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Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 642 BGB

21/11/2017

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 26. Oktober 2017 (Az. VII ZR 16/17) verschafft § 642 BGB dem Auftragnehmer lediglich einen Anspruch auf Kompensation der Vorhaltekosten für brachliegende Produktionsmittel während der Dauer der Behinderung. Mehrkosten wegen einer Bauzeitverlängerung werden auf Grundlage von § 642 BGB nicht erstattet.

Die Klägerin machte in dem entschiedenen Fall gestiegene Lohn- und Materialkosten geltend. Diese waren dadurch entstanden, dass Teile der Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden konnten als ursprünglich im Vertrag vorgesehen. Die Bauarbeiten gingen wegen der Insolvenz eines Rohbauunternehmens und der verzögerten Planung durch den Architekten der Beklagten wesentlich langsamer voran. Tatsächlich musste die Klägerin die Leistungen, die nach dem Vertrag im Jahre 2008 fertiggestellt werden sollten, im Jahre 2011 ausführen. Die Klägerin machte daraufhin mit einem Nachtrag die Preiserhöhung aufgrund der Bauzeitverlängerung für den Zeitraum 2011 geltend.

Die Vorinstanz, das Kammergericht, hatte der Klägerin den Anspruch nach § 642 BGB in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2017 (Az. 21 U 14/16) zugesprochen. Die Beklagte sei ihrer zentralen Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen, im vertraglich vorgesehenen Zeitraum der Klägerin das Grundstück zu überlassen. Die Verschiebung der Arbeiten vom Jahr 2008 in das Jahr 2011 habe dazu geführt, dass die Klägerin ihren Mitarbeitern höhere Löhne hätte bezahlen müssen. Dieser Kostennachteil könne nach § 642 BGB kompensiert werden.

Der BGH teilt diese Auffassung nicht. Vom Entschädigungsanspruch des § 642 BGB seien keine Mehrkosten erfasst, die zwar durch Annahmeverzug des Bauherrn infolge des Unterlassens einer ihm obliegenden Mitwirkungshandlung, aber erst nach Beendigung der Behinderung anfallen, wie zum Beispiel gestiegene Lohn- und Materialkosten. Bei dem Anspruch nach § 642 BGB handelt es sich nach Ansicht des BGH nicht um einen umfassenden Schadensersatzanspruch, sondern um einen verschuldensunabhängigen Anspruch sui generis. Zeitliches Kriterium für die Berechnung der Entschädigungshöhe sei nach dem Wortlaut des § 642 Abs. 2 BGB nur die Dauer des Verzugs, nicht jedoch deren Auswirkungen auf den weiteren Bauablauf. Insoweit könne eine Entschädigung nur für die Dauer des Annahmeverzuges bzw. der Behinderung geltend gemacht werden. Der Anspruch nach § 642 BGB beschränke sich auf vom Unternehmer bereitgehaltenes Personal, Gerät und Kapital während der Dauer der Behinderung bzw. des Annahmeverzuges.

Der BGH stellt aber zugleich klar, dass der Entschädigungsanspruch auch den in der Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten enthalten könne. Dies erfasse allerdings nicht den anderweitig „entgangenen Gewinn“, der nur im Rahmen eines Schadensersatzanspruches geltend gemacht werden könne. Weitergehende Ansprüche über den Umfang von § 642 BGB hinaus können nach Auffassung des BGH nur nach §§ 280, 286 BGB bzw. § 6 Abs. 6 VOB/B geltend gemacht werden. Derartige Ansprüche setzen allerdings voraus, dass von dem Auftraggeber auch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt worden ist, was etwa beim Verzug von Vorunternehmern nach ständiger Rechtsprechung des BGH gerade nicht angenommen werden kann. Denkbar wäre zudem ein Anspruch aus § 2 Abs. 5 bzw. § 2 Abs. 6 VOB/B. Auch diese Ansprüche scheitern aber im Einzelfall häufig daran, dass bei einem Behinderungstatbestand keine Anordnung des Bauherrn vorliegt. Damit schwächt die Entscheidung des BGH die Rechtsposition des Auftragnehmers bei Behinderungen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen.

Autoren

Frank Schneider