Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 05/2022

Entscheidung des IX. Zivilsenats

Zum Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Masseunzulänglichkeit

InsO §290 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, §211 Abs. 1

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist. 

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 24. März 2022 – IX ZB 35/21

Entscheidungen des XI. Zivilsenats

Zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung

VerkProspG §§8g, 13 (Fassung bis zum 31. Mai 2012) BörsG §§44 ff. (Fassung bis zum 31. Mai 2012)

Zum Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung (Bestätigung von Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn 22 ff.)

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 15. März 2022 – XI ZB 31/20

Zu Prospektfehlern bei Prognosewerten, Verflechtungen und der Aufgliederung der Gesamtkosten

VermVerkProspV §2 Abs. 2 Satz 1, §7 Abs. 2 Nr. 3, §9 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 9, §12 Abs. 1 Nr. 1, §12 Abs. 2 Nr. 3 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)

Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft, die das eingeworbene Kapital in Büroimmobilien in Budapest investiert hat.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 22. März 2022 – XI ZB 24/20