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Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 12/17

Dezember 2017

Entscheidungen des II. Zivilsenats

Zur Auffüllung der Kommanditeinlage durch Rückzahlung zuvor gewährter Ausschüttungen

Behält sich eine Kommanditgesellschaft die erneute Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage vor, indem sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen, insbesondere zur Verzinsung, als Darlehensgewährung bezeichnet, so stellt sich die spätere Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage dar.
Ein Kommanditist, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein, erlangt durch diesen Vorgang keinen Ersatzanspruch aus § 110 Abs. 1 HGB, der im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft als Insolvenzforderung zur Tabelle angemeldet werden kann.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 10. Oktober 2017 – II ZR 353 / 15


Zu Unterbrechung, Beschlussmängelrechtsstreit

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unterbrechung eines Beschlussmängelrechtsstreits des Gesellschafters.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 24. Oktober 2017 – II ZR 16 / 16


Zum Beitritt eines Gesellschafters zu einer Publikumsgesellschaft

Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 7. November 2017 – II ZR 127 / 16


Entscheidungen des IX. Zivilsenats

Zur Rückführung der stillen Beteiligung

Hat ein Gesellschafter zusätzlich zu seiner Beteiligung als Gesellschafter eine (typische) stille Beteiligung übernommen, stellt der Anspruch auf Rückgewähr der stillen Einlage eine einem Darlehen gleichgestellte Forderung dar.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Beschluss vom 23. November 2017 – IX ZR 218 / 16

Veröffentlichung
Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht Dezember 2017
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Autoren

Jan Schepke
Dr. Jan Schepke
Partner
Hamburg