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Update Dispute Resolution 04/2020

April 2020

Die Covid-19-Pandemie bedingten Einschränkungen an deutschen Gerichten werden schrittweise wieder aufgehoben, wenngleich sie nicht gänzlich wegfallen. Insbesondere die Durchführung von Videokonferenzen, die bisher in unserer Zivilprozessordnung ein Schattendasein fristeten, erfreuen sich bei Gerichten zunehmend an Beliebtheit. Näheres dazu berichten wir in unserem "Know-how des Monats" sowie unter "Neuigkeiten" dieses Updates Dispute Resolution. Die Covid-19-Pandemie sorgte in letzter Zeit auch für eine Reihe von Verlegungen von Urteilsverkündungen. Was dabei falsch laufen kann, zeigen u.a. zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Ständig aktualisierte Informationen rund um die Covid-19-Pandemie erhalten Sie laufend auch in unserem Corona-Center.

Inhalt


Know-how des Monats…

… ist die zivilprozessrechtliche Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung:

  • Rechtsgrundlage: §128 ZPO, der 2002 eingeführt und 2013 neugefasst wurde
  • Ablauf: Auf Antrag oder von Amts wegen kann das Gericht die Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung "gestatten".
    • Es handelt sich dabei um eine Ermessensentscheidung des Gerichts über die Möglichkeit einer Videokonferenzverhandlung.
  • Beteiligte:  Parteien, Bevollmächtigte, Beistände, § 128a Abs. 1 ZPO sowie Zeugen, Sachverständige, § 128a Abs. 2 ZPO (während ihrer Vernehmung und nur auf Antrag) als auch Dolmetscher, § 185 Abs. 1a GVG
    • Das Einverständnis der Parteien ist nicht erforderlich, da ihre Teilnahme freiwillig ist. Das persönliche Erscheinen im Sitzungssaal ist weiterhin möglich.
  • Anwendbarkeit: Während einer mündlichen Verhandlung oder während einer Vernehmung können die Parteien alle Verfahrenshandlungen vornehmen.
    • Gilt auch für: Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 173 VwGO), Sozialgerichtsbarkeit (§ 202 SGG), Arbeitsgerichtsbarkeit (§ 46 Abs. 2 ArbGG), dem Insolvenzverfahren (§ 4 InsO), der Finanzgerichtsbarkeit (§ 91a FGO), der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 32 Abs. 3 FamFG) und dem patentgerichtlichen Verfahren (§ 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG).
    • Der Urkunden- oder Augenscheinsbeweis ist nicht möglich.
    • Verfahrenshandlungen umfassen z. B. Anträge, Tatsachenbehauptungen, Bestreiten, Rechtsausführungen, Befragungen.
  • Must Do's: Sämtliche Richter müssen im Sitzungssaal anwesend sein (§ 219 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung muss öffentlich gemäß § 169 GVG sein sowie zeitgleich in Bild und Ton an den anderen Ort(en) und in das Sitzungszimmer übertragen werden.
    • Verhandlungen per Telefonkonferenz sind ausgeschlossen.
    • Allseitige zeitgleiche audiovisuelle Wahrnehmung kann z. B. durch Split-Screen-Technik gewährleistet werden.
  • Dokumentation: Die Übertragung wird nicht aufgezeichnet, sondern – wie üblich – gemäß § 160-162 ZPO protokolliert.
  • Last but not least: Gestattungen oder Versagungen sind unanfechtbar. 
    • Die Ermessensentscheidung erfolgt durch Beschluss des Gerichts, der isoliert nicht angreifbar ist.
    • Für eine Gestattung sprechen (prozess-)ökonomische Gründe wie Zeit- und Kostenersparnis, Verfahrensbeschleunigung sowie Erleichterung der Terminsbestimmung, aber auch Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Justiz oder Schutz der Individualrechtsgüter von Gerichtspersonen und Verfahrensbeteiligten.
    • Die Überprüfung der Entscheidung ist im Zuge eines allgemeinen Rechtsmittels möglich.

