In unserer Employment Week im September haben wir uns mit dem Thema "Diskriminierungsfreie und nachhaltige Vergütung" beschäftigt und uns sehr über das große Interesse an dieser Veranstaltung gefreut. Im Nachgang stellen wir Ihnen im Update Arbeitsrecht eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse zur Verfügung und geben Ihnen weiterführendes Material an die Hand. Sie können sich so nochmal umfassend etwa über die neue Entgelttransparenzrichtlinie oder über moderne Vergütungssysteme informieren.
In unserer kleinen Legal Tech-Serie präsentieren wir Ihnen dieses Mal unsere Sozialplanstudie. Wir verfügen über eine einzigartige und umfangreiche Sammlung von Sozialplänen aus der erfolgreichen Beratungspraxis der vergangenen Jahre. Die Sozialplanstudie macht diesen Erfahrungsschatz in Form eines Tools direkt nutzbar.
Darüber hinaus finden Sie Lesestoff zu zahlreichen Hot Topics, wie z.B. zum Arbeitszeitbetrug in der Raucherpause oder zum Umgang mit politischen Äußerungen Ihrer Mitarbeiter*. Wir geben Ihnen Werkzeuge an die Hand, um sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in den Griff zu bekommen.
Wenn Sie das Gefühl haben, Kommunikation und Wir-Gefühl leiden in Ihrem Unternehmen durch zu viel Homeoffice-Arbeit, geben wir Ihnen Tipps, welche Anreize Sie setzen können, um wieder mehr Präsenz im Büro zu erreichen.
Und wir zeigen Ihnen in einer umfangreichen Blogserie auf, welche Chancen sich eröffnen, wenn die Belegschaft an die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt angepasst werden muss, um die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Notwendige Transformationsprozesse können nicht mehr (nur) über Kündigungen, sondern vor allem auch über Freiwilligenprogramme und Qualifizierungsmaßnahmen umgesetzt werden.
Auch auf unsere spannende Serie zu KI im Unternehmen bzw. am Arbeitsplatz machen wir Sie gerne aufmerksam.
Zuletzt möchten wir Sie auf einen hochinteressanten Beitrag zu Syndikusanwälten hinweisen. Sind diese zusätzlich als “normale” Rechtsanwälte zugelassen, müssen sie unbedingt klarstellen, in welcher Funktion sie jeweils handeln.
Dieses und vieles mehr finden Sie nachfolgend. Klicken Sie sich durch, es lohnt sich!
Viel Spaß beim Stöbern und Lesen!
Schwerpunkt
Diskriminierungsfreie Vergütung – aktuelle Rechtslage
Vergütung ist eines der großen Trendthemen der aktuellen Arbeitswelt. Von „New Pay“ über Entgelttransparenz bis hin zu Nachhaltigkeit und ESG: In unserem Beitrag beleuchten wir, welche Vergütungsthemen den Markt bewegen, welche rechtlichen Herausforderungen sie mit sich bringen und was Unternehmen beachten müssen, um hierzu bestmöglich aufgestellt zu sein.
Legal Tech bei CMS
Sozialplanstudie – Sozialpläne systematisch auswerten
Seit fast zehn Jahren setzen wir bei CMS Legal Tech ein. In einer kleinen Serie möchten wir Ihnen unsere arbeitsrechtlichen Legal Tech-Anwendungen vorstellen.
In unserer aktuellen Ausgabe des Update Arbeitsrecht widmen wir uns der Sozialplanstudie.
Weitere interessante News, Entwicklungen und Entscheidungen
HR Compliance
Gesetz zur Anpassung der Betriebsratsvergütung
Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung sind am 25. Juli 2024 in Kraft getreten. Ausgelöst wurde die Gesetzesänderung durch eine Entscheidung des BGH in Sachen Volkswagen. Das Gericht hatte entschieden, dass Manager, die ihren Betriebsräten eine zu hohe Vergütung gewähren, wegen Untreue strafrechtlich belangt werden können. In der Praxis betritt man juristisches Neuland. Wir haben wichtige Informationen für Sie in einem Blogbeitrag zusammengetragen.
