DSA News Hub – Aktuelles zum Digital Services Act

Die EU möchte mit dem Digital Services Act (DSA) rechtswidrige Inhalte im Internet effizienter bekämpfen. Dadurch soll der Grundrechtsschutz im Netz verbessert und ein sichereres und vertrauenswürdigeres Online-Umfeld geschaffen werden. Zu diesem Zweck legt der DSA allen Online-Vermittlungsdiensten umfassende Pflichten auf. Das gilt nicht nur für sehr große Online-Plattformen und -Suchmaschinen (Very Large Online Platforms / Search Engines, VLOPs und VLOSEs), sondern grundsätzlich für alle Online-Vermittlungsdienste. Bei Verstößen gegen die DSA-Pflichten drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes und weitere Sanktionen.

Eine kompakte Aufbereitung des finalen DSA-Gesetzestexts (sowie weiterer EU-Gesetzesakte) finden Sie bei unseren CMS DigitalLaws. Auf dieser Website sind die einzelnen Artikel des DSA zusammen mit Verlinkungen zu den jeweils einschlägigen Erwägungsgründen abrufbar – Nutzerfreundlich, leicht durchsuchbar und in zwei Sprachen (deutsch / englisch).

Unser DSA News Hub bietet einen Überblick zu den wichtigsten Neuigkeiten rund um den DSA, einschließlich dem deutschen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), und wird laufend aktualisiert – zuletzt mit Stand vom 9. Mai 2025.

• 9. Mai 2025: Die irische Medienaufsicht Coimisiún na Meán hat die Central Bank of Ireland als ersten irischen „Trusted Flagger“ gemäß Art. 22 DSA zertifiziert. Die Behörde verspricht sich von der priorisierten Behandlung von Meldungen der Zentralbank insbesondere ein effektives und rasches Vorgehen gegen betrügerische Inhalte und Praktiken. Der Status als vertrauenswürdige Hinweisgeberin wurde zunächst für drei Jahre zugewiesen.
• 7. Mai 2025: Die Kommission hat beschlossen, die Mitgliedstaaten Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal wegen unzureichender Umsetzung des DSA vor dem EuGH zu verklagen (siehe hierzu bereits Meldung vom 24. April 2024 und 16. Dezember 2024). Polen habe es versäumt, einen Koordinator für digitale Dienste zu benennen. Die weiteren genannten Staaten hätten ihren jeweiligen Koordinatoren nicht die erforderlichen Befugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben übertragen. Außerdem hat die Kommission gegenüber Bulgarien per Stellungnahme beanstandet, dass dort bislang ebenfalls kein Koordinator für digitale Dienste bevollmächtigt wurde. Dem Mitgliedstaat wird eine Frist von zwei Monaten gewährt, um diesen Mangel zu beheben.
• 15. April 2025: Gemeinsam haben die Organisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte, Bits of Freedom, EDRi, und Convocation Design + Research eine Beschwerde über die von Meta betriebenen Plattformen Instagram und Facebook bei der irischen Aufsichtsbehörde Coimisiún na Meán eingereicht. Darin heißt es, dass die Plattformen in ihrer Ausgestaltung gegen die Vorschriften des DSA verstoßen würden, indem sie ihren Nutzern keine nachhaltig wählbaren Optionen anbieten würden, bei deren Auswahl der News-Feed nicht auf dem Nutzerprofil basiere. Die Beschwerdeführer sehen darin einen Verstoß gegen Art. 38 DSA. Selbst bei Änderung der Feed-Einstellungen würden diese beim nächsten Öffnen der App wieder auf die Standardeinstellung zurückgesetzt. Die Organisationen befürchten, dass Nutzer dadurch verstärkt Echokammern und „toxischen Inhalten“ ausgesetzt werden könnten.
• 11. April 2025: Die EU-Kommission baut die Aufsichtsstelle aus. Zur Verstärkung des Durchsetzungsteams des DSA sollen 50 weitere Bedienstete rekrutiert werden. Bislang besteht das Team aus 127 Mitarbeitenden.
• 10. April 2025: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim irischen Digital Services Coordinator Coimisiún na Meán Beschwerden wegen Verstößen gegen die Vorgaben des Art. 17 DSA durch die Plattformen YouTube, TikTok, Instagram, LinkedIn und Facebook eingereicht. Gerügt wird, dass die Plattformen ihre Entscheidungen über Löschungen von Beiträgen oder Accounts nicht ausreichend begründen und die vorgeschriebenen Mindestangaben nicht vorhalten würden. Ein bloßer Verweis auf die Verletzung der Nutzungsbedingungen würde nicht genügen, vielmehr müsse für den Nutzer verständlich dargelegt werden, aus welchem Grund der gelöschte Account oder Beitrag als verboten eingeordnet worden ist.
• 10. April 2025: Sieben Organisationen gründen ein europäisches Netzwerk außergerichtlicher DSA-Streitschlichtungsstellen. Die Organisationen sind alle nach Art. 21 DSA zertifiziert (bzw. warten auf ihre Zertifizierung) und kommen aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Deutschland, Ungarn, Irland, Italien, Malta, Slowakei). Das Netzwerk soll dem Daten- und Wissensaustausch, der Diskussion von Best Practices und der Etablierung von grenzüberschreitenden Kooperationen für außergerichtliche Streitbeilegungen im Zusammenhang mit dem DSA dienen.
• 31. März 2025: Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat den Bericht über die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß des DSA entstandenen Kosten und die erhobenen Aufsichtsgebühren im Jahr 2024 vorgelegt. Die entstandenen Gesamtkosten werden mit rund 50 Mio. Euro beziffert, davon rund 15 Mio. Euro Personalausgaben und rund 35 Mio. Euro „Operative und administrative Ausgaben″. Alle Anbieter benannter Dienste haben die ihnen auferlegten Gebühren entrichten. Allerdings sind fünf Gerichtsverfahren beim Gerichtshof anhängig, mit denen die verpflichteten Unternehmen die Aufsichtsgebühren angreifen.
• März 2025: Die Kommission hat auf der Plattform GitHub den Code zu einer White Label App zur Altersverifikation veröffentlicht. Die App soll eine EU-weite technische Lösung bieten, die insbesondere den in Art. 28 DSA niedergelegten Schutz Minderjähriger stützen soll. Hierdurch soll die Zeit überbrückt werden, bis EU Digital Identity (EUDI) Wallet zur Verfügung steht in welchem die Funktionalität der Altersverifizierung dann integriert wird (siehe hierzu Blogbeitrag).
• 25. Februar 2025: Der EuGH (Beschluss v. 25.02.2025 – C-620/24 P(R)) hat den Beschluss der Kommission bestätigt, wonach die Porno-Plattform XVideos als VLOP (sehr große Online-Plattform) einzuordnen ist. Die Betreiberin der Plattform, WebGroup Czech Republic a.s., hatte beim EuGH Rechtsmittel eingelegt, nachdem das EuG den Antrag der Plattformbetreiber, die Einstufung aufzuheben und den Vollzug auszusetzen, abgelehnt hatte (Beschluss v. 12.07.2024 – T-139/24 R). Der EuGH führte aus, dass Auswirkungen der durch den DSA begründeten Pflichten auf die Rentabilität der Plattform für sich genommen nicht ausschlaggebend wären. Es sei nicht hinreichend dargelegt worden, dass die Entscheidung der Kommission die Existenz der Plattformbetreiber gefährden würde. Zu den Transparenzpflichten aus Art. 39 DSA wird festgestellt, dass diese nicht grundsätzlich für transparente Online-Werbung, sondern spezifisch für Transparenz auf VLOPs sorgen. Auch wären im vorliegenden Verfahren ausschließlich die Interessen der Antragstellerin maßgeblich, sodass eine Gefährdung der Interessen Dritter durch Transparenzpflichten nicht ins Gewicht falle. Der EuGH konnte in der Einstufung auch keine Diskriminierung gegenüber anderen Plattformen erkennen.
• 21. Februar 2025: Die Kommission veröffentlicht ein sog. Toolkit für Wahlen. Der Leitfaden enthält Handlungsempfehlungen und Vorschläge zur Begleitung von Wahlen durch die nationalen Behörden, die für die DSA-Aufsicht zuständig sind. Das Toolkit bündelt bewährte Praktiken und Ansätze der nationalen Regulierungsbehörden und soll die Bemühungen um den Schutz der Integrität von Wahlprozessen verstärken.
• 17. Februar 2025: Im Verfahren der Kommission gegen die Plattform X (siehe Meldung vom 17. Januar 2025) hat X der Kommission interne Dokumente als Beweise betreffend Änderungen an Algorithmus und Empfehlungssystemen der Plattform zukommen lassen, welche von der Kommission nun geprüft werden. Die Kommission hatte diese Unterlagen zuvor von X angefordert.
• 14. Februar 2025: Die irische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (CCPC) hat als die in Irland für die Aufsicht über Online-Marktplätze unter den Art. 30-32 DSA zuständige Behörde einen Entwurf zur Erhebung der von Betreibern von Online-Marktplätzen zu leistenden Abgaben an die Aufsichtsbehörde vorgelegt und hierzu ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet. Die Berechnung der Abgabenhöhe soll anhand des Verhältnisses der Nutzeranzahl eines Dienstes zu den Gesamtnutzern aller verpflichteten Dienste erfolgen.
• 14. Februar 2025: Die Organisation HateAid hat bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen TikTok eingereicht. Der Plattform wird vorgeworfen, auf Meldungen rechtswidriger Inhalte nicht reagiert zu haben. Dies stelle einen Verstoß gegen die Pflichten aus Art. 16 Abs. 5 DSA dar. Bei den gemeldeten Inhalten habe es sich unter anderem um Beleidigungen und Volksverhetzungen gehandelt, bei denen die automatischen Filtermechanismen der Plattform durch sog. “Algospeak” – gezielt gewählte Formulierungen und Symbole, die zunächst nicht als problematische Inhalte erkannt werden – umgangen würden. HateAid äußert in diesem Zusammenhang Zweifel daran, ob die Meldungen überhaupt bearbeitet wurden.
• 14. Februar 2025: Meta verkündet, dass der Messenger-Dienst WhatsApp im Rahmen seiner Channels-Funktion mittlerweile im Durchschnitt über 45 Mio. aktive monatliche Nutzer aufweist. Damit würde der Dienst die Voraussetzungen eines VLOPs (einer sehr großen Online-Plattform) im Sinne des DSA erfüllen und es könnte eine entsprechende Einstufung durch die Kommission erfolgen.
• 13. Februar 2025: Die Kommission und das Gremium für digitale Dienste haben die Aufnahme des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation (siehe auch die Meldungen vom 20. Januar und vom 31. Januar 2025) in den DSA-Rahmen gebilligt. Dadurch wird der Kodex mitunter zum Maßstab dafür, ob Unternehmen die DSA-Voraussetzungen einhalten und insbesondere geeignete Risikominderungsmaßnahmen ergreifen. Das gilt vor allem für VLOPs und VLOSEs. Mit der Unterzeichnung verpflichten sich Unternehmen unter anderem zur Beseitigung von finanziellen Anreizen für die Verbreitung von Desinformation, zur Transparenz politischer Werbung, zu Maßnahmen gegen Fälschungen und manipulatives Verhalten sowie zur Stärkung von Nutzern, Forschenden und Faktenprüfern. Der Kodex wird zum 1. Juli 2025 wirksam. Er wurde von 42 Unternehmen unterzeichnet, darunter Google, Meta, Microsoft und TikTok, nicht hingegen vom Betreiber der Plattform X.
• 12. Februar 2025: Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat eine Erklärung zur Altersverifikation angenommen. Diese listet zehn Grundsätze für die konforme Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Bestimmung des Alters oder der Altersspanne einer Person auf. Es soll ein kohärenter europäischer Ansatz für die Altersverifikation gewährleistet werden, um Minderjährige zu schützen und gleichzeitig die Datenschutzgrundsätze einzuhalten. Der EDSA arbeitet auch mit der Europäischen Kommission bei der Altersüberprüfung im Rahmen der Arbeitsgruppe zum DSA zusammen.
• 6. Februar 2025: In der laufenden DSA-Untersuchung gegen Shein (siehe Meldung vom 28. Juni 2024) hat die Kommission laut Medienberichten das Unternehmen aufgefordert, bis zum 27. Februar 2025 detaillierte Informationen über die ergriffenen Maßnahmen vorzulegen, um die Risiken im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz, der öffentlichen Gesundheit und dem Wohlbefinden der Nutzer zu mindern, sowie zum Schutz der personenbezogenen Daten der Nutzer.
• 6. Februar 2025: Das Landgericht Berlin II bescheidet als erstes Gericht positiv einen Datenzugangsanspruch nach Art. 40 DSA. Durch Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren verurteilt es die Plattform X, der Organisation DRI (Democracy Reporting International) unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Plattform, einschließlich zu Daten in Echtzeit, über ihre Online-Schnittstelle zu gewähren. Die Antragsteller werten öffentlich verfügbare Daten der Antragsgegnerin zum Zwecke der Untersuchung des politischen Diskurses im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aus. Das Gericht bejaht das Vorliegen eines Verfügungsgrundes damit, dass wegen des kurzen verbleibenden Zeitraums vor der Wahl ein weiteres Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde. Der Anspruch folgt laut dem Gericht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 54 und 40 Abs. 12 DSA.
• 31. Januar 2025: Die Kommission beabsichtigt, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation aus dem Jahr 2022 noch vor der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar 2023 in den DSA zu integrieren. Damit würde die Einhaltung des Kodex für die Adressaten verbindlich. Auch wenn die Verpflichtungen erst ab Juli 2025 greifen würden, besteht die Hoffnung, dass dies die öffentliche und behördliche Kontrolle erhöhen und die Plattformen zur Einhaltung der Regeln ermutigen könnte. Der Kodex sieht unter anderem eine Verringerung der finanziellen Anreize für Desinformationslieferanten, die Erhöhung der Transparenz politischer Werbung, die Gewährleistung der Integrität der digitalen Dienste und weitere vergleichbare Maßnahmen vor.
• 31. Januar 2025: Die Bundesnetzagentur hat als deutscher DSC (Digital Services Coordinator) gemeinsam mit der Kommission einen „Stresstest“ im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführt. Hierbei wurden die mit den Online-Plattformen beschlossenen Maßnahmen (siehe Meldung vom 24. Januar 2025) durch die Simulation realistischer Verstöße getestet. Ziel ist es, Risiken, die im Zusammenhang mit Wahlen auftreten können und die in den Anwendungsbereich des DSA fallen, zu erkennen und zu minimieren sowie Verstöße effektiv und schnell zu beseitigen. Die Simulation fand in Zusammenarbeit mit den Unternehmen statt, die bereits an der Round-Table-Veranstaltung teilgenommen hatten.