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Rechtsprechnung

Aussetzung des Individualverfahrens wegen Musterfeststellungsklage

BGH, Urteil vom 12.03.2020 – VII ZR 55/19

Erstinstanzlich unterlag der Kläger und begehrt im Berufungsverfahren weiterhin Schadensersatz im Zusammenhang mit zwei von ihm gezeichneten Kapitalanlagen. Am 13. Februar fand die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht statt, in der der Kläger beantragte, das Verfahren im Hinblick auf eine beim zuständigen Gericht eingereichten und der Beklagten bereits zugestellten Musterfeststellungsklage auszusetzen. Das Berufungsgericht schloss die mündliche Verhandlung und bestimmte den Verkündungstermin auf den 22. Februar. Am 21. Februar wurde im Klageregister die erhobene Musterfeststellungsklage gegen die Beklagte öffentlich bekannt gemacht. Am selben Tag teilte der Kläger dem Berufungsgericht mit, dass er seine Ansprüche zur Eintragung in das Klageregister angemeldet habe und der Rechtsstreit nunmehr gemäß § 613 Abs. 2 ZPO von Amts wegen auszusetzen sei. Nach Verlegung des Verkündungstermins wies das Berufungsgericht die Berufung mit Urteil vom 6. März zurück. Zur Begründung führte das Berufungsgericht aus, es gab keinen Anlass, die geschlossene Verhandlung gemäß § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen. Die Konzentrationsmaxime geböte einen raschen Verfahrensabschluss. Das Verfahren war entscheidungsreif. Zwar sollte § 613 Abs. 2 ZPO ein Nebeneinander von Individual- und Musterfeststellungsklage, das zu widersprüchlichen Entscheidungen führen könne, verhindern. Es entspräche allerdings nicht dem Gesetzeszweck, ein solches Nebeneinander nach Durchlauf zweier Instanzen im Individualverfahren in einem entscheidungsreifen Berufungsprozess nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu eröffnen und bei ungünstigen Prozessaussichten eine „Flucht in die Musterfeststellungsklage“ zu ermöglichen.

Auf die Revision des Klägers hebt der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und weist die Sache zurück an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht sei verfahrensfehlerhaft davon ausgegangen, eine Entscheidung über die Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 613 Abs. 2 ZPO nur nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung treffen zu können. Über die Aussetzung habe das Gericht von Amts wegen zu entscheiden, eines Antrags des Verbrauchers bedürfe es nicht. Die Entscheidung habe zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet sei; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergehe, bilde hierfür keine Zäsur. Das folge aus dem Wortlaut des § 613 Abs. 2 ZPO, der die Aussetzung ohne Rücksicht auf den Stand des Individualverfahrens fordere, und aus dem Zweck, sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Auf dieser Grundlage wäre das Berufungsgericht verpflichtet, über eine Aussetzung des noch nicht beendeten Rechtsstreits zu entscheiden, weil es vor der Verkündung des Urteils Kenntnis von der im Klageregister bekannt gemachten Musterfeststellungsklage sowie der Anmeldung des Klägers als Verbraucher erhalten habe. Das Berufungsgericht hätte daher prüfen müssen, ob der Rechtsstreit die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betreffe. Für die Entscheidung über die Aussetzung wäre keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen. Dies ergebe sich aus §§ 128 Abs. 4, 248 Abs. 2 ZPO, wonach die Entscheidung über die Aussetzung ohne mündliche Verhandlung ergehen könne.

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Verlegung des Verkündungstermins

BGH, Urteil vom 13.12.2019 –V ZR 152/18

Erstinstanzlich unterlag die Klägerin und begehrt im Berufungsverfahren weiterhin Ansprüche auf Beseitigung bauordnungsrechtswidriger Zustände und Unterlassung von Lärmimmissionen. Am 24. Januar kamen Gericht und Parteien überein, dass die Parteien die Vergleichsverhandlungen fortsetzen und dem Gericht bis zum 24. Mai mitteilen, ob eine Einigung zustande gekommen ist. Für den 13. Juni beraumte das Berufungsgericht vorsorglich einen Verkündungstermin an. Am 24. Mai teilte die Klägerin mit, dass Gespräche nicht stattgefunden hätten. Die Beklagte erklärte, weiterhin zur Einigung bereit zu sein und bat um Fristverlängerung bis zum 25. Juni. Das Berufungsgericht teilte am 28. Mai mit, dass keine Fristverlängerung gewährt wird, sollten nicht unverzüglich konkrete Vorbereitungen für einen Vergleichsschluss dargelegt und belegt werden. Am 12. Juni überreichte die Beklagte dem Berufungsgericht einen der Klägerin übersandten Vergleichsvorschlag und regte an, den Verkündungstermin aufzuheben. Am 13. Juni erklärte die Klägerin noch vor dem Verkündungstermin schriftsätzlich ihr Einverständnis mit der Verlegung und kündigte an, mit der Beklagten in Vergleichsgespräche eintreten zu wollen. Das Berufungsgericht wies den Verlegungsantrag sowie die Berufung mit Verkündung des Urteils am 13. Juni zurück. Ein Grund für die Verlegung des Verkündungstermins bestünde angesichts des langen Zeitraums, der den Parteien für Vergleichsverhandlungen zur Verfügung gestanden hatte, und angesichts der für das Gericht ungewissen Erfolgsaussichten nicht. Mit der Revision verfolgte die Klägerin ihre Klageanträge weiter. 

Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass das Berufungsgericht verpflichtet war, dem Antrag der Parteien auf Verlegung des Verkündungstermins stattzugeben. Grundsätzlich könne ein Verkündungstermin nur aus erheblichen Gründen gemäß § 227 ZPO verlegt werden, wobei das bloße Einvernehmen der Parteien kein erheblicher Grund sei (§ 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO). Ein erheblicher Grund liege vor, wenn die Parteien einvernehmlich die Verlegung beantragten, weil sie ernsthafte Vergleichsverhandlungen führen wollen. Liege ein erheblicher Grund vor, liege die Entscheidung, den Termin zu verlegen, im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Ermessen sei insoweit jedenfalls auf null reduziert, wenn die Wahrung des rechtlichen Gehörs die Verlegung des Termins gebiete, was hier der Fall gewesen war. Zumindest wäre der Verkündungstermin zu verlegen gewesen, um Gelegenheit zu geben, gemäß § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Auch aus § 310 Abs. 1 ZPO folge nichts anderes. Wie das dortige Wort „insbesondere“ zeige, könnten auch andere als die im Gesetz ausdrücklich genannten Gründe als „wichtig“ anzusehen sein. Das ernsthafte Führen von Vergleichsgesprächen stelle einen solchen wichtigen Grund dar und rechtfertige die Verschiebung eines Verkündungstermins.

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Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

BGH, Beschluss vom 11.02.2020 – VI ZB 54/19

Seine ständige Rechtsprechung bestätigend stellt der Bundesgerichtshof klar, dass nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen muss, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO müsse sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dazu gehöre eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpfe und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetze. Besondere formale Anforderungen be-stünden zwar nicht; auch sei es für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar seien. Die Berufungsbegründung müsse aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reiche nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, müsse die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls sei das Rechtsmittel unzulässig.

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Klagehäufung: Verbindung von Urkundenprozess und ordentlichem Verfahren

OLG Rostock, Urteil vom 14.11.2019 - 3 U 28/18

Entgegen des Wortlauts des § 260 ZPO und der Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 12.02.2015 - 3 U 117/14) hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden, dass die Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundsverfahren und im ordentlichen Verfahren nebeneinander im Wege der Klagehäufung nicht zu beanstanden ist. Zur Begründung verweist es auf ein höchstrichterliches Urteil vom 28. November 2001, VIII ZR 75/00, in dem der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer Urkundenwiderklage im ordentlichen Zivilprozess bejahte. Zwischen dem Urkundsprozess und dem ordentlichen Verfahren bestünden - anders als etwa beim Wechselprozess und dem ordentlichen Verfahren - keine so gravierenden Unterschiede, dass diese nicht verbunden werden könnten. Wesentlicher Unterschied sei allein die Beweisbeschränkung, der dadurch Rechnung getragen werden könne, dass über den Anspruch im Urkundsverfahren durch Teilurteil entschieden werde. Dann könne der ordentliche Anspruch mit dem Anspruch im Nachverfahren zusammen fortgeführt werden. Die Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen könne durch die Vorläufigkeit des Vorbehaltsurteils erreicht werden.

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Zurückweisung der Zustellung einer Streitverkündungsschrift wegen Rechtsmissbrauchs

OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2020 – 3 W 27/19

Die Zustellung einer Streitverkündungsschrift kann vom Gericht abgelehnt werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn durch die Streitverkündung der Zweck verfolgt wird, auf die laufende Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Einfluss zu nehmen. Ein wesentliches Indiz hierfür kann sein, dass kein sinnvoller Gegenstand einer Interventionswirkung ersichtlich ist. (Leitsatz)

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Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.03.2020 – 18 W 32/20

  1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren. (Rn. 3)
  2. Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. (Rn. 8) (Amtliche Leitsätze)

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Rechtskraftwirkung eines ausländischen Schiedsspruchs

