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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 11/2022

November 2022

Entscheidung des XI. Zivilsenats

Zur Anwendbarkeit des KapMuG auf Haftungsansprüche gem. §128 Satz 1 HGB (analog), zur spezialgesetzlichen Prospekthaftung gemäß §20 VermAnlG und zur Auswirkung eines Prospektfehlers auf übrige Feststellungsziele

HGB §128 Satz 1
KapMuG §1 Abs. 1, §16 Abs. 1 Satz 1
VermAnlG §20
VermVerkProspV §8 Abs. 1 Nr. 3, §2 Abs. 1 Satz 1

a) Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des §128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von §1 Abs. 1 KapMuG

b) Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß §20 VermAnlG schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung gemäß §311 Abs. 2, §241 Abs. 2, §280 Abs. 1 BGB aus (Fortführung von Senat, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff. und vom 14. Juni 2022 – XI ZR 395/21, juris).

c) §8 Abs. 1 Nr. 3 VermVerkProspV umfasst nur Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren, an denen der Emittent unmittelbar beteiligt ist. Andere Gerichts-, Schieds- und Verwaltungsverfahren können aufgrund der Vorschrift des §2 Abs. 1 Satz 1 VermVerkProspV anzugeben sein, wenn sie einen wesentlichen Einfluss auf die wirtschaftliche Lage des Emittenten und die Vermögensanlage haben können.

d) Stellt das Oberlandesgericht in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz einen Prospektfehler fest, werden die übrigen Feststellungsziele, mit denen das Vorliegen von weiteren Prospektfehlern geltend gemacht wird, dadurch nicht gegenstandslos.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 26. Juli 2022 – XI ZB 23/29

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Update BGH-Rechtssprechung zum Gesellschaftsrecht | November 2022
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Dr. Jan Schepke
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Hamburg