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Praxisrelevante Schnittstellen zwischen EU-Beihilferecht und Vergaberecht – ein Überblick über die Entscheidungspraxis (Teil 2)

Privatisierungen und PPP-Projekte

Erschienen in der ZVB 2018/40

Privatisierungen und PPP-Projekte sind wesentliche Aspekte im Beihilfenrecht, die jeweils auch stark mit vergaberechtlichen Grundsätzen und Normen in Zusammenhang stehen. Bei beiden Arten von Projekten ist jeweils zu prüfen, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden und ob ein (ungerechtfertigter) Vorteil ausgeschlossen werden kann.

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Inhaltsübersicht:

A. Einleitung
B. Privatisierungen und die Anwendbarkeit der
Vergabeprinzipien
1. Keine Pflicht zur Durchführung eines
Bietverfahrens
2. Offenes, transparentes und nichtdiskriminierendes Bietverfahren
3. Bedingungen und das Risiko der Senkung des
Verkaufspreises
a) Allgemeines
b) Verschiedene Arten von Bedingungen
c) Beispiele aus der Entscheidungspraxis
C. PPP-Projekte und Beihilferecht
1. Einleitung
2. Definition
3. Ausschluss einer Beihilfe
a) Privatinvestor-Test
b) Konkret zu beantwortende Fragen
4. Mögliche Begünstigte
5. Mögliche Begünstigte
6. Conclusio zu PPP-Projekten
D. Conclusio

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Praxisrelevante Schnittstellen zwischen EU-Beihilferecht und Vergaberecht (Teil 2)
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Marlene Wimmer-Nistelberger
Attorney-at-Law
Vienna