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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 05/2021

Mai 2021

Entscheidungen des II. Zivilsenats

Verwechslungsgefahr

Die Verwendung des Begriffs „partners“ in der Firma einer GmbH ist zulässig.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 13. April 2021 – II ZB 13 / 20

Zum Ausschluss haftungsbeschränkender Vereinbarungen

Eine Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF unterliegt auch dann dem Verzichts- und Vergleichsverbot, wenn
ihr der vorläufige Insolvenzverwalter nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts zugestimmt hat.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 20. April 2021 – II ZR 387 / 18

Löschung unzulässiger Eintragungen im Handelsregister im Ausnahmefall entbehrlich

Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts wegen zu löschen, wenn sein Ausscheiden aufgrund einer Anmeldung eingetragen werden kann.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 9. März 2021 – II ZB 33 / 20

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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht | Mai 2021
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Dr. Jan Schepke
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Hamburg