Viosys Co., Ltd. u.a. | 3/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_440/2023 | ORD_13006/2024 | Fristverlängerung für die Klageerwiderung; technische Schwierigkeiten mit dem Fallbearbeitungssystem | Antrag auf Verlängerung der Schriftsatzfrist | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 23, 316 VerfO | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| NanoString Technologies Germany GmbH u.a. ./. 10x Genomics, Inc. u.a. | 2024-11-03 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_335/2023 | ORD_12169/2024 | Berichtigung des 2. Leitsatzes der Anordnung vom 26. Februar 2024 | Eigener Antrag des Berufungsgerichts | Anordnung | Regel 220 VerfO | Deutsch | 19 September 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_2/2023) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Netgear International Limited u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd | 2024-11-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ; Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_44/2024 | ORD_13028/2024 | Der Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens erfordert, dass dem Beklagten, wenn ein neues Patent klageerweiternd zu einer bereits anhängigen Klage geltend gemacht wird, in Bezug auf das neue Patent dieselbe Frist zur Klageerwiderung - und gegebenenfalls zur Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage - zur Verfügung steht, wie dies der Fall wäre, wenn eine neue Klage in Bezug auf dieses Patent erhoben worden wäre. | Antrag auf Fristverlängerung für die Klageerwiderung | Anordnung | Regeln 9, 225, 263, 333 VerfO | Deutsch | 23. Januar 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_9/2023; ORD_593106/2024) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| Netgear International Limited u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd | 2024-11-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_36/2024 | ORD_13025/2024 | Der Grundsatz eines ordnungsgemäßen Verfahrens erfordert, dass dem Beklagten, wenn ein neues Patent klageerweiternd zu einer bereits anhängigen Klage geltend gemacht wird, in Bezug auf das neue Patent dieselbe Frist zur Klageerwiderung - und gegebenenfalls zur Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage - zur Verfügung steht, wie dies der Fall wäre, wenn eine neue Klage in Bezug auf dieses Patent erhoben worden wäre. | Antrag auf Fristverlängerung für die Klageerwiderung | Anordnung | Regeln 9, 225, 263, 333 VerfO | Deutsch | 18. Januar 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_9/2023; ORD_597550/2023) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2024-11-03 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_8550/2024 | Gemäß Regel 262A.6 VerfO darf die Zahl der Personen, denen Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Informationen gewährt wird, nicht größer sein als für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensparteien auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren erforderlich, wobei der Kreis der Zugangsberechtigten mindestens eine natürliche Person jeder Partei sowie die jeweiligen Anwälte oder Vertreter umfassen muss. Grundsätzlich obliegt es der jeweiligen Partei, die Personen zu benennen, für die sie Zugang begehrt. Kommt sie dem nach, kann der Ausschluss einer Person nicht allein damit begründet werden, die benannte Person sei auf dem technischen Gebiet tätig, das mit dem betreffenden Patent zusammenhängt. Gerade deshalb ist die betreffende Person häufig erst in der Lage, ihrem Unternehmen und dessen Vertretern die für eine wirksame Rechtsverfolgung erforderlichen Informationen zu liefern. Die als vertraulich eingestuften Informationen sind trotz eines solchen Zugangs nicht ungeschützt. Auch wenn die betroffenen Personen Zugang zu den betreffenden Informationen haben, müssen sie die ihnen auferlegten Geheimhaltungspflichten beachten, die falls notwendig über die Verhängung von Zwangsgeldern durchgesetzt oder nach nationalem Recht vollstreckt werden können. Nachdem der Personenkreis, welchem Zugang zu den (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen gewährt wird, den für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensbeteiligten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren notwendigen Umfang nicht überschreiten darf, ist der Kreis der zugangsberechtigten Personen stets einer Einzelfallprüfung zu unterziehen und, falls notwendig und geboten, an die Anforderungen des jeweiligen Verfahrens anzupassen. | Geheimnisschutzantrag | Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| NanoString Technologies Inc. u.a. ./. 10x Genomics, Inc. u.a. | 2024-11-03 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.1(c) VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_335/2023 | ORD_12169/2024 | Berichtigung des 2. Leitsatzes der Anordnung vom 26. Februar 2024 | Eigener Antrag des Berufungsgerichts | Anordnung | Regel 220 VerfO | Deutsch | 19. September 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_2/2023) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Martin Lionel ./. BITZER Electronics A/S u.a. | 2024-06-03 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_263/2023 | ORD_7460/2024 | Antrag auf öffentlichen Zugang zum Register; von der Kanzlei ausgestellte Dokumente | Antrag gemäß Regel 262.1(b) VerfO | Anordnung | Regeln 16, 18, 262 VerfO | Englisch | - | EP 3 414 708 B1 (Adaptive Sensorerfassung für Kühlkettenvertriebssystem) |
| Plant-e, Plant-e Knowledge ./. Arkyne Technologies S.L. | 2024-04-03 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_239/2023 | ORD_590350/2023 | Antrag der Kläger nach Regel 262A VerfO auf Geheimnisschutzanordnung betreffend die Finanzinformationen, die sie mit ihrer Erwiderung auf einen Antrag nach Regel 158 VerfO vorgelegt haben; Beschränkung des Zugangs zu vertraulichen Informationen auf Anwälte nur mit Zustimmung der Parteien. | Antrag gemäß Regel 262A VerfO | Anordnung | Regeln 158, 262A VerfO | Englisch | - | EP 2 137 782 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 2024-01-03 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_10143/2024 | Gemäß Regel 109 Abs. 1 VerfO kann eine Partei spätestens einen Monat vor der mündlichen Verhandlung einen Antrag auf Simultanverdolmetschung stellen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, scheidet die Anordnung einer Simultanverdolmetschung durch den Berichterstatter im Regelfall jedenfalls dann aus, wenn sich die die Simultanverdolmetschung begehrende Partei bewusst für eine bestimmte Verfahrenssprache entschieden hat, in welcher die mündliche Verhandlung nunmehr auch stattfinden wird. Zu einer solchen Ablehnung einer Anordnung auf Simultanverdolmetschung sieht sich der Berichterstatter regelmäßig erst recht veranlasst, wenn die betreffende Partei einem Antrag der Gegenseite auf eine Änderung der Verfahrenssprache (Regel 323 VerfO) im Verlauf des Verfahrens entgegengetreten ist und die mündliche Verhandlung nunmehr unter anderem deshalb in der ursprünglich gewählten Verfahrenssprache durchgeführt werden soll. Wird der Antrag auf Simultanverdolmetschung zurückgewiesen, ist den Parteien auf deren fristgerechten Antrag hin im Regelfall zu gestatten, auf eigene Kosten einen Simultandolmetscher zu beauftragen. Die für eine solche Simultanverdolmetschung erforderlichen technischen Mittel sind im Sitzungsaal vorhanden. | Antrag gemäß Regel 109.1 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 109, 323 VerfO | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| C-KORE SYSTEMS LIMITED ./. NOVAWELL | 2024-01-03 | Antrag auf Beweissicherung | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_397/2023 | ORD_9825/2024 | Überprüfung saisie, Ausgangspunkt "30 Tage nach Vollstreckung der Maßnahmen", Kriterien für die Erwirkung einer Anordnung von Amts wegen, Antrag auf Beweissicherung und Antrag auf Inspektion, Einhaltung des geltenden nationalen Rechts. | Antrag auf Überprüfung einer Anordnung von Amts wegen | Verfahrensanordnung | Regeln 196, 197, 199 VerfO / Art. 54, 60 EPGÜ | Englisch | 14. November 2023: Anordnung der Lokalkammer Paris (UPC_CFI_397/2023; ORD_587064/2023) | EP 2 265 793 B1 (Unterwassertestvorrichtung, -anordnung und -verfahren) |
| Meril Italy srl ./. Edwards Lifesciences Corporation | 2/28/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_255/2023 | ORD_7283/2024 | Nachträglicher Antrag auf Änderung des Patents; Antrag auf Klageänderung/-erweiterung | Antrag auf Änderung des Patents | Anordnung | Regel 30 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| ICPillar LLC ./. ARM Limited u. a. | 2/28/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_495/2023 | ORD_10136/2024 | Da das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der EU ist, erfolgte die Zustellung durch das Gericht gemäß dem Haager Zustellungsübereinkommen nach Regel 274 VerfO. Wenn die Zustellung noch nicht abgeschlossen ist, ist es gemäß Regel 275.2 VerfO gerechtfertigt, das von dem Kläger vorgeschlagene alternative Verfahren zuzulassen. | Antrag gemäß Regel 275.2 VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 274, 275 VerfO | Englisch | - | EP 3 000 239 B1 (System und Verfahren zur universellen Steuerung von elektronischen Geräten) |
