Zielgruppe Bürge­meister:innen, Amtsleit­er:innen, Fin­an­z­direk­t­or:innen, Mit­arbeit­er:innen der Fin­an­zver­wal­tung, Ab­teilungsleit­er:innen und Mit­arbeit­er:innen, die mit der Bearbeitung und Abwicklung von Förderungen in der Rolle als Fördernehmer oder Förderstelle betraut sind. Ziel In den letzten Jahren entwickelte sich das Beihilfenrecht zu einem zentralen Rechtsgebiet für Gemeinden und Städte, das zahlreiche Aspekte ihrer Tätigkeiten berührt (zB Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen, Gründung von Joint Ventures, Verkauf von Liegenschaften, Bewerbung um Förderungen, Durchführung von gemeindeeigenen Förder­pro­gram­men). Durch die zahlreichen Leitlinien und Bekanntmachungen der EU-Kommission und die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof ist es (auch) für Gemeinden und Städte eine Herausforderung, den Überblick über die jeweiligen rechtlichen Rah­men­bedin­gun­gen zu behalten. Die Einhaltung des Beihilfenrechts ist aber entscheidend, weil bei rechtswidrig gewährten Beihilfen neben einem Imageschaden auch zivilrechtliche Rechtsfolgen drohen. Ziel dieses Seminars ist, dass die Teilnehmer:innen bei­hil­fen­recht­lich relevante Sachverhalte erkennen und einen „Werkzeugkof­fer“ zum rechtskonformen Umgang mit dem Beihilfenrecht erhalten. Pro­grammschwer­punkte Erkennen von bei­hil­ferel­ev­anten Sachverhalten: Wann müssen die Alarmglocken schril­len?Prin­zip des mark­twirtschaft­lich handelnden Wirtschafts­beteiligten - die öffentliche Hand als Wirtschafts­beteiligterAusstat­tung und Betrieb von gemeindeeigenen Unternehmen: Worauf ist aus bei­hil­fen­recht­lich­er Sicht zu achten?Planung von bei­hil­ferel­ev­anten Maßnahmen: Wie kann die Erfüllung des Bei­hil­fent­at­be­st­ands vermieden werden?Wenn die Erfüllung des Bei­hil­fent­at­be­st­ands nicht vermieden werden kann: Ist die De-minimis Verordnung oder die Allgemeine Grup­pen­fre­is­tel­lungs­ver­or­d­nung auf die Maßnahme anwendbar?Update zu den Novellen der De-minimis Verordnung und der Allgemeinen Grup­pen­fre­is­tel­lungs­ver­or­d­nun­gExkurs: Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen InteresseExkurs: Forschungs­för­der­ung­Mon­it­or­ing und Prüfung bei Bei­hil­fen­pro­gram­men­Prax­iser­fahrung: Do‘s & Dont‘s bei Förder­pro­gram­men­No­ti­fika­tions­ver­fahren­Fol­gen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe Methodik Input der Vortragenden, Diskussion & Er­fahrung­saustausch, Eingehen auf Fragen und Prob­lem­s­tel­lungen aus der Praxis Teil­nehmer:innen.

Anlässlich des Erscheinens des Handbuchs „Ver­gaberecht“ (Manz-Verlag) laden die Autor:innen zum Kur­z­sem­in­ar über brennende Fra­gen im Vergaberecht und zur anschließenden Buch­präsent­a­tion ein.   Die fünf Autor:innen Ruth Bittner, Bernt Elsner, Thomas Hamerl, Robert Keisler und Florian Kromer werden als „Kostprobe“ für das vorliegende Handbuch jeweils ein besonders aktuelles und praxisrelevantes Thema an­s­prechen.   Das Handbuch vermittelt den Leser:innen das österreichische Vergaberecht auf 448 Seiten übersichtlich und praxisnah. 3.575 Fußnoten weisen zu Fundstellen in den nationalen und europäischen Gesetzen, Ge­set­zes­ma­ter­i­ali­en sowie Entscheidungen der europäischen und nationalen Gerichte und Behörden. In einem Musterteil werden praxistaugliche Musterdokumente, Leitfäden und eine Toolbox zur Verfügung ges­tellt.   Tauchen Sie ein in die (Un-)Tiefen des Vergaberechts!