• 29. Januar 2025: Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan E-Commerce beschlossen, der die Rechtsdurchsetzung gegenüber Online-Handelsplattformen und Händlern sowohl aus der EU als auch aus Drittstaaten verbessern soll. Neben der Stärkung der Marktüberwachung und des Zolls sowie der Umwelt- und Verbraucherverantwortung setzt der Aktionsplan insbesondere auf eine Durchsetzung der Pflichten von Online-Handelsplattformen nach dem DSA. Hierzu zählt unter anderem die Einhaltung des „Know your business customer-Prinzips“ (Art. 30 DSA, Nachverfolgbarkeit von Unternehmern). Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die bestehenden Sorgfaltspflichten und Haftungsregelungen ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen und hinreichenden Verbraucherschutz zu gewährleisten.
• 24. Januar 2025: Die Bundesnetzagentur als deutscher DSC (Digital Services Coordinator) hat gemeinsam mit der Kommission eine Round-Table-Veranstaltung abgehalten, um die Verantwortung von VLOPs und VLOSEs im Vorfeld von Wahlen und ihre Verpflichtungen im Rahmen des DSA zu erörtern. An der Veranstaltung nahmen Vertreter von Google (YouTube), LinkedIn, Microsoft, Meta (Facebook, Instagram), Snapchat, TikTok und X sowie von nationalen Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen teil. Ziel der Diskussion war es, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Bundestagswahlen im Februar 2025 zu klären und mit den Plattformen und Suchmaschinen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu erarbeiten.
• 24. Januar 2025: Das Europäische Gremium für digitale Dienste hielt seine 11. Sitzung ab, in der die Kommission den Ausschuss über ihre jüngsten Durchsetzungsmaßnahmen informierte. Insbesondere wurden die Rolle von Plattformen und die von ihnen ausgehenden Risiken bei Wahlen sowie der Umgang mit den Änderungen bei Meta in Bezug auf den Faktencheck erörtert.
• 22. Januar 2025: Die Kommission veröffentlichte eine Ausschreibung für eine Studie, deren Ziel darin besteht, die Kommission bei ihren Bewertungen nach Art. 91 Abs. 1 DSA zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Wechselwirkungen mit anderen relevanten EU-Rechtsvorschriften identifiziert und analysiert werden. So soll die Studie einen umfassenden Überblick über bestehende und künftige EU-Instrumente geben, deren Anwendungsbereich sich mit dem DSA überschneidet. Dabei soll insbesondere festgestellt werden, inwiefern diese Instrumente möglicherweise in einer Weise angewendet werden, die nicht mit dem DSA und seinen Zielen übereinstimmt
• 20. Januar 2025: Die Kommission und der Europäische Ausschuss für digitale Dienste begrüßen die Aufnahme des überarbeiteten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet +“ in den DSA. Dieser Kodex baut auf dem ursprünglichen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassrede im Internet von 2016 auf und wurde von Dailymotion, Facebook, Instagram, Jeuxvideo.com, LinkedIn, den von Microsoft gehosteten Verbraucherdiensten, sowie Snapchat, Rakuten Viber, TikTok, Twitch, X und YouTube unterzeichnet. Er sieht eine Verpflichtung der Unterzeichner vor, ihre Überprüfung der Hassrede-Meldungen einer regelmäßigen Überwachung durch ein Netzwerk von „Überwachungsberichterstattern“ zu unterwerfen. Zudem sollen sich die Unterzeichner „nach Kräften” bemühen, mindestens zwei Drittel der Hassreden-Meldungen, die sie von Überwachungsberichterstattern erhalten, innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen. Gegenstand sind weiterhin Transparenz- und Zusammenarbeitsverpflichtungen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Nutzer in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft für illegale Hassrede und die Verfahren zur Meldung illegaler Online-Inhalte. Die Integration des Kodex in den DSA bewirkt, dass Online-Plattformen mit der Einhaltung des Verhaltenskodex+ nachweisen, dass sie die DSA-Verpflichtung zur Minderung des Risikos der Verbreitung illegaler Inhalte auf ihren Diensten erfüllen. Im Gegenzug wird die Einhaltung der Pflichten Teil einer jährlichen unabhängigen Prüfung.
• 17. Januar 2025: Die Kommission hat im laufenden Verfahren gegen X (siehe Meldung vom 18. Dezember 2024) drei zusätzliche Ermittlungsmaßnahmen nach dem DSA bekanntgegeben. Erstens fordert die Kommission von X, interne Unterlagen über seine Empfehlungssysteme und alle kürzlich vorgenommenen Änderungen bis zum 15. Februar 2025 vorzulegen. Zweitens wird X durch eine Aufbewahrungsanordnung verpflichtet, interne Dokumente und Informationen über künftige Änderungen an der Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen für den Zeitraum vom 17. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 aufzubewahren. Drittens begehrt die Kommission Zugang zu Programmierschnittstellen, die eine unmittelbare Überprüfung von Inhalten und der Viralität von Accounts ermöglichen.
• 10. Januar 2025: Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion zu Meta und X (siehe Meldung vom 18. Dezember 2024) hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen Fragen-Antworten-Katalog zum DSA erstellt, der auf zentrale Inhalte eingeht und weiterführende Links bereitstellt, unter anderem zu den Zielen des DSA, zu seinem Geltungsbereich, zu den Zuständigkeiten, zu Faktenprüfern, zur Meinungsfreiheit und dazu, wie Wahlen in der EU geschützt werden.
• 18. Dezember 2024: Die Kommission leitet ein förmliches Verfahren gegen X wegen eines mutmaßlichen DSA-Verstoßes ein. Es soll überprüft werden, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Moderation von Inhalten, Dark Patterns, Transparenz von Werbung und dem Datenzugang für Forscher die Vorgaben des DSA einhält. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob X hinreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler Inhalte in der EU durch Risikobewertungs- und Risikominderungsmaßnahmen ergriffen hat. Insbesondere wird geprüft, ob die „Community Notes” zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen auf der Plattform hinreichend wirksam sind. Wie X bereits im Transparency Report vom 3. November 2023 angeführt hatte, sollen Desinformationen nicht der Content Moderation unterfallen, sondern durch Community Notes bekämpft werden. Sollten diese Mängel festgestellt werden, könnten Verstöße gegen Art. 34 Absatz 1, Art. 34 Absatz 2, Art. 35 Absatz 1, Art. 16 Absätze 5 und 6, Art. 25 Absatz 1, Art. 39 und Art. 40 Absatz 12 DSA vorliegen (siehe Meldungen vom 29. November 2024 und 5. Dezember 2024).
• 18. Dezember 2024: Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag über die Anwendung und Umsetzung des DSA beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich hierbei unter anderem zu den Planstellen bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste und deren bisherige Verfahren, die Anzahl der bei der Stelle eingegangenen Beschwerden und die hierauf ergangenen Entfernungsanordnungen. Außerdem werden Informationen über Trusted Flaggers, die Evaluierung des DSA und dessen Durchsetzung sowie das Zusammenspiel des DSA mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gegeben.
• 17. Dezember 2024: Die Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen TikTok wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen den DSA eingeleitet. Im Raum stehen Verstöße gegen die Verpflichtung von TikTok systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität der Wahlen ordnungsgemäß zu bewerten und zu mindern, insbesondere im Zusammenhang mit den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November 2024. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Risikomanagement in Bezug auf Wahlen oder den gesellschaftlichen Diskurs im Zusammenhang mit den Empfehlungssystemen von TikTok, insbesondere den Risiken durch eine koordinierte unauthentische Manipulation oder automatisierte Ausnutzung des Dienstes sowie den Regelungen von TikTok in Bezug auf politische Werbung und bezahlte politische Inhalte. Sollten diese Mängel festgestellt werden, würde diese Verstöße gegen Art. 34 Absatz 1, Art. 34 Absatz 2 und Art. 35 Absatz 1 DSA darstellen (siehe Meldungen vom 29. November 2024 und 5. Dezember 2024).
• 16. Dezember 2024: Die Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Bulgarien und eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien, Spanien, die Niederlande und Polen zu richten, weil sie es nach Ansicht der Kommission versäumt haben, nationale Koordinatoren für digitale Dienste (DSC) im Rahmen des DSA zu benennen oder hinreichend zu bevollmächtigen. Die Mitgliedstaaten mussten bis zum 17. Februar 2024 einen DSC benennen und bevollmächtigen, der für die Überwachung der Anwendung und die Durchsetzung des DSA bei den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Diensteanbietern zuständig ist. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission aufgeworfenen Mängel zu reagieren und diese zu beheben. Erhält die Kommission keine zufriedenstellende Antwort, kann sie beschließen, Bulgarien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln und Belgien, Spanien, die Niederlande und Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen (siehe Meldung vom 25. Juli 2024).
• 5. Dezember 2024: Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die Kommission ihre DAS-Überwachung von TikTok verstärkt. Die Kommission hat an TikTok eine Anordnung zur Aufbewahrung von Dokumenten und Daten im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste gerichtet, in der sie die Plattform dazu auffordert, Daten über tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken, die ihr Dienst für Wahlprozesse und den gesellschaftlichen Diskurs in der EU mit sich bringen könnte, zu sichern und aufzubewahren. Dadurch sollen verfügbare Daten und Beweise für den Falle einer weiteren Untersuchung der Kommission in Bezug auf die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch TikTok gesichert werden. TikTok muss interne Dokumente und Daten über die Konzeption und Funktionsweise seiner Empfehlungssysteme sowie über seinen Ansatz aufbewahren, mit dem es dem Risiko vorsätzlicher Manipulation durch koordinierte unauthentische Nutzung des Dienstes begegnet. Die Kommission ordnet zudem die Aufbewahrung von Dokumenten und Daten zu systemischen Verletzungen von TikToks Nutzungsbedingungen an, laut denen die Verwendung bezahlter Werbefunktionen für politische Inhalte verboten ist. Die Anordnung zur Aufbewahrung von Dokumenten und Daten betrifft nationale Wahlen in der Europäischen Union zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025. Die Anordnung ist eine Reaktion auf der Kommission vorliegende Informationen, die auf eine Einflussnahme aus dem Ausland durch Russland hindeuten (siehe Meldung vom 29. November 2024).
• 29. November 2024: Die Kommission hat erneut eine DSA-Informationsanfrage (RFI) an TikTok gesendet. Hintergrund sind die laufenden Wahlen in Rumänien und der Verdacht von Informationsmanipulationen durch auf der Plattform bereitgestellte Informationen. TikTok soll insbesondere detaillierte Informationen darüber vorlegen, wie das Risiko einer nicht authentischen oder automatisierten Nutzung seines Dienstes und die Risiken, die sich aus seinen Empfehlungssystemen ergeben, analysiert und gemindert wurden und welche Bemühungen seitens TikTok bestehen, einer größeren Anzahl von Dritten die Durchführung einer öffentlichen Prüfung zu ermöglichen und ihnen Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten zu gewähren, um systemische Risiken im Zusammenhang mit Wahlprozessen zu erkennen, zu identifizieren und zu verstehen. Die angeforderten Informationen sind bis zum 13. Dezember vorzulegen. Diese Informationsanfrage folgt auf eine frühere Anfrage, die am 2. Oktober 2024 an TikTok, Snapchat und YouTube gerichtet wurde und die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme im Zusammenhang mit Wahlen betraf (siehe Meldung vom 2. Oktober 2024).
• 27. November 2024: Das Europäische Parlament hat nach einer Debatte mit Präsidentin von der Leyen das neue Kollegium der Kommissionsmitglieder gebilligt. Die finnische Politikerin und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments Henna Virkkunen ist nun geschäftsführende Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie („Digitalkommissarin″). In ihren Aufgabenbereich fällt damit die Überwachung der Einhaltung sowie die Durchsetzung des DSA durch VLOPs und VLOSEs.
• 27. November 2024: Die EU Kommission hat ein Q&A zu Risikobewertungsberichten, Prüfungsberichten und Berichten über die Durchführung von Prüfungen nach dem Art. 42 DSA veröffentlicht. Es werden insbesondere die Fragen beantwortet, ob/wann eine Pflicht zur Veröffentlichung der Berichte der VLOPs/VLOSEs besteht und was unter vertraulichen Informationen zu verstehen ist, die nach dem DSA bei der Veröffentlichung geschwärzt werden können.
• 26. November 2024: Der DSC-Beirat, der die Bundesnetzagentur als deutschen DSC bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und als Bindeglied zu Wissenschaft und Praxis dient (siehe hierzu die Meldungen vom 18. September 2024 und vom 4. Juli 2024), hat in seiner zweiten Sitzung Prof. Dr. Henrike Weiden als Vorsitzende sowie Josephine Ballon als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
• 26. November 2024: Ab dieser Woche müssen die Anbieter der ersten 19 VLOPs und VLOSEs, die im April 2023 benannt wurden, erstmals ihre jährlichen Risikobewertungs- und Prüfungsberichte gemäß dem DSA veröffentlichen. Nach einer Auswertung des unabhängigen paneuropäischen Mediennetzwerkes Euractive sei nur Wikipedia ab Mai 2024 vollständig im Einklang mit dem DSA gewesen. Die meisten Big-Tech-Plattformen seien nur teilweise konform, wie unabhängige Prüfberichte gezeigt haben sollen.
• 25. November 2024: Die Kommission ist nach Presseangaben auf den Kurznachrichtendienst Bluesky aufmerksam geworden, da dieser womöglich nicht hinreichend den Transparenzpflichten des DSA nachkommt. Es scheine so, dass Bluesky weder hinreichende Auskunft über die Anzahl der Nutzer noch zu einem Unternehmenssitz in der EU Auskunft gebe. Die Durchsetzung der DSA-Regeln obliegt nicht der Kommission, sondern den DSA Koordinatoren (DSC) auf nationaler Ebene. Der Kommissionssprecher teilte entsprechend mit, dass die Kommission in Kenntnis des Themas die DSA Koordinatoren aufgefordert habe, die Angaben zu ermitteln. Bluesky antwortete darauf bereits, die Regeln einhalten und entsprechende Informationen bereitstellen zu wollen.
• 6. November 2024: Die niederländischen Abgeordneten Kim Van Sparrentak hat eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission gestellt, nachdem TikTok im September 2024 das gesamte Moderationsteams in den Niederlanden entlassen hatte. Sie möchte wissen, ob die Regulierungsbehörde der Meinung sei, dass VLOPs „angemessene lokale Personalausstattung und menschliche Aufsicht“ benötigen, um die Vorgaben des DSA einzuhalten. Außerdem fragt sie, wie VLOPs die Vorgaben des DSA unter Berücksichtigung spezifischer regionaler oder sprachlicher Aspekte effektiv einhalten können, ohne Personal in den Niederlanden zu haben.