| Meril Italy srl ./. Edwards Lifesciences Corporation | 2/27/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_255/2023 | ORD_10310/2024 | Antrag auf weiteren Austausch von Schriftsätzen | Antrag, den Austausch weiterer Schriftsätze zuzulassen | Anordnung | Regeln 12, 36, 43, 52, 58 VerfO | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Seoul Viosys Co., Ltd ./. Laser Components SAS | 2/27/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_440/2023 | ORD_10099/2024 | Abweisung des Antrags auf Änderung der Verfahrenssprache, Zweckmäßigkeit, Fairness | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 322 VerfO / Art. 49 EPGÜ | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Meril Italy srl ./. Edwards Lifesciences Corporation | 2/27/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_255/2023 | ORD_7184/2024 | Nachträglicher Antrag auf Änderung des Patents; Antrag auf Klageänderung/-erweiterung | Antrag auf Änderung des Patents; Antrag auf Klageänderung/-erweiterung | Anordnung | Regel 30 VerfO | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| AIM Sport Development AG ./. Supponor Oy u.a. | 2/26/2024 | Berufung nach Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_500/2023 | ORD_10103/2024 | Frist für die Einreichung einer Berufungsschrift nach Regel 220.1(c) VerfO | Eigener Entscheidung des Berufungsgerichts | Anordnung betreffend die (Nicht-)Einhaltung von Regel 224.1(b) VerfO | Regeln 220, 224, 229 VerfO / Art. 62, 73 EPGÜ | Englisch | 20. Oktober 2023: Anordnung der Lokalkammer Helsinki (UPC_CFI_214/2023, ORD_572699/2023) | EP 3 295 663 B1 (Digitale Überlagerung eines Bildes mit einem anderen Bild) |
| NanoString Technologies Inc. u.a. ./. 10x Genomics, Inc. u.a. | 2/26/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_335/2023 | ORD_6653/2024 | Nach den Grundsätzen der Verfahrensökonomie und Kosteneffizienz sowie eines fairen Ausgleichs zwischen den berechtigten Interessen der Parteien, die bei der Auslegung der Verfahrensordnung gemäß Artikel 41(3) EPGÜ zu berücksichtigen sind, ist das Verfahren nicht nach Regel 311.1 Satz 1 VerfO auszusetzen, wenn eine Partei erst nach Abschluss der mündlichen Verhandlung für insolvent erklärt wird und der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regel 311 VerfO / Art. 41 EPGÜ | Deutsch | 19. September 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_2/2023) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. NanoString Technologies Inc. u.a. | 2/26/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_335/2023 | ORD_595990/2024 | Berufung, Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Beweislast, Auslegung des Patentanspruchs, Prüfung formaler Voraussetzungen, Schutzbereich, Verletzung, erfinderische Tätigkeit, Neuheit, Fachperson, einstweilige Verfügung. | Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Gerichts erster Instanz, Antrag auf Zurückwieisung des Erlasses von einstweiligen Maßnahmen u.a. | Anordnung | Regeln 13, 16, 25, 44, 205 ff., 222, 355 VerfO / Art. 26, 32, 33, 47, 52 ff., 60 ff., 69 EPGÜ | Deutsch | 19. September 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_2/2023) | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH u.a. ./. Amgen, Inc. u.a. | 2/24/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_1/2023 and UPC_CFI_14/2023 | ORD_10396/2024, ORD_10398/2024 | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren; Zulassung von Dokumenten | Antrag auf gemeinsame Verhandlung | Anordnung | Regeln 9, 28, 103, 108 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Curio Bioscience Inc. ./. 10x Genomics, Inc. | 2/23/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | App_8500/2024 | Gemäß Regel 262A.4 VerfO ist der Vertreter der anderen Parteien vor dem Erlass einer Geheimnisschutzanordnung zu einer schriftlichen Stellungnahme aufzufordern. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes betrifft das Erfordernis der Anhörung vor Erlass indes nur die finale Geheimhaltungsanordnung und Zugangsbeschränkung. Im Interesse eines effektiven Geheimnisschutzes nach der Richtlinie (EU) 2016/943 kann dagegen bis zum Erlass einer endgültigen Anordnung der Zugang noch weiter eingegrenzt werden, namentlich auf die Person des Klägervertreters. Die Erörterung des Geheimhaltungsantrags mit der Partei ist mit den geschwärzten Versionen der betroffenen Dokumente möglich. Um den Besonderheiten von Eilverfahren Rechnung zu tragen, muss der für ein faires Verfahren erforderliche Personenkreis (Regel 262A.6 VerfO) dort so gewählt werden, dass die von der vorläufigen Geheimnisschutzanordnung betroffene Partei unter Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses der Gegenseite vollumfänglich arbeitsfähig und in der Lage ist, in der Sache zu jedem durch die Gegenseite aufgeworfenen Punkt Stellung zu nehmen. Daher erscheint im Regelfall eine vorläufige Beschränkung auf vier rechtsanwaltliche Vertreter (zwei Partner und zwei Associates zu deren Unterstützung), zwei patentanwaltliche Vertreter sowie drei Vertreter der Mandantin angemessen, wobei dieser Personenkreis bei Bedarf um zwei Rechtsanwaltsfachangestellte erweitert werden kann. Nachdem der Personenkreis, welchem Zugang zu den (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen gewährt wird, gemäß Regel 262.6 [sic] Satz 1 VerfO den für die Einhaltung des Rechts der Verfahrensbeteiligten auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren notwendigen Umfang nicht überschreiten darf, ist der Kreis der zugangsberechtigten Personen unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen stets einer Einzelfallprüfung zu unterziehen und, falls notwendig und geboten, an die Anforderungen des jeweiligen Verfahrens anzupassen. | Antrag gemäß Regel 262A VerfO | Verfahrensanordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_223/2023 | ORD_7585/2024 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen nach Anhörung der Parteien dahin aus, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung nebst der Widerklage betreffend eine FRAND-Lizenz nach Art. 33(3) a) EPGÜ gemeinsam zu verhandeln. | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren | Anordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_222/2023 | ORD_7584/2024 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen nach Anhörung der Parteien dahin aus, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung nebst der Widerklage betreffend eine FRAND-Lizenz nach Art. 33(3) a) EPGÜ gemeinsam zu verhandeln. | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren | Anordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Netgear Inc. u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd. | 2/22/2024 | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens (Regel 225(e) VerfO) | Berufungsgericht | UPC_CoA_36/2024 | ORD_9613/2024 | In dem Verfahren betreffend eine Berufung gegen eine Anordnung, mit der einem Antrag auf Zulassung der Klageerweiterung um Ansprüche aus einem weiteren Patent in dem Hauptverfahren stattgegeben wurde, wird ein am letzten Tag der Fristen nach Regel 224.1(b) und Regel 224.2(b) VerfO gestellter Antrag der Antragstellerinnen auf Fristverkürzung gemäß Regel 9.3(b) VerfO für die Einreichung einer Berufungserwiderung im Hinblick auf die Interessen des Berufungsbeklagten und die Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens zurückgewiesen, auch wenn dies bedeuten könnte, dass im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz die Klageerwiderung eingereicht werden muss, bevor eine Entscheidung im Berufungsverfahren ergangen ist. | Antrag auf Fristverkürzung für die Einreichung einer Berufungserwiderung | Anordnung | Regeln 9, 224, 225 VerfO | Deutsch | 23. Januar 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_9/2023; ORD_593106/2024) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_218/2023 | ORD_7586/2024 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen nach Anhörung der Parteien dahin aus, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung nebst der Widerklage betreffend eine FRAND-Lizenz nach Art. 33(3) a) EPGÜ gemeinsam zu verhandeln. | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren | Anordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Xiaomi Technology Germany GmbH u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_219/2023 | ORD_7453/2024 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen nach Anhörung der Parteien dahin aus, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung nebst der Widerklage betreffend eine FRAND-Lizenz nach Art. 33(3) a) EPGÜ gemeinsam zu verhandeln. | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren | Anordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Netgear International Limited u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung gemäß Regel 220.1 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_36/2024 | ORD_9612/2024 | In dem Verfahren betreffend eine Berufung gegen eine Anordnung, mit der einem Antrag auf Zulassung der Klageerweiterung um Ansprüche aus einem weiteren Patent in dem Hauptverfahren stattgegeben wurde, wird ein am letzten Tag der Fristen nach Regel 224.1(b) und Regel 224.2(b) VerfO gestellter Antrag der Antragstellerinnen auf Fristverkürzung gemäß Regel 9.3(b) VerfO für die Einreichung einer Berufungserwiderung im Hinblick auf die Interessen des Berufungsbeklagten und die Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens zurückgewiesen, auch wenn dies bedeuten könnte, dass im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz die Klageerwiderung eingereicht werden muss, bevor eine Entscheidung im Berufungsverfahren ergangen ist. | Antrag auf Beschleunigung des Berufungsverfahrens (Regel 225(e) VerfO) | Anordnung | Regeln 9, 224, 225 VerfO | Deutsch | 18. Januar 2024: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_9/2023; ORD_597550/2023) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_216/2023 | ORD_7587/2024 