Plattformarbeit und ihre Regulierung
Die sog. "Gig-Economy" ist in aller Munde und wächst unaufhaltsam: Im Jahr 2025 werden laut Angaben der EU 43 Millionen Menschen Plattformarbeit in der EU verrichten (2022 waren es noch 28,3 Mio.). Um der wachsenden Bedeutung dieser Branche Rechnung zu tragen, haben die EU-Mitgliedsstaaten eine Richtlinie zur Plattformarbeit beschlossen. Ziele der Richtlinie sind u.a. die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit in der Plattformarbeit und Transparenz beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. In unserer Podcast-Folge erklären wir Ihnen, was unter Plattformarbeit zu verstehen ist, welche Pflichten die Richtlinie für betroffene Unternehmen enthält und warum jetzt schon Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um rechtzeitig compliant zu werden.
Interne Untersuchungen & Arbeitsrecht: How to prepare best
Unternehmen sehen sich regelmäßig mit dem Erfordernis konfrontiert, interne Ermittlungen durchführen zu müssen. Sei es, weil Meldungen über ein Hinweisgebersystem eingehen oder dem Arbeitgeber auf anderem Wege individuelle Pflichtverletzungen zur Kenntnis gelangen. Wie Sie in Hinblick auf arbeitsrechtliche Anforderungen am besten vorgehen, erfahren Sie hier.
#MeToo: Aus der Brille des Arbeitsrechts – Wie schützen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer?
Medial ist die #MeToo-Bewegung, die 2017 mit dem Weinstein-Skandal startete, deutlich leiser geworden. Im Arbeitsrecht zeigen jedoch Entscheidungen wie die des LAG Köln vom 3. März 2023, dass der Umgang mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein Thema ist, das nach wie vor nicht an Aktualität verloren hat. Nähere Informationen erhalten Sie hier.
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Welche repressiven Maßnahmen dürfen Arbeitgeber ergreifen?
Was können Sie tun, wenn das Miteinander am Arbeitsplatz durch sexuelle Belästigung gestört wird? Wenn Sie als Arbeitgeber mit solchen Situationen konfrontiert sind, müssen Sie wissen, wie Sie angemessen und effektiv reagieren. Wir haben uns Gedanken gemacht und zeigen Ihnen geeignete Präventionsmaßnahmen auf. Unseren Leitfaden in Blog-Form finden Sie hier.
Politische Äußerungen von Mitarbeitenden und Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber
Parolen auf Sylt, Solidarität mit Palästina oder die Teilnahme am „Potsdamer Treffen“ – Geht das Arbeitgeber etwas an? Und wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Unsere Experten beleuchten in einem Blogbeitrag, was Sie als Arbeitgeber tun können, wenn Ihre Mitarbeiter plötzlich Gegenstand der medialen Berichterstattung werden.
Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß – was droht Arbeitgebern?
Arbeitgeber verarbeiten eine Vielzahl personenbezogener Daten ihrer Mitarbeiter. Ohne diese Datenverarbeitung kann ein Arbeitsverhältnis praktisch nicht funktionieren. Allerdings unterliegt jede dieser Datenverarbeitungen datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche durch den Arbeitgeber zwingend zu beachten sind. Z.B. dürfen personenbezogene Daten mit gewisser Sensibilität (z.B. Bewerbungsunterlagen oder Arbeitszeugnisse) nur Mitarbeitern zugänglich gemacht werden, die ein berechtigtes Interesse an der Kenntnisnahme haben. Bei Missachtung der Vorgaben werden Datenschutzrechte der Betroffenen verletzt. Die Mitarbeiter können dann immaterielle Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen. Eine Risikoeinschätzung finden Sie in unserem Blogbeitrag.
EuGH zur Gewährung von Ruhezeit
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sieht eine tägliche Ruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden sowie eine wöchentliche Ruhezeit von 24 zusammenhängenden Stunden vor. Im deutschen Recht wurde die Arbeitszeitrichtlinie mit der Ruhezeit gemäß § 5 ArbZG und der Sonntags- und Feiertagsruhe gemäß § 9 ArbZG umgesetzt. Mit Urteil vom 2. März 2023 traf der EuGH eine Entscheidung zum Verhältnis zwischen der täglichen Ruhezeit und der wöchentlichen Ruhezeit und setzt sich zudem mit wichtigen Vorgaben zur Lage der Ruhezeiten auseinander. Näheres dazu finden Sie hier.
