ESG

Ende Juni 2023 ist die neue EU-Ent­wal­dungs­ver­ord­nung in Kraft getreten. Zum 30. Dezember 2024 entfaltet sie für die meisten erfassten Unternehmen Geltung, erweitert den Adressatenkreis sowie die erfassten Produkte und legt den Unternehmen neue Sorg­falts­pflich­ten auf, deren Erfüllung es frühzeitig vorzubereiten gilt. Neuerungen gegenüber bisheriger Rechtslage Die Ent­wal­dungs­ver­ord­nung ist ein weiteres Beispiel für die vielfältige Tätigkeit des EU-Gesetzgebers im Rahmen des „Green Deal“, ohne dass die Konsequenzen für die Un­ter­neh­mens­pra­xis allgemein bekannt sind. Schon der Rechts­vor­gän­ger, die EU-Holz­han­dels­ver­ord­nung (EU-Holz­han­dels­VO), war laut einer Umfrage von 2018 nur 42% der 27.000 betroffenen Unternehmen bekannt, obwohl die Regelung aufgrund der Einbindung zahlreicher Unternehmen in internationale Wert­schöp­fungs­ket­ten eine hohe Praxisrelevanz hat. Viele Unternehmen – insbesondere solche, deren Hauptgeschäft nicht das Inverkehrbringen von Holz oder Holzerzeugnissen ist (z.B., weil sie nur Verpackungen aus Pappe zirkulieren) – wurden in der Vergangenheit von Kontrollen der zuständigen Behörde überrascht. Dieser Effekt könnte mit der Ent­wal­dungs­ver­ord­nung zukünftig noch mehr Unternehmen treffen. Größere Zahl von Unternehmen betroffen Die Ent­wal­dungs­ver­ord­nung erweitert den Adressatenkreis auf Unternehmen, die Rinder, Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja und Ölpalmen sowie deren Erzeugnisse (Derivate) wie bspw. Palmöl, Glycerin, Stearinsäure, Schokolade, Reifen oder Förderbänder in der EU in Verkehr bringen (Markt­teil­neh­mer) oder auf dem Unionsmarkt bereitstellen (Händler). Eine vollständige Liste der betroffenen Produkte findet sich in Anhang I der Ent­wal­dungs­ver­ord­nung. Entwaldungs- und schä­di­gungs­freie Lieferketten als zentrales Kriterium Im Unterschied zur geltenden Rechtslage, die sich vorrangig auf die Regulierung von Holz und Holzerzeugnissen fokussierte, will die neue Verordnung die weltweite Entwaldung ein­däm­men. Zen­tra­les Kriterium ist nun die Ent­wal­dungs­frei­heit und darüber hinaus die Schä­di­gungs­frei­heit der Lieferketten: Nach der Ent­wal­dungs­ver­ord­nung müssen die Produkte auf Flächen erzeugt worden sein, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 noch nicht entwaldet oder – noch weitgehender – noch nicht geschädigt waren. Dies festzustellen kann für die betroffenen Unternehmen mit hohem Aufwand verbunden sein. Risikosteuerung durch wirksames Com­pli­ance-Ma­nage­ment Um nachweisen zu können, dass die relevanten Erzeugnisse diesen Anforderungen entsprechen, müssen die Marktteilnehmer und bestimmte Händler eine Reihe von Sorg­falts­pflich­ten erfüllen. Diese umfassen – wie bereits unter der EU-HolzhandelsVO – Pflichten zur In­for­ma­ti­ons­ge­win­nung, Risikobewertung und Ri­si­ko­mi­ni­mie­rung. Adressaten der Ent­wal­dungs­ver­ord­nung müssen daher zunächst eine Vielzahl von Informationen entlang der Lieferkette ihrer zu importierenden Erzeugnisse sammeln, unter anderemdie genaue Bezeichnung des Produkts,Name und Kontaktdaten aller Unternehmen, Marktteilnehmer oder Händler, von denen sie mit den relevanten Erzeugnissen beliefert wurden, so­wie­an­ge­mes­se­ne, schlüssige und überprüfbare Informationen darüber, dass die relevanten Erzeugnisse entwaldungsfrei sind.Zum letzten – wohl aufwändigsten – Punkt sind teilweise amtliche Informationen oder Informationen von Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen (NGO) verfügbar. Eine Herausforderung wird aber die Bewertung bleiben, ob und wann z.B. ein Holzeinschlag illegal ist oder wie tatsächlich Entwaldung und Waldschädigung festgestellt werden kann.Anhand dieser Informationen müssen die Marktteilnehmer und Händler eine Risikobewertung dahingehend durchführen, ob die relevanten Erzeugnisse aus illegaler Entwaldung stammen. Bei Vorliegen eines nicht ver­nach­läs­sig­ba­ren Risikos ist dieses z.B. durch besondere Zer­ti­fi­zie­rungs­ver­fah­ren zu minimieren. Über die Einhaltung dieser Sorg­falts­pflich­ten hat der Marktteilnehmer vor Inverkehrbringen der relevanten Erzeugnisse eine Sorg­falts­er­klä­rung gegenüber der zuständigen Behörde abzugeben. Damit