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Sloweniens Arbeitsrecht kaum modernisiert

06/05/2013

Die slowenische Regierung versucht die am 12.4.2013 in Kraft getretenen Änderungen des slowenischen Arbeitsrechts als einen wesentlichen Schritt hin zu einer größeren Flexibilität des Arbeitsmarktes und zu einer Verringerung der Arbeitskosten in Slowenien darzustellen. De facto aber handelt es sich um eine eher geringfügige Modernisierung, die zwar in die richtige Richtung geht, aber bei weitem nicht ausreicht.

In der Tat ist es nunmehr einfacher eine Kündigung auszusprechen, aber es wurde z.B. verabsäumt, die Regelungen der außerordentlichen Kündigung grundlegend zu modernisieren. Nach wie vor ist der vertragsuntreue Beschäftigte übermäßig geschützt, was in der Praxis zu teilweise absurden Situationen führen kann, insbesondere im Falle der 6-monatigen absoluten Präklusionsfrist: Nach wie vor kann eine außerordentliche Kündigung nur binnen sechs Monaten ab Eintreten des Kündigungsgrundes erfolgen. Werden also anlässlich der Jahresrevision schwerwiegende Verfehlungen festgestellt, die länger als sechs Monate zurückliegen, kann keine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Es wurde auch die sozialistische Anomalie beibehalten, dass der Arbeitgeber die Gewerkschaftsbeiträge direkt vom Lohn abziehen und an die Gewerkschaften überweisen muss.

Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze auch tatsächlich zu erreichen, hätte die Regierung gleichzeitig die längst überfällige Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten sowie Schritte zur Steigerung der Produktivität in Angriff nehmen müssen. So dürfte Slowenien das einzige europäische Land mit einer 30-minütigen bezahlten Mittagspause sein, was einer der Gründe für das sehr schlechte Abschneiden von Slowenien in den entsprechenden EUROSTAT Statistiken ist.

Der Gesetzgeber hat es verabsäumt, eine grundlegende Modernisierung des Arbeitsrechts in Angriff zu nehmen und damit die Chance versäumt, der slowenischen Wirtschaft nachhaltig zu helfen.

Dieser Artikel erschien am 06.05.2013 im Wirtschaftsblatt.

Autoren

Aleš Lunder