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen nach Anhörung der Parteien dahin aus, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung nebst der Widerklage betreffend eine FRAND-Lizenz nach Art. 33(3) a) EPGÜ gemeinsam zu verhandeln. | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren | Anordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| Panasonic Holdings Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | ORD_7452/2024 | Der Spruchkörper übt sein Ermessen nach Anhörung der Parteien dahin aus, sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung nebst der Widerklage betreffend eine FRAND-Lizenz nach Art. 33(3) a) EPGÜ gemeinsam zu verhandeln. | Gemeinsame Verhandlung von Verfahren | Anordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| MED-EL Elektromedizinische Geräte Gesellschaft m.b.H. ./. Advanced Bionics AG u.a. | 2/22/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_410/2023 | ORD_597898/2023 | Eine Verletzungsklage, die die Patentinhaberin vor der Lokal- oder Regionalkammer in Bezug auf ein Patent erhebt, das Gegenstand einer Nichtigkeitsklage ist, die die Beklagte zuvor vor der Zentralkammer erhoben hat, kann nach Regel 340.1 VerfO regelmäßig nicht mit dieser Nichtigkeitsklage gemeinsam verhandelt werden. | Antrag auf Verweisung der Klage an die Zentralkammer und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regeln 118, 295, 340 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 074 373 B1 (MRT-sicherer Plattenmagnet für Implantate) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Deutschland GmbH | 2/19/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | ORD_6286/2024 | Antrag auf Zwischenentscheidung nach Regel 336 VerfO | Antrag auf Zwischenentscheidung (Regel 336 VerfO) | Anordnung | Regeln 32, 35, 105, 106, 334, 336 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Meril GmbH u.a. ./. Edwards Lifesciences Corporation | 2/15/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_2/2024 | ORD_6625/2024 | In Abwesenheit einer spezifischen Gebühr ist die Gebühr für den Fall zu entrichten, der nach der Systematik der Gebührentabelle am besten mit dem vorliegenden Fall vergleichbar ist. | Antrag auf Zahlung einer höheren Berufungsgebühr | Verfahrensanordnung | Regeln 220, 360 VerfO / Art. 62 EPGÜ | Deutsch | 19. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_249/2023; ORD_577734/2023) | EP 3 763 331 B1 (Crimpvorrichtung für eine Klappenprothese) |
| Plant-e B.V. u.a. ./. Arkyne Technologies S.L. | 2/15/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_239/2023 | ORD_8243/2024 | Anordnung nach Regel 37.2 VerfO zur Anwendung von Art. 33(3)(a) EPGÜ. Die Kammer befasst sich sowohl mit der Verletzungsklage als auch der Widerklage auf Nichtigerklärung. Dies entspricht auch der Präferenz der Parteien. Ernennung eines technisch qualifizierten Richters beantragt. | Antrag gemäß Art. 33(3) a) EPGÜ | Anordnung | Regeln 9, 37, 264 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 137 782 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc | 2/14/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_8075/2024 | Für den Schutz vertraulicher Informationen sieht das Case Management System (CMS) im Rahmen des Regel-262A-Workflows ein abgestuftes Verfahren vor, in welchem den Geheimhaltungsinteressen beider Parteien umfassend Rechnung getragen werden kann. Bevor die mit einem Geheimnisschutzantrag eingereichte ungeschwärzte Fassung („unredacted version“) eines Dokuments für die Gegenseite freigegeben wird, eröffnet das CMS dem Berichterstatter innerhalb des vorgenannten Workflows die Möglichkeit, Anordnungen zum vorläufigen Schutz der (vermeintlich) geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu treffen. Im Regelfall wird eine solche Anordnung zunächst den Kreis der zugangsberechtigten Personen der Gegenseite bis zur abschließenden Entscheidung über den Geheimnisschutzantrag beschränken. Hält der Berichterstatter ausgehend vom Inhalt eines solchen Antrages ausnahmsweise eine vorläufige Geheimnisschutzanordnung für entbehrlich, hat er die den Geheimnisschutz begehrende Partei vor einer Freigabe der ungeschwärzten Version über seine Auffassung zu informieren. Die zugleich einzuräumende Gelegenheit zur Stellungnahme bietet der betreffenden Partei die Gelegenheit, auf die drohende schutzlose Freigabe der aus ihrer Sicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu reagieren und sich bei Bedarf auch dahingehend zu erklären, dass die betreffenden Dokumente nicht oder nicht in vollem Umfang zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden sollen. Um dem Gericht eine Entscheidung in Kenntnis des angeblich geheimhaltungsbedürftigen Vortrags zu ermöglichen, sind ihm zusammen mit einem Geheimnisschutzantrag nach Regel 262A VerfO stets vollständig ungeschwärzte Fassungen des betreffenden Dokuments vorzulegen. Sämtliche eingereichten Dokumente stehen unter einem vorläufigen Geheimnisschutz. | Anordnung von Maßnahmen zum vorläufigen Schutz vertraulicher Informationen (Regel 262A VerfO) | Verfahrensanordnung | Regeln 262A, 331, 334, 336 VerfO | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Panasonic Holding Corporation ./. Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp. Ltd. u.a. | 2/14/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mannheim | UPC_CFI_210/2023 | N/A | Festlegung eines Geheimnisschutzregimes; Vorlage- und Geheimhaltungsantrag | Antrag auf Erlass einer Anordnung zur Vorlage von Beweismitteln | Anordnung | Regeln 190, 191, 262, 262A VerfO | Deutsch | - | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| Plant-e u.a. ./. Arkyne Technologies S.L. | 2/13/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ, und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Den Haag | UPC_CFI_239/2023 | ORD_586897/2023 | Abweisung des Antrags der Beklagten, den Klägerinnen die Leistung einer Prozesskostensicherheit aufzuerlegen (Regel 158 VerfO); Vollstreckbarkeit. | Antrag auf Prozesskostensicherheit | Anordnung | Regel 158 VerfO / Art. 24, 69, 82 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 137 782 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Umwandlung von Lichtenergie in elektrische Energie) |
| SAS LASER COMPONENTS ./. Seoul Viosys Co., Ltd | 2024-12-02 | Streitverkündung nach Regel 316A VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_440/2023 | ORD_3311/2024 | Es ist nach Regel 316A.1 VerfO gerechtfertigt, dass die Lieferantin, auch wenn sie den Beitritt zum Verfahren verweigert, an die Entscheidung gebunden ist, die in dem gegen die Händlerin angestrengten Vertragsverletzungsverfahren ergangen ist. Die Streitverkündung wird nicht dazu führen, dass sich die Dauer des Verfahrens entscheidend verlängert, denn Regel 316A.2 VerfO legt strikte Fristen fest. | Antrag auf Zulassung der Streitverkündung | Verfahrensanordnung | Regeln 316A VerfO | Französisch | - | EP 3 404 726 B1 (Ultraviolettlichtemittierende Vorrichtung) |
| Ocado Innovation Limited ./. Respondent | 2024-08-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung gemäß Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_404/2023 | N/A | Ein Mitglied der Öffentlichkeit, das einen Antrag auf Zugang zum Register gemäß Regel 262.1(b) VerfO stellt, muss sich vor dem EPG vertreten lassen. Da kein Vertreter bestellt wurde, hat das Berufungsgericht dem Mitglied der Öffentlichkeit eine Frist zur Behebung dieses Mangels eingeräumt. | Vertretung (Regel 8.1 VerfO) | Anordnung | Regeln 5, 8, 262.1(b) VerfO / Art. 32, 47, 48 EPGÜ | Englisch | 17. Oktober 2023: Anordnung der Nordisch-baltischen Regionalkammer (UPC_CFI_11/2023; ORD_573437/2023) | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Amgen Inc. ./. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH u.a. | 2024-02-02 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_392/2024 | Einstimmigen Anträgen aller Parteien, die an eine Lokal- oder Regionalkammer gerichtet sind, eine Widerklage auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer zur Entscheidung zu verweisen, wird stattgegeben, es sei denn, gewichtige Gegenargumente erfordern eine andere Entscheidung. | Aussetzung des Verletzungsverfahrens bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Nichtigkeitsklage | Anordnung | Regeln 28, 29, 37, 75, 264 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| NanoString Technologies Europe Limited ./. President and Fellows of Harvard College | 1/31/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_252/2024 | ORD_598206/2023 and ORD_598209/2023 | Übersetzung von Dokumenten; Zulässigkeit von Dokumenten; Zulassung weiterer Beweismittel | Anordnung nach Zwischenanhörung | Anordnung | Regeln 28, 30, 35, 43, 50, 58, 104, 105, 106, 152, 263 VerfO / Art. 69 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Dexcom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 1/30/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_230/2023 | ORD_561/2023 | Schutz von Geschäftsgeheimnissen; Confidentiality Club (Zugangsbeschränkung auf bestimmte Personen); Zwangsgeld bei Verletzung; Parallelverfahren; Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung einer Verurteilung. | Antrag auf Überprüfung einer Geheimnisschutzanordnung durch die Kammer (Regel 333 VerfO) | Verfahrensanordnung | Regeln 262A, 333 VerfO | Englisch | - | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| 10x Genomics, Inc. ./. Curio Bioscience Inc. | 1/29/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_463/2023 | ORD_3015/2024 | Obwohl die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen in der Verfahrensordnung lediglich in Regel 34 VerfO und damit in den Regelungen zum Hauptsacheverfahren Erwähnung findet, räumt Art. 8(5) Satz 2 EPGÜ dem Spruchkörper allgemein und damit auch im Eilverfahren das Recht ein, nach Anhörung der Parteien auf eigene Initiative einen solchen Richter hinzuziehen, wenn er dies für angezeigt hält. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das streitige Patent ein technisch anspruchsvolles Gebiet betrifft. Die möglichst frühe Einbindung eines technisch qualifizierten Richters gewährleistet zum einen, dass sich auch dieser Richter bereits frühzeitig in den Fall einarbeiten und dem Berichterstatter dadurch jederzeit beratend zur Seite stehen kann. Zum anderen bietet sich dadurch die Möglichkeit, einen möglichen Verhandlungstermin bereits im Vorfeld mit dem technisch qualifizierten Richter abzustimmen und so das Verfahren insgesamt erheblich zu beschleunigen. | Beiziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen für technisch anspruchsvolle Fragen | Verfahrensanordnung | Regeln 34, 211 VerfO / Art. 8, 62 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 697 391 B1 (Verfahren und Produkt zur lokalisierten oder räumlichen Erkennung von Nukleinsäuren in einer Gewebeprobe) |
