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Anwaltskanzlei für Staatliche Beihilfen in Österreich

Austria

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Was ist das Beihilferecht?

Das Beihilferecht ist ein hochspezialisierter Bereich des EU-Rechts, zu dem bereits eine umfangreiche Judikatur des EuG und EuGH vorliegt, die sich laufend weiterentwickelt. Die Einhaltung der Beihilfevorschriften ist daher ein Thema in jeder öffentlichen Intervention, die staatliche Ressourcen betrifft. Das Thema staatliche Beihilfen ist in der Regel recht komplex und erfordert ein hohes Maß an Fachkompetenz, Spezialwissen und Pragmatismus.

Rechtsanwälte von CMS: Führende Beihilfespezialisten 

CMS verfügt über ein engagiertes und spezialisiertes Team von Experten für die Erbringung von Beratungsleistungen zum Thema staatliche Beihilfen. Unsere Rechtsanwälte mit Schwerpunkt staatliche Beihilfen beschäftigen sich eingehend mit allen rechtlichen Einzelheiten und verschaffen sich gleichermaßen einen Überblick über das große Ganze, um die besten Ergebnisse zu erzielen.

Unsere Erfahrung umfasst alle Aspekte des Beihilfewesens:

•    Steuerliche Anreize
•    Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
•    Infrastrukturbeihilfen
•    Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
•    Regionalbeihilfen
•    Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
•    Umweltschutzbeihilfen
•    Energiebeihilfen
•    De-Minimis-Beihilfen usw. 

Beihilferecht: Unsere Leistungen

Die Rechtsanwälte von CMS vertreten sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen in allen Fragen des Beihilferechts, unter anderem: 

•    Rechtliche Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe sowie von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt
•    Privatisierungen 
•    Durchführung von Bietverfahren im Einklang mit der Bekanntmachung zum Beihilfebegriff
•    Erarbeitung von Beihilfeprogrammen
•    Unterstützung der öffentlichen Hand bei der Notifikation staatlicher Beihilfen 
•    Unterstützung der öffentlichen Hand oder von Beihilfeempfängern im Rahmen von Untersuchungen seitens der      Europäischen Kommission durch Ausarbeitung und Einreichung von Beschwerden bei der Europäischen Kommission 
•    Vertretung in Verfahren vor nationalen sowie EU-Gerichten 

Das CMS-Beihilfe-Team in Österreich verfügt über eine besondere Fachkompetenz in folgenden Branchen

•    Bahnverkehr 
•    Energie 
•    Finanzdienstleistungen 
•    Post 
•    Telekom 
•    Infrastruktur & Projekte
•    Life Sciences & Gesundheitswesen
•    Kultur

Gut beraten mit CMS – national und international

Das Beihilfe-Team von CMS besteht aus 40 Experten für staatliche Beihilfen, die sich in 20 Städten in und außerhalb von Europa mit dem Beihilferecht in 17 Rechtssystemen beschäftigen und Ihnen mit vollem Einsatz zur Verfügung stehen. 
Ihre lokalen Ansprechpartner finden Sie in unserer Broschüre CMS State aid Group.

Seminar

Bleiben Sie immer up to date und besuchen Sie die Seminarserie "Beihilfenrecht in der Praxis", die in Kooperation mit  der Akademie für Recht, Steuern & Wirtschaft (ARS) stattfindet. Infomieren Sie sich hier über das aktuelle Programm und kommende Termine.

01/03/2019
Infrastruktur an der Schnittstelle zwischen EU-Beihilfe- und Vergaberecht
Im vergangenen Dezember veröffentlichte die EU-Kommission ihre Entscheidung bezüglich der 20-jährigen Verlängerung der Konzession zum Betrieb des Athens International Airport. Diese aktuelle Entscheidung...
17/12/2018
EU-Bei­hil­fe­recht: Neues zum Pri­vat­in­vest­or­test – Risiko für begünstigte...
Unrechtmäßig gewährte Beihilfen, wie beispielsweise Finanzierungen, können für begünstigte Unternehmen ein erhebliches Risiko darstellen. Wenn sich die öffentliche Hand an einem Unternehmen beteiligen...