Arbeitszeitbetrug in der Raucherpause
Erfassen Arbeitnehmer die Dauer ihrer Pause nicht, obwohl sie hierzu bspw. durch eine Betriebsvereinbarung verpflichtet sind, liegt regelmäßig ein Arbeitszeitbetrug vor. In zwei aktuellen Entscheidungen zu ähnlich gelagerten Sachverhalten hat sich das Arbeitsgericht München mit der Frage auseinandergesetzt, welche Konsequenzen Arbeitnehmern drohen, wenn sie ihre Pausenzeiten entgegen einer bestehenden Verpflichtung nicht erfassen. Sie haben dieses Problem auch in Ihrem Unternehmen? Dann hilft Ihnen vielleicht unser Blogbeitrag weiter.
„Because I got high“ – Cannabiskonsum am Arbeitsplatz
Seit dem 1. April 2024 ist der Konsum von Cannabis für Erwachsene teillegalisiert. Was bedeutet das für den Arbeitsplatz? Darf der Arbeitnehmer high im Büro oder in der Produktion erscheinen? Darf er auf der Arbeit Cannabis konsumieren? Wie kann der Arbeitgeber für klare Verhältnisse sorgen? In unserem Blogbeitrag gehen wir diesen und weiteren Fragen nach.
Mitbestimmung
Mitbestimmung bei der Einrichtung und Ausgestaltung von Hinweisgeberstellen
Der Gesetzgeber hat das Hinweisgeberschutzgesetz als nationale Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie im Mai 2023 verabschiedet. Bußgelder wegen des Fehlens einer internen Meldestelle werden allerdings erst seit Dezember 2023 verhängt.
Falls Sie sich also noch nicht mit der konkreten Umsetzung der Pflichten aus dem Hinweisgeberschutzgesetz befasst haben sollten, sollten Sie nun aktiv werden. Lesen Sie dazu gerne unseren Blogbeitrag.
EuGH zum Nachholen von SE-Beteiligungsverfahren
In einer lang erwarteten Entscheidung spricht sich der EuGH grundsätzlich gegen eine Pflicht zum Nachholen des sog. Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens aus, wenn eine SE zunächst durch arbeitnehmerlose Gesellschaften ohne Durchführung eines Beteiligungsverfahrens gegründet wurde und erst anschließend die Kontrolle über Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern übernimmt. Damit folgen die EuGH-Richter den Schlussanträgen des Generalanwalts. Unsere Experten erläutern Ihnen die Hintergründe in einem Blogbeitrag.
Betriebsratswahlen in Matrixstrukturen
Das LAG Hessen hat entschieden, dass Matrixmanager das aktive Wahlrecht in jedem Betrieb haben, dessen arbeitstechnischen Zweck sie durch ihre Führungsleistung fördern und in den sie dadurch eingegliedert sind.
In einem ausführlichen Blogbeitrag erläutern wir Ihnen die arbeitsrechtlichen Grundlagen von Matrixstrukturen sowie Hintergrund, Inhalt und praktische Folgen der Entscheidung für Unternehmen und Konzerne, die in einer Matrixstruktur agieren.
New Work
Back to the Office – Fünf Maßnahmen für eine neue Präsenzkultur
Mit dem Ende der Corona-Pandemie hatte sich Homeoffice-Arbeit als „neue Normalität“ etabliert. Inzwischen wird kontrovers diskutiert, ob diese New Work-Kultur mehr Nachteile hat als gedacht. So fragen sich Personaler, ob Kaffeepausen, Small-Talk und ineffiziente, aber gemütliche Präsenzmeetings für Unternehmen nicht doch wertvoller sind als gedacht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Arbeitgeber sich nun wünschen, dass die Präsenz im Büro wieder steigt. Die Frage ist nur: Wie bekommt man das hin? Dieser Frage widmen sich unsere Blogautoren hier.
BMAS-Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit – eine Einordnung
Vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag formulierten Auftrags, „zur gesunden Gestaltung des Homeoffice im Dialog mit allen Beteiligten sachgerechte und flexible Lösungen zu erarbeiten“, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von September 2022 bis Oktober 2023 den Austausch in der Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ geführt. Experten unterschiedlicher Disziplinen, insbesondere aus Wirtschaft und Wissenschaft, diskutierten hierbei über Ansätze, um die hybride mobile Arbeit hinsichtlich ihrer Herausforderungen und Möglichkeiten differenzierter einzuordnen.