übernimmt der Markteilnehmer die Verantwortung für die Ver­ord­nungs­kon­for­mi­tät des Erzeugnisses. Wie der interne Com­pli­ance-Pro­zess im Detail ausgestaltet sein muss, ist nicht vorgegeben und liegt im Ge­stal­tungs­er­mes­sen des Unternehmens. Hier kommen zunehmend IT-Lösungen zum Einsatz, die auch Daten über die jeweiligen Waldflächen weltweit oder die konkrete Rechtslage vor Ort liefern können. Frühzeitige Risikoprüfung und Maß­nah­men­pla­nung für jedes Unternehmen zu empfehlen Die neue Ent­wal­dungs­ver­ord­nung trifft mit ihrer weiten Zielrichtung eine unbestimmte Zahl von Unternehmen. In einem ersten Schritt empfiehlt sich daher für jedes Unternehmen, die eigenen Lieferketten auf die in Anhang I der Ent­wal­dungs­ver­ord­nung genannten Rohstoffe und Erzeugnisse zu überprüfen. Soweit eine Überschneidung festgestellt wird, sollte schnellst­mög­lich mit dem Aufbau eines Com­pli­ance-Sys­tems zur Sorg­falts­pflicht­er­fül­lung begonnen werden. Unternehmen, die bereits ein Com­pli­ance-Sys­tem zur EU-HolzhandelsVO implementiert haben, müssen dieses an die verschärften Anforderungen der Ent­wal­dungs­ver­ord­nung anpassen. Denn bereits nach geltendem Recht drohen bei Verstößen gegen die EU-Vorgaben empfindliche Strafen, die sich durch die Ent­wal­dungs­ver­ord­nung im kommenden Jahr möglicherweise noch verschärfen.

Anfang 2023 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in Kraft getreten, die von den Mitgliedsstaaten bis zum 6. Juli 2024 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Kernstück der CSRD ist die Einführung einheitlicher verbindlicher EU-Standards für die Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung: Im Sommer veröffentlichte die Kommission Set 1 der European Reporting Standards (ESRS). Nachdem ein Einspruchsantrag von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen diesen delegierten Rechtsakt im Oktober 2023 abgelehnt wurde und die Einspruchsfrist nunmehr abgelaufen ist, werden die ESRS nach Ver­öf­fent­li­chung im Europäischen Gesetzblatt in Kraft treten. Weitere sek­tor­spe­zi­fi­sche ESRS, ESRS für Dritt­staa­ten­un­ter­neh­men sowie ESRS für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sollen in den nächsten Jahren folgen.Die CSRD ersetzt die CSR-Richtlinie und hebt die Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung unter anderem mit einem erweiterten An­wen­dungs­be­reich, umfassenderen Be­richts­pflich­ten und einer erhöhten Verbindlichkeit auf ein neues Niveau. Ziel ist es, Stakeholdern verlässliche und vergleichbare Informationen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Unternehmen be­reit­zu­stel­len.Bis­lang beschränkte sich die Pflicht zur Erstellung einer nicht­fi­nan­zi­el­len Erklärung oder eines nicht­fi­nan­zi­el­len Berichts unter der CSR-Richtlinie auf einen relativ kleinen Kreis von großen ka­pi­tal­markt­ori­en­tier­ten Unternehmen, bestimmten Kreditinstituten und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, die mindestens 500 Mitarbeitende beschäftigen. Ab dem Geschäftsjahr 2024 müssen diese CSR-be­richt­erstat­tungs­pflich­ti­gen Unternehmen bereits unter der CSRD berichten.Ab dem Geschäftsjahr 2025 werden dann alle weiteren (bi­lanz­recht­lich) großen Unternehmen unter der CSRD be­richts­pflich­tig.  Anpassung der Schwellenwerte in der Bilanzrichtlinie Am 17. Oktober 2023 hat die EU-Kommission eine delegierte Richtlinie zur Anpassung der in Art. 3 der Bilanzrichtlinie festgelegten Schwellenwerte für die Grö­ßen­be­stim­mung im Hinblick auf Rech­nungs­le­gungs­pflich­ten verabschiedet. Dies soll unter anderem verhindern, dass KMU aufgrund von In­fla­ti­ons­ef­fek­ten früher als geplant den deutlich erweiterten Be­richt­erstat­tungs­pflich­ten der CSRD un­ter­fal­len. Gro­ße Unternehmen sind nach den geänderten Grö­ßen­kri­te­ri­en alle Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten, die mindestens zwei der folgenden drei Merkmale erfüllen: Bilanzsumme über EUR 25 Mio. (vorher 20 Mio.), Net­to­um­satz­er­lö­se über EUR 50 Mio. (vorher 40 Mio.) oder mehr als 250 Mit­ar­bei­ten­de. Ab dem Geschäftsjahr 2026 werden unter der CSRD auch kleine (ausgenommen Kleinst­un­ter­neh­men) und mittelgroße ka­pi­tal­markt­ori­en­tier­te Unternehmen be­richts­pflich­tig. Diese ka­pi­tal­markt­ori­en­tier­ten KMU müssen ab dem Geschäftsjahr 2026 nach gesonderten abgestuften Standards berichten, die bis Ende 2024 von der Kommission erlassen werden sollen. Alternativ sollen sie von einem Aufschub der Be­richts­pflich­ten bis 2028 Gebrauch machen können.  