Der Entwurf des Digital Fairness Act – Brüssel schreibt das Ver­brau­cher­recht neu

Nach Jahren der Beratung hat die Europäische Kommission gestern den ersten Entwurf des Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Es handelt sich dabei um nicht weniger als eine Neuordnung des Verbraucherschutzrechts im digitalen Raum. Dabei setzt der DFA den mit dem Digital Services Act begonnenen und im Entwurf des EU-KIDS Act fortgeführten Trend in Richtung Prävention von Risiken durch „by design“-Regulierung so radikal um, wie wenige Verordnungen vor ihm.

Digital Fairness Act: Die wichtigsten Neuerungen des EU-Entwurfs

Die eigentliche Überraschung des Entwurfs liegt weniger in einzelnen Ge- und Verboten als vielmehr in seiner Architektur: Der DFA ergänzt die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken, die in Deutschland im verbraucherschützenden Teil des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt ist, nicht nur um digitalspezifische Regelungen, sondern überführt sie vollständig in eine unmittelbar geltende Verordnung. Neben dieser strukturellen Änderung des Lauterkeitsrechts enthält der DFA insbesondere eine neue Blacklist verbotener Dark Patterns, also manipulativer Gestaltungen von Websites und Apps wie falscher Knappheits- und Beliebtheitsangaben oder vorangekreuzter Zusatzprodukte. Diese Blacklist kann durch delegierte Rechtsakte fortentwickelt werden.

Daneben enthält der DFA-Entwurf in bewusster Umsetzung des auch dem KIDS Act zugrundeliegenden „By-Design“-Ansatzes zahlreiche, sehr spezifische Verhaltenspflichten für kommerzielle Praktiken und typische Gestaltungen von Websites und Apps. Sie betreffen vor allem Themen, die bereits der Digital Fairness Fitness Check der Kommission als problematisch identifiziert hatte: Addictive Design, virtuelle Währungen, Influencer-Marketing und personalisierte Werbung. Erstmals geregelt wird in Antizipation der kommenden strukturellen Veränderungen des digitalen Raums außerdem der Vertragsschluss durch KI-Agenten: Verbraucher müssen festlegen, wie weit ein Agent für sie handeln darf, und gesponserte Empfehlungen dürfen nie vollautomatisch zum Kauf führen.

Zahlreiche Vorschriften legen zudem einen besonderen Schwerpunkt auf den Schutz Minderjähriger. Kostenpflichtige Lootboxen und „Pay-to-Win“-Mechanismen sind verboten, wenn sich ein Produkt an Minderjährige richtet oder der Anbieter mit hinreichender Sicherheit weiß, dass Minderjährige es nutzen. Auch für Influencer-Marketing, profilbasierte Werbung und personalisierte Preise gelten gegenüber Minderjährigen strengere Regeln. Der DFA ergänzt damit die bereits im KIDS Act angelegte Regulierung kommerzieller Gestaltungen zugunsten des Minderjährigenschutzes über die Regelungen für soziale Netzwerke, Videoplattformen und KI-Companions hinaus. Schließlich stärkt der Entwurf die Durchsetzung des Lauterkeits- und Verbraucherrechts. Bei weitverbreiteten grenzüberschreitenden Verstößen kann die Kommission künftig selbst ermitteln und Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen.

Bei der Monetarisierung in Spielen und beim Addictive Design dürfen nationale Behörden von Entscheidungen der Kommission nicht abweichen.

Der folgende Überblick fasst die zentralen Regelungen des DFA-Entwurfs zusammen.

Das neue Lauterkeitsrecht: Überführung der UGP-Richtlinie 

Seit dem Fitness Check war absehbar, dass der DFA zahlreiche Gestaltungen umfassen wird, die aktuell primär über das Lauterkeitsrecht reguliert sind. Bis zuletzt war jedoch offen, ob der DFA die bestehenden Richtlinien nur punktuell ändert oder, ähnlich wie der DSA, eigene Regeln zu besonders problematischen Praktiken schafft. Dass er stattdessen das gesamte Lauterkeitsrecht übernimmt, ist bemerkenswert, aber folgerichtig, da eine gleichzeitige Konsolidierung mit den neuen Digitalregeln, den Green-Claims- und Obsoleszenzverboten der EmpCo-Richtlinie sowie Teilen der ePrivacy-RL (Art. 28) in einem einheitlichen Rechtsakt stattfindet. Damit wird dem erklärten Ziel des DFA entsprochen, Fragmentierung zu verringern und eine Situation zu vermeiden, in der die gleiche Rechtsmaterie über unterschiedliche Gesetze für unterschiedliche Anbieter und Situationen geregelt wird.