Wir stellen Ihnen in unserem Blogbeitrag vor, welche konkreten Maßnahmen und Schritte das BMAS für besonders wichtig hält und inwiefern diese Empfehlungen die vielfältigen Erscheinungsformen hybrider Bildschirmarbeit ausreichend berücksichtigen.
Blogserie Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet Unternehmen viele Chancen zur Prozessoptimierung, Produktivitätssteigerung und Datennutzung. Auch auf privaten Endgeräten ist KI auf dem Vormarsch. Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von KI werden die (Arbeits-)Welt und unsere Gesellschaft tiefgreifend verändern. Diese Veränderungen sind mit hoher Geschwindigkeit zu erwarten und werfen neben politischen, wirtschaftlichen und ethischen auch teils vollkommen neue rechtliche Fragen auf. Mit unserer CMS Blog-Serie „Künstliche Intelligenz“ behalten Sie stets die gesetzgeberischen und weiteren rechtlichen Entwicklungen im Blick und gewinnen einen Eindruck über die zahlreichen Einsatzmöglichkeiten und Auswirkungen von KI auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Besonders aufmerksam machen möchten wir Sie an dieser Stelle auf die arbeitsrechtlichen Implikationen des Themas:
- Einführung von KI im Unternehmen – Einbindung des Betriebsrats
- IT-Mitbestimmung und KI
- KI-Verordnung – Was Arbeitgeber wissen müssen
- KI-Kompetenz der Mitarbeiter nach der KI-Verordnung – Praktische Tipps für Arbeitgeber zur erfolgreichen Umsetzung
- Künstliche Intelligenz und Arbeitsschutz – Chancen und Risiken
- Auswirkungen des Schufa-Urteils des EuGH auf den Einsatz von KI im HR-Bereich
- „Automatisch benachteiligt?“ – Diskriminierung beim Einsatz von KI am Arbeitsplatz
- Die Rolle der Künstlichen Intelligenz in der nachhaltigen Entwicklung: Die Sicht der Vereinten Nationen
- KI und Jobtransformation: Rechtliche Fragen bei Änderung des Tätigkeitsprofils
Transformation
Blogserie Chancen durch Transformation
Vielfach besteht das Bedürfnis, die Belegschaft an die Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt anzupassen, um die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zunehmend werden notwendige Transformationsprozesse nicht mehr (nur) über Kündigungen, sondern vor allem auch über Freiwilligenprogramme und Qualifizierungsmaßnahmen umgesetzt. Welcher Weg auch gewählt wird, entscheidend für eine erfolgreiche Zielerreichung ist die frühzeitige und vorausschauende Vorbereitung der Maßnahmen. So gelingt eine reibungslose – und vor allem kalkulierbare – Ausrichtung auf neue Strukturen. Unsere aktuelle Blog-Serie führt durch die verschiedenen Phasen einer Umstrukturierung und beantwortet damit verbundene Fragen – auch abseits juristischer Themen. Im Einzelnen:
- Chancen durch Transformation: Fokus Arbeitsrecht
- Wirtschaftliche Ermittlung und Planung notwendiger arbeitsrechtlicher Umstrukturierungen
- Strategische Planung arbeitsrechtlicher Umstrukturierungen
- Chancen durch Transformation: Fokus Arbeitsrecht – Vorgeschaltetes Freiwilligenprogramm
- Interessenausgleich und Sozialplan
- Transformation – Die Einigungsstelle als Lösungsmechanismus
- Stolperfallen bei der Massenentlassung umgehen
- Transfergesellschaft: Instrument zur Restrukturierung
- Die Sozialwahl – Überblick und Praxistipps
Fehler im Massenentlassungsverfahren und ihre Auswirkungen – Erneute Vorlage des BAG an den EuGH
Massenentlassungsanzeige und kein Ende: Der 6. Senat des BAG hat abermals dem EuGH Fragen zum Massenentlassungsverfahren vorgelegt. Es geht darum, ob Fehler im Anzeigeverfahren auch dann erheblich sind, wenn die nationale Arbeitsagentur eine – objektiv fehlerhafte – Massenentlassungsanzeige nicht beanstandet und sich damit als ausreichend informiert betrachtet hat und darum, ob fehlerhafte oder gänzlich fehlende Massenentlassungsanzeige nach Zugang der Kündigung korrigiert bzw. ergänzt oder nachgeholt werden können. Zudem hat der Senat die Frage aufgeworfen, ob weitere Sanktionen außer der Entlassungssperre erforderlich sind. Neugierig? Dann schauen Sie doch mal in unseren Blogbeitrag, der das Vorlagewirrwarr sortiert.
