Update Arbeitsrecht Q4/2023

Das Jahr 2023 war nicht das Jahr zahlreicher spektakulärer arbeitsgerichtlicher Entscheidungen und noch weniger ein Jahr der gesetzlichen Neuregelungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales scheint abgetaucht zu sein. Still ruht der See vor allem beim drängenden Thema "Arbeitszeiterfassung". Einzig die gesetzliche Korrektur der Betriebsratsvergütung wurde zuletzt im Eiltempo durch das Gesetzgebungsverfahren getrieben. In unserem Schwerpunktbeitrag erläutern wir Ihnen, was dies in der Praxis bedeutet.

In einer neuen Serie stellen wir Ihnen sukzessive unsere hauseigenen Legal-Tech-Lösungen vor, die von unseren Rechtsanwälten, Wirtschaftsjuristen, Betriebswirten und Programmierern entwickelt wurden und die entweder für den Einsatz direkt in Ihrem Unternehmen gedacht sind oder bei uns intern eingesetzt werden, um maximal effektiv für Sie arbeiten zu können. 

Schließlich geben wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen. Lesen Sie etwa, dass Beleidigungen in Chatgruppen die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen könne. Sehr interessant auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die besagt, dass kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz besteht. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt, dass eine digitale Personalakte unter Umständen die Beweisführung in Gerichtsverfahren erschweren kann. Zuletzt haben wir unsere Blogserie "Praxishinweise zum Arbeitskampf" erweitert um zwei spannende und hochaktuelle Folgen zu konkurrierenden Gewerkschaften und zu Notstands- und Erhaltungsarbeiten im Arbeitskampf.

Wie immer in der Dezemberausgabe unseres Update Arbeitsrecht erhalten Sie zudem eine tabellarische Übersicht über Beitragsbemessungsgrenzen und Sozialabgaben 2024.

Viel Spaß beim Lesen und Hören, eine besinnliche Weihnachtszeit sowie viel Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr!

Inhalt

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Schwerpunkt

Betriebsratsvergütung – neue gesetzliche Vorschriften zur Reduzierung von Rechtsunsicherheiten

Zur Bemessung der Vergütung von (freigestellten) Betriebsratsmitgliedern plant der Gesetzgeber die Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Gern geben wir Ihnen einen Überblick, was es damit auf sich hat.

Legal Tech bei CMS

Seit fast zehn Jahren setzen wir bei CMS Legal Tech ein. In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen unsere arbeitsrechtlichen Legal Tech-Anwendungen vorstellen. Heute starten wir mit unserem Tool für den Einsatz von Fremdpersonal sowie mit CMS Select.

Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen 

HR Compliance

BAG: Beleidigungen in Chatgruppen können fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Beleidigungen, üble Nachrede und rassistische Hetze sind im Arbeitsverhältnis ein No-Go. Wenn sich ein Mitarbeiter mit beleidigenden, verleumderischen oder hetzerischen Aussagen über Vorgesetzte und Kollegen auslässt, kann dies die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen – regelmäßig sofort und ohne vorangehende Abmahnung. Eine Ausnahme gilt für derlei Aussagen in einem Vertrauensgespräch. Doch nun hat das BAG entscheiden, dass es auch hier Grenzen gibt. In unserem Blogbeitrag beleuchten wir die Rechtsprechung des BAG zu diesem Thema. 

Urlaub, dessen Verfall und die Rolle der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach bestätigt, wie wichtig die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers für den Verfall des Urlaubsanspruchs ist. In unserer aktuellen Podcast-Folge sprechen wir über die Urlaubsansprüche von Mitarbeitern. Dabei thematisieren wir, wann und unter welchen Bedingungen Urlaub verfällt und welche Rolle die im Jahr 2018 vom Europäischen Gerichtshof "geschaffene" Mitwirkungsobliegenheit hierbei spielt.

Die Umsetzung von ESG-Richtlinien: Chancen & Herausforderungen

Nicht erst seit der ESG-Berichtspflicht steht das Thema Sustainability bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. In unserer Podcast-Folge diskutieren wir die arbeitsrechtlichen Herausforderungen bei der Umsetzung von ESG-Zielen in Unternehmen unter Berücksichtigung unserer eigenen praktischen Erfahrungen bei CMS Deutschland.

Mitbestimmung

BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot der Handynutzung am Arbeitsplatz 

Arbeitgeber können aufatmen. Denn sie dürfen die private Nutzung von Handys im Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats untersagen. Das BAG sieht in einer aktuellen Entscheidung in dem Verbot der (Privat-)Nutzung des Mobiltelefons keinen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand. In unserem Blogbeitrag haben wir das Urteil unter die Lupe genommen.