Der Entwurf des DFA übernimmt in struktureller Hinsicht die Grundtatbestände der UGP-Richtlinie, wie z. B. das Irreführungsverbot oder das Verbot von aggressiven Handlungen, fast unverändert. Lediglich an drei Stellen verschiebt er sie spürbar.

• Die „geschäftliche Entscheidung“ umfasst künftig ausdrücklich auch die Entscheidung, ein Produkt weiter zu nutzen oder ein Vertragsrecht auszuüben (Art. 3 Nr. 6), wie z. B. das Weiterscrollen in einer App. Damit greift das allgemeine Lauterkeitsrecht erstmals auch bei reinen Bindungsmechanismen.
• Als vulnerabel gelten Verbraucher künftig nicht nur wegen Alters, Behinderung oder Leichtgläubigkeit, sondern auch wegen schwerwiegender Schicksalsschläge oder Umstände, die das Urteilsvermögen beeinträchtigen (Art. 5 Abs. 3). Die Erwägungsgründe nennen als Beispiel eine finanzielle Notlage.
• Schließlich gilt jeder Verstoß gegen die Pflichten des neuen Kapitels „Digitale Fairness“ (Art. 10 bis 29) automatisch als unlautere Geschäftspraktik (Art. 5 Abs. 4 lit. c).

Damit werden die potenziellen Anwendungsfelder des Lauterkeitsrechts wesentlich erweitert. Flankiert wird diese Erweiterung durch das Bemühen der Kommission, bestimmte unerwünschte Praktiken gezielt und im Sinne der Verbraucher zu adressieren.

Die Neuerung mit der größten Breitenwirkung findet sich dabei in der Blacklist zur Irreführung. Durchgestrichene Produktpreise auf Websites und in Apps sind heute grundsätzlich zulässig und vielfach üblich. Nach Anhang I Nr. 11 ist ein Preisvergleich mit Streichpreis oder Prozentangabe künftig stets unlauter, wenn der Referenzpreis nicht der aktuelle Preis eines klar benannten Wettbewerbers ist. Die Erwägungsgründe nennen ausdrücklich auch die regelmäßig nicht überprüfbare „unverbindliche Preisempfehlung“. Werbung nach dem Muster „Statt UVP 199 € nur 129 €“ wäre damit unzulässig.

Neu ist außerdem das Verbot des Drip Pricing, also von Preisen, die nicht schon beim ersten Preishinweis alle vorhersehbaren und unvermeidbaren Kosten enthalten. Ausgenommen sind Kosten, die erst im Bestellprozess feststehen, etwa Versandkosten, die von Adresse, Bestellwert oder Versandart abhängen (ErwG 106).

Schließlich hat sich die Kommission der vielfach kritisierten Gestaltungen beim Ticketverkauf angenommen. Bei dynamischen Preisen müssen Anbieter künftig angeben, wie viele Tickets zum beworbenen Preis verfügbar sind und welcher Höchstpreis droht (Art. 18 Abs. 1). In virtuellen Warteschlangen sind ab dem Eintritt der aktuelle Preis in Echtzeit, eine mögliche Preisänderung und der Höchstpreis anzuzeigen (Art. 19). Wer Tickets weiterverkauft, muss zudem den ursprünglichen Preis des Veranstalters und gegebenenfalls Kategorie, Reihe und Sitzplatz angeben (Art. 18 Abs. 2). Ein Verbot dynamischer Ticketpreise, wie es Verbraucherverbände gefordert hatten, enthält der Entwurf nicht.

