WENN NICHT?
Geldbußen, andere Sanktionen und einstweilige Verfügungen werden ebenfalls durch die nationalen Gesetzgebungen festgelegt. Weitere Befugnisse, wie etwa die Durchführung unangekündigter Nachprüfungen vor Ort, sind nützlich, um die nationalen Durchsetzungsbehörden bei der Durchsetzung der UTP-Regeln zu unterstützen.
WANN?
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist der 1. Mai; jedoch können die nationalen Gesetzgebungen die Anwendung der verabschiedeten Maßnahmen bis zum 1. November 2021 hinausschieben. Die nationalen Regelungen gelten für alle Liefervereinbarungen, die nach dem Inkrafttreten des nationalen Gesetzes abgeschlossen werden. In Hinblick auf bereits bestehende Liefervereinbarungen haben die betroffenen Unternehmen 12 Monate Zeit, um ihre Handelspraktiken mit den neuen Regelungen in Einklang zu bringen.
Angesichts der schnell näher rückenden Frist für die Umsetzung der Regelungen sollten sich Unternehmen im Lebensmittelsektor die Zeit nehmen, die mit ihren Lieferanten vereinbarten Bedingungen zu überprüfen, um die Gefahr von Strafzahlungen und anderen Sanktionen zu vermeiden.
EU/NICHT-EU?
Um zu verhindern, dass Unternehmen versuchen, die Verpflichtung zur Unterlassung von UTPs durch Verlegung ihres Standortes in ein anderes Land zu umgehen, legt die Richtlinie eindeutig fest, dass die Regelungen für alle Fälle gelten, in denen entweder der Lieferant oder der Käufer oder beide in der EU niedergelassen sind.
Diese Übersicht zeigt den Stand der Richtlinienumsetzung in EU-Jurisdiktionen und liefert Informationen darüber, ob ein neues UTP-Gesetz verabschiedet oder ein bestehendes Gesetz novelliert wurde, um den Zielsetzungen der Richtlinie zu entsprechen. Zu beachten ist, dass die Übersicht keine vollständige Liste aller für die Beziehung zwischen Lieferant und Käufer geltenden Vorschriften (wie etwa allgemeine handelsrechtliche Vorschriften usw.) darstellt.
Nachdem in der CEE-Region tätige Unternehmen auch am Stand der Regelung unlauterer Handelspraktiken in Nicht-EU-Ländern interessiert sind, bietet die Übersicht auch relevante Informationen zu einigen Nicht-EU-Ländern. Falls in Nicht-EU-Ländern keine spezifischen UTP-Vorschriften bestehen, liefert die Übersicht ein breiteres Bild und verweist auf jene Regelungen, die – ungeachtet dessen – im Rahmen dieser Beziehungen zwischen Lieferant und Käufer beachtet werden sollten.
Der Status der UTP-Vorschriften in bestimmten CEE-Ländern ist nachstehender Tabelle zu entnehmen:
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