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Staatliche Beihilfen

Slowenien

Was ist das Beihilferecht?

Das Beihilferecht ist ein hochspezialisierter Bereich des EU-Rechts, zu dem bereits eine umfangreiche Judikatur des EuG und EuGH vorliegt, die sich laufend weiterentwickelt. Die Einhaltung der Beihilfevorschriften ist daher ein Thema in jeder öffentlichen Intervention, die staatliche Ressourcen betrifft. Das Thema staatliche Beihilfen ist in der Regel recht komplex und erfordert ein hohes Maß an Fachkompetenz, Spezialwissen und Pragmatismus. Insbesondere in Slowenien, wo das Gesetz über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen und Genossenschaften in Schwierigkeiten Beihilfemaßnahmen (in Form von Kreditlinien, Subventionen, Bürgschaften und Kapitalinvestitionen) vorsieht, erfordern staatliche Beihilfen einen wirtschaftlich fundierten Ansatz und ein gutes Verständnis des Marktes.

Rechtsanwälte von CMS: Führende Beihilfespezialisten

Unsere Erfahrung umfasst alle Aspekte des Beihilfewesens: Steuerliche Anreize, Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Infrastrukturbeihilfen, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Regionalbeihilfen, Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Umweltschutzbeihilfen, etc.

Unsere CMS Spezialisten für staatliche Beihilfen verfügen über besondere Fachkenntnisse in folgenden Industriezweigen:

•    Luft-, See- und Schienenverkehrssektor 
•    Finanzdienstleistungen
•    Telekommunikation 
•    Multifunktionale und sportliche Infrastruktur 
•    Fertigungsindustrie

Beihilferecht: Unsere Leistungen

Die Rechtsanwälte von CMS vertreten sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen in allen Fragen des Beihilferechts, unter anderem: 

•    Rechtliche Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe sowie von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
•    Erarbeitung von Beihilfeprogrammen
•    Unterstützung der öffentlichen Hand bei der Notifikation staatlicher Beihilfen 
•    Unterstützung der öffentlichen Hand oder von Beihilfeempfängern im Rahmen von Untersuchungen seitens der Europäischen Kommission durch Ausarbeitung und Einreichung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission 
•    Vertretung in Verfahren vor nationalen sowie EU-Gerichten

Gut beraten mit CMS – national und international

Das Beihilfe-Team von CMS besteht aus 40 Experten für staatliche Beihilfen, die sich in 20 Städten in und außerhalb von Europa mit dem Beihilferecht in 17 Rechtssystemen beschäftigen und Ihnen mit vollem Einsatz zur Verfügung stehen. 
Ihre lokalen Ansprechpartner finden Sie in unserer Broschüre CMS State aid Group.

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22 Mai 2020
CMS Sta­te Aid Group
CMS has a de­di­ca­ted team of le­gal spe­cia­lists to ad­vi­se on Sta­te aid-re­la­ted mat­ters. Our Sta­te aid spe­cia­list la­wy­ers ta­ke a tho­rough ap­proach to le­gal de­tail and can al­so stand back and ta­ke a wi­der...