Da­ten­schutz­be­hör­den verhängen einige der höchsten Geldstrafen ihrer Geschichte

Die Verhängung hoher Bußgelder, wie sie zum Beispiel Behörden in Deutschland und Frankreich verhängt haben, wird auch in unserem Land zur Realität. Interessanterweise sind aber hohe Geldbußen nicht für Verstöße gegen die DSGVO, sondern für unerbetene Werbung erfolgt. Im vergangenen Jahr verhängte das tschechische Amt für den Schutz personenbezogener Daten ("das Amt") gegen mehrere Unternehmen Geldstrafen in Höhe von insgesamt 3.111.000 CZK (ca. 122.000 EUR), weil sie Spam Nachrichten an Datenpostfächer versandt hatten. Im vorletzten Jahr verhängte die Behörde ein Bußgeld in Höhe von 6.000.000 CZK (ca. 235.000 EUR) gegen einen Gebrauchtwagenhändler, der seine kommerziellen Mitteilungen an bis zu 500.000 E-Mail-Adressen versandte, von denen die überwiegende Mehrheit unerwünschte Werbung war. Das Amt begründete die Höhe der Geldbuße im Fall des Händlers mit dem erhöhten sozialen Schaden der Zuwiderhandlung angesichts der langjährigen und professionellen Tätigkeit des Unternehmers in der Branche, den weitreichenden Systemfehlern und dem groben Eingriff in die Privatsphäre einiger Empfänger. Das Amt berücksichtigte auch die hohe Zahl der Empfänger der unaufgeforderten kommerziellen Kommunikation und die sogenannte Adresswiederholung. Das bedeutet, dass kommerzielle Mitteilungen wiederholt an dieselbe Person gesendet werden.