Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 12/15

Entscheidungen des II. Zivilsenats

Unzulässige Haftungsbeschränkung durch eine Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt, die eine generelle Verkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen vorsieht (BGB § 309 Nr. 7 Buchst. b)

a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert.

b) Der Zusatz „soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften (…) entgegenstehen“ führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel, weil er seinerseits inhaltlich nicht verständlich ist und ihm im Wesentlichen die Funktion zukommt, die AGB-rechtlichen Folgen unwirksamer Klauseln zu umgehen.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 22. September 2015 – II ZR 340 / 14

Entscheidungen des IX. Zivilsenats

Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung – Begriff der unentgeltlichen Leistung (InsO § 134 Abs. 1; HGB § 128 Satz 1)

Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ist seine Leistung im Insolvenzverfahren über sein Vermögen nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 29. Oktober 2015 – IX ZR 123 / 13