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Soforthilfe für Unternehmen in Zeiten von COVID-19 – ein Überblick

Da die Massnahmen des Bundesrats zur Eindämmung der Verbreitung des COVID-19 in der bereits mehrfach revidierten „COVID-19-Verordnung 2“ verschiedene Wirtschaftskreise stark betreffen, hat der Bundesrat zur Entlastung der Wirtschaft am 13. März 2020 ein Hilfspaket und finanzielle Unterstützung von bis zu 10 Milliarden Franken als Soforthilfe beschlossen und am 20. März 2020 weitere Massnahmen im Umfang von zusätzlichen 32 Milliarden Franken zugesichert. Diese Soforthilfe wird schnell und unbürokratisch zur Verfügung stehen. 

Rechtsstillstand im Betreibungswesen und Verlängerung der Osterferien in Zivil- und Administrativverfahren

Am 18. März 2020 hat der Bundesrat den sogenannten Rechtsstillstand im Betreibungswesen bei Epidemien angeordnet (Art. 62 SchKG). Dieser dauert, unter Berücksichtigung der ordentlichen Oster-Betreibungsferien, bis zum 19. April 2020 und führt dazu, dass Schuldnerinnen und Schuldnern bis zu diesem Datum keine Betreibungsurkunden zugestellt werden dürfen (vorbehaltlich allerdings vorsorglicher und dringlicher Massnahmen, wie beispielsweise das Arrestverfahren nach Art. 56 SchKG). Der Rechtsstillstand soll Unternehmen, welche durch die ausserordentlichen Massnahmen in finanzielle Schwierigkeiten gelangen, kurzfristig Entlastung bringen. Der Bundesrat ist sich jedoch bewusst, dass der Rechtsstillstand kein hinreichendes Instrument ist, um diesen Schwierigkeiten langfristig zu begegnen.

Für Zivil- und Verwaltungsverfahren entschied der Bundesrat am 20. März 2020, dass die Osterferien bereits ab 21. März 2020 und bis zum 19. April 2020 zu laufen beginnen für sämtliche Fristen, welche nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes oder der Kantone über die Ostertage stillstehen. Dies gilt namentlich auch für behördlich oder gerichtlich angeordnete Fristen mit einem Enddatum innerhalb dieses Zeitraums.

Finanzielle Sofortmassnahmen

Der Bund hat verschiedene weitere Sofortmassnahmen entschieden, welche der umgehenden Entlastung der Schweizer Wirtschaft dienen sollen:

  • Kurzarbeitsentschädigung: Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Karenzfrist für Kurzarbeit abgeschafft. Den Unternehmen steht somit, aufgrund dieser der Liquiditätsschonung dienenden Massnahme, die Unterstützung der Arbeitslosenversicherung unmittelbar mit dem Arbeitsausfall zu. Zudem soll die Massnahme auch auf befristete und Lehrlings-Arbeitsverhältnisse sowie arbeitgeberähnliche Angestellte  ausgeweitet werden.
  • Verbürgte Bankkredite
    • Vier anerkannte Bürgschaftsorganisationen gewähren Unternehmen unabhängig von ihrer Grösse Bürgschaften bis zu einer Million Franken. Es sind dies drei regionale (Cautionnement romand, BG Mitte und BG Ost) sowie eine an Frauen adressierte (SAFFA) Bürgschaftsgenossenschaften
    • Die Gläubiger der finanziellen Mittel sind weiterhin nicht der Bund, sondern die Banken. Die Bürgschaftsgenossenschaften treten jedoch als Sicherungsgeberinnen auf. Ein Merkblatt gewährt einen Überblick. 
    • Die bereits umgesetzten Erleichterungen des Bundes (derzeit gültig bis Ende 2020) bestehen in der Übernahme der Gesuchprüfungskosten sowie der Risikoprämien der Unternehmen für das erste Bürgschaftsjahr. Die (teilweise für Kredite in Verbindung mit COVID-19-spezifischen) Meldeformulare der Bürgschaftsgenossenschaften sind auf deren Webseiten online zum Download erhältlich. Eine wesentliche Voraussetzung für eine Bürgschaft war bisher der Nachweis, dass das Geschäft unter normalen Umständen bzw. vor der COVID-19-bedingten Beeinträchtigung eine stabile Ertragslage aufwies. Es bleibt abzuwarten, ob und inwiefern das am 20. März 2020 kommunizierte erweiterte Massnahmenpaket diese Voraussetzungen lockert, da der Bundesrat Kredite bis 500‘000 Franken „innerhalb einer halben Stunde“ angekündigt hat. 
  • Weitere Massnahmen: Daneben wurden auch verschiedene Beiträge im Sport- und Kulturbereich gesprochen. Dies beinhaltet à-fonds-perdu-Beiträge für ehrenamtlich tätige Organisationen im Sportbereich sowie zinslose Darlehen für den Profibetrieb im Mannschaftssport.  Insgesamt sind derzeit 100 Millionen Franken im Sportbereich gesprochen. Im Kulturbereich sind Soforthilfen und Entschädigungen von 280 Millionen Franken vorgesehen.