• 4. November 2024: Die Kommission hat eine Durchführungsverordnung zur Festlegung von Vorlagen für die Transparenzberichtspflichten von Vermittlungsdiensten und Online-Plattformen veröffentlicht. Die Durchführungsverordnung standardisiert das Format, den Inhalt und die Berichtszeiträume für die Transparenzberichtspflichten und legt die Verfahren der Plattformen zur Moderation von Inhalten fest.Anbieter müssen ab dem 1. Juli 2025 mit der Datenerhebung gemäß der Durchführungsverordnung beginnen, wobei die ersten harmonisierten Berichte Anfang 2026 verpflichtend sind. Die Berichtszeiträume für Anbieter von VLOPs und VLOSEs werden nun je nach Datum ihrer Benennung angeglichen, so dass die meisten VLOPs ihre Transparenzberichte bis zum 14. Februar 2025 überarbeiten müssen.
• 31. Oktober 2024: Die Kommission hatein förmliches Verfahren gegen den Betreiber des Online-Marktplatzes Temu eingeleitet. Im Raum stehen mögliche Verstöße gegen die Sorgfalts- und Transparenzpflichten der Art. 27, 34, 35, 38 und 40 DSA, die Temu als VLOP einzuhalten hat. Im Fokus steht der Verkauf illegaler Produkte, die potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, die Systeme zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie der Datenzugang für Forscher. Das Verfahren basiert auf einer vorläufigen Analyse des von Temu Ende September 2024 vorgelegten Risikobewertungsberichts, der Antworten auf die förmlichen Auskunftsersuche der Kommission aus Juni und Oktober 2024 sowie der von Dritten übermittelten Informationen. Es soll eine ergebnisoffene Beweissammlung folgen. Die Einleitung eines förmlichen Verfahrens ermächtigt die Kommission zu Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich des Erlasses eines Beschlusses über die Nichteinhaltung der Pflichten. In letzter Konsequenz drohen empfindliche Bußgelder von bis zu 6% des weltweiten Vorjahresumsatzes.
• 28. Oktober 2024: Die Kommission hat den Entwurf einer delegierten Verordnung zu Art. 40 DSA vorgelegtund hierzu eine öffentliche Konsultation gestartet. Der delegierte Rechtsackt soll die genaueren technischen Bedingungen und Verfahren festlegen, nach denen VLOPs/VLOSEs Zugang zu ihren Daten gewähren müssen, die für die Überwachung und Bewertung der Einhaltung des DSA erforderlich sind. Ziel ist die Schaffung eines praktischen und klaren Verfahrens für den Datenzugang, das einerseits die Rechte und Interessen der Auskunftsberechtigten schützt und andererseits angemessene Schutzvorkehrungen gegen jede Form von Missbrauch enthält, um die Interessen der VLOPs/VLOSEs zu schützen. Der Datenzugang ist dem DSC am Niederlassungsort oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen zu gewähren. Außerdem müssen auf begründeten Antrag „zugelassene Forscher″, die als solche vom DSC am Niederlassungsort anerkannt wurden, Zugang erhalten. Die delegierte Verordnung legt u.a. die Informations- und Kontaktpflichten in Bezug auf das Datenzugriffsverfahren fest. Hierzu soll ein Datenzugriffsportal eingerichtet und Anforderungen an die Kontaktstellen und die Information der Öffentlichkeit über das Datenzugriffsverfahren festgelegt werden. Auch die Anforderungen an die begründeten Anträge werden näher definiert. Die Pflichten aus Art. 40 DSA sind immer wieder Gegenstand von behördlichen (Auskunfts-)Verfahren gegen VLOPs/VLOSEs (s. unter anderem die Meldungen vom 31. Oktober 2024 sowie vom 19. Februar 2024, 15. Februar 2024 und vom 16. August 2024).
• 21. Oktober 2024: Die irische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Online-Medien Coimisiún na Meán, die gleichzeitig auch als DSC benannt wurde, hat ihren finalen Online-Sicherheitskodex veröffentlicht.Dieser legt verbindliche Regeln für Videoplattformen fest, um Nutzer – vor allem Kinder – vor schädlichen Inhalten wie Cybermobbing, Gewaltdarstellungen und Hassrede zu schützen. Es werden verpflichtende Maßnahmen wie eine Altersverifikation und Inhaltsmeldung vorgesehen. Der Kodex wurde der Europäischen Kommission im Rahmen des TRIS-Richtlinienverfahrens (Technical Regulations Information System) gemeldet, um die Übereinstimmung mit dem DSA sicherzustellen. Der aktualisierte Kodex erfüllt mit den anderen Teilen des Online-Sicherheitsrahmens die Ziele des Online-Sicherheits- und Medienregulierungsgesetzes Irlands.
• 18. Oktober 2024: Der Bundestag behandelt einen Antrag der AfD-Fraktion zur Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des DSA einzusetzen. Sie befürchtet, dass aufgrund des DSA nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern auch viele legale Beiträge gelöscht werden könnten, um Haftungsrisiken zu vermeiden. Zudem soll die Bundesregierung auf die Einsetzung von „Trusted Flaggern″ verzichten. Weiterhin verlangt die AfD, finanzielle Zuwendungen an Organisationen einzustellen, die zur Löschung von Beiträgen drängen, die durch das Recht auf Meinungsäußerung geschützt sind. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Ausschuss für Digitales die Federführung übernimmt.
• 18. Oktober 2024: Die Europäische Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an die Pornoplattformen Pornhub, Stripchat und XVideos. Die Kommission verlangt mehr Transparenz bezüglich der Verfahren zur Moderation illegaler Inhalte und dem internen Beschwerdemanagementsystem. Auch die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des für die Moderation eingesetzten Personal sowie die Genauigkeit automatisierter Moderationsmittel sollen offengelegt werden. Zudem werden Informationen über die öffentlichen Werberegister zur Transparenz von Online-Werbung (Art. 39 DSA) angefordert, da diese möglicherweise nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und insbesondere nicht die Anwendungsprogrammierschnittstellen aufweisen. Die Anbieter müssen die angeforderten Informationen bis zum 7. November 2024 bereitstellen. Andernfalls drohen Geldbußen oder Zwangsgelder. Dies ist bereits die zweite Anfrage der Kommission an diese Plattformen. Die erste Anfrage konzentrierte sich auf den Schutz von Minderjährigen (siehe hierzu die Meldung vom 13. Juni 2024).
• 17. Oktober 2024: HateAid hat nach eigenen Angaben Beschwerde beim deutschen DSC eingereicht. Die gemeinnützige Organisation, die sich mitunter für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt, sieht vor allem Hinweise auf DSA-Verstöße bei der Erklärung von YouTube zu den rechtlichen Möglichkeiten von Nutzern und beim Zugang zum internen Beschwerdesystemen. HateAid hatte in der Vergangenheit bereits eine Beschwerde gegen TikTok beim DSC eingereicht (siehe Meldung vom 30. Mai 2024). Die Geschäftsführerin von HateAid Josephin Ballon ist Mitglied im Beirat des DSC (siehe Meldung vom 4. Juli 2024).
• 16. Oktober 2024: Die Veranstalter des Pornfilmfestival Berlin hatten angekündigt, dass eine Vertreterin der Kommission als Panelisten bei der Paneldiskussion „Future of the Adult Sector: New Law, New Tech, New Voices″ teilnehmen wird. Die Vertreterin ist zuständig für Very Large Online Platforms (VLOPs), zu denen auch vier Pornoplattformen gehören (siehe Meldung vom 19. April 2024 und 10. Juli 2024). Ziel der Kommission sei es, zu verdeutlichen, dass es hinsichtlich der Inhalte Moderation nach dem DSA keine Tabus gebe, auch nicht in der Pornobranche. Die portugiesische Plattform für die Rechte der Frauen (PpDM) kritisiert dies scharf und forderte die Kommission auf, die Entscheidung zu überdenken. Sie lehnt jede Zusammenarbeit mit der Pornoindustrie ab. Nach Medienangaben habe die Kommission die Teilnahme der Vertreterin wieder abgesagt aufgrund von Terminkollisionen.
• 15. Oktober 2024: Die Kommission veröffentlicht eine Ausschreibung für die Entwicklung, Beratung und Unterstützung einer Altersüberprüfungslösung. Anbieter von Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, müssen geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen innerhalb ihres Dienstes zu sorgen (Art. 28 Abs. 1 DSA). Das gilt insbesondere für VLOPs. Nach Ansicht der Kommission können hierfür effektive Altersüberprüfungslösungen erforderlich sein. Ziel der Ausschreibung ist die Entwicklung einer datenschutzgerechten Altersüberprüfungslösung als White-Label-Anwendung, die ein Zero-Knowledge-Proof-Protokoll unterstützt, das von den Mitgliedstaaten in den App-Stores lokalisiert und veröffentlicht werden kann. Die Lösung soll zunächst nur überprüfen, ob ein Benutzer 18 Jahre oder älter ist. Die Lösung soll auch für andere Nachweise oder Überprüfungsanforderungen wiederverwendet werden können. Hierbei wird auch die EUID-Brieftasche eine wichtige Rolle spielen, die aber planmäßig erst 2026 kommt. Die Ausschreibung sieht ein Budget von EUR 4 Mio. vor.
• 15. Oktober 2024: Der Bundestag hat auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD vom 20. September 2024 geantwortet. Die Anfrage beinhaltete 17 Fragen hinsichtlich möglicher Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch den DSA. Gefragt wurde etwa nach Informationen zu Verfahren, die die Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den DAS oder den DMA (Digital Markets Act) seit dem 17. Februar 2024 eingeleitet hat und solchen, die gemäß § 13 DDG an das Bundeskriminalamt übermittelt wurden, dem Umfang der von Anbietern an Bundesbehörden übermittelten Daten aufgrund derartiger mutmaßlicher Verstöße sowie nach den Rechtsansichten der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur bezüglich der Auslegung von ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffen des DSA.
• 11. Oktober 2024: Die Europäische Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an Temu. Temu wird darin aufgefordert, detaillierte Informationen und Dokumente zu den Maßnahmen vorzulegen, die Temu ergreift, um Händler wirksam zu blockieren, die illegale Produkte bei Temu anbieten. Temu muss die angeforderten Informationen bis zum 21. Oktober 2024 vorlegen. Im Falle unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Angaben kann die Kommission Bußgelder verhängen (Art. 74 Abs. 2 DSA). Im Falle einer Nichtbeantwortung kann die Kommission einen formellen Beschluss mit einer Frist zur Beantwortung erlassen, der mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden kann (für weitere Informationen zu Temu siehe auch die Meldungen vom 28. Juni 2024 und 31. Mai 2024).
• 10. Oktober 2024: Die niederländische Verbraucherschutzbehörde (ACM) hat Leitlinien für Anbieter von Online-Diensten im Rahmen des DSA veröffentlicht. Die Leitlinien beinhalten insbesondere detaillierte Informationen zu den vom DSA erfassten Dienstleistungsarten und der Art und Weise der Regelungen, die die Anbieter von Online-Plattformen künftig befolgen müssen. Die wichtigsten Angaben enthalten die Leitlinien zu den Themen der Inhaltsmoderation seitens der Anbieter, der erforderlichen Kontakt- und Beschwerdemöglichkeiten, des Schutzes von Minderjährigen und der Vorgaben bezüglich der Ausgestaltung der digitalen Inhalte. Die ACM und die niederländische Datenschutzbehörde (AP) wurden als zuständige DSA-Aufsichtsbehörden ernannt und werden diese Rolle nach Inkrafttreten des niederländischen Umsetzungsaktes – das für Anfang 2025 erwartet wird – künftig praktisch umsetzen.
• 10. Oktober 2024: Nachdem diverse Medien kritische Berichte über den Digital Services Coordinator, Trusted Flagger und die Rolle der Bundesnetzagentur veröffentlicht hatten, die zu öffentlichen Diskussionen führten, hat die Vorsitzende des Digitalausschusses des Bundestages Tabea Rößner zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Tobias Bacherle FAQ zu DSA, Trusted Flagger & Co veröffentlicht. Die Medienberichte enthielten nach Ansicht der beiden Autoren sachlich falsche Darstellungen, die es zu berichtigen gelte. In den FAQ wird klargestellt, welche Befugnisse der DSC und Trusted Flagger haben und insbesondere, welche diese nicht haben. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn hatte aufgrund der öffentlich geführten Debatte am 16. Oktober einen Gastbeitrag zu „Trusted Flagger und die Meinungsfreiheit in der EU″ in der FAZ veröffentlich (Link (Paywall)).
• 8. Oktober 2024: Die irische Medien- und DSA-Aufsicht Coimisiún na Meán hat das Appeals Centre Europe (ACE) als erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle (Out-of-Court Dispute Settlement (ODS) Body) zertifiziert. ODS-Stellen können Online-Nutzern bei der Beilegung von Streitigkeiten über Entscheidungen von Online-Plattformen helfen. Die Zertifizierung wurde für den Bereich der Anwendung und Durchsetzung von AGB für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt. Der Geschäftsführer des ACE, Thomas Hughes, hebt in einem Beitrag auf LinkedIn die Möglichkeit hervor, zukünftig Zehntausenden von Nutzern leicht zugängliche und erschwingliche Rechtsschutzmöglichkeiten bieten zu können. Die Arbeit des Beschwerdezentrums werde seiner Ansicht nach dazu beitragen, hohe Standards für alle außergerichtlichen Streitbeilegungen in der EU zu setzen. Das ACE wird sich zunächst mit Streitigkeiten über illegale Inhalte in den sozialen Medien Facebook, TikTok und YouTube befassen.
• 7. Oktober 2024: Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann geantwortet. Grundlegende Thematik der Anfrage ist die neue gesetzliche Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich der nationalen Umsetzung des DSA sowie der noch ausstehenden nationalen Umsetzungen des Artificial Intelligence Acts (AI Act) und des Data Governance Act (DGA). Gefragt war nach bereits getroffenen finanziellen und personellen Maßnahmen seitens der Bundesregierung, um eine verlässliche Aufgabenwahrnehmung durch die Bundesnetzagentur auch künftig gewährleisten zu können. Ferner wurde eine Einschätzung der Bundesregierung dahingehend erbeten, welche weiteren Europäischen Gesetzgebungsprozesse weitere Aufgaben für die Bundesnetzagentur bedeuten könnten. Im Rahmen der Beantwortung listete die Bundesregierung getroffene Maßnahmen wie die Schaffung 33 neuer Planstellen nach § 50 Bundeshaushaltsordnung und verschiedene Erhöhungen von Personal- und Sachmitteln auf. Neue Aufgabenbereiche für die Bundesnetzagentur werden mit den nationalen Durchführungen der Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung („Data Act″), der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sowie der Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften entstehen.
