New Serbian Commercial Code in force since 1.2.2012

06/02/2012

Seit nunmehr drei Jahren arbeitet ein Expertenteam am neuen Gesetz über Handelsgesellschaften (kurz: neues HGB), um das bestehende Gesetz mit den EU-Richtlinien zu harmonisieren und Unzulänglichkeiten zu beseitigen. Insgesamt mehr als 400 Artikel wurden geändert, sodass man eigentlich von einem komplett neuen Gesetz sprechen kann. Handelsgesellschaften sind verpflichtet, die Änderungen bis zum 1.5.2012 zu registrieren, börsenotierte AGs haben bis 1.7.2012 Zeit. Im Anschluss finden Sie aus der Vielzahl der Änderungen die für ausländische Investoren Wesentlichsten kurz skizziert: 

Verwaltungssysteme: Alle Gesellschaften müssen sich für eines von zwei Verwaltungssystemen entscheiden: entweder für das one-tier (Geschäftsführer und Aufsichtsrat) oder für das two-tier System (Geschäftsführer und Generalversammlung). 

Geschäftsführung: Neben einer natürlichen Person dürfen jetzt auch juristische Personen zu Geschäftsführern bestellt werden. Dies ist insbesondere bei Projektgesellschaften wichtig, die Beraterfirmen zu Geschäftsführer nominieren. 

Haftung: Wesentlich strenger als früher ist die Haftung des Geschäfsführers, der Gesellschafter, Aktionäre, AR-Mitglieder Prokuristen und Liquidatoren der Gesellschaft geregelt. So können sie nun bei Verletzung ihrer Pflichten gegenüber der Gesellschaft sogar strafrechtlich belangt werden. 

Gesellschafternachschüsse: Zinsenlose Darlehen an die Tochtergesellschaft, sog. Gesellschafternachschüsse, unterliegen ab nun einem strengeren Regime. So wird nun u.a. die analoge Anwendung der Bestimmungen über die Herabsetzung des Stammkapitals vorgesehen. 

Squeeze-Out: Ein Squeeze-Out gegenüber Minderheitsaktionären ist nun schon möglich, wenn der Hauptaktionär 90 Prozent der Aktien hält (in der Vergangenheit waren es 95 Prozent). 

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Seit 1.2.2012: Neues HGB in Serbien in Kraft
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Radivoje Petrikić
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