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2019 – 8 U 86/15

Die Klägerin, eine Gesellschaft zypriotischen Rechts aus einer Unternehmensgruppe, die mittelbar vom russischen Senator M kontrolliert wurde, verlangt von der Beklagten zu 1), einer börsennotierten Aktiengesellschaft, und dem Beklagten zu 2), dem Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu 1), Schadens- und Aufwendungsersatz wegen eines nicht zustande gekommenen Joint Ventures. Vorprozessual verhandelten die Parteien zunächst monatelang. Im Zuge der Verhandlungen wurde eine "Vorläufige Vereinbarung" ("Preliminary Agreement", PA) geschlossen, in dem die Parteien ihre Absicht bekräftigten, die Verhandlungen über das Joint Venture fortzuführen und eine Beteiligungs- und Gesellschaftervereinbarung abzuschließen. Das PA unterlag russischem Recht und enthielt eine Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren nach den Regeln des Internationalen Schiedsgerichtshof in London (London Court of International Arbitration) am Schiedsort London vorsah. Die Beklagte zu 2) erklärte die Verhandlungen im Nachgang für gescheitert. Die Klägerin leitete daraufhin ein Schiedsverfahren gegen die Beklagte zu 1) in London ein, in dem sie u.a. Ansprüche auf Durchführung der Transaktion sowie auf Ersatz der Schäden und Aufwendungen, die aufgrund des Nichtzustandekommens des Joint Ventures entstanden seien, geltend machte. Der Beklagte zu 2) gab in dem Schiedsverfahren Stellungnahmen als "witness" ab. Das Schiedsgericht wies die Schiedsklage der Klägerin ab. Vor den ordentlichen Gerichten verfolgt die Klägerin die Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht (beteiligter Gesellschaften der Unternehmensgruppe) weiter. 

Nach Durchführung einer Beweisaufnahme zum ausländischen Recht gem. § 293 ZPO bestätigt das Oberlandesgericht Hamm im Ergebnis die erstinstanzliche Entscheidung, wonach die Klage gegen die Beklagte zu 1) durch Endurteil als unzulässig abgewiesen und gegenüber der Beklagten zu 2) durch Zwischenurteil als zulässig erachtet wurde. Der Zulässigkeit der Klage gegenüber dem Beklagten zu 2) stehe weder der Schiedsspruch des London Court of International Arbitration noch die Schiedsklausel aus dem PA entgegen. Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs und des Europäischen Gerichtshofs auseinandersetzend kommt das Oberlandesgericht zu dem Schluss, dass die Beurteilung der Reichweite eines ausländischen Schiedsspruchs in einem deutschen Prozess nach der Theorie der Wirkungserstreckung erfolge. Das bedeute, dass Rechtskraftwirkungen anzuerkennen seien, wenn das deutsche Recht derartige Wirkungen kenne und diese nicht dem ordre public widersprechen. Die nach englischem Recht zu beurteilende Rechtskraft eines in London ergangenen Schiedsspruchs stehe einer Klage gegen dieselbe Beklagte vor den ordentlichen deutschen Gerichten entgegen, wenn eine Identität der sog. cause of action gegeben sei. Ferner erstrecke sich die Rechtskraft eines englischen Schiedsspruchs, mit dem die Klage gegen eine deutsche Aktiengesellschaft abgewiesen wurde, nur unter engen Voraussetzungen auf den Vorstandsvorsitzenden dieser Aktiengesellschaft, wenn der Vorstandsvorsitzende ausnahmsweise als privy of interest angesehen werden kann oder die – strengen – Voraussetzungen des abuse of process (Verfahrensmissbrauch) vorliegen. Der Beklagte zu 2) sei aber nicht als privy zu qualifizieren und damit auch nicht von der Rechtskraftwirkung des Schiedsspruchs erfasst. Die eng auszulegende Ausnahme könne ohne Zutreten weiterer Umstände nicht allein aufgrund der Stellung als Organwalter nach englischem Recht angenommen werden.

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Neuigkeiten

Deutsche Gerichtsverfahren & Covid-19-Pandemie

Nachdem in den letzten Wochen der Betrieb und die Arbeit der Gerichte in Bund und Ländern infolge der Covid-19-Pandemie zunächst eingeschränkt war – sei es durch verlegte Urteilsverkündungen, aufgehobene oder verschobene Termine, Verlegung von Verhandlungen in größere Räumlichkeiten oder Arbeiten aus dem Home-Office –, bereitet sich die Justiz jetzt bundesweit schrittweise darauf vor, in einen "Normalbetrieb" zurückzukehren. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle soll künftig vermehrt von der technischen Möglichkeit der Videokonferenz Gebrauch gemacht werden, was am Landgericht Düsseldorf bereits Anfang des Monats in Angriff genommen wurde. Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln sollen neben eilbedürftigen Fällen weitere Tätigkeitsbereiche wieder aufnehmen und dabei die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Vermeidung von Ansteckungsgefahren einhalten. Dabei werden u.a. Sitzungstermine entzerrt und auf ungewöhnliche Zeiten wie Abendstunden oder Samstage gelegt sowie zum Tragen von Atemschutzmasken geraten. Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart werden einen erweiterten Dienstbetrieb aufnehmen. Dort sollen u.a. flexibel einsetzbare Plexiglasabtrennungen für den erforderlichen Schutz aller Beteiligten sorgen.

