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Novelle des Gesetzes über die Einziehung von Vermögen illegalen Ursprungs

2014-03

Die slowenische Staatsversammlung hat am 31.3.2014 die Novelle des Gesetzes über die Einziehung von Vermögen illegalen Ursprungs (Zakon o odvzemu premoženja nezakonitega izvora) verabschiedet, die nach Meinung der Regierung eine höhere Effizienz und bessere Koordinierung der an solchen Vermögenseinziehungen beteiligten Behörden bringt.

Die Novelle schreibt die Bildung von Finanzermittlungsteams vor und ändert die Regelung der Steuerverfahren im Zusammenhang mit Vermögen illegalen Ursprungs. Nach der bisherigen Regelung konnten Steuerverfahren für Vermögen illegalen Ursprungs nicht mit dem Tag der Eröffnung des Zivilprozesses zur Einziehung eines solchen Vermögens beginnen. Die Novelle bringt nun folgende Lösung: Nach der Eröffnung des Zivilprozesses zur Einziehung von Vermögen illegalen Ursprungs gilt in Bezug auf Immobilienvermögen, welches Gegenstand des Klagebegehrens ist, dass nur Steuerbemessungsverfahren betreffend die Immobiliensteuer und die Schenkungssteuer nicht eingeleitet werden dürfen. Neben der Behebung von Mängeln schafft die Novelle nach Einschätzung ihres Einbringers auch die Voraussetzungen für eine bessere internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.

Autoren

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Saša Sodja
Rechtsanwältin
Ljubljana