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Update Arbeitsrecht 09/2018

September 2018

In unserem Schwerpunktbeitrag geht es dieses Mal um das Thema „Vergütung“. Neben dem fixen monatlichen Grundgehalt haben Arbeitgeber viel­­fältige Möglichkeiten, ihre Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen zu bezahlen und so die Mitarbeiter­motivation und -zufriedenheit und damit auch den Unternehmenserfolg zu steigern. Wir zeigen klas­si­sche Vergütungsformen, aber auch aktuelle Trends auf und erläutern Ihnen die arbeitsrechtlichen Hintergründe. Außerdem erfahren Sie, welche besonderen Anforderungen Mindestlohn- und Entgelttransparenzgesetz an Arbeitgeber stellen.

In unserer Rechtsprechungsübersicht befassen wir uns zunächst mit einer spannenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter haben die Möglichkeit, mit Bewerbern, die bereits zuvor für den Arbeitgeber tätig waren, sach­grundlose Arbeitsverträge abzuschließen, einge­schränkt und damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Absage erteilt – mit weitreichenden Konsequenzen für die Praxis.

Des Weiteren informieren wir Sie darüber, wie nach der aktuellen Rechtsprechung der Ablauf der Anhö­rung einer Schwerbehindertenvertretung zu erfolgen hat. Denn seit dem 30. Dezember 2016 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß anhört.

Darüber hinaus erfahren Sie, dass dem Betriebsrat weder beim sogenannten „Sanktionslisten-Screening“ nach den Anti-Terror-Verordnungen der EU noch bei Mitarbeiterbefragungen ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

Schließlich finden Sie Informationen zur aktuellen Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Streikbruchprämien, die ein Arbeitgeber zahlt, ein zulässiges Kampfmittel sein können.

Zuletzt geben wir Ihnen einen Überblick über die Reform der europäischen Entsenderichtlinie, die das EU-Parlament beschlossen hat, sowie über den nationalen Gesetzentwurf für mehr Rechts­sicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheim­nissen.

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