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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 08/18

August 2018

Entscheidungen des II. Zivilsenats

Zur Prospekthaftung des Anlagevermittlers

a) Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler auch ohne Kenntnisnahme des Prospekts durch den Anleger für die Anlageentscheidung ursächlich wird, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten (Festhaltung an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2007 – II ZR 21 / 06, ZIP 2008, 412 Rn. 17).

b) Diese Grundsätze können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen wegen der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch einen Vertreter, Dritten oder Sachwalter zu bewerten sind. Es kann nach der Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass solche Erklärungen im Prospekt in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung beeinflusst haben.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 17. Juli 2018 – II ZR 13 / 17


Zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zum Abschluss, der Änderung und Beendigung des Dienstvertrages eines Geschäftsführers
Zum Abschluss, zur Änderung und Beendigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers einer GmbH ist bei Fehlen abweichender Satzungsbestimmungen die Gesellschafterversammlung zuständig. Eine Änderung des Dienstvertrags eines abberufenen Geschäftsführers fällt erst dann unter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des (neuen) Geschäftsführers, wenn sich das ursprüngliche Geschäftsführerdienstverhältnis nach der Abberufung in ein gewöhnliches Anstellungsverhältnis umgewandelt hat.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 3. Juli 2018 – II ZR 452 / 17

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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht | August 2018
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Autoren

Jan Schepke
Dr. Jan Schepke
Partner
Hamburg