• 2. Oktober 2024: Die Kommission hat eine DSA-Informationsanfrage (RFI) an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Hintergrund sind insbesondere anstehende Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten, weshalb die Kommission vor allem Informationen zu der Rolle der Empfehlungssysteme bei der Verstärkung bestimmter systemischer Risiken erhalten will. Dabei geht es auch darum, wie der Wahlprozess und der zivilgesellschaftliche Diskurs, das psychische Wohlbefinden der Nutzer (z. B. Suchtverhalten und „Kaninchenlöcher“ in den Inhalten) und der Schutz von Minderjährigen zusammenhängen. Eine Beantwortung muss bis zum 15. November 2024 erfolgen.
• 1. Oktober 2024: Die Bundesnetzagentur lässt die Meldestelle “REspect!” der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg als ersten Trusted Flagger in Deutschland zu. REspect! fokussiert sich auf Hassreden, terroristische Propaganda und andere gewalttätige Inhalte, die in deutscher, englischer und arabischer Sprache in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen verbreitet werden. Trusted Flagger melden illegale Inhalte direkt bei den jeweiligen Plattformen. Die Plattformen müssen Meldungen von Trusted Flaggern vorrangig behandeln und unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zuführen (Art. 22 Abs. 1 DSA). Hierdurch sollen illegale Inhalte schneller identifiziert und entfernt und der DSA wirksam umgesetzt werden.
• 18. September 2024: Der Beirat des Digital Service Coordinators (DSC) kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, die als ausgewiesene Digitalexpertinnen und -experten vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufen wurden (siehe Meldung vom 4. Juli 2024). Aufgabe des Beirats ist insbesondere die Unterstützung des DSC bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Es soll eine Brücke geschlagen werden zwischen der Bundesnetzagentur einerseits und der Wissenschaft und Praxis andererseits. Die Beratungsfunktion soll zielt dabei insbesondere auf die Beantwortung grundsätzlicher Fragen zur Anwendung und Durchsetzung des DSA. Der Beirat muss dem Deutschen Bundestag jährlich über seine Tätigkeit berichten. Die Mitglieder des Beirats wurden hierfür als ausgewiesene Digitalexpertinnen und -experten vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr berufen.
• 12. September 2024: Die irische Medien- und DSA-Aufsicht Coimisiún na Meán leitet ein formelle Überprüfungsverfahren gegen eine Vielzahl von Online-Plattformen hinsichtlich der Einhaltung von DSA Pflichten ein. Die Überprüfungsverfahren konzentrieren sich auf die Umsetzung der Pflichten zur Benennung einer Kontaktstelle für Nutzer (Art. 12 DSA) und zur Einrichtung eines Melde- und Abhilfeverfahrens (Art. 16 DSA). Hier bestünden nach Angabe des irischen DSC große Defizite. Jede dritte Beschwerde, die eingehe, betreffe Probleme bei der Meldung illegaler Inhalte. Betroffene Plattformen sind TikTok, X, YouTube, Meta, Linkedin, Temu, Pinterest, Shein, Etsy, Dropbox, Hostelworld und Tumblr. Die Plattformen werden dazu aufgefordert, ihre die Prozesse zur Moderation illegaler Inhalte und ihre Infrastruktur zur Kontaktaufnahme durch Nutzer detailliert offenzulegen. Die Überprüfung hinsichtlich der Umsetzung des Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 DSA wird jedoch aufgrund gleichzeitig laufender Untersuchungen bei der Plattform X durch die Kommission beschränkt und bei den Plattformen Shein und Meta gar nicht vorgenommen (siehe hierzu Meldungen vom 30. April 2024, 8. Mai 2024 und 28. Juni 2024).
• 12. September 2024: Die Wettbewerbszentrale hat ihre Klage vor dem OLG Frankfurt a. M. gegen Temu (Whaleco Technology Limited) zurückgenommen (siehe Meldung vom 27. Mai 2024). Zuvor hatte sich Temu außergerichtlich dazu verpflichtet, die von der Wettbewerbszentrale geforderten fehlenden Informationen zu den auf Temu aktiven Anbietern zur Verfügung zu stellen. Gegenstand der Klage war unter anderem Art. 30 DAS, wonach B2C-Online-Martkplätze verpflichtet sind, bestimmte Informationen ihrer Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen fehlten bei Temu bei einigen Verkäufern und waren bei anderen nur schwer auffindbar. Außerdem hatte die Wettbewerbszentrale beanstandet, dass Temu keine Informationen dazu bereitstellte, ob es sich bei dem Anbieter der jeweiligen Waren um einen Unternehmer handelt. Im Rahmen außergerichtlicher Gespräche gab Temu eine umfassende Unterlassungserklärung mit kurzer Übergangsfrist ab.
• 6. September 2024: Das BMWK formuliert mit dem Aktionsplan E-Commerce eine Strategie, die eine bessere Durchsetzung der EU-Vorgaben für alle Marktteilnehmer insbesondere im Online-Handel gewährleisten soll. Es sei eine Untergrabung der Standards des EU-Binnenmarkts durch Onlinehandel-Anbieter aus Drittstaaten wie Temu und SHEIN zu beobachten, deren Marktanteil weiter zunehme. Das BMWK fordert eine stärkere Kontrolle durch Marktüberwachungsbehörden und den Zoll, eine unionsweite Untersuchung und Datensammlung von Verstößen, um ein systematisches Fehlverhalten aufzudecken, sowie eine konsequentere Durchsetzung des DSA durch die EU-Kommission gegenüber Very Large Online Plattforms (VLOPs). Zudem sei es erforderlich, Sanktionen bei Verstößen so hoch anzusetzen, dass sie echte Abschreckungswirkung entfalten. Das BMWK fordert außerdem das Beschwerdetool des deutschen DSC stärker bekannt zu machen. Auch die Unterstützung durch Verbände als sog. Trusted Flagger sei erforderlich, um zur effektiven Durchsetzung des DSA beizutragen.
• 21. August 2024: Die User Rights GmbH, die vor Kurzem vom deutschen DSC als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zertifiziert wurde (siehe Meldung vom 12. August 2024), gründet das Academic Advisory Board. Ziel ist nach eigenen Angaben, die zertifizierten Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung mit der Wissenschaft zu verbinden. Es sollen schwierige Fragen im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Art. 21 DSA besprochen und praktische Lösungsansätze gefunden werden. Das Academic Advisory Board besteht aus vier Board Members, die an verschiedenen Europäischen Universitäten zum Digitalrecht forschen und unterrichten. Beim Academic Advisory Board handelt es sich nicht um eine staatliche oder hoheitliche Stelle.
• 16. August 2024: Die EU-Kommission stellt ein förmliches Auskunftsersuchen an Meta. Anlass ist die Abschaltung des Analysetools „CrowdTangle“, das eine Echtzeit-Wahlüberwachung durch Forschende, Journalistinnen und Journalisten sowie die Zivilgesellschaft ermöglichte. Als Ersatz für „CrowdTangle“ hat Meta nun eine Inhalte-Bibliothek und eine Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) vorgesehen. Die Kommission bezweifelt, dass dieser Ersatz Forschern ausreichenden Zugang zu Daten ermöglichen und ausreichende Funktionen für die Beobachtung von Wahlen und zivilgesellschaftlichen Diskursen bietet. Meta hat bis zum 6. September 2024 Zeit, nähere Angaben zu den beiden Nachfolgeprogrammen vorzulegen. Das noch laufende förmliche Verfahren gegen Meta (siehe Mitteilung vom 30. April 2024) hatte ebenfalls die Abschaltung von „CrowdTangle“ zum Gegenstand.
• 14. August 2024: Die CDU/CSU Fraktion im Bundestag hat zwei kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die den DSA und das DDG betreffen. In einer ersten Anfrage zur „Finanzierung digitaler Projekte“ (Fragen 37 – 43) werden Fragen zum Haushaltsentwurf 2025 gestellt, die die Haushaltsmittel der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) betreffen. Die zweite Anfrage „Soziales Netzwerk TikTok“ zielt insbesondere auf eine Einhaltung des DDG durch die Online-Plattform TikTok ab. Zudem wird gefragt, welche Behörden über den DSA hinaus konkret für die „Beobachtung, Analyse, Verfolgung oder Unterbindung von externer Beeinflussung innerdeutscher Debatten aus Drittstaaten durch Soziale Medien“ zuständig sind (Frage 5) sowie welche Maßnahmen von der Bundesregierung über den DSA hinaus ergriffen werden, um die „Bevölkerung vor Desinformation aus Drittstaaten zu schützen“ (Frage 22).
• 12. August 2024: Der deutsche Digital Services Coordinator (DSC) hat die „User Rights GmbH“ als erste nationale außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Online-Plattformen nach Art. 21 Abs. 3 DSA zertifiziert. Die User Rights GmbH hatte als erste Organisation in Deutschland einen Antrag auf Zulassung als außergerichtliche Streitbeilegungsstelle gestellt und das entsprechende Zulassungsverfahren durchlaufen. Ab sofort können Nutzer dort kostenlos Schlichtungsanträge einreichen, um sich gegen Entscheidungen von Online-Plattformen zu wehren. Die Stelle konzentriert sich auf Streitschlichtungen bei Social Media-Plattformen und nimmt zu Beginn nur Anträge im Zusammenhang mit den Plattformen TikTok, Instagram und LinkedIn entgegen. Weitere Plattformen sollen demnächst folgen. Eine Fallprüfung durch die User Rights GmbH ist hier möglich.
• 12. August 2024: Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 18. Juli 2024 zum aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) und zur Einsetzung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste (DSC) in Deutschland geantwortet. Die Fragen bezogen sich insbesondere auf die organisatorische Ausstattung des deutschen DSC, bisher erfolgte Verfahren und Maßnahmen, das Beschwerdeportal, Probleme beim Zugang von Daten für Forscherinnen und Forschern sowie die Einstufung von Institutionen als Trusted Flagger. Aus den Antworten ergibt sich, dass der DSC mit 15 Planstellen etatisiert ist, von denen 12,5 bereits besetzt sind. Der DSC hat zudem bisher nur Vorermittlungen durchgeführt und noch keine förmlichen Verfahren eingeleitet. Verstöße gegen den DSA hat der DSC zudem noch nicht festgestellt. Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok und X wurden allerdings unterstützt. Das Beschwerdeportal habe sich als effizient erwiesen. Beschwerden außerhalb des Beschwerdeportals könnten aber nicht bearbeitet werden. Anträge auf Datenzugang u.a. von Forscherinnen und Forschern könnten aktuell mangels delegierten Rechtsakt noch nicht bearbeitet werden, Verfahren auf der Ebene der EU-Kommission würden aber unterstützt. Von den acht Institutionen, die bereits einen Antrag auf Einstufung als Trusted Flagger beim DSC eingereicht haben, wurde noch keine anerkannt.
• 12. August 2024: Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton hat auf der Online-Plattform X einen offenen Brief an Elon Musk veröffentlicht, in dem er ihn und seine Online-Plattform X vor Verletzungen des DSA gewarnt hat. Anlass war das zwischen ihm und dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplante Interview auf X sowie Musks Äußerungen zu den Ausschreitungen in Großbritannien. Breton betont, dass X aufgrund der großen Nutzeranzahl in Europa als VLOP eingestuft sei und deswegen besonderen Pflichten des DSA unterliege. Jede Verbreitung von Beiträgen, die „Gewalt, Hass oder Rassismus“ Vorschub leisteten, könnte Auswirkungen auf die laufenden förmlichen Verfahren gegen X haben (siehe Meldungen vom 8. Mai 2024 und 18. Dezember 2023). Musk reagierte auf den Brief mit einem in anderen Medien stark kritisierten Meme.
• 8. August 2024: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) ist nach eigenen Angaben gegen ein Unternehmen vorgegangen, das sich auf seiner Webseite als „Geprüfter Digital Service Act (DSA) Trusted Flagger“ bezeichnet hatte. Das Unternehmen habe geworben, als „Trusted Flagger″ für Dritte gegen Rechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Tatsächlich sei das Unternehmen aber nicht als Trusted Flagger bzw. Vertrauenswürdiger Hinweisgeber i.S.d. Art. 20 DSA von einem zuständigen DSC zertifiziert worden. Das stellt in den Augen der Wettbewerbszentrale eine unzulässige wettbewerbsrechtliche Irreführung dar. Trusted Flagger weisen sich durch besondere Sachkenntnis und Kompetenz bzgl. der Erkennung, Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte auf bestimmten Gebieten aus. Ihre Eingaben müssen daher von Online-Plattformen priorisiert behandelt werden. Der Status des Trusted Flaggers wird auf Antrag durch den nationalen DSC desjenigen Mitgliedstaats anerkannt, in dem der Antragsteller niedergelassen ist. Die Kommission hat eine Liste aller in der EU bislang zertifizierten Trusted Flaggers veröffentlicht (siehe Meldung vom 19. Juni 2024).
• 5. August 2024: Die Kommission erklärt die Verpflichtungszusagen von TikTok für verbindlich, wonach sich TikTok verpflichtet, (i) das „TikTok Lite Rewards″ Programm dauerhaft einzustellen und (ii) zukünftig keine anderweitigen Programme zu initiieren, die diese Einstellung umgehen. Damit reagiert TikTok auf die Einleitung des förmlichen Verfahrens durch die Kommission vom 22. April 2024 (siehe Meldung vom 22. April 2024), in der die Kommission erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit einer solchen Funktion mit den Vorgaben des DSA geäußert hatte. TikTok hatte bereits am 24. April 2024 (vorläufig) reagiert und die Funktion abgestellt (siehe Meldung vom 24. April 2024). Die Entscheidung der Kommission hat gewisse historische Bedeutung: Zum ersten Mal hat die Kommission eine Verpflichtungszusage eines VLOPs akzeptiert, gegen die ein förmliches Verfahren nach dem DSA eingeleitet wurde.
• 31. Juli 2024: Die Europäische Kommission startet Sondierungen zur Erstellung von DSA-Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen. Nach ihrer Verabschiedung werden diese Leitlinien verbindlich vorgeben, wie Online-Plattformen ein hohes Maß an Datenschutz, Sicherheit und Schutz für Minderjährige gemäß dem DSA umzusetzen haben. Die Leitlinien sollen noch vor dem Sommer 2025 verabschiedet werden und dürften für erheblichen Änderungsaufwand bei allen Online-Plattformen sorgen (mit Ausnahme von Kleinst- und Kleinunternehmen). Bis zum 30. September 2024 können Beiträge (bspw. wissenschaftliche Berichte und Forschungsarbeiten) eingereicht werden, die die Kommission bei der Erstellung der Leitlinien berücksichtigen kann. Anschließend soll eine Konsultation zu dem Entwurf der Leitlinien durchgeführt werden.