StaRUG: Arbeitsrechtlicher Blick aufs vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren
Das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz „StaRUG″ ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten und setzt die sog. Restrukturierungsrichtlinie um. Vor Inkrafttreten des StaRUG existierten im deutschen Recht keine speziellen Regelungen für die Durchführung und Umsetzung von Sanierungen im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens. Nun haben Unternehmen in Krisensituationen verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Sanierung außerhalt eines Insolvenzverfahrens zur Hand. In unserem Blogbeitrag werfen unsere Experten einen arbeitsrechtlichen Blick auf das vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren.
Life Science & Healthcare
Bundesrat fordert Reduzierung der Leiharbeit in der Pflege
Höhere Gehälter, flexiblere Arbeitszeiten, leichtere Familienvereinbarkeit – diese und weitere verlockende Benefits sollen Pflegefachkräfte in Leiharbeitsfirmen erwarten. Die zu verrichtende Arbeit bleibt dabei dieselbe, nur die feste Anstellung bei einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung wird aufgegeben. Der Bundesrat fordert nun eine Reduzierung der Leiharbeit in der Pflegebranche, da diese die Kosten und den Planungsaufwand der Pflegeeinrichtungen erheblich erhöht und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Dies könnte die bereits angespannte Personallage weiter verschärfen, da Leiharbeit aktuell noch unverzichtbar ist. Lesen Sie hier ein Statement unserer Experten.
Die Krankenhausreform und was Arbeitgeber wissen müssen
Wegen der unzureichenden Finanzierung müssen viele Krankenhäuser Abteilungen oder ganze Kliniken schließen und Stellen abbauen. Zusätzlich erschüttern derzeit etliche Insolvenzen die Branche. Nun stehen im Zuge der Krankenhausreform neue gesetzliche Regelungen vor der Tür und versprechen mehr Geld und Planungssicherheit für Kliniken und Krankenhäuser. Doch was genau ändert sich hierdurch? Welche Folgen hat die Krankenhausreform für das Personal und wie können Management und HR arbeitsrechtliche Umstrukturierungen mit den Arbeitnehmervertretern planen und angehen? All diese Fragen beantworten wir in unserer Podcast-Folge.
Freistellung ungeimpfter Beschäftigter im Gesundheitswesen war rechtmäßig
Durften Arbeitgeber im Gesundheitswesen in der Coronazeit ungeimpfte Beschäftigte unbezahlt freistellen? Ja! Das hat das BAG unlängst entschieden. Für Arbeitgeber eine gute Nachricht, da sie nun streitige Gehaltsansprüche ungeimpfter Beschäftigter, die noch nicht durch Ausschlussfristen verfallen waren, nicht mehr zahlen müssen. Unsere Autoren haben den Sachverhalt hier für Sie eingeordnet.
Sonstige Themen
Unwirksame Berufungseinlegung durch einen Syndikusrechtsanwalt
In vielen Unternehmen arbeiten sogenannte Syndikusrechtsanwälte. Sie üben den Beruf des Rechtsanwalts als Angestellte des betreffenden Unternehmens aus. Grundsätzlich dürfen sie nur ihrem Arbeitgeber Rechtsrat erteilen und die Möglichkeiten, für den Arbeitgeber vor Gericht aufzutreten, sind eingeschränkt. Viele sind neben ihrer Tätigkeit im Unternehmen jedoch auch noch als „normale“ Rechtsanwälte zugelassen. Wird ein Syndikusrechtsanwalt aktiv, muss er immer klarstellen, in welcher Funktion er handelt. Mehr zu diesem spannenden Thema erfahren Sie in unserem Blogbeitrag.
* Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird überall die grammatikalisch männliche Form verwendet.
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