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CMS-Stellungnahme zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel

März 2017

Entwurf eines Hinweispapiers des Bundeskartellamts zu Fragen des Preisbindungsverbots im Lebensmitteleinzelhandel

Am 25. Januar 2017 hat das Bundeskartellamt den Entwurf eines Hinweispapiers zu Fragen des Preisbindungsverbots im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels veröffentlicht. Ziel dieses Hinweispapiers ist es, Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots im stationären Lebensmitteleinzelhandel zu erläutern. Dies soll insbesondere auch anhand von Praxisbeispielen geschehen.

Interessierte Kreise sind gebeten worden, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zu dem veröffentlichten Entwurf abzugeben. CMS hat dies mit einer Stellungnahme vom 10. März 2017 getan. In dieser Stellungname finden die gesammelten praktischen Erfahrungen unserer Kanzlei ihren Niederschlag. CMS begrüßt grundsätzlich das vorgesehene Hinweispapier, regt aber in einer Reihe von Punkten Korrekturen bzw. Akzentverschiebungen bei der Bewertung an.

Veröffentlichung
Stellungnahme Hinweispapier Vertikale Preisbindung, 10/03/2017
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PDF 102 kB

Personen

Dietmar Rahlmeyer
Dr. Dietmar Rahlmeyer
Partner
Düsseldorf