| Ortovox Sportartikel GmbH ./. Mammut Sports Group AG u.a. | 1/25/2024 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_452/2023 | ORD_3347/2024 | Obwohl die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen in der Verfahrensordnung lediglich in Regel 34 VerfO und damit in den Regelungen zum Hauptsacheverfahren Erwähnung findet, räumt Art. 8(5) Satz 2 EPGÜ dem Spruchkörper allgemein und damit auch im Eilverfahren das Recht ein, nach Anhörung der Parteien auf eigene Initiative einen solchen Richter hinzuziehen, wenn er dies für angezeigt hält. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich die Antragsgegnerinnen zur Begründung ihres Prüfungsantrages umfassend mit dem Rechtsbestand des Streitpatents befassen. Entscheidet sich die Lokalkammer in einem auf das Eilverfahren folgenden Hauptsacheverfahren dafür, auch über eine (potentielle) Nichtigkeitswiderklage zu befinden, ist die Richterbank zwingend um einen technisch qualifizierten Richter zu ergänzen (Art. 33(1) (a) EPGÜ). Es erscheint daher in einer solchen Fallkonstellation sinnvoll und geboten, diesen auch bereits im Eilverfahren hinzuziehen. | Beiziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen für technisch anspruchsvolle Fragen | Verfahrensanordnung | Regeln 34, 197, 212 VerfO / Art. 8, 33, 62 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| Fives ECL, SAS ./. REEl GmbH | 1/25/2024 | Antrag auf Festsetzung von Schadensersatz, Art. 32(1) a), f) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | 559935/2023 | N/A | Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer dem Einspruch stattgebenden Entscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO | Antrag auf Überprüfung der stattgebenden Einspruchsentscheidung der Berichterstatterin durch den gesamten Spruchkörper | Entscheidung | Regeln 19, 20, 21, 102, 220, 331, 332, 333, 335 VerfO / Art. 8, 41 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 740 740 B1 (Kompaktes Service-Modul für Anlagen zur Herstellung von Aluminium durch Elektrolyse) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH ./. Amgen, Inc. | 1/24/2024 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_1/2023 | ORD_2233/2024 | Antrag auf Zulassung eines Schreibens und der dazugehörigen Sachverständigenerläuterungen zum Verfahren | Antrag auf Zulassung eines neuen Beweismittels als Teil einer Erwiderung | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 35, 36, 43, 58, 103 VerfO | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Dexcom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 1/24/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_230/2023 | ORD_3799/2023 | Nichtzulassung der Berufung bis zur Überprüfung durch den Spruchkörper gemäß Regel 333.1 VerfO | Antrag auf Zulassung der Berufung gegen eine Vertraulichkeitsanordnung parallel zu einem Antrag auf Überprüfung derselben Vertraulichkeitsanordnung durch den Spruchkörper | Verfahrensanordnung | Nichtzulassung der Berufung bis zur Überprüfung durch den Spruchkörper gemäß Regel 333.1 VerfO | Englisch | - | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| KraussMaffei Extrusion GmbH ./. TROESTER GmbH & Co. KG | 1/23/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_181/2023 | ORD_598184/2024 | Verfügbarkeit der Aufzeichnung der Zwischenanhörung | Ergebnisse der Zwischenanhörung vor dem Berichterstatter | Anordnung | Regeln 105, 106 VerfO | Deutsch | - | EP 3 221 117 B1 (Mehrfachextrusionskopf) |
| Meril GmbH u.a. ./. Edwards Lifesciences Corporation | 1/18/2024 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_4/2024 | ORD_533/2024 | Nach Regel 363.2 VerfO sind Entscheidungen, die gemäß den Regeln 360, 361 und 362 VerfO erlassen worden sind, Endentscheidung im Sinne von Regel 220.1(a) VerfO. Eine Entscheidung nach Regel 360 VerfO, mit der das Gericht eine Klage wegen Erledigung der Hauptsache abgewiesen hat, umfasst auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. Das Berufungsgericht kann einem Antrag auf aufschiebende Wirkung nur stattgeben, wenn die Umstände des Falles eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist zu prüfen, ob auf der Grundlage dieser Umstände das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Entscheidung über seine Berufung das Interesse des Berufungsbeklagten ausnahmsweise überwiegt. Dass ein Kostenfestsetzungsverfahren weitere Kosten für die Berufungsklägerinnen verursachen würde, überwiegt in der Regel nicht das Interesse der obsiegenden Partei im Sinne von Regel 151 VerfO (im vorliegenden Fall der Berufungsbeklagten) an einer schnellen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Anordnung, gegen das sich die Berufung richtet, evident fehlerhaft ist. | Antrag auf aufschiebende Wirkung der Berufung | Anordnung betreffend einen Antrag auf aufschiebende Wirkung | Regeln 151, 223, 360, 363 VerfO / Art. 74 EPGÜ | Englisch | 19. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_249/2023; ORD_577734/2023) | EP 3 763 331 B1 (Crimpvorrichtung für eine Klappenprothese) |
| Netgear Deutschland GmbH u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd. | 1/18/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | App_595631/2023 | Überprüfung durch den Spruchkörper; Klageerweiterung; weiteres Klagepatent; Beschränkungsverfahren; Möglichkeit der Abtrennung; Klageerwiderungsfrist | Antrag gemäß Regel 333.1 VerfO auf Überprüfung der Anordnung des Berichterstatters gemäß Regel 263 VerfO auf Zulassung der Erweiterung der Klage | Anordnung | Regeln 263, 333 VerfO / Art. 73 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| Aarke AB ./. SodaStream Industries Ltd. | 1/16/2024 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_373/2023 | ORD_592147/2023 | Ein Antrag gemäß Art. 49(5) EPGÜ und Regel 323.1 VerfO kann jederzeit gestellt werden, bis die Klageerwiderung gemäß Regel 23 VerfO eingereicht werden muss. - Ein in englischer Sprache eingereichter und von der Kanzlei nicht zurückgesandter Antrag kann gemäß Regel 7.1 VerfO zulässig sein. Das Gericht entscheidet im Einzelfall, ob ein in einer anderen Sprache eingereichter Antrag gemäß Regel 323 VerfO abzulehnen ist oder nicht. - Die Entscheidung darüber, ob die Verfahrenssprache in die Sprache geändert wird, in der das Patent erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen zu treffen. Die Situation des Beklagten erfordert eine besondere Betrachtung, wenn ein KMU vor dem Gericht verklagt wird, und zwar im Lichte des vom EPGÜ vorgegebenen rechtlichen Rahmens und unter Berücksichtigung der Situation kleiner und mittlerer Unternehmen. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regeln 7, 23, 323 VerfO / Art. 7, 36, 49, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 1 793 917 B1 (Vorrichtung zum Karbonisieren einer Flüssigkeit mit einem Druckgas) |
| Netgear Inc. u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd | 2024-11-01 | Antrag auf Ermessensüberprüfung nach Regel 333 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_486/2023 | N/A | Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Ermessensüberprüfung einer Anordnung des Berichterstatters, mit der dieser einen Antrag nach Regel 333.1 VerfO auf Überprüfung seiner Entscheidung nach Regel 20.2 VerfO durch den Spruchkörper abgelehnt hat. | Zulässigkeit der Ermessensüberprüfung hinsichtlich der Anordnung des Berichterstatters, mit der ein Antrag auf Überprüfung gemäß Regel 333.1 VerfO zurückgewiesen wurde. | Anordnung | Regel 333 VerfO | Deutsch | 11. Dezember 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_9/2023; ORD_588901/2023) | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Ocado Innovation Limited ./. Autostore AS u.a. | 2024-10-01 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Berufungsgericht | UPC_CoA_404/2023 | N/A | Öffentlicher Zugang zum Register, Streithilfeantrag; Zulässigkeit | Streithilfeantrag, Regel 262.1(b) VerfO | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO / Art. 45 EPGÜ | Englisch | 17. Oktober 2023: Anordnung der Nordisch-baltischen Regionalkammer (UPC_CFI_11/2023, ORD_573437/2023) | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Carrier Corporation ./. BITZER Electronics A/S | 2024-08-01 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_263/2023 | ORD_591040/2023 | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens; paralleles EPA-Verfahren; schnelle Entscheidung | Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regel 295 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 414 708 B1 (Adaptive Sensorerfassung für Kühlkettenvertriebssystem) |
