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Serbisches Parlament verabschiedet neues Anti-Korruptionsgesetz

2019/05/23

Am 21. Mai 2019 verabschiedete das serbische Parlament eine Reihe von Strafvorschriften sowie das Antikorruptionsgesetz ("Gesetz").
Das Gesetz führt mehrere neue Funktionen ein:

  • Erweiterung der Kompetenzen der Antikorruptionsbehörde ("Agentur"): Die Kompetenz der Agentur und ihre rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit wurden erweitert;
  • Kontrolle der Bankkonten: Die Agentur kann jederzeit Einblick in die Bankkonten von Amtsträgern erhalten, die nach Übernahme der Pflicht ihr Einkommen und Vermögen sowie das Vermögen ihrer Ehepartner, Kinder, Eltern, Brüder und Schwestern melden müssen. Die Agentur benötigt keine Einwilligung zur Überprüfung der Bankkonten von Beamten (diese Einwilligung ist bei verbundenen Personen im Falle eines begründeten Zweifels erforderlich);
  • Anonyme Anwendung: Das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass die Agentur auf anonyme Meldungen reagieren kann;
  • Funktionsfähige Kampagne: Der Teil des Gesetzes, der sich mit der so genannten Funktionärskampagne befasst, schreibt vor, dass der Beamte sein Handeln als Vertreter der Behörden von der politischen Kampagne trennen muss und dass die staatlichen Mittel nicht für politische Kampagnen verwendet werden dürfen.

NGO-Experten haben das neue Gesetz kritisiert und behauptet, dass diese neuen Änderungen viel schlimmer sind als die Vorschläge von 2016. Die Experten haben nämlich darauf hingewiesen, dass das neue Gesetz die bisher festgestellten praktischen Probleme nicht löst und keine zufriedenstellenden Lösungen bietet, um den Missbrauch von Werbe- oder Funktionskampagnen für politische Zwecke durch Beamte zu verhindern.

Die Sachverständigen haben ferner das Verfahren zur Ernennung des Direktors der Agentur und die Art und Weise der Wahl der Mitglieder des Rates der Agentur, die Frage der Kumulierung von Funktionen, die Lösung von Interessenkonflikten, die Meldung von Vermögenswerten und die Bestrafung wegen falscher Angaben über Eigentum und öffentliche Einnahmen kritisiert.

In den kommenden Monaten bleibt abzuwarten, ob dieses neue Gesetz die Auswirkungen haben wird, die die Regierung Serbiens bei der Vorlage dieses Gesetzes erhofft hatte.

Sollten Sie Fragen oder Bedenken zu diesem Thema haben, wenden Sie sich bitte an Nedeljko Velisavljević and Nenad Kovačević.

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Nedeljko Velisavljevic
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Belgrad
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Nenad Kovačević
Rechtsanwalt
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