Feed

20/12/2022
UVP-G Novelle – ausreichender Rückenwind für Wind­kraft­an­la­gen?
Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 04/2022Die Novelle zum Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fungs­ge­setz (idF „UVP-G“) soll unter anderem einen Beitrag zur Klimawende zu leisten. Daher enthält der Gesetzesentwurf Erleichterungen für Windkraftanlagen in Bezug auf ihre Ge­neh­mi­gungs­fä­hig­keit und die Verfahrensdauer. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Download.
10/11/2022
Beihilfenrecht in der Praxis
Das nehmen Sie mit Aufgrund der COVID-bedingten Förderprogramme ist das Beihilfenrecht noch stärker in den Fokus gerückt. Dadurch ist es für Unternehmen, die eine Beihilfe beantragen möchten, aber...
17/08/2022
Novelle zum Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz und Niederlassungs- und Auf­ent­halts­ge­setz
Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 03/2022Der Fach­kräf­te­man­gel ist derzeit in aller Munde. Um diesem zumindest teilweise ent­ge­gen­zu­wir­ken, wurden unter anderem das Aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­ge­setz und das Niederlassungs- und Auf­tent­halts­ge­setz novelliert. Der Artikel beleuchtet einige praxisrelevante Änderungen. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Download.
10/02/2022
Forschungs- und Ent­wick­lungs­bei­hil­fen – künftige Neuerungen
Erschienen in "Nova et Varia" I Ausgabe 01/20221. Geplante Änderungen der Allgemeinen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung­S­eit Längerem ist eine Adaptierung der Allgemeinen Grup­pen­frei­stel­lungs­ver­ord­nung (idF „AGVO“) in Überarbeitung. Zweck dieser Überarbeitung ist, die Erfahrungen, die in den letzten Jahren mit der AGVO gesammelt wurden, zu in­te­grie­ren. Ad­ap­tiert wird neben den Abschnitten für Re­gio­nal­bei­hil­fen, Ri­si­ko­fi­nan­zie­rungs­bei­hil­fen, Umwelt- und Energiebeihilfen auch der Abschnitt zu Forschungs-, Entwicklungs- und In­no­va­ti­ons­bei­hil­fen („FEI-Bei­hil­fen“). Der Fokus auf diese Beihilfearten erscheint schlüssig, sollen diese geänderten Vorschriften doch die öffentliche Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels vereinfachen und vorantreiben. Dieser Beitrag untersucht die derzeit vorgeschlagenen wesentlichsten Änderungen für FEI-Beihilfen. Lesen Sie den vollständigen Artikel im Download.
15/12/2021
Mit Machete durch den Förderdschungel
Erschienen in "Die Presse" am 15. Dezember 2021​Co­ro­na­för­de­run­gen. Selbst nach dem vierten Lockdown ist es für viele Unternehmen nicht klar, welche Stolperfallen es in der Praxis gibt und was ​steuerlich bei den Staatshilfen gilt.
25/06/2020
Staatshilfe mit Hindernissen
​Der Staat verspricht Unternehmen angesichts der aktuellen Pandemie Hilfe, doch sind die Richtlinien der Co­vid-19-Fi­nan­zie­rungs­agen­tur Cofag strikt und unflexible. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema...
24/06/2020
Haftungsfragen: Abgrenzung der Verantwortung des ge­wer­be­recht­li­chen Ge­schäfts­füh­rers...
Für zahlreiche Unternehmen ist die Aufteilung der verschiedenen Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che und der Aufbau eines engmaschigen internen Kontrollsystems von entscheidender Bedeutung, um Verstöße gegen Rechts­vor­schrif­ten...
12/05/2020
Webinar I Förderungen iZm mit der COVID-19 Pandemie
Die COVID-19 Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um diese wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung einige Förderprogramme für in Österreich tätige Unternehmen...
07/05/2020
Förderungen iZm mit der COVID-19 Pandemie
Die COVID-19 Pandemie hat schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Um diese wirtschaftlichen Folgen abzufedern, hat die Bundesregierung einige Förderprogramme für in Österreich tätige Unternehmen...
30/03/2020
COVID-19 - Sichern Sie die Liquidität Ihres Unternehmens
Die CO­VID-19-Pan­de­mie führt weltweit zu drastischen rechtlichen und wirtschaftlichen Ein­schrän­kun­gen. Auch in Österreich sind Unternehmen mit erzwungenen Be­triebs­schlie­ßun­gen und Ver­zö­ge­run­gen...
27/02/2020
Praxisrelevante Schnittstellen zwischen EU-Beihilferecht und Vergaberecht...
Privatisierungen und PPP-Projekte sind wesentliche Aspekte im Beihilfenrecht, die jeweils auch stark mit ver­ga­be­recht­li­chen Grundsätzen und Normen in Zusammenhang stehen. Bei beiden Arten von Projekten...
27/02/2020
Praxisrelevante Schnittstellen zwischen EU-Beihilferecht und Vergaberecht...
Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse berührt sowohl ver­ga­be­recht­li­che als auch bei­hil­fen­recht­li­che Themenbereiche. In diesem Sinne...