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09/06/2024
Bundesgesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Das "Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien" wurde am 9. Juni 2024 durch das Stimmvolk angenommen. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
06/06/2024
Künstliche Intelligenz und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Werbebranche
Künstliche Intelligenz (KI) hat tiefgreifende und weitreichende Auswirkungen auf die Werbebranche. Dies mag für jede „kreative“ Industrie gelten, aber ein besonders transformativer Einfluss lässt sich im Bereich der Werbung, Unterhaltung und Medien feststellen. Während sich KI-Technologien wei­ter­ent­wi­ckeln, beeinflussen sie auch Mar­ke­ting­prak­ti­ken für Markeninhaber und Werbeagenturen.
28/05/2024
Solaranlagen in der Schweiz - ein Überblick aus rechtlicher Sicht
Das Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050 wird als Teil des Schweizer Klima- und In­no­va­ti­ons­ge­set­zes (KIG) per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Für die Erreichung dieses Ziels und für den Klimaschutz insgesamt kommt dem Gebäudesektor eine Schlüsselrolle zu: Aktuell verbraucht der Gebäudepark Schweiz ca. 40% des gesamten Energiebedarfs der Schweiz.
30/04/2024
Podcast Episode #19 | AI im Recht – CMS spricht mit Deep Judge
CMS spricht mit Deep Judge
25/03/2024
Elektrische Ladestationen auf dem Vormarsch: Mögliche rechtliche Konsequenzen...
Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz etwa eine Viertelmillion neue Personenwagen zugelassen, wobei mehr als 50 Prozent dieser neuzugelassenen Fahrzeuge vollständig elektrisch oder zumindest teilweise elektrisch angetrieben wurden (Mild-Hybride oder Plug-in-Hy­bri­de). Trotz dieser Entwicklung zählt das öffentliche Ladenetz der Schweiz noch nicht zu den dichtesten weltweit. In Bezug auf die Anzahl der E-Ladestationen pro Einwohner liegt die Schweiz hinter führenden Ländern wie den Niederlanden und Norwegen zurück. Angesichts der wachsenden Zahl von Elek­tro­fahr­zeu­gen ist dieser Status quo nicht mehr tragbar. Dementsprechend ist ein deutlicher Anstieg in der Produktion und im Verkauf von E-Ladestationen zu verzeichnen. Diese Zunahme eröffnet neue Ge­schäfts­mög­lich­kei­ten für Strom- und E-Ladeanbieter sowie für Dritte, die in die Wert­schöp­fungs­ket­te involviert sind, wie beispielsweise Tankstellen oder Ge­bäu­de­ei­gen­tü­mer, welche ihre Flächen als neue sekundäre Einnahmequelle für derartige Ladestationen zur Verfügung stellen.
19/03/2024
Das EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz steht kurz vor der Verabschiedung!
Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist ein Le­gis­la­tiv­vor­schlag der Europäischen Kommission zur Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI). Im Gegensatz zu anderen Ländern oder Gebieten ist die EU bisher der erste Gesetzgeber, der einen umfassenden Vorschlag zur Regulierung von KI vorlegt. Die EU versucht, einen Spagat zu schaffen: Einerseits dafür zu sorgen, dass die von KI Betroffenen keine Nachteile erleiden, andererseits Innovationen zu fördern und der KI möglichst viel Raum für Entwicklung zu gewähren.
18/03/2024
Erb­rechts­re­vi­si­on und wesentliche Auswirkungen auf die Planungspraxis
Eine Handlungshilfe für die Praxis
07/03/2024
Kanton Zürich prescht vor mit einem mutigen Entscheid
Keine Zu­las­sungs­be­schrän­kun­gen mehr für Ärztinnen und Ärzte
29/02/2024
Werden deutsche Apothekerinnen und Apotheker diskriminiert?
Das Bundesgericht hat sich mit der Freizügigkeit deutscher Apothekerinnen und Apothekern befasst, die in der Schweiz in eigener Verantwortung tätig werden möchten. In seinem Urteil verneinte es eine Diskriminierung des von der Freizügigkeit ausgeschlossen Apothekers. Un­be­rück­sich­tigt blieben die Auswirkungen des damit verbundenen Ausschlusses aus dem System der sozialen Kran­ken­ver­si­che­rung. Der Entscheid läuft darauf hinaus, dass es deutschen Apothekerinnen und Apotheker versagt ist, pharmazeutische Leistungen zulasten der obligatorischen Kran­ken­pfle­ge­ver­si­che­rung abzurechnen. Dies läuft auf ein weitgehendes – wenn auch befristetes Berufsverbot hinaus. Mit seinem Entscheid hat das Bundesgericht die Chance verpasst, einen Beitrag zur Entschärfung des Fach­kräf­te­man­gels zu leisten.
11/01/2024
Broschüre CMS Ge­sell­schafts­recht / M&A Global
Weltspitze in Ge­sell­schafts­recht / M&A Wir beraten einige der weltweit führenden Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen, oft in anspruchsvollen und grenz­über­schrei­ten­den Situationen. Mit mehr als 1.000 Anwältinnen und Anwälten mit Best-in-Class-Rechts­exper­ti­se in 41 Jurisdiktionen bieten wir eine lückenlose Betreuung unserer Kunden an und erhalten stets Top-Rankings von Marktanalysten wie Bloomberg, Mergermarket und Thomson Reuters.
