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CMS Hasche Sigle vor Europäischer Kommission erfolgreich für Landesbank Baden Württemberg, LBBW

05/06/2008

US-Finanzmarktkrise: EU genehmigt Beihilfen im Fall der Sachsen LB

Brüssel - Die Europäische Kommission hat heute Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung der Sachsen LB genehmigt. Nachdem die Bank in massive finanzielle Schwierigkeiten geraten war, wurde zunächst ein Poolvertrag mit anderen Landesbanken abgeschlossen. In einem zweiten Schritt wurde die Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft. Die LBBW ist die größte deutsche Landesbank.

Dies ist der erste Bankenfall im Zusammenhang der US-Finanzmarktkrise (Subprimekrise), den die Europäische Kommission endgültig genehmigt hat. Damit ist die Sachsen LB die erste Bank, die nach diesen Turbulenzen wieder in ruhigeres wirtschaftliches Fahrwasser geführt werden konnte.

Die Sachsen LB war infolge der US-Subprimekrise in eine Existenz bedrohende wirtschaftliche Schieflage geraten. Nachdem eine Liquiditätsunterstützung anderer Banken keinen entscheidenden Durchbruch schaffte, wurde die Sachsen LB im August 2007 an die LBBW verkauft. Im Herbst 2007 kam es jedoch infolge der nicht abklingenden Finanzmarktkrise zu weiteren Schwierigkeiten bei der Sachsen LB. Daher erklärte sich der Freistaat Sachsen im Dezember 2007 bereit, vor der endgültigen Übernahme der Sachsen LB durch die LBBW besonders risikoträchtige Kapitalmarktpositionen in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro aus der Sachsen LB in eine Zweckgesellschaft auszugliedern. Für dieses Portfolio übernahm der Freistaat Sachsen eine Zahlungsausfallgarantie in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. Die Stützungsmaßnahmen zugunsten der Sachsen LB wurden im Januar 2008 bei der Europäischen Kommission notifiziert. Diese leitete dann Ende Februar ein förmliches Beihilfenprüfverfahren ein.

Durch intensive Verhandlungen mit der EU Kommission, die teilweise unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen geführt wurden, konnte erreicht werden, dass die Kommission nun ihre Genehmigung nach einer ungewöhnlich kurzen Prüfzeit von nur vier Monaten erteilte.

Die LBBW wurde vor und während des Beihilfeprüfverfahrens vor der Europäischen Kommission durch ein Team aus dem Brüsseler Büro von CMS Hasche Sigle um Partner Dr. Michael Bauer beraten. Das Juristenteam der LBBW wurde durch Dr. Armin Brendle, Leiter Konzernstrategie und Recht sowie Dr. Stefan Hofmann, Leiter Recht Inland, angeführt. CMS hatte die LBBW auch beim Erwerb der Sachsen LB beraten.

Berater CMS Hasche Sigle

Dr. Michael Bauer

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