• 29. Juli 2024: Das European Board for Digital Services (EBDS) veröffentlicht einen Bericht über die vergangenen EU-Wahlen. Der Bericht gibt einen Überblick über die von der Kommission und den nationalen DSC (Digital Services Coordinators) ergriffenen Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung und Durchsetzung des DSA sowie über diejenigen Maßnahmen, die im Rahmen des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und der Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) im Rahmen der EU-Wahl ergriffen wurden (siehe Meldung vom 26. März 2024). Das Resümee fällt insgesamt positiv aus. Insbesondere die Zusammenarbeit des EBDS und der DSC sowie der EDMO habe gut funktioniert. Im Umfeld der Wahlen konnten keine größeren oder systemischen Desinformationsvorfälle erkannt werden, auch wenn der Zusammenhang zu den getroffenen Maßnahmen nicht nachweisbar sei. Die für die EU-Wahlen initiierte Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Wahlen″ des EBDS soll zu einer ständigen Arbeitsgruppe ausgebaut werden, die auch zum Schutze nationaler und kommunaler Wahlen aktiv werden soll. Davon könnten unter anderem die anstehenden Landtagswahlen in Deutschland profitieren. Der 2018 ins Leben gerufene, 2022 überarbeitete und 2023 für die EU-Wahl angepasste Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation soll zügig in einen für digitale Dienste verbindlichen Verhaltenskodex umgewandelt werden.
• 29. Juli 2024: Die Kommission führt eine Ausschreibung durch, um technische Unterstützung für Marktinformationen, die Erhebung von Nachweisen und die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des DSA zu erhalten. Die Ausschreibung ist in drei Lose unterteilt und betrifft thematisch den Aufbau von Marktinformationen und Fachwissen, um die Aufsicht der VLOPs und VLOSEs zu verbessern (Los 1), wiederkehrenden Risiken zu identifizieren und zu adressieren (Los 2) sowie die Vorgaben für Online-Marktplätze, insbesondere in Bezug auf die Vorgaben zu Online-Werbung (Los 3). Die Ausschreibung läuft bis zum 12. September 2024.
• 25. Juli 2024: Die Kommission beschließt mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden einzuleiten. Diese Mitgliedstaaten haben nach Ansicht der Kommission entweder die DSC für die Durchsetzung des DSA nicht benannt oder den etwaig benannten Behörden keine ausreichenden Befugnisse zur Ausübung ihrer Aufsichtsfunktionen unter dem DSA eingeräumt. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, begründete Stellungnahmen an die Länder zu richten.
• 23. Juli 2024: Das OLG Nürnberg hat in dem Endurteil v. 23. Juli 2024 (3 U 2469/23) Stellung zur Haftungsprivilegierung der Videoplattform YouTube nach Art. 6 DSA genommen. Nach Ansicht des OLG Nürnberg stehe die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung und den bisherigen Haftungsbeschränkungen nach § 10 Satz 1 TMG a.F. mit Art. 6 DSA im Einklang. Entsprechend könne YouTube nur dann als mittelbare Störerin haften bzw. müsse nur dann tätig werden, wenn die Beanstandung eines Betroffenen so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Meldung unschwer – d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden könne. Die Unaufklärbarkeit der Rechtswidrigkeit dürfe dabei nicht zulasten des Hostingdiensteanbiete gehen. Auch im Rahmen des Meldeverfahrens müsse gem. Art. 16 Abs. 3 DSA die Information einem sorgfältig handelnden Hostingdiensteanbieter ermöglichen, ohne eingehende rechtliche Prüfung festzustellen, dass die einschlägige Tätigkeit oder Information rechtswidrig sei. Sie dürfe es nicht erforderlich machen, dass der Hostingdiensteanbieter den Kontext eigenständig einschätzen und einer detaillierten juristischen Prüfung unterziehen müsse. Offen ließ das OLG Nürnberg, ob Art. 6 DSA grundsätzlich auf Unterlassungsansprüche anwendbar sei, sowie die Frage, ob die Rechtsprechung des BGH mit dem DSA vereinbar sei, wonach immer auch die Stellungnahme des jeweiligen Nutzers einzuholen sei, von dem die angegriffenen Inhalte stammen. Das Urteil des OLG Nürnberg enthält darüber hinaus interessante Ausführungen zu der Auswirkung der vorbeschriebenen Grundsätze auf das prozessuale Verfahren, insbesondere zur (beschränkten) sekundären Darlegungslast von Hostinganbietern. Die Revision wurde nicht zugelassen.
• 18. Juli 2024: Nach Malta (siehe Meldung vom 10. Juli 2024) steht auch in Ungarn die Ernennung einer außerordentlichen Streitbeilegungsstelle i.S.d. Art. 21 DSA bevor. Der nationale DSC hat selbst aus mehreren Bewerbern einen neunköpfigen Rat ausgewählt, der Fachwissen aus verschiedenen Bereichen einbringen soll. Nachdem sich dieses Gremium eine Geschäftsordnung gegeben hat, kann es als Streitbeilegungsstelle zertifiziert werden.
• 12. Juli 2024: Die Kommission setzt X von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, dass die Plattform in drei Fällen gegen Regelungen des DSA verstoße. Die Kommission beanstandet, dass der Status als „verifiziertes″ Konto („blaue Häkchen″) mithilfe eines kostenpflichtigen Abos ohne tatsächliche Verifikation erlangt werden könne. Außerdem genüge das Werbearchiv von X nicht den Transparenzanforderungen für Werbung. Schließlich gewähre X Forschenden keinen ausreichenden Zugang zu seinen öffentlichen Daten. X hat nun Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Im Anschluss daran wird die Kommission eine endgültige Entscheidung treffen. Wird sich die vorläufige Auffassung der Kommission bestätigen, wird diese einen Nichteinhaltungsbeschluss erlassen, durch welchen Bußgelder von bis zu 6% des weltweiten Umsatzes von X verhängt werden könnten. Unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung der Kommission postet der CEO von X Elon Musk auf X, dass die Kommission X einen „illegalen geheimen Deal″ („illegal secret deal″) angeboten habe, dann keine Bußgelder gegen die Plattform zu verhängen, wenn X heimlich Meinungen zensiere. Einzelheiten zu seinen Vorwürfen nannte Musk nicht. Das förmliche Verfahren gegen X wurde im vergangenen Dezember eingeleitet (siehe Meldung vom 18. Dezember 2023).
• 10. Juli 2024: Die Kommission benennt die tschechische Porno-Plattform XNXX als VLOP. Die Plattform hat nun vier Monate Zeit, um die VLOP-Vorschriften des DSA umzusetzen. Sie ist mitunter verpflichtet, besondere Maßnahmen zur Stärkung und zum Schutz der Online-Nutzer – insbesondere von Minderjährigen – zu ergreifen, Forschern öffentlich zugängliche Daten zur Verfügung zu stellen und ein Werbearchiv zu veröffentlichen. Zudem muss XNXX bis Mitte November einen Risikobewertungsbericht vorlegen. Die Kommission wird die Einhaltung dieser Pflichten gemeinsam mit dem tschechischen DSC überwachen.
• 10. Juli 2024: In Malta wurde von dem maltesischen DSC das erste Unternehmen als außerordentlichen Streitbeilegungsstelle i.S.d. Art. 21 DSA) benannt. Soweit ersichtlich, ist Malta damit der erste Mitgliedstaat, in dem eine solche Stelle ihre Tätigkeit aufnimmt. Das hat große praktische Relevanz, da aufgrund des Forum Shoppings jeder Plattform-Nutzer in der EU sich nun an diese Stelle wenden kann. Der Prozess soll denkbar einfach sein („wenige Klicks″). Die Nutzer tragen dabei in der Regel keine finanziellen Risiken (solange sie nicht bösgläubig agieren, vgl. Art. 21 Abs. 5 DSA).
• 5. Juli 2024: Der Amsterdam District Court hat den wohl ersten Fall zum Thema “Shadow Banning” entschieden. “Shadow Banning” bezeichnet das vollständige oder teilweise Blockieren oder Unsichtbarmachen eines Benutzers beziehungsweise seiner Inhalte in einer Online-Community, sodass für den Benutzer nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, dass er gesperrt oder gedrosselt wurde. Der Kläger wurde als Nutzer fehlerhaft von der Suchfunktion der Plattform X ausgeschlossen, ohne dass dies dem Nutzer gegenüber mitgeteilt oder begründet wurde. Er klagte dagegen im Wege des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vor dem Amsterdam District Court wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht aus Art. 17 DSA. Das Gericht gab dem Kläger vollumfänglich Recht und stellte einen Verstoß gegen Art. 17 DSA aufgrund der fehlenden Mitteilung der Beschränkung des Klägers durch X fest. Zudem sprach das Gericht dem Kläger Schadensersatz in Höhe der anteiligen Gebühr für das X-Premiumabo für den Zeitraum der Beschränkung zu. Offen gelassen hat das Gericht, ob solche Schadensersatzansprüche auch nicht zahlenden Nutzern eines Hostingdienstanbieters zustehen können und ob die bloße Nichterfüllung der Begründungspflicht nach Art. 17 DSA auch im Falle einer inhaltlich nicht zu beanstandenden Entscheidung des Hostingdienstanbieters einen Schadensersatzanspruch begründen kann.
• 5. Juli 2024: Der Amsterdam District Court hat den wohl ersten Fall zum Thema “Shadow Banning” entschieden. “Shadow Banning” bezeichnet das vollständige oder teilweise Blockieren oder Unsichtbarmachen eines Benutzers beziehungsweise seiner Inhalte in einer Online-Community, sodass für den Benutzer nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, dass er gesperrt oder gedrosselt wurde. Der Kläger wurde als Nutzer fehlerhaft von der Suchfunktion der Plattform X ausgeschlossen, ohne dass dies dem Nutzer gegenüber mitgeteilt oder begründet wurde. Er klagte dagegen im Wege des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen vor dem Amsterdam District Court wegen eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht aus Art. 17 DSA. Das Gericht gab dem Kläger vollumfänglich Recht und stellte einen Verstoß gegen Art. 17 DSA aufgrund der fehlenden Mitteilung der Beschränkung des Klägers durch X fest. Zudem sprach das Gericht dem Kläger Schadensersatz in Höhe der anteiligen Gebühr für das X-Premiumabo für den Zeitraum der Beschränkung zu. Offen gelassen hat das Gericht, ob solche Schadensersatzansprüche auch nicht zahlenden Nutzern eines Hostingdienstanbieters zustehen können und ob die bloße Nichterfüllung der Begründungspflicht nach Art. 17 DSA auch im Falle einer inhaltlich nicht zu beanstandenden Entscheidung des Hostingdienstanbieters einen Schadensersatzanspruch begründen kann.
• 5. Juli 2024: Die Kommission übermittelt ein weiteres Auskunftsersuchen an Amazon bezüglich Informationen über die Transparenz von Empfehlungssystemen sowie Bestimmungen zu ihrem Werbearchiv und dem Risikobewertungsbericht. Insbesondere fordert die Kommission detaillierte Informationen über die Eingabefaktoren, Merkmale, Signale, Informationen und Metadaten für Empfehlungssysteme und die Optionen für Nutzer, sich vom Profiling für Empfehlungssysteme abzumelden. Amazon musste die geforderten Informationen bis zum 26. Juli 2024 übermitteln.
• 4. Juli 2024: Der Bundestag beschließt in seiner 181. Sitzung die Besetzung des DSC Beirats. Als Vertreter aus der Wissenschaft wurden gewählt Christina Elmer (Professorin für Digitalen Journalismus und Datenjournalismus, TU Dortmund), Henrike Weiden (Professorin für das Recht der Digitalisierung, Hochschule München), Tobias Mast (Medienwissenschaftler, Leibniz-Institut für Medienforschung – Hans-Bredow-Institut) und Ulrike Klinger (Professorin für Political Theory and Digital Democracy, Europa-Universität Viadrina). Als Vertreter aus der Zivilgesellschaft wurde gewählt Lina Ehrig(Verbraucherzentrale Bundesverband), Svea Windwehr (Zentrum für Digitalen Fortschritt D64), Josephine Ballon (HateAid), Matthias Spielkamp (Bündnis F5 bestehend aus AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland), Theresa Widlok (Load), Markus Hartmann (Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der ZAC NRW) und Siegfried Schneider (Staatsminister a.D.). Als Vertreter der Wirtschaftsverbände wurden gewählt Susanne Dehmel (Digitalverband Bitkom), Alexander Rabe (Verband der Internetwirtschaft Eco) und Dirk Freytag (Präsident Bundesverband Digitale Wirtschaft). Damit wurden ausschließlich natürliche Personen als Vertreter gewählt. Abweichend von den gesetzlichen Vorgaben des DDG wurden somit statt 16 nur 14 Mitglieder gewählt. Grund hierfür ist, dass die AfD-Fraktion statt zwei Vertretern nur einen vorschlug (den Informatiker Hadmut Danisch), welcher vom Bundestagsplenum abgelehnt wurde.
• 2. Juli 2024: Das EuG lehnt den Antrag von Pornhub auf einstweilige Aussetzung des Kommissionsbeschlusses, Pornhub als VLOP einzustufen, ab (Beschluss vom 2. Juli 2024, Rechtssache T‑138/24 R). Mit der am 1. März 2024 erhobenen Klage hatte die Betreiberin von Pornhub, die Aylo Freesites LTD, beantragt, den Beschluss der Kommission, mit dem Pornhub als VLOP benannt wurde, für nichtig und Art. 39 DSA für unanwendbar zu erklären, soweit er verlangt, dass ein Werbearchiv öffentlich zugänglich gemacht wird. Der parallel gestellte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wurde vom EuG insbesondere abgelehnt, weil eine Aussetzung die Wettbewerbssituation von Pornhub im Vergleich zu anderen Akteuren im digitalen Sektor unangemessen verändern würde. Die Plattform habe nicht ausreichend dargelegt, dass ihre Interessen an einer Aussetzung die Interessen der anderen Akteure überwiegen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
• 1. Juli 2024: Die Kommission veröffentlicht eine Übersicht aller Digital Services Coordinators (DSC) der EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Links zu den jeweiligen DSC. Die DSC sind für die Überwachung, Durchsetzung und Koordinierung des DSA für in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Anbieter von Vermittlungsdiensten zuständig, soweit es sich hierbei nicht um VLOPs oder VLSOEs handelt, die von der Kommission beaufsichtigt werden.
