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CMS Hasche Sigle für Betriebskrankenkassen vor dem Bundessozialgericht erfolgreich

20/12/2012

Hamburg – Das Bundessozialgericht (BSG) hat nach siebenjährigem Rechtsstreit einer Klage der Betriebskrankenkasse der Papierfabrik Scheufelen (BKK Scheufelen) gegen den Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BdB) stattgegeben (B 12 KR 29/10 R). Die Klage richtete sich gegen Umlagebescheide des BdB, mit denen die BKK Scheufelen zur Refinanzierung der Kosten einer später fehlgeschlagenen Sanierung von drei Betriebskrankenkassen herangezogen worden war.

Eine der in Schieflage geratenen Betriebskrankenkassen war die BKK für Heilberufe. Das Management der Kasse hatte jahrelang rechtswidrig Kredite aufgenommen, um niedrige Beitragssätze zu finanzieren. Im Jahr 2004 stand die BKK dann vor einem unüberwindbaren Schuldenberg von mehr als 350 Millionen Euro.

Der Bundesverband hatte daraufhin die BKK für Heilberufe und weitere überschuldete Kassen mit mehr als 300 Millionen Euro finanziell unterstützt. Die Kosten dafür sozialisierte der BdB im BKK-System, nachdem die BKK-Landesverbände zugestimmt hatten. Der dabei gewählte asymmetrische Umlagemaßstab führt zu einer extremen Ungleichbehandlung einiger Kassen. Hiergegen wehrten sich mehrere Kassen, die sich in der BKK-Initiative Fairer Wettbewerb (BIF) zusammengeschlossen hatten.

In einem Musterverfahren hatte das Sozialgericht Stuttgart der BKK Scheufelen zunächst teilweise Recht gegeben. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg dagegen wies die Klage in der Berufung ab. Im Revisionsverfahren gab der 12. Senat des BSG der Klage jetzt in vollem Umfang statt und hob die angefochtenen Umlagebescheide auf. Das Gericht folgte der Argumentation der BKK Scheufelen, dass die Zustimmungen der BKK Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein Westfalen zur Hilfegewährung unzulässig von Bedingungen abhängig gemacht wurden und daher nichtig seien. Der Bundesverband muss die bereits gezahlten Umlagebeträge nun erstatten.

Das Urteil hat Pilotcharakter für die anderen bei verschiedenen Sozialgerichten und Landessozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen es um Bescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Millionen Euro geht. CMS Hasche Sigle vertritt die BKK Scheufelen und 16 andere BIF-Kassen seit dem Jahr 2005 gerichtlich und berät die BIF im Zusammenhang mit der Hilfegewährung für überschuldete Krankenkassen.

CMS Hasche Sigle

Dr. Fritz von Hammerstein, Lead Partner
Dr. Christiane Kusche, beide Öffentliches Recht

Pressekontakt
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Veröffentlichung
PM_Bundessozialgericht_BKK_Scheufelen_20_12_2012
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Personen

Dr. Fritz von Hammerstein
Partner
Hamburg
Christiane Kappes
Dr. Christiane Kappes
Partnerin
Hamburg