Update Gewerblicher Rechtschutz & Kartellrecht 12/2018

Mit dieser neuen Ausgabe des Updates Gewerblicher Rechtsschutz und Kartellrecht informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen und gerichtliche Entscheidungen aus diesen Rechtsgebieten.

Zu Beginn befassen wir uns mit zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Waffengleichheit im Verfügungsverfahren, die erhebliche Auswirkungen auf die künftige Praxis der Gerichte beim Erlass einstweiliger Verfügungen in Presserecht und Gewerblichem Rechtsschutz haben werden.

Im Kartellrecht behandeln wir die Grenzen der Preiswerbung eines Franchisegebers sowie das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot, das aktuell Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen und behördlichen Bußgeldverfahren ist.

Zunehmende Bedeutung erlangt der Know-how-Schutz von Unternehmen. Wir stellen deshalb das anstehende Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor und befassen uns mit Risiken für die Sicherheit gerade von sensiblen Daten infolge des Einsatzes von Cloud-Computing.

Beiträge zur Frage, ob Grenzbeschlagnahmeverfahren als gezielte Behinderung von Wettbewerbern beanstandet werden können, und zur nur vordergründig fernliegenden Frage, ob der Geschmack von Lebensmitteln urheberrechtlichen Schutz genießen kann, runden das breite Themenspektrum dieser Ausgabe ab.

Inhalt

Verfahrensrecht

• BVerfG sorgt für Waffengleichheit im Verfügungsverfahren

Urheberrecht

• Über Geschmack lässt sich doch streiten

Kartellrecht

• Preiswerbung eines Franchisegebers als kartellrechtlich unzulässige Preisbindung
• Das fusionskontrollrechtliche Vollzugsverbot – aktuell im Fokus der Gerichte und der Europäischen Kommission

Know-How-Schutz

• Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Sichtweite
• Cloud Computing als Einfallstor für Vertragsverletzungen bei Kooperationen und Forschungs- und Entwicklungsprojekten

Wettbewerbsrecht

• Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Grenzbeschlagnahmeverfahren?

Aktuell

• Veröffentlichungen
• Vorträge

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