• 1. Juli 2024: Nach dem Inkrafttreten des DDG wurde Anfang Juni 2024 die unabhängige „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ („KidD“) bei der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) eingerichtet. Die KidD ist in Deutschland zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung der DSA-Pflichten in Bezug auf die Rechte und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in digitalen Diensten (vgl. Art. 14 Abs. 3 und Art. 28 DSA), soweit diese nicht Maßnahmen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag betreffen (vgl. § 12 Abs. 2 DDG). Sebastian Gutknecht, Direktor der BzKJ, ernannte nun Michael Terhörst zum ersten Leiter der KidD. Der Volljurist verfügt nach Angaben der BzKJ über langjährige Erfahrung in den Bereichen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und des Jugendschutzrechts.
• 28. Juni 2024: Die Kommission richtet förmliche Auskunftsersuchen an die beiden VLOPs Temu und Shein. Es geht unter anderem um das Melde- und Abhilfeverfahren (Art.16 DSA) sowie mögliche „Dark Patterns“ (Art. 25 DSA). Daneben sind der Jugendschutz, die Transparenz von Empfehlungssystemen, die Rückverfolgbarkeit von Händlern und die Gestaltung der Benutzeroberfläche Gegenstand des Auskunftsersuchens. Bis zum 12. Juli 2024 müssen Temu und Shein der Kommission nun die geforderten Informationen übermitteln. Das Auskunftsersuchen geht mitunter auf die Beschwerde des europäischen Verbraucherverbands (BEUC) bei der Kommission zurück (siehe Meldung vom 16. Mai 2024).
• 24. Juni 2024: Aus einer Antwort des EU-Binnenmarktkommissars Thierry Breton im Auftrag der Kommission geht hervor, dass der Aufbau der im DSA vorgesehenen Transparenzdatenbank nur schleppend vorangehe. Bislang seien in der von der Kommission verwalteten Transparenzdatenbank fast ausschließlich Berichte von VLOP´s zu finden. Es existiere derzeit lediglich ein einziger Bericht, der von einer Online-Plattform stamme, die nicht als VLOP benannt sei. Das Problem liegt jedoch nicht bei den Online-Plattformen, die seit vollständiger Geltungserlangung des DSA am 17. Februar 2024 zur Übermittlung der Informationen verpflichtet sind (Art. 24 Abs. 5 DAS). Grund hierfür sei vielmehr, dass die für das Onboarding auf die Transparenzdatenbanken der Online-Plattformen zuständigen nationalen Digital Service Coordinators („DSC“, Aufsichtsbehörden) nicht ihren Aufgaben nachkämen bzw. einzelne Mitgliedsstaaten noch nicht einmal DSC benannt hätten. Aus dem Grund forderte der einflussreiche IT- und Kommunikationsindustrieverband CCIA (Computer and Communications Industry Association) bereits Anfang des Jahres eine entsprechende „Schonfrist“ für die Online-Plattformen (siehe Meldung vom 19. Januar 2024). Weitere Informationen zur Transparenzdatendank sind hier verfügbar.
• 20. Juni 2024: Das Europäische Gremium für digitale Dienste (engl. „European Board for Digital Services“, kurz „EBDS“, vgl. Art. 61 ff. DSA) ist zu seinem fünften Board Meeting zusammenkommen. Das EBDS setzt sich aus den Digital Services Coordinators (DSC) der Mitgliedstaaten zusammen mit der Kommission im Vorsitz. Diskutiert wurde insbesondere über die Umsetzung des „Disinformation and Hate Speech Codes of Conduct“, einem Verhaltenskodex für VLOPs im Kampf gegen Desinformation und Hassrede, sowie über die Erstellung von Leitfäden zu Art. 28 DSA, der den Online-Schutz Minderjähriger regelt. Darüber hinaus einigte sich das EBDS auf den Aufbau von insgesamt acht Working Groups (WG), die sich u.a. Themen wie den Schutz von Minderheiten oder Online-Marktplätze widmen. Das nächste Meeting soll am 12. Juli 2024 stattfinden. Weitere Informationen zum EBDS, den beschlossenen Working Groups sowie den Inhalten der bisherigen Board Meetings sind hier erhältlich.
• 19. Juni 2024: Die Kommission veröffentlicht eine Liste von Stellen, denen von nationalen Digital Services Coordinators der Status eines DSA Trusted Flaggers zuerkannt wurden (auch „vertrauenswürdige Hinweisgeber“). Trusted Flagger weisen sich durch besondere Sachkenntnis und Kompetenz bzgl. der Erkennung, Feststellung und Meldung rechtswidriger Inhalte aus. Ihre Eingaben müssen daher von Online-Plattformen priorisiert behandelt werden (Art. 22 DSA). Es ist jedoch fraglich, wie aktuell die von der Kommission online veröffentlichte Liste ist. So veröffentlichte beispielsweise der österreichische DSC bereits 7. Juni 2024 (siehe Meldung vom 7. Juni 2024) die Zuerkennung eines Trusted Flagger Status, der in der Liste der Kommission noch nicht eingetragen ist (Stand 29. Juli 2024).
• 13. Juni 2024: Die Kommission sendet den im Dezember 2023 als VLOPs benannten Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos DSA Auskunftsersuchen. Darin werden diese aufgefordert, nähere Angaben darüber zu machen, wie sie die Risiken im Zusammenhang mit dem Jugendschutz prüfen und mindern, wie sie die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und wie sie intern die Einhaltung der DSA-Vorschriften sicherstellen. Für falsche, unvollständige oder irreführende Angaben zum Auskunftsersuchen kann die Kommission Geldbußen verhängen und im Falle einer Nichtbeantwortung beschließen, die Informationen per Entscheidung anzufordern, was dann im äußersten Fall mittels Zwangsgeldern durchgesetzt werden kann.
• 7. Juni 2024: Der EU-Binnenkommissar Thierry Breton gibt eine Erklärung zu LinkedIn ab. Im März dieses Jahres hatte die Kommission eine Funktion auf LinkedIn beanstandet, die es Werbetreibenden ermöglichte, Nutzer auf Grundlage ihrer Mitgliedschaft in LinkedIn Gruppen anzusprechen (siehe Meldung vom 14. März 2024). Über die Auswertung der Informationen über die Mitgliedschaft in bestimmten LinkedIn Gruppen wurde ein Profiling ermöglicht, das besondere personenbezogene Daten enthielt, wie beispielsweise die politische Meinung, die sexuelle Orientierung oder die ethnische Herkunft. LinkedIn stellte die Funktion zwischenzeitlich ein. Breton betont in seiner Erklärung, dass die Kommission weiterhin die wirksame Einhaltung des DSA durch LinkedIn überwache, die freiwillige Einstellung der Funktion aber positiv zur Kenntnis genommen habe.
• 7. Juni 2024: Die in Österreich als Digital Services Coordinator benannte unabhängige Medienbehörde KommAustria hat der Rat auf Draht gemeinnützige GmbH den Status als Trusted Flagger verliehen im Bereich des Schutzes der Rechte des Kindes gemäß Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des Schutzes der mentalen und physischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, des Schutzes vor der Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie vor sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die online gegen Minderjährige begangen werden sowie des Jugendschutzes zuerkannt (Art. 22 Abs. 2 DSA sowie § 2 Abs. 3 Z 3 des österreichischen Koordinator-für-digitale-Dienste-Gesetz (KDD-G)).
• 6. Juni 2024: Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller berichtet im Digitalausschuss des Bundestages, dass bereits 13 von 15 Stellen des deutschen DSC besetzt seien. Laut Müller würden fünf Teams oder Aufgabenbereiche angestrebt: Neben dem Grundsatzbereich und der nationalen Koordination die Bereiche Beschwerdemanagement und IT-Verfahren, die nationale Aufsicht und Bußgeldverfahren sowie die EU-Koordination einschließlich systemischer Risiken. Aktuell befasse man sich insbesondere mit dem Aufbau von Kommunikationskanälen und dem Zugang von Wissenschaftlern und Forschern zu Daten. Wann die Leitungsstelle für den DSC aufgeschrieben und besetzt werde, die Müller derzeit noch kommissarisch wahrnimmt, sei noch nicht absehbar.
• 31. Mai 2024: Die Kommission benennt den Online-Marktplatz Temu als VLOP. Die gerade einmal seit zwei Jahren bestehende Plattform hat nach Auffassung der Kommission durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatliche Nutzer und überschreitet damit den maßgeblichen Schwellenwert. Mit einer Frist von vier Monaten muss Temu nun die besonderen Vorschriften für VLOPs umsetzen. Dazu gehört insbesondere das Ergreifen von Maßnahmen, um den Vertrieb von Fälschungen und unsicheren Produkten auf der Plattform zu unterbinden, bessere Verbraucherschutzmaßnahmen zu implementieren sowie ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflichten zu schaffen.
• 30. Mai 2024: Laut einem Bericht des Spiegels hat die allgemeinnützige GmbH HateAid beim Digital Services Coordinator Deutschland formelle Beschwerde gegen TikTok eingereicht. Nach Ansicht von HateAid verstoße TikTok gegen die Pflicht zur Einrichtung eines Melde- und Abhilfeverfahrens nach Art. 16 DSA. Gemeinsam mit dem Juristen Daniel Holznagel hatte HaidAid die Meldefunktion von TikTok analysiert und kam dabei zu der Einschätzung, dass das von TikTok eingerichtete Melde- und Abhilfeverfahren die DSA-Vorgaben nur unzureichend umsetze.
• 27. Mai 2024: Die Wettbewerbszentrale nimmt TEMU wegen verschiedener Verstöße gegen Transparenzpflichten vor dem OLG Frankfurt a.M. auf Unterlassung in Anspruch. Die Wettbewerbszentrale bemängelt insbesondere, Temu stelle keine Informationen dazu bereit, ob es sich bei Anbietern von Waren um Unternehmer handele. Auf diese Weise würde Temu gegen die Transparenzpflicht aus Art. 30 DSA verstoßen und sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen.
• 24. Mai 2024: Der Think Tank „The Centre on Regulation in Europe” (CERRE) ergänzt in einem Bericht mit dem Titel „Systemic Risk in Digital Services: Benchmarks for Evaluating the Management of Risks to Electoral Processes” die von der Kommission im März 2024 vorgestellten Leitlinien für Risikominderungsmaßnahmen von VLOPs und VLSEs bei Wahlprozessen (siehe Meldung vom 26. März 2024). In dem Bericht arbeitet CERRE konkrete Maßstäbe heraus, anhand derer der Erfolg oder Misserfolg der von der Kommission empfohlenen Maßnahmen bewertet werden kann.
• 17. Mai 2024: Die Kommission stellt ein weiteres Auskunftsersuchen an Microsoft bezüglich der Suchmaschine Bing: Das Unternehmen soll interne Dokumente zu Risiken der verwendeten generativen KI wie Falschinformationen und Deepfakes vorlegen. Am 14. März 2024 hatte die Kommission diesbezüglich bereits ein erstes Auskunftsersuchen gestellt (siehe Meldung vom 14. März 2024). Das Unternehmen hat nun bis zum 27. Mai 2024 Zeit, der Kommission die angeforderten Informationen vorzulegen.
• 16. Mai 2024: Die Kommission leitet ein förmliches Verfahren gegen Meta ein aufgrund möglicher Verstöße gegen den Schutz Minderjährigen. Konkreter Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob Meta eine ausreichende Bewertung derjenigen Risiken vorgenommen hat, die durch die Gestaltung der Online-Schnittstellen von Facebook und Instagram für Minderjährige verursacht werden und zu Suchtverhalten führen können. Untersucht wird in dem Zusammenhang auch, ob Meta geeignete Risikominderungsmaßnahmen getroffen hat, um ein ausreichendes Maß an Privatsphäre und Sicherheit für Minderjährige zu gewähren.
• 16. Mai 2024: Der europäische Verbraucherverband (BEUC) legt bei der Kommission Beschwerde gegen den Online-Marktplatz Temu ein. Gegenstand der Beschwerde sind Geschäftspraktiken von Temu, die nach Ansicht des BEUC gegen Vorschriften des DSA verstoßen. Nach Ansicht der Generaldirektorin Monique Goyens würden Verbraucherinteressen insbesondere dadurch missachtet, dass die auf dem Marktplatz angebotenen Kosmetika nicht die gesetzlich vorgesehenen Pflichtangaben zu den jeweiligen Inhaltsstoffen enthielten. Zudem sei oft unklar, wer Anbieter des Produktes sei. Neben der Beschwerde des BEUC haben 17 Mitglieder des BEUC zusätzlich Beschwerden bei ihren jeweiligen nationalen Behörden eingereicht.
• 14./17. Mai 2024: Die Online-Marktplätze Temu und Shein geben nach Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Unterlassungserklärungen ab. Die Vorständin des vzbv Ramona Pop zeigt sich zufrieden mit der Rechtsdurchsetzung und betont die hohe Bedeutung des digitalen Verbraucherschutzes. Insbesondere die Kommission habe nun die Aufgabe, den digitalen Verbraucherschutz in der kommenden Legislaturperiode auf dem europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich die Onlinehändler und Plattformen an die Regularien halten.
• 13. Mai 2024: Das DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten im Rahmen eines Mantelgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt das DDG am 14. Mai 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Telemediengesetz außer Kraft und viele andere Gesetze werden durch das Mantelgesetz angepasst. Dies ist unter anderem erforderlich, da in allen Gesetzen der Begriff der „Telemedien“ geändert wird in „Digitale Dienste“. Damit bestehen ab dem 14. Mai 2024 auch offiziell Bußgeldregelungen sowie eine Aufsicht in Deutschland für die Durchführung des DSA. Als DSC (Digital Service Coordinator) wird eine weitestgehend unabhängige Stelle innerhalb der BNetzA benannt, die noch zu schaffen ist. Neben Regelungen zur Durchführung des DSA enthält das DDG auch Bestimmungen zur Durchführung der P2B-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/1150), für die es in Deutschland bislang keine Regelungen gab.
• 8. Mai 2024: Die EU-Kommission stellt ein weiteres Auskunftsersuchen an X. In der Vergangenheit wurde bereits ein förmliches Verfahren gegen die Plattform eröffnet, um den Verdacht verschiedener DSA-Verstöße zu prüfen (siehe Meldung vom 18. Dezember 2023 unten). Mit dem neuen Auskunftsersuchen verlangt die Kommission weitere Informationen zur Content-Moderation der Plattform, zur Risikobewertung und den Abhilfemaßnahmen mit Blick auf Auswirkungen durch generative KI.