Die Neue Richtervereinigung hat ein Positionspapier zur Situation der deutschen Justiz in der Corona-Krise vorgelegt, in dem sie aufzeigt, was die Justiz ihrer Meinung nach aus dieser Krise für die Zukunft lernen muss. Die Neue Richtervereinigung kritisiert vor allem, dass oft die praktischen Voraussetzungen wie wirksame Schutzausrüstungen oder technische Einrichtungen fehlen.

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Dispute Resolution & Covid-19 Pandemic

The International Chamber of Commerce (ICC) provides this guidance note on possible measures aimed at mitigating the effects of the covid-19 pandemic. The arbitral institution DELOS Dispute Resolution has also published a checklist on holding arbitration and mediation hearings in times of Covid-19

The Stockholm Chamber of Commerce (SCC) jointly with Thomson Reuters offer the SCC Platform to ad hoc arbitrations for cases started during the coronavirus pandemic. This free of charge initiative aims at supporting online administration of proceedings including communication and file sharing. 

Justice workers across the world share their experiences of "remote" alternatives to traditional court hearings through the platform "Remote Courts Worldwide" that was recently established by Professor Richard Susskind.

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Mediation

Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/17824) hat die Bundesregierung sich zum Einsatz von Mediatoren in Streitigkeiten des Bundes geäußert (BT-Drs. 19/18374). Die Bundesregierung sei bestrebt, den Einsatz der Mediation als Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu fördern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plane deshalb eine Fachkonferenz am 22. Juni 2020 zum Thema "Stärkung der Mediation: Qualitäts- und Reputationssteigerung durch mehr staatliche Regulierung?". Der Antwort sind tabellarische Übersichten beigefügt, aus denen sich ergibt, dass sich der Bund 2019 in 15 Verfahren als Partei der Mediation bedient hat. Im Vergleich zu 2012, als der Bund an drei Mediationen teilnahm, ist dies ein erheblicher Anstieg; aber auch ein Rückgang zum Jahr 2018, als es 28 Mediationen mit Bundesbeteiligung gab. An sonstigen alternativen Streitbeilegungsmethoden hatte sich der Bund 2019 an insgesamt 100 Verfahren bedient, darunter Schiedsgerichtsverfahren, Schiedsgutachten, Güterichterverfahren und Schlichtungsverfahren.

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Upcoming Conferences and Events

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In A Nutshell

  1. In our video series, our CMS colleague Małgorzata Surdek talks about the impact of COVID-19 on arbitration proceedings.
  2. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat seit dem 1. April 2020 mit Rechtsanwältin Dr. Sylvia Ruge eine neue Hauptgeschäftsführerin.
  3. Der dem XI. Zivilsenat angehörige Richter am Bundesgerichtshof Dieter Maihold wurde mit Ablauf des 31. März 2020 in den Ruhestand versetzt.
  4. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April zurückgenommen, nachdem über 235.000 Verbraucher individuelle Angebote aus dem Rahmenvergleich mit der Volkswagen AG angenommen hatten.
  5. The Singapore International Arbitration Centre has released its caseload statistics for 2019 – reporting the highest-ever number of cases filed at the centre.
  6. The arbitral institution DELOS Dispute Resolution presents this webinar featuring Neil Kaplan CBE QC SBS who discusses his approach to Procedural Order No. 1.
  7. Ghanaian judge and arbitrator Thomas Mensah who chaired the tribunal that arbitrated the South China Sea dispute between China and the Philippines has died aged 87.
  8. The UN Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation ("Singapore Convention on Mediation") will enter into force on 12 September 2020, after the deposit of three instruments of ratification (by Singapore, Fiji and Qatar).
  9. Chambers Partners listed CMS as one of Leading Firms in Dispute Resolution, our CMS colleague Klaus Sachs as Star Individual as well as our CMS colleagues Torsten Lörcher and Dorothee Ruckteschler as Leading Individuals.

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Aktuelle Informationen zu COVID-19 finden Sie in unserem Corona Center. Wenn Sie Fragen zum Umgang mit der aktuellen Lage und den Auswirkungen für Ihr Unternehmen haben, sprechen Sie Ihren Ansprechpartner bei CMS oder unser CMS Response Team jederzeit gerne an.


Autoren

Thomas Lennarz
Dr. Thomas Lennarz
Partner
Stuttgart
Nicholas Wiegand
Dr. Nicolas Wiegand
Managing Partner
München
Constanze Wedding
Constanze Wedding, LL.M. (University of Sydney)
Associate
München