Be­richts­pflich­ten als Grundlage für Sustainable Finance Mit Blick auf das übergeordnete Ziel der EU, Kapitalströme in Richtung nachhaltige Investitionen zu lenken und Greenwashing zu verhindern, entfaltet die CSRD ihre umfassende Wirkung nur zusammen mit der Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) und der Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die ESRS einige besonders gekennzeichnete Datenpunkte enthalten, die den In­for­ma­ti­ons­be­darf von Fi­nanz­markt­teil­neh­men­den unter der SFDR unterstützen sollen. Dazu zählen unter anderem Angaben zur Ge­schlech­ter­viel­falt in Leitungs- und Kontrollorganen sowie – sofern der Fall – eine Erklärung zu Einnahmen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, der Herstellung von Chemikalien und im Bereich umstrittener Waffen.Die Fi­nanz­markt­teil­neh­men­den benötigen diese Informationen ggf. als Basis zur Einstufung ihrer Finanzprodukte gemäß SFDR. Dies gilt insbesondere, wenn das entsprechende Finanzprodukt nachhaltige Investitionen tätigen soll und hierüber der Nachweis zu erbringen ist. Soweit es sich um ein Produkt gem. Art. 9 SFDR handelt, darf dieses – mit wenigen Ausnahmen – ausschließlich nachhaltige Investitionen tätigen und muss hierfür entsprechend umfassende Offenlegungen vornehmen. Zu beachten ist zudem, dass nachhaltige Investitionen dem Do No Significant Harm-Prinzip unterliegen. Dies bedeutet, dass durch nachhaltige Investitionen keines der definierten sozialen oder Umwelt-Ziele erheblich beeinträchtigt werden darf. Mit der sukzessiven Ausweitung der be­richts­pflich­ti­gen Unternehmen unter der CSRD erweitert sich auch der Kreis der Unternehmen, die Angaben zur ökologischen Nachhaltigkeit ihrer Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten unter der Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung machen müssen. Seit Januar 2022 berichten CSR-be­richt­erstat­tungs­pflich­ti­ge Unternehmen über den Anteil ihrer Umsatzerlöse, Investitionen (Capex) und Betriebsausgaben (Opex), die mit ökologisch nachhaltigen Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten unter der Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung verbunden sind. Die Verknüpfung von Nachhaltigkeit und Fi­nanz­be­richt­erstat­tung über die Taxonomie-Quoten verdeutlicht die Notwendigkeit einer ganzheitlichen Betrachtung von finanziellen und Nach­hal­tig­keits­in­for­ma­ti­on. Auch über Ta­xo­no­mie-be­zo­ge­ne Daten werden Fi­nanz­markt­teil­neh­men­de in die Lage versetzt, ihren gesetzlichen Verpflichtungen aus der Sustainable Fi­nan­ce-Re­gu­lie­rung nachzukommen. Sie spielen jedoch auch zur Sicherstellung der un­ter­neh­mens­ei­ge­nen Fi­nan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten eine immer größere Rolle. Relevant sind sie z.B. für Unternehmen, die über eine Emission einer grünen Anleihe unter dem kürzlich verabschiedeten Europäischen Green Bond Standard (EuGB) nachdenken. Die Erlöse einer Anleihe unter dem EuGB müssen in Ta­xo­no­mie-kon­for­me Wirt­schafts­tä­tig­kei­ten fließen. Auch bei Pro­jekt­fi­nan­zie­run­gen dürfte zunehmend verbindlich auf die technischen Be­wer­tungs­kri­te­ri­en der Ta­xo­no­mie-Ver­ord­nung Bezug genommen werden.

Nicht erst seit der ESG-Be­richts­pflicht steht das Thema ESG bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. In unserer aktuellen Podcast-Folge diskutieren unsere Ar­beits­recht­le­rin­nen Julia Prokop und Dr. Inka Knappertsbusch gemeinsam mit Juliane Hensel, Senior Corporate Responsibility Manager bei CMS Deutschland, die ar­beits­recht­li­chen Her­aus­for­de­run­gen bei der Umsetzung von ESG-Zielen in Unternehmen. Juliane Hensel berichtet dabei auch von ihren praktischen Erfahrungen dazu bei CMS Deutsch­land. Dr. Daniel Otte und Carola Kürten berichten im "Update Ge­sell­schafts­recht" über "ESG-An­for­de­run­gen für Unternehmen".