| Mathys & Squire ./. Astellas, Healios, Riken, Osaka University | 12/28/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_75/2023 | App_588681/2023 | Vorläufige Anordnung: Die Zentralkammer (Abteilung München) wartet den Ausgang des Beschwerdeverfahrens ab, bevor sie mit dem vorliegenden Antrag fortfährt. | Antrag gemäß Regel 262.1(b) VerfO | Vorläufige Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle) |
| KraussMaffei Extrusion GmbH ./. TROESTER GmbH & Co. KG | 12/27/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_181/2023 | ORD_588953/2023 | Der Schutz vertraulicher Informationen, die in Schriftsätzen und Anlagen enthalten sind, kann nur innerhalb eines Workflows nach Regel 262 und/oder 262A VerfO zeitgleich mit der Ersteinreichung bzw. innerhalb von 14 Tagen beantragt werden. Diese Anträge sind bei Einreichungen weiterer Schriftsätze und Anlagen zu wiederholen. Im Ausnahmefall kann ein eingeschränkter Schutz nach Regel 262A VerfO innerhalb eines Workflows nach Regel 9 VerfO bereitgestellt werden. Soweit die Schutzbedürftigkeit der Informationen zwischen den Parteien unstreitig ist, ist im Rahmen eines Antrags nach Regel 262A VerfO keine weitere gerichtliche Überprüfung der Schutzbedürftigkeit veranlasst. Eine Zwangsgeldandrohung nach Regel 354.3 VerfO wird der Höhe nach durch den Antrag begrenzt. | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Anordnung | Regeln 4, 262, 262A, 354 VerfO / Art. 73, 76 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 221 117 B1 (Mehrfachextrusionskopf) |
| SES-imagotag SA ./. Hanshow Technology Co. Ltd. u. a. | 12/20/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_292/2023 | ORD_596193/2023 | Die ursprüngliche Anspruchsfassung eines Europäischen Patentes kann im Zusammenhang mit im Erteilungsverfahren vorgenommenen Änderungen der Anspruchsfassung als Auslegungshilfe herangezogen werden. | Antrag auf Unterlassungsanordnung | Anordnung | Regel 207 VerfO / Art. 32, 69, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 883 277 B1 (Verfahren zur Übermittlung von raumbezogenen Informationen an ein mobiles Endgerät) |
| Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.Ltd. u.a. ./. Panasonic Holdings Corporation | 12/20/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_478/2023 | ORD_595627/2023 | In Berufungsverfahren, bei denen es nicht um technische Fragen geht, kann das Berufungsgericht ohne technisch qualifizierte Richter entscheiden. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache / Antrag auf Verkürzung einer Frist (Regel 225(e) VerfO; Regel 9.3 VerfO) - Beschleunigung des Berufungsverfahrens | Anordnung | Regeln 9, 224, 225, 323 VerfO / Art. 8, 9, 41, 42, 52 EPGÜ | Deutsch | 27. November 2023: Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (UPC_CFI_216/2023; App_578711/2023) | EP 3 096 315 B1 (Vorrichtung und Verfahren zur Ausführung einer Huffman-Codierung) |
| Dexcom, Inc. ./. Abbott Laboratories u.a. | 12/19/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_230/2023 | ORD_596021/2023 | Schutz von Geschäftsgeheimnissen; Zugangsbeschränkung auf bestimmte Personen; Zwangsgeld. | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Anordnung | Regeln 262, 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 435 866 B1 (Analytüberwachungssystem) |
| Meril GmbH ./. Edwards Lifesciences Corporation | 12/19/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_249/2023 | ORD_577734/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen; Erledigung; Kostengrundentscheidung; Kostenfestsetzungsverfahren | Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache | Anordnung | Regeln 118, 151, 360 VerfO / Art. 69, 73 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 763 331 B1 (Crimpvorrichtung für eine Klappenprothese) |
| N.V. Nutricia ./. Nestlé Health Science (Deutschland) GmbH | 12/19/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_201/2023 | ORD_589338/2023 | Auch wenn gemäß Regel 37.1 VerfO der Spruchkörper so bald wie möglich nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens durch Anordnung über das Verfahren gemäß Art. 33 (3) EPGÜ entscheiden soll, kann der Spruchkörper gemäß Regel 37.2 VerfO eine frühere Entscheidung treffen, wenn er das Vorbringen der Parteien berücksichtigt und ihnen rechtliches Gehör gewährt. Die gemeinsame Verhandlung von Verletzungsklagen und Widerklagen auf Nichtigerklärung kann allein aus Effizienzgründen angemessen sein. Dies ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht von Vorteil, da es eine Entscheidung sowohl über die Gültigkeit als auch über die Frage der Verletzung auf der Grundlage einer einheitlichen Auslegung des Streitpatents durch denselben Spruchkörper in derselben Zusammensetzung ermöglicht. 3. Auch wenn Fragen betreffend Gültigkeit und Verletzung im chemischen/pharmazeutischen Bereich anspruchsvoll sein können, setzt sich der Spruchkörper aus Richtern zusammen, die im Patentrecht sehr erfahren und mit schwierigen Fragen in diesem Zusammenhang vertraut sind. Die Zuweisung des technisch qualifizierten Richters, der in dem betreffenden technischen Bereich erfahren ist, stellt sicher, dass die Lokalkammer zweifelsfrei in der Lage ist, beide Angelegenheiten zu entscheiden. | Frühzeitige Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO / Art. 33 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 359 858 B1 (Nahrungszusammensetzung, die unverdauliche Oligosaccharide enthält) |
| Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.Ltd. u.a. ./. Panasonic Holdings Corporation | 12/19/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_476/2023 | ORD_596384/2023 | In Berufungsverfahren, bei denen es nicht um technische Fragen geht, kann das Berufungsgericht ohne technisch qualifizierte Richter entscheiden. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache / Antrag auf Verkürzung einer Frist (Regel 225(e) VerfO; Regel 9.3 VerfO) - Beschleunigung des Berufungsverfahrens | Anordnung | Regeln 9, 224, 225, 323 VerfO / Art. 8, 9, 41, 42, 52 EPGÜ | Deutsch | 27. November 2023: Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (UPC_CFI_210/2023; App_578702/2023) | EP 2 568 724 B1 (Funkkommunikationsvorrichtung und Funkkommunikationsverfahren) |
| HEWLETT-PACKARD DEVELOPMENT COMPANY, L.P ./. LAMA FRANCE | 12/18/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_358/2023 | ORD_590941/2023 | Ablehnung der Fristverlängerung (Regel 9.3 VerfO), Sorgfaltspflicht (Parteien), Fairness, Effizienz. | Antrag auf Zugang zu fehlenden Dokumenten und Verschiebung des Tags der Zustellung oder der Frist für die Replik auf die Klageerwiderung | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 13, 271 VerfO | Französisch | - | EP 2 089 230 B1 (Fluidausstoßvorrichtung mit Datensignal-Verriegelungsschaltung) und EP 1 737 669 B1 (Fluidausstoßvorrichtung) |
| Guangdong OPPO Mobile Telecommunications Corp.Ltd. u.a. ./. Panasonic Holdings Corporation | 12/18/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung nach Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_472/2023 | ORD_595432/2023 | In Berufungsverfahren, bei denen es nicht um technische Fragen geht, kann das Berufungsgericht ohne technisch qualifizierte Richter entscheiden. | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache / Antrag auf Verkürzung einer Frist (Regel 225(e) VerfO; Regel 9.3 VerfO) - Beschleunigung des Berufungsverfahrens | Anordnung | Regeln 9, 224, 225, 323 VerfO / Art. 8, 9, 41, 42, 52 EPGÜ | Deutsch | 27. November 2023: Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz (UPC_CFI_211/2023; App_578710/2023) | EP 2 207 270 B1 (Funkkommunikations-Basisstationsvorrichtung und Funkkommunikations-Mobilstationsvorrichtung sowie Verfahren zur Zuordnung von Steuerkanälen) |
| Ortovox Sportartikel GmbH ./. Mammut Sports Group AG u.a. | 2023-11-12 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_452/2023 | ORD_592936/2023 | Auch wenn das die Grundlage des Antrages auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen bildende Patent bisher kein kontradiktorisches erstinstanzliches Rechtsbestandsverfahren durchlaufen hat, kann der Rechtsbestand in einem für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen erforderlichen Umfang gesichert sein. Ist das Streitpatent einem Rechtsbestandsangriff ausgesetzt, schließt dies die Anordnung einstweiliger Maßnahmen nicht aus. Es ist in einem solchen Fall vielmehr die Aufgabe des Spruchkörpers, zu beurteilen, ob der Rechtsbestand trotz eines solchen Angriffs hinreichend gesichert ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die gegen die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents vorgebrachten Einwände nicht geeignet sind, begründete Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents hervorzurufen. Vom Fehlen der zeitlichen Dringlichkeit ist nur dann auszugehen, wenn sich der Verletzte bei der Verfolgung seiner Ansprüche in einer solchen Weise nachlässig und zögerlich verhalten hat, dass aus objektiver Sicht der Schluss geboten ist, dem Verletzten sei an einer zügigen Durchsetzung seiner Rechte nicht gelegen, weswegen es auch nicht angemessen erscheint, ihm die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtschutzes zu gestatten. Die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen ohne Anhörung des Antragsgegners erforderliche Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines nicht wiedergutzumachenden Schadens auf Antragstellerseite kann dann gegeben sein, wenn die angegriffene Ausführungsform auf einer, für die gesamte Branche wichtigen Leitmesse ausgestellt wird. Auch wenn eine solche Leitmesse im Zeitpunkt der Antragstellung bereits beendet ist, kann der Erlass einer Anordnung ex-parte dann gerechtfertigt sein, wenn im Nachgang der Messe mit einer erheblichen Zahl von Geschäftsabschlüssen zu rechnen ist, ein Großteil dieser Geschäfte in der unmittelbar auf die Messe folgenden Zeit zustande kommt und es sich bei den Produkten der Parteien um substituierbare, direkte Konkurrenzprodukte handelt. | Antrag auf Unterlassungsanordnung | Anordnung | Regeln 205 ff. VerfO / Art. 24-26, 60, 62, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 3 466 498 B1 (Lawinen-Verschütteten-Suchgerät und Verfahren zum Betreiben eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts) |