05/12/2023
Green Claims – was es zu beachten gilt
Das Thema Nachhaltigkeit rückt immer stärker in den Fokus der Konsumentinnen und Konsumenten. So gibt es Untersuchungen, dass sich Produkte mit Green Claims besser verkaufen als andere. Doch wo liegen die Grenzen des Erlaubten bei Green Claims?
05/12/2023
Vielfältige rechtliche Bezugspunkte bei der Biodiversität
Biodiversität stellt das Funktionieren sämtlicher Öko­sys­tem­leis­tun­gen sicher, welche für den Menschen unverzichtbar sind: Sie versorgt uns mit Trinkwasser, sie bildet Grundlage zur Herstellung von Lebensmitteln und stellt Energieträger bereit. Sie reguliert das Klima und bietet natürlichen Schutz vor Naturgefahren. Biodiversität ist somit nicht nur für die Natur von zentraler Bedeutung. Vielmehr stellt sie eine Grundlage für unsere Gesellschaft und die gesamte Wirtschaft dar. Ein Grossteil der Unternehmen ist direkt oder indirekt auf sie und ihre Leistungen angewiesen.  Bio­di­ver­si­tät macht an der Landesgrenze keinen Halt und das Ankämpfen gegen den anhaltenden Lebensraum- und Artenverlust stellt eine globale Aufgabe dar. Auf rechtlicher Ebene bestehen deshalb diverse internationale Abkommen zur Erhaltung der Biodiversität. Als eines der wichtigsten internationalen Abkommen gilt die Bio­di­ver­si­täts­kon­ven­ti­on "Rio 1992" (CBD, Convention on Biological Diversity), welche für die Schweiz seit dem 1. Februar 1995 in Kraft ist. Mit der Unterzeichnung der CBD haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, eine nationale Bio­di­ver­si­täts­stra­te­gie zu erarbeiten. Demzufolge hat der Bundesrat im Jahr 2012 für die Schweiz die "Strategie Biodiversität" verabschiedet. Deren Konkretisierung erfolgte im Aktionsplan 2017, welcher Massnahmen zur direkten und langfristigen Förderung der Biodiversität enthält, auf die Stärkung der Synergienutzung zwischen der Bun­des­bio­di­ver­si­täts­po­li­tik und Schnittstellen wie etwa der Landwirtschaft und Raumplanung abzielt und zudem auch den Zweck verfolgt, die Öffentlichkeit in Bezug auf die Problematik des Bio­di­ver­si­täts­ver­lus­tes zu sensibilisieren. Erst kürzlich hat der Bundesrat beschlossen, die erste Umsetzungsphase des Aktionsplanes (2017–2023) bis ins Jahr 2024 zu verlängern. Der Erhalt und die Förderung der Biodiversität stellen eine sek­to­renüberg­rei­fen­de Aufgabe dar, womit ihre rechtlichen Bezugspunkte besonders vielfältig sind. Ein massgebendes Rahmenwerk auf nationaler Ebene ist das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG). Dieses bezweckt unter anderem die Erhaltung der biologischen Vielfalt und Förderung der nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile (Art. 1 Bst d und dbis NHG). Bedeutsame Regelungen zum Schutz der Biodiversität finden sich weiter im Land­wirt­schafts­ge­setz, im Ge­wässer­schutz­ge­setz, im Raum­pla­nungs­ge­setz, im Waldgesetz, im Jagdgesetz sowie in den jeweils dazugehörigen Verordnungen. Darüber hinaus bestehen auch auf kantonaler und kommunaler Ebene diverse Regelungen, welche auch die Biodiversität betreffen. Zu denken ist dabei insbesondere – aber in keiner Weise abschliessend – an die diversen Regelungen der Kantone und der Gemeinden im Bereich der Raumplanung. Immer mehr Unternehmen setzen sich aktiv für das Thema Nachhaltigkeit ein. Der Schutz der Biodiversität hat in der Schweiz bisher jedoch (noch) keinen Eingang in die ESG- Be­richt­erstat­tungs­pflich­ten der Unternehmen (Art. 964a ff. des Ob­li­ga­tio­nen­rechts) gefunden. Anders in der Europäischen Union, wo die Biodiversität und Ökosysteme als Teilaspekt der ESG- Be­richt­erstat­tungs­pflich­ten gelten. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die Schweiz hier mittelfristig mit der EU gleichzieht. Im September 2020 wurde in der Schweiz die sogenannte Bio­di­ver­si­täts­in­itia­ti­ve eingereicht. Mit einer Anpassung der Bundesverfassung sollen Bund und Kantone dazu verpflichtet werden, die Biodiversität besser zu schützen und hierfür mehr Flächen und mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Obwohl der Bundesrat die Initiative ablehnt, befürwortet er laut seiner Botschaft das Anliegen der Initiative im Grundsatz und stimmt dem dringenden Handlungsbedarf zu. Er reichte dem Parlament daher einen indirekten Gegenvorschlag ein, auf welchen der Ständerat allerdings nicht eingetreten ist. Die Initiative wird somit ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangen. Sollte die Initiative angenommen werden, so dürfte deren konkrete Umsetzung viel zu reden geben.