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Fördermanagement – Städte & Gemeinden als Fördernehmer und Fördergeber

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23 January 2024, 09:00 - 14:00 UTC +01:00

Zielgruppe

Bürgemeister:innen, Amtsleiter:innen, Finanzdirektor:innen, Mitarbeiter:innen der Finanzverwaltung, Abteilungsleiter:innen und Mitarbeiter:innen, die mit der Bearbeitung und Abwicklung von Förderungen in der Rolle als Fördernehmer oder Förderstelle betraut sind.

Ziel

In den letzten Jahren entwickelte sich das Beihilfenrecht zu einem zentralen Rechtsgebiet für Gemeinden und Städte, das zahlreiche Aspekte ihrer Tätigkeiten berührt (zB Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen, Gründung von Joint Ventures, Verkauf von Liegenschaften, Bewerbung um Förderungen, Durchführung von gemeindeeigenen Förderprogrammen). Durch die zahlreichen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission und die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ist es (auch) für Gemeinden und Städte eine Herausforderung, den Überblick über die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zu behalten. Die Einhaltung des Beihilfenrechts ist aber entscheidend, weil bei rechtswidrig gewährten Beihilfen neben einem Imageschaden auch zivilrechtliche Rechtsfolgen drohen.

Ziel dieses Seminars ist, dass die Teilnehmer:innen beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte erkennen und einen „Werkzeugkoffer“ zum rechtskonformen Umgang mit dem Beihilfenrecht erhalten.

Programmschwerpunkte

  • Erkennen von beihilferelevanten Sachverhalten: Wann müssen die Alarmglocken schrillen?
  • Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten - die öffentliche Hand als Wirtschaftsbeteiligter
  • Ausstattung und Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen: Worauf ist aus beihilfenrechtlicher Sicht zu achten?
  • Planung von beihilferelevanten Maßnahmen: Wie kann die Erfüllung des Beihilfentatbestands vermieden werden?
  • Wenn die Erfüllung des Beihilfentatbestands nicht vermieden werden kann: Ist die De-minimis Verordnung oder die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung auf die Maßnahme anwendbar?
  • Update zu den Novellen der De-minimis Verordnung und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung
  • Exkurs: Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
  • Exkurs: Forschungsförderung
  • Monitoring und Prüfung bei Beihilfenprogrammen
  • Praxiserfahrung: Do‘s & Dont‘s bei Förderprogrammen
  • Notifikationsverfahren
  • Folgen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe

Methodik

Input der Vortragenden, Diskussion & Erfahrungsaustausch, Eingehen auf Fragen und Problemstellungen aus der Praxis Teilnehmer:innen.

Authors

Marlene Wimmer-Nistelberger
Marlene Wimmer-Nistelberger
Partner
Vienna
Robert Keisler
Robert Keisler
Partner
Vienna