| Ocado Innovation Limited ./. Autostore companies | 2023-11-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung gemäß Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_404/2023 | N/A | Verfahrensleitung und Korrekturen der Bezeichnung der Parteien (Bezeichnung des Berufungsbeklagten) | Verfahrensleitung und Korrekturen der Bezeichnung der Parteien | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO | Englisch | 17. Oktober 2023: Anordnung der Nordisch-baltischen Regionalkammer (UPC_CFI_11/2023, ORD_573437/2023) | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Inc. u.a. | 2023-11-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | ORD_587438/2023 | Zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent nach Abschluss eines Beschränkungsverfahrens. | Antrag gemäß Regel 263 VerfO auf Zulassung der Klageerweiterung | Anordnung | Regel 263 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| Huawei Technologies Co. Ltd ./. Netgear Inc. u.a. | 2023-11-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | ORD_593105/2023 | Das den Beklagten zu gewährende rechtliche Gehör kann innerhalb des CMS am übersichtlichsten durch eine Abtrennung des Gegenstandes der Klageerweiterung gewährt werden. Denn dann steht ein gesonderter Workflow für die Klage sowie für weiteres mögliches Verteidigungsvorbringen (Einspruch; Nichtigkeitswiderklage; etc.) zur Verfügung. | Antrag auf Abtrennung des Gegenstands der Klageerweiterung gemäß Regel 302 (1 ) VerfO | Vorläufige Anordnung | Regel 302 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) und EP 3 678 321 B1 (Ressourcenplanungsverfahren, -einrichtung und -vorrichtung) |
| Netgear Inc. u.a. ./. Huawei Technologies Co. Ltd | 2023-11-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_9/2023 | ORD_586381/2023 | Eine Unterrichtung durch den Berichterstatter nach Regel 20.2 VerfO, dass der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln ist, kann weder mit der Berufung angegriffen werden, noch kann sie zum Gegenstand einer Überprüfung durch den Spruchkörper nach Regel 333.1 VerfO gemacht werden. Über unstatthafte Anträge nach Regel 333.1 VerfO entscheidet der Berichterstatter und nicht der Spruchkörper. | Antrag gemäß Regel 333 VerfO nach Unterrichtung durch den Berichterstatter gemäß Regel 20.2 VerfO | Anordnung | Regeln 19, 20, 22, 333 VerfO | Deutsch | - | EP 3 611 989 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Übertragung von Informationen eines drahtlosen lokalen Netzwerks) |
| 10xGenomics Inc. u.a. ./. NanoString Technologies Inc. u. a. | 2023-05-12 | Einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_2/2023 | ORD_577241/2023 | Bei Verstößen gegen Anordnungen nach Art. 62 EPGÜ kann ohne weitere gerichtliche Vollstreckungsanordnung nach Art. 82(4) EPGÜ ein Zwangsgeld verhängt werden. Die Voraussetzungen der Verhängung von Zwangsgeldern sind in Art. 82(4) EPGÜ abschließend geregelt. Im Recht der Vertragsmitgliedstaaten bestehende, weitergehende vollstreckungsrechtliche Erfordernisse sind insofern nicht zu beachten. | Antrag auf Verhängung eines Zwangsgeldes ohne weitere gerichtliche Vollstreckungsanordnung | Anordnung | Regel 354 VerfO | Deutsch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH u. a. | 2023-05-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_54/2023 | ORD_589355/2023 | Bestimmung der Replikfrist im Falle von Geheimnisschutzanträgen. Gleichlauf der Frist zur Erwiderung auf eine Nichtigkeitswiderklage mit der Replikfrist. | Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Frist zur Einreichung der Replik auf die Klageerwiderung sowie der Frist zur Einreichung der Erwiderung auf die Widerklage auf Nichtigerklärung | Verfahrensanordnung | Regel 29 VerfO | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| *** ./. PROGRESS MASCHINEN & AUTOMATION AG u.a. | 2023-04-12 | Antrag gemäß Regel 262.1(b) VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_287/2023 | ORD_584786/2023 | Zugang zum Antrag auf Beweissicherung und Inspektion für Dritte nach Schwärzung personenbezogener Daten | Antrag auf Zugang zu einer Kopie des Antrags auf Beweissicherung und Inspektion | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO | Englisch | - | EP 2 726 230 B1 (Verfahren und Einrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Gitterträgers) |
| Seoul Viosys Co., Ltd. ./. Expert e-Commerce GmbH u.a. | 2023-04-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_363/2023 | ORD_589353/2023 | Mehrere Patente/Kläger, getrennte Verfahren | Antrag auf Trennung eines in Bezug auf mehrere Patente eingeleiteten Verfahrens | Verfahrensanordnung | Regel 302 VerfO | Deutsch | - | EP 3 926 698 B1 (Lichtemittierende Diode) und EP 3 223 320 B1 (Lichtemittierende Diode) |
| Franz Kaldewei GmbH & Co. KG ./. Bette GmbH & Co. KG | 2023-01-12 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_7/2023 | ORD_581034/2023 | Die Lokalkammer macht von dem ihr zustehenden Ermessen dahingehend Gebrauch, dass sie sowohl die Verletzungsklage als auch die Widerklage auf Nichtigerklärung verhandelt; Effizienzgründe | Frühzeitige Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO | Deutsch | - | EP 3 375 337 B1 (Sanitärwanneneinrichtung) |
| myStromer AG ./. Revolt Zycling AG u.a. | 11/22/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ und Widerklage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) e) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_260/2023 | ORD_586970/2023 | Anwendung von Art. 33(3) EPGÜ; Ermessen, mit dem Verletzungsverfahren fortzufahren; Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters | Frühzeitige Zuweisung eines technisch qualifizierten Richters; gemeinsame Verhandlung von Verletzungs- und Nichtigkeitswiderklage | Verfahrensanordnung | Regel 37 VerfO | Deutsch | - | EP 2 546 134 B1 (Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe) |
| STELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. HELIOS K.K, OSAKA UNIVERSITY | 11/20/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_80/2023 | ORD_579547/2023 | Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss des entsprechenden Einspruchsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt. | Klage auf Nichtigerklärung; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens | Anordnung | Regel 295 VerfO / Art. 33, 69, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 564 B1 (Verfahren zur Reinigung von Retinapigmentepithelzellen) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. HELIOS K.K, OSAKA UNIVERSITY | 11/17/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_80/2023 | ORD_584830/2023 | Zugang zu vertraulicher Anlage; Verwendung oder Offenlegung außerhalb des Verfahrens | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Anordnung | Regel 262A VerfO / Art. 58, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 564 B1 (Verfahren zur Reinigung von Retinapigmentepithelzellen) |
| Fives ECL, SAS ./. REEL GmbH | 11/17/2023 | Antrag auf Festsetzung von Schadensersatz, Art. 32(1) a), f) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_274/2023 | N/A | Das EPG ist für Klagen auf Festsetzung von Schadensersatz auf Grundlage eines rechtskräftig abgeschlossenen Patentverletzungsverfahrens vor einem nationalen Gericht nicht zuständig. Art. 32(1) a) EPGÜ eröffnet eine Zuständigkeit des EPG für die Festsetzung von Schadensersatz erst nach einer vorangegangenen Klage auf Patentverletzung vor einer Kammer des EPG. Art. 32(1) f) EPGÜ begründet eine Zuständigkeit nur für Klagen auf Schadensersatz oder auf Entschädigung aufgrund des vorläufigen Schutzes, den eine veröffentlichte Anmeldung eines europäischen Patents gewährt. Auch die Geltendmachung von Schadensersatz findet seine Grundlage in dem vorläufigen Schutz, den eine veröffentlichte Anmeldung eines europäischen Patents gewährt. Die Anerkennung eines nationalen Urteils auf Feststellung von Schadensersatz kann die Zuständigkeit des EPG für die Festsetzung von Schadensersatz nicht begründen. | Antrag auf Festsetzung von Schadensersatz | Entscheidung | Regel 19 VerfO / Art. 1, 3, 20, 32, 68, 83 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 740 740 B1 (Kompaktes Servicemodul für Anlagen zur elektrolytischen Herstellung von Aluminium) |
