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CMS Hasche Sigle berät Landesbank Hessen-Thüringen im EU-Beihilfeverfahren wegen Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen

11/11/2004

Aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbands deutscher Banken hat die Kommission im Oktober 2004entschieden, dass die Übertragung von Wohnungsbaufördervermögen auf die Westdeutsche Landesbank,die Landesbank Berlin, die Norddeutsche Landesbank, die Landesbank Schleswig-Holstein, dieBayerische Landesbank und die Hamburgische Landesbank nicht zu marktüblichen Konditionen erfolgtist und die genannten Institute daher € 3 Milliarden (mit Zinsen € 4,3 Milliarden) an die einzelnenLänder „zurückzahlen“ müssen. Die zwischen dem Land Hessen und der Landesbank Hessen-Thüringenvereinbarte Vergütung hielt der Überprüfung durch die Kommission dagegen im wesentlichen stand;deshalb beschränkt sich die Zahlungspflicht der Landesbank Hessen-Thüringen auf € 6 Mio.


Berater Landesbank Hessen-Thüringen:
CMS Hasche Sigle
Dr. Heinz-Joachim Freund (Frankfurt)


Kontakt CMS Hasche Sigle:
Dr. Heinz-Joachim Freund
Tel.: 069 / 71701-125
E-Mail: [email protected]



Hintergrund:

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