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Konkurrierende Gewerkschaften

Arbeitgeber können an Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gebunden sein. Eine solche sog. Tarifkollision stellt Arbeitgeber regelmäßig vor erhebliche Herausforderungen – wie nicht zuletzt auch der derzeitige Tarifkonflikt zwischen der DB und den konkurrierenden Gewerkschaften EVG und GDL zeigt. Das 2015 in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz leistet nur bedingt Abhilfe. Unser aktueller Blogbeitrag gibt Hilfestellungen, worauf zu achten ist, wenn im Betrieb bzw. im Unternehmen verschiedenen Tarifwerke gelten, insbesondere bei Streikmaßnahmen mehrerer Gewerkschaften.

Praxishinweise zum Arbeitskampf – Notstands- und Erhaltungsarbeiten im Arbeitskampf

Wird im Rahmen eines Arbeitskampfs die Arbeit in einem Betrieb niedergelegt, drohen meist erhebliche wirtschaftliche Schäden für den bestreikten Arbeitgeber. Grundsätzlich müssen Arbeitgeber solche streikbedingten Schäden akzeptieren, weil sie doch gerade den Druck eines von der Gewerkschaft eingesetzten – und insoweit grundgesetzlich geschützten – Arbeitskampfmittels ausmachen. Je nach Eigenart des Betriebs können durch eine vollständige Arbeitsniederlegung allerdings Schäden drohen, die sich zu stark auf die Bevölkerung oder die Betriebsmittel der Arbeitgeberseite auswirken. In solchen Fällen dient die Errichtung eines Notdienstes für die Dauer des Streiks dazu, die Folgen des Arbeitskampfes auf ein zumutbares Maß abzumildern. In unserem Blogbeitrag geben wir Tipps für die Ausgestaltung und die Durchsetzung von Notstands- und Erhaltungsarbeiten.

Die beiden vorangehenden Blogbeiträge sind Bestandteil unserer Blogserie “Praxishinweise zum Arbeitskampf”, in der Sie einen kompakten Überblick über das Streikrecht, die Voraussetzungen und Folgen eines Streiks sowie die Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber aus Praktikersicht erhalten. Schauen Sie doch auch hier mal vorbei.

Die Beteiligung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen

Zum Anfang des Jahres 2023 traten in Deutschland umfangreiche Änderungen der Mitbestimmungsregelungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen in Kraft. Unser Blogbeitrag ordnet für Sie das komplexe Zusammenspiel der nationalen und europäischen Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ein. 

New Work

Regulierung von KI-Systemen (Teil 1): Auswirkungen der KI-Verordnung auf Arbeitgeber

Die Europäische Union hat eine Vorreiterrolle bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) übernommen. Als Reaktion auf die rasche Verbreitung von KI-Systemen und deren potenzielle Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Ethik arbeitet die EU derzeit an zwei wichtigen Instrumenten: KI-Verordnung und KI-Haftungsrichtlinie. Diese beiden Regelungen sollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in KI stärken, die Verantwortlichkeit von KI-Systemen klären und eine ethisch vertretbare Nutzung sicherstellen. Wie das erstgenannte Regelwerk, die KI-Verordnung, dies bewerkstelligen soll, untersuchen wir in unserem Blog.

Digitale Personalakte erschwert Beweisführung in Gerichtsverfahren – das kann teuer werden!

Gibt es No-Gos bei der Einführung der digitalen Personalakte? Ja, wie ein Verfahren vor dem LAG Köln zeigt. Dort konnte die Arbeitgeberin das Vorliegen einer im Original unterzeichneten Befristungsabrede nicht nachweisen. Der Entfristungsklage hat das LAG daher stattgegeben. Neben einer Analyse dieser Entscheidung haben wir für Sie in diesem Kontext wichtige Informationen, unter anderem zur qualifizierten elektronischen Signatur und zu den geplanten Änderungen im Zuge des Bürokratieentlastungsgesetzes IV, zusammengetragen. Den ganzen Beitrag finden Sie in unserem Blog.

Rechtliche Risiken bei Homeoffice-Tätigkeiten in Polen

Ein Modell flexibler Arbeitsgestaltung ist die Arbeit vom Homeoffice im Ausland für einen deutschen Arbeitgeber. Mit Blick auf die damit verbundenen finanziellen und rechtlichen Risiken für Unternehmen ist es besonders wichtig, sich bereits im Vorfeld mit den maßgeblichen steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu befassen. Dies tun wir in unserem aktuellen Blogbeitrag und zwar aus der Sicht eines deutschen Arbeitgebers, dessen Angestellte zeitweise oder dauerhaft vom Homeoffice im europäischen Ausland, hier speziell aus Polen, arbeiten möchten.

Sonstiges

Sozialversicherungsrecht

Eine tabellarische Übersicht über die Beitragsbemessungsgrenzen und Sozialabgaben 2024 sowie die Geringfügigkeitsgrößen und den neuen Mindestlohn erhalten Sie hier:

Sie können das Update Arbeitsrecht hier abonnieren. Bei Fragen zu den Inhalten kontaktieren Sie gerne das Redaktionsteam Arbeitsrecht (Dr. Alexander Bissels, Dr. Stefanie Klein-Jahns, Dr. Franziska Reiß und Sören Seidel) unter: Update-Arbeitsrecht@cms-hs.com.