Dark Patterns: Neue Verbote für manipulative Website- und App-Gestaltung

Bereits der Fitness Check der Kommission identifizierte Dark Patterns als ein zentrales Problem für Verbraucher in der EU. Bei Dark Patterns handelt es sich um Gestaltungen von Websites und Apps, die Nutzer zu Entscheidungen drängen, die sie sonst nicht treffen würden. Vor diesem Hintergrund enthält der DFA hierzu eigene Regeln.

Die Kommission ergänzt das Lauterkeitsrecht daher mit einem eigenständigen Verbot von Dark Patterns in Art. 10 Abs. 1. Danach dürfen Online-Schnittstellen nicht so gestaltet, organisiert oder betrieben werden, dass sie das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher wahrscheinlich wesentlich verzerren. Anders als die lauterkeitsrechtlichen Generalklauseln setzt das keine Verletzung der beruflichen Sorgfalt voraus. Ergänzt wird das Verbot durch zehn neue Tatbestände der Blacklist (Anhang I Nr. 53 bis 62), etwa vorangekreuzte Zusatzprodukte, die Darstellung einer Ablehnung als „falsche Wahl“, falsche Angaben zur Verfügbarkeit oder Beliebtheit eines Produkts und ein Ablehnen, das unverhältnismäßig aufwendiger ist als nötig. Die Kommission kann die Liste per delegiertem Rechtsakt ergänzen (Art. 10 Abs. 3).

Da Dark Patterns bisher vor allem über das Lauterkeitsrecht, das Datenschutzrecht und Art. 25 DSA erfasst wurden, klärt der Entwurf zudem ausdrücklich das Verhältnis zum DSA: Das Dark-Pattern-Verbot des Art. 25 DSA gilt nicht für Dark Patterns, die als B2C-Geschäftspraktiken unter den DFA fallen (ErwG 51). Für Plattformen wird insoweit der DFA maßgeblich.

Addictive Design: Digital Fairness Act plant neue Abschaltrechte

Unter Addictive Design versteht man Gestaltungen, die den Zweck haben, Nutzer möglichst lange und häufig an einen Dienst zu binden. Dazu zählen bekannte Verfahren wie Infinite Scroll, Video-Autoplay oder Engagement Rewards, also etwa Belohnungen für die tägliche Nutzung eines Online-Games.

Der DFA verbietet solche Gestaltungen nicht, sondern knüpft ihre Zulässigkeit an ein Opt-out-Modell. 

Er verpflichtet jeden Anbieter, dessen digitales Produkt darauf angelegt ist oder absehbar dazu führt, eine zwanghafte oder exzessive Nutzung zu fördern, leicht zugängliche Werkzeuge bereitzustellen. Mit diesen müssen Nutzer Autoplay und Endlos-Feeds, Benachrichtigungen ohne Zusammenhang mit dem Nutzerverhalten, Streaks und Strafen für Inaktivität sowie Funktionen, die zwischenmenschliche Beziehungen simulieren, etwa bei KI-Companions, einzeln oder gesammelt abschalten können (Art. 17 Abs. 1).

Um neue Formen des Addictive Design erfassen zu können, kann die Kommission die Liste zudem per delegiertem Rechtsakt erweitern (Art. 17 Abs. 2). 

Für Anbieter, die dem KIDS Act unterliegen, wird Art. 17 DFA im Hinblick auf Minderjährige verdrängt: Für sie greift das strengere Regime des KIDS Act, das weitreichende Anforderungen und Verbote zu Addictive Design enthält. Ganz ausgenommen sind zudem Bildungs- und Wissenschaftsdienste im Sinne des KIDS Act.

Für die Praxis wird die im DFA nicht klar benannte Schwelle für das Eingreifen von Art. 17 von besonderer Relevanz sein. Denn zu der Frage, wann ein Produkt auf exzessive Nutzung angelegt ist, schweigt der Entwurf. Für zahlreiche Dienste, wie etwa Online-Games mit täglichen Login-Belohnungen oder Saisonpässen, wird dies eine der zentralen Fragen bei der Compliance mit dem DFA sein.

