CMS Hasche Sigle berät das Land NRW bei der Neuordnung der Beteiligungsstruktur an der WestLB AG

Die WestLB AG hat eine neue Eigentümerstruktur. Auf der Hauptversammlung der WestLB AG am 29.06.2004 wurde eine von den Sparkassenverbänden getragene Kapitalerhöhung der WestLB AG über € 1,5 Mrd. beschlossen. Die Zeichnung der neuen Aktien und die Einzahlung des Kapitals sollen bis 07.07.2004 erfolgt sein.

Nach Ausübung einer Direktbeteiligungsoption durch die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie der auf der heutigen Hauptversammlung der WestLB AG beschlossenen Kapitalerhöhung über € 1,5 Mrd., die allein von den Sparkassenverbänden getragen wird, werden die Sparkassenverbände künftig mit jeweils 30,6 % direkt an der WestLB AG beteiligt sein und nicht mehr indirekt über eine Beteiligung an der Muttergesellschaft der WestLB AG, der NRW.Bank. Zuvor wurden 100 % der Aktien der WestLB AG von der NRW.Bank gehalten, an der wiederum das Land NRW zu 43,2 %, die beiden Sparkassenverbände mit jeweils 16,7 % und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen mit jeweils 11,7 % beteiligt waren. Die NRW.Bank wird künftig nur noch 40 % an der WestLB AG halten. Die Neustrukturierung ist Konsequenz der von der EU-Kommission vorgegebenen und nun von den Eigentümern beschlossenen Aufhebung des „Mutter-Tochter-Modells“, die zu einer strikten Trennung zwischen Wettbewerbsgeschäft (WestLB AG) und wettbewerbsneutralem Geschäft (NRW.Bank) führt.

Unter Federführung von Partner Dr. Jürgen Frodermann beriet ein Düsseldorfer Team von CMS Hasche Sigle das Land NRW anlässlich der Neuordnung der Beteiligungsstruktur.

Seit Herbst 2003 wurden – zuletzt unter großem Zeitdruck – intensive Verhandlungen zwischen den Gewährträgern der NRW.Bank im Zusammenhang mit der Auflösung des „Mutter-Tochter-Modells“ bei der WestLB AG und der damit verbundenen Änderung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsstruktur sowie den wechselseitigen Rechte und Pflichten der Gewährträger der WestLB AG geführt. Diese Verhandlungen konnten Ende Mai mit Unterzeichnung einer Konsortialvereinbarung, die Einzelheiten der Neustrukturierung regelt, durch die Gewährträger zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Kontakt:

Dr. Jürgen Frodermann
Tel.: 0211 / 4934-412
E-Mail: Juergen.Frodermann@cmslegal.de