Update BGH-Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht 02/2024

Entscheidung des II. Zivilsenats

Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des 
Kaduzierungsverfahrens

GmbHG §§ 21, 24 Satz 1

1. Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des 
   Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser die Verjährungseinrede erheben muss. 
2. Eine Einlageforderung, auf die das Kaduzierungsverfahren nicht gestützt werden kann, weil sie bereits vor Einleitung des Kaduzierungsverfahrens verjährt war, wird von der Ausfallhaftung nach § 24 Satz 1 GmbHG nicht erfasst.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 9. Januar 2024 – II ZR 65/23 

GmbH i. L. und gewillkürte Prozessstandschaft

ZPO § 51 Abs. 1; GmbHG § 64 Satz 1 aF

Zur Berechtigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation, abgetretene Ansprüche auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG aF in gewillkürter Prozessstandschaft einzuklagen. 

GmbHG § 9b Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2, § 64 Satz 4 aF

Die Abtretung von Ansprüchen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Ersatz verbotener Zahlungen nach § 64 Satz 1 GmbHG aF ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist und der Gesellschaft für die Abtretung keine gleichwertige Gegenleistung zufließt.

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Versäumnisurteil vom 17. Oktober 2023 – II ZR 72/22

Entscheidung des IX. Zivilsenats

Zur Frage, inwieweit die vollumfängliche Rückzahlung an einen stillen Gesellschafter eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO darstellt

InsO § 134 Abs. 1 

Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war und es im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung keine weiteren Ansprüche auf den dem Verlust entsprechenden Betrag gab. 

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 14. Dezember 2023 – IX ZR 10/2

Entscheidung des XI. Zivilsenats

Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes" und zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool

VerkProspG § 8g Abs. 1 Satz , § 11 Satz 1 (Fassung bis zum 31. Mai 2012) VermVerkProspV § 9 Abs. 2 Nr. 1
(Fassung bis zum 31. Mai 2012)

1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes".
2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

Bitte klicken Sie hier für den Link zum Urteil vom 14. November 2023 – XI ZB 2/21

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