• 30. April 2024: Die Kommission stellt ein DSA Whistleblower Tool zur Verfügung, das es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie anderen Personen mit Insider-Informationen ermöglicht, anonyme Hinweise zu DSA-Verstößen durch VLOPs/VLOSEs direkt bei der Kommission zu melden. Das Tool bietet neben der Möglichkeit direkter Meldung auch das Anlegen einer „Secure Inbox“. Damit kann die Kommunikation mit der Kommission direkt und anonym über das Tool geführt werden. Meldungen sind in allen EU-Amtssprachen möglich.
• 30. April 2024: Die Kommission leitet förmliches Verfahren gegen Meta ein, um mögliche DSA-Verstöße durch die sozialen Plattformen Facebook und Instagramm zu prüfen. Das Verfahren werde sich insbesondere auf irreführende Werbung und Desinformation auf den Plattformen sowie die Sichtbarkeit politischer Inhalte konzentrieren. Die Kommission vermutet, dass Meta mit der Art und Weise, wie Nutzern politische Inhalte in ihren „Feeds“ angezeigt würden, nicht den Verpflichtungen aus dem DSA nachkomme. Dem Unternehmen wird außerdem vorgeworfen, „CrowdTangle“, ein seit Jahren bestehendes Instrument für Echtzeit-Wahlüberwachung, ohne angemessenen Ersatz in Funktion und Umfang einzuschränken. Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Wahl des Europäischen Parlaments und weiteren Wahlen in den Mitgliedstaaten sei der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Desinformation und Manipulation von zentraler Bedeutung. Die Einleitung des förmlichen Verfahrens ermächtigt die Kommission, weitere Durchsetzungsmaßnahmen wie einstweilige Maßnahmen und Beschlüsse wegen Nichteinhaltung zu ergreifen.
• 29. April 2024: Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) mahnt den Online-Einzelhändler Shein wegen unzulässiger Geschäftspraktiken ab und stützt sich hierbei auch auf vermeintliche Verstöße gegen Pflichten aus dem DSA. Die Plattform verstoße nach Ansicht des vzbv durch manipulative Gestaltungen (Dark Patterns) gegen Vorgaben des DSA. Neben willkürlichen Rabatthöhen und fehlenden Informationen für Bewertungen wirft der vzbv Shein außerdem Greenwashing vor
• 26. April 2024: Die Kommission benennt den chinesischen Online-Einzelhändler Shein als VLOP. Die Plattform habe in der EU durchschnittlich monatlich über 45 Millionen aktive Nutzer und läge damit über den maßgeblichen Schwellenwerten des DSA. Shein muss nun innerhalb einer Frist von vier Monaten sämtliche VLOP-spezifischen Pflichten des DSA umsetzen. Zu diesen Pflichten gehören das Ergreifen von Maßnahmen, um den Vertrieb von Fälschungen und unsicheren Produkten auf der Plattform zu vermeiden, bessere Verbraucherschutzmaßnahmen zu implementieren, insbesondere zum Schutz von minderjährigen Nutzern, sowie ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflichten zu schaffen. Die Einhaltung dieser Pflichten wird die Kommission gemeinsam mit dem irischen DSC überwachen.
• 26. April 2024: Der Bundesrat billigt das DDG (Digitale-Dienste-Gesetz), das der Durchführung des DSA in Deutschland dient. Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzesblatt verkündet werden. Es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
• 24. April 2024: Die Kommission leitet mit der Übermittlung von Aufforderungsschreiben Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten ein. Für Estland, Polen und die Slowakei besteht der Grund darin, dass diese noch keine Koordinatoren für digitale Dienste (kurz „DSC“ von engl. Digital Services Coordinators) ernannt hatten, obwohl die Frist hierzu bereits am 17. Februar 2024 endete (Art. 49 Abs. 3 DSA). Zypern, Tschechien und Portugal hatten zwar schon DSCs benannt, diese jedoch noch nicht mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit zu reagieren.
• 24. April 2024: TikTok setzt die Belohnungsfunktion der neuen App TikTok lite vorläufig aus. Zuvor hatte die EU-Kommission ein zweites förmliches Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den DSA gegen die Plattform eingeleitet (siehe nachstehende Meldung vom 22. April 2024). TikTok kommt durch die Abschaltung des Dienstes möglichen einstweiligen Maßnahmen der EU-Kommission zuvor.
• 22. April 2024: Die Kommission leitet ein zweites förmliches Verfahren gegen TikTok ein. Hiermit will die Kommission prüfen, ob der in Frankreich und Spanien bereits angebotene neue Dienst TikTok Lite gegen den DSA verstößt. Der Dienst enthält u.a. das neue Feature „Task and Reward Program“, womit durch das Erfüllen von Aufgaben in Form des Konsumierens und Abonnierens von Videoinhalten und -kanälen Gutschriften gesammelt werden, die die Nutzenden dann in geldwerte Gutscheine und Produkte bei anderen Anbietern einlösen können. Die Kommission ist der Ansicht, dass TikTok als VLOP vor der Einführung eines solchen Features eine Risikobewertung nach Art. 34 DSA sowie etwaige risikomindernde Maßnahmen nach Art. 35 DSA hätte vornehmen müssen. Grund hierfür sei, dass von diesem Feature ein hoher Suchteffekt ausgehe, der letztlich auch Jugendliche gefährden könne, da TikTok keine wirksamen Mechanismen zur Altersüberprüfung vorhalte. Darüber hinaus übermittelte die Kommission TikTok ein förmliches Auskunftsverlangen zur Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission vom 17. April 2024. Danach hat TikTok bis zum 23. April 2024 Zeit, den Risikobewertungsbericht für TikTok Lite vorzulegen und bis zum 3. Mai 2024, um Informationen über die Maßnahmen zu erbringen, die die Plattform ergriffen hat, um potenzielle systemische Risiken dieser neuen Funktionen zu mindern. Falls TikTok dem nicht nachkomme, drohten laut Kommission Geldbußen sowie Zwangsgelder. Außerdem habe sich die Kommission eine (teilweise) Aussetzung des Dienstes vorbehalten.
• 19. April 2024: Nachdem die EU-Kommission die drei Porno-Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos im Dezember 2023 als VLOP benannt hatte, teilt die Kommission nun mit, dass die viermonatige Frist abgelaufen sei und entsprechend für diese Plattformen ab sofort sämtliche VLOP-Pflichten des DSA gelten würden. Im März 2024 hatten die Plattformen noch gegen ihre Einstufung als VLOP Klage beim EuGH erhoben.
• 18. April 2024: Zalando hat eine weitere Klage im Zusammenhang mit dem DSA gegen die Kommission beim EuGH erhoben. Zusätzlich zu dem bereits laufenden Verfahren von Zalando gegen die Einstufung als VLOP richtet sich die neue Klage nun gegen die Berechnung der Aufsichtsgebühren, die Zalando als VLOP gemäß Art. 43 DSA auferlegt werden (zur Berechnung der VLOP-Gebühren allgemein siehe diesen CMS-Blog). Der Klage vorangegangen waren zwei förmliche Auskunftsersuchen der Kommission zur Berechnungsgrundlage. Die Höhe der Aufsichtsgebühren richtet sich insbesondere auch nach der Anzahl der aktiven monatlichen Nutzer der Plattform. Diese Anzahl ist auch für die Einstufung als VLOP entscheidend. Zalando bemängelt, dass für die Einstufung als VLOP eine andere Anzahl monatlich aktiver Nutzer zugrunde gelegt worden sei als für die Berechnung der Aufsichtsgebühr.
• 8. April 2024: Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. (Wettbewerbszentrale) hat die irische Plattform Etsy (Etsy Ireland UC) vor dem OLG Frankfurt a. M. auf Unterlassung in Anspruch genommen. Gegenstand ist neben vermeintlicher lauterkeitsrechtlicher Verstöße gegen Transparenzpflichten insbesondere der Vorwurf fehlender Pflichtinformationen, die der Online-Marktplatz gemäß Art. 30 DSA über die Verkäufer vorhalten muss, z.B. Adress- und Kontaktdaten.
• 27. März 2024: Der EuGH hat einen Antrag von Amazon auf Aussetzung der Pflicht, öffentlich ein Werbearchiv zugänglich zu machen (Art. 39 DSA), zurückgewiesen. Zuvor hatte der EuG diesem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren stattgegeben, wogegen die Kommission Rechtsmittel eingelegt hatte. Der EuGH entschied nun, dass die vom Unionsgesetzgeber vertretenen Interessen den materiellen Interessen von Amazon vorgingen, weshalb die Abwägung zugunsten der Zurückweisung des Aussetzungsantrags ausfalle. Amazon habe unter anderem nicht dargelegt, dass die Existenz oder die langfristige Entwicklung von Amazon auf dem Spiel stünde. Gleichzeitig würde die Aussetzung dazu führen, dass die vollständige Erreichung der DSA-Ziele möglicherweise über mehrere Jahre hinausgeschoben würden, was eine Bedrohung für Grundrechte darstellen würde. Eine Entscheidung im Hauptsachverfahren, in dem Amazon gegen die Einstufung als VLOP vorgeht, steht noch aus.
• 26. März 2024: Die Kommission hat Leitlinien für Risikominderungsmaßnahmen von VLOPs und VLSEs bei Wahlprozessen vorgestellt. Diese Leitlinien sollen dazu beitragen, die Integrität und Transparenz von Wahlen in der gesamten EU zu gewährleisten, insbesondere mit Blick auf die Europawahl im Juni 2024. In den Leitlinien werden eine Reihe von Abhilfemaßnahmen und bewährten Verfahren empfohlen. Für Ende April 2024 ist ein Stresstest mit den einschlägigen Interessenträgern geplant.
• 26. März 2023: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Online-Marktplatz Temu abgemahnt. Neben vermeintlich irreführenden Rabatten bemängelt der vzbv insbesondere den Einsatz unzulässiger Dark Patterns i.S.d. Art. 25 DSA. Politiker der Ampelkoalition fordern die zuständigen irischen Behörden zum Einschreiten gegen Temu auf.
• 21. März 2024: Der Bundestag hat das DDG verabschiedet. Mit Stimmen der Ampelkoalition wurde eine vom Ausschuss für Digitales geänderte Fassung des Gesetzes beschlossen. Diese Fassung enthält im Vergleich zum vorherigen Gesetzentwurf u.a. Konkretisierungen zu den Anforderungen an die Leitung der Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator (DSC). Das DDG wird nun dem Bundesrat vorgelegt, dessen Zustimmung für das Einspruchsgesetz jedoch nicht erforderlich ist. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist derzeit noch nicht genau absehbar.
• 14. März 2024: Die Kommission stellt ein förmliches Auskunftsersuchen an LinkedIn. Gegenstand des Auskunftsersuchens ist u.a. der Vorwurf von Werbung, die auf Profiling unter Verwendung besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht. LinkedIn muss außerdem informieren, wie es sicherstellt, dass seinen Nutzern alle erforderlichen Transparenzanforderungen für Anzeigen zur Verfügung gestellt werden. Die Plattform muss die geforderten Informationen bis zum 5. April 2024 vorlegen. Anlass des Auskunftsersuchens waren Beschwerden der Bürgerrechtsorganisationen European Digital Rights (EDRi), der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie Global Witness und Bits of Freedom.
• 14. März 2024: Die Kommission richtet förmliches Auskunftsersuchen an 6 VLOPs und 2 VLSEs. Die 6 VLOPs (Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok, YouTube und X) und 2 VLSEs (Bing, Google Search) sollen laut dem Ersuchen Auskunft zu den Maßnahmen geben, die sie zur Eindämmung von Risiken in Bezug auf von KI erstellte falsche Informationen im Zusammenhang mit Wahlen ergreifen. Dabei geht es insbesondere um die Vermeidung der viralen Verbreitung von Deepfakes und der automatischen Manipulation von Diensten, die Wähler in die Irre führen können. Die Kommission fordert außerdem Informationen und interne Dokumente über die Risikobewertung bzw. Risikominderung zu den Themen Auswirkung generativer KI auf Wahlprozesse, Verbreitung illegaler Inhalte, Schutz der Grundrechte, Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Schutz von Minderjährigen, psychisches Wohlbefinden, Schutz personenbezogener Daten, Verbraucherschutz und geistiges Eigentum. Die Fragen beziehen sich dabei auf die Erstellung und die Verbreitung der generativen KI-Inhalte.
• 14. März 2024: Die Kommission hat gegen die VLOP AliExpress (Alibaba Group) ein förmliches Verfahren eingeleitet. Gegenstand ist der Verdacht, dass AliExpress gegen diverse DSA-Sorgfaltspflichten verstoße. Aufgrund der bereits erfolgten vorläufigen Untersuchungen der Kommission und der von AliExpress eingereichten Informationen wird nun die Einhaltung der verschiedenen Sorgfaltspflichten geprüft. Hierbei geht es u.a. um die Bewertung und Minderung der systemischen Risiken bei der Verbreitung illegaler Inhalte, die Meldung illegaler Inhalte, das interne Beschwerdemanagementsystem, die Gestaltung von Empfehlungssystemen sowie den Zugang von Forschern auf die öffentlich zugänglichen Daten von AliExpress.
• 8. März 2024: Berichten des Nachrichtenportals EURACTIV zufolge gehen nun auch die Betreiber der drei Porno-Plattformen Pornhub (Aylo Freesites Ltd.), XVideos (WebGroup Czech Republic) und Stripchat (Technius Ltd.) gegen ihre Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und die damit einhergehenden Pflichten vor. Die drei Plattformen waren erst Ende 2023 als VLOPs eingestuft worden. Damit stellen sich die drei Plattformen in die Reihe von Amazon und Zalando, die auch bereits gegen ihre Stellung als VLOPS und den Pflichten vorgehen.
• 7. März 2024: Die für die Durchführung des DSA als DSC (Digital Services Coordinator) zuständige finnische Behörde Traficom benennt europaweit den ersten Trusted Flagger (das Copyright Information and Anti-Piracy Centre (CIAPC)). Trusted Flagger sind vom DSA vorgesehene Organisationen, die sich durch besondere Sachkenntnis und Kompetenz in Bezug auf rechtswidrige Inhalte auszeichnen und die unabhängig von Anbietern von Online-Plattformen agieren. Die Anbieter von Online-Plattformen sind verpflichtet, Meldungen rechtswidriger Inhalte durch Trusted Flaggers vorrangig und unverzüglich zu behandeln.