Die Kantone sind für den Vollzug der vom Bund beschlossenen Massnahmen zuständig. Die Kantone haben ihrerseits ebenfalls diverse Hilfsmassnahmen angeordnet, beispielsweise Bürgschaften für Darlehen von Geschäftsbanken oder spezifische Finanzhilfen an Selbständigerwerbende.

Weitere Überbrückungskredite

Am 20. März 2020 hat der Bundesrat im Rahmen einer Medienmitteilung Unterstützungsmassnahmen im Umfang von weiteren 32 Milliarden Franken angekündigt. Die entsprechende Notverordnung mit den weiteren Eckdaten ist für Mitte dieser Woche (ca. 25. März 2020) vorgesehen. 

Zum Liquiditätserhalt der Schweizer Wirtschaft sind darin unter anderem weitergehende Bürgschaften des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Franken für Kredite von Banken vorgesehen. Diese sollen wiederum auf den bestehenden Strukturen der Bürgschaftsorganisationen basieren. Für Kredite bis 500‘000 Franken übernimmt der Bund die volle Garantie (100 %), so dass diese von den Banken unkompliziert ausgezahlt werden können. Kredite zwischen 500‘000 und 20 Millionen Franken werden vom Bund zu 85 % garantiert. Kredite über 20 Millionen Franken werden derzeit noch vertieft geprüft. Die Anlaufstelle für die Unternehmen zur Beantragung der Überbrückungskredite sind somit deren Hausbanken, voraussichtlich ab Donnerstag, den 26. März 2020. 

Hinzu kommen weitere liquiditätswirksame Massnahmen für Unternehmen wie ein Zahlungsaufschub bei Sozialversicherungen und erstreckte Zahlungsfristen für Steuerzahlungen. Der Notkredit bedarf noch der Genehmigung der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte.

Staatliche Beihilfen nach Schweizer Recht

Die Schweiz kennt kein eigentliches Beihilferecht („state aid“) wie die EU. Dennoch sind staatliche Finanzhilfen und Abgeltungen gewissen rechtlichen Regeln unterworfen. Namentlich soll damit sichergestellt werden, dass sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen und einheitlich und gerecht sind. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wettbewerbsneutralität stellt auch in der Schweiz sicher, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Im Bereich der Luftfahrt bestehen Sonderregelungen.

Für weitere Informationen zur finanziellen Unterstützung an Schweizer Unternehmen in der Krise stehen Ihnen Ihr üblicher Kontakt bei CMS und unsere weiteren CMS Berater zur Verfügung.

Autoren

Dr. Kaspar Landolt, LL.M.
Partner
Zürich
Fabian Martens, LL.M., LL.M., MA
Counsel
Zürich