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CMS Hasche Sigle für Stromnetzbetreiber vor dem OLG Düsseldorf erfolgreich

15/09/2006

Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat zugunsten von Stromnetzbetreibern einen im Wege der vorläufigen Anordnung ergangenen Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen im Eilverfahren ausgesetzt. Mit diesem Beschluss hat die Bundesnetzagentur die Verwendung von sogenannten Nachzahlungsklauseln in Netznutzungsverträgen zwischen Stromnetzbetreibern und Stromhändlern untersagt.

Die Nachzahlungsklausel soll sicherstellen, dass Netzentgelte nachberechnet werden können, falls sich nach gerichtlicher Überprüfung des Netzentgeltbescheids herausstellt, dass die Netzbetreiber doch höhere Netzentgelte hätten verlangen können. Der Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Untersagung durch die Bundesnetzagentur und setzte den Beschluss der Behörde bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus. Einer der antragstellenden Stromnetzbetreiber wurde von Dr. Christian Haellmigk aus dem Stuttgarter Büro von CMS Hasche Sigle vertreten.

Kontakt CMS Hasche Sigle:

Dr. Christian F. Haellmigk

Tel.: +49 (0)711 / 97 64-504

E-Mail: [email protected]

Über CMS Hasche Sigle:

CMS Hasche Sigle ist eine der führenden deutschen Anwaltssozietäten mit mehr als 450 Anwälten. Die Sozietät deckt den gesamten Bereich des Wirtschaftsrechts ab und berät namhafte deutsche und internationale Unternehmen aus den unterschiedlichsten Branchen. CMS Hasche Sigle ist an allen wichtigen Wirtschaftszentren tätig. Standorte der Sozietät sind in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Stuttgart, Chemnitz, Dresden sowie Brüssel, Belgrad, Moskau, Prag und Shanghai.

CMS Hasche Sigle ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern; Registerangaben/Liste der Partner unter www.cms-hs.com

CMS Hasche Sigle ist Mitglied von CMS, der Allianz führender unabhängiger europäischer Anwaltssozietäten. Über 595 Partner, insgesamt 2.000 Anwälte und Steuerberater und rund 4.200 Mitarbeiter sind an 47 Wirtschaftsstandorten innerhalb und außerhalb Europas für unsere Mandanten rechts- und steuerberatend tätig.

Lokale Stärke und eine auf die Erfordernisse des Marktes zugeschnittene Rechts- und Steuerberatung kombiniert mit einem substanziellen Maß an geschäftlicher und organisatorischer Integration bilden die Basis für internationale Rechtsberatung auf höchstem Niveau.

CMS gehören neben CMS Hasche Sigle die Sozietäten CMS Adonnino Ascoli & Cavasola Scamoni (Italien), CMS Albiñana & Suárez de Lezo (Spanien), CMS Bureau Francis Lefebvre (Frankreich), CMS Cameron McKenna LLP (Großbritannien), CMS DeBacker (Belgien), CMS Derks Star Busmann (Niederlande), CMS von Erlach Henrici (Schweiz) und CMS Reich-Rohrwig Hainz (Österreich) an. CMS unterhält 57 Büros in 23 Ländern in West- and Zentraleuropa, Nord- und Südamerika, Asien and Nordafrika.

Weitere Informationen über CMS Hasche Sigle finden Sie unter www.cms-hs.com und über die CMS Allianz unter www.cmslegal.com .

Personen

Christian Friedrich Haellmigk
Dr. Christian Friedrich Haellmigk, LL.M. (College of Europe)
Partner
Stuttgart