Entwurf eines Finanzverwaltungsgesetzes

Die Regierung der Republik Slowenien hat den Entwurf eines Finanzverwaltungsgesetzes beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Zusammenfassung der Steuer- und der Zollverwaltung bzw. eine Vereinigung ihrer Organisationseinheiten, die gleichartige Aufgaben ausüben (Berechnung, Bemessung, Kontrolle über die Einzahlung vorgeschriebener Abgaben, Eintreibung, Ermittlungen zur erfolgreichen Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten), um die administrativen Hürden für die Abgabenpflichtigen zu verringern sowie die Abgabenprüfungen, den Zugang zu gemeinsamen Datenbanken bzw. deren Einrichtung zu vereinheitlichen, was eine umfassende und qualitativ hochwertige Behandlung der Abgabenpflichtigen, eine bessere Organisation der gemeinsamen Behörde sowie eine effizientere Organisierung der Arbeit ermöglichen soll.

Die Finanzverwaltung der Republik Slowenien soll als Behörde im Rahmen des Finanzministeriums eingerichtet werden und sich aus dem Generalfinanzamt und einzelnen Finanzämtern zusammensetzen. Der Entwurf regelt die Funktionsprinzipien und Organisationsstruktur der Finanzverwaltung, ihre Aufgaben und Befugnisse, die Datenerfassung und Führung des Steuerregisters sowie anderer Verzeichnisse, die Rechte der Bediensteten der Finanzverwaltung und die Besonderheiten ihrer arbeitsrechtlichen Verhältnisse sowie andere Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Finanzverwaltung.