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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 10/18

Oktober 2018

Entscheidung des II. Zivilsenats

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer AG gegen ein Aufsichtsratsmitglied

a) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied beginnt gemäß § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt der Verjährung des Ersatzanspruchs der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied.

b) Das gilt auch dann, wenn der Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen das Vorstandsmitglied darauf beruht, dass dieses Einlagen an das Aufsichtsratsmitglied zurückgewährt hat.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 18. September 2018 – II ZR 152 / 17

Zur Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft

Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 11. September 2018 – II ZR 307 / 16

Entscheidung des IX. Zivilsenats

Zur Anmeldung eines Anspruchs zur Tabelle im Insolvenzverfahren

Der einem Gläubiger zur Zeit der Insolvenzeröffnung zustehende Anspruch auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner stellt eine Insolvenzforderung dar. Diese kann nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Tabelle angemeldet werden.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 11. Oktober 2018 – IX ZR 217 / 17

Entscheidung des XI. Zivilsenats

Zu Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftserklärung eines Arbeitnehmers

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird.

(Fortführung des Senatsurteils vom 14. Oktober 2003 – XI ZR 121 / 02, BGHZ 156, 302 ff.)

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 11. September 2018 – XI ZR 380 / 16

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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht | Oktober 2018
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Autoren

Jan Schepke
Dr. Jan Schepke
Partner
Hamburg