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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 06/17

Juni 2017

Entscheidungen des II. Zivilsenats

Keine Aufklärungspflicht für rein kapitalistisch beigetretene Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 9. Mai 2017 – II ZR 344 / 15


Entscheidungen des IX. Zivilsenats

Vorsatzanfechtung: Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes bei bargeschäftsähnlicher Lage

Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden; ein solcher Schluss setzt das Wissen des Gläubigers voraus, dass die Belieferung des Schuldners mit gleichwertigen Waren für die übrigen Gläubiger nicht von Nutzen ist, weil der Schuldner fortlaufend unrentabel arbeitet und weitere Verluste erwirtschaftet.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 4. Mai 2017 – IX ZR 285 / 16

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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht, Juni 2017
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Autoren

Jan Schepke
Dr. Jan Schepke
Partner
Hamburg