Virtuelle Währungen, Lootboxen und Pay-to-Win: Transparenz für alle, Verbote für Minderjährige

Virtuelle Währungen und die mit ihnen einhergehenden Debatten um Transparenz und Fairness wurden bereits vom Fitness Check als ein Kernthema des DFA identifiziert. Kern des Problems sei, dass in vielen Spielen Gegenstände nicht direkt mit echtem Geld bezahlt werden können, sondern nur mit einer eigenen Spielwährung wie etwa Gold oder Münzen. Wer diese Währung nur in festen Paketen kaufen kann, die nicht zu den Preisen im Spiel passen, verliert schnell den Überblick, was ein Gegenstand tatsächlich kostet. Zusätzlich zum Fitness Check veröffentlichte das Netzwerk der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) bereits im März 2025 seine Key Principles zu virtuellen Währungen in Spielen. Dabei handelte es sich allerdings lediglich um eine Auslegung bestehenden Rechts und nicht um neue Regulierung.

Angesichts dieser langjährigen Debatten überrascht es nicht, dass der DFA insoweit neue Regeln enthält:

• Wer kostenpflichtige virtuelle Währungen anbietet, muss künftig den Verbrauchern anzeigen, welchen Geldwert die damit angebotenen virtuellen Gegenstände oder sonstigen Produkte haben (Art. 14 Abs. 1). Verbraucher sollen also erkennen können, wie viel sie tatsächlich ausgeben.
• Richtet sich das Produkt an Minderjährige oder weiß der Anbieter mit hinreichender Sicherheit, dass Minderjährige es nutzen, müssen kostenpflichtige virtuelle Währungen für sie standardmäßig deaktiviert sein und dürfen nur mit Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten aktiviert werden (Art. 14 Abs. 2).

Noch kontroverser als virtuelle Währungen wurden wegen ihrer Nähe zum Glücksspiel stets die sogenannten Lootboxen diskutiert. Dabei handelt es sich um „digitale Überraschungspakete“, meistens in Videospielen. Spieler bezahlen für ein solches Paket mit echtem Geld oder einer gekauften Spielwährung, wissen aber vorher nicht, welchen virtuellen Gegenstand sie daraus erhalten. Diese Zufallsmechanik führt dazu, dass Spieler teils enorme Geldbeträge aufwenden, um das gewünschte Produkt zu erlangen. Es handelt sich dabei sowohl strukturell als auch psychologisch um glücksspielähnliche Mechaniken.

Aufgrund der fehlenden Harmonisierung des Glücksspielrechts und der großen Bandbreite an Gestaltungen war die Regulierung von Lootboxen innerhalb der EU bislang stark fragmentiert: Beispielsweise stuft Belgien bezahlte Lootboxen seit 2018 als verbotenes Glücksspiel ein, während in Deutschland ohne einen bestehenden, vom Publisher betriebenen Sekundärmarkt kein Glücksspiel vorliegt und Lootboxen daher lediglich seitens der USK bei der Altersfreigabe berücksichtigt werden.

Der DFA regelt nun einheitlich, dass bei kostenpflichtigen Lootboxen stets darüber informiert werden muss, welche Gegenstände oder Belohnungen potenziell in der Lootbox enthalten sind und mit welcher Wahrscheinlichkeit sie jeweils gewonnen werden können (Art. 15 Abs. 1). Außerdem müssen alle Verbraucher die Möglichkeit haben, kostenpflichtige Lootboxen einfach zu deaktivieren (Art. 15 Abs. 2).

Gegenüber Minderjährigen ist der DFA auch hier streng: Unter denselben Voraussetzungen wie bei den virtuellen Währungen dürfen ihnen kostenpflichtige Lootboxen gar nicht angeboten werden (Art. 15 Abs. 3). Entscheidend ist in beiden Fällen, wann sich ein Produkt an Minderjährige richtet und wann der Anbieter von ihrer Nutzung weiß. Nach dem Inhalt von Erwägungsgrund 62 dürfte sich nahezu jedes Spiel ohne PEGI-18-Freigabe an Minderjährige richten. Als wissend gilt ein Anbieter danach etwa, wenn das Kundenkonto erkennen lässt, dass es einem Minderjährigen gehört. Zusätzliche Daten muss er dafür nicht erheben (ErwG 32).

