Die "kleine Revision" des Bun­des­ge­richts­ge­set­zes

Der Bundesrat beabsichtigt, die fachlich sinnvollen und politisch unbestrittenen Aspekte aus der gescheiterten Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) von 2018 in einer neuen Vorlage aufzugreifen. Dies hält er im Postulatsbericht fest, den er am 24. Januar 2024 gutgeheissen hat. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wurde nun beauftragt, bis Ende 2024 einen entsprechenden Entwurf für eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Dabei soll das Verfahren vor Bundesgericht in seinen Grundsätzen nicht geändert werden. Vielmehr soll sich die Revision auf redaktionelle, rechtstechnische oder organisationsrechtliche Neuerungen beschränken.