Kroatische Lebensversicherungen müssen Prämiensystem umstellen

Kroatische Männer und Frauen werden in Versicherungsangelegenheiten nicht gleich behandelt. Frauen haben eine höhere Lebenserwartung, ihre Ablebens-Prämien sind daher geringer. Aus demselben Grund sind ihre Erlebens-Prämien höher. Ab dem EU-Beitritt Kroatiens am 1.7.2013 wird sich das ändern (müssen).

Mit der EU-Richtlinie 2004/113 wurden gleiche Prämien für Männer und Frauen verpflichtend vorgeschrieben. Gemäß deren Artikel 5/2 hatte jeder Mitgliedstaat jedoch die Möglichkeit, sofern vor dem 21.12.2007 beschlossen, zeitlich unbefristet die ungleiche Behandlung von Männern und Frauen bei der Prämienbemessung zuzulassen, sofern statistisch relevante Unterschiede bestehen. Die Anwendung dieser Ausnahme musste lediglich der EU-Kommission mitgeteilt werden und den statistischen Daten entsprechen.

Die Ausnahmeregelung wurde vor kurzem beim EuGH angefochten, das Gericht hat die Ausnahmeregelung für ungültig erklärt. Sie soll ab dem 22.12.2012 nicht mehr gelten.

Im Verfahren Association Belge des Consommateurs Test-Achats ASBL vs. Conseil des Ministres hat das Gericht erkannt, dass eine zeitlich unbefristete Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz den Zweck der EU-Richtlinie 2004/113, nämlich die Gleichstellung von Mann und Frau, unterläuft und auch mit den Artikeln 21 und 23 EMRK unvereinbar ist.

Nach Ablauf der Übergangsfrist soll die Ausnahmebestimmung mit 22.12.2012 außer Kraft treten.

Auswirkungen für die Praxis

Infolge der Entscheidung, Artikel 5/2 der Richtlinie 2004/113 außer Kraft zu setzen, sind nicht nur die Mitgliedsländer, sondern auch ein Beitrittsstaat wie Kroatien angehalten, die Rechtslage entsprechend anzupassen und Ungleichheiten aufgrund des Geschlechts auch bei Versicherungsverträgen nicht mehr zuzulassen.

Die vor Ort tätigen Versicherer, darunter auch viele Tochtergesellschaften internationaler Versicherungskonzerne, werden im Laufe der kommenden 18 Monate ihre Versicherungsverträge entsprechend anpassen müssen.