Das gleiche Verbot unter den gleichen Voraussetzungen gilt im Hinblick auf Minderjährige im Übrigen gemäß Art. 16 DFA auch für Pay-to-Win- und Pay-to-Progress-Gestaltungen. Solche Systeme sind typischerweise in Online-Games enthalten und ermöglichen oder versprechen dort Spielfortschritte oder Vorteile gegen Bezahlung. Die praktischen Auswirkungen des Verbots von Pay-to-Win- und Pay-to-Progress-Gestaltungen für Minderjährige sind erheblich, denn erfasst sind alle Käufe, die für Fortschritt oder Erfolg notwendig sind oder auch nur als notwendig dargestellt werden. Die Erwägungsgründe (ErwG 65) nennen als Beispiele künstliche Schwierigkeitshürden, unbezahlte Spielpfade, die so langsam sind, dass sie illusorisch werden, und Wettbewerbe, deren Ausgang faktisch von den Ausgaben abhängt. Nicht erfasst sein dürften dagegen rein kosmetische Gegenstände wie sogenannte Skins, die nur das Aussehen einer Spielfigur verändern. Bei im Spiel nutzbaren virtuellen Gegenständen wird man hingegen jeweils im Einzelfall prüfen müssen, ob die praktischen Auswirkungen ihres Besitzes innerhalb des Spiels den Effekten der in den Erwägungsgründen genannten Beispiele gleichkommen.

Influencer-Marketing: DFA plant neue Kennzeichnungspflichten und mehr Verantwortung für Unternehmen

Werbung muss schon nach aktueller Rechtslage stets so gestaltet sein, dass sie auch als solche erkennbar ist. Für Influencer folgt diese Pflicht bisher aber nur aus den allgemeinen Regeln des Lauterkeitsrechts und der Medienregulierung. Diese Regime sind jedoch auf Videos, Posts und Livestreams nicht zugeschnitten und werden in den Mitgliedstaaten zudem unterschiedlich angewendet. Der DFA regelt das Thema nun erstmals ausdrücklich. Influencer sind danach Unternehmer, die ihre Popularität nutzen, um gegen Entgelt Produkte zu bewerben. Um Umgehungen zu vermeiden, zählen als Entgelt nach den Erwägungsgründen dabei ausdrücklich auch Geschenke und Einladungen.

Kommerzielle Kommunikation muss künftig in jedem einzelnen Beitrag klar und ausdrücklich als „Werbung“ oder „kommerzielle Zusammenarbeit“ gekennzeichnet werden (Art. 11). Wird die Werbung auf Plattformen gezeigt, ist zusätzlich deren nach dem DSA bereitzustellende technische Kennzeichnungsfunktion zu nutzen.

Darüber hinaus enthält der DFA jedoch auch einige klare Verbote. Diese umfassen direkte Kaufaufforderungen an Minderjährige, das Verschleiern des kommerziellen Zwecks, besonders wenn Minderjährige selbst auftreten, und die Erweckung des falschen Eindrucks, ein Produkt sei für Kinder geeignet.

Schließlich enthält der DFA auch noch einen neuen Regulierungsansatz, indem er die Verantwortung auch auf die entsprechenden Marken bzw. Auftraggeber erstreckt. Wer Influencer einsetzt, muss vertraglich oder auf andere Weise sicherstellen, dass sie diese Pflichten einhalten. Selbst ein Haftungsausschluss im Vertrag mit dem Influencer entlastet nach den Erwägungsgründen die Auftraggeber nicht. Für Unternehmen heißt das: Insbesondere langfristige Influencer-Verträge und die zugehörigen Freigabeprozesse gehören vor dem Hintergrund des künftigen Inkrafttretens des DFA bereits jetzt auf den Prüfstand.