| C-KORE SYSTEMS LIMITED ./. NOVAWELL | 11/14/2023 | Antrag auf Beweissicherung, Art. 32(1) c) EPGÜ und Regel 192 VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Paris | UPC_CFI_397/2023 | ORD_587604/2023 | Beweissicherung; Sachverständiger zur Ausführung der Anordnung des EPG; Anwesenheit während des Vollzugs der Anordnung des EPG | Antrag auf Sicherung bestimmter Beweismittel | Anordnung | Regeln 192 ff. VerfO / Art. 25, 32, 33, 58, 60, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 265 793 B1 (Unterwassertestvorrichtung, -anordnung und -verfahren) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril Italy srl | 11/13/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_255/2023 | ORD_578356/2023 | Einspruch; Zuständigkeit der Zentralkammer Zuständigkeit der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz; Art. 33(2) EPGÜ; dieselben Parteien | Einspruch nach Regel 19 VerfO; Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Endentscheidung über die Berufung | Anordnung | Regeln 19, 20 VerfO / Art. 33, 47, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 646 825 B1 (System enthaltend eine prothetische Klappe und einen Zuführkatheter) |
| Ocado Innovation Limited ./. Third Party | 2023-06-11 | Klage wegen Verletzung (Art. 32(1) a) EPGÜ) / Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Berufung | Berufungsgericht | UPC_CoA_407/2023 | N/A | Aufschiebende Wirkung einer Berufung gegen eine Anordnung über den Zugang zu Dokumenten nach Regel 262.1(b) VerfO, die andernfalls bald vollstreckbar gewesen wäre, um sicherzustellen, dass genügend Zeit für die Entscheidung über die Berufung in der Hauptsache bleibt. | Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Anordnung über den Zugang zu Unterlagen | Anordnung | Regel 223 VerfO / Art. 74, 82 EPGÜ | Englisch | 17. Oktober 2023: Anordnung der Nordisch-baltischen Regionalkammer (UPC_CFI_11/2023, ORD_573437/2023) | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Amgen, Inc. ./. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH | 2023-03-11 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_584907/2023 | Wechsel der Verfahrenssprache | Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache | Anordnung | Regel 322 VerfO | Deutsch (Englisch auf Anordnung der LK München) | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Germany GmbH | 2023-03-11 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_54/2023 | ORD_577703/2023 | Endgültige Anordnung einer Vertraulichkeitsanordnung und Zugangsbeschränkung nach Regel 262A VerfO. Bestimmung und Glaubhaftmachung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Zuverlässige Personen | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Vorläufige Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO / Art. 58 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| President and Fellows of Harvard College ./. NanoString Technologies Europe Limited | 10/30/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_252/2023 | ORD_574057/2023 | Sicherheitsleistung für die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten; finanzielle Lage; Vollstreckung im Vereinigten Königreich; Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren; Verhältnismäßigkeit | Klage auf Nichtigerklärung; Antrag auf Sicherheitsleistung für die Kosten des Rechtsstreits und sonstigen Kosten gemäß Art. 69(4) EPGÜ, Regeln 9.1, 158, 355 VerfO | Anordnung | Regeln 9, 158, 355 VerfO / Art. 54, 69, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| AIM Sport Vision AG ./. Supponor Oy u.a. | 10/20/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Helsinki | UPC_CFI_214/2023 | ORD_572699/2023 and ORD_581208/2023 | Zuständigkeit des EPG, Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmereglung | Rücktritt von der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung | Entscheidung | Regel 5 VerfO / Art. 83 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 295 663 B1 (Digitale Überlagerung eines Bildes mit einem anderen Bild) |
| myStromer AG ./. Revolt Zycling AG | 10/18/2023 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_177/2023 | ORD_526778/2023 | Einstweilige Maßnahmen, Unterlassungsanordnung, Verstoß, Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Androhung, Festsetzung, Höhe, Verschulden, Angebot, Messe, Instagram-Account, verkaufsoffener Sonntag, Sicherheitsleistung | Antrag auf Festsetzung der in der Anordnung vorgesehenen wiederholten Zwangsgeldzahlungen | Anordnung | Regeln 264, 354 VerfO / Art. 25, 73, 82 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 546 134 B1 (Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe) |
| OCADO INNOVATION LIMITED ./. AUTOSTORE AS | 10/17/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-baltische Regionalkammer | UPC_CFI_11/2023 | ORD_543819/2023 | Art. 45 EPGÜ bedeutet, dass auch das schriftliche Verfahren des Gerichts grundsätzlich öffentlich ist, es sei denn, das Gericht beschließt, soweit erforderlich, es im Interesse einer der Parteien oder sonstiger Betroffener oder im allgemeinen Interesse der Justiz oder der öffentlichen Ordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen. Hat eine Person gemäß Regel 262.1(b) VerfO einen Antrag auf Zugang zu Schriftsätzen oder Beweismitteln gestellt und glaubhaft dargelegt, warum sie Zugang haben möchte, wird der Antrag genehmigt, es sei denn, es ist notwendig, die Informationen vertraulich zu behandeln. | Antrag auf Zugang zur Klageschrift nebst allen in diesem Verfahren erlassenen Anordnungen und, falls möglich, zu allen Anordnungen, die in den parallelen Verfahren zwischen denselben Parteien erlassen worden sind | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO / Art. 10, 45, 52, 73, 74 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH u.a. ./. Amgen, Inc. | 10/13/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ / Berufung gemäß Regel 220.2 VerfO | Berufungsgericht | UPC_CoA_320/2023 | ORD_580110/2023 | Wirksame Zustellung der Klageschrift ohne in Bezug genommene oder angekündigte Anlagen; Fristverlängerung | Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift und Fristverlängerung | Anordnung | Regel 271 VerfO / Art. 24 EPGÜ | Deutsch | 29. August 2023: Anordnung der Lokalkammer München (UPC_CFI_14/2023, ORD_566193/2023) | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| President and Fellows of Harvard College ./. NanoString Technologies Europe Limited | 2023-04-10 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_252/2023 | ORD_573299/2023 | Einwende, die sich auf die Art. 29 und 30 der Brüssel-Ia-Verordnung stützen, können Gegenstand eines Einspruchs nach Regel 48 VerfO in Verbindung mit Regel 19.1(a) VerfO sein. Aus Gründen der Verfahrensökonomie und -effizienz ist der Einspruch im Hauptverfahren zu behandeln (Regel 20.2 VerfO). | Einspruch in Klage auf Nichtigerklärung Regeln 48, 19.1(b) VerfO | Anordnung | Regeln 19, 20, 48 VerfO / Art. 31 EPGÜ | Englisch | - | EP 2 794 928 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| Avago Technologies International Sales Pte. Limited ./. Tesla Manufacturing Brandenburg SE u.a. | 2023-04-10 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Hamburg | UPC_CFI_54/2023 | ORD_577763/2023 | Anhörung zum Antrag auf Geheimhaltung und Zugangsbeschränkung nach Regel 262A VerfO. Vorläufige Anordnung der Zugangsbeschränkung auf den Parteivertreter bis zur endgültigen Entscheidung über den Antrag. | Antrag auf Geheimhaltung von vertraulichen Informationen und Unterlagen | Vorläufige Verfahrensanordnung | Regel 262A VerfO / Art. 24 EPGÜ | Deutsch | - | EP 1 612 910 B1 (Überwachungsschaltung für die bordeigene Stromversorgung und Leistungsversorgungssteuerung) |
| Koninklijke Philips N.V. ./. Edrich u.a. | 9/27/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_62/2023 | ORD_576850/2023 | Zustellung der Klageschrift; eine rechtswirksame alternative Zustellung nach dem Wortlaut der Regel 275.2 VerfO ist nicht davon abhängig, dass eine Zustellung nach den Regeln 270 bis 274 VerfO nicht vorgenommen werden konnte. Eine alternative Zustellung nach Regel 275.2 VerfO ist also auch möglich, wenn ein Zustellversuch nach Regeln 270 - 274 VerfO noch nicht abgeschlossen ist. | Antrag auf Feststellung einer rechtsgültige Zustellung | Verfahrensanordnung | Regel 275.2 VerfO | Deutsch | - | ? |
| Oerlikon Textiles GmbH & Co KG ./. Himson Engineering Private Limited | 9/27/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_240/2023 | ORD_569313/2023 | Regel 262.1(b) VerfO sieht vor, dass der Antrag von einem Dritten - privat oder öffentlich - gestellt wird. Ein Anwalt gibt sich als Beklagtenvertreter aus und behauptet, er habe lediglich eine Vollmacht für den Zugang zur Verfahrensakte, nicht aber zum Erscheinen vor Gericht, und beantragt vor der Zustellung der Klageschrift Zugang zur Akte, um die Dokumente vorab zu kennen. | Antrag auf Zugang zur Akte, die das verfahrenseinleitende Schriftstück und alle beigefügten Unterlagen umfasst | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| PROGRESS MASCHINEN & AUTOMATION AG ./. AWM S.R.L. u.a. | 9/25/2023 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_286/2023 | ORD_576298/2023 | Risiko des Verlusts von Beweismitteln mit digitalen Daten; Antrag auf Inspektion der Räumlichkeiten und Beweissicherung | Antrag auf Anordnung einer Bestätigung des Ortes und der Beweismittel | Anordnung | Regeln 205 ff., 192 ff. VerfO | Italienisch | - | EP 2 726 230 B1 (Verfahren und Einrichtung zur kontinuierlichen Herstellung eines Gitterträgers) |
| Unbekannt ./. OrthoApnea S.L. | 9/21/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Brüssel | UPC_CFI_329/2023 | ORD_575902/2023 | Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens im Falle der Anhörung des Antragsgegners; Antrag auf Beweissicherung | Antrag auf vorsorgliche Beschlagnahme der angeblich rechtsverletzenden Erzeugnisse und der maßgeblichen technischen, werblichen und geschäftlichen Unterlagen sowie auf Einholung eines Sachverständigengutachtens | Anordnung | Regeln 205 ff., 192, 196.1(b), (c) VerfO | Niederländisch | - | EP 2 331 036 B1 (Vorrichtung zur Behandlung von nächtlichen Atembeschwerden) |