• 5. März 2024: Die BNetzA veröffentlicht die von ihr als zukünftiger Digital Services Coordinator (DSC) in Auftrag gegebene Studie „Umsetzung des Digital Services Act in Deutschland – Bestandsaufnahme der relevanten Akteure″ des Unternehmens Possible Digital (vormals Public Deutschland). Die 120 Seiten umfassende Zusammenfassung der Studie enthält u.a. eine Typologisierung der digitalen Dienste und unterscheidet – ausgehend von der Struktur des DSA – zwischen neun verschiedenen Typen digitaler Dienste. Außerdem werden neben weiteren ausführlichen Informationen die für den deutschen DSC relevanten Anbieter digitaler Dienste identifiziert (insgesamt rund 4.500) und nach den o.g. Typen kategorisiert aufgelistet.
• 1. März 2024: Die Kommission hat ein weiteres förmliches Auskunftsersuchen an Meta gerichtet. Es geht insbesondere um die Maßnahmen, die Meta ergriffen hat, um seinen DSA-Verpflichtungen (insb. bzgl. Ranking, Empfehlungssystem, Risikobewertung) bei Facebook und Instagram im Zusammenhang mit der Einführung des werbefreien Abos nachzukommen. Die Fragen bauen u.a. auf den Antworten von Meta auf, die Meta anlässlich des letzten Auskunftsersuchens im Oktober 2023 gegeben hatte. Meta hat bis Mitte März Zeit zur Beantwortung.
• 21. Februar 2024: Im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Bundestages (1. Lesung) äußerten sich geladene Sachverständige vom Bitkom e.V., vzbv, BVDW, Leibniz-Institut für Medienforschung, Uni Mannheim, Lfm NRW, AlgorithmWatch, GFF, BNetzA zum aktuellen Entwurf des DDG. Der Entwurf wurde überwiegend begrüßt, allerdings wurden einzelne Punkte auch kritisch hinterfragt und Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Letzteres betrifft insbesondere die Gestaltung der nationalen Aufsicht und deren finanziellen Mittel. Die Sitzung wurde aufgezeichnet und kann hier abgerufen werden. Eine Zusammenfassung sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar.
• 19. Februar 2024: EU-Kommission leitet förmliches Verfahren wegen eines möglichen DSA-Verstoßes gegen TikTok ein. Dabei geht es laut Pressemitteilung der Kommission um verschiedene Themen, u.a. „Jugendschutz, Transparenz bei Werbung, Datenzugang für Forscher sowie Risikomanagement in Bezug auf süchtig machendes Design und schädliche Inhalte.“ Möglich seien Verstöße gegen Art. 25, 34, 35, 39 und 40 DSA. Die Einleitung des förmlichen Verfahrens sei ergebnisoffen und ziele vorrangig auf die Durchführung einer „eingehenden Untersuchung“ der im Raum stehenden Vorwürfe.
• 16. Februar 2024: Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Pressemitteilung zum „offiziellen Start“ des DSA. Daraus geht u.a. hervor, dass das „Europäische Gremium für digitale Dienste“ erstmals am 19. Februar tagen wird. Bei dem Gremium handelt es sich um eine unabhängige Beratungsgruppe, die sich aus den DSCs der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Zudem werden als „next steps“ angekündigt, dass (i) die Kommission im März 2024 Leitlinien für Risikominderungsmaßnahmen bei Wahlprozessen annehmen wird, (ii) voraussichtlich im April eine öffentliche Konsultation zu einem delegierten Rechtsakt bzgl. Datenzugang nach dem DSA stattfinden wird, und (iii) die Kommission für Mai die Annahme eines Durchführungsrechtsakts bzgl. Muster für Transparenzberichte plant.
• 15. Februar 2024: AlgorithmWatch kündigt an, unmittelbar mit Geltung des gesamten DSA einen Datenantrag beim deutschen DSC (lt. DDG-E eine weitestgehend unabhängige Einrichtung innerhalb der BNetzA) einzureichen, um von Microsoft Informationen zur KI-gestützten Suchmaschine Bing zu erhalten (vgl. Art. 40 Abs. 4 iVm Art. 34 Abs. 1 lit. c DSA). Hintergrund sei, dass die entsprechende Chat-Funktion auf Fragen zu den Wahlen in Bayern, Hessen und Schweiz im Oktober 2023 mit sachlich falschen Antworten reagiere. Dies berge Risiken für demokratische Wahlen. Zur Erinnerung: Viele, aber nicht alle Pflichten des DSA gelten für VLOPs/VLSEs bereits seit dem 16. November 2023. Ab dem 17. Februar 2024 gelten dann alle Pflichten, einschl. der Pflicht zum Datenzugang und Kontrolle (Art. 40).
• 12. Februar 2024: Die u.a. für den DSA zuständige irische Aufsichtsbehörde Coimisiún na Meán hat „Guidance and Application Forms″ veröffentlicht für die Registrierung als „Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle″ (Art. 21 Abs. 3 DSA) sowie für die Registrierung als „Vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ („Trusted Flagger“, Art. 22 Abs. 2 DSA). Die Entscheidungen der Coimisiún na Meán haben besondere Bedeutung aufgrund der in Irland niedergelassenen Hostingdiensteanbieter und der Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten (u.a. „Forum-Shopping“).
• 8. Februar 2024: ⁠Kommission leitet Konsultationsverfahren zur Vorbereitung von Leitlinien zur Risikominderungspflicht von VLOPs/VLSEs ein (Art. 35 DSA). Die Leitlinien sollen insbesondere Best Practices und Risikominderungsmaßnahmen für VLOPs/VLSEs für demokratische Wahlen beinhalten. Hierzu EU-Kommissar Thierry Breton: “2024 is a significant year for elections. That is why we are making full use of all the tools offered by the DSA to ensure platforms comply with their obligations and are not misused to manipulate our elections, while safeguarding freedom of expression.” Rückmeldungen zum ⁠Leitlinienentwurf sind bis zum 7. März 2024 möglich.
• 8. Februar 2024: Die von der Kommission als VLOPs benannten Unternehmen Meta (Facebook und Instagram) und TikTok haben vor dem EuG Klage gegen die ihnen auferlegten Aufsichtsgebühren (Art. 43 DSA sowie den CMS Blog hierzu) erhoben. Die Abgaben seien unfair, da einige VLOPs/VLSEs wesentlich geringere oder gar keine Gebühren zahlen müssten, während Plattformen wie Facebook / Instagram einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Gesamtkosten zu tragen hätten.
• 8. Februar 2024: Der Thinktank Stiftung Neue Verantwortung (SNV) veröffentlicht unter dem Titel „The Digital Services Act is in effect – now what?“ eine umfangreiche Analyse zum aktuellen Stand des DSA (vollständige Analyse als PDF auf Englisch; Executive Summary auf Deutsch). Im Fokus der Analyse steht insbesondere die Rolle der nationalen Koordinatoren für digitale Dienste („Digital Services Coordinator“, DSC) als wichtigste Kontaktstelle und Aufsichtsbehörde zur effektiven Umsetzung der Ziele des DSA.
• 2. Februar 2024: Der Bundesrat berät im Plenum seine Stellungnahme zum DDG-E. Kritikpunkte sind u.a. die Übertragung der Zuständigkeit für datenschutzrechtliche Fragen an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), da nach Ansicht des Bundesrates die Aufsichtsbehörden der Länder zuständig seien. Außerdem erwägt der Bundesrat, in das DDG einen Katalog an meldepflichtigen Straftatbeständen aufzunehmen, wie es bereits das NetzDG vorsah, um so Verschlechterungen bei der Meldung und Löschung dieser Inhalte zu vermeiden. Zur Erinnerung: Beim DDG handelt es sich um ein Einspruchsgesetz. D.h. die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich und der Bundestag kann einen Einspruch des Bundesrates überstimmen.
• 29. Januar 2024: Die gemeinnützige NGO AlgorithmWatch nimmt Stellung zum DDG-E. Die NGO empfiehlt insbesondere, ein einfaches und effektives Beschwerdesystem sicherzustellen, den vorgesehenen Forschungsetat aufzustocken, den Katalog der Straftaten klarer einzugrenzen sowie die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft über einen Beirat hinaus zu denken und auf Wirkung auszurichten.
• 29. Januar 2024: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlicht Stellungnahme zum DDG-E. Darin fordert der vzbv u.a., dass Online-Plattformen und Suchmaschinen mit Sitz außerhalb der EU verpflichtet werden, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Zudem soll die Leitung der Koordinierungsstelle für digitale Dienste „über einschlägige Erfahrung und Kenntnisse im Bereich Plattformwirtschaft verfügen“ und die Personal- und Sachmittelausstattung der Koordinierungsstelle „kritisch überprüft“ werden.
• 25. Januar 2024: Der gemeinnützige Verein „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), der den Erhalt und den Ausbau der Grund- und Menschenrechte zum Ziel hat, hat das „Center for User Rights“ eröffnet. Hiermit will der GFF insbesondere strategische Klagen zur Durchsetzung des DSA im Rahmen der Vertretung i.S.d. Art. 86 DSA anstreben.
• 19. Januar 2024: Der einflussreiche IT- und Kommunikationsindustrieverband CCIA (Computer and Communications Industry Association) fordert in einem öffentlichen Schreiben an die Kommission eine mehrmonatige „Schonfrist“ für Online-Plattformen hinsichtlich der Pflicht zur Einbindung in die Transparenzdatenbank. Viele Mitglieder hätten bislang trotz mehrfacher Nachfragen noch keinen Zugang erhalten. Zudem kursierten widersprüchliche Informationen. Schließlich seien in vielen EU-Mitgliedsstaaten (wie u.a. in Deutschland) noch nicht einmal die zuständigen Behörden benannt und eingerichtet.
• 18. Januar 2024: DDG-E zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag. Das DDG ist das deutsche Umsetzungsgesetz zum DSA und beinhaltet unter anderem Zuständigkeitsregelungen und OWi-Tatbestände zur Sanktionierung von DSA-Verstößen.
• 18. Januar 2024: Kommission schickt 17 VLOP und VLSE förmliches Auskunftsersuchen dazu, wie diese den berechtigten Forschenden gemäß Art. 17 DSA unverzüglich Zugang zu den Daten gewähren, die über deren Online-Schnittstellen öffentlich zugänglich sind.
• 21. Dezember 2023: Kommission veröffentlicht laufend aktualisierten Überblick zu den benannten VLOP und VLSE sowie zu den wichtigsten Durchsetzungsmaßnahmen gegen diese.
• 20. Dezember 2023: Kommission veröffentlicht die Benennungsbeschlüsse für die ersten VLOPs und VLSEs . Die Benennungsbeschlüsse folgen einem formellen Prüfverfahren, das die Kommission nach der Veröffentlichung der Nutzerzahlen durch die Online-Plattformen durchgeführt hat.
• 20. Dezember 2023: Kommission benennt mit Pornhub, Stripchat und XVideos drei weitere VLOPs. Damit sind aktuell insgesamt 20 VLOPs und VLSEs benannt.
• 19. Dezember 2023: Die Kommission veröffentlicht ein offizielles Q&A zum DSA. Darin werden folgende Themenblöcke behandelt: „Allgemeine Informationen zum DSA“, „Auswirkungen auf die Nutzer“, „Auswirkungen auf die Unternehmen“, „Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten“, „Europäisches Zentrum für die Transparenz der Algorithmen“, und „der Durchsetzungsrahmen“.
• 18. Dezember 2023: Kommission eröffnet erstmals ein förmliches Verfahren unter dem DSA gegen die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Geprüft wird, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat.
• 14. Dezember 2023: Kommission sendet ein Auskunftsersuchen an Apple und Google. Damit fordert die Kommission diese Anbieter auf, weitergehende Informationen darüber vorzulegen, wie etwaige systemische Risiken auf den (Apple) App Store und Google Play ermittelt wurden.
• 8. Dezember 2023: Kommission startet eine Initiative für die Erstellung verbindlicher Muster für Transparenzberichte nach dem DSA. Dieses Muster soll im ersten Quartal 2024 in Gestalt einer Durchführungsverordnung veröffentlicht werden.
• 26. Oktober 2023: Erste VLOPs / VLOSEs veröffentlichen DSA-Transparenzberichte. Diese Berichte müssen u.a. Informationen zur Moderation von Inhalten auf den Plattformen und zum Einsatz von automatisierten Systemen enthalten. Die Transparenzberichte dienen der öffentlichen Kontrolle und Rechenschaftspflicht der VLOPs / VLOSEs.
• 23. Oktober 2023: Kommission unterzeichnet Vereinbarungen mit französischen und irischen Medienbehörden, um die Durchsetzung des DSA zu fördern. Dies soll insbesondere dem Informationsaustausch zwischen den zuständigen nationalen Behörden und der Kommission dienen.
• 20. Oktober 2023: Kommission veröffentlicht eine neue delegierte Verordnung zum DSA zu „unabhängigen Prüfungen“. Damit wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Anbietern von VLOPs / VLOSEs sowie Prüfern bei der Ausarbeitung und Herausgabe von Prüfberichten und Durchführungsberichten Orientierung bietet.
• 18. Oktober 2023: Kommission veröffentlicht eine Empfehlung zur „Koordinierung der Reaktion auf Sicherheitsvorfälle, die sich insbesondere aus der Verbreitung illegaler Inhalte ergeben“. Ziel ist es, die Mitgliedstaaten zu einer zeitnahen Umsetzung des DSA anzuhalten, damit illegale Inhalte wie illegale Hetze nicht zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit führen.
• 27. September 2023: EuG veröffentlicht einen Beschluss zum einstweiligen Rechtsschutzbegehren von Amazon Store auf Aussetzung der Entscheidung der Kommission, Amazon als VLOP im Sinne des DSA zu benennen. Darin wurde die Entscheidung der Kommission insoweit vorläufig ausgesetzt, als Amazon Store aufgrund dieser Entscheidung verpflichtet wäre, ein Online-Werbearchiv gemäß Art. 39 DSA öffentlich zugänglich zu machen (siehe auch hier).
• 26. September 2023: Kommission veröffentlicht eine Transparenzdatenbank, in der Begründungsschreiben von Hostingdiensten gesammelt werden können, die gehostete Inhalte auf ihren Schnittstellen beschränken.
• 2. März 2023: Kommission legt in einer delegierten Verordnung die Aufsichtsgebühren für VLOPs und VLOSEs fest. Darin werden die Methodik und das Verfahren für die Berechnung und Erhebung der nach dem DSA geschuldeten Aufsichtsgebühren festgelegt. Zudem sind weitere Einzelheiten zur Bestimmung der geschätzten Gesamtkosten enthalten (siehe auch hier).
• 31. Januar 2023: Kommission veröffentlicht „Leitlinien zur Verpflichtung zur Veröffentlichung von Benutzernummern“. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wann ein Nutzer als „aktiver Nutzer“ im Sinne des DSA zu werten ist (siehe auch hier).

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