Personalisierte Angebote und Preise: Neue Grenzen durch den DFA

Viele Online-Händler und Apps zeigen jedem Nutzer andere Angebote, Rabatte oder sogar Preise, je nachdem, was der zugehörige Datensatz über den Nutzer verrät. Es gelten im digitalen Raum also keineswegs für alle Nutzer die gleichen Preise. Der Gesetzgeber war in diesem Zusammenhang bisher sehr zurückhaltend. Seit 2022 müssen Händler lediglich darauf hinweisen, wenn ein Preis auf Grundlage einer automatisierten Entscheidung für den Nutzer personalisiert wurde. Wie genau der Preis berechnet wird, müssen sie allerdings bisher nicht erklären.

Der DFA zieht hier klare Grenzen: Personalisierte Preise sind verboten, wenn sie wahrscheinlich schaden und der Anbieter weiß, dass der Verbraucher minderjährig oder etwa wegen Alters, Leichtgläubigkeit, Behinderung oder schwerwiegender Schicksalsschläge vulnerabel ist (Art. 13). Studenten- und Seniorenrabatte sowie risikobasierte Versicherungstarife bleiben ausdrücklich zulässig.

Praktisch entscheidend ist die Schwelle der „hinreichenden Sicherheit“. Unternehmen müssen keine zusätzlichen Daten erheben, um Minderjährige oder vulnerable Verbraucher zu erkennen. Wer aber über ein Kundenkonto weiß, dass ein Minderjähriger vor ihm sitzt, kann sich nicht auf Unkenntnis berufen. Ein allgemeines Verbot personalisierter Preise enthält der Entwurf nicht.

Weiterhin nimmt sich der DFA auch des Phänomens der profilbasierten Werbung an. Der DSA verbietet Online-Plattformen bereits seit 2024 profilbasierte Werbung gegenüber Minderjährigen sowie Werbung, die auf sensiblen Daten wie Gesundheit oder Religion beruht. Mit dem DFA wird dieses Verbot nun über die Grenze von Online-Plattformen hinaus auf alle Unternehmen erstreckt.

KI-Agenten: Neue Regeln für automatisierte Vertragsabschlüsse

KI-Agenten, die für Verbraucher Produkte suchen, vergleichen und kaufen, stellen das Verbraucherrecht vor ein Grundproblem: Es geht davon aus, dass ein Mensch Informationen liest und dann entscheidet. Der DFA regelt den automatisierten Vertragsschluss deshalb erstmals ausdrücklich (Art. 26, 27), und zwar technologieneutral für jedes System, das für Verbraucher Verträge schließt. Wer Verbrauchern einen solchen Agenten zur Verfügung stellt, muss sicherstellen, dass der Verbraucher bei der ersten Nutzung ausdrücklich wählt, ob er jeden vorgeschlagenen Vertrag bestätigen will, nur bestimmte Verträge nach selbst gesetzten Kriterien wie Höchstpreis und Zeitraum, oder gar keinen. Die Wahl ist auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen und kann jederzeit geändert werden.

Besonders praxisrelevant ist die Regel zu Interessenkonflikten. Erhält der Anbieter eine Zahlung für einen Vorschlag oder bevorzugt der Agent verbundene Händler, muss er das offenlegen. Der Vertrag bedarf dann stets der Bestätigung des Verbrauchers, gleich, welche Option dieser gewählt hat. Gesponserte Empfehlungen können also nie vollautomatisch zum Kauf führen. Daneben muss der Agent dem Händler die nötigen Kontaktdaten übermitteln, und der Händler muss den Vertragsschluss bestätigen. Händler dürfen Verbraucher umgekehrt nicht zwingen, ihr Angebot nur über Agenten zu nutzen.

Schließen auf beiden Seiten ausschließlich Agenten den Vertrag, genügen maschinenlesbare Informationen, und Teile der Formvorschriften der Verbraucherrechte-Richtlinie entfallen (Art. 27). Zwei Punkte lässt der Entwurf offen: Er gibt Verbrauchern kein Recht darauf, dass Händler Agenten nicht aussperren, und er regelt nicht, wer haftet, wenn ein Agent einen ungewollten Vertrag schließt. Das bleibt dem Vertragsrecht der Mitgliedstaaten überlassen.

Abofallen: Neue Regeln für Probeabos, Kündigung und Vertragsverlängerung

Der Fitness Check identifizierte Gestaltungen rund um Abschluss und Inhalt von Abonnements für Onlinedienste als eines der zentralen Probleme. Der DFA setzt hier an:

Bei kostenlosen Probeabos, die ohne Hinweis in ein kostenpflichtiges Abo übergehen, ist der Verbraucher nur gebunden, wenn er vor deren Ende erinnert wurde und ausdrücklich zugestimmt hat, das Abo kostenpflichtig fortzusetzen (Art. 20). Aus dem Opt-out wird damit ein Opt-in.

Bei automatischen Verlängerungen von Verträgen mit mindestens sechs Monaten Laufzeit muss der Anbieter den Verbraucher frühestens einen Monat und spätestens 14 Tage vorher an die bevorstehende Verlängerung und sein Kündigungsrecht erinnern (Art. 21). Unterbleibt die Erinnerung, kann der Verbraucher in der Folge jederzeit kostenfrei kündigen, ohne für die Zwischenzeit zahlen zu müssen. Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit gilt eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Für kurz laufende Abos greift die Erinnerungspflicht, bevor die Gesamtlaufzeit sechs Monate erreicht oder der Vertrag zum zehnten Mal verlängert wird (Art. 22).

Schließlich sieht der DFA einen EU-weiten Kündigungsbutton mit einheitlicher Beschriftung vor, der implementiert werden muss, sobald ein Anbieter online Verträge schließt. Er gilt auch für Verträge, die offline geschlossen wurden (Art. 23). Der Anbieter muss den Eingang der Kündigung nach Nutzung des Kündigungsbuttons binnen einer Woche bestätigen und dabei angeben, wann sie wirksam wird. Für Länder wie Deutschland oder Frankreich, die bereits eigene Regeln geschaffen haben, heißt das, dass die Ausgestaltung ihrer Kündigungsbuttons an die EU-Vorgaben angepasst werden muss.

DFA-Durchsetzung: Die Kommission als europäische Verbraucherbehörde

Für viele Themen, die der DFA-Entwurf adressiert, existieren schon heute Regeln und Gesetze. Durchgesetzt werden sie allerdings selten, und wenn, dann vor allem gegenüber großen Anbietern bei einer klaren und eindeutigen Rechtslage. Die Kommission bemängelt zudem in ihrem Bericht zur Anwendung der CPC-Verordnung aus dem Jahr 2024 lange Verfahren und unterschiedlich ausgestattete Behörden. Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass der DFA nicht nur beim materiellen Recht ansetzt, sondern auch die Regulierung der Durchsetzung in den Blick nimmt.

Der DFA-Entwurf sieht vor, dass bei weitverbreiteten Verstößen mit Unionsdimension die Kommission künftig selbst ermitteln und Maßnahmen ergreifen kann (Art. 30 Abs. 4). Dazu gehören Bußgelder bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes (Art. 35 Abs. 6). Die Einzelheiten regelt die parallel vorgeschlagene Novelle der CPC-Verordnung.

Die Kommission ist damit nicht mehr nur Koordinatorin der nationalen Behörden, sondern wird für grenzüberschreitende Großfälle selbst zur Verbraucherschutzbehörde, ähnlich wie beim DSA für sehr große Plattformen. Bei der Monetarisierung in Form von virtuellen Währungen, Lootboxen und „Pay-to-Win“-Gestaltungen sowie beim Addictive Design sichert der Entwurf zudem eine einheitliche Linie ab: Nationale Behörden dürfen von bereits getroffenen Kommissionsentscheidungen nicht abweichen (Art. 30 Abs. 8). Soweit die Kommission nach DSA oder KI-Verordnung ohnehin selbst zuständig ist, erstrecken sich ihre Befugnisse zudem auf diese Pflichten (Art. 30 Abs. 7).

Ebenfalls neu ist eine weitreichende Offenlegungspflicht für Geschäftspraktiken im Online-Umfeld (Art. 34). Ist ein Verstoß plausibel dargelegt, können Gerichte und Behörden vom Unternehmen Nachweise zu Design, Funktionsweise und Wirkung auf das Nutzerverhalten verlangen. Wer sie verweigert, riskiert, dass das zu seinen Lasten gewertet wird. Damit werden A/B-Tests, Engagement-Kennzahlen und Personalisierungslogiken beweiserheblich.