| ASTELLAS INSTITUTE FOR REGENERATIVE MEDICINE ./. HEALIOS K.K, RIKEN, OSAKA UNIVERSITY | 9/21/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_75/2023 | ORD_552745/2023 | Ein Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit auf Überlassung von schriftlichen Stellungnahmen und Beweismitteln erfordert einen konkreten und nachprüfbaren Grund; berufliches und persönliches Interesse reicht nicht aus. | Antrag auf Kopien von Unterlagen | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO / Art. 58, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH ./. Amgen, Inc. | 9/20/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_1/2023 | ORD_550152/2023 | Ein Antrag eines Mitglieds der Öffentlichkeit auf Überlassung von schriftlichen Stellungnahmen und Beweismitteln erfordert einen konkreten und nachprüfbaren Grund; berufliches und persönliches Interesse reicht nicht aus. | Antrag auf Inspektion des Registerinhalts für die Nichtigkeitsklage, einschließlich aller im Zusammenhang mit dieser Nichtigkeitsklage eingereichten Schriftsätze und Beweismittel | Anordnung | Regel 262.1(b) VerfO / Art. 10, 45, 58, 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| 10x Genomics, Inc. u.a. ./. NanoString Technologies Inc. u.a. | 9/19/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_2/2023 | ACT_459746/2023 | Ausreichende Wahrscheinlichkeit der Gültigkeit eines Patents; Zeitpunkt der Kenntnis von der Patentverletzung; Dringlichkeit | Antrag auf Unterlassungsanordnung usw. | Entscheidung und Anordnungen | Regeln 205 ff., 211 VerfO / Art. 25, 26, 32, 33, 47, 54, 62, 63 EPGÜ | Deutsch | - | EP 4 108 782 B1 (Zusammensetzungen und Verfahren zur Analytdetektion) |
| CUP&CINO Kaffeesystem-Vertrieb GmbH & Co. KG ./. ALPINA COFFEE SYSTEMS GmbH | 9/13/2023 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Wien | UPC_CFI_182/2023 | ACT_528738/2023 | Unwirksamkeit der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung (Regel 5 VerfO) nach Antrag auf einstweilige Maßnahmen; Auslegung des Schutzbereichs eines europäischen Patents | Antrag auf Unterlassungsanordnung usw. | Entscheidung | Regeln 5, 211, 265 VerfO | Deutsch | - | EP 3 398 487 B1 (Verfahren und Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum) |
| OCADO INNOVATION LIMITED ./. AUTOSTORE AS | 2023-08-09 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Nordisch-baltische Regionalkammer | UPC_CFI_11/2023 | ORD_459791/2023 | Rücknahme der Klage; Erklärung über die Beendigung des Verfahrens; Kostenentscheidung | Antrag auf Abschluss des Verfahrens und Eintragung der Entscheidung in das Register | Entscheidung | Regeln 265, 370 VerfO / Art. 73 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 653 540 B1 (Lagersystem und Verfahren zur Entnahme von Einheiten aus einem Lagersystem) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH ./. Amgen, Inc. | 8/29/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_566193/2023 | Eine Klage kann gemäß Regel 13 VerfO ohne Anlagen wirksam eingereicht und zugestellt werden, wenn in der Klageschrift die Vorlage dieser Anlagen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt wird. Dem Erfordernis, der beklagten Partei hinreichend rechtliches Gehör auch mit Blick auf später eingereichte Anlagen zu gewähren, ist gegebenenfalls durch Feinjustierungen des Fristenregimes zu begegnen. | Zustellungszeitpunkt; Fristberechnung; Fristverlängerung; Fristverkürzung | Verfahrensanordnung | Regeln 8, 13, 19, 271 VerfO | Deutsch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Amgen, Inc. ./. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH | 8/24/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Abteilung München) | UPC_CFI_1/2023 | ORD_560432/2023 | Zuständigkeit der Zentralkammer im Falle einer parallelen Verletzungsklage vor einer Lokalkammer | Einspruch in Klage auf Nichtigerklärung | Anordnung | Regeln 19, 48 VerfO | Englisch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Sanofi-Aventis Deutschland GmbH ./. Amgen, Inc. | 8/17/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_562104/2023 | Unterschiedliche Anträge sind zur Wahrung der Übersichtlichkeit in unterschiedlichen Workflows zu stellen und abzuarbeiten. | Antrag auf Angleichung der für die Beklagten laufenden Fristen | Verfahrensanordnung | Regeln 9, 271 VerfO | Deutsch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| Edwards Lifesciences Corporation ./. Meril GmbH u.a. | 8/14/2023 | Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_249/2023 | ORD_562104/2023 | Eine erfolgreiche Zustellung nach Regel 271.1(c) VerfO an eine von mehreren beklagten Parteien kann unter den Umständen des Ausgangsverfahrens als wirksame alternative Zustellung an eine anderen beklagte Partei nach Regel 275.2 VerfO beurteilt werden. | Antrag auf Feststellung einer rechtsgültigen Zustellung | Verfahrensanordnung | Regeln 271, 275 VerfO | Deutsch | - | EP 3 763 331 B1 (Crimpvorrichtung für eine Klappenprothese) |
| Amgen Inc. ./. Sanofi-Aventis Deutschland GmbH u. a. | 7/17/2023 | Klage wegen Verletzung, Art. 32(1) a) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer München | UPC_CFI_14/2023 | ORD_551192/2023 | Zustellung der Klageschrift per E-Mail; Abtrennung des Verfahrens | Abtrennung des Verfahrens | Verfahrensanordnung | Regel 274 VerfO | Deutsch | - | EP 3 666 797 B1 (Antigen zur Bindung von Proteinen an Proprotein-Konvertase-Subtilisin/Kexin vom Typ 9 (PCSK9)) |
| BITZER Electronics A/S ./. Carrier Corporation | 2023-05-07 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_188/2023 | PR_ACT_536477/2023 | Weiterleitung der Sache an den ständigen Richter | Keine Weiterleitung an den ständigen Richter | Anordnung | Regeln 16, 345 VerfO | Englisch | - | EP 3 414 708 B1 (Adaptive Sensorerfassung für Kühlkettenvertriebssystem) |
| myStromer AG ./. Revolt Zycling AG | 2023-03-07 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_177/2023 | ORD_541204/2023 | Zuraktennahme von Unterlagen | Antrag auf Vorlage von Unterlagen | Anordnung | Regel 4 VerfO | Deutsch | - | EP 2 546 134 B1 (Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe) |
| myStromer AG ./. Revolt Zycling AG | 6/30/2023 | Antrag auf Anordnung einstweiliger Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI_177/2023 | ORD_543068/2023 | Berichtigung von Entscheidungen und Anordnungen; "offenbare Unrichtigkeiten" gemäß Regel 353 VerfO | Antrag auf Berichtigung der Anordnung | Anordnung gemäß Regel 353 VerfO | Regel 353 VerfO | Deutsch | - | EP 2 546 134 B1 (Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe) |
| myStromer AG ./. Revolt Zycling AG | 6/22/2023 | Antrag auf einstweilige Maßnahmen, Art. 32(1) c) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Düsseldorf | UPC_CFI 177/2023 | ORD_525740/2023 | Keine Erschöpfung der Patentrechte gemäß Art. 29 EPGÜ; Dringlichkeit; Gültigkeit; Messe; Schutzschrift | Antrag auf Unterlassungsanordnung | Anordnung/einstweilige Maßnahme gemäß Art. 62 EPGÜ | Regeln 205 ff. VerfO / Art. 25, 29, 62 EPGÜ | Deutsch | - | EP 2 546 134 B1 (Kombinationsstruktur aus Fahrradrahmen und Motornabe) |
| Astellas Institute for Regenerative Medicine ./. Healios K.K.; RIKEN; Osaka University | 6/16/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_80/2023 | ORD_465342/2023 | (Neu-)Verteilung einer Klage auf den Sitz der Zentralkammer und ihre Abteilung | Neuverteilung der Klage auf den Sitz der Zentralkammer und ihre Abteilung. | Anordnung gemäß Regel 17.3 VerfO | Regeln 16-18, 47, 345 VerfO / Art. 7 EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 564 B1 (Verfahren zur Reinigung von Retinapigmentepithelzellen) |
| Astellas Institute for Regenerative Medicine ./. Healios K.K.; RIKEN; Osaka University | 6/16/2023 | Klage auf Nichtigerklärung, Art. 32(1) d) EPGÜ | Gericht erster Instanz - Zentralkammer (Paris) | UPC_CFI_75_2023 | ORD_464985/2023 | (Neu-)Verteilung einer Klage auf den Sitz der Zentralkammer und ihre Abteilung | Neuverteilung der Klage auf den Sitz der Zentralkammer und ihre Abteilung | Anordnung gemäß Regel 17.3 VerfO | Regeln 16-18, 47, 345 VerfO / Art. 7(2) EPGÜ | Englisch | - | EP 3 056 563 B1 (Verfahren zur Herstellung einer Retinapigmentepithelzelle) |
| Oerlikon Textile GmbH & Co. KG ./. Bhagat Group | 6/14/2023 | Antrag auf Beweissicherung, Regeln 192 ff. VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_141/2023 | ORD_500982/2023 | Unzulässige Nachahmung; drohender Verlust von Beweismitteln | Inhaberschaft des Patents | Entscheidung | Regeln 205 ff., 192 VerfO | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| Oerlikon Textile GmbH & Co. KG ./. Himson Engineering Pvt.Ltd. | 6/13/2023 | Antrag auf Beweissicherung, Regeln 192 ff. VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_127/2023 | ORD_500024/2023 | Äußerste Dringlichkeit; Messe; Weiterleitung des Verfahrens an den Vorsitzenden Richter | Antrag auf Beweissicherung wegen Dringlichkeit | Anordnung | Regeln 194, 345, 371 VerfO | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
| Oerlikon Textile GmbH & Co. KG ./. Himson Engineering Pvt.Ltd. | 6/13/2023 | Antrag auf Beweissicherung, Regeln 192 ff. VerfO | Gericht erster Instanz - Lokalkammer Mailand | UPC_CFI_127/2023 | ORD_500663/2023 | Unzulässige Nachahmung; drohender Verlust von Beweismitteln | Inhaberschaft des Patents | Entscheidung | Regeln 205 ff., 192 VerfO | Italienisch | - | EP 2 145 848 B1 (Falschdralltexturiermaschine) |