Besonders relevant ist schließlich die bereits erwähnte Regel in Art. 5 Abs. 4 lit. c DFA, nach der jeder Verstoß gegen die neuen digitalen Pflichten in Kapitel III (Art. 10 bis 29) zugleich eine unlautere Geschäftspraktik darstellt. Da die Mitgliedstaaten weiterhin auch Mitbewerbern Rechtsbehelfe eröffnen müssen (Art. 30 Abs. 1), können Mitbewerber und Verbände solche Verstöße wie bisher im Lauterkeitsrecht verfolgen, etwa per Abmahnung und Unterlassungsklage. Ein fehlender Kündigungsbutton, fehlende Lootbox-Wahrscheinlichkeiten oder eine nicht abschaltbare Autoplay-Funktion werden so zum Abmahnrisiko. Gerade dieses private Durchsetzungsmodell dürfte in der Breite deutlich schneller wirken als die langwierigen Verfahren der Kommission.

Digital Fairness Act: Nächste Schritte und Folgen für Unternehmen

Mit dem Vorschlag der Kommission beginnt nun das Gesetzgebungsverfahren mit Parlament und Rat. Welche Regelungen es unverändert in den finalen Text schaffen, ist offen. Anwendbar wäre der DFA ohnehin erst zwölf Monate nach seinem Inkrafttreten (Art. 40), nach unserer Einschätzung also kaum vor 2028.

Die Konfliktlinien zeichnen sich dabei bereits ab: Die Bundesregierung hält es nach Medienberichten für nicht ausreichend belegt, dass die UGP-Richtlinie in eine Verordnung überführt werden muss, und will lieber die bestehenden Richtlinien ändern, statt ein neues horizontales Gesetz zu schaffen. Umstritten werden auch die neuen Befugnisse der Kommission sein, ebenso die Möglichkeit, die Blacklist per delegiertem Rechtsakt zu erweitern, und die Abgrenzung zu DSA, KI-Verordnung und KIDS Act. Parallel zum DFA hat die Kommission eine Vereinfachungsrichtlinie zur Verbraucherrechte-Richtlinie vorgelegt, die das Bild an einigen Stellen ergänzt.

Unabhängig davon, wie viel vom Entwurf am Ende des Gesetzgebungsverfahrens übrig bleibt, ist die Richtung bereits jetzt klar erkennbar. Das Lauterkeitsrecht wird nicht nur europäisiert, sondern auch deutlich konkreter und durch die neuen Befugnisse der Kommission durchsetzungsstärker. An die Stelle von Generalklauseln, deren Reichweite bislang im Einzelfall durch die Rechtsprechung zu bestimmen war, treten zunehmend detaillierte Vorgaben für die Gestaltung digitaler Produkte, sodass Compliance künftig bereits bei der Produktentwicklung ansetzen muss. 

Für das deutsche UWG (wie auch alle anderen Lauterkeitsgesetze der Mitgliedstaaten) bedeutet dies eine Zäsur: Die materiellen Regeln im Verbraucherbereich kommen künftig unmittelbar aus Brüssel, während die private Durchsetzung per Abmahnung und Unterlassungsklage weiterhin nach deutschem Recht erfolgen würde.

Unternehmen sollten mit der Prüfung ihrer digitalen Angebote daher nicht bis zum Abschluss des Verfahrens warten. Da Anpassungen an Benutzeroberflächen und Geschäftsmodellen erfahrungsgemäß einen erheblichen Vorlauf erfordern, empfiehlt es sich, die eigenen Produkte und Prozesse bereits jetzt mit den zentralen Pflichten des Entwurfs abzugleichen.

Diskussionsstoff bietet der Entwurf damit reichlich, und wie so oft steckt der Teufel im Detail. Den einzelnen Regelungsbereichen widmen wir uns deshalb in den kommenden Wochen in